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04 Aus dem Regierungsrat_!Standard-Seite DZO - Fridolin

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Donnerstag, 23. Oktober 2014
Seite 4
Aus den Verhandlungen
des Regierungsrates
Schaffung von zusätzlichen Kochgelegenheiten und einer Nasszelle
mit WC und Duschen) besteht
noch kein Vorprojekt. Die Kostenschätzung geht von einer Grössenordnung von 450 000 Franken aus.
Finanzierung
Der Kauf wird aus dem durch
Bundesbeiträge gespiesenen Asylfonds finanziert. Dieser wies am
1. Januar 2014 einen Saldo von rund
3,1 Millionen Franken auf. Um
Fehlbeträge im Fonds zu vermeiden, ist auf die im Budget 2015 vorgesehene Entnahme zugunsten der
Staatskasse im Betrag von rund 1,4
Millionen Franken zu verzichten.
Zuständigkeit
des Regierungsrates
Aus den Verhandlungen des Regierungsrates
Verpflichtungskredit
Kauf der Liegenschaft
für landwirtschaftliche Beratung Rösslistrasse 40 in Näfels
Der Regierungsrat beantragt dem zwecks Nutzung als KollektivLandrat die Gewährung eines Ver- unterkunft für Asylsuchende
pflichtungskredits für die landwirtschaftliche Beratung in den Jahren
2015 – 2018 in der Höhe von
773 280 Franken.
Die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Beratung ist Aufgabe
des Kantons. Deren Stärkung zugunsten der Glarner Landwirtschaft
ist seit mehreren Jahren ein wichtiges Anliegen. In den Jahren 2009 –
2013 lagen die durchschnittlichen
Nettoausgaben im Kanton Glarus
bei 220 Franken pro Betrieb. Im
Vergleich dazu investieren die Kantone AI, AR, NW, OW, UR durchschnittlich 232 Franken. Wird der
Kanton GR mit Nettoausgaben von
rund 1000 Franken pro Betrieb dazugerechnet, so steigt der Durchschnitt auf 368 Franken.
In Bezug auf die Art der Gewährleistung des Beratungsangebotes
wird nach heutigem Erkenntnisstand die externe Vergabe klar
favorisiert. Auf diesem Szenario
beruhen denn auch die Kostenberechnungen. Es ist vorgesehen,
mit den beantragten Mitteln Beratungsdienstleistungen im Umfang
von 9 0 bis 100 Stellenprozenten
beim Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrum
Plantahof einzukaufen. Diese
decken die allgemeine Betriebsberatung (Betriebskonzept/-ausrichtung, Betriebsrechnung, Umsetzung Projekt Landschaftsqualität,
Betriebsübergabe, allgemeine Stallbauberatung), die milchwirtschaftliche Spezialberatung sowie die
Herdenschutzberatung ab. Auf die
Spezialberatung für gemeinsame
Projektinitiativen soll aus finanzpolitischen Überlegungen verzichtet werden.
Die jährlichen Bruttokosten werden
mit maximal 193 320 Franken veranschlagt. Ein Teil dieser Kosten
soll von den Landwirten mittels
branchenüblicher Gebühren selber
getragen werden. Im Durchschnitt
wird deren Kostenbeteiligung rund
44 Prozent ausmachen. Bei einem
angenommenen Gebührenertrag
von jährlich rund 85 000 Franken
würden sich die Nettokosten für die
landwirtschaftliche Beratung im
Kanton für den Zeitraum 2015 –
2018 auf insgesamt rund 436 000
Franken belaufen. Die Nettokosten
pro Betrieb würden von bisher 220
auf 260 Franken (exkl. Mehrwertsteuer) ansteigen.
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2014 den
Kauf der Liegenschaft Rösslistrasse
40 in Näfels zum Preis von 785 000
Franken beschlossen. Die Liegenschaft soll als Kollektivunterkunft
für Asylsuchende genutzt werden.
Mit der Information der Öffentlichkeit wurde zugewartet, bis die
Anwohnerschaft vom Vorhaben in
Kenntnis gesetzt war. Durch die
neue Nutzungsmöglichkeit in Glarus Nord kann die innerkantonale
Verteilung der Asylsuchenden auf
die drei Gemeinden ausgeglichener
gestaltet werden. Aktuell wohnen
48 Prozent der Asylsuchenden in
Glarus Süd, 27 Prozent in Glarus
und 25 Prozent in Glarus Nord.
gleich der bisherigen mit den neu
vorgesehenen Kosten:
In Glarus Nord verfügt der Kanton
zurzeit über 47 Plätze in Kollektiv-
Konzept zur Unterbringung und
Begleitung von Asylsuchenden
Die dem Kanton zugewiesenen
Asylsuchenden werden in einer
ersten Phase im Durchgangszentrum Rain in Ennenda empfangen,
in die hiesigen Gewohnheiten eingeführt und täglich betreut. In einer
zweiten Phase wohnen die Personen
ebenfalls noch gemeinsam in einer
der verfügbaren Kollektivunterkünfte in Linthal, Rüti, Mitlödi,
Näfels oder Niederurnen; die Betreuung erfolgt nach Bedarf, aber
mindestens einmal wöchentlich.
Anschliessend leben die Asylsuchenden selbstständig in eigenen
Wohnungen. In dieser dritten Phase
kann die Verteilung kaum gesteuert
werden, da die betreffenden Personen in der Regel finanziell unabhängig sind und sich ihre Wohnungen selber suchen.
Seit vielen Jahren wird eine Verteilung der Asylsuchenden auf das
ganze Kantonsgebiet angestrebt. So
erfolgt keine Massierung in einer
einzelnen Region und es können
soziale Probleme vermieden werden. In den letzten Jahren konnte
der Vollzug des Asylbereichs ruhig
und weitgehend ohne grössere Probleme umgesetzt werden. Durch
den Kauf einer weiteren Kollektivunterkunft in Näfels und die Realisierung noch hängiger Projekte
wird dieses Konzept weitergeführt.
Sobald es die Platzsituation in
den Asylstrukturen zulässt, werden
Mietverhältnisse in Glarus Süd
aufgelöst.
Verteilung
Die Tabelle ermöglicht einen Ver- der Kollektivunterkünfte
unterkünften, in Glarus sind es deren 61 und in Glarus Süd deren 100.
Die zu erwerbende Liegenschaft
in Näfels wird zunächst Platz für
18 Personen bieten und nach einem
Umbau für maximal 24 Personen.
In den letzten Monaten hat die Zahl
der Asylsuchenden wieder deutlich
zugenommen. So mussten kurzfristig 38 zusätzliche Unterbringungsplätze organisiert werden, die in
Form von Mietlösungen hauptsächlich in Glarus Süd gefunden
wurden. Es ist nicht zu erwarten,
dass sich die Situation in den Krisengebieten, aus welchen die Asylsuchenden stammen, in absehbarer
Zeit entspannen wird.
Nutzungskonzept
Beim zu erwerbenden Objekt in
Näfels handelt es sich um das Restaurant Mausefalle, vormals Restaurant Sonne, mit der Rattenbar
sowie einer 2-Zimmer-Wirtewohnung (ohne Küche), einer 1-Zimmer-Wohnung mit Zugang vom
Zwischenpodest des Haupttreppenhauses und einer eigenständigen 2Zimmer-Wohnung im nördlichen
Anbauteil. In einer ersten Etappe
können vier Asylsuchende sofort
in der eigenständigen 2-ZimmerWohnung (mit Küche und Dusche/
WC) und vier Asylsuchende in der
1-Zimmer-Wohnung (mit Küche
und Dusche/WC) untergebracht
werden. Gleichzeitig können als
Übergangslösungweitere zehnAsylsuchende in der 2-Zimmer-Wirtewohnung (ohne Küche) im Dachgeschoss einquartiert werden. Hierzu bedarf es einer provisorischen
Lösung für das Kochen in der Bar
oder im Restaurant. Für die nötigen
baulichen Massnahmen ist gemäss
Abklärungen bei der Gemeinde
Glarus Nord keine Bewilligung erforderlich. In einer zweiten Etappe
muss ein Umbauprojekt für die Bar,
das Restaurant und eine Optimierung der Nasszellen erarbeitet werden. Dadurch werden ein zusätzliches Zimmer für weitere sechs
Asylsuchende, eine zusätzliche
Nasszelle, eine Gemeinschaftsküche mit mehreren Kochstellen
und ein Aufenthaltsraum geschaffen. Hierzu bedarf es einer Baubewilligung. Da das Objekt in der
Kernzone liegt, dürfte derselben
nichts entgegenstehen.
Kosten
der baulichen Massnahmen
Die Kosten der baulichen Massnahmen für die 1. Etappe (Anpassung Brandschutz, Ersetzung der
Aussentreppe zur eigenständigen
2-Zimmer-Wohnung,
Fertigstellung des Ausbaus einer Küche sowie Schaffung einer provisorischen
Kochgelegenheit für zirka zehn Personen in der Bar) werden auf eine
Grössenordnung von 50 000 Franken geschätzt. Für die laufenden
Unterhaltskosten muss im Budgetjahr 2015 mit 30 000 Franken gerechnet werden. Bezüglich der
Umbauarbeiten der 2. Etappe
zwecks Optimierung der Nutzung
(u. a. neue Raumunterteilung sowie
Die Unterbringung von Asylsuchenden ist eine vom Bund den
Kantonen übertragene Vollzugsaufgabe. Die Aufwendungen für den
Erwerb der Liegenschaft und die er-
forderlichen Gebäudearbeiten sind
zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe notwendig. Es handelt sich
mithin um gebundene Ausgaben
im Sinne von Artikel 40 Absatz 1
Buchstabe b und Artikel 40 Absatz
3 Finanzhaushaltgesetz. Sie können
daher gemäss Artikel 40 Absatz 4
Finanzhaushaltgesetz vom Regierungsrat beschlossen werden.
Korporationswesen
Die Wasserversorgungs-Korporation Vorder-, Mittel- und Hinterauen, Linthal, hat an der ausserordentlichen Hauptversammlung
vom 5. September ihre Auflösung
beschlossen. Dem Gesuch um
Genehmigung des Auflösungsbeschlusses wird stattgegeben.
Personelles
Der Regierungsrat gratuliert Karl
Stadler, Schwändi, Kantonsschullehrer, zum 25-Jahr-Dienstjubiläum. ●
Die Regionalzeitung
ist heute noch immer das beste Mittel zur Werbung in der Region .
Sie erreicht immer und überall
die Kundschaft , die sich für
das Angebot interessiert .
Die Regionalzeitung mit Amtsblatt
Electrolux AG:
Schliessung
des Produktionswerkes
Schwanden geplant
Electrolux musste am Montag, 20. Oktober, die Mitarbeitenden und ihre Vertretungen sowie die Behörden über die geplante Schliessung des Produktionswerkes in Schwanden informieren. Das Markt- und Wettbewerbsumfeld
in Europa und der Schweiz sind extrem herausfordernd. Davon ausgehend
ist die Electrolux-Gruppe zum Schluss gekommen, dass die Produktion in
Schwanden in Zukunft nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann.
Von den geplanten Massnahmen können rund 120Vollzeitstellen betroffen sein.
Electrolux startet ein Konsultationsverfahren mit der Arbeitnehmervertretung
und führt Gespräche über einen Sozialplan.
E
ine allfällige Schliessung des
Werkes in Schwanden könnte
bis Ende 2015 abgeschlossen
sein. Konkrete Informationen zu
den Folgen einer möglichen
Schliessung für die einzelnen Mitarbeitenden sind erst nach Abschluss des Konsultationsverfahrens möglich.
Nicht betroffen ist «Electrolux
Professional» in Sursee (Kanton
Luzern). In diesem Werk stellt
Electrolux Küchen und Geräte für
den Profi-Sektor her und führt
ein Zentrum für Forschung und
Entwicklung für den weltweiten
Highend-Markt.
Überkapazitäten, verschärfter
Wettbewerb und Preiszerfall
in Europa
In den letzten Jahren hat sich das
Markt- und Wettbewerbsumfeld für
die ganze Haushaltsgeräte-Branche
grundlegend verändert und verschärft. Der europäische Markt
schrumpft: Seit 2007 sind die ausgelieferten Stückzahlen um 15 Prozent gesunken. Innerhalb der gesamten Branche und auch der
Electrolux-Gruppe bestehen grosse
Überkapazitäten in den Produktionsanlagen. Gleichzeitig verschärft
sich in Europa der Wettbewerb: Die
Erlöse fallen rund 3 Prozent pro
Jahr; ein Ende dieses Trends ist
nicht in Sicht. Diese Entwicklung
hat sich negativ auf die Exporte und
die Produktion in Schwanden ausgewirkt. Zusätzlich zum schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in
Europa fällt für das Werk Schwanden verschärfend ins Gewicht, dass
künftig zwei unternehmerisch tragende Pfeiler wegfallen: das für die
Vermarktung wichtige Label «Swiss
Made» sowie ein ursprünglich für
die Herstellung in Schwanden ge-
plantes neues Sortiment mit UltraHighend-Produkten.
Swissness-Vorschriften
haben negative Folgen
Als Folge der verschärften Swissness-Bestimmungen dürfen die in
Schwanden hergestellten Produkte
künftig das im Markt wichtige
Label «Swiss Made» nicht mehr
tragen. Die neuen Vorschriften verlangen, dass ein bedeutender Anteil
der Herstellungskosten in der
Schweiz anfällt.
Die Produktion in Schwanden kann
diese hohe Hürde nicht erfüllen,
weil gewisse Bereiche der Wertschöpfungskette innerhalb der
Electrolux-Gruppe für verschiedene Produktionsstätten gemeinsam abgewickelt werden, um mit
der bestmöglichen Qualität bei den
Kosten wettbewerbsfähig zu bleiben.
Electrolux investierte in den letzten
Jahren regelmässig in die Modernisierung der Produkte und Fabrikationsprozesse im Werk Schwanden.
Dies zeigt, dass das Unternehmen
so lange wie möglich am Standort Schwanden festhalten wollte.
●
b. Sonnenhügel , 055 6401192
Hausgebeizter
Gamspfeffer
Das Esslokal in Glarus!
H. Hauser-Honegger
Mitglied Schweiz. Gilde etablierter Köche
rest.sonnegg@bluewin.ch
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