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Antwort Regierungsrat - Kanton Luzern

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Regierungsrat
Luzern, 14. Oktober 2014
ANTWORT AUF ANFRAGE
Nummer:
Protokoll-Nr.:
Eröffnet:
A 557
A 557
1059
08.09.2014 / Gesundheits- und Sozialdepartement
Anfrage Odoni Romy und Mit. über den Mehrwert des Individuellen BetreuGeschäftsfelder
ungsbedarfs
(IBB) bei den sozialen Einrichtungen
A 557
(Textmarke: Vorstossnummer // abgefüllt wird: Vorstossnummer )
A.
Wortlaut der Anfrage
08.09.2014
(Textmarke: Eröffnungsdatum // abgefüllt wird: Eröffnungsdatum)
Der
Regierungsrat
beabsichtigt,
aufden
2016
den Individuellen
Betreuungsbedarf
bei den SEGAnfrage
Odoni Romy
und Mit. über
Mehrwert
des Individuellen
Betreuungsbedarfs
(IBB)
Institutionen
einzuführen.
Offenbar
geht
dies
auf
einen
Entscheid
der
Gesundheitsund
Sobei den sozialen Einrichtungen
(Textmarke:
Geschaeftstitel
// abgefüllt
wird: Geschäftstitel ) zurück. Vergleichbar mit den BESA-Stufen bei den Pflegezialdirektoren
der
Zentralschweiz
heimen
soll der
Betreuungsaufwand
Gesundheitsund
Sozialdepartementder Bewohnerin beziehungsweise des Bewohners ermittelt undDepartement
(Textmarke:
abgegolten
// abgefülltwerden.
wird: Departement)
Laut Regierungsrat sollen dank einer einheitlichen Kostenrechnung und IBB vergleichbare Leistungen in Zukunft gleich abgegolten und so interkantonal vergleichbar
werden.
Vertreter
der sozialen
(Textmarke:
SBKuerzel
// abgefülltDie
wird: Kürzel
von Sachbearbeiter
auf Geschäft)Einrichtungen befürchten einen grossen bürokratischen Aufwand ohne konkreten Nutzen für die Bewohner. Die Leistungspauschalen, wie sie
der Kanton
heute// abgefüllt
an diewird:einzelnen
Betreuungsinstitutionen
leistet, sind bereits differenziert.
(Textmarke:
SBVornameName
Vorname Name von
Sachbearbeiter auf Geschäft)
Sie widerspiegeln die zu betreuende Klientel, insbesondere die Intensität der Betreuungs- und
2001RR.2014-0846
Förderleistung,
aber wird:
auch
die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Institutionen. Vor dem Hin(Textmarke: Laufnummer // abgefüllt
Geschäftslaufnummer
)
tergrund des massiven Kostendrucks, der mit «Leistungen und Strukturen II» auf die sozia2001KR.843
len Einrichtungen ausgeübt wird, drängen sich Fragen auf. Neue Projekte lassen sich nur
(Textmarke: Signatur // abgefüllt wird: Signatur )
rechtfertigen, wenn ihre Notwendigkeit und ihr Nutzen ausgewiesen und die Kosten vertretSitzungsfelder
bar sind.
1059
(Textmarke: Beschlussnummer // abgefüllt wird: Beschlussnummer)
Deshalb bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
14. Oktober 2014
(Textmarke: Sitzungsdatum // abgefüllt wird: Sitzungsdatum MMMM)
1. Was beabsichtigt der Regierungsrat mit der Einführung des IBB?
16. Oktober 2014 (Versanddatum)
2. Welchen
konkreten
Nutzen
bringt +die
Einführung
des IBB
(Textmarke:
Sitzungsbemerkung
// abgefüllt wird:
Sitzungsbemerkung
(Versandatum)
)
- dem Kanton?
/ Protokoll
1059 Einrichtungen?
- denNr.
sozialen
(Textmarke: Beschlussnummer2 // abgefüllt wird: / Protokoll Nr. + Beschlussnummer)
- den Bewohnern?
3. Mit welchem Aufwand in Bezug auf Administration, EDV und Personal rechnet der Regierungsrat?
4. Wer hat diesen zusätzlichen Aufwand zu tragen?
5. Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat aus den Erfahrungen der Ostschweizer Kantone und des Kantons Zürich mit der Einführung des IBB?
6. Wie rechtfertigt der Regierungsrat die Einführung eines kostentreibenden neuen Bedarfsabklärungssystems, wenn er gleichzeitig seine Leistungspauschalen bei den SEGInstitutionen um 5 Prozent senken und für drei Jahre einfrieren will?
7. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um die Einführung des IBB mit allfälligen
bestehenden Bedarfsabklärungssystemen der sozialen Einrichtungen zu vernetzen?
2001KR.843 / A-557-Antwort-RR-OdoniRomy
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Odoni Romy
Pfäffli-Oswald Angela
Freitag Charly
Widmer Herbert
Langenegger Josef
Schurtenberger Helen
Müller Damian
Meier-Schöpfer Hildegard
Dalla Bona-Koch Johanna
Schmid-Ambauen Rosy
Burkard Ruedi
Scherer Heidi
B. Antwort Regierungsrat
Zu Frage 1: Was beabsichtigt der Regierungsrat mit der Einführung des IBB?
Der Kantonsrat hat am 19. März 2007 das Gesetz über soziale Einrichtungen (SEG; SRL Nr.
894) beschlossen. § 12 Absatz 1 des SEG bestimmt, die Leistungen der anerkannten sozialen Einrichtungen über einheitliche, indikationsabhängige Leistungspauschalen abzugelten.
Trotz dieser gesetzlichen Bestimmung werden heute die Leistungen im SEG-Bereich nach
wie vor objektbezogen abgegolten. Das heisst, die Beiträge werden heute hauptsächlich
aufgrund der ausgewiesenen Kosten der Institutionen berechnet.
Das Einstufungssystem "Individueller Betreuungsbedarf (IBB)" versteht sich als Erfassungsinstrument des aktuell notwendigen Betreuungsbedarfs eines Menschen mit Behinderung.
Der Betreuungsaufwand wird in Punkten qualifiziert und diese Punkte führen zu fünf IBBStufen. Diese ermöglichen, bedarfsgerechte Leistungen mit ähnlich hohem Betreuungsaufwand zu gruppieren. Das IBB fokussiert damit auf die Leistungen der Betreuenden und bildet
nicht die Typologie der betreuten Person ab. Das IBB-Einstufungsinstrument wird aber nicht
isoliert eingeführt, damit verbunden wird auch die Einführung einer einheitlichen Kostenrechnung. Ziel ist, Leistungen transparent und vergleichbar zu machen. Mit der Einführung des
IBB, verbunden mit einer einheitlichen Kostenrechnung, werden Grundlagen geschaffen, um
gemäss SEG-Bestimmungen eine einheitliche leistungsbezogenen Finanzierung einzuführen.
Nicht nur der Kanton Luzern führt das IBB ein. Die Zentralschweizer Gesundheits- und Sozialdirektoren Konferenz (ZGSDK) hat die Einführung des Instruments am 30. April 2014 beschlossen. In der Ostschweiz wurde das Instrument bereits eingeführt (vgl. Frage 5).
Zu Frage 2: Welchen konkreten Nutzen bringt die Einführung des IBB
- dem Kanton?
- den sozialen Einrichtungen?
- den Bewohnern?
Nutzen für den Kanton: Mit der Einführung des IBB, verbunden mit einer einheitlichen Kostenrechnung, kann sichergestellt werden, dass der Kanton jene Betreuungsleistung bezahlt,
die er gemäss Leistungsvertrag auch bestellt. Damit wird der Bedarf des behinderten Menschen in den Finanzierungs-Fokus gestellt und nicht die Institution mit ihren Kosten und
Strukturen. Es wird Kostentransparenz hergestellt, diese dient als Grundlage für den Quervergleich zwischen den verschiedenen Anbietern.
Nutzen für die sozialen Einrichtungen: Der grösste Kostenfaktor der SEG-Institutionen ist der
Personalaufwand. Der Betreuungsbedarf einer Person schlägt sich direkt in den Personalkosten der Institution nieder. IBB bildet diesen Betreuungsaufwand ab. Die auf IBB basierende Abgeltung wird damit dem grössten Kostenfaktor einer Institution, dem Personalaufwand,
besonders gerecht und stellt somit eine faire Entschädigung für die zu erbringende Leistung
dar. Zudem kann das IBB für die Institutionen auch als Grundlage für die Personalbedarfsplanung von grossem Nutzen sein.
2001KR.843 / A-557-Antwort-RR-OdoniRomy
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Nutzen für den Bewohner: Das IBB-Einstufungsinstrument ist in erster Linie ein Bedarfsplanungsinstrument für die zu betreuende Person. Mit der Einstufung erfolgt eine systematische
und individuelle Analyse des Betreuungsbedarfs der behinderten Person. Daraus abgeleitet
wird die Betreuungsplanung. Damit kommt dem IBB auch die wichtige Funktion eines Qualitätssicherungsinstruments zu Gunsten der behinderten Person zu. Zudem reduziert es einen
bestehenden Fehlanreiz, neue Bewohner mit über dem Durchschnitt der Institution liegenden
Betreuungsaufwand deshalb nicht aufzunehmen, weil mit der Einheitspauschale der Betreuungsaufwand finanziell ungenügend abgegolten wird.
Zu Frage 3: Mit welchem Aufwand in Bezug auf Administration, EDV und Personal rechnet
der Regierungsrat?
Wie bei den Pflegeheimen und Spitex-Organisationen mit der Einführung ihrer Bedarfsabklärungsinstrumente (BESA, RAI-RUG, RAI-Homecare), wird es auch bei den SEG-Institutionen
mit der Einführung von IBB einen Initialaufwand geben. Dieser wird von Institution zu Institution verschieden sein.
Zu Frage 4: Wer hat diesen zusätzlichen Aufwand zu tragen?
Mit der neuen Pflegefinanzierung mussten auf 2011 die Pflegeheime und SpitexOrganisationen ihre Bedarfsabklärungsinstrumente aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe
einführen. Auf 2012 waren auch die Spitäler verpflichtet, den SwissDRG einzuführen. Sowohl
Pflegeheime und Spitex wie auch die Spitäler mussten für die entstandenen Kosten innerhalb ihrer Institutionen selber aufkommen. Die Einführung des IBB-Einstufungssystems basiert ebenfalls auf einer gesetzlichen Bestimmung, das heisst, die Institutionen sind innerhalb
ihrer Organisation für die Einführung selbstverantwortlich. Der Gesundheitsdirektor als Auftraggeber des IBB-Projekts hat jedoch vorgegeben, dass sich der Kanton an den AnwenderSchulungskosten beteiligen soll.
Zu Frage 5: Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat aus den Erfahrungen der Ostschweizer Kantone und des Kantons Zürich mit der Einführung des IBB?
Der Kanton St. Gallen führt das IBB pragmatisch, in verschiedenen Schritten und mit möglichst tiefem Verwaltungsaufwand ein. Die SEG-Institutionen wurden in den Prozess von Anfang an einbezogen, um die Akzeptanz zu erhöhen. Vorerst wird nur der SEG-Bereich B,
Erwachsene stationär, mit Tagesstruktur, jedoch ohne Beschäftigung, erfasst. Die IBB Einstufung ist nur ein Element zur Festlegung der Pauschalen.
Der Kanton Thurgau führt das System momentan im Bereich B Wohnen und Tagesstruktur
ein. Die Qualität der Einführung ist je nach Institution unterschiedlich. Es erfordert einen bedeutenden Schulungs- und Begleitaufwand über ca. drei Jahre.
Der Kanton Graubünden ist am weitesten fortgeschritten und erachtet das System als relevant und wichtig.
Der Kanton Zürich hat das System vor fünf Jahren im Bereich Erwachsene eingeführt. Der
Widerstand in den Institutionen war anfänglich erheblich. Der Kanton gibt das System als ein
Steuerungselement für die SEG Institutionen vor. Es braucht eine längere Einführungs- und
Schulungszeit (ca. 5 Jahre), bis das System etabliert ist und gut funktioniert.
Der Kanton Luzern kann somit von den Erfahrungen der Ostschweizer Kantone profitieren,
um das IBB bedarfsgerecht und in Absprache mit den SEG-Institutionen einzuführen. Der
Anfangsaufwand ist nicht zu unterschätzen. Es ist vorgesehen, das Projekt gemeinsam vor
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allem mit den grossen SEG-Institutionen anzugehen, um eine möglichst grosse Akzeptanz
zu erreichen. Es wird aber eine gute Begleitung und Schulung brauchen. Zudem ist eine den
drei Bereichen Kinder/Jugendliche; Erwachsene/Werkstätten sowie Sucht angepasste Einführung vorzusehen.
Zu Frage 6: Wie rechtfertigt der Regierungsrat die Einführung eines kostentreibenden neuen
Bedarfsabklärungssystems, wenn er gleichzeitig seine Leistungspauschalen bei den SEGInstitutionen um 5 Prozent senken und für drei Jahre einfrieren will?
Das IBB dient nebst der Erhebung des Betreuungsbedarfs wie oben aufgeführt auch der
Personalbedarfsplanung und ergänzt damit bereits vorhandene Führungsinstrumente. Zusammen mit der Leistungserfassung und der Kostenrechnung bildet es eine gute Grundlage
für die Kostenanalyse und damit auch zur Kostenoptimierung innerhalb einer Institution. Die
Einführung des IBB-Einstufungssystems bringt somit nebst einem Initialaufwand auch einen
direkten Nutzen für die Institutionen. Diesen längerfristigen Nutzen gilt es im Zusammenhang
mit den Einführungskosten im Auge zu behalten.
Zu Frage 7: Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um die Einführung des IBB mit
allfälligen bestehenden Bedarfsabklärungssystemen der sozialen Einrichtungen zu vernetzen?
Mit dem IBB-Einstufungssystem wird Transparenz angestrebt. Es soll darum für alle Institutionen verbindlich eingeführt werden. Bisher bestehende Bedarfsabklärungsinstrumente sind
für die Institutionen trotzdem von Nutzen, da das Personal durch ihren Einsatz bereits die
Grundlagen einer systematischen Abklärung erlernt hat und die IBB-Einführung für sie weniger Aufwand verursachen wird.
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