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Die deutsche G7-Präsidentschaft (III) - Konrad-Adenauer-Stiftung

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AUSGABE 158
Oktober 2014
A N A LY S E N &
ARGUMENTE
PERSPEKTIVEN DEUTSCHER AUSSENPOLITIK
Die deutsche
G7-Präsidentschaft (III)
KLIMAPOLITIK: EMISSIONSHANDELSSYSTEM ENTWICKELN.
T E C H N O L O G I E W E N D E V O R A N T R E I B E N . A N PA S S U N G S F Ä H I G K E I T S T Ä R K E N .
Arbeitskreis Junge Außenpolitiker
Mit dem globalen Klimagipfel in Paris ist 2015 ein Schlüsseljahr für
den Klimaschutz. Ein Hauptziel des G7-Gipfels sollte somit sein, einen
Klimakonsens für ein Kyoto-Folgeabkommen innerhalb der G7 zu
schmieden. Damit das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann, muss
der Fokus weiterhin auf der Vermeidung von Emissionen liegen.
Dafür sollte in der G7 ein effektives Emissionshandelssystem entwickelt werden und der Vorsprung der G7-Staaten im Bereich der
klimarelevanten Technologien im Rahmen von Technologie-, Kapazitäts- und Wissenschaftspartnerschaften nutzbar gemacht werden.
Aufgrund der unberechenbaren Auswirkungen des Klimawandels
muss jedoch auch die Anpassungsfähigkeit aller Länder gesteigert
werden. Da dies ökologischen und humanitären Katastrophen sowie
damit verbundenen großen Migrationsströmen entgegenwirken kann,
müssen die G7-Mitglieder die betroffenen Entwicklungsländer im
wohlverstandenen Eigeninteresse dabei unterstützen.
Informationen zum Arbeitskreis Junge Außenpolitiker unter:
http://www.kas.de/jungeaussenpolitiker
Perspektiven deutscher Außenpolitik:
http://www.kas.de/perspektiven
Ansprechpartner in der Konrad-Adenauer-Stiftung
Dr. Patrick Keller
Koordinator Außen- und Sicherheitspolitik
Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit
Telefon: +49(0)30 2 69 96-35 10
E-Mail:patrick.keller@kas.de
Postanschrift
Konrad-Adenauer-Stiftung, 10907 Berlin
www.kas.de
publikationen@kas.de
ISBN 978-3-95721-070-8
Konrad-Adenauer-Stiftung
Analysen & Argumente
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I N H A LT
3 | E I N L E I T U N G : D I E D E U T S C H E G 7 - P R Ä S I D E N T S C H A F T
3 | K L I M A S C H U T Z A L S A U F G A B E D E R G 7
4 |HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN
1. Emissionen vermeiden:
Effektives Emissionshandelssystem in der G7 entwickeln ....................4
2. Klimaschutzpartnerschaften etablieren:
Technologieführerschaft nutzen........................................................4
3. Klimafolgen bewältigen:
Innovative entwicklungspolitische Instrumente nutzen........................5
Konrad-Adenauer-Stiftung
Analysen & Argumente
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EINLEITUNG:
ermöglicht so einen weiteren, ergänzenden Weg zur Be-
DIE DEUTSCHE G7-PRÄSIDENTSCHAFT
kämpfung des Klimawandels. Vor dem Hintergrund der
entwicklungspolitisch notwendigen Anpassungsleistungen
Im Juli 2014 übernahm Deutschland die Präsidentschaft
an die Folgen des Klimawandels ist es zudem hilfreich, dass
der G7 und ist damit Gastgeber des Treffens der G7-Staats-
die G7-Staaten zu den größten Entwicklungshilfegebern
und Regierungschefs am 4./5. Juni 2015. Die Präsidentschaft
gehören.
gibt Deutschland die Möglichkeit, die Agenda des Gipfeltreffens verstärkt mitzubestimmen. Die Bundesregierung hat
Darüber hinaus besitzt die G7 eine Scharnierfunktion zur
bereits angekündigt, dass sie ein besonderes Augenmerk auf
G20. Die BRICS-Staaten als Teil der G20 sind für den Klima-
die Weiterentwicklung der Millenniums-Entwicklungsziele der
schutz entscheidend. Sie sind aber nur zur konstruktiven
Vereinten Nationen legen wird. Zudem soll die Konferenz im
Mitarbeit bereit, wenn die G7-Staaten einen eigenen be-
Hinblick auf die geplante Klimakonferenz in Paris den Klima-
deutenden Beitrag leisten, der ihrer historischen Rolle als
schutz als Schwerpunkt haben. Ein weiteres Thema, das auf
große Emittenten gerecht wird. Ihr Blockadepotenzial in
der Tagesordnung stehen wird, ist der Bereich Außen- und
der Klimafrage haben die BRICS bereits in Cancún und
Sicherheitspolitik. Hierbei sind naturgemäß aktuelle Krisen
Kopenhagen unter Beweis gestellt. Die G7 muss sich nun
und Konflikte im Fokus.
selbst verlässlich zu Maßnahmen verpflichten, um diese
Staaten in die Pflicht nehmen zu können. Die Klimapolitik
Der Gipfel bietet jedoch auch Gelegenheit zur Behandlung
hat zudem das Potenzial, G7 und G20 nach einer Phase
längerfristiger Anliegen und zum Start gemeinsamer G7-Ini-
schleichender Entfremdung wieder näher zusammenzubrin-
tiativen. Vor diesem Hintergrund hat der Arbeitskreis Junge
gen. Die Kritik der Schwellenländer an einem Zweiklassen-
Außenpolitiker der Konrad-Adenauer-Stiftung im Vorfeld zur
system der Weltordnungspolitik entzündete sich vor allem
Konferenz drei Papiere erarbeitet, die sich mit den Themen
am Scheitern der ambitionierten Londoner Agenda zur
Außen- und Sicherheitspolitik (Papier I), Entwicklungspolitik
Finanzmarktregulierung. Diese Entwicklung kann mit einer
(Papier II) und Klimapolitik (vorliegendes Papier III) be-
gemeinsamen Initiative in einem zukunftsorientierten und
schäftigen. Auf Grundlage der kurzen Analyse zu Beginn je-
nicht minder wichtigen Politikfeld überwunden werden.
des Papieres sind konkrete Handlungsvorschläge dargelegt,
welche die Bundesregierung im Rahmen der G7-Präsident-
Das Hauptziel sollte daher sein, einen Klimakonsens für ein
schaft vorantreiben sollte.
Kyoto-Folgeabkommen innerhalb der G7 zu schmieden. Die
Bundesregierung sollte sich im Rahmen ihrer G7-Präsident-
KLIMASCHUTZ ALS AUFGABE DER G7
schaft dafür einsetzen, dass das Gremium explizit am Ziel
eines weltweiten verbindlichen Klimaabkommens 2015 fest-
2015 ist ein Schlüsseljahr für den Klimaschutz. Der globale
hält, so wie es bereits in der Brüsseler Erklärung von 2014
Klimagipfel in Paris im Dezember 2015 wird ein verbindliches
hieß. Die G7 darf hinter diese Formulierung nicht zurück-
neues Klimaabkommen verabschieden müssen, um das
fallen. Dabei ist es hilfreich, die verschiedenen Wege zur
Ausmaß des Klimawandels zu begrenzen. Deutschland hat
Erreichung des Zwei-Grad-Ziels (Effizienzsteigerung, Aus-
daher richtigerweise angekündigt, die Klimapolitik als einen
stieg aus Energien mit hoher Emissionsbelastung und/oder
Schwerpunkt seiner G7-Präsidentschaft setzen zu wollen.
technologischer Fortschritt) ausdrücklich anzuerkennen.
Entsprechend warb die Bundesregierung auf dem UN-Klima-
Damit das Zwei-Grad-Ziel wirklich erreicht werden kann,
gipfel in New York Ende September 2014 für mehr Engage-
muss der Fokus weiterhin auf der Vermeidung von CO2-
ment im Klimaschutz und in der Klimafinanzierung. Doch
Emissionen liegen. Auf Grund der unberechenbaren Aus-
was kann die G7 in die globale Klimadiskussion einbringen?
wirkungen des Klimawandels muss jedoch auch die Anpassungsfähigkeit aller Länder gesteigert werden.
Wenn die G7 die Wertegemeinschaft des Westens abbilden
will, muss sie auch geschlossen Verantwortung für die Welt
Deutschland sollte sich im Rahmen seiner Präsidentschaft
übernehmen. Im Hinblick auf 2015 vereint die G7 sowohl
dafür einsetzen, dass die von zahlreichen Expertengremien
Kyoto-Unterzeichner als auch Kyoto-Nichtunterzeichner.
vorgeschlagenen konkreten Emissionseinsparungsziele von
Jeder G7-Kompromiss in der Klimafrage hätte damit globale
30% bis 2020 und 80% bis 2050 gemessen am Vergleichs-
Signalwirkung. Er wäre ein doppeltes Gesprächsangebot,
jahr 1990 konsequent von allen Mitgliedstaaten umgesetzt
einmal zwischen Europa und den USA und einmal zwischen
werden. Bis März 2015 sollten alle Staaten der G7 zudem
der G7 und den großen Schwellenländern. Die G7 vereint
ihre nationalen Beiträge zur CO2-Reduktion verbindlich be-
zwar nicht ausschließlich die größten Emittenten, aber doch
kanntgeben.
die wichtigsten Technologieführer in diesem Politikfeld und
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HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN
staaten und Regionen Erfahrungen mit den Auswirkungen
eines solchen Systems sammeln und sich auf Basis eines
1. Emissionen vermeiden:
solchen Testlaufs für eine Beteiligung der nationalstaatlichen
Effektives Emissionshandelssystem in der G7
Ebene einsetzen. Dadurch könnte langfristig ein transatlan-
entwickeln
tisches EHS entstehen.
Neben der Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des
Deutschland sollte die Stärkung der EHS im Rahmen seiner
Klimawandels, muss effektiver Klimaschutz auch dort anset-
G7-Präsidentschaft aktiv vorantreiben, um im Forum der
zen, wo Emissionen entstehen. Dabei liegt die weitere Ver-
stärksten Industriestaaten internationale Normen im Klima-
meidung bzw. Verlangsamung des Klimawandels primär
schutz zu setzen. Eine Initiative für eine freiwillige Selbst-
in der Verantwortung der Industrienationen. Ein Alleinstel-
verpflichtung der bundesstaatlichen Ebene in nichteuropäi-
lungsmerkmal der G7 ist die Vereinigung von Staaten mit
schen G7-Staaten bietet die einmalige Chance, auch die
und ohne Emmissionshandelssystem (EHS), deshalb hätte
klimapolitische Debatte in Kanada und den USA voranzu-
ein G7-interner Kompromiss mithin schon globale Signal-
treiben.
wirkung. Klimawandel kann aus ökonomischer Sicht als klassisches Marktversagen betrachtet werden, da Emissionen
zwar Schäden – sprich Kosten – verursachen, diese aber
2. Klimaschutzpartnerschaften etablieren:
Technologieführerschaft nutzen
nicht von den Verursachern getragen werden. Ein EHS gibt
klimaschädlichen Emissionen einen Preis. In allen G7-Staa-
Der Vorsprung der G7-Staaten in den klimarelevanten Tech-
ten gibt es innenpolitische Debatten über die Einführung
nologien muss für die internationale Klimadebatte nutzbar
von EHS. Deutschland sollte diese Dynamik nutzen und
gemacht werden. Die G7 vereint zwar nicht ausschließlich
sich in seiner G7-Präsidentschaft für eine Reform des euro-
die größten Emittenten, aber doch die wichtigsten Techno-
päischen EHS sowie für eine interkontinentale flexible Zu-
logieführer in diesem Politikfeld und ermöglicht so einen
sammenführung der verschiedenen EHS einsetzen. Zudem
weiteren, ergänzenden Weg zur Bekämpfung des Klima-
sollte Berlin insbesondere die Möglichkeit schaffen, hierbei
wandels: Intelligente Lösungen können Emissionen vermei-
auch EHS auf subnationaler Ebene einzubinden.
den helfen, die Anpassungsf������������������������������
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higkeit angesichts des Klimawandels stärken und die Bewältigung von Klimafolgen ver-
Die EU besitzt den größten Markt für Emissionszertifikate.
bessern. Daher sollten Klimaschutzpartnerschaften abge-
Allerdings hat sich in den letzten Jahren der Preis für die
schlossen werden, die drei Dimensionen umfassen: Tech-
Zertifikate erheblich verringert. Folglich gab es wenig An-
nologie, Kapazitätsausbau und Wissenschaft. Während
reize, Emissionen einzusparen. Um ein Umdenken großer
Entwicklungsländer weiterhin durch kostengünstige Techno-
Emittenten und eine langfristige Modernisierung der Wirt-
logietransfers unterstützt werden müssen, sollten Schwellen-
schaft im Sinne der Nachhaltigkeit zu bewirken, sollte das
länder (vor allem aus den G20) im Sinne einer Partnerschaft
EU-EHS reformiert werden: Jedes Jahr sollte kontinuierlich
auf Augenhöhe künftig durch eine stärkere Kofinanzierung
nach einem klar geregelten Schlüssel die Gesamtmenge von
einen Eigenbeitrag zu dieser Partnerschaft leisten. Dreiecks-
Zertifikaten gesenkt werden, um bei den betroffenen Unter-
kooperationen wären ein guter Weg, um Schwellenländer
nehmen Planungssicherheit herzustellen. Außerdem sollte
konstruktiv in solche Klimaschutzpartnerschaften einzubin-
das EHS daher endlich auf alle, auch die emissionsintensi-
den – und die Finanzierung der hier vorgeschlagenen Instru-
ven, Sektoren ausgeweitet werden. Diese Reform würde
mente auf mehrere Schultern zu verteilen.
die weltweite Vorbildfunktion des EU-EHS stärken.
Die Technologiepartnerschaft soll die Technologiewende zuParallel dazu sollte auf eine interkontinentale Zusammen-
gunsten klimafreundlicher und klimaneutraler Gesellschaften
führung der verschiedenen EHS hingewirkt werden. Ein
in den Partnerstaaten einleiten oder beschleunigen. Dazu
solches Kooperationsangebot – ausgehend von einem refor-
zählt zunächst der Umbau der Energie- und Verbrauchs-
mierten europäischen EHS – bietet die Chance, Blockaden
matrix durch intelligente technologische Lösungen, die in
auf der nationalen Ebene einzelner G7-Staaten durch die
den Industriestaaten meist schon erprobt werden. Dazu
Einbindung der subnationalen Ebene zu umgehen. In einer
zählen eine Verbesserung der Energieeffizienz sowie ein
Testphase könnten sich amerikanische Bundesstaaten wie
Ausbau der erneuerbaren Energien zur Emissionsreduktion.
Kalifornien und kanadische Regionen wie Québec, die bereits
Klimaschutz ist jedoch auch Klimafolgenschutz. Daher gilt
über eigene EHS verfügen, dem reformierten EU-EHS auf
es beispielsweise multinationale oder regionale Frühwarn-
freiwilliger Basis anschließen. Damit könnten diese Bundes-
systeme inklusive Satelliten- und Klimadrohnenaufklärung
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aufzubauen. Auch beim Überflutungsschutz von Küsten-
trophenvorsorge entsprechend aufzubauen. Als größte Geber
städten oder im Bereich der Waldüberwachung zur Vorbeu-
von Entwicklungshilfe verfügen die G7-Staaten dabei bereits
gung illegaler Rodungen bietet sich ein Technologietransfer
über einen entsprechenden entwicklungspolitischen Werk-
an. Hier sollte Deutschland die Einrichtung eines speziellen
zeugkasten.
„Nord-Süd-Transferfonds” vorantreiben, in den die G7-Mitglieder ebenso einzahlen sollten wie die G20-Staaten und
Um Anpassungsmaßnahmen koordiniert zu finanzieren, soll-
weitere interessierte Nationen aus anderen Foren.
te die Bundesregierung ihre Partner in der G7 dazu anhalten,
den 2010 in Kopenhagen beschlossenen Green Climate Fund
Mit Hilfe einer Kapazitätspartnerschaft sollte der Katastro-
finanziell adäquat auszustatten. Deutschland hatte als erstes
phenschutz und die Ausbildung und technische Ausstat-
G7-Mitglied im Juli 2014 einen Anteil von 750 Millionen Euro
tung der relevanten Kräfte gestärkt werden. Daher sollte
zugesagt – andere Industrienationen müssen diesem Bei-
Deutschland im Rahmen der G7 eine internationale „Initia-
spiel nun folgen. Um die Arbeitsfähigkeit des Fonds zu ge-
tive zur Stärkung von Kapazitäten im Klimafolgenschutz”
währleisten, müssen bis zum Gipfeltreffen in Paris 2015
vorschlagen. Auch die Katastrophenvorsorge in den Indus-
Finanzierungszusagen in Höhe von mindestens 15 Milliarden
trieländern sollte dabei auf den Prüfstand gestellt und ein
US-Dollar vorliegen. Damit würden die G7-Mitglieder einer
strukturierter Erfahrungsaustausch ermöglicht werden. Eine
Forderung der Entwicklungsländer entsprechen, die nach
solche Zusammenarbeit auf der praktischen Ebene erzielt
der verzögerten Einrichtung des Fonds das Vertrauen in die
konkrete Verbesserungen in den Partnerstaaten und erhöht
Industrienationen verloren haben.
deren Willen auch in anderen Bereichen des Klimaschutzes
mit der G7 zu kooperieren. Gleichzeitig würde die Kapazi-
Ein Teil der Mittel für Anpassungsleistungen sollte dabei in
tätspartnerschaft der Professionalisierung lokaler Kräfte
die Versicherung potentiell betroffener Gebiete gegen die
dienen und auch in den Industrienationen zu Lerneffekten
Folgen des Klimawandels fließen. Das Pilotprojekt der Munich
führen.
Climate Insurance Initiative für ein versicherungsbasiertes
Risikomanagement in der Karibik trägt durch die Beteiligung
Bei der Wissenschaftspartnerschaft schließlich geht es um
der Münchener Rück und die finanzielle Unterstützung durch
eine langfristige Förderung des wissenschaftlichen Know-
mehrere Bundesministerien bereits eine „deutsche” Hand-
hows, das über konkrete Projektförderung hinausgeht. Sie
schrift. Gleichzeitig bezieht es mit der Versicherungswirt-
soll die strukturierte Vernetzung der Klimawissenschaften
schaft auch den Privatsektor in die Bekämpfung der Folgen
zwischen Industrieländern, Schwellenländern und Entwick-
des Klimawandels ein. Es sollte daher – mit den notwendi-
lungsländern vorantreiben, um Forschungsinfrastrukturen
gen Anpassungen – auf andere Weltregionen ausgeweitet
vor Ort zu stärken und eine stärkere Anpassung technolo-
und die Versicherungsprämien mindestens teilweise aus An-
gischer Lösungen an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten
passungsmitteln des Green Climate Fund getragen werden.
und Bedürfnisse zu ermöglichen. Das Modell der Zwillings-
Eine entsprechende Initiative könnte beim Klimagipfel in
institute in Industrie- und Entwicklungsländern hat sich
Paris von den G7-Staaten vorgebracht werden, da diese über
für einen strukturierten Wissensaustausch in anderen
finanzstarke Rückversicherungsgesellschaften verfügen.
Forschungsfeldern (z.B. UNU-Flores) bereits bewährt. In
Durch Technologietransfer, der die Prognose lokaler Klima-
Schwellenländern können im Rahmen der Klimaschutzpart-
daten verbessert, können solche Versicherungsprämien im
nerschaften bilaterale Auslandshochschulen und Auslands-
Übrigen deutlich gesenkt werden.
institute der deutschen Wissenschaftsorganisationen eine
wichtige Rolle spielen.
Ebenso wichtig ist es, Klimamigration zu antizipieren und
dafür vorzusorgen. Bereits heute lässt sich auf Grundlage
3. Klimafolgen bewältigen:
Innovative entwicklungspolitische Instrumente nutzen
von Klimadaten vorhersagen, welche Landstriche in zehn
oder zwanzig Jahren voraussichtlich unbewohnbar sein werden. In diesen Regionen müssen mittelfristig Umsiedlungs-
Bereits heute leiden Länder unter den Folgen des Klimawan-
programme in Zusammenarbeit mit der Nansen-Initiative für
dels. Die daraus entstehenden Verteilungskonflikte und
Klimaflüchtlinge und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR
Migrationsströme bergen Risiken für die regionale Stabilität.
gestartet werden. In diesem Themenfeld kann Deutschland
Neben der Reduzierung von Emissionen müssen die G7-Mit-
als einziges G7-Land, das der Nansen-Initiative angehört,
glieder die betroffenen Entwicklungsländer daher im wohl-
während seiner Präsidentschaft einen wichtigen Impuls set-
verstandenen Eigeninteresse dabei unterstützen, sich auf
zen.
die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und ihre Katas-
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Da Klimamigration aber vor allem zu einer verstärkten Urba-
wäre ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung der Klimafolgen
nisierung in den Entwicklungsländern selbst führen wird,
in Entwicklungsländern. Deutsche Städte und Kommunen
muss der Fokus der Entwicklungszusammenarbeit mit den
gehen hier – beispielsweise Hamburg und Dresden bei der
betroffenen Regionen künftig auf einer Verbesserung des
Beratung zum Hochwassermanagement – bereits mit gutem
städtischen Lebens liegen. Daher sollte Deutschland im
Beispiel voran. Die Bundesregierung sollte ihre Partner in
Rahmen seiner Präsidentschaft seine Partner ermuntern,
den größten Industrienationen auffordern, diesem Vorbild zu
gezielte urbane Infrastrukturförderung im Rahmen von
folgen und den Erfahrungsaustausch zwischen Städten und
öffentlich-privaten Partnerschaften zu betreiben. Auch die
Regionen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels
Weitergabe von Erkenntnissen aus Großstädten der G7-Mit-
weiterzuentwickeln.
glieder, die erfahren im urbanen Krisenmanagement sind,
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