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1151_Gliederung

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Assessorkurs Bayern
- Klausur Nr. 1151 / Übersicht -
Übersicht Klausur Nr. 1151
A. Anträge:
 Aufhebung des VB und Klageabweisung.
 Einstweilige Einstellung der ZV ohne Sicherheitsleistung.
B. Tatsächliches Vorbringen (mit Beweisangeboten):
 Vertrag zwischen Grundstückseigentümer und Beklagter (Abschleppunternehmerin).
 Details des Abschleppens und der entstandenen Kosten.
 Rechtzeitige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen der Abschleppkosten.
 Nutzungsmöglichkeit in der Woche vor Abholung
bestreiten (Nichtwissen reicht grds; Äußerung gegenüber Mitarbeiter).
 Zustellung des Mahnbescheids durch Übergabe an
Ehemann außerhalb Wohnung; Glaubhaftmachung.
C. Rechtsausführungen:
I. Zur Zulässigkeit des Einspruchs:
 Statthaftigkeit gemäß §§ 338, 700 I ZPO.
 Frist gemäß §§ 339, 700 I ZPO.
 Form gemäß §§ 340, 700 I ZPO.
II. Begründetheit der Klage / Rückforderung der gezahlten Abschleppkosten:
Kein Anspruch aus § 812 I 1 1. Alt. BGB als einziger
denkbarer Rechtsgrundlage:
1. Passivlegitimiert für § 812 I BGB ist in Zessionsfällen
der Zedent, also trotz Leistung an ihn selbst nicht der
Abschleppunternehmer als Zessionar! Grund: sachgerechte Verteilung der Insolvenzrisiken.
2. Überdies: Rechtsgrund vorhanden, da (abgetretener)
Anspruch auf Zahlung bestand:
a. Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den
Kläger aus §§ 823 II, 858, 249 I BGB:
 § 858 BGB ist Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB.
 Grundstückseigentümer war unmittelbarer Besitzer.
 Unbefugtes Abstellen als verbotene Eigenmacht
i.S.v. § 858 I BGB.
 Verhältnismäßigkeit: Abschleppen als schonendste
Sanktion.
 Vermutung für Verschulden i.S.d. § 276 I BGB
( Entlastungsbeweis) gewiss nicht widerlegbar.
 Abschleppkosten als Schaden des Grundstückseigentümers.
 Kausalität trotz Abschleppentscheidung durch Unternehmer (Herausforderungsfall).
 Folge: Anspruch auf Freistellung (Naturalrestitution
i.S.d. § 249 I BGB).
b. Anspruch des Eigentümers auch aus §§ 823 I BGB.
c. Wirksame Abtretung gemäß § 398 S. 2 BGB an Bekl.:
§ 399 1. Alt. BGB (-) bei Umwandlung von Freistellungsanspruch in Zahlungsanspruch infolge Abtretung
an „Endgläubiger“ selbst.
III. Begründetheit der Klage / Schadensersatz: (nur
Nutzungsausfall als SchErs neben der Leistung gemäß
§§ 990 II, 280 I und II, 286 BGB denkbar):
1. Hier kein Verzug, da dem Herausgabeanspruch gemäß
§ 985 BGB rechtzeitig ein ZBR gemäß § 273 BGB
wegen Abschleppkosten entgegengehalten wurde.
 Anspruch auf Bezahlung aus (u.a.) §§ 823 II, 858,
249 BGB i.V.m. § 398 S. 2 BGB (s.o.).
 Rechtzeitige Geltendmachung des ZBR gemäß
§§ 273 I, 274 BGB.
 Kein Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB) bei Ausübung
des ZBR, da keine völlige Unverhältnismäßigkeit
(Möglichkeit des § 273 III BGB).
2. Überdies: „Fühlbare Beeinträchtigung“ hier zweifelhaft: Nutzungsmöglichkeit trotz evtl. Krankenhausaufenthalts?
IV. Zum Antrag auf Einstellung der ZV:
 Möglich gemäß §§ 719, 707 i.V.m. § 700 I ZPO.
 VB nicht in gesetzlicher Weise ergangen (vgl.
§ 719 I 2 1. Alt. ZPO): Verstoß gegen § 699 I 2
ZPO, da keine ordnungsgemäße Zustellung des MB
gemäß §§ 178 I Nr. 1, 693 I ZPO.
Hilfsgutachten:
I. Zur Zulässigkeit der Klage: Sachliche und örtliche
Zuständigkeit gemäß §§ §§ 23 Nr. 1, 71 I GVG bzw.
§§ 12, 13 ZPO und § 32 ZPO.
II. Zu weiteren Ansprüchen des Grundstückseigentümers gegen den Kläger:
1. Anspruch aus G.o.A. gemäß §§ 670, 683, 677 BGB:
 Auch-fremdes Geschäft wegen Verpflichtung aus
§§ 1004 I 1, 862 I 1 BGB.
 Vermutung des Fremdgeschäftsführungswillens,
wenn Geschäft in erster Linie ein fremdes ist.
 Aber entgegenstehender mutmaßlicher Wille; hier
nicht gemäß § 679 BGB unbeachtlich (str.).
2. Anspruch aus §§ 684, 818 II BGB: nichts Werthaltiges
erlangt.
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© RA Ingo Gold / Oktober 2014
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Gesundheitswesen
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