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Hamburger Vergabetag 2015
> Einladung
22.–23. Januar 2015, Hamburg
Veranstalter:
Mit Unterstützung von:
Programm, 22. Januar 2015, Handelskammer Hamburg
Herkömmliche “Vergaberechtsveranstaltungen” zeichnen sich dadurch aus, dass sie in meist
rechtlich geprägten Vorträgen aktuelle Rechtsfragen aufwerfen und einschlägige Spruchpraxis beleuchten. Der Hamburger Vergabetag ist anders: Zum einen verfolgt er einen ganzheitlichen Ansatz, in dem er die Einkaufsstrategie in den Mittelpunkt stellt und vergaberechtliche Themen vor
dem Hintergrund beleuchtet, wie Einkaufsstrategien wirksam und zugleich rechtskonform umgesetzt werden können.
Zum anderen verfolgt der Hamburger Vergabetag in seinem Praxisteil einen branchenspezifischen
Ansatz: Für alle wesentlichen Beschaffungsgegenstände gibt es einen eigenen Workshop. Auf diese Weise soll ein Erfahrungsaustausch zwischen Beschaffungsexperten der jeweiligen Bereiche ermöglicht werden. Kompetente Referenten sollen Best Practice-Beispiele zur Diskussion stellen, die
im kleinen Kreis diskutiert werden können.
12:30
Working Lunch für Berufsträger/Rechtsanwälte, Themen u.a.:
• anwaltliche Strategien im Nachprüfungsverfahren
• Kosten und Gebühren im Nachprüfungsverfahren
• Aktueller Sachstand "Fachanwalt für Vergaberecht"
14:00
Begrüßung und Eröffnung
Rudolf Neumüller, Handelskammer Hamburg
Jens Lattmann, Staatsrat der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
14:30
„Zwischen Baum und Borke“: Unmittelbare Anwendung, richtlinienkonforme Auslegung
und Vorwirkung: Welches Recht ist während des Interregnums bis zum Ablauf der
Umsetzungsfrist der neuen EU-Richtlinien anzuwenden?
Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf
15:15
Vergabegesetze und ILO-Kernarbeitsnormen
Hermann Summa, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Koblenz
16:00
KAFFEEPAUSE
16:30
Strategien im Vergabeverfahren – Erkenntnisse der Kammern bei typischen Fehlern
Dieter Carmesin, Vorsitzender der Vergabekammer bei der Finanzbehörde Hamburg
17:15
PODIUMSDISKUSSION: Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung des Vergaberechts
bei Auftraggebern und Auftragnehmern
Initialvortrag: Prof. Dr. Jan Ziekow, Direktor, Deutsches Forschungsinstitut für
öffentliche Verwaltung
18:30
Abendveranstaltung im Restaurant “Parlament” (Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg)
Verleihung des Hamburger Vergabepreises 2015
Programm, 23. Januar 2015, Handwerkskammer Hamburg
08:30
Eintreffen der Gäste beim Begrüßungskaffee
09:00
Begrüßung
Josef Katzer, Präsident, Handwerkskammer Hamburg
09:15
Vergaberecht aus Sicht der Rechnungshöfe
Rolf Gläßner, Direktor, Landesrechnungshof Hamburg
09:45
Beitrag der Präqualifizierung zur Korruptionsprävention
Oberstaatsanwältin Cornelia Gädigk, Staatsanwaltschaft Hamburg
10:15
KAFFEEPAUSE
10:45
Die Bundesbeschaffung als Konzerneinkäufer für die Bundesverwaltung und
als Einkaufsdienstleister für die öffentlichen Auftraggeber Österreichs
Andreas Nemec, Geschäftsführer, Bundesbeschaffung GmbH Österreich
11:15
PODIUMSDISKUSSION: Management-Verantwortung bei der Vergabe von Großprojekten
Teilnehmer:
• Dr. Johann Bizer, Vorsitzender des Vorstands, Dataport
• Karlheinz Pröpping, Mitglied der Geschäftsleitung, Hamburg Port Authority
• Sven Mildahn, Leiter Strategischer Einkauf, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
• Henri Luther, Einkauf, Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY
• Manuela Haddadzadeh, Leiterin der Abteilung Einkauf & Logistik,
NDR – Norddeutscher Rundfunk
12:30
MITTAGSPAUSE
13:30
WORKSHOPS I – VI
15:00
KAFFEEPAUSE
15:30
WORKSHOPS VII – XII
17:00
Ausklang und Get-Together mit den Referenten
Gelegenheit für Einzelgespräche / Networking
Workshops I und II
Workshop I:
Flexible Beschaffung durch Rahmenverträge
Rahmenverträge erlauben dem öffentlichen Auftraggeber, Einzelaufträge in einem einzigen Vergabeverfahren zusammenzufassen. Ist der Rahmenvertrag erst einmal erfolgreich ausgeschrieben,
darf der öffentliche Auftraggeber Einzelaufträge unter dem „Dach“ des Rahmenvertrages ohne weitere Vergabeverfahren erteilen. Der Rahmenvertrag stellt damit ein effizientes Beschaffungsinstrument dar. Außerdem gewährleistet es Flexibilität beim Einkauf. Denn der öffentliche Auftraggeber
muss sich beim Auftragsvolumen nicht abschließend festlegen. Der Workshop erläutert anhand
von Praxisbeispielen die unterschiedlichen Formen von Rahmenverträgen, ihre vertragliche Ausgestaltung und Anwendungsbereiche und zeigt die vergaberechtlichen Fallstricke auf, die es unter
Beachtung der aktuellen Rechtsprechung bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen zu beachten gilt.
Referent:
• Dr. Lars Hettich, Rechtsanwalt, LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte
Workshop II:
Ausschreibung von Postdienstleistungen
Der Einkauf von Postdienstleistungen ist für viele öffentliche Auftraggeber ein wichtiges Thema:
Der Auftragnehmer soll zuverlässig sein, eine hohe Zustellqualität gewährleisten und zunehmend
auch Umweltanforderungen wie den CO2-neutralen Versand erfüllen. Dabei unterliegt der Markt
für Postdienstleistungen zahlreichen Besonderheiten. Er ist geprägt von einem Quasi-Monopol der
Deutschen Post. Noch immer stottert der Wettbewerb. In rechtlicher Hinsicht haben unter anderem
das Gebot der Losvergabe, die Umsatzsteuerpflichtigkeit bestimmter Leistungen und Einzelfragen
zum Einsatz von Frankiermaschinen die Vergabenachprüfungsinstanzen beschäftigt.
In dem Workshop wird mit den Teilnehmern interaktiv ein Musterverfahren durchgespielt. Darin
wird auf wichtige Einzelfragen zur vergaberechtskonformen Erstellung der Leistungsbeschreibung
und das rechtssichere Vorgehen bei der Auswertung der Angebote eingegangen. Beispielfälle aus
der Rechtsprechung und der täglichen Praxis runden den Workshop ab.
Referent:
• Dr. Daniel Soudry, LL.M., Rechtsanwalt, SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte
Workshops III und IV
Workshop-Thema III:
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung kommt – Wo bleibt die Präqualifikation von
Bauunternehmen?
Die in Kraft getretene EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU) hat ein
neues Instrumentarium mit sich gebracht: Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung – kurz: EEE.
Sie wird als vorläufige Eigenerklärung des Bieters im Wettbewerb gewertet. Der Bieter wird mit Abgabe des Formblatts im Sinne einer Eigenerklärung dem öffentlichen Auftraggeber versichern, dass
er alle geforderten Eignungskriterien erfüllt. Vor Zuschlagerteilung muss der Bieter dann durch Vorlage entsprechender Nachweise seine Eignung verifizieren. Mit Einführung der EEE werden Unternehmen, die für den Bereich der VOB präqualifiziert sind, auch weiterhin davon profitieren: Alle wesentlichen Nachweise sind bereits zusammengetragen und geprüft. Das im Herbst 2014 abgeschlossene Forschungsvorhaben „Evaluierung des PQ-Systems“ hat aufgezeigt, dass sich die PQVOB etabliert hat. Die beiden Referenten werden zum einen die Ergebnisse des Forschungsvorhabens darstellen und zum anderen über die EEE und ihre Auswirkungen auf die PQ-VOB in Deutschland informieren.
Referenten:
• Bettina Stinner, Referentin im Referat „Recht des Bauwesens, Öffentliches Auftragswesen“,
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
• Dr. Enno Paulsen, Ressortleiter „Baumarkt- und Branchenanalysen“ im BWI-Bau GmbH –
Institut der Bauwirtschaft
Workshop IV:
Pflicht zur elektronischen Ausschreibung – Wie verändert die e-Vergabe die öffentliche
Beschaffung?
Der öffentliche Beschaffungsprozess befindet sich im Wandel. Bisher stand es der öffentlichen
Hand offen, ob sie ihren Bedarf an Gütern und Dienstleistungen per Post oder online ausschreibt.
Ab April 2016 ist die elektronische Ausschreibung Pflicht. So fordert es die im Januar 2014 verabschiedete EU Richtlinie 2014/24/EU. Diese sieht vor die bisherige Vorgehensweise per Papier und
Post durch standardisierte elektronische Verfahren zu ersetzen. Diese Anforderung stellt die öffentliche Hand und vor allem die Kommunen vor große Herausforderungen, da sie sich sehr zeitnah
über die verschiedenen Optionen und Anbieter informieren sowie sich mit den neuen Arbeitsvorgängen vertraut machen müssen. Der Workshop soll nicht nur die neuen Anforderungen und ihre
Folgen rechtlich einordnen sondern auch anhand von Praxisbeispielen Möglichkeiten einer erfolgreichen Einführung aufzeigen.
Referenten:
• Moritz Püstow, Partner, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
• N.N., Vertreter einer Kommune/eines Ministeriums/einer Behörde, die bereits
elektronische Ausschreibungen vornimmt
• Dr. Ferdinand Schuster, Geschäftsführer, Institut für den öffentlichen Sektor e.V.
Workshops V und VI
Workshop V:
Innovationsorientierte öffentliche Beschaffung
Die Förderung von Innovationen durch die öffentliche Beschaffung wird jüngst intensiv diskutiert
und gleichzeitig politisch stark forciert. Entsprechend soll den Teilnehmern des Workshops neben
theoretischen Grundlagen zur innovationsorientierten öffentlichen Beschaffung vor allem Ansatzpunkte zu deren praktischen Umsetzung vermittelt werden. Zunächst soll auf die Zielstellung, die
wissenschaftliche Herleitung der Relevanz sowie auf die vergaberechtlichen Aspekte einer Beschaffung von Innovationen eingegangen werden. Darauf aufbauend wird im weiteren Verlauf auf
Instrumente wie „PCP & PPI“ (vorkommerzielle Auftragsvergabe und die letztendliche Beschaffung
eines innovativen Produkts) sowie auf das neue Verfahren der „Innovationspartnerschaft“ eingegangen. Abschließend sollen mittels Fallbeispiel erste Erfahrungen und Probleme der Nutzung von
PCP durch eine große deutsche Vergabestelle diskutiert werden.
Referenten:
• Prof. Dr. Michael Eßig, Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre,
insbesondere Materialwirtschaft und Distribution, Universität der Bundeswehr München
• Dr. Markus Amann, Geschäftsführer des Forschungszentrums für Recht und Management
öffentlicher Beschaffung der Universität der Bundeswehr München
• Markus Schaupp, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Allgemeine
Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Materialwirtschaft und Distribution der Universität
der Bundeswehr München
Workshop VI:
Auslagerung von Daten und Cloud-Lösungen in Beschaffung und Vertrag
AAuch staatliche Stellen suchen mehr und mehr nach Möglichkeiten, bei der Speicherung und Vorhaltung von Daten neue Wege zu gehen. Die strenge deutsche Gesetzgebung stellt hohe Hürden
auf, wenn es darum geht, sensible Daten außerhalb eigener behördlicher Hoheit zu speichern und
hierzu externe – staatliche oder private – Dienstleister in Anspruch zu nehmen. Der Workshop befasst sich mit Vorgehensansätzen, mit der eine Behörde Leistungen zur externen Vorhaltung von
eigenen Daten oder Daten Dritter beschaffen und vertraglich absichern kann. Nach einer Einführung zu rechtlichen und technischen Grundlagen werden anhand eines Szenarios zur Beschaffung
von Leistungen für die Auslagerung von Daten, das gemeinsam analysiert und bewertet wird, gesetzlich zulässige Handlungsspielräume und die Grenzen für den Einkauf entsprechender Leistungen (z.B. Software as a Service, Infrastructure as a Service) ermittelt. Besonderheiten, die nach §
11 BDSG bei der Vergabe zu beachten sind, werden herausgearbeitet.
Referenten:
• Alexander Bock, Rechtsanwalt, Geschäftsführer der IMTB Rechtsanwaltsgesellschaft für
IT-, Kommunikations- und Vergaberecht mbH
• Olaf Volz, Geschäftsführer der IMTB Beschaffungsmanagement & Consulting GmbH
Workshops VII und VIII
Workshop VII:
Vergabepraxis eines Kommunalen Jobcenters
Mehr als sechs Millionen Menschen erhalten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II, „Hartz IV“). Diese Leistungen werden von bundesweit 410 Jobcentern erbracht. Die Jobcenter beschaffen entweder selbst oder durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sogenannte Arbeitsmarktdienstleistungen zur Betreuung und Vermittlung der Leistungsberechtigten.
Ferner müssen auch weitere Leistungen beschafft werden – von internen Schulungsmaßnahmen
bis zur Gebäudereinigung. In diesem Beitrag sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren
praktische Umsetzung behandelt werden: Sozialrechtliche und vergaberechtliche Grundlagen, Beschaffung von Arbeitsmarktdienstleistungen (mit Planspiel), Zuwendungsrecht und Vergaberecht,
Dokumentationspflichten, Rechtsprechungsübersicht.
Referent:
• Ass. Jur. Matthias Werth, LL. M., Rechts- und Vergabestelle, Pro Arbeit – Kreis Offenbach –
(AöR) – Kommunales Jobcenter
Workshop VIII:
Funktionale Bauprojekte in kleineren Kommunen budget- und termingerecht realisieren
Nicht zuletzt angesichts der öffentlichen Diskussion über prominente Groß-Bauprojekte fragen sich
viele Kommunen, wie sie ihre Bauprojekte „im Kleinen“ so gestalten können, dass die Einhaltung
von Budget- und Terminvorgaben sichergestellt ist. Gerade für kleinere Kommunen ist die Vergabe
der Planungs- und Bauleistungen „im Paket“ auf Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung
an einen Totalunternehmer häufig im Ergebnis die beste Lösung, da hierdurch größtmögliche
Kosten- / Terminsicherheit geschaffen und gleichzeitig der auftraggeberische Aufwand im Vergleich zu einer gewerkeweisen Lösung verringert werden kann. Das dabei in vielen Fällen zulässige
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb kann genutzt werden, um die funktionale und
architektonische Qualität des Bauwerks sicher-zustellen.
Im Workshop werden anhand eines Praxisbeispiels die wesentlichen Eckpunkte für eine kombinierte Vergabe der Planungs- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Strukturen, personellen
Ressourcen und Entscheidungsprozesse kleinerer Kommunen vorgestellt.
Referentin:
• Kirstin van de Sande, Rechtsanwältin, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Workshops IX und X
Workshop IX:
Vergabe Gebäudereinigung: Möglichkeiten für Auftraggeber die Qualität der späteren
Dienstleistungserbringung bereits im Vergabeverfahren steuer-/ bewertbar und sanktionsfähig zu gestalten
Im Workshop sollen Lösungen für die gute Vergabe erarbeitet und vermittelt werden. Kern sind Probleme welche während der Vertragslaufzeit entstehen können und
deren Vermeidung/Minderung durch Inhalte im Vergabeverfahren.
Inhalte:
• Darstellung/ Erarbeitung von Problemstellungen während der Dienstleistungsphase.
• Ermittlung der notwendigen Inhalte für Ausschreibungstexte im Bezug auf die
Behandlung/Lösung späterer Problemstellungen.
• Umsetzung und Sanktionsregelung von Qualitätskriterien am Beispiel der öffentlichen
Vergabe in Österreich und Einfluss auf die Vergabe.
• Elektronische Qualitätsmessung, Bewertung und Dokumentation am Beispiel Cleanguide WEB.
Referenten:
• Jens Mönnig, Inhaber der Beratungsgesellschaft Cleanguide Management
• Mag. (FH) Gunther Weber, Bereichsleiter Einkauf, Bundesbeschaffung GmbH Österreich
Workshop X:
kommunale Immobilientransaktionen
Inhalte:
Anmietung von Bestandsgebäuden
• Überblick über den Ausnahmetatbestand in § 100 Abs. 5 GWB
• Abgrenzung der vergaberechtsfreien Transaktion zum öffentlichen Bauauftrag
(EuGH „Messe Köln“)
• Gestaltungsspielräume und praktische Beispiele
Veräußerung kommunaler Grundstücke
• Abgrenzung des vergaberechtsfreien Verkaufs zum öffentlichen Bauauftrag
(insbes. Problematik der Bauverpflichtung)
• Sonderfall Erbbaurecht: vergaberechtliche Würdigung
• Anwendungsfälle
Städtebauliche Kooperationen
• Erscheinungsformen und ihre vergaberechtliche Relevanz
• Rechtsprechungsübersicht (insbes. EuGH „Helmut Müller ./. BImA“)
Sicherstellung der beihilfenrechtlichen Unbedenklichkeit in Transaktionen ohne wettbewerbliche
Preisbildung
• Risiko der Vertragsnichtigkeit bei Überkompensation
• Lösungsmöglichkeiten
Referent:
• Prof. Dr. Heiko Höfler, Rechtsanwalt und Partner, Kanzlei Bird & Bird
Workshops XI und XII
Workshop XI:
Umsetzung der Tariftreue im Vergaberecht – der öffentliche Auftraggeber als Hüter
der Lohngerechtigkeit
• Anforderungen an Tariftreue durch Vergabegesetze und ab 01.01.2015 durch
das Mindestlohngesetz (MiLoG)
• Welche Auswirkungen hat das MiLoG für die Auftragsvergabe?
• Welcher Mindestlohn muss bzw. darf gefordert werden?
• Welche Erklärungen zum Mindestlohn müssen bzw. dürfen gefordert werden?
• Welche Prüfungspflichten hat die Vergabestelle im Rahmen der Angebotsauswertung?
• Welche Lohnbestandteile sind zu überprüfen?
• Welche Auswirkungen haben Bestimmungen des Zolls für die Prüfung?
• Welche Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten muss der Auftraggeber vereinbaren?
• Wie können Kontrollen in der Praxis aussehen?
Referent:
• Dr. Dietrich Borchert, Rechtsanwalt, bbt Rechts- und Steuerkanzlei
Workshop XII:
Das Hamburgische Transparenzgesetz
Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) regelt nicht nur, dass Anträge auf Informationen
gestellt werden können, vielmehr verpflichtet es die Verwaltung zusätzlich, eine Vielzahl von Dokumenten und Daten kostenfrei online zur Verfügung zu stellen. Dieses Register stellt das Kernstück des neu geschaffenen „Transparenzportals Hamburg“ dar, das alle nach dem HmbTG zu veröffentlichenden Informationen enthält. Seit dem 1. Oktober 2014 steht es online zur Verfügung. Mit
Hilfe einer Suchfunktion lassen sich im Transparenzportal Daten und Dokumente der Hamburgischen Verwaltung sowie vieler öffentlicher Unternehmen recherchieren. Im Transparenzportal befinden sich auch die Daten des bisherigen Open Data Portals.
Anhand von anschaulichen Beispielen und im interaktiven Austausch mit den Teilnehmern vermittelt der Workshop grundlegendes Wissen darüber, wie und in welchem Umfang unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage Zugang zu behördlichen Informationen erlangt werden kann.
Besonderen Raum werden die vergaberechtlichen Aspekte einnehmen (Geheimwettbewerb contra
Transparenz, Bundesrecht contra Landesrecht, Wartefrist contra Selbstbindung des öffentlichen
Auftraggebers und Rücktrittsrecht contra Zuschlagswirkung“).
Referent:
• Dr. Klaus Willenbruch, Rechtsanwalt und Partner, Kanzlei TAYLOR WESSING
• Hans Randl, Abteilungsleiter, Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
Veranstaltungsdetails
Veranstaltungsort 1. Tag
Veranstaltungsort 2. Tag
Handelskammer Hamburg
Adolphsplatz 1
20457 Hamburg
Hinweise zur Anfahrt unter: www.hk24.de
Handwerkskammer Hamburg
Holstenwall 12
20355 Hamburg
Hinweise zur Anfahrt unter:
www.hwk-hamburg.de/anfahrt.html
Abendempfang
Restaurant “Parlament” (ehem. Ratskeller)
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Hinweise zur Anfahrt unter: www.parlament-hamburg.de
Ansprechpartnerin für organisatorische Fragen
Ilona Plato, Veranstaltungsmanagement
Tel.: +49-228-97097 84
Fax: +49-228-97097 78
E-Mail: ilona.plato@behoerdenspiegel.de
Fax-Anmeldung: +49-228-970 97-78
E-Mail-Anmeldung: info@hamburger-vergabetag.de
Online-Anmeldung: www.hamburger-vergabetag.de
Ja, ich nehme am Hamburger Vergabetag am 22. Januar 2015 zum Preis von 100,– Euro zzgl. MwSt. teil (inkl. Abendempfang).
Ja, ich nehme zusätzlich als Berufsträger/Rechtsanwalt am Working Lunch teil.
Ja, ich nehme am 23. Januar 2015 zum Preis von 100,– Euro zzgl. MwSt. teil.
Bitte teilen Sie uns zur besseren Raumplanung Ihre Workshop-Präferenzen mit:
Ich nehme am Workshop .................................. (13:30–15:00 Uhr) und am Workshop .............................… (15:30–17:00 Uhr) teil.
Name, Vorname:
Dienststellung/Funktion:
Behörde/Unternehmen:
Straße/Postfach:
Telefon/Fax:
PLZ/Ort:
E-Mail:
Datum/Unterschrift:
Alle Teilnehmer haben die o.a. Tagungsgebühr zu entrichten. Eine Anmeldung mit diesem Formular ist Voraussetzung. Die Teilnahme wird per E-Mail bestätigt.
Bei Stornierung der Anmeldung bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,- Euro zzgl. MwSt. erhoben. Bei Nichteinhalten dieser Frist oder Nichterscheinen wird der komplette Preis berechnet. Selbstverständlich ist eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers möglich.
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