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Kartellrecht: Kommission begrüßt endgültige Annahme - Europa

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Europäische Kommission - Pressemitteilung
Kartellrecht: Kommission begrüßt endgültige Annahme durch den EU
Ministerrat der Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen
das Kartellrecht
Brüssel, 10 November 2014
Die Europäische Kommission begrüßt die heutige endgültige Verabschiedung des Vorschlags der
Kommission für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht
durch den EUMinisterrat. Die Richtlinie wird dazu beitragen, dass Bürger und Unternehmen
Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer einer Zuwiderhandlung gegen das EUKartellrecht
(z. B. Kartell oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) sind. So wird sie unter anderem
den Zugang zu Beweismitteln erleichtern, die die Opfer zum Nachweis des erlittenen Schadens
benötigen, und sieht einen längeren Zeitraum für die Geltendmachung von Forderungen vor. Die
Richtlinie soll für eine wirksamere Durchsetzung des EUKartellrechts insgesamt sorgen, indem das
Zusammenspiel zwischen privaten Schadensersatzklagen und öffentlicher Rechtsdurchsetzung
verbessert wird, ohne dass die Instrumente europäischer und nationaler Wettbewerbsbehörden wie die
Kronzeugenregelung und die Möglichkeit eines Vergleichs an Bedeutung verlieren. Das Europäische
Parlament hatte im April bereits eine Kompromissfassung des ursprünglichen Vorschlags der
Kommission genehmigt (siehe IP/14/455 und MEMO/14/310). Die Richtlinie wird voraussichtlich auf
der Plenartagung des Europäischen Parlaments Ende November verabschiedet werden. Die
Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.
Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, erklärte: „Wir brauchen
eine konsequentere Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in Europa. Die förmliche Annahme der
Richtlinie über Schadensersatzklagen geht genau in diese Richtung. Fortan wird es zu meiner großen
Freude für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einfacher sein, Ersatz für einen
Schaden zu erhalten, der ihnen aufgrund eines Verstoßes gegen das Kartellrecht entstanden ist.“
Der Gerichtshof der EU hat anerkannt, dass die Opfer von Kartellrechtsverstößen einen Anspruch auf
Schadensersatz haben. Wegen verfahrensrechtlicher Hindernisse auf nationaler Ebene und
Rechtsunsicherheit gelingt dies derzeit jedoch nur wenigen Geschädigten. Zudem sind die nationalen
Vorschriften in Europa sehr unterschiedlich, so dass die Chancen auf Schadensersatz in hohem Maße
davon abhängen, in welchem Mitgliedstaat der Geschädigte wohnt.
Mit der Richtlinie werden insbesondere die folgenden Verbesserungen eingeführt:
- Wenn Opfer Schadensersatz verlangen, können die nationalen Gerichte die Offenlegung von
Beweismitteln durch Unternehmen anordnen. Dabei stellen sie die Verhältnismäßigkeit dieser
Anordnungen sicher und sorgen für einen gebührenden Schutz vertraulicher Angaben.
- Die endgültige Feststellung einer Zuwiderhandlung durch eine nationale Wettbewerbsbehörde stellt
vor den Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats einen Beweis für das Vorliegen dieser
Zuwiderhandlung dar.
- Nachdem die entsprechende Entscheidung der Wettbewerbsbehörde rechtskräftig geworden ist,
haben die Opfer mindestens ein Jahr lang Zeit, um ihre Schadensersatzforderung geltend zu
machen.
- Hat ein Verstoß eine Preiserhöhung nach sich gezogen und wurde diese in der Vertriebskette
„weitergegeben“, steht dem Letztgeschädigten in der Kette Schadensersatz zu.
- Eine einvernehmliche Streitbeilegung (Vergleichsverfahren) zwischen Opfer und
zuwiderhandelndem Unternehmen wird erleichtert, indem das Zusammenwirken mit
Gerichtsverfahren klargestellt wird. Streitigkeiten können so rascher und kostengünstiger beigelegt
werden.
Private Schadensersatzklagen und die öffentliche Durchsetzung des Kartellrechts durch die
Wettbewerbsbehörden sind einander ergänzende Instrumente. Die Richtlinie soll das Zusammenspiel
zwischen ihnen verbessern und dafür sorgen, dass Opfer in vollem Umfang entschädigt werden,
gleichzeitig aber die zentrale Rolle der Wettbewerbsbehörden bei der Untersuchung und Ahndung von
Verstößen erhalten bleibt. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Wettbewerbsbehörden im
Rahmen sogenannter Kronzeugenprogramme spielt bei der Aufdeckung von Verstößen eine besonders
wichtige Rolle. Die Richtlinie enthält deshalb Vorkehrungen, die gewährleisten sollen, dass die
Erleichterung von Schadensersatzklagen nicht den Anreiz für Unternehmen verringert, mit den
Wettbewerbsbehörden zusammenzuarbeiten (siehe MEMO/14/310).
Nächste Schritte
Die Richtlinie soll auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments Ende November verabschiedet
werden. Anschließend wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage
nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, um sie
umzusetzen.
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten aktiv bei der Umsetzung der Richtlinie unterstützen. Ferner
wird die Kommission – wie in der Richtlinie vorgesehen – zur Unterstützung der nationalen Gerichte
und der Parteien von Schadensersatzklagen Leitlinien zur Abwälzung von Preisaufschlägen
herausgeben.
Sechs Jahre nach Inkrafttreten wird die Kommission die Richtlinie überprüfen und einen
entsprechenden Bericht vorlegen.
Auch in den Grundsätzen für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren der Kommission
wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Juli 2015 entsprechende Verfahren einzuführen. Die
Möglichkeit, kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzklagen einzureichen, ist für Verbraucher, die
durch kartellrechtliche Verstöße einen Schaden erlitten haben, besonders wichtig. Da die Richtlinie auf
alle Schadensersatzklagen im Kartellbereich Anwendung findet, gilt sie auch für kollektive
Unterlassungs- und Schadenersatzklagen in den Mitgliedstaaten, die solche Klagen eingeführt haben.
Hintergrund
Die Richtlinie beruht auf einem von der Kommission im Juni 2013 unterbreiteten Vorschlag an das
Europäische Parlament und den Rat (siehe IP/13/525 und MEMO/13/531).
Nachdem die beiden anderen gesetzgebenden Organe den Vorschlag erörtert und Änderungen
vorgeschlagen hatten, fanden ab Februar informelle Treffen zwischen den drei Organen statt (der
sogenannte Trilog), um zu einem politischen Kompromiss zu gelangen. Ende März einigten sich
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten auf eine endgültige
Kompromissfassung, die vom Parlament im April verabschiedet wurde (siehe IP/14/455 und
MEMO/14/310).
Alle Sprachfassungen der Richtlinie und andere einschlägige Dokumente sind auf folgender Website
verfügbar: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html.
IP/14/1580
Kontakt für die Medien
Ricardo CARDOSO (+32 2 298 01 00)
Yizhou REN (+32 2 299 48 89)
Kontakt für die Öffentlichkeit:
Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail
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