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18/2845 - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode
Drucksache 18/2845
13.10.2014
Unterrichtung
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen
bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente
(Eingangszeitraum: 8. bis 19. September 2014)
A. Überwiesene Unionsdokumente
A.1
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7 Abs. 1
EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen Russland/Ukraine
(Anlage 19 der 23. Indikativen Vorschau vom 27. Juni 2014)
EuB-BReg 72/2014
A.2
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses
2008/919/JI des Rates vom 28. November 2008 zur Änderung
des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur
Terrorismusbekämpfung
KOM(2014) 554 endg.; Ratsdok. 13040/14
A.3
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der
Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und
Bestandsgruppen in der Ostsee für 2015
KOM(2014) 552 endg.; Ratsdok. 12854/14
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
Drucksache 18/2845
A.4
–2–
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und
die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung
der Richtlinie 90/167/EWG des Rates
KOM(2014) 556 endg.; Ratsdok. 13196/14
überwiesen:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft (f)
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Ende der Subsidiaritätsfrist: 11. November 2014
A.5
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die
Genehmigung und Überwachung von Human- und
Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen
Arzneimittel-Agentur
KOM(2014) 557 endg.; Ratsdok. 13240/14
überwiesen:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Ende der Subsidiaritätsfrist: 26. November 2014
A.6
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über Tierarzneimittel
KOM(2014) 558 endg.; Ratsdok. 13289/14
Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. November 2014
A.7
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der
Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen
über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen
Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang
mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im
Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren
KOM(2014) 559 endg.; Ratsdok. 13157/14
überwiesen:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Gesundheit
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
A.8
–3–
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der
Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen
über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen
Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang
mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu
ratifizieren
KOM(2014) 563 endg.; Ratsdok. 13158/14
A.9
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat über die Bestandsaufnahme der Funkfrequenzen
KOM(2014) 536 endg.; Ratsdok. 12873/14
A.10
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2000/30/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über
die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in
der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, durch die
Mitgliedstaaten
Berichtszeitraum 2011-2012
Drucksache 18/2845
überwiesen:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
überwiesen:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
überwiesen:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
KOM(2014) 569 endg.; Ratsdok. 13188/14
A.11
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Richtlinien für
die Kommission zur Aushandlung von Änderungen am
Übereinkommen über nukleare Sicherheit (CNS) im Rahmen
einer Diplomatischen Konferenz
überwiesen:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
KOM(2014) 566 endg.; Ratsdok. 12867/14
A.12
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische
Parlament
Der Europäische Forschungsraum – Fortschrittsbericht 2014
überwiesen:
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
KOM(2014) 575 endg.; Ratsdok. 13197/14
A. f. Wirtschaft und Energie
Drucksache 18/2845
A.13
–4–
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens
(WPA) zwischen den westafrikanischen Staaten, der ECOWAS
und der UEMOA einerseits und der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten andererseits und seine vorläufige
Anwendung
überwiesen:
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
KOM(2014) 576 endg.; Ratsdok. 13217/14
A.14
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des
Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen den
westafrikanischen Staaten, der ECOWAS und der UEMOA
einerseits und der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten andererseits
KOM(2014) 578 endg.; Ratsdok. 13263/14
überwiesen:
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
–5–
B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente
B.1
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 über die
Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend
Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds
JOIN(2014) 34 endg.; Ratsdok. 13246/14
B.2
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat über die Durchführung und die Ergebnisse des
Aktionsprogramms zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung
(„Pericles“) 2006-2013
KOM(2014) 550 endg.; Ratsdok. 12916/14
B.3
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr.
1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und
zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten EuroMünzen
KOM(2014) 551 endg.; Ratsdok. 12917/14
B.4
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur
Ermächtigung Deutschlands, auf direkt an Schiffe am
Liegeplatz im Hafen gelieferten elektrischen Strom im Einklang
mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG einen ermäßigten Satz
der Stromsteuer anzuwenden
KOM(2014) 538 endg.; Ratsdok. 12967/14
B.5
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds
der Europäischen Union
KOM(2014) 565 endg.; Ratsdok. 12953/14
Drucksache 18/2845
Drucksache 18/2845
B.6
–6–
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum
Gesamthaushaltsplan 2014: Allgemeiner Einnahmenplan –
Ausgabenübersicht nach Einzelplänen – Einzelplan III –
Kommission
KOM(2014) 564 endg.; Ratsdok. 12954/14
B.7
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat
7. Finanzbericht der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat über den Europäischen Garantiefonds
für die Landwirtschaft Haushaltsjahr 2013
KOM(2014) 561 endg.; Ratsdok. 13164/14
B.8
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 78/2014
KOM(2014) 546 endg.; Ratsdok. 13194/14
B.9
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über besondere
Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter
Text)
KOM(2014) 534 endg.; Ratsdok. 12717/14
B.10
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des
Standpunkts der Europäischen Union im Ausschuss für das
öffentliche Beschaffungswesen bezüglich der Rücknahme der
Einwände der Union gegen die Streichung dreier Unternehmen
aus der Liste in Anhang 3 von Anlage I zu Japan des
Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
KOM(2014) 539 endg.; Ratsdok. 12859/14
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B.11
–7–
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 7/2014
War der EFRE bei der Unterstützung der Entwicklung von
Gründerzentren erfolgreich?
Ratsdok. 13063/14; ERH 7/2014
B.12
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des
Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im
Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zum Beitritt
Montenegros zu dem Übereinkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen zu vertreten ist
KOM(2014) 573 endg.; Ratsdok. 13257/14
B.13
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des
Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im A. f.
das öffentliche Beschaffungswesen zum Beitritt Neuseelands zu
dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
zu vertreten ist
KOM(2014) 574 endg.; Ratsdok. 13281/14
B.14
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer
13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember
2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit
im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
(Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid, Belgien)
KOM(2014) 553 endg.; Ratsdok. 12922/14
Drucksache 18/2845
Drucksache 18/2845
B.15
–8–
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer
13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember
2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit
im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
(Antrag EGF/2014/006 FR/PSA)
KOM(2014) 560 endg.; Ratsdok. 13150/14
B.16
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und
den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung, die
Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres
für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen
2012
KOM(2014) 562 endg.; Ratsdok. 13288/14
B.17
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und
den Ausschuss der Regionen
Bericht über die Durchführung der Mitteilung der Kommission
über seltene Krankheiten – eine Herausforderung für Europa
[KOM(2008) 679 endg.] und der Empfehlung des Rates vom 8.
Juni 2009 für eine Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten
(2009/C 151/02)
KOM(2014) 548 endg.; Ratsdok. 12943/14
B.18
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und
den Rat
Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im
Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im
Jahr 2013
KOM(2014) 549 endg.; Ratsdok. 12913/14
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B.19
–9–
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und
den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Strategie
für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und
Innovation
KOM(2014) 567 endg.; Ratsdok. 13219/14
B.20
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen
der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt bezüglich
der Aufstellung einer Liste von 15 Schiedsrichtern für das
Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit zum
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea
andererseits
KOM(2014) 543 endg.; Ratsdok. 12834/14
Drucksache 18/2845
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333
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