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Details als PDF-Download - Gemeinde Friesenheim

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Öffentliche Sitzung des Gemeinderats
Am Montag, 13. Oktober 2014, 19.00 Uhr, findet im Bürgersaal des Rathauses in Friesenheim eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit nachfolgender Tagesordnung
statt:
1. Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
2. Information über Bauanträge
-Drucksache Nr. 85/20143. Sanierung der Riedstraße im Abschnitt Blumenstraße bis Heiligenzeller Hauptstraße
-Drucksache Nr. 86/20144. Annahme von Spenden;
Beschluss gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung
-Drucksache Nr. 87/20145. Frageviertelstunde
Armin Roesner
Bürgermeister
Gemeinde Friesenheim
DRUCKSACHE 85/2014
INFORMATIONS-VORLAGE
Amt/Abteilung
Sachbearbeiter:
Tel.Nr.:
Datum:
Bauamt
Werner Kollmer
Bastian Finkenzeller
6337-50
6337-51
29.09.2014
Betreff:
Information über Bauanträge
Beratungsfolge Sitzungstermin
Öff. N.Ö.
GR
X
13.10.2014
Anhörung
Empfehlung
Beschluss
X
Ergebnis:
Der Gemeinderat nimmt von den Bauanträgen Kenntnis.
Sachverhalt/Begründung
Der Gemeinderat hat sich in seiner öffentlichen Sitzung vom 14.07.2014 dafür ausgesprochen, dass an Stelle des Bauausschusses der Gemeinderat einmal monatlich
über die eingereichten und genehmigten Bauanträge in der Gesamtgemeinde informiert werden soll. Diese Vorgehensweise soll zunächst bis Ende 2014 beibehalten
werden. Ende 2014 / Anfang 2015 wird dann über das weitere Vorgehen beraten
werden.
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat über folgende aktuelle Bauanträge in der
Gesamtgemeinde:
1. Bauantrag zur Errichtung eines Lagerplatzes (zur Lagerung von Stroh sowie
eines geschlossenen Mistcontainers) und eines Abstellplatzes für Fahrzeuge
auf dem Grundstück Flurst. Nr. 8520 (neu: 8520/2) der Gemarkung Friesenheim
§ 30 BauGB
2. Bauantrag zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück
Flurst. Nr. 10597 der Gemarkung Friesenheim
§ 30 BauGB
1
3. Bauantrag zum Neubau einer Garage sowie eines Carports auf dem Grundstück Flurst. Nr. 1554 der Gemarkung Heiligenzell;
Antrag auf Befreiung zur Errichtung der Garage und des Carports außerhalb
der überbaubaren Grundstücksfläche
§§ 30 und 31 Abs. 2 BauGB
4. Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flurst. Nr. 384/7 der Gemarkung Oberschopfheim
§ 30 BauGB
5. Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und
9 Kfz-Stellplätzen auf dem Grundstück Flurst. Nr. 2477 der Gemarkung Oberweier;
Antrag auf Befreiung zur Errichtung des Treppenhauses (Ostseite) und der
Erker (Nord-, Süd- und Westseite) außerhalb des Baufensters (mit Bauvorbescheid vom 06.08.2013 in Aussicht gestellt)
§§ 30 und 31 Abs. 2 BauGB
6. Antrag auf Bauvorbescheid zur Klärung der Bebaubarkeit bzw. von Befreiungen:
1. Kann die Grenzgarage an der östlichen Grundstücksgrenze teilweise außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden?
2. Kann die südliche Baugrenze mit dem Wohnhaus geringfügig überschritten
werden?
auf dem Grundstück Flurst. Nr. 3342 der Gemarkung Schuttern
§§ 30 und 31 Abs. 2 BauGB
7. Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport und Geräteschuppen auf dem Grundstück Flurst. Nr. 3386 der Gemarkung Schuttern;
Antrag auf Befreiung zur Erhöhung des Kniestocks (1,33 m statt 1,20 m) sowie zur Errichtung des Carports mit einem Flachdach
§§ 30 und 31 Abs. 2 BauGB
8. Bauantrag im vereinfachten Verfahren zum Neubau eines Geräteunterstandes
nach Abbruch des vorhandenen Schuppens auf den Grundstücken Flurst.
Nrn. 64/2 und 65 der Gemarkung Friesenheim
§ 34 BauGB
9. Kenntnisgabeverfahren zum Abbruch eines Einfamilienhauses sowie des
Schopfgebäudes auf dem Grundstück Flurst. Nr. 583 der Gemarkung Friesenheim
§ 34 BauGB
2
10.Bauantrag zum Neubau einer überdachten Terrasse und eines überdachten
Müllplatzes, sowie zum Anbau eines Garderobenraumes an die bestehende
Gaststätte („Gasthaus Krone“) auf den Grundstücken Flurst. Nrn. 151/1 und
152 der Gemarkung Friesenheim
§ 34 BauGB
11.Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flurst. Nr. 494/3 der Gemarkung Oberschopfheim
§ 34 BauGB
12.Bauantrag im vereinfachten Verfahren zur Erweiterung des Balkons auf dem
Grundstück Flurst. Nr. 753 der Gemarkung Oberschopfheim
§ 34 BauGB
13.Bauantrag zum Neubau eines Carports mit drei Stellplätzen auf dem Grundstück Flurst. Nr. 191 der Gemarkung Oberweier
§ 34 BauGB
14.Bauantrag zum Anbau eines Wohnraumes auf dem Grundstück
Flurst. Nr. 160/2 der Gemarkung Oberweier
§ 34 BauGB
15.Bauantrag zur Umnutzung von Gewerberäumen zu Wohnraum (Wiedererteilung einer Baugenehmigung) auf dem Grundstück Flurst. Nr. 94/2 der Gemarkung Oberweier
§ 34 BauGB
16.Antrag auf bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Auffüllung und
einer sonstigen Geländeveränderung auf den Grundstücken Flurst. Nrn. 8249
und 8250 der Gemarkung Friesenheim
§ 35 BauGB
Finanzierung:
entfällt
Anlagen:
keine
3
Gemeinde Friesenheim
DRUCKSACHE 86/2014
BESCHLUSS-VORLAGE
Amt/Abteilung
Sachbearbeiter:
Tel.Nr.:
Datum:
Bauamt
Rechnungsamt
Markus Reinbold
Joachim Wagner
6337-52
6337-40
26.09.2014
Betreff:
Sanierung der Riedstraße im Abschnitt Blumenstraße bis Heiligenzeller Hauptstraße
Beratungsfolge
OR
GR
Sitzungstermin
09.07.2014
13.10.2014
Öff. N.Ö.
Anhörung Kenntn.
X
X
Beschluss
X
X
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat erteilt den Auftrag für die Sanierung der Riedstraße im Abschnitt Blumenstraße bis Heiligenzeller Hauptstraße an die Firma Knäble, Biberach.
Die Auftragssumme beträgt 359.495,63 € .
1. Sachverhalt/Begründung
1.1 Riedstraße im Abschnitt „Schlüsselplatz bis Im Schulgarten“
Die Riedstraße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Auch die Kanalisation sowie die Wasserversorgungseinrichtungen der Riedstraße sind dringend sanierungsbedürftig.
Diesen Umständen trug der Gemeinderat Rechnung und stellte im Haushalt 2014
Mittel für die grundhafte Sanierung zur Verfügung.
Am 09.07.2014 wurde die als Anlage 1 beigefügte Planung dem Ortschaftsrat in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Der Ortschaftsrat hat sich für die Umsetzung der Planung ausgesprochen.
Die Maßnahmen wurden am 26.07.2014 öffentlich ausgeschrieben, Submission war
am 26.08.2014.
1
1.1.1 Anlage Lageplan:
2. Vergabeverfahren
Die Ausschreibung erfolgte als „Öffentliche Ausschreibung“ gemäß der Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Abschnitt 1.
An insgesamt 10 Firmen wurden Angebotsvordrucke ausgegeben. Zum Eröffnungstermin am Dienstag, den 23.09.2014, 11.00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Friesenheim, lagen 5 Angebote frist- und ordnungsgemäß vor.
Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Eröffnungstermin und endet am 28.10.2014.
2.1 Angebotsumfang
Für die Maßnahme ergibt sich folgender Leistungsumfang:
- Rückbau des bestehenden Straßenaufbaus
- Herstellen neuer Randeinfassungen als Homburger Kante bzw. Rundborden
- Pflasterbelag in Gehwegen und Kreuzungsbereichen der Fahrbahn
- Herstellen einer Entwässerungsrinne aus Sandsteingroßpflaster
- Neuverlegung einer Regenwasserkanalisation aus PVC/U DN 300
- Versetzen von 4 RW-Schachtbauwerken
- Rückbau bzw. Verdämmen eines RW-Kanals DN 250 PVC/U
- Erneuerung ausgewiesener Kanal HA-Leitungen bis zur Grundstücksgrenze
- Herstellen der Leitungsgräben für die Wasserversorgung
Die Wasserversorgungsleitung wird durch die Gemeinde Friesenheim selbst verlegt.
2
3. Prüfung der Angebote
Alle vorliegenden Angebote wurden formaler und rechnerisch geprüft. Mit Ausnahme
der rechnerischen Prüfung werden die Prüfsachverhalte nur für den in der engeren
Wahl bleibenden Bieter dokumentiert.
3.1 Formale Prüfung
Bei der formalen Prüfung der Angebote war festzustellen, dass alle Angebote den
Bewerbungsbedingungen entsprechen und vollständig sind.
Nebenangebote bzw. Preisnachlässe wurden nicht gemacht. Weitere vergaberelevante Sachverhalte wurden nicht festgestellt.
3.2 Rechnerische Prüfung
Nachfolgend sind die 6 Bieter in der Reihenfolge der rechnerischen Prüfung aufgeführt.
Name der Bieterin
Pontiggia, Waldkirch
Knäble, Biberach
Vogel-Bau, Lahr
Joos, Hartheim
Huber, Gengenbach
Pontiggia, Waldkirch
submittierte
Angebotssumme
431.180,73 €
359.495,63 €
379.773,03 €
475.388,09 €
484.561,69 €
431.180,73 €
rechnerisch
geprüfte
Angebotssumme
431.180,73 €
359.495,63 €
379.773,03 €
475.388,09 €
484.561.,69 €
431.180,73 €
Prozent
119,94
100,00
105,64
132,23
134,78
119,94
Bei der rechnerischen Prüfung wurde festgestellt, dass die Firma Huber, Gengenbach, bei der Position 1.8.24 (Herstellen von Schnittkanten mit Nasssäge) keinen
Einheitspreis eingesetzt hat. Das Angebot ist somit unvollständig und von der Wertung auszuschließen.
3.3 Fachliche Prüfung
Aus technischer Hinsicht ist das Angebot des preisgünstigsten Bieters, Fa. Knäble,
Biberach annehmbar. Die Leistungsfähigkeit und die fachliche Qualifikation der Fa.
Knäble sind nicht anzuzweifeln, so dass hinsichtlich Ausführungszeit und Qualität der
Arbeiten keine Bedenken bestehen.
4. Wertung der Angebote / Vergabevorschlag
Alle eingereichten Angebote entsprechen den Bewerbungsbedingungen und sind
somit nicht vorweg auszuschließen. Preisgünstigste Bieterin ist nach der rechnerischen Prüfung die Fa. Knäble, 77781 Biberach. Der Preisspiegel lässt keine außergewöhnliche oder spekulative Preisbildung erkennen. Das annehmbarste Angebot
3
hat nach VOB/A, § 16, die Fa. Knäble, 77781 Biberach, eingereicht.
Der Auftrag sollte an die Fa. Knäble, 77781 Biberach, erteilt werden. Die Bruttoangebotssumme beträgt 359.495,63 €.
5. Finanzierung
Nachfolgend ist die Auftragssumme in die jeweiligen Teilleistungen aufgeteilt:
Benötigte
HH Mittel
Gewerk
Vorhandene
HH Mittel
Straßenbauarbeiten: (HHSt 2.6300.950000-308)
Fahrbahnerneuerung (außerhalb Rohrgräben)
Honorare (Beweissicherung, Planung, Bauleitung), Rundung und Unvorhergesehenes
Summe Straßenbau
186.501,65 €
33.498,35 €
220.000,00 €
270.000,00 €
Kanalisationsarbeiten: (HHSt. 7.7932.933000-001)
Rohrleitungsbau, inkl. Tiefbau
Honorare (Beweissicherung, Planung, Bauleitung), Rundung und Unvorhergesehenes
Summe - Kanalisationsarbeiten
91.228,15 €
28.771,85 €
120.000,00 €
120.000,00 €
Wasserversorgung: (HHSt. 7.3932.933000-001)
Tiefbauarbeiten
24.367,37 €
Rohrleitungsmaterial
34.000,00 €
Honorare (Beweissicherung, Planung, Bauleitung), Rundung und Unvorhergesehenes
Summe - Wasserversorgung
1.632,63 €
50.000,00 €
50.000,00 €
Haushaltsmittel stehen in ausreichender Höhe zur Verfügung.
4
Gemeinde Friesenheim
DRUCKSACHE 87/2014
BESCHLUSS-VORLAGE
Amt/Abteilung
Sachbearbeiter:
Tel.Nr.:
Datum:
Rechnungsamt
Joachim Wagner
Carla Philipzik
6337-40
6337-45
24.09.2014
Betreff:
Annahme von Spenden;
Beschluss gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung
Beratungsfolge Sitzungstermin
Öff. N.Ö.
GR
X
13.10.2014
Anhörung
Empfehlung
Beschluss
X
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage aufgeführten
Spenden.
Sachverhalt/Begründung
Nach der Gemeindeordnung und der Dienstvereinbarung über die Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ist
der Gemeinderat für die Annahme von Spenden zuständig. Die Gemeinde Friesenheim hat das in der Anlage aufgeführte Spendenangebot erhalten. Über die Spendenannahme muss einzeln entschieden werden.
Es wurden keine Spendenbescheinigungen ausgestellt.
Finanzierung:
entfällt
Anlagen:
Zusammenstellung Spendenangebot
1
Anlage
Gemeinde Friesenheim
GR 13.10.2014, Nr. 87/2014
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Art der Zuwendung
Nr.
Datum
Geber / Anbieter
Geldspende
Sachspende
Höhe / Wert
der Zuwendung
Ca. 60,00 €/Stück
1 05.08.2014 Firma Eckenfels
2 LED-Strahler
Zuwendung für
Freiwillige Feuerwehr
Friesenheim,
Abt. Oberweier
Zuwendungs- / Verwendungszweck
Beleuchtung Feuerwehrtor
Oberweier
Beziehung des Spenders zur Gemeinde
keine
2
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