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BTB Sachsen
BTB-Geschäftsstelle · Oberpesterwitzer Str. 43 · 01705 Freital
Steffen Hornig
Landesvorsitzender
Oberpesterwitzer Str. 43
01705 Freital
Tel.: 0351/6412120
Fax: 0351/4601496
Mobil: 0151/50577534
info@btb-sachsen.de
An die
Mitglieder des BTB Sachsen
Freital, den 4. November 2014
Info Nr. 59/2014
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung
nur in geringem Umfang begründet - Senioritätskläger gehen in Sachsen weitgehend
leer aus
Urteile BVerwG vom 30.10.2014, Az.: 2 C. 3.13, 2 C 6.13, 2 C 32/13, 2 C 36.13, 2 C 38.13,
2 C 39.13, 2 C 47/13
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für Beamte in Sachsen kein
Anspruch auf höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung besteht, sondern allenfalls
auf eine Entschädigung in geringer Höhe. Nach der Pressemitteilung Nr. 65/2014 des
BVerwG gilt das Folgende:
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Die frühere Besoldung nach Dienstaltersstufen (§§ 27, 28 BbesG a. F.) war
altersdiskriminierend. Die rückwirkende Einführung des neuen Besoldungssystems
in Sachsen zum 01.09.2006 war jedoch zulässig und hat
zu einem unionsrechtskonformen Zustand geführt.
Es besteht weder ein Anspruch auf höhere Besoldung bzw. Besoldung aus
der Endstufe noch auf Leistung von Schadensersatz.
Der Dienstherr hat allerdings eine Entschädigung nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (§ 15 Abs. 2 AGG) in Höhe von 100,00 Euro monatlich
bis zur Überleitung in das neue Besoldungssystem zu zahlen. Da das AGG Mitte
August 2006 in Kraft getreten ist und in Sachsen rückwirkend ab dem 01.09.2006
das neue Besoldungsrecht gilt, kann in Sachsen maximal
ein Anspruch auf insgesamt 50,00 Euro (für einen halben Monat) bestehen.
Der Anspruch auf den Betrag von 50,00 Euro für August 2006 ist jedoch abhängig
vom Zeitpunkt der Geltendmachung. Soweit der Monat August 2006 von der
Geltendmachung nicht erfasst war, hat das Bundesverwaltungsgericht die Klagen
abgewiesen. Wie das Gericht die Geltendmachung im Einzelnen bewertet, wird man
den (noch nicht veröffentlichten) Urteilsgründen
entnehmen.
Im Ergebnis werden die meisten Senioritätskläger Entschädigungsansprüche auch
für August 2006 nicht mehr durchsetzen können.
Das dbb Dienstleistungszentrum wird die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom
30.10.2014 nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe im Hinblick auf die weitere
Vorgehensweise auswerten. Die Veröffentlichung der schriftlichen Gründe durch das
Bundesverwaltungsgericht kann erfahrungsgemäß einige Wochen in Anspruch nehmen.
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