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16/4482 - Landtag Rheinland-Pfalz

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Landtag Rheinland-Pfalz
16. Wahlperiode
Vorlage 16/4482
17. Oktober 2014
An die
Mitglieder des
Sozialpolitischen Ausschusses
Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 16. Oktober 2014 beantragt, folgenden
Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
„'Legal-Highs' - Zunahme der Notfälle nach Konsum“.
Begründung:
Nach einem Urteil des EuGH sind Abgabe und Handel von sogenannten „LegalHighs“ nicht nach dem Arzneimittelgesetz und dem Betäubungsmittelgesetz strafbar.
Es ist festzustellen, dass diese Mittel auch durch Jugendliche und junge Erwachsene
konsumiert werden. Im Raum Trier soll dies zu einer besorgniserregenden Zunahme
von Notaufnahmen in Krankenhäusern geführt haben. Polizei und Ärzte sollen sich
zu einer gemeinsamen Öffentlichkeitsinitiative zusammengeschlossen haben.
Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.
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Kategorie
Seele and Geist
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