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U -Ausschuss-Paket

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ÖVPositionen
Ausgabe 23/14
20.10.2014
pressereferat
>> Untersuchungsausschuss NEU
Rechtsstaatlichkeit statt Polit-Show
Im Frühjahr hat die ÖVP als einzige Parlamentsfraktion ein umfassendes 24-PunkteKonzept für die Neugestaltung des Untersuchungsausschuss-Verfahrens präsentiert.
Die zentrale Aussage des ÖVP-Konzepts: Wir ermöglichen einer Minderheit (einem Viertel der
Abgeordneten) das Recht zur Einsetzung eines U-Ausschusses, wenn gleichzeitig ein
rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet wird. Denn: In der Vergangenheit war ein
Untersuchungsausschuss zu oft Polit-Show ohne einen wirklichen Mehrwert.
Am 22.10.2014 wird das neue U-Ausschuss-Paket im Plenum des Nationalrats eingebracht
werden, damit es am 1.1.2015 in Kraft treten kann.
Hier die wichtigsten Verhandlungsergebnisse:
1. RECHTSSTAATLICHES VERFAHREN
o Eine objektive Vorsitzführung durch den Präsidenten des Nationalrates. Ein
Verfahrensrichter, der nicht schon von vornherein bestimmte politische Ziele
verfolgt und das Verfahren entsprechend unvoreingenommen begleitet,
unterstützt ihn dabei maßgeblich. Den Vorsitz führt der Präsident, der
Verfahrensrichter wird eingesetzt. Dieser hat eine starke Stellung im
Verfahren, macht Erst- und Schlussbefragung und erstellt den Entwurf für den
Ausschussbericht. Seine Rechtsmeinung und seine Verfahrensberatung sind im
U-Ausschuss stets gebührend zu beachten.
o Trennung von U-Ausschuss und Wahlkampf: Im Vordergrund muss immer die
Aufklärung der politischen Verantwortung und die Wahrheitsfindung stehen.
Letztbefragung vier Monate (mindestens 124 Tage) vor Wahltermin bei
Auslaufen der Legislaturperiode; bei vorzeitiger Auflösung am Tag des
Auflösungsbeschlusses des Nationalrates.
o Neue
Verfahrensordnung
mit
erstmals
einem
klar
definierten
Untersuchungsgegenstand: „Kraut- und Rüben-Untersuchungsausschüsse“
sind nicht mehr möglich. Bei parallelen Strafverfahren hat es ein verpflichtendes
Konsultationsverfahren samt Rechtsschutz mit der Justiz zu geben.
(Vorsitzender und Verfahrensrichter)
o Streitschlichtung: Bei ausschussinternen Streitigkeiten (v.a. Zulässigkeit
von Fragen): Entscheidung durch Vorsitz mit Rechtszug zu einem aus den
Volksanwälten bestehenden Gremium als Schiedsstelle. Bei Streitigkeiten zum
Einsetzungsverlangen, zu den Ladungen, zu den Beweismitteln und zu
Interorganstreitigkeiten: Rechtszug zum VfGH (vorher: Schlichtungsversuch).
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o Persönlichkeitsrechte: Schutz von Auskunftspersonen. Es besteht die
Möglichkeit, zur Berichtigung von stenographischen Protokollen. Der Schutz von
Persönlichkeitsrechten soll weiters durch den Schutz vor Bekanntgabe ihrer
Identität (inkl. Bildnis), wie er bereits bei Strafverfahren besteht, gewährleistet
werden. Die Dauer von Befragungen wird auf vier Stunden begrenzt. Auch der
Zutritt und das Verlassen des Ausschusslokales soll besonders geschützt
werden.
2. AUSBAU DER MINDERHEITSRECHTE
o Eine parlamentarische Minderheit (ein Viertel der Abgeordneten) kann einen
Untersuchungsausschuss einsetzen und dessen Untersuchungsgegenstand
bestimmen. Auch im U-Ausschuss-Verfahren ist die Minderheit stark: Sie kann
die Ladungen verlangen und nach dem grundsätzlichen Beweisbeschluss
eigene zusätzliche Beweismittel beantragen.
3. IMMUNITÄT NEU
o Augenhöhe zwischen befragenden Abgeordneten und Auskunftspersonen;
Immunität wird durchbrochen. Durchbrechung der beruflichen und
außerberuflichen Immunität bei Verleumdung und bei Geheimnisverrat. Mit
der Durchbrechung der Immunität bei groben Verstößen wird erstmals auch eine
Sanktionsmöglichkeit bei Fehlverhalten von Abgeordneten möglich. Hier werden
wir auch noch die Ergebnisse der Ausschussbegutachtung anzusehen haben,
denn es sind auch Auswirkungen auf den Bundesrat und die Landtage zu
berücksichtigen.
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