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Drucksache 16/7188 - Landtag NRW

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/7188
04.11.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
zu dem Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/4819
Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen
- Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) -
Berichterstatter
Abgeordneter Günter Garbrecht
Beschlussempfehlung
Der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4819 wird abgelehnt.
Datum des Originals: 04.11.2014/Ausgegeben: 04.11.2014
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
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Drucksache 16/7188
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/7188
Bericht
A
Allgemeines
Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung am 29. Januar 2014 vom Plenum an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend überwiesen.
Durch eine Änderung des Heilberufsgesetzes soll die erforderliche gesetzliche Klarstellung in
Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, um eine aus Datenschutzgesichtspunkten zulässige Form des interkollegialen Austauschs von Kinderärzten zu ermöglichen, welche den weiteren datenschutzrechtlichen Anforderungen hinreichend zu entsprechen hätte (vgl. Ausführungen etwa zu RISKID des Instituts für Sicherheit und Datenschutz im Gesundheitswesen,
Stellungnahme 16/1082 und des Landesdatenschutzbeauftragten, Stellungnahme 16/1083).
Dies sei ein wichtiger Schritt und füge sich nahtlos in das im Jahr 2007 von der Landesregierung beschlossene Handlungskonzept für einen besseren und wirksameren Kinderschutz
ein. Nordrhein-Westfalen nähme damit zum einen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
eine Vorreiterrolle bei dem Ausbau des Kinderschutzes ein und zum anderen würde - unter
Bezugnahme auf Artikel 6 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen - dem Kinderschutz in
unserem Bundesland ein weiterer Baustein hinzugefügt werden.
B
Beratung
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Gesetzentwurf der Landesregierung in seiner 34. Sitzung am 12. Februar 2014 (Ausschussprotokoll 16/471 Neudruck) erstmalig aufgerufen. Weitere Beratung im Ausschuss hat in der 36. Sitzung am 2. April 2014
(Ausschussprotokoll 16/516) stattgefunden. In seiner 40. Sitzung am 22. Mai 2014 (Ausschussprotokoll 16/566) hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gemeinsam
mit dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche
Anhörung von Sachverständigen durchgeführt, an der folgende Sachverständige teilnahmen
und zu dem folgende Stellungnahmen eingingen:
eingeladen
Redner/in
Stellungnahme
Weitere Teilnehmer/-innen
Städtetag Nordrhein-Westfalen
Gereonshaus
Köln
Städte- und Gemeindebund
Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf
Reiner Limbach
16/1767
Alfred OehlmannAustermann
16/1699
Landkreistag
Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf
Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Landesjugendamt Westfalen
Münster
3
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
eingeladen
Drucksache 16/7188
Redner/in
Stellungnahme
Weitere Teilnehmer/-innen
Landschaftsverband Rheinland
Landesjugendamt Rheinland
Landeshaus (am Rheinufer)
Köln
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände
der Freien Wohlfahrtspflege
des Landes Nordrhein-Westfalen
c/o Markus Stücker
Deutsches Rotes Kreuz
Landesverband Westfalen-Lippe e.V.
Münster
Kreishaus Steinfurt
Herrn Tilman Fuchs
Steinfurt
RISKID e. V.
Duisburg
Verband der Kinder- und
Jugendärzte e. V.
Landesverband Nordrhein
Solingen
Deutscher Kinderschutzbund
Landesverband NRW e.V.
Wuppertal
Verband der Kinder- und
Jugendärzte e. V.
Landesverband Westfalen-Lippe
Arnsberg
Ärztekammer Nordrhein
Düsseldorf
Ärztekammer Westfalen-Lippe
Münster
Landesbeauftragter für Datenschutz und
Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Ulrich Lepper
Düsseldorf
Beigeordneter Stadt Bornheim
Herrn Markus Schnapka
Bornheim
4
Helga Siemens-Weibring
16/1744
Tilmann Fuchs
16/1709
Heinz Sprenger
Michael Reichelt
16/1734
Dr. Ralf Kownatzki
16/1722
Prof. Dr. Gaby Flösser
---
Dr. med. Burkhard Lawrenz
16/1773
Ulrich Langenberg
16/1762
Dr. Theodor Windhorst
keine Teilnahme
16/1747
keine Teilnahme
16/1728
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
eingeladen
Drucksache 16/7188
Redner/in
Stellungnahme
Weitere Teilnehmer/-innen
Bund der Kriminalbeamten
Landesverband NRW
Herrn Sebastian Fiedler/
Herrn Oliver Huth
Düsseldorf
Prof. Dr. med. Michael Tsokos
Direktor
Institut für Rechtsmedizin der Charité Universitätsmedizin Berlin
Sebastian Fiedler
Oliver Huth
16/1774
keine Teilnahme
16/1776
In seiner 54. Sitzung am 3. September 2014 (Ausschussprotokoll 16/644) hat der Ausschuss
für Arbeit, Gesundheit und Soziales die öffentliche Anhörung ausgewertet. Die abschließende Beratung hat in der 58. Sitzung am 29. Oktober 2014 (Ausschussprotokoll 16/712) stattgefunden.
Zur abschließenden Beratung lag das Votum des mitberatenden Ausschusses für Familie,
Kinder und Jugend vor. Dieser hat in seiner 42. Sitzung am 28. Oktober 2014 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU, FDP und PIRATEN empfohlen, den Gesetzentwurf (Drucksache 16/4819) abzulehnen.
Die Fraktion der CDU vertritt die Auffassung, dass die Anhörung zu dem Gesetzentwurf gezeigt habe, dass eine Änderung des Heilberufsgesetzes die Zustimmung aller Beteiligten
finden würde. Eine gesetzliche Klarstellung führe zu deutlich mehr Rechtssicherheit in der
Ärzteschaft. Die Abwägung der Schweigepflicht der Ärzte auf der einen und Schutz der betroffenen Kinder auf der anderen Seite führe dazu, dass die Entscheidung zugunsten des
Wohls und Schutzes der Kinder ausfallen müsse.
Die Fraktion der FDP schließt sich diesen Ausführungen an und befindet, dass die Opposition mit dem Gesetzentwurf einen konkreten Vorschlag im Sinne der Kinder gemacht hätte.
Die Fraktion der PIRATEN ist ebenfalls der Ansicht, dass sich keine Stimme in der Anhörung
gegen die Idee oder den konkreten Gesetzentwurf gerichtet hätte. Der Gesetzentwurf sei ein
kleiner aber sehr wichtiger Baustein zum Ausbau des Kinderschutzes.
Die Fraktion der SPD betont, dass frühe Hilfen und präventiver Kinderschutz gestärkt werden
sollen. Im Rahmen des Projekts „Kein Kind zurücklassen“ stünden kommunale Präventionsketten im Vordergrund. Der Gesetzentwurf griffe diesbezüglich zu kurz.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt zu anderen aus der Anhörung zu ziehenden
Schlüssen als die Opposition und führt aus, dass nach Aussage der Expertinnen und Experten einige der vorgesehenen Regelungen zum Kindeswohl nicht schadeten, gleichzeitig aber
auch nicht viel brächten. Zum Schutz der Kinder müsse man ein Gesamtkonzept erstellen,
das mehrere entsprechende Gesetze und Regelungen im Blick hat.
Die Koalitionsfraktionen hätten außerdem einen gemeinsamen Antrag „Kinderschutz geht
alle an - Prävention stärken, Zusammenarbeit von Jugend- und Gesundheitshilfe ausbauen“
(Drucksache 16/7146) in das Plenum eingebracht, der die ganzheitliche Sicht der Dinge und
des Kinderschutzes aufgriffe und breiter darstelle.
5
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
C
Drucksache 16/7188
Abstimmung
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.
Günter Garbrecht
Vorsitzender
6
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