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Neue Richtervereinigung Landesverband Schleswig-Holstein
Ministerium für Justiz, Kultur und Europa
des Landes Schleswig-Holstein
Postfach 7145
24171 Kiel
z.H. Dr. Carsten Storf
Stellungnahme zu der Einführung einer gesetzlichen
3. September 2014
Angehörigenvertretung als Alternative zur rechtlichen Betreuung
(Diskussionsentwurf des baden-württembergischen Justizministeriums)
Sehr geehrter Herr Dr. Storf,
für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem o.g. Diskussionsentwurf bedanke ich mich im
Namen der Neuen Richtervereinigung Schleswig-Holstein.
I.
Ihr entsprechendes Schreiben vom 08.08.2014 haben wir zum Anlass genommen, im Wege
einer internetgestützten Umfrage ein breiteres Meinungsbild von im Betreuungsrecht
praktisch tätigen bzw. erfahrenen Kolleginnen und Kollegen zu dem nunmehr erneut von
Baden-Württemberg in die Diskussion gebrachte Einführung einer gesetzlichen
Angehörigenvertretung einzuholen. Wortlaut und Ergebnisse dieser Befragung von 20
Praktikerinnen und Praktikern stellen wir Ihnen gerne in der Anlage zu diesem Schreiben zur
Verfügung.
Das von uns eingeholte Meinungsbild kann angesichts der Kürze der zur Verfügung
stehenden Zeit zwar sicherlich nicht Anspruch auf wissenschaftliche Präzision erheben. Mit
20 Teilnehmern haben sich jedoch eine signifikante Zahl der schleswig-holsteinischen
Betreuungsrichterinnen und –Richter beteiligt, so dass unserer Ansicht nach einige
interessante Aussagen getroffene werden können:
1.
Zum einen lässt sich den Ergebnissen entnehmen, dass einige der zentralen Prämissen
des Diskussionsentwurfes von der Praxis jedenfalls überwiegend geteilt werden.
–––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
www.nrv-sh.eu
www.neuerichter.de
-2-
Dies gilt zunächst für die dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Prämisse, dass der
derzeit im Betreuungsrecht in jedem Einzelfall betrieben justizielle Aufwand
(persönliche
Anhörungen,
Sachverständigengutachten,
betreuungsamtliche
Stellungnahmen) in einer Vielzahl von einfach gelagerten Fällen in keinem
angemessenen Verhältnis zu der tatsächlichen Problemstellung steht. So gaben
knapp ein Drittel der Befragten an, in ca. 20 bis 40 % der von Ihnen geführten
Verfahren stünden Aufwand und Problematik in keinem angemessenen Verhältnis.
Ein weiteres gutes Drittel der Befragten waren sogar der Ansicht, dies betreffe sogar
zwischen 40 – 60 % (!) der Verfahren. Damit bestand unter 2/3 der Befragten
Konsens, dass in mindestens 20 % bis (erheblich) mehr der gesamten
Betreuungsverfahren Vereinfachungspotential besteht.
-
Ebenfalls überwiegend gestützt wird die Prämisse, dass die von dem
Diskussionsentwurf in den Fokus genommene Konstellation einfach gelagerter
Betreuungsfälle (Erforderlichkeit nur von Betreuung im Bereich der Gesundheits- und
der einfachen Vermögenssorge) in denen zugleich Familienangehörige als Vertreter
verfügbar wären einen quantitativ erheblichen Teil der Betreuungsverfahren
ausmacht. 50 % der Befragten gaben hierzu an, diese Konstellation mache
zwischen 20 und 40 % ihres (betreuungsrechtlichen) Dezernates aus. Weitere
20 % sahen diesen Anteil sogar bei zwischen 40 und 60 %. Grundsätzlich
erscheint damit der von dem Diskussionsentwurf in den Fokus genommene
Ausschnitt der Betreuungsverfahren als tatsächlich relevant, so dass eine Reform auf
diesem Gebiet auch praktisch erhebliche Auswirkungen haben dürfte.
-
Zuletzt erweist sich auch die Einschätzung als praxisrelevant, nach der erhebliche
Teile der von Betreuungsverfahren betroffenen Angehörigen diese Verfahren als
übertrieben bürokratisch – und damit unnötig belastend - empfänden. Bis zu
welchem Grad dies zutrifft war unter den Befragten nicht Konsens, auffällig ist jedoch,
dass insgesamt ¾ der Befragten erklärten, dies treffe auf 20 – 40 % oder
(erheblich) mehr der Verfahren zu.
Auch hier zeigt sich mithin der von dem
Diskussionsentwurf in den Blick genommene Missstand auch praktisch existent.
2.
Des Weiteren lässt sich den eingeholten Ergebnissen entnehmen, dass der Gesetzentwurf
jedenfalls der generellen Stoßrichtung nach auch als geeignet eingeschätzt wird, die
primär angestrebten Ziele (Entlastung der Betreuungsabteilungen, Reduktion des
bürokratischen Aufwandes aus Sicht der Angehörigen) zu erreichen.
-
Einen erheblichen Rückgang der Eingangszahlen erwarten sich die beteiligten
Kolleginnen und Kollegen von dem Entwurf im Bereich der Eiltanträge auf Einrichtung
einer Betreuung aus den Krankenhäusern heraus. Hier erwarten knapp 1/4 der
Befragten einen Rückgang um 20-40 %, fast 40 % der Befragten einen
Rückgang um 40–60 % und weitere gut 30 % einen Rückgang um bis zu 60–80
% (!). Nimmt man dabei mit in den Blick, dass Eiltanträge aus Krankenhäusern in
vielen Bezirken wegen der sehr häufig auftretenden Unaufschiebbarkeit oftmals für
die sonstige Dezernatsarbeit blockierende Unterbrechungen sorgt, zeigt sich hier ein
sehr deutliches Entlastungspotential.
-
Auch auf die Zahl der Betreuungsverfahren insgesamt dürfte sich der Entwurf
jedenfalls nach den eigeholten Ergebnissen reduzierend auswirken. 50 % der
-3Befragten rechnen hier mit einem Rückgang der Eingangszahlen um 10 – 20 %,
ein weiteres Drittel gar mit einem Rückgang um 20 – 40 %.
-
Des Weiteren erwarten die Befragten auch erhebliche Auswirkungen im Bereich der
Rechtspflegertätigkeiten. Hier erwarten fast 30 % einen Rückgang der Arbeit um 10 –
20 %, ein weiteres Drittel sogar einen Rückgang um 20 – 40 %.
-
Auch im Hinblick auf Bürokratieabbau für die betroffenen Angehörigen bewertete die
Mehrheit den Entwurf als grundsätzlich gangbar. Insbesondere zu der denkbaren
Konstellation befragt, dass Angehörige zunächst die entsprechende Bescheinigung
beim Betreuungsamt einholen, im Weiteren Verlauf dann aber doch weiterer
Betreuungsbedarf entsteht, so dass nunmehr doch und zusätzlich ein
Gerichtsverfahren durchgeführt werden muss, erklärten 61 % der Befragten,
derartige Konstellationen würden vorkommen, stellten das Konzept aber an
sich nicht vollständig in Frage. Fast 39 % der Befragten meinten allerdings, diese
Konstellation sei derart wahrscheinlich, dass sie die Sinnhaftigkeit des gesamten
Konzeptes in Frage stelle.
3.
Zuletzt wurden die Kolleginnen und Kollegen um ihre Einschätzungen zu „Risiken und
Nebenwirkungen“ des Gesetzentwurfes sowie zu der Ausgestaltung des
vorgeschlagenen behördlichen Verfahrens befragt:
-
Deutlich betont wurde insoweit die auch nach der Erfahrung der Befragten
bestehende Missbrauchsgefahr, die bereits in der Diskussion auch über den
zurückliegenden Gesetzesentwurf (BT-Drs. 15/2494) einen breiten Raum einnahm.
Nur 6 % der Befragten meinten, dass missbrauchsanfällige Konstellationen, in
denen neben dem Gericht keine weitere soziale Kontrolle der Vollmachtnehmer
existiert, seltene Einzelfälle seien. 43 % der Befragten meinten hingegen, dies
komme in einem nicht zu unterschätzenden Umfang vor, weitere 50 % meinten
sogar, diese Konstellation sei „häufig“ anzutreffen.
Bemerkenswert ist insoweit allerdings, welcher Stellenwert dieser Problematik nach
der Ansicht der Befragten eingeräumt werden sollte. Die ganz deutliche Mehrheit
meinte insoweit, dass diese Gefahr nicht als derart schwerwiegend eingestuft werden
sollte, dass sie der jetzt vorgeschlagenen Regelung absolut entgegenstehen müsste:
82 % der Befragten gaben vielmehr an, dass die Risiken zwar ernst zu nehmen
seien, eine Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente aber nicht generell
ausschließen sollten. Sollte die Abwägung ergeben, dass die Vorteile überwögen,
könnten die Nachteile in Kauf zu nehmen sein.
-
Deutlich skeptisch zeigten sich die Befragten hinsichtlich der vorgeschlagenen
betreuungsamtlichen Vertretungsbescheinigung. Uneingeschränkt positiv wurde
diese Lösung nur von einer Minderheit von 12 % der Befragten erachtet. 43 % der
Befragten stehen diesem Vorschlag zwar grundsätzlich positiv gegenüber,
meinen allerdings, dass hier deutlicher Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf die
Sachverhaltsermittlung besteht. Jedenfalls eine gewisse Aufklärung der tatsächlichen
Umstände durch die Behörde (persönliche Anhörung, sachverständige
Begutachtung) – in Ergänzung zu den Angaben der Angehörigen – wird hier für
-4erforderlich erachtet. Weitere 43 % lehnen das vorgeschlagene amtliche
Verfahren hingegen vollständig ab.
-
Skeptisch zeigten sich die Befragten auch im Hinblick auf die Folgen für die weitere
Verbreitung von Vorsorgevollmachten. Gut 70 % der Befragten meinten, dass eine
Umsetzung des Gesetzesvorhabens zu einem Rückgang der Bedeutung von
Vollmachten führen werde, da in der Bevölkerung der Eindruck entstehen werde,
es sei ja nun ohnehin alles gesetzlich geregelt.
4.
In der Zusammenschau aller behandelten Vorteile und Risiken sprachen sich
abschließend 2/3 der Befragten Praktiker und Praktikerinnen dafür aus, den
Gesetzentwurf
seitens Schleswig-Holsteins grundsätzlich zu unterstützen, da
jedenfalls die Stoßrichtung stimme. 1/3 meinten hingegen, schon die Stoßrichtung
stimme nicht.
II.
Unter Berücksichtigung der obigen Einschätzungen der im Betreuungsrecht praktisch
erfahrenen Kolleginnen und Kollegen empfiehlt die Neue Richtervereinigung SchleswigHolstein (NRV), den baden-württembergischen Diskussionsentwurf dem Grundsatz nach zu
unterstützen.
a.
Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Auswertung begrüßt die NRV zunächst, dass
durch den übermittelten Entwurf eine Diskussion über Vereinfachungspotentiale im
bestehenden Betreuungsrecht angestoßen wird. Die oben aufgeführten Auswertungen
zeigen, dass der Diskussionsentwurf zu Recht ein relevantes Handlungsfeld identifiziert hat
auf dem sowohl aus Sicht der betroffenen Familien als auch aus Sicht der Justiz
Reformbedarf besteht.
Schon dass drei Viertel der obigen Befragten erklärten, in mindestens 20 – 40 % ihrer
Verfahren mit Angehörigenbeteiligung empfänden diese die Verfahren als unnötig
bürokratisch, bestätigt die Stoßrichtung des Entwurfes. Erhebliche Relevanz sollte daneben
auch der Angabe von zwei Dritteln (!) der befragten Praktiker und Praktikerinnen
zugemessen werden, dass in zumindest 20 – 40 % (!) der Betreuungsverfahren Aufwand
und Problemstellung in keinem angemessenen Verhältnis stehen. Diese Zahlen legen sehr
nahe, dass auf dem untersuchten Rechtsgebiet einerseits erhebliche Fehlallokationen
(knapper) justizieller Ressourcen vorliegen, die andererseits von den betroffenen Bürgern
auch negativ als überflüssige Bürokratie wahrgenommen werden.
Nimmt man hierzu ergänzend in den Blick, dass von der Bevölkerung an anderer Stelle ein
größeres Maß an justiziellem Ressourceneinsatz eingefordert wird (nach einer jüngsten
Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung sind etwa 81 % der Deutschen der Ansicht, dass gerichtliche Verfahren zu lange
dauern)1 sollte die Diskussion über den vorgeschlagenen Entwurf dazu genutzt werden,
Fragen der sinnvollen Ressourcenverwendung offen zu thematisieren.
b.
1
Zitiert nach NJW, Heft 35/2014, S. 10.
-5In inhaltlicher Hinsicht empfiehlt die NRV den Vorschlag jedenfalls im Hinblick auf die
vorgeschlagene Regelung zur Gesundheitssorge zu unterstützen. Auf diesem Gebiet
können in erheblichem Maße entlastende Effekte für die Betreuungsgerichte erreicht werden
ohne hierfür unvertretbare Risiken für die Betroffenen einzugehen. Insbesondere ist durch
die Regelung ein ganz erheblicher Rückgang von Eiltverfahren, die aus Krankenhäusern
heraus angeregt werden, zu erwarten (vgl. oben). Diese Verfahren zeichnen sich dabei
dadurch aus, dass sie durch die Dringlichkeit für die betroffenen Dezernate eine erhebliche
Belastung darstellen und sich nachteilig auf die zügige Bearbeitung der sonstigen Geschäfte
auswirken. Im Gegenzug sind Missbrauchskonstellationen schwer vorstellbar, da in jedem
Fall die behandelnden Ärzte als (soziales) Korrektiv zu eventuell nachteiligen
Entscheidungen des Vertretenden eingebunden sind. Durch die Beschränkung auf
Maßnahmen unterhalb von Zwangsbehandlungen ist zudem sichergestellt, dass Eingriffe mit
erheblichem Gewicht weiterhin gerichtlicher Kontrolle unterliegen. Verbesserungsbedürftig
erscheint jedoch noch die Regelung bei Konfliktfällen zwischen zur Vertretung berufenen
Verwandten. Hier sollte sich bereits aus dem Gesetz – wie etwa in Österreich – eine klare
und für den Laien handhabbare Regelung ergeben. Gerade für die behandelnden Ärzte
sollte in verständlicher Sprache aus dem Gesetz selbst ersichtlich sein, wie mit evtl.
Konflikten umzugehen ist.
Im Hinblick auf die Vermögenssorge empfiehlt die NRV auf eine Modifikation des badenwürttembergischen Vorschlages hinzuwirken. Die NRV schließt sich insoweit den Bedenken
eines großen Teils der Kollegen im Hinblick auf Ausgestaltung (vgl. oben) und Sinnhaftigkeit
(vgl. oben) des vorgeschlagenen Verfahrens bei der Betreuungsbehörde an. In der
Ausgestaltung erscheint die vorgesehene quasi nur „protokollarische“ Rolle des
Betreuungsamtes als zu missbrauchsanfällig. Durch die regelmäßig völlig wegfallende
Amtsermittlung bei gleichzeitigem Verzicht auf ausführliche Begutachtung findet eine
Kontrolle der gesetzlichen Voraussetzungen faktisch kaum noch statt. Dies wirkt umso
schwerer, als dass auch im Folgenden keine Rechtspflegerprüfungen der laufenden
Geschäftsführung mehr vorgesehen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass dieses damit
schon fragwürdige Verfahren zudem in einer ganzen Reihe von Fällen auch den Zweck der
Reduzierung von bürokratischem Aufwand verfehlen bzw. sogar den Aufwand steigern wird.
Denn (vgl. oben) Konstellationen, in denen die Angehörigen zwar zunächst mit der amtlichen
Bescheinigung arbeiten können, dann aber doch noch ein weiteres (nun gerichtliches)
Verfahren durchlaufen müssen, weil etwa Fragen der Unterbringung, der Zwangsbehandlung
oder der Aufenthaltsbestimmung zu regeln sind, sind nicht die Ausnahme.
Um auf diesem Gebiet (Übertragung der „einfachen“ Vermögenssorge auf die
entsprechenden Angehörigen) dennoch die oben dargestellten Probleme (unnötige
Ressourcenbindung bzw. Überbürokratisierung) adressieren zu können, erscheint hier etwa
die Einführung eines vereinfachten gerichtlichen Verfahrens diskussionswürdig.
Denkbar wäre etwa, für diese Konstellation einen Wegfall der wegen der Fahrzeiten oft
aufwändigen persönlichen Anhörung durch das Gericht in Erwägung zu ziehen, es aber bei
dem (obligatorischen) betreuungsbehördlichen Sozialbericht (der nach der vorgeschlagenen
Fassung ebenfalls entfallen würde) zu belassen um ein Mindestmaß an amtlicher
Sachverhaltsermittlung aufrecht zu erhalten. Erwägenswert erscheint es auch, in diesen
Konstellationen bereits die Betreuungseinrichtung auf Rechtspflegerebene zu verlagern und
so richterliche Arbeitszeit in diesen einfach gelagerten Fällen für andere Dienstgeschäfte
verfügbar zu machen. Diskussionswürdig erscheint auch, in diesen Fällen jedenfalls dann
auf eine ausführliche Begutachtung zu verzichten, wenn auch die betreuungsbehördlichen
Ermittlungen – die entsprechend in dem Sozialbericht auszuführen sind – zu dem Ergebnis
geführt haben, dass der Betreuungsbedarf offenkundig ist und der oder die Betroffene nicht
widerspricht. Der Vorteil der Ankopplung eines entsprechenden vereinfachten Verfahrens
-6weiterhin an das Gericht läge dabei insbesondere darin, dass nach Einrichtung wie bisher
die Rechtspflegerprüfungen durchgeführt werden können und so einerseits durch die
Vereinfachung des Verfahrensrechts unnötiger richterlicher Aufwand vermieden und
richterliche Arbeitskraft in andere Dienstgeschäfte verlagert werden kann, durch die
Beibehaltung der Rechtspflegerebene aber Missbrauch in der Führung der Geschäfte weiter
vorgebeugt wird.
c.
Die NRV weist darauf hin, dass die Reform dabei insgesamt nicht als Maßnahme zur
Entlastung der Justizhaushalte konzipiert und gedacht werden sollte. Sinn der zu
diskutierenden Reform aus der Perspektive der Justiz kann (neben der Verbesserung der
Situation für die Betroffenen und Angehörigen, vgl. oben) nur sein, evtl. bestehende
Fehlsteuerungen beim Ressourceneinsatz zu beenden und die evtl. frei werdenden
Ressourcen sinnvoller einzusetzen, nicht hingegen, diese wegfallen zu lassen.
Schon innerhalb der Betreuungsabteilungen besteht insoweit deutlicher
Handlungsbedarf.
Durch
die
Einführung
der
gerichtlichen
Verfahren
bei
Zwangsbehandlungen ist beispielsweis jedenfalls in den Gerichtsbezirken mit geschlossenen
Psychiatrien ein teilweise deutlicher Anstieg des Arbeitsanfalles zu verzeichnen ohne dass
dies in irgendeiner Weise in der Personalbedarfsberechnung Niederschlag finden würde.
Verschärft werden dürfte diese Situation in nächster Zukunft durch die Einführung eines
entsprechenden gerichtlichen Verfahrens auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen
Unterbringungen nach den Gesetzen über die Behandlung psychisch Kranker (PsychKG).
Ergänzend bestehen auch außerhalb der Betreuungsabteilungen Bereiche, die zu einer
behutsame Neujustierung der Ressourcenverteilung mahnen. Die etwa seit Jahren
Ansteigen durchschnittlichen Verfahrensdauern bei landgerichtlichen Zivilverfahren2 oder die
vieldiskutierten Überlastungen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts seien hier nur
beispielhaft benannt.
d.
Zuletzt regt die NRV an, den Diskussionsprozess dazu zu nutzen, auf eine strukturelle
Verbesserung der Forschungs- und Evaluationskultur hinzuwirken. Es ist bedauerlich,
dass Reformdiskussionen wie der vorliegende mit Implikationen für eine Vielzahl von
Bürgern und Bürgerinnen soweit ersichtlich weitgehend ohne valide Datengrundlage geführt
werden müssen. Sowohl in der Schweiz als auch in Österreich liegen praktische Erfahrungen
mit ähnlichen Regelungen vor, die grundsätzlich einer Evaluation zugänglich sein sollten.
Auch in Deutschland könnten rechtstatsächliche Untersuchungen über die Effektivität und
Notwendigkeit der Betreuungsverfahren in den hier in den Blick genommenen
Konstellationen durchgeführt werden um derart präziser Reformfelder identifizieren zu
können. Forderungen wie der von Callies3 nach einer Professionalisierung der
Justizforschung gewinnen hier aktuell Bedeutung und sollten konkret unterstützt werden.
Wir hoffen mit den obigen Ausführungen einen Beitrag zur weiteren Beratung und
Entscheidungsfindung geleistet zu haben und verbleiben
2
Justizstatistik, abrufbar über www.bundesjustizamt.de, vgl. auch Hirtz, NJW 2014, 2529.
Callies, Kurzfassung des Gutachtens A zum 70. Deutschen Juristentag 2014, NJW-Beilage 2/2014,
27.
3
-7-
mit freundlichen Grüßen
Marc Petit
Richter am Amtsgericht Oldenburg i.H.
(Im Auftrag des Sprecherrates der NRV Schleswig-Holstein)
Anlage:
Auswertung und Wortlaut der NRV-Umfrage
„Angehörigenvertretung“ vom 21.-30.08.2014
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