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Amtsblatt Nr.40-2014 - Landkreis Traunstein

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Amtsblatt
FÜR DEN LANDKREIS TRAUNSTEIN
Herausgegeben vom Landratsamt Traunstein
83278 Traunstein, 31. Oktober 2014
Zu beziehen unmittelbar beim Landratsamt Traunstein oder über die Gemeindeverwaltung sowie unter www.landkreis-traunstein.de
Erscheint in der Regel wöchentlich.
Nr. 40
Seite 209
Inhaltsverzeichnis:
Sitzung des Zweckverbandes Holzknechtmuseum Ruhpolding am 13.11.2014
107/14
Wassergesetze und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);
Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von gereinigten
Abwasser aus der Kläranlage Traunreut in die Traun durch die Stadtwerke Traunreut;
Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG
108/14
Seite 210
Amtsblatt für den Landkreis Traunstein
Nr. 40
107/14
Sitzung des Zweckverbandes Holzknechtmuseum Ruhpolding am 13.11.2014
TAGESORDNUNG
Sitzungstermin:
Donnerstag, 13.11.2014, 10:00 Uhr
Ort, Raum:
Raum 2.04 (Gebäude A - Zi. Nr. 2.04), 83278 Traunstein, PapstBenedikt-XVI.-Platz
1.
Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2013
2.
Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015
3.
Kurzer Rückblick der Museumsleitung auf das Jahr 2014
4.
Sonstiges, Wünsche und Anträge
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet an gleicher Stelle eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Siegfried Walch
Landrat und Vorsitzender
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Az.: 5.16-641/1-46-1
Wassergesetze und Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);
Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von gereinigten
Abwasser aus der Kläranlage Traunreut in die Traun durch die Stadtwerke Traunreut;
Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG
Bekanntmachung
Die Stadtwerke Traunreut beantragten mit Schreiben vom 07.10.2014 die Erteilung einer
beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß Art. 15 Bayerisches Wassergesetz (BayWG).
Der Benutzungsumfang der auf 20 Jahre befristeten beschränkten Erlaubnis beinhaltet dabei die
Einleitung der in der Kläranlage Traunreut gesammelten und behandelten Abwässer in die Traun.
Der Umfang der beantragten Benutzung für das Einleiten von behandeltem Abwasser am
Kläranlagenablauf entspricht im Wesentlichen der noch bis 31.12.2014 gültigen wasserrechtlichen
Erlaubnis. Lediglich die BSB5(roh)-Fracht soll von bisher 1.800 kg/d (= 30.000 EW) auf 2.100 kg/d (=
35.000 EW) angehoben werden. Der Mischwasserabfluss am Kläranlagenabfluss wird von 900
m³/h auf 720 m³/h angepasst. Des Weiteren wird der Bescheidswert für den Parameter CSB von
bisher 60 mg/l auf 55 mg/l reduziert.
Das Landratsamt Traunstein führt hierzu gemäß Art. 69 BayWG das erforderliche wasserrechtliche
Erlaubnisverfahren durch. Im Rahmen dessen wurde gem. § 3 c Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.1.2 der
Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG durchgeführt.
Nr. 40
Amtsblatt für den Landkreis Traunstein
Seite 211
Im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung jedoch nur, wenn das Vorhaben nach Einschätzung
der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2
zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die
nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären (§ 3 c Satz 1 UVPG).
Das Landratsamt Traunstein kommt aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der
in Anlage 2 des UVPG aufgeführten Kriterien zu der Einschätzung, dass das Vorhaben keine
erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann.
Aufgrund obiger Einschätzung stellt das Landratsamt Traunstein fest, dass für das Vorhaben keine
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 3a Satz 1 UVPG). Diese
Feststellung wird hiermit gem. § 3a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG bekannt gegeben.
Traunstein, den 22.10.2014
Landratsamt Traunstein
Christian Nebl
Abteilungsleiter
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Josef Konhäuser
Stellvertreter des Landrats
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Kategorie
Gesundheitswesen
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