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Gesetzlicher Mindestlohn und Entgeltumwandlung

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Gesetzlicher Mindestlohn und Entgeltumwandlung
Der gesetzliche Mindestlohn
Im Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiegesetz), in dem das Mindestlohngesetz
(MiLoG) enthalten ist, hat der Gesetzgeber vor kurzem einen gesetzlichen Mindestlohn mit Wirkung zum
01.01.2015 verabschiedet.
Spätestens ab dem 01.01.2017, nach Verstreichen der Übergangsfrist, gilt für alle Arbeitnehmer der absolute
Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Arbeitsstunde. Gilt darüber hinaus ein höherer tarifvertraglicher
Mindestlohn, müssen die entsprechenden Regelungen hierfür berücksichtigt werden.
Gesetzlicher Mindestlohn und Entgeltumwandlung
Kann ein Arbeitnehmer, der in Höhe des Mindestlohns Einkünfte erzielt, trotzdem eine Entgeltumwandlung im
Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durchführen? Bleibt der Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf
Entgeltumwandlung (§ 1 a Betriebsrentengesetz -BetrAVG) auch im Bereich des Mindestlohns bestehen?
Nimmt man den § 3 MiLoG wörtlich, ist der gesetzliche Mindestlohn unter keinen Umständen
zu unterschreiten. Zieht man jedoch die Ausführungen aus der Gesetzesbegründung (Gesetzesentwurf der
Bundesregierung, Drucksache 18/1558) hinzu, wird die Unabdingbarkeit des Mindestlohnes
geschmälert. Hier wird argumentiert, dass . . ." [der Mindestlohn] [. . .] eine Entgeltumwandlung nach dem
Betriebsrentengesetz unberührt [Iässt], sie bleibt weiterhin möglich. Vereinbarungen nach § 1 a des
Betriebsrentengesetzes sind keine Vereinbarungen, die zu einer Unterschreitung oder Beschränkung des
Mindestlohnanspruchs führen."
Fazit
Der Gesetzestext selbst Iässt Rückschlüsse für eine Beschränkung des Rechtsanspruchs auf
Entgeltumwandlung durch den Mindestlohn zu. Die Gesetzesbegründung stellt aber eindeutig klar, dass
Arbeitnehmer mit Einkünften in Höhe des Mindestlohns Entgeltumwandlung durchführen können und somit steht
auch fest, dass der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung durch das Mindestlohngesetz nicht beschränkt wird.
Vorgehensweise bei der WWK
Eine Rechtsbegründung kann keine 100 %ige Sicherheit geben, lässt aber bei möglichen zukünftigen
arbeitsrechtlichen Rechtsprechungen eine klare Richtungsweisung zu. Darüber hinaus, setzt sich der
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. dafür ein, dass die Gesetzesbegründung gesetzlich,
beispielsweise im BetrAVG verankert wird.
Die WWK Lebensversicherung a. G. hat sich entschieden, der Rechtsbegründung zu folgen und die Umwandlung
von gesetzlichem Mindestlohn in eine betriebliche Altersversorgung als zulässig zu betrachten.
Es gilt hier zu berücksichtigen, dass der finanzielle Spielraum für Altersversorgung in den
Beschäftigungsverhältnissen, in denen der Mindestlohn greift, aufgrund des niedrigen Einkommens
relativ gering ist.
Gerade deshalb ist es für diese Arbeitnehmer besonders wichtig, die Möglichkeit der Entgeltumwandlung
und die damit verbundenen Vorteile im Rahmen der Steuer- und Sozialversicherungsersparnis
in der Anwartschaftsphase zu nutzen, um trotz des geringen Einkommens für ihr Alter zu sparen.
Hierbei und bei weiteren Fragen zur bAV steht Ihnen gerne das bAV-Kompetenz-Center unter
der Tel. (089) 51 14-34 56 oder unter bav@wwk.de zur Seite.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Wolfgang Schuster
Quelle: WWK
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Gesundheitswesen
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