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Anschreiben Jobticket Oktober 2014 - Oberlandesgericht Köln

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Der Präsident des Oberlandesgerichts
Präsident des Oberlandesgerichts,
Postfach 102845, 50468 Köln
An die
Referendarinnen und Referendare
mit Stammdienststelle LG Köln
15.10.2014
Seite 1 von 4
Aktenzeichen
2202-4.228 Sdb.18
bei Antwort bitte angeben
Bearbeiterin
Frau Abels/ Frau Bons
Durchwahl
0221 7711-877/ 963
Fortbestehen des Job-Tickets
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Dezernat für Liegenschaften und Finanzen des Oberlandesgerichts Köln hat zum Jobticket Folgendes bekannt gegeben:
I.
Mit Wirkung vom 01.04.2014 wurden alle internen Preisstufen
des JobTickets um 19,6 % erhöht. Trotz dieser Preiserhöhung
ist das JobTicket-Verfahren weiterhin nicht kostendeckend.
Vielmehr entsteht derzeit ein Defizit von über 3.000,00 € monatlich. Die vorhandene Schwankungsreserve hat sich inzwischen auf ca. 35.000,00 € reduziert und wird voraussichtlich
zum Ende des derzeitigen Vertragsjahres (31.03.2015) nur
noch ca. 12.000,00 € betragen.
Derzeit müssen wir von der DB Regio AG für alle zu berücksichtigenden Mitarbeiter insgesamt 766 Tickets zum Preis von
49,50 € abnehmen. Diese Ausgaben müssen derzeit von 484
tatsächlichen JobTicket-Teilnehmern aufgebracht werden. Weiterhin hat die DB Regio AG eine Preiserhöhung von ca. 2,8 %
angekündigt, die ab 01.04.2015 weitere Mehrkosten von über
1.000 € monatlich auslösen wird. Die finanzielle Situation hat
sich somit derart zugespitzt, dass die Fortsetzung des JobTicket-Verfahrens über den 31.03.2015 hinaus unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehr möglich ist. Um das JobTicket
Dienstgebäude und
Lieferanschrift:
Reichenspergerplatz 1
50670 Köln
Telefon:
0221 7711-0
Telefax:
0211 87565 112 481
verwaltung@olg-koeln.nrw.de
www.olg-koeln.nrw.de
Öffentliche Verkehrsmittel:
KVB-Linien 16, 18
Bus: Linie 140
bis Haltestelle
„Reichenspergerplatz“
Sprechzeiten:
Mo. - Do. v. 9.00 - 12.00 Uhr;
Mo. v. 14.00 - 15.00 Uhr
Der Präsident des Oberlandesgerichts
weiterhin anbieten zu können, ist es somit erforderlich, zusätzliche Teilnehmer in erheblicher Anzahl zu gewinnen.
II.
Ab dem 01.04.2015 soll ein Einheitspreis für das JobTicket
erhoben werden. Das bedeutet, dass die bisherige, interne
Einteilung in drei Preisstufen (gestaffelt nach Entfernung
zwischen Wohn- und Dienstort) aufgegeben wird. Jeder
Abnehmer erhält sodann ein Ticket zum gleichen Preis. Dabei
möchte ich nochmals klarstellend darauf hinweisen, dass alle
JobTickets ausnahmslos den gleichen Leistungsumfang ausweisen, also zur Nutzung des Nahverkehrs im gesamten VRSGebiet berechtigen.
Der Preis für dieses Einheitsticket soll nach derzeitigen
Planungen bei 67,00 € monatlich liegen. Da sich die genauen Kosten an der Abnahmequote orientieren, kann dieser Preis
noch nicht konkret zugesagt werden; Abweichungen um bis zu
3 Euro sind möglich.
Bei diesem Preis wäre nach heutigem Sachstand der Abschluss von zusätzlichen 100 JobTicket-Verträgen nötig, um
den Fortbestand des JobTicket-Vertrages zu gewährleisten.
III.
Was bedeutet das nun konkret für Sie?
a)
Für diejenigen Mitarbeiter, die bereits über ein JobTicket
verfügen, ändert sich aufgrund der Vertragsbindung bis zum
31.03.2015 gar nichts. Für diese Zeit bleibt es also bei der bisherigen Einteilung in Entfernungsstufen.
Anschließend erfolgt die Überleitung in den Einheitstarif
automatisch. Um also für die Zeit vom 01.04.2015 bis
31.03.2016 ein JobTicket zum Einheitspreis von 67,00 € (mit
Schwankungstoleranz von 3 €) abzunehmen, bedarf es keines
gesonderten Antrags.
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Der Präsident des Oberlandesgerichts
Wenn Sie die Überleitung in den Einheitstarif nicht wünschen,
gilt für Sie (in Abänderung der grundsätzlich bestehenden Kündigungsfrist 15.12.2014) nunmehr der 14.11.2014 als letzter
Kündigungstermin. Bis zu diesem Tag wäre also Ihr TicketVertrag mit Wirkung zum 31.03.2015 zu kündigen, andernfalls
wird er automatisch umgewandelt.
b)
Die Mitarbeiter, die erstmalig ein JobTicket zum Preis von
67,00 € (mit Schwankungstoleranz von 3 €) für die Zeit vom
01.01.2015 bis zum 31.03.2016 abnehmen möchten, melden
sich hierzu mit dem im Internet unter http://www.olgkoeln.nrw.de/aufgaben/referendarabteilung/002_aktuelles/index
.php eingestellten Formular bereits jetzt verbindlich an. Auch
für diese Kolleginnen und Kollegen gilt der 14.11.2014 als letzter Zeitpunkt, bis zu dem die Anmeldung abgegeben werden kann. Es gelten die ebenfalls ins Internet eingestellten
Vertragsbedingungen. Der Preis von 67,00 € (mit Schwankungstoleranz von 3 €) gilt für alle neuen Teilnehmer ab
01.01.2015, unabhängig davon, zu welchem Zweck diese ein
Ticket abnehmen.
V.
Es ist mir bewusst, dass Ihnen in dieser Angelegenheit eine
frühzeitige Entscheidung abverlangt wird. Anders lässt sich jedoch keine verlässliche Kalkulation für das kommende Vertragsjahr durchführen.
Falls sich aus den hier bis zum 14.11.2014 eingegangenen
Rückmeldungen keine solide Finanzierung des JobTicketVerfahrens ab 01.04.2015 ergibt, bin ich gezwungen, den
JobTicket-Vertrag bereits zum Jahresende mit Wirkung
zum 31.03.2015 zu kündigen.
Weiterhin möchte ich noch auf Folgendes aufmerksam machen:
Die Vertragsbedingungen des derzeitigen Verfahrens sind gewachsen und zahlreiche günstige Regelungen bestehen nur
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Der Präsident des Oberlandesgerichts
aufgrund eines Bestandsschutzes fort. Für einen neu abzuschließenden Vertrag wären ausschließlich die derzeit aktuellen Vertragsbedingungen des VRS maßgeblich. Ob auf dieser
Grundlage erneut der Abschluss eines JobTicket-Vertrages
möglich wäre, erscheint äußerst zweifelhaft.
Ich bitte, dies bei Ihren Überlegungen zu berücksichtigen und
würde mich über eine für die Fortsetzung des JobTicketVerfahrens ausreichende Teilnehmerzahl freuen.
Diese Ausführungen gelten entsprechend auch für die Referendarinnen und Referendare mit Stammdienststelle Landgericht Köln. Die
Frist 14.11.2014 für eine Neuanmeldung ist nicht zwingend, jedoch
kann jede frühzeitige Anmeldung zum Erhalt des Jobtickets beitragen.
Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Referendarinnen
und Referendare dazu entschließen könnten, am Jobticket-Verfahren
teilzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Meyer
Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig
15.10.2014
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