close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Protokoll der LEITUNGSRUNDE - NRW-Justiz

EinbettenHerunterladen
Beschluss
der 85. Konferenz Justizministerinnen und Justizminister
am 6. November 2014 in Berlin
TOP II.11
Umsetzung der Resolution S/RES/2178 (2014) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- JMK 250 -
Berichterstattung: Hessen
1. Die Justizministerinnen und Justizminister sehen die Entwicklung des
internationalen Terrorismus und die Beteiligung deutscher und aus
Deutschland stammender Bürger an terroristischen Aktivitäten im
Ausland – gerade mit Blick auf die Region um die Länder Irak und Syrien
– mit großer Sorge.
2. Sie halten es für erforderlich, diese Entwicklungen und insbesondere die
Ausreise deutscher und aus Deutschland stammender Bürger, die das
Ziel verfolgen, im Ausland terroristische Handlungen zu begehen, auch
mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen. Sie begrüßen es daher
ausdrücklich, dass der Bundesminister der Justiz und für
Verbraucherschutz angekündigt hat, das deutsche Strafrecht der
Resolution S/RES/2178 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen schnellstmöglich verfassungskonform anzupassen.
3. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten den Bundesminister der
Justiz und für Verbraucherschutz, sie in den Prüfungsprozess
einzubeziehen sowie das weitere Vorgehen in enger Abstimmung mit
ihnen durchzuführen.
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
21
Dateigröße
84 KB
Tags
1/--Seiten
melden