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AGB 3-World-Marketing GmbH - Big Local App

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3-World-Marketing GmbH, Haferbachstr. 9-15, 32791 Lage, Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, Stand: Oktober 2014
1. Geltung / Änderung / Drittbedingungen
Die 3-World-Marketing GmbH, Haferbachstr. 9-15, D-32791 Lage, betreibt das Internetportal www.biglocalapp.de nebst zugehörenden Applikationen für
mobile Endegeräte (im Folgenden: BLA) und stellt den Nutzern des Portals Dienstleistungen auf Grundlage seiner nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) zur Verfügung.
Mit einem Antrag auf Zugang und Teilnahme bei BLA erkennt der Kunde die ausschließliche Geltung dieser AGB für die Geschäftsbeziehung zwischen ihm und
BLA an. AGB des Vertragspartners sind nicht vereinbart.
BLA darf seine AGB auch während der Laufzeit des Vertrages ändern. Teilt BLA dem Kunden eine solche Änderung in den AGB in Textform mit und widerspricht
der Kunde nicht binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der geänderten AGB, gelten die geänderten AGB als neuer Vertragsbestandteil und ersetzen
soweit die Änderung geht die bisher geltenden AGB zum in der Mitteilung angegebenen Zeitpunkt. Über sein Widerspruchsrecht und die zugehörige Frist wird
der Kunde mit der Mitteilung der vorgesehenen Änderungen belehrt.
Für Dienstleistungen und Nutzungsangebote Dritter, die unter der Internetpräsenz von BLA eingestellt sind und beworben werden, gelten ggf. die gesonderten
AGB des jeweiligen Dritten. Diese AGB Dritter sind an geeigneter Stelle in deren Internetpräsenz verlinkt oder in sonstiger Form zur Verfügung gestellt. BLA hat
insofern keinen Einfluss auf den Inhalt von AGB Dritter.
2. Leistungsinhalt
Die Vertragsleistung von BLA ergibt sich aus der jeweiligen Produktpräsentation auf www.biglocalapp.de und dem jeweiligen ausgefüllten Zugangs- und
Teilnahmeformular („Der Vertrag“).
3. Partnerunternehmen
BLA arbeitet mit verschiedenen anderen Unternehmen, so auch Internetportalanbietern zusammen, um den positiven Effekt der Verbreitung der
Informationen und Daten des Vertragspartners stetig auszubauen und zu erweitern. Mit der Eintragung und Veröffentlichung seiner Inhalte bei diesen
Unternehmenspartnern von BLA erklärt sich der Kunde einverstanden. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Eintragung seiner Inhalte bei den
Unternehmenspartnern von BLA besteht jedoch nicht. Sie können jederzeit einer Veröffentlichung auf den Seiten sämtlicher oder einzelner
Unternehmenspartner von BLA widersprechen. Hierzu reicht eine E-Mail an direktiondeutschland@biglocalapp.de aus.
4. Volljährigkeit / Vertragsgebiet
BLA wird nur mit solchen natürlichen Personen einen Vertag schließen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung des
Erziehungsberechtigten vorlegen.
Vertragsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland. BLA steht auch in anderen Ländern zur Verfügung. Für Internetpräsenzen außerhalb Deutschlands ist mit
dem jeweiligen nationalen Anbieter ein Vertrag zu schließen.
5. Laufzeit / Verlängerung
Der Vertrag wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen und verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht vor Ablauf der
Vertragszeit rechtzeitig gekündigt wird.
6. Zahlung per SEPA / PayPal
Zur Zahlung der Entgelte wird die Einrichtung eines SEPA-Lastschriftmandates vereinbart, die Gläubiger-Identifikationsnummer von BLA lautet
DE57BLA00001392639. Der erstmalige Einzug des vereinbarten Jahresentgeltes erfolgt nach Vertragsschluss und vor der ersten Implementierung der
Kundendarstellung. Die folgenden Entgelte werden zum jeweils vereinbarten Termin eingezogen. Es sind von BLA folgende Stellen für die Zahlungs- und
Abbuchungsvorgänge beauftragt: Sparkasse Paderborn-Detmold, Hathumarstr. 15 – 19, 33098 Paderborn und PayPal Marketing Germany GmbH
(https://www.PayPal.com/de). Auf den Kontoauszügen wird der Verwendungszweck „BigLocalApp“ angezeigt.
Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung seines angegebenen Kontos zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu sorgen und gegebenenfalls
Änderungen seiner Bankverbindung gegenüber BLA mitzuteilen. Für entstandene Rücklastschriften wird ein Entgelt von 15,00 € je Auftragszurückweisung
erhoben.
7. Einstellungszeitpunkt Kundenseite
Erklärungen von BLA oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zur zeitlichen Fertigstellung der Kundendarstellung sind unverbindlich. BLA ist insofern
immer bemüht, die Kundendarstellung schnellstmöglich zu realisieren. Als voraussichtliche Realisierungszeit ist ein durchschnittlicher Zeitraum von 5 Tagen ab
Zahlungseingang oder entsprechender schriftlicher Bestätigung von BLA maßgeblich.
8. Nutzungs- und Urheberrechte
Der Vertragspartner gewährt BLA das gebühren- und entgeltfreie, zeitlich auf die Vertragslaufzeit befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht
ausschließliche Recht, die eingestellten und überlassenen Informationen und Daten ganz oder teilweise weltweit zu nutzen, modifizieren, anzupassen,
vervielfältigen, veröffentlichen, bearbeiten, verbreiten, aufzuführen, darzustellen und in sonstiger Weise zu nutzen und verarbeiten. Umfasst davon ist die
Genehmigung und das Einverständnis des Vertragspartners, dass BLA die Informationen und Daten auch in anderen Medien (bspw. in sozialen Netzwerken) im
vorbenannten Umfang nutzen darf. BLA wird vom Vertragspartner ermächtigt, dessen Informationen und Daten auch für die Darstellung auf mobilfunkfähigen
Endgeräten im oben beschriebenen Umfang zu nutzen und entsprechend erforderliche Aufbereitungen für diese Darstellungen vorzunehmen.
Er erklärt im Übrigen, dass er im Besitz sämtlicher erforderlicher Urheber- sowie sonstiger Rechte an den eingestellten Inhalten ist und dass auf den
eingestellten Bild-und Filminhalten (sowie sonstigen vergleichbaren Inhalten) abgebildete Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt das Einverständnis der Erziehungsberechtigten. Das Einverständnis des Kunden bezieht sich
dabei auch auf die Darstellung und Übermittlung seiner Inhalte auf und an anderen Medien (wie beispielsweise Facebook und Twitter). Sofern gleichwohl eine
Verletzung dieser Rechte von Dritten geltend gemacht wird, wird die Haftung von BLA ausgeschlossen. Der Kunde stellt BLA insoweit von Ansprüchen Dritter
frei. Gleichermaßen wird für derartige Fälle die Erlaubnis erteilt, dass BLA derart eingestellt Inhalte unverzüglich ersatzlos löschen darf.
9. Unzulässige Inhalte
Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, jugendgefährdenden, den Holocaust leugnenden, extremistischen, gewaltverherrlichenden oder
–verharmlosenden, zu terroristischen, extremistischen oder sonstigen Straftaten aufrufenden (oder dafür werbende) oder sonst grob anstößige Inhalte an BLA
zu senden oder bei BLA einzustellen oder einstellen zu lassen. BLA behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen. Der Kunde hat
keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner eingesandten Inhalte.
BLA ist nicht verantwortlich für Inhalte, die der Kunde einstellt und macht sich die Informationen nicht zu eigen, sondern stellt lediglich die Plattform für die
Veröffentlichung dieser Inhalte nebst sonstigen Dienstleistungen zur Verfügung.
10. Sorgfalt des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung von BLA nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Er verpflichtet sich zum Schutz der Daten
den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten, seinen Datenverkehr mit
BLA mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu prüfen sowie gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten. Er verpflichtet sich, seinen
Nutzernamen mit den zugehörigen Kenn- und Passwörter geheim zu halten, nicht weiterzugeben, insoweit keine Kenntnisnahme Dritter zu dulden oder zu
ermöglichen und entsprechende Maßnahmen zur Gewährung dieser Sicherheit und Vertraulichkeit zu gewährleisten; ein Missbrauch ist BLA vom Kunden
unverzüglich anzuzeigen.
11. Gewährleistung
BLA ist bemüht, Störungen der Leistung möglichst gering zu halten. Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken sind allerdings unabwendbar zur
Erbringung einer vertragsgemäßen Leistung. BLA ist berechtigt, solche Wartungsarbeiten durchzuführen, ohne dass hierauf beruhende Beeinträchtigungen der
Leistung den Vertragspartner zur Kündigung oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen berechtigen würden. Derartige Ansprüche des Vertragspartners
können nur entstehen, wenn die Wartungsarbeiten zu unangemessenen Störungen führen.
BLA übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der zu veröffentlichenden oder bereits veröffentlichten Inhalte des Kunden.
Ebenfalls kann keine Gewährleistung dafür übernommen werden, dass eine Mindestanzahl von Kontakten für den Kunden zustande kommt.
Es kann ebenfalls keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die mobile Applikation von BLA (App) über die bekannten Download-Stores bereitgestellt
wird und wo sie darin verortet sein wird. Eine ununterbrochene Abrufbarkeit und Funktionalität der App über mobile Endgeräte kann nicht zugesichert
werden, da BLA keinen Einfluss auf maßgebliche Faktoren wie die Netzleistung des jeweiligen Mobilfunkunternehmens und die technischen Gegebenheiten
des mobilen Endgerätes (Hardware und Software) nehmen kann.
BLA stellt eigene Inhalte sowie Informationen anderer Anbieter mittels Internetverknüpfung im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Diese
Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Kunde auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte berufen
oder verlassen kann. BLA übernimmt insoweit keine Gewährleistung oder Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen
oder Daten, welche BLA zur Verfügung stellt, entstehen. Gleichermaßen wird keine Gewährleistung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen.
12. Haftung
12.1
Eine Haftung von BLA und seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit wird nur im
Rahmen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten gehaftet.
Die Haftung ist auf den typischen vorhersehbaren vernünftigerweise zu erwartenden Schaden begrenzt. Der Höhe nach wird die Haftung begrenzt auf das
Vertragsvolumen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden,
unvorhersehbare und untypische Schäden, sowie entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.
Diese Beschränkung gilt nicht, soweit eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen ist, die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung von BLA oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.
12.2
Ergänzend gilt bei der Nutzung der Internetangebote von BLA:
HAFTUNGSAUSSCHLUSS (DISCLAIMER)
Haftung für Inhalte
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG
sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen,
die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen
bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei
Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
Haftung für Links
Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch
keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten
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permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von
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Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung,
Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw.
Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom
Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf
eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir
derartige Inhalte umgehend entfernen.
Quellenangaben: Disclaimer eRecht24, Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
- See more at: http://www.biglocalapp.de/lippe#terms-and-conditions
13. Widerrufsmöglichkeit
Widerrufsbelehrung:
Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Sie Ihre der BLA gegenüber abgegebene Vertragserklärungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach
Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von BLA gemäß § 312 c Absatz 2 BGB in Verbindung mit
§ 1 Absatz 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ihr Widerruf ist per Brief zu richten an:
BigLocalApp Christian Powell, Haferbachstr. 9-15, D-32791 Lage, per E-Mail an: direktiondeutschland@biglocalapp.de, per Fax an: 05232-9007090.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen
herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit
gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Empfangene Leistungen sind im Falle des wirksamen Widerrufs spätestens nach 14 Tagen nach erfolgtem Widerruf
zurückzugewähren.
Hinweis:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass BLA mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist
beginnt und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht
verlieren.
14. Kündigung / Vertragsende
Der Kunde und auch BLA können den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angaben von Gründen schriftlich per Brief, E-Mail oder Fax kündigen.
Die Kündigung ist per Brief zu richten an: BigLocalApp Christian Powell, Haferbachstr. 9-15, D-32791 Lage, per E-Mail an: direktiondeutschland@biglocalapp.de,
per Fax an: 05232-9007090.
Im Falle der Kündigung und Löschung des Accounts durch BLA kann der Vertragspartner nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BLA wieder Zugang
zur Nutzung von BLA erhalten. Bei Löschung des Accounts haftet BLA nicht für den Verlust der Daten des Vertragspartners.
Eine Erstattung von bereits gezahlten Jahresbeträgen erfolgt im Fall der Kündigung nicht.
15. Datenschutz
15.1
BLA schätzt Sie nicht nur als Kunden, sondern ebenfalls Ihr Recht auf Privatsphäre. BLA ist sich seiner Verantwortung im Umgang mit Ihren sensiblen Daten
bewusst. Nach § 5 des Datenschutzgesetzes ist es BLA untersagt, personenbezogenen Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen regelmäßigen
Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung von BLA
besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort. Aufgrund dessen werden personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen genutzt
und soweit der Kunde seine Erlaubnis dazu erteilt hat.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine sämtlichen Vertragsdaten bei BLA erhoben, gespeichert, für Zwecke von BLA verwendet und verarbeitet
werden. Personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes werden nur zur Durchführung des Vertrages genutzt und nicht an Dritte weiter gegeben.
BLA darf den Kunden betreffend seiner zu erbringenden Leistung per E-Mail oder sonstigem elektronischen Wege, telefonisch oder per Fax kontaktieren.
Sie können jederzeit Auskunft über Ihre von BLA gespeicherten Daten erhalten. Ihr Auskunftsverlangen ist per Post zu richten an: BigLocalApp Christian Powell,
Haferbachstr. 9-15, D-32791 Lage, per E-Mail an: direktiondeutschland@biglocalapp.de, per Fax an: 05232-9007090.
15.2
Ergänzend gilt bei der Nutzung der Internetangebote von BLA:
DATENSCHUTZERKLÄRUNG:
Datenschutz
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten
(beispielsweise Name, Telefonnummer, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten
werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
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Quellen: eRecht24 Datenschutzerklärung, Facebook-Disclaimer von eRecht24, Google Analytics Bedingungen, Datenschutzerklärung für Google
Adsense, Google +1 Datenschutzerklärung, Datenschutzerklärung für Twitter
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17. Links zu externen Seiten
BLA verlinkt seine Nutzer mit dritten Anbietern. Mit Anklicken dieser links hat BLA keinen Einfluss mehr darauf, welche Daten von diesen Anbietern erhoben,
gespeichert oder sonst genutzt werden. Die Datenschutzerklärung des jeweiligen Drittanbieters kann darüber Auskunft geben. Eine Verantwortlichkeit für das
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18. Cookies
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Ihre E-mail- und IP-Adresse. Mithilfe der generierten Daten ist es BLA möglich, den Nutzern effektiver regionale Angebote und Informationen oder sonstige
Inhalte zur Verfügung zu stellen. Das Speichern von Cookies auf der Festplatte können Sie selber verhindern oder auch transparent kontrollieren, gespeicherte
Cookies können Sie wieder entfernen. Die dafür erforderliche Vorgehensweise können Sie der Bedienungsanleitung Ihres jeweiligen Browser entnehmen.
19. Geltendes Recht / Gerichtsstand
Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten
Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) findet keine Anwendung. Wird der Vertrag außer in deutscher Sprache
auch in einer anderen Sprache abgeschlossen, soll er nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Im Falle von Abweichungen zwischen der
deutschen und der anderssprachigen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.
Gerichtsstand ist D-32791 Lage.
20. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder seiner künftigen Änderungen oder Ergänzungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder
werden, oder sollte sich im Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem
am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss
des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
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