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WALDBAUERNVERBAND
600.000 ha Privatwald
in Nordrhein-Westfalen
- Ressource mit Zukunft !
NORDRHEIN-WESTFALEN e. V.
WALDBAUERNVERBAND NRW e.V. – Kappeler Str. 227 – 40599 Düsseldorf
Kappeler Straße 227
40599 Düsseldorf
Tel. 0211 / 1 79 98 35
Fax 0211 / 1 79 98 34
Leiter des Referats Jagd und Fischerei III-6
im MKULNV
Herrn MR Walter Schmitz
Schwannstr. 3
40476 Düsseldorf
E-mail: info@waldbauernverband.de
www.waldbauernverband.de
per E-Mail: Oberste-jagdbehoerde@mkulnv.nrw.de
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UNSER ZEICHEN
17. September 2014
9.01
DATUM
14. Oktober 2014
Stellungnahme zum Entwurf Landesjagdgesetz NRW
Sehr geehrter Herr Schmitz,
vielen Dank für die Übermittlung des Entwurfs des Landesjagdgesetzes und der Möglichkeit,
eine Stellungnahme dazu einzureichen.
Der Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen vertritt die Interessen der über 150.000 privaten Waldeigentümer in NRW, die über 600.000 ha Waldfläche bewirtschaften. Als Eigentümerverband setzen wir uns für die Stärkung des Waldeigentums ein, um unter anderem die
vielfältigen Nutz-, Schutz-, und Erholungsfunktionen des Waldes für kommende Generationen
bereitzustellen.
Das im Koalitionsvertrag festgesetzte oberste Ziel bei der Änderung des Landesjagdgesetzes ist
der Schutz des Waldes vor zu hohen Wildbeständen. Dieses Ziel wird vom WBV generell unterstützt. Einige der angedachten Gesetzesänderungen halten wir in diesem Sinne für gut und
zielführend.
Nachfolgend legen wir unsere Anregungen und Forderungen zum Gesetzentwurf dar:
Zu 2.
§ 1 Ziele des Gesetzes
Wir bitten im 1. Absatz um Streichung von „aus vernünftigem Grund“.
Begründung:
Für uns ist die o.g. Formulierung unverständlich, da die Erfordernisse für eine nachhaltige
Jagd im Paragraphen dargestellt werden (z.B. artenreiche, sich natürlich verjüngende Wälder).
S:\TEXTE\2014\Jagd\Stellungnahme_Jagd_141010_final.doc
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Zu 5.
§ 4 Befriedete Bezirke
Die angedachte Änderung, dass juristischen Personen aus ethischen Gründen die Möglichkeit
erhalten, einen Antrag auf Befriedung der Grundflächen zu stellen, lehnen wir ab und fordern
die Beibehaltung der bestehenden Regelung.
Begründung:
Mit Einführung des § 6a Bundesjagdgesetz im Dezember 2013 wurde jedem Grundeigentümer,
der Mitglied einer Jagdgenossenschaft ist, das Recht eingeräumt, aus Gewissensgründen die
Befriedung der Jagd auf seinem Grundstück zu beantragen. Damit wurde einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Rechnung getragen. Juristische Personen können hingegen nicht der vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgezeigten personenbezogenen und individuellen Gewissensbelastung aufgrund der Jagdausübung unterliegen. Der Bundesgesetzgeber hat hier ein ideologisch motiviertes Ausscheren aus der Solidargemeinschaft der
Grundstückseigentümer für juristische Personen bewusst ausgeschlossen. Wir begrüßen dies
und fordern, diese Regelung auch zukünftig für Nordrhein-Westfalen beizubehalten.
Zu 9.
§ 19 Sachliche Verbote
Unter § 19 (7) wird die Jagdausübung im Umkreis von 300 m von Querungshilfen verboten.
Wir fordern den Gesetzgeber auf, hier eine Regelung zur Entschädigung von Wildschäden zu ergänzen.
Zu 10.
§ 20 Örtliche Verbote
Wir fordern für die Jagdausübung in NSG, FFH- und Vogelschutzgebieten Beschränkungen
auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren. Zudem sind Einschränkungen nur im Einvernehmen mit der obersten Jagdbehörde und den Waldeigentümern festzulegen und Schäden
den Eigentümern angemessen zu entschädigen. Die Änderungsvorlage lehnen wir ab.
Begründung:
Um die nachhaltige, multifunktionale Forstwirtschaft landesweit zu gewährleisten, insbesondere den Aufbau klimaplastischer Mischwälder, darf die Jagdausübung nicht weiter eingeschränkt werden. Im Gegenteil: Dem Schutzzweck der meisten Naturschutzgebiete kann meist
nur dann entsprochen werden und Verschlechterungen im Sinne des Naturschutzes verhindert
werden, wenn eine intensive Bejagung durchgeführt wird.
Jagdliche Einschränkungen im Sinne des Waldes und unter Berücksichtigung der forstlichen
Belange sollten nur im Einvernehmen zwischen der obersten Jagdbehörde, der zuständigen
Forstbehörde und dem Grundstückseigentümer erfolgen.
Zu 11.
§ 22 Abschussregelung
Zu (5)
Wir begrüßen die regelmäßige Durchführung von Vegetationsgutachten in den Wäldern. Wir
bitten aber um Ergänzung, dass solche Gutachten in Eigenjagdbezirken nur im Einvernehmen mit dem Eigentümer zu erstellen sind. In gemeinschaftlichen Jagdbezirken sind die Daten
nur zum Zwecke der Beratung der Jagdvorstände zu verwenden.
Begründung:
S:\TEXTE\2014\Jagd\Stellungnahme_Jagd_141010_final.doc
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Vor dem Hintergrund knapper finanzieller Mittel ist die Erstellung von Gutachten, die immer
mit Beunruhigung der Waldgebiete einhergeht, ohne Bedarf beim Eigentümer, nicht erforderlich.
Zu (10), (11)
Wir fordern, dass erlegte Rehböcke von den Verpflichtungen in Absatz (10) und
(11) ausgenommen werden.
Begründung:
Es besteht keine fachliche Notwendigkeit für die Bereitstellung von Rehwildgeweihen. Zudem
ist das Präparieren der Schädel und Unterkiefern generell mit großem Aufwand verbunden
und insbesondere bei Knopfböcken und Spießern, sowie bei abgeworfenen Böcken, die im
Winter erlegt werden, ein nicht gerechtfertigter Aufwand. Diese Verpflichtung ist für Rehwildgeweihe daher in eine freiwillige Maßnahme umzuwandeln.
Zu 17.
§ 30 Jagdhunde
Zu (3)
Wir bitten um Streichung von § 30 (3).
Begründung:
Auch im Januar erfordert der Schutz des Waldes vor zu hohen Wildbeständen effiziente Jagdmethoden. Eine „ordnungsgemäße“ Jagdausübung ist auch im Januar mit Stöberhunden möglich und sollte im Ermessen des verantwortlichen Jagdausübungsberechtigten liegen.
Zu
Landesjagdzeitenverordnung
zu § 1
jagdbare Tierarten
Eine Kürzung des Katalogs der jagdbaren Wildtierarten lehnen wir ab.
Begründung:
Die Kürzung der Liste bejagbarer Tiere stellt eine erhebliche Einschränkung des Eigentumsrechts dar, die für uns nicht nachvollziehbar ist und die wir so nicht hinnehmen können. Wildtierarten, die aus bestimmten Gründen in bestimmten Zeiträumen nicht gejagt werden dürfen,
sind durch eine entsprechende Schonzeitregelung von der Jagd auszunehmen. In der Vergangenheit hat sich diese Praxis bewährt und unnötige Eigentumsbeschränkungen wurden vermieden.
Im Hinblick auf die Wahl der Mittel verweisen wir auf das Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs. Dieses Prinzip, auch Verhältnismäßigkeitsprinzip genannt, ist in Art. 1 Abs. 3 GG und
Art. 20 Abs. 3 GG verbindlich festgelegt und gilt immer für die gesamte Staatsgewalt.
zu § 2
Jagdzeiten
Wir fordern eine Ausweitung der Jagdzeit beim Rehwild bis zum 31. Januar. Weiterhin fordern wir die Möglichkeit der Bejagung des übrigen Schalenwildes (außer Rehwild) auf Antrag im Zeitraum vom 15. bis 31. Januar.
Begründung:
Um auch in Waldrevieren mit üppiger Vegetation und bei ungünstiger Herbstwitterung den
Rickenabschuss erfüllen zu können, ist diese generelle Ausweitung der Jagdzeit bis Ende Januar erforderlich. Sie ist aber auch wildbiologisch begründbar. Ungünstige WitterungsverhältS:\TEXTE\2014\Jagd\Stellungnahme_Jagd_141010_final.doc
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nisse oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse erfordern zudem ein flexibles Agieren bei der
Jagd und bedingen somit „bürokratiefreie“ Ausnahmegenehmigungen.
Zu
Artikel 5 Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Wir lehnen die Änderung des Kommunalabgabegesetzes NRW hinsichtlich der
Wiedereinführung der Jagsteuer ab.
Begründung:
Die Wiedereinführung der Jagdsteuer läuft dem Ziel des Schutzes der Wälder vor zu hohen
Wildbeständen zuwider. Eigenjagdbezirke, die nicht verpachten, um selber die Wildbestände
zu regulieren, wie auch gemeinschaftliche Jagdbezirke, die an örtliche einkommensschwache,
aber aktiv jagende Jäger verpachten, werden mit einer Luxussteuer bestraft. Wer eine Luxussteuer einführt fördert den Trophäenkult und verhindert den Aufbau klimaplastischer
Mischwälder.
Wir bitten unsere Änderungsvorschläge bei der Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen an
zu nehmen und stehen für Nachfragen gerne bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Waldbauernverband NRW e. V.
gez. Heidrun Buß-Schöne
Geschäftsführerin
S:\TEXTE\2014\Jagd\Stellungnahme_Jagd_141010_final.doc
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