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Heft 10/2014 - Richard Boorberg Verlag

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10/2014
ISSN 0942-5454
25. Jahrgang
15. Oktober 2014
E 12693
Brandenburg
Die
Kommunalverwaltung
Fachzeitschrift für die kommunale Praxis
Herausgeber
Dr. Christian Erdmann, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes,
Landeshauptstadt Potsdam
162–180 Inhalt
Randnummer
162
163
164
165
166
167
168
169
170
Europa, Bund, Land
Hat Steuermoral einen Preis? (Teil 3)
Fristwahrung bei Telefax-Übermittlung an das BVerfG
Finanzen und Abgaben
Degressiver Zweitwohnungssteuertarif ist nur bei hinreichend
gewichtigen sachlichen Gründen gerechtfertigt
Zur Festsetzungsverjährung einer Gewässerunterhaltungsumlage
Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Verkehr, Personenstand und
Datenschutz
Aufenthaltsrecht von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines
Unionsbürgers
Bei Vorliegen einer Scheinehe keine Aufenthaltsberechtigung
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig
Umfang und Bedeutung der Privilegierung eines Müllfahrzeugs
Beim Erreichen von 18 Punkten im Mehrfachtäter-Punktsystem durch
bestandskräftige Bußgeldbescheide kann der Betroffene nicht mehr
deren Unrichtigkeit rügen
172
Bau und Wohnung, Planung, Straßen, Feuerschutz
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer
Autoverwertungsanlage
Gebäudereinigung – Aufstellung eines „Warnschilds“
173
Erziehung und Bildung, Kultur, Gesundheit, Sport
Bei Kita-Gebühren zählt nur das verfügbare Einkommen
174
Soziale Leistungen, Behindertenrecht
Erhöhter Erziehungsaufwand bei Unterbringung in Pflegefamilie
171
Fortsetzung nächste Seite
Randnummer
175
176
177
Inhalt
(Fortsetzung)
Untätigkeitsbeschwerde ist bei Grundsicherung für Arbeitsuchende
nicht statthaft
Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaft
Aufgreifschwelle für Preisprüfungen im Vergaberecht
Durchsuchung kann auch bei Ordnungswidrigkeit zulässig sein
178
179
Arbeitsrecht und Sozialversicherung
Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit
Sozialgerichte dürfen sich nicht auf die summarische Prüfung der
Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren beschränken
180
Natur- und Umweltschutz, Wasser, Land- und Forstwirtschaft
Für das Vorliegen der Waldeigenschaft einer Fläche kommt es nicht auf
deren Zweckbestimmung an
Die Kommunalverwaltung Brandenburg
Hinweis:
Der Jahresbezugspreis für die Kommunalverwaltung Brandenburg beträgt ab 01.01.2015
216,60 m inkl. Versandkosten.
Redaktion: Sabine Kellermeyer (sk, verantw. i. S. d. Bbg PG), Assessorin, Scharrstraße 2, 70563
Stuttgart; Susanne Sonntag (so), Rechtsanwältin; Wilfried Ramp (ra), Assessor und Dipl.-Verwaltungswirt (FH); Birgit Stotz (st), Assessorin.
Ständige Mitarbeiter: Horst Hopf (hh), Borchen; Dr. Volkmar Kese (ke), Ludwigsburg; Dr. Hans
Kruming (kr), Freiburg i.Br.; Susanne Löffelholz (lö), Rechtsanwältin, Niederkassel; Martin Pfeifer
(pf), Rechtsanwalt, Achern; Andreas Raab (rb), Oberbürgermeister a.D., Dinkelsbühl; Judith Vigelius (vi), Assessorin, Würzburg; Dr. Friederike Wapler (wp), Hannover.
Verlagsanschrift: Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Scharrstraße 2, 70563 Stuttgart,
Telefon (07 11) 73 85-0, Fax (07 11) 73 85-3 30, Postfach 70551 Stuttgart; www.boorberg.de,
mail@boorberg.de.
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Roland Schulz, Richard Boorberg Verlag, Scharrstraße 2,
70563 Stuttgart, Telefon (07 11) 73 85-0, Fax (07 11) 73 85-100; anzeigen@boorberg.de.
Anzeigenpreisliste: Nr. 9 vom 1. 1. 2009 ist gültig.
Erscheinungsweise: einmal monatlich.
Jahresbezugspreis: 212,40 j (inkl. Versandkosten).
Bestellungen nimmt der Verlag entgegen. Eine Abbestellung kann frühestens zum Vierteljahresende
gültig werden, wenn sie spätestens 6 Wochen vorher dem Verlag vorliegt.
Druck und Verarbeitung: e. kurz + co druck und medientechnik gmbh, Kernerstr. 5, 70182 Stuttgart.
Die Zeitschrift und alle in ihr enthaltenen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung
außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes bedarf der Zustimmung des Verlags. Mit
der Annahme des Beitrags zur Veröffentlichung erwirbt der Verlag alle ausschließlichen Verlagsrechte für die Zeit des Bestehens des Urheberrechts. Diese umfassen insbesondere auch das Recht
zur Herstellung elektronischer Versionen und die Befugnis zur Einspeicherung des Beitrags in eine
Datenbank, verbunden mit dem Recht zu deren Vervielfältigung und Verbreitung (online oder offline) zu gewerblichen Zwecken ohne zusätzliche Vergütung. Das ausschließliche Recht an einer
elektronischen Version des Beitrags erwirbt der Verlag ohne zeitliche Begrenzung. ISSN 0942-5454
Staatssekretär Ingo Rust hat den Startschuss für
die Ausschreibung der Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2015 gegeben: Städte und Gemeinden können wieder Anträge für das kommende Jahr stellen.
Das Bewilligungsvolumen für das Jahresprogramm 2015 wird erst im Rahmen der Beratungen des Bundes- und Landeshaushalts 2015 festgelegt. Im Jahr 2014 haben Bund und Land insgesamt 202 Mio. j für die städtebauliche
Erneuerung bereitgestellt. Der Bund hat im
Jahr 2014 die Finanzhilfen für die städtebauliche Erneuerung von bundesweit 455 Mio. j
auf 700 Mio. j erhöht.
Anträge für die Programme der städtebaulichen Erneuerung können über die Rechtsaufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium gestellt werden. Die Förderprogramme gelten für
alle Landesteile, unabhängig davon, ob sie städtisch oder ländlich geprägt sind. Die Ausschreibung bezieht sich auf das Landessanierungsprogramm sowie die Bund-Länder-Programme Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau
West, Soziale Stadt, Städtebaulicher Denkmalschutz sowie Kleinere Städte und Gemeinden.
Die aktuellen Förderschwerpunkte sind:
– Stärkung bestehender Zentren, Profilierung der kommunalen Individualität, Sicherung und Erhalt denkmalpflegerisch
wertvoller Bausubstanz;
– Sicherung und Verbesserung des sozialen
Zusammenhalts und der Integration durch
Erhaltung und Aufwertung des Wohnungsbestandes sowie des Wohnumfelds in
Wohnquartieren mit negativer Entwicklungsperspektive und besonderem Entwicklungsbedarf – insbesondere in Gebieten mit benachteiligten Bevölkerungsgruppen;
– Maßnahmen zur Anpassung vorhandener
Strukturen an den demografischen Wandel
(insbesondere Maßnahmen zur Erreichung
von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
und zum altersgerechten Umbau von Wohnungen);
I KV 10/2014
ganzheitliche ökologische Erneuerung mit
den vordringlichen Handlungsfeldern
Energieeffizienz im Altbaubestand, Verbesserung des Stadtklimas, Reduzierung von
Lärm und Abgasen, Aktivierung der Naturkreisläufe in den festgelegten Gebieten;
– Neustrukturierung und Umnutzung baulich vorgenutzter Brachflächen, insbesondere bisher militärisch genutzter Gebäude
und Liegenschaften sowie Industrie-, Gewerbe- und Bahnbrachen, für andere Nutzungen, z. B. den Wohnungsneubau, Gewerbe und hochwertige Dienstleistungen;
– Stabilisierung und Aufwertung bestehender Gewerbegebiete, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Ein Fördervorrang wird für die Konversion bisher militärisch genutzter Flächen sowie für
Kommunen gewährt, deren Handlungsfelder
aus einer kommunalen Energiekonzeption abgeleitet sind, soweit diese ein Bestandteil eines
integrierten Stadtentwicklungskonzepts ist.
(Quelle: Meldung des Ministeriums für Finanzen und
Wirtschaft vom 08.08.2014)
AU S D E M B U N D E S TA G
Kinderbetreuung bei
Integrationskursen
Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann
das bisherige, kostenlose und niederschwellige
Betreuungsangebot bei Integrationskursen
auch künftig beibehalten werden, um vor allem
für Mütter kleiner Kinder einen Anreiz zu
schaffen, ohne größere Hürden und mit geringem organisatorischem Aufwand integrationsfördernde Maßnahmen wahrzunehmen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings: Nach derzeitiger
Rechtslage „kann“ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemäß § 4a
Abs. 2 der Integrationskursverordnung (IntV)
Teilnehmer von Eltern- oder Frauenintegrationskursen sowie Alphabetisierungskursen
durch ein integrationskursbegleitendes Kinderbetreuungsangebot unter der Bedingung unterstützen, „dass kein örtliches Betreuungsangebot
besteht“. Es handelt sich somit ausdrücklich
um ein subsidiäres Angebot. Bislang hat sich
N OT I Z E N
Programme der städtebaulichen Erneuerung 2015
–
Brandenburg
AKTUELL
N OT I Z E N
Brandenburg
diese Betreuung bewährt und die Kursteilnahme von vielen Eltern, insbesondere Müttern, ermöglicht, denen eine Teilnahme sonst
nicht möglich gewesen wäre. Gerade die Teilnahme von Eltern an Integrationskursen ist
von hoher Bedeutung, auch damit sie ihre Kinder auf ihrem Bildungsweg von Anfang begleiten können.
Mit der Einführung des Rechtsanspruchs
auf einen Betreuungsplatz für Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr ist die Kinderbetreuung während des
Integrationskurses für diese Altersgruppe in einem neuen Licht zu betrachten. Da nunmehr
jeder, der sein Kind in einer örtlichen Betreuungseinrichtung betreuen lassen möchte, einen
entsprechenden Rechtsanspruch hat, ist – rein
rechtlich betrachtet – das subsidiäre Angebot einer integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung hinfällig, soweit jener Anspruch auch
durchsetzbar ist. Es wird daher eruiert, inwieweit in der Praxis noch ein Bedarf an vom
BAMF geförderter Betreuung für Kinder vom
ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr
besteht. Erst nach dieser konkreten Bestandsaufnahme lässt sich bestimmen, welche Maßnahmen in welchem Umfang künftig erforderlich
sein werden. Ziel muss es sein, die Teilnahme
von Eltern und insbesondere Müttern am Integrationskurs weiterhin sicherzustellen.
(Quelle: BT-Drs. 18/1516 S. 11)
I N F O R M AT I O N E N
E-Government – Fünf neue
Modellkommunen
In der zweiten Bewerbungsrunde des Pilotvorhabens „Modellkommune E-Government“
überzeugten die Städte Halle (Saale), Ibbenbüren und Norderstedt sowie der Heidekreis und
der Ortenaukreis.
Insgesamt waren 31 Projektvorschläge für
eine Teilnahme an dem von den kommunalen
Spitzenverbänden und dem Bundesministerium des Innern gemeinsam durchgeführten
Modellvorhaben eingereicht worden.
Die Modellkommunen wurden nach bestimmten Bewertungskriterien wie Breitenwirkung, Prozessoptimierung, Kooperationsbereitschaft, Adressatenorientierung, Messbarkeit
und ebenenübergreifender Herangehensweise
ausgewählt. Wie schon in der ersten Bewerbungsrunde, aus der die Städte Düren und Gütersloh sowie der Landkreis Cochem-Zell als
Sieger hervorgegangen waren, waren alle eingereichten Bewerbungen auf hohem Niveau und
lagen in der Bewertung eng beieinander.
Die insgesamt acht siegreichen Modellkommunen sollen nun im Rahmen des Projekts die
Potenziale der Anwendung von E-Government
für die Kommunalverwaltungen aufzeigen. Bei
der Konzeptionierung und Umsetzung von EGovernment-Anwendungen werden sie finanziell unterstützt.
In einem arbeitsteiligen Prozess soll ermittelt werden, wie nutzerorientierte Prozesse kommunales E-Government vereinfachen und die
Effizienz erhöhen können. Grundlage ist das EGovernment-Gesetz des Bundes, das die entscheidenden rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, um ein breites Angebot elektronischer Dienstleistungen für Bürgerinnen und
Bürger bereitzustellen.
Zum Projektende im Sommer 2016 wird
ein Leitfaden „Weg zur E-Government-Kommune“ erstellt.
(Quelle: Meldung des Bundesinnenministeriums vom
13.08.2014)
Internationales Städtenetzwerk „Connective Cities“
Das neue internationale Städtenetzwerk „Connective Cities“ will eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern und den Erfahrungsaustausch über innovative Lösungen weltweit verstärken. Am 24.06.2014 wurde „Connective
Cities“ (Vernetzte Städte) in Leipzig gestartet.
Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung
lebt mittlerweile in Städten, Tendenz weiter steigend. Viele Städte haben besonders stark mit
Armut sowie mit Umwelt- und Verkehrsproblemen zu kämpfen. Sie entwickeln aber auch häufig besonders innovative Lösungen für diese
Probleme. Ziel der neuen Initiative ist es, gute
Ideen zu vernetzen, damit von den Lösungen
in einer Stadt auch andere Städte profitieren
können.
Kooperationspartner von „Connective Cities“ sind der Deutsche Städtetag, Engagement
Fortsetzung auf Seite III
II KV 10/2014
(Quelle: Meldung der ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH
vom 16.06.2014)
NEUERSCHEINUNGEN
Bundesweiter Regionalatlas
mit neuen Themen
Die Statistischen Ämter des Bundes und der
Länder bieten bereits seit April 2013 ihren
III KV 10/2014
(Quelle: Meldung des Statistischen Landesamts Nr. 299
vom 02.09.2014)
N OT I Z E N
Global und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Entwicklung (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Das Städtenetzwerk will auf vorhandenem
Know-how aufbauen und starke Allianzen für
die nachhaltige Stadtentwicklung schmieden.
Über ein Webportal, das in Leipzig gestartet
wird, verschafft „Connective Cities“ Zugang zu
weltweiten Erfahrungen. 16 internationale und
deutsche Praxisbeispiele werden in Leipzig vorgestellt, z. B. zur Verbesserung öffentlicher
Dienstleistungen durch Bürgerbeteiligung (Indonesien), zum Einsatz erneuerbarer Energien
in der Stadtentwicklung (Deutschland) oder
zur Entwicklung innovativer Mobilitätskonzepte (Südafrika).
Die Städteplattform zielt darauf, Praktiker
und Projektverantwortliche zusammenzubringen, den Erfahrungsaustausch und gemeinsames Lernen zu fördern. Darüber hinaus
verschaffen E-Learning, Online-Dialoge, Konferenzen, Workshops, Trainings und Fachinformationsreisen vielfältige Möglichkeiten, sich
weiterzubilden und zu vernetzen.
Städte spielen eine entscheidende Rolle für
die weltweite nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung. Gesucht werden ganzheitliche Ansätze für Antworten auf die komplexen
Herausforderungen in den Städten: Städte können sich darüber austauschen, wie geschlossene
Kreisläufe funktionieren und wie sich der Verkehr umweltverträglich steuern und sich die
Energieeffizienz verbessern lässt. Auch die
Frage, wie Städte gesellschaftliche Integration
und soziale Gerechtigkeit erreichen können,
spielt eine wichtige Rolle.
Weitere Informationen zum Städtenetzwerk
„Connective Cities“ finden sich unter: http://
www.connective-cities.net/.
neuen Regionalatlas an. Dieser stellt in Form
von thematischen Karten zurzeit 119 Indikatoren für alle Bundesländer, Regierungsbezirke/
Statistische Regionen, Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands kartografisch dar.
Das interaktive und kostenfreie Informationsangebot umfasst 15 Themenbereiche – von Bevölkerung und Bildung über wirtschaftliche
Themen bis hin zu Wahlen und Verkehr. Darüber hinaus enthält der Regionalatlas drei Indikatorensysteme. Das Angebot der Indikatorensysteme wurde neben den bereits veröffentlichten
Indikatoren zur Gleichstellung von Frauen und
Männern jetzt um die Nachhaltigkeits- und Sozialindikatoren erweitert.
Unter dem Indikatorensystem „Nachhaltigkeit“ ist im Themenbereich Umwelt bspw. ersichtlich, dass 2012 das Aufkommen an Haushaltsabfällen je Einwohner zwischen 320,2 kg
in Sachsen und 512,3 kg in Rheinland-Pfalz differierte. Der Altenquotient, d.h. das Verhältnis
der Bevölkerung im sog. Ruhestandsalter zur
Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (Themenbereich Bevölkerung-Alterung), war 2011 in
Sachsen mit 38,4 % am höchsten und im Stadtstaat Hamburg mit 27,4 % am niedrigsten. Unter den Flächenländern wies Baden-Württemberg mit 29,3 Personen im Ruhestandsalter zu
100 Personen im erwerbsfähigen Alter den niedrigsten Altenquotienten auf.
Der unter den Sozialindikatoren enthaltene
Indikator „Anteil der Empfänger sozialer Mindestsicherungsleistungen“ war 2011 in Berlin
mit 18,8 % am höchsten und in Bayern mit
4,3 % am geringsten. Beim „Verfügbaren Einkommen je Einwohner 2011“ reichte die Spannweite von 16 317 j in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 22 086 j in Bayern.
Das Angebot wird durch eine ausführliche
Beschreibung der einzelnen Indikatoren ergänzt. Außerdem können die den Karten zugrunde liegenden Ausgangsdaten über einen in
der Karte angegebenen Link direkt aus der Regionaldatenbank Deutschland medienbruchfrei
abgerufen werden.
Brandenburg
Fortsetzung von Seite II
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