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Amtsblatt für den Kreis Soest

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Amtsblatt
für den Kreis Soest
5. Jahrgang
Soest, 24. Oktober 2014
BEKANNTMACHUNGEN
Öffentliche Bekanntmachung
Am Donnerstag, 30. Oktober 2014, um 17:00 Uhr, tritt der
Kreistag im Kreishaus, Sitzungssaal des Kreishauses in
Soest, Hoher Weg 1-3, zur 3. Sitzung zusammen.
Zu der öffentlichen Sitzung sind die Einwohnerinnen und
Einwohner des Kreises Soest herzlich eingeladen.
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung
1.
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der
Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
2.
Einwohnerfragestunde
3.
Verpflichtung von Mitgliedern und Stellvertretern im
Kreisausschuss
4.
Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistages
5.
Neufassung der Hauptsatzung
6.
Geschäftszuwendungen für den Vertreter der Piratenpartei im Kreistag
7.
Abschluss von mandatierenden öffentlich-rechtlichen
Vereinbarungen zwischen dem Kreis Soest und der
Stadt Lippstadt sowie dem Kreis Soest und der Stadt
Soest zur Wahrnehmung der Aufgaben des telefonischen Bürgerservices durch den Kreis Soest
8.
Änderung des Gesellschaftsvertrags der Saline Bad
Sassendorf GmbH
9.
Umbesetzung in Gremien von Drittorganisationen
hier: KDVZ Citkomm Verwaltungsrat
10. Einführung eines Sozialtickets im Kreis Soest
10.1. Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE und
DIE SO! im Kreistag:
Antrag für ein Sozialticket im Kreis Soest
10.2. Einführung eines Sozialtickets im Kreis Soest
11. Zukünftige Wahrnehmung der Aufgaben des Behindertenbeauftragten
Anregung der BehindertenArbeitsgemeinschaft
Kreis Soest vom 05.08.2014 gem. § 21 der Kreisordnung auf „Schaffung einer Halbtagsstelle für
einen Behindertenbeauftragten“
Nummer
17
12. Kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention
12.1. Anregung der BehindertenArbeitsgemeinschaft Kreis Soest:
Erstellung eines kommunalen Aktionsplans
12.2. Aufstellung eines kommunalen Aktionsplans
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
13. Bezeichnung des Ausschusses für Schule und Sport
14. Änderung der Jugendamtssatzung
15. Nachbesetzung JHA
16. Haushalt und Stellenplan 2015
- Einbringung
17. Antrag der BG-Kreistagsfraktion:
Beratungszeit für die Verabschiedung des Haushalts
mit Stellenplan, Prüfung des Jahresabschlusses,
Sach- und Ordnungsprüfung
18. Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Umbesetzungen in Ausschüssen
19. Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan
Siedlungsabfälle
Beteiligungsverfahren zum Entwurf
20. Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
Dauerhafte Einrichtung von zweieinhalb weiteren
Personalstellen für die Kfz-Zulassungsstellen
21. Informationen
Soest, 14. Oktober 2014
gez. Eva Irrgang
Landrätin
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Herausgeberin:
Die Landrätin des Kreises Soest
Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
Telefon: 02921 30-2301
E-Mail: rainer.emmrich@kreis-soest.de
Das Amtsblatt liegt kostenlos zur Mitnahme aus
im Kreishaus und seinen Nebenstellen sowie bei
den Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Kreis
Soest. Einzelbezug per Anfrage über die Geschäftsstelle des Kreistages möglich.
Verantwortlich für den Inhalt:
Landrätin Eva Irrgang
Amtsblatt im Internet: www.kreis-soest.de
(klicken Sie auf Politik+Verwaltung > Verwaltung
> Bekanntmachungen+Ortsrecht > Amtsblatt)
Erscheinungsweise:
monatlich oder nach Bedarf
Druck:
Hausdruckerei Kreisverwaltung Soest
Topographisches Landeskartenwerk vervielfältigt
und veröffentlicht mit Genehmigung der Landrätin des Kreises Soest - Abteilung Liegenschaftskataster und Vermessung
Seite 2 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. X/2014 - x.x.2014
Öffentliche Bekanntmachung
Antrag des Bürgermeisters der Stadt Lippstadt auf
Genehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
zur „Strukturellen Verbesserung der südlichen Umflut“
in Lippstadt, östlich der Straße Südertor
hier: Bekanntgabe des Ergebnisses der standortbezogenen
Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 a des Gesetzes über
die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
AUSSCHREIBUNGEN
Öffentliche Ausschreibungen
Der Kreis Soest schreibt folgende Leistungen aus:

Maßnahme: „Potentialanalyse für das Schuljahr
2014/2015 (verschiedene Schulen)“
Vergabenummer: 40/107//2014
Vergabeart: öffentliche Ausschreibung nach VOL/A
Unterlagen werden nach Freischaltung bereitgestellt
bis zum 30. Oktober 2014, 23.59 Uhr
Auskünfte werden erteilt bis zum 31. Oktober 2014,
10.00 Uhr
Ende der Angebotsfrist: 5. November 2014, 10.00 Uhr

Maßnahme: „Dachabdichtungsarbeiten (Erweiterungsneubau Hubertus-Schwartz BK Soest)“
Vergabenummer: 65/130/2014
Vergabeart: öffentliche Ausschreibung nach VOB/A
Unterlagen werden nach Freischaltung bereitgestellt
bis zum 23. Oktober 2014, 23.59 Uhr
Auskünfte werden erteilt bis zum 24. Oktober 2014,
10.00 Uhr
Ende der Angebotsfrist: 29. Oktober 2014, 10.30 Uhr

Maßnahme: „Metallbauarbeiten (Erweiterungsneubau
Hubertus-Schwartz BK Soest)“
Vergabenummer: 65/131/2014
Vergabeart: öffentliche Ausschreibung nach VOB/A
Unterlagen werden nach Freischaltung bereitgestellt
bis zum 23. Oktober 2014, 23.59 Uhr
Auskünfte werden erteilt bis zum 24. Oktober 2014,
10.00 Uhr
Ende der Angebotsfrist: 29. Oktober 2014, 11.15 Uhr
Der Bürgermeister der Stadt Lippstadt beantragte bei mir
die Genehmigung gemäß § 68 WHG zur „Strukturellen
Verbesserung der Südlichen Umflut“ im Bereich zwischen
Konrad-Adenauer-Ring und Südertor.
Für die Maßnahme ist nach Nr. 13.18.2 in Anlage 1 zum
UVPG in der zurzeit geltenden Fassung eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich. Ich stelle fest,
dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Protokoll der Vorprüfung
kann auf Wunsch eingesehen werden.
Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Soest, 15. Oktober 2014
KREIS SOEST – DIE LANDRÄTIN
Untere Wasserbehörde
66.31.14 - 210.9.14
Im Auftrag
gez. Windmeier
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Weitere Hinweise und Informationen haben wir u.a. unter
www.kreis-soest.de veröffentlicht.
Die Vergabeunterlagen stehen Ihnen unter folgendem Link
digital bereit: http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ (bitte
Frist beachten!)
Soest, 29. September 2014
KREIS SOEST – DIE LANDRÄTIN
Im Auftrag
gez. Kirk
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Bildung
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