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Kleine Anfrage_Antwort - Landtag NRW

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/7017
13.10.2014
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2659 vom 9. September 2014
des Abgeordneten Marc Lürbke FDP
Drucksache 16/6740
Dringend gesucht: Feuerwehrleute –nicht nur ehrenamtliche!
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 2659 mit Schreiben vom
9. Oktober 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit,
Integration und Soziales und der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation Pflege und Alter
beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
In vielen Kommunen in Nordrhein- Westfalen werden dringend ausreichend qualifizierte
Feuerwehrleute gesucht. Grund dafür ist vor allem, dass die faktische Wochenarbeitszeit
spätestens ab Ende 2016 nicht mehr als 48 Stunden betragen darf. Eine freiwillige Mehrarbeit von bis zu 54 Stunden gegen Zahlung einer Zulage wie bislang verbreitet, wird dann
nicht mehr möglich sein. Die Landesregierung hatte sich über mehrere Jahre einer Normierung über die Fortdauer der Möglichkeit der freiwilligen Mehrarbeit sowie über die Höhe der
entsprechenden Zulagen verschlossen und erst zum Ende des vergangenen Jahres für Klarheit gesorgt. Dadurch wurde die Personalplanung für die kommenden Jahre vor allem für
hauptamtliche Feuerwehrleute in vielen Kommunen empfindlich gestört. Dass zudem in der
aktuellen Lage ein Großteil der Kommunen nun gleichzeitig um Kräfte werben muss, verschärft die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem wird aus Kreisen der Feuerwehren berichtet, dass die Qualität des Nachwuchses so rapide nachgelassen hat, dass sogar interessierte
Bewerber oftmals abgelehnt werden müssten. Ideen und Initiativen zur Personalgewinnung
sind dringend geboten. Innenminister Jäger unterstützt beispielsweise ein Projekt zur „Förderung des Ehrenamtes in den Feuerwehren“. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die
Landesregierung auch die Probleme bei hauptamtlichen Feuerwehren im Blick hat.
Vorbemerkung der Landesregierung
Datum des Originals: 09.10.2014/Ausgegeben: 16.10.2014
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/7017
Die rechtliche Grundlage für die wöchentliche Arbeitszeit - auch im Bereich der Feuerwehr bildet die EU-Arbeitszeitrichtlinie vom 04. November 2003 (RL 2003/88/EG). Hierin ist eine
durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden als Regel festgelegt, von der nur
eine Ausnahme gemacht werden kann, wenn sich der Arbeitnehmer ausdrücklich zu Mehrarbeit bereit erklärt hat und allgemeine Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes eingehalten werden. Dieses Regel-Ausnahme-Prinzip wurde in der Arbeitszeitverordnung Feuerwehr (AZVOFeu) entsprechend umgesetzt. Soweit in der Vorbemerkung zur
Kleinen Anfrage 2659 ausgeführt wird, dass die faktische Wochenarbeitszeit ab Ende 2016
nicht mehr als 48 Stunden betragen darf, so ist darauf hinzuweisen, dass lediglich das Gesetz über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit
im feuerwehrtechnischen Dienst in Nordrhein-Westfalen zu diesem Zeitpunkt außer Kraft tritt.
Dieses Gesetz war 2013 Gegenstand einer Änderung, mit der das seit längerem geplante
und angekündigte Auslaufen der Zulagengewährung letztmalig um drei Jahre verschoben
wurde, um den Kommunen einen leichteren Übergang zu ermöglichen. Die aktuellen Regelungen der AZVOFeu zur wöchentlichen Arbeitszeit werden dagegen weiterhin Bestand haben, solange sie den diesbezüglichen Regelungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie entsprechen.
1.
Welche Kommunen in NRW können derzeit Stellen für hauptamtliche Feuerwehrleute nicht besetzen?
2.
Wie viele Stellen für hauptamtliche Feuerwehrleute können derzeit insgesamt in
NRW nicht besetzt werden?
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Kommunen derzeit Stellen für hauptamtliche Kräfte nicht besetzen können. Eine Erhebung zur Beantwortung dieser Frage kann in dem zur Verfügung
stehenden Zeitraum nicht durchgeführt und ausgewertet werden. Nach den vorliegenden
Informationen ist die Zahl der Bewerbungen ausreichend. Auch wenn einige Bewerberinnen
und Bewerber den qualitativen Anforderungen, insbesondere der körperlichen Eignung, nicht
standhalten, können keine Abstriche an den Anforderungen gemacht werden.
3.
Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Kommunen bei der verstärkten Gewinnung von Migranten für hauptamtliche Feuerwehrleute in NRW zu
unterstützen?
Die Personalhoheit ist wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Entsprechende Lösungen können und müssen in erster Linie unmittelbar vor Ort erarbeitet werden.
4.
Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Kommunen bei der verstärkten Gewinnung von Frauen hauptamtliche Feuerwehrleute in NRW zu unterstützen?
Gemäß § 7 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) sind Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe von § 15 Abs. 3 LBG in Bereichen, in denen sie
unterrepräsentiert sind, bevorzugt einzustellen, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Diese Regelung gilt auch für den Bereich der hauptamtlichen Feuerwehr.
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
5.
Drucksache 16/7017
Welche Maßnahmen plant die Landesregierung darüber hinaus, um die Kommunen bei der verstärkten Gewinnung von ausreichend qualifiziertem Personal
hauptamtlicher Feuerwehrleute in NRW zu unterstützen?
Wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung ist die Organisations- und Personalhoheit. Effiziente und situationsgerechte Lösungen, etwa zur Gewinnung von Feuerwehrleuten, können und müssen in erster Linie unmittelbar vor Ort erarbeitet werden.
Zudem enthält die Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen eine Experimentierklausel, die
die verstärkte Gewinnung von ausreichend qualifiziertem Personal hauptamtlicher Feuerwehrleute in NRW unterstützt (§ 6 LVOFeu).
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