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15/5488 - Landtag Baden Württemberg

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Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5488
15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Integration
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juni 2014
– Drucksache 15/5336
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags;
hier: Gesetz zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme, über
die Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zur Änderung sonstiger Vorschriften;
Überprüfung der liegenschaftsbezogenen Anteile der
Pauschalen (Drucksachen 15/4352, 15/4534 und 15/4453)
Beschlussempfehlung
Der Landtag wolle beschließen,
von der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Juni 2014 – Drucksache
15/5336 – Kenntnis zu nehmen.
16. 07. 2014
Der Berichterstatter:Die Vorsitzende:
Günther-Martin Pauli Katrin Schütz
Bericht
Der Ausschuss für Integration beriet die Mitteilung Drucksache 15/5336 in seiner
23. Sitzung am 16. Juli 2014.
Der Ministerialdirektor im Ministerium für Integration äußerte, der Landtag habe
im Dezember 2013 beschlossen, die Landesregierung zu ersuchen,
1
Ausgegeben: 13. 10. 2014
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5488
nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme,
über die Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
und zur Änderung sonstiger Vorschriften unverzüglich eine Überprüfung der
liegenschaftsbezogenen Anteile der Pauschalen vorzunehmen und dem Landtag über das Ergebnis zu berichten.
Die mit diesem Beschluss begehrte Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen
worden. Daher könne das Ministerium heute nur einen Zwischenbericht geben.
Strittig sei bis zuletzt die Kostenerstattung des Landes an die Kommunen gewesen.
Der Landkreistag habe verhältnismäßig heftig und öffentlichkeitswirksam einen
Wechsel zur Spitzabrechnung gefordert. Nach Ansicht des Landkreistags stelle
das Land den Kommunen nicht genügend Mittel für die Flüchtlingsaufnahme und
-unterbringung zur Verfügung.
Der Landtag habe beschlossen, dass die betreffende Pauschale weiterhin anzuwenden sei. Auch sei die Pauschale vor einigen Jahren Gegenstand einer Prüfung durch
den Rechnungshof gewesen.
Das Integrationsministerium habe im Februar 2014 eine Arbeitsgruppe zur
Umsetzung des zitierten Beschlusses einberufen. An dieser Arbeitsgruppe seien
Vertreter des Integrationsministeriums, des Finanz- und Wirtschaftsministeriums
und der Regierungspräsidien sowie die kommunale Seite mit Repräsentanten des
Städtetags und des Landkreistags beteiligt. Zusätzlich seien Experten aus einzelnen Landkreisen und einem Stadtkreis vertreten.
Diese Arbeitsgruppe sei dankenswerterweise vom Rechnungshof hinsichtlich des
bestmöglichen Vorgehens beraten worden und werde ihre Prüfung breit anlegen.
Alle Pauschalenanteile und somit nicht nur die liegenschaftsbezogenen Anteile
würden berücksichtigt. Als Referenzjahr sei 2013 gewählt worden.
Ein Vertreter des Ministeriums für Integration teilte mit, die Erhebung der Istzahlen
sei vor wenigen Wochen eingeleitet worden. Den Auftakt habe eine Informationsveranstaltung mit Vertretern der Stadt- und Landkreise gebildet. Diese Veranstaltung diene auch dem Ziel einer gleichmäßigen Bearbeitung der Erhebungsbögen,
die an 43 Stadt- und Landkreise verteilt worden seien. Der Stadtkreis Karlsruhe
sei von der Verpflichtung zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen ausgenommen, sodass er auch an der Erhebung nicht teilnehme. Die Stadt- und Landkreise sollten die Erhebung innerhalb von drei Monaten intern durchführen und die
Ergebnisse dann über die Regierungspräsidien dem Integrationsministerium zuleiten. Stichtag sei der 26. September 2014.
Mit Einverständnis aller Beteiligten sei vereinbart worden, im Rahmen dieser
Erhebung alle Pauschalenanteile abzufragen, sodass ein umfassendes Bild entstehen werde. Dies entspreche auch dem Wunsch der kommunalen Landesverbände,
über den genannten Beschluss des Landtags hinauszugehen.
Es werde davon ausgegangen, dass die Ergebnisse der Umfrage bezüglich der
einzelnen Pauschalenanteile im Vergleich der Kreise nicht vollständig homogen
ausfallen würden. Zu den Pauschalenanteilen zählten z. B. Liegenschafts-, Betreuungs-, Sozial- und Verwaltungsausgaben.
Die Pauschale müsse auf der Basis der Ergebnisse der Erhebung im Konsens neu
festgelegt werden. Falls eine Änderung der Pauschale erforderlich werde, könne
dies kurzfristig mit einer Verordnung erfolgen. Das Integrationsministerium gehe
davon aus, dass die Pauschale im Wesentlichen gleich bleiben werde.
Daraufhin beschloss der Ausschuss ohne förmliche Abstimmung, dem Plenum zu
empfehlen, von der Mitteilung Drucksache 15/5336 Kenntnis zu nehmen.
30. 09. 2014
Günther-Martin Pauli
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Bildung
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