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Ausgabe Nr. 53 vom 24.10.2014, Seiten 451 - 456 - Lütcke & Wulff

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451
HAMBURGISCHES
GESETZ- UND
VERORDNUNGSBLATT
TEIL I
HmbGVBl. Nr. 53
FREITAG, DEN 24. OKTOBER
Tag
13. 10. 2014
21. 10. 2014
Inhalt
2014
Seite
Verordnung über den Bebauungsplan Groß Borstel 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verordnung über die gemeinsame Verarbeitung von Daten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in den
Bezirksämtern auf der Grundlage von Datenbankverfahren (Gesundheitsdienst-Datenverarbeitungsverordnung – GD-DVVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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neu: 204-1-12
21. 10. 2014
Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-elektronischer Rechtsverkehr bei
Gerichten und der Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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300-12
Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
Verordnung
über den Bebauungsplan Groß Borstel 25
Vom 13. Oktober 2014
Auf Grund von § 10 des Baugesetzbuchs in der Fassung
vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415), zuletzt geändert am
15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954), in Verbindung mit § 3 Absätze 1
und 3 sowie § 5 Absatz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes
in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271),
zuletzt geändert am 19. Juni 2013 (HmbGVBl. S. 306), § 81
Absatz 1 Nummer 2 der Hamburgischen Bauordnung vom
14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525, 563), zuletzt geändert
am 28. Januar 2014 (HmbGVBl. S. 33), § 4 Absatz 3 Satz 1 des
Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 402),
zuletzt geändert am 13. Mai 2014 (HmbGVBl. S. 167), in Verbindung mit § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt
geändert am 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3159, 3185), § 9
Absatz 4 des Hamburgischen Abwassergesetzes in der Fassung
vom 24. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 258, 280), zuletzt geändert am
17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 540, 542), sowie § 1, § 2
Absatz 1, § 3 und § 4 Nummer 3 der Weiterübertragungsverordnung-Bau vom 8. August 2006 (HmbGVBl. S. 481), zuletzt
geändert am 5. April 2013 (HmbGVBl. S. 142, 147), wird verordnet:
§1
(1) Der Bebauungsplan Groß Borstel 25 für das Gebiet zwischen der Straße Kellerbleek, dem Tarpenbek-Wanderweg mit
Anbindung an den Brödermannsweg, dem Kleingartenverein
Tarpenbekufer und der Trasse der Güterumgehungsbahn
(Bezirk Hamburg-Nord, Ortsteil 406) wird festgestellt.
Das Gebiet wird wie folgt begrenzt:
Kellerbleek – Nordgrenze des Flurstücks 2216, Westgrenze des
Flurstücks 1375 der Gemarkung Groß Borstel – Brödermannsweg – Ostgrenze des Flurstücks 1375, Nord- und Ostgrenze des
Flurstücks 1376, Nordgrenze des Flurstücks 2216, über das
Flurstück 2217 (Tarpenbek) der Gemarkung Groß Borstel –
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Freitag, den 24. Oktober 2014
über die Flurstücke 3342 und 3603, Südgrenze des Flurstücks
3603 (Bahnanlagen) der Gemarkung Eppendorf.
(2) Das maßgebliche Stück des Bebauungsplans und die
ihm beigegebene Begründung sowie die zusammenfassende
Erklärung gemäß § 10 Absatz 4 des Baugesetzbuchs werden
beim Staatsarchiv zu kostenfreier Einsicht für jedermann niedergelegt.
(3) Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Ein Abdruck des Plans und die Begründung sowie die
zusammenfassende Erklärung können beim örtlich zuständigen Bezirksamt während der Dienststunden kostenfrei
eingesehen werden. Soweit zusätzliche Abdrucke beim
Bezirksamt vorhanden sind, können sie gegen Kostenerstattung erworben werden.
2. Wenn die in den §§ 39 bis 42 des Baugesetzbuchs bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, kann ein
Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen. Er
kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen,
dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem
Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Satz 1
bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die
Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
3. Unbeachtlich werden
a) eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 des
Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
Flächennutzungsplans und
c) nach § 214 Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem
örtlich zuständigen Bezirksamt unter Darlegung des die
Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht
worden sind.
§2
Für die Ausführung des Bebauungsplans gelten nachstehende Vorschriften:
1. In den allgemeinen Wohngebieten werden Ausnahmen
nach § 4 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert
am 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548, 1551), ausgeschlossen.
2. In den allgemeinen Wohngebieten sind die notwendigen
Stellplätze in Tiefgaragen anzuordnen.
3. Im Kerngebiet sind Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe gemäß § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung,
Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und
Großgaragen, Vergnügungsstätten, Bordelle und bordellartige Betriebe sowie Verkaufsräume und -flächen, deren
Zweck auf den Verkauf von Artikeln mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist, Wohnungen für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und
Betriebsleiter sowie sonstige Wohnungen nach § 7 Absatz 2
Nummer 7 der Baunutzungsverordnung unzulässig.
4. Im Kerngebiet sind Nutzungen nach § 11 Absatz 3 der
Baunutzungsverordnung ausnahmsweise für Betriebe
zulässig, die Möbel, Baustoffe und sonstige flächenbeanspruchende Artikel handeln, ausstellen oder lagern. Ausnahmen nach § 7 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung
werden ausgeschlossen.
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5. In den allgemeinen Wohngebieten sind bei der Berechnung der Geschossfläche die Flächen von Aufenthaltsräumen in Geschossen, die keine Vollgeschosse sind, einschließlich ihrer Umfassungswände und der zugehörigen
Treppenräume mitzurechnen.
6. In den Baugebieten sind Tiefgaragen auch außerhalb der
festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen zulässig.
Die festgesetzten Grundflächenzahlen dürfen für Anlagen
nach § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 der Baunutzungsverordnung bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8 und für
Anlagen nach § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 der
Baunutzungsverordnung bis zu einer Grundflächenzahl
von 0,7 überschritten werden.
7. In den Baugebieten ist eine Überschreitung der Baugrenzen für untergeordnete Bauteile wie Vordächer, Balkone
und Erker bis zu einer Tiefe von 2 m zulässig. Die Überschreitungen dürfen insgesamt nicht mehr als die Hälfte
der jeweiligen Fassadenfront des jeweiligen Baukörpers
betragen. Balkone und Erker im Bereich von öffentlichen
Straßenverkehrsflächen und festgesetzten Grünflächen
sind unzulässig. In den Baugebieten ist eine Überschreitung der Baugrenzen für Terrassen bis zu einer Tiefe von
3 m zulässig.
8. Für die festgesetzten Durchfahrten sind Abweichungen
von der festgesetzten Lage um bis zu 5 m zulässig, sofern
für die jeweilige Durchfahrt eine Breite von mindestens
3 m und eine lichte Höhe von mindestens 3,5 m eingehalten werden.
9. In den Baugebieten und in der Gemeinbedarfsfläche sind
die Dachflächen als Flachdächer herzustellen und zu
mindestens 85 vom Hundert mit einem mindestens 8 cm
starken durchwurzelbaren Substrataufbau zu versehen
und extensiv zu begrünen. Technische Aufbauten (zum
Beispiel Haustechnik, Solaranlagen) sind bis zu einer
Höhe von 1,5 m zulässig.
10. In den mit „(A)“ bezeichneten Bereichen der allgemeinen
Wohngebiete sind durch Anordnung der Baukörper oder
durch geeignete Grundrissgestaltung die Wohn- und
Schlafräume den lärmabgewandten Gebäudeseiten zuzuordnen. Sofern eine Anordnung aller Wohn- und Schlafräume einer Wohnung an den lärmabgewandten Gebäudeseiten nicht möglich ist, sind vorrangig die Schlafräume
den lärmabgewandten Gebäudeseiten zuzuordnen. Für die
Räume an den lärmzugewandten Gebäudeseiten muss ein
ausreichender Schallschutz durch bauliche Maßnahmen
an Außentüren, Fenstern, Außenwänden und Dächern der
Gebäude geschaffen werden. Wohn-/Schlafräume in Einzimmerwohnungen und Kinderzimmer sind wie Schlafräume zu beurteilen.
11. In den mit „(B)“ bezeichneten Bereichen der allgemeinen
Wohngebiete sind Schlafräume zur lärmabgewandten
Gebäudeseite zu orientieren. Wohn-/Schlafräume in Einzimmerwohnungen und Kinderzimmer sind wie Schlafräume zu beurteilen.
12. In den mit „(C)“ bezeichneten Bereichen der allgemeinen
Wohngebiete ist durch geeignete bauliche Schallschutzmaßnahmen wie zum Beispiel Doppelfassaden, verglaste
Vorbauten (zum Beispiel verglaste Loggien, Wintergärten), besondere Fensterkonstruktionen oder in ihrer Wirkung vergleichbare Maßnahmen sicherzustellen, dass
durch diese baulichen Maßnahmen insgesamt eine Schallpegeldifferenz erreicht wird, die es ermöglicht, dass in
Schlafräumen ein Innenraumpegel bei teilgeöffneten
Fenstern von 30 dB(A) während der Nachtzeit nicht überschritten wird. Erfolgt die bauliche Schallschutzmaßnahme in Form von verglasten Loggien beziehungsweise
Wintergärten, muss dieser Innenraumpegel bei teilgeöffneten Bauteilen erreicht werden. Wohn-/Schlafräume in
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Einzimmerwohnungen und Kinderzimmer sind wie
Schlafräume zu beurteilen.
An der mit „(D)“ gekennzeichneten Gebäudeseite sind vor
den zum dauernden Aufenthalt von Menschen vorgesehenen Räumen, verglaste Vorbauten (zum Beispiel verglaste
Loggien, Wintergärten, verglaste Laubengänge) oder in
ihrer Wirkung vergleichbare Maßnahmen vorzusehen.
Soll die mit „(D)“ gekennzeichnete Gebäudeseite geschlossen ausgeführt werden, müssen Fenster zur lärmabgewandten Gebäudeseite angeordnet werden, die den Anforderungen des § 44 Absatz 2 der Hamburgischen Bauordnung entsprechen. Im Fall von Satz 2 müssen Fenster, die
zur lärmzugewandten Seite ausgerichtet sind, als nicht zu
öffnende Fenster ausgeführt werden.
An den mit „(E)“ bezeichneten Fassaden der allgemeinen
Wohngebiete ist für den Außenbereich einer Wohnung entweder durch Orientierung an lärmabgewandten Gebäudeseiten oder durch bauliche Schallschutzmaßnahmen wie
zum Beispiel verglaste Vorbauten (zum Beispiel verglaste
Loggien, Wintergärten) mit teilgeöffneten Bauteilen
sicherzustellen, dass durch diese baulichen Maßnahmen
insgesamt eine Schallpegelminderung erreicht wird, die es
ermöglicht, dass in dem der Wohnung zugehörigen Außenbereich ein Tagpegel von kleiner 65 dB(A) erreicht wird.
In den mit „(F)“ bezeichneten Bereichen der allgemeinen
Wohngebiete ist der Erschütterungsschutz der Gebäude
durch bauliche oder technische Maßnahmen (zum Beispiel an Wänden, Decken und Fundamenten) so sicherzustellen, dass die Anhaltswerte der DIN 4150 (Erschütterungen im Bauwesen), Teil 2 (Einwirkung auf Menschen in
Gebäuden), Tabelle 1, Zeile 3 (Mischgebiete nach der
Baunutzungsverordnung) (Bezugsquelle: Beuth-Verlag
GmbH, Berlin, Auslegestelle: Bezirksamt Hamburg-Nord,
Hamburg) eingehalten werden.
Das festgesetzte Gehrecht umfasst die Befugnis der Freien
und Hansestadt Hamburg, zu verlangen, dass die bezeichnete private Fläche dem allgemeinen Fußgängerverkehr
zur Verfügung gestellt wird. Geringfügige Abweichungen
vom festgesetzten Gehrecht können zugelassen werden.
Das festgesetzte Leitungsrecht umfasst die Befugnis des
Bezirks Hamburg-Nord, unterirdische Straßenentwässerungsleitungen herzustellen und zu unterhalten. Nutzungen, welche die Unterhaltung beeinträchtigen können,
sind unzulässig.
Auf der Fläche für die Erhaltung von Bäumen und Sträuchern sind bei Abgang Ersatzpflanzungen so vorzunehmen, dass der Charakter eines mehrschichtigen Gehölzund Baumbestands erhalten bleibt.
Auf den mit „(G)“ bezeichneten privaten Grünflächen ist
für je 200 m² Grundfläche mindestens ein Baum anzupflanzen und dauerhaft zu erhalten.
Die Fläche zum Anpflanzen von Sträuchern ist dicht mit
Sträuchern zu bepflanzen und dauerhaft zu erhalten. Dafür
sind mehrreihig mit einem Pflanzabstand von höchstens
50 x 50 cm überwiegend bewehrte Sträucher zu pflanzen.
Innerhalb der Fläche ist ein mindestens 80 cm hoher Zaun
zu errichten. Die Fläche ist mit einer Steinschüttung der
Korngröße über 100 mm einzudecken.
Auf den mit „(H)“ bezeichneten privaten Grünflächen
ist der Lärmschutzwall naturnah mit wechselnden
Böschungsneigungen zu profilieren und teils als Grasflur,
teils als Gehölzfläche zu bepflanzen. Dabei ist für je 300 m²
Grundfläche mindestens ein Baum anzupflanzen und dauerhaft zu erhalten. Wege- und Platzflächen sind in wasser-
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und luftdurchlässigem Aufbau herzustellen und dürfen
einen Anteil von 5 vom Hundert der Grundstücksfläche
nicht überschreiten.
Auf ebenerdigen Stellplatzanlagen ist für je vier Stellplätze
ein Baum zu pflanzen.
Für festgesetzte Baumpflanzungen sind standortgerechte,
einheimische, großkronig wachsende Laubgehölze zu
verwenden und dauerhaft zu erhalten. Die zu pflanzenden
Bäume müssen einen Stammumfang von mindestens
20 cm, in 1 m Höhe über dem Erdboden gemessen, aufweisen. Je Baum ist eine offene Vegetationsfläche von mindestens 12 m² vorzusehen.
Nicht überbaute und nicht für Erschließungswege, Terrassen oder ebenerdige Stellplätze beanspruchte Tiefgaragenflächen sind mit einem mindestens 50 cm starken durchwurzelbaren Substrataufbau zu versehen und gärtnerisch
zu begrünen. Für Bäume auf Tiefgaragen muss auf einer
Fläche von mindestens 12 m² je Baum die Schichtstärke
des durchwurzelbaren Substrataufbaus mindestens 80 cm
betragen.
Auf den privaten Grundstücksflächen sind Gehwege,
ebenerdige Stellplätze und Terrassen in wasser- und luftdurchlässigem Aufbau herzustellen. Feuerwehrumfahrten
und -aufstellflächen auf zu begrünenden Flächen sind in
vegetationsfähigem Aufbau herzustellen.
Das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser ist zu versickern, sofern es nicht gesammelt und
genutzt wird. Sollte im Einzelfall eine Versickerung
unmöglich sein, kann für die mit den Teilgebietsnummern
„2“ bis „10“ bezeichneten Baugebiete ausnahmsweise eine
Einleitung des nicht versickerbaren Niederschlagswassers
in die Tarpenbek nach Maßgabe der zuständigen Stelle
zugelassen werden; für das mit der Teilgebietsnummer „1“
bezeichnete Baugebiet kann ausnahmsweise eine Einleitung des nicht versickerbaren Niederschlagswassers in die
öffentlichen Abwasseranlagen nach Maßgabe der zuständigen Stelle zugelassen werden.
Die mit „(TR)“ bezeichnete Fläche für Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur
und Landschaft ist als Trockenrasen zu pflegen. Dafür ist
trockenrasenfremde Vegetation einmalig zu entfernen. Die
Fläche ist zweimal jährlich nach dem 15. Juni und dem
1. September zu mähen. Das Mähgut ist nach mehrtägiger
Zwischenlagerung auf der Fläche vollständig zu entfernen.
Die Fläche ist gegen Betreten zu schützen.
Die mit „(GB)“ bezeichnete Fläche für Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur
und Landschaft ist als naturnaher, lockerer, mehrschichtiger Gehölzbestand zu entwickeln und dauerhaft zu erhalten. Ausnahmsweise sind Bereiche mit überwiegend Sträuchern als Sichtfenster zulässig.
Die Versorgungsfläche ist als Regenrückhaltebecken
naturnah zu gestalten und mit einheimischer standortgerechter Vegetation zu bepflanzen.
Außenleuchten sind nur in Form von monochromatisch
abstrahlenden Leuchten bis 3000 Kelvin und mit einem
geschlossenen Glaskörper zulässig.
An Bäumen in den festgesetzten privaten Grünflächen auf
der Böschung zur Tarpenbek sind 60 Fledermauskästen fachgerecht anzubringen (CEF-Maßnahme) und zu erhalten.
§3
Für das Plangebiet werden die bisher bestehenden Bebauungspläne aufgehoben.
Hamburg, den 13. Oktober 2014.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord
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Verordnung
über die gemeinsame Verarbeitung
von Daten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Bezirksämtern
auf der Grundlage von Datenbankverfahren
(Gesundheitsdienst-Datenverarbeitungsverordnung – GD-DVVO)
Vom 21. Oktober 2014
Auf Grund von § 11 a Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes (HmbDSG) vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl.
S. 133, 165, 226), zuletzt geändert am 5. April 2013 (HmbGVBl.
S. 148, 155), wird verordnet:
§1
Zweck der Datenbankverfahren
(1) Durch die Anwendung eines Standarddatenbankverfahrens soll die Tätigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in
den Bezirksämtern, die auf der Grundlage des Hamburgischen
Gesundheitsdienstgesetzes (HmbGDG) vom 18. Juli 2001
(HmbGVBl. S. 201), zuletzt geändert am 22. April 2014
(HmbGVBl. S. 139), in der jeweils geltenden Fassung erfolgt,
unterstützt werden. Durch gemeinsame oder verbundene automatisierte Dateien können personenbezogene Stamm- und
Bewegungsdaten von mehreren datenverarbeitenden Stellen
verarbeitet und Schnittstellen zu anderen Datenbanken vorgesehen werden.
(2) Mit dem Datenbankverfahren zur gemeinsamen, automatisierten Verarbeitung von Daten im Rahmen des Einladungswesens zu den Kindervorsorgeuntersuchungen U6 und
U7 (im Folgenden: Datenbankverfahren U6 und U7) wird der
Öffentliche Gesundheitsdienst in den Bezirksämtern bei der
Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben nach § 7 b HmbGDG
unterstützt. Das Datenbankverfahren soll insbesondere die
Kontaktaufnahme zu Sorgeberechtigten ermöglichen, deren
Kinder von der hierfür zuständigen Zentralen Stelle gemeldet
wurden, weil der Nachweis über die Teilnahme an den Kindervorsorgeuntersuchungen U6 und U7 nicht vorliegt.
§2
Daten im Datenbankverfahren
(1) Für den in § 1 genannten Zweck werden die für die
Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten
natürlicher und juristischer Personen als gemeinsame automatisierte Datei in getrennten Datenbankverfahren verarbeitet.
(2) Art und Umfang der zu verarbeitenden Daten auf der
Grundlage des jeweiligen Datenbankverfahrens ergeben sich
aus den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Unterschieden
wird zwischen Daten, die der jeweiligen Person oder Institution zugeordnet sind (Stammdaten) und Daten, die dem jeweiligen Geschäftsvorgang zugeordnet sind (Bewegungsdaten).
Erhobene und gespeicherte Bewegungsdaten werden einer örtlichen und fachlichen Zuständigkeit zielgerichtet zugeordnet
und logisch auf Datenbankebene von anderen Zuständigkeiten
getrennt.
(3) Das Standarddatenbankverfahren bezieht sich auf folgende Stammdaten von natürlichen Personen:
1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Titel,
4. Anrede,
5. Speicherung unter Pseudonym ja/nein,
6. Geburtsname,
7. gesetzliche Vertreterin bzw. gesetzlicher Vertreter (Art der
Vertretung, Vor- und Familiennamen, Namenszusatz,
Doktorgrad, gegenwärtige Anschrift, Geschlecht, Auskunftssperren),
8. Geburtsort,
9. Geschlecht,
10. Wohnanschrift,
11. gegebenenfalls Beruf,
12. gegebenenfalls Sterbedatum,
13. Auskunftssperren,
14. Kommunikationsdaten (insbesondere Telefonnummer,
Faxnummer, E-Mail-Adresse).
Diese Daten stehen dem Öffentlichen Gesundheitsdienst in
den Bezirksämtern zur gemeinsamen Verarbeitung gemäß § 3
zur Verfügung.
(4) Das Datenbankverfahren U6 und U7 bezieht sich auf
folgende Stammdaten von natürlichen Personen:
1. Familiennamen des Kindes,
2. Vornamen des Kindes,
3. frühere Vor- und Familiennamen,
4. Tag der Geburt des Kindes,
5. Geschlecht des Kindes,
6. gesetzliche Vertreterin bzw. gesetzlicher Vertreter (Art der
Vertretung, Vor- und Familiennamen, Namenszusatz, Doktorgrad, gegenwärtige Anschrift, Geschlecht, Auskunftssperren),
7. Auskunftssperren,
8. Kommunikationsdaten (insbesondere
Faxnummer, E-Mail-Adresse).
Telefonnummer,
Diese Daten stehen nur dem jeweils örtlich zuständigen
Öffentlichen Gesundheitsdienst in den Bezirksämtern gemäß
§ 3 zur Verfügung.
(5) Bei der Erfassung von juristischen Personen werden im
Rahmen des jeweils zur Anwendung kommenden Datenbankverfahrens neben dem Namen der Institution nur der Familienname, Vorname und die Funktion eines Ansprechpartners
gespeichert. Diese Daten stehen dem Öffentlichen Gesundheitsdienst in den Bezirksämtern zur gemeinsamen Verarbeitung gemäß § 3 zur Verfügung.
HmbGVBl. Nr. 53
Freitag, den 24. Oktober 2014
§3
Daten verarbeitende Stelle und Umfang
der Bearbeitungsbefugnis
(1) Daten verarbeitende Stelle im Sinne des § 4 Absatz 3
HmbDSG für die beiden Datenbankverfahren ist im Rahmen
seiner jeweiligen örtlichen Zuständigkeit der Öffentliche
Gesundheitsdienst in den Bezirksämtern.
(2) Die in Absatz 1 genannte Stelle ist nur insoweit zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt, wie dies fachlich
erforderlich und rechtlich zulässig ist.
(3) Lesenden und schreibenden Zugriff (Bearbeitungsbefugnis) auf den einer Person zugeordneten Datensatz haben
jeweils nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus
dienstlichen Gründen hierzu befugt sind (§ 24 Absatz 3
HmbGDG). Eine Bearbeitungssperre darf nur die bzw. der
zuständige Vorgesetzte anordnen oder aufheben. Die Maßnahme ist revisionssicher zu dokumentieren.
(4) Die Datenbankverfahren sehen die Möglichkeit vor,
Daten pseudonymisiert zu verarbeiten oder für die ausschließliche Bearbeitung durch eine Person vorzusehen, sofern dies
aus medizinischen oder sozialen Gründen geboten ist. Die
Maßnahmen sind revisionssicher zu begründen und zu dokumentieren.
(5) Der mit der technischen Verfahrensbetreuung betrauten
Stelle wird ermöglicht, auf alle gespeicherten Daten zuzugreifen. Auf personenbezogene Daten darf nur zugegriffen werden,
sofern dies
1. für den störungsfreien Betrieb des jeweiligen Datenbankverfahrens oder
2. zur technischen Umsetzung fachlicher Anforderungen im
Auftrag der örtlich und fachlich zuständigen Stelle
zwingend erforderlich ist.
§4
Maßnahmen zur Datensicherheit und Datenschutzkontrolle
(1) Die nach § 8 HmbDSG erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit trifft die
in § 3 Absatz 1 genannte Stelle. Sie legt durch die Erteilung
differenzierter Berechtigungen nach organisatorischen und
455
funktionalen Kriterien den möglichen Zugriffsumfang für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest.
(2) Die mit Betreuung des jeweiligen Datenbankverfahrens
betraute Stelle räumt im Auftrag der in § 3 Absatz 1 genannten
Stelle einzelnen Personen den Zugriff auf das jeweilige Datenbankverfahren ein. Die Beauftragung muss jeweils durch die
fachlich zuständige Vorgesetzte bzw. den fachlich zuständigen
Vorgesetzten erfolgen. Die Vergabe von Berechtigungen ist
zusammen mit den jeweiligen Auftragsunterlagen von der mit
der Betreuung des jeweiligen Datenbankverfahrens betrauten
Stelle revisionssicher zu dokumentieren.
(3) Über alle lesenden und schreibenden Zugriffe auf die in
§ 2 genannten Daten (Stamm- und Bewegungsdaten) werden
Protokolle gefertigt, aus denen sich die zugreifende Person, die
verarbeiteten Daten sowie der Verarbeitungszeitpunkt ergeben. Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Aufklärung von
Verstößen gegen Datenschutz- und Datensicherheitsvorschriften sowie in zwingenden Einzelfällen zur Aufklärung und zur
Analyse technischer Fehler verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung der Protokolldaten, insbesondere zur individuellen Leistungs- und Verhaltenskontrolle, ist unzulässig.
(4) Die Protokolldaten sind der bzw. dem behördlichen
Datenschutzbeauftragten der Bezirke auf Verlangen zugänglich zu machen.
§5
Datenschutzrechtliche Verantwortung
(1) Die Verantwortung für die Einhaltung der technischen
und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit und
die datenschutzrechtliche Verantwortung trägt das für den
Öffentlichen Gesundheitsdienst federführende Bezirksamt.
Die Verantwortung der in § 3 Absatz 1 genannten Stelle in
ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich bleibt unberührt.
(2) Fristen, nach deren Ablauf die Daten zu löschen sind,
richten sich nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften.
Gespeicherte Daten sind darüber hinaus zu löschen, sobald sie
für die Aufgaben, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr
erforderlich sind (§ 30 Nummer 1 HmbGDG). Für die Datenlöschung ist die in § 3 Absatz 1 genannte Stelle verantwortlich.
Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 21. Oktober 2014.
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HmbGVBl. Nr. 53
Verordnung
zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-elektronischer Rechtsverkehr
bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft
Vom 21. Oktober 2014
Auf Grund von § 347 Absatz 6 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2586, 2587), zuletzt geändert am 20. Juni 2014 (BGBl. I
S. 786), § 11 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 19. Oktober 2012
(BGBl. I S. 2182), zuletzt geändert am 4. Juli 2013 (BGBl. I
S. 1981, 2149), § 46 c Absatz 2 Satz 2 und § 46 e Absatz 1 Satz 3
des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1979
(BGBl. I S. 854, 1036), zuletzt geändert am 11. August 2014
(BGBl. I S. 1348, 1354), § 55 a Absatz 1 Satz 5 und § 55 b Absatz 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung
vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 687), zuletzt geändert am 8. Juli
2014 (BGBl. I S. 890, 895), für den Bereich der Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe auch in Verbindung mit § 13 Satz 2 des
Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe in der
Fassung vom 20. Juni 1972 (HmbGVBl. S. 111, 128), zuletzt
geändert am 1. September 2005 (HmbGVBl. S. 387), sowie
§ 22 des Hamburgischen Disziplinargesetzes vom 18. Februar
2004 (HmbGVBl. S. 69), zuletzt geändert am 8. Juli 2014
(HmbGVBl. S. 299, 325), wird verordnet:
§ 1 der Weiterübertragungsverordnung-elektronischer
Rechtsverkehr bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft vom
1. August 2006 (HmbGVBl. S. 455), zuletzt geändert am
20. September 2011 (HmbGVBl. S. 413, 414), wird wie folgt
geändert:
1. In Nummer 4 wird die Textstelle „Satz 1“ durch die Textstelle „Satz 3“ ersetzt.
2. In Nummer 7 wird die Textstelle 㤠9 Absatz 3 Satz 1 und
Absatz 4 Satz 1“ durch die Textstelle „§ 11 Absatz 3 Satz 1
und Absatz 4 Satz 1“ ersetzt.
3. In Nummer 8 wird die Textstelle 㤠46 b Absatz 2 Satz 1 und
§ 46 d Absatz 1 Satz 2“ durch die Textstelle „§ 46 c Absatz 2
Satz 1 und § 46 e Absatz 1 Satz 2“ ersetzt.
4. In Nummer 10 wird hinter dem Wort „Verwaltungsgerichtsordnung“ die Textstelle „, für den Bereich der Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe auch in Verbindung mit § 13
Satz 2 des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe in der Fassung vom 20. Juni 1972 (HmbGVBl. S. 111,
128), zuletzt geändert am 1. September 2005 (HmbGVBl.
S. 387), sowie § 22 des Hamburgischen Disziplinargesetzes
vom 18. Februar 2004 (HmbGVBl. S. 69), zuletzt geändert
am 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299, 325),“ eingefügt.
5. Nummer 14 wird gestrichen.
6. Nummern 15 bis 17 werden Nummern 14 bis 16.
Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 21. Oktober 2014.
Herausgegeben von der Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg.
Druck, Verlag und Ausgabestelle Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, — Telefon: 23 51 29-0 — Telefax: 23 51 29 77.
Bestellungen nimmt der Verlag entgegen. Bezugspreis für Teil I und II zusammen jährlich 75,– Euro. Einzelstücke je angefangene
vier Seiten 0,26 Euro (Preise einschließlich 7 % Mehrwertsteuer).
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