close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

44 Amtlicher Teil vom 03.11.2014 - Bezirksregierung Köln

EinbettenHerunterladen
Amtsblatt
385
G 1294
für den Regierungsbezirk Köln
Amtsblatt-Abo online
Info unter
http://www.boehm.de/amtsblatt
Herausgeber: Bezirksregierung Köln
194. Jahrgang
Köln, 3. November 2014
Nummer 44
Inhaltsangabe:
A
Runderlasse und Mitteilungen
der Landesregierung und der obersten
Landesbehörden
598. Umstufung von Verbindungsstrecken der A1, Anschlussstelle Wermelskirchen, im Gebiet der Stadt Wermelskirchen
Seite 385
B
Verordnungen,
Verfügungen und Bekanntmachungen
der Bezirksregierung
Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen anderer Behörden
und Dienststellen
600. Einladung und Tagesordnung des Zweckverbandes Naturpark
Schwalm-Nette
Seite 386
601. Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels
h i e r : STÄDTEREGION AACHEN
A
Seite 387
603. Aufgebot eines Sparkassenbuches
h i e r : Kreissparkasse Euskirchen
Seite 387
604. Aufgebot eines Sparkassenbuches
h i e r : Kreissparkasse Euskirchen
Seite 387
E
599. Öffentliche Zustellung Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln: Anhörung über die Maßnahme des Widerrufs der
Großhandelserlaubnis der Firma Pervetica Colonia Export,
Königswinterstraße 14 in 50939 Köln gemäß § 52a Arzneimittelgesetz (AMG)
Seite 386
C
602. Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels
h i e r : STÄDTEREGION AACHEN
Seite 386
Runderlasse und Mitteilungen
der Landesregierung und der obersten
Landesbehörden
598. Umstufung von Verbindungsstrecken der A1,
Anschlussstelle Wermelskirchen, im Gebiet
der Stadt Wermelskirchen
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Az.: III A 1-11-42/257
Düsseldorf, den 16. Oktober 2014
Im Gebiet der Stadt Wermelskirchen, Rheinisch Bergischer Kreis, Regierungsbzeirk Köln, wurde eine Verbindungsstrecke in der A 1, Anschlussstelle Wermelskirchen
neu gebaut bzw. erfüllt nicht mehr die Verkehrsbedeutung einer Bundesautobahn. Gemäß § 2 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) werden die Verbindungsstrecken im Netzknoten 4809 012
Sonstige Mitteilungen
605. Auflösung einer Stiftung
h i e r : Neumann-Artelt-Stiftung
Seite 387
606. Liquidation
h i e r : Leseverein e.V.
Seite 387
607. Liquidation
h i e r : Verein zur Förderung der aktiven und passiven Beteiligung an Personalratswahlen von Soldaten der Bundeswehr e.V.
Seite 387
608. Liquidation
h i e r : Förderverein „Cheerleader der TSA Grün-Weiß“ e.V.
Seite 388
609. Liquidation
h i e r : Sibirienhilfe der Armen-Schwestern vom heiligen Franziskus e.V.
Seite 388
1. von X nach Y
von Station 0,000 bis Station 0,076 (Länge: 0,076 km)
2. von L nach M
von Station 0,000 bis Station 0,204 (Länge: 0,204 km)
mit sofortiger Wirkung zur Bundesautobahn (Ziffer 1)
gewidmet und Bestandteil der A1 bzw. mit Wirkung zum
1. Januar 2015
zur Gemeindestraße (Ziffer ) in der Baulast der Stadt Wermelskirchen (§ 3 Abs. 2 StrWG NRW)) abgestuft. Die gewidmete Verbindungsstrecke (Ziffer 1) bleibt gemäß § 18
StVO auf den Verkehr mit Kraftfahrzeugen beschränkt.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist
beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz in 50667
Köln schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzge-
– 386 –
richten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO
VG/FG – vom 7. November 2012 (GV. NRW. 2012
S. 548) einzureichen oder mündlich zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftstelle zu erklären. Bei
schriftlicher Klageerhebung ist die Rechtsbehelfsfrist nur
gewahrt, wenn die Klageschrift vor Ablauf der Monatsfrist bei Gericht eingegangen ist. Wird die Klage schriftlich erhoben, sollen ihr zwei Durchschriften beigefügt
werden.
Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen
Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen
Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Im Auftrag
gez. Christoph Q u e r d e l
ABl. Reg. K 2014, S. 385
C
Rechtsvorschriften und
Bekanntmachungen anderer Behörden
und Dienststellen
600.
Einladung und Tagesordnung
des Zweckverbandes Naturpark Schwalm-Nette
Am
19. November 2014, 11.00 Uhr,
findet im Hotel Restaurant Straelener Hof, Annastraße 68, 47638 Straelen, die nächste Sitzung der
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark
Schwalm-Nette statt.
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung durch den Altersvorsitzenden und Durchführung der Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3
2. Wahl des Vorsitzenden der Verbandsversammlung
B
Verordnungen,
Verfügungen und Bekanntmachungen
der Bezirksregierung
599.
Öffentliche Zustellung
Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln:
Anhörung über die Maßnahme des Widerrufs der
Großhandelserlaubnis der Firma Pervetica
Colonia Export, Königswinterstraße 14 in
50939 Köln gemäß § 52a Arzneimittelgesetz (AMG)
Die Anhörung über die Maßnahme des Widerrufs der
Großhandelserlaubnis der Firma Pervetica Colonia Export, Königswinterstraße 14 in 50939 Köln gemäß § 52a
Arzneimittelgesetz (AMG) kann dem Geschäftsführer
nicht zugestellt werden, da der neue Firmensitz oder die
Anschrift des Geschäftsführers nicht bekannt ist.
Die Anhörung wird auf dem Wege der öffentlichen Zustellung gemäß § 1 i. V. m. § 10 Landeszustellungsgesetz
(NRW vom 7. März 2006 (GV. NRW. S. 94) zugestellt.
3. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung
4. Verabschiedung der ausscheidenden Versammlungsmitglieder
5. Bestimmung eines Mitgliedes zur Unterzeichnung
der Sitzungsniederschrift
6. Wahl der Versammlungsmitglieder und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Naturpark Maas-Schwalm-Nette
7. Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises
Viersen zur Allgemeinen Jahresprüfung 2013
8. Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises
Viersen zur Jahresabschlussprüfung 2013
– Feststellung, Jahresergebnis, Entlastung –
9. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
10. Haushaltssatzung 2015 mit Haushaltsplatz und Stellenplatz 2015
Die Anhörung ist bei der Bezirksregierung Köln,
Dez. 24, Zeughausstraße 2–10, Zimmer H 248, 50667
Köln, hinterlegt und kann zu den Sprechzeiten Montag
bis Freitag 9.30 Uhr bis 15.00 Uhr oder nach Terminvereinbarung eingesehen werden.
11. Präsentation Interreg-Projekt „Kulturgeschichte Digital“
Die Anhörung gilt zwei Wochen nach Veröffentlichung als zugestellt.
Wegberg, den 23. Oktober 2014
Köln, den 27. Oktober 2014
12. Bericht des Verbandsvorstehers
13. Mitteilungen und Anfragen
gez. Dr. S c h m i t z
Vorsitzender der Verbandsversammlung
ABl. Reg. K 2014, S. 386
Bezirksregierung Köln
Dezernat 24
Bereich Pharmazie
gez. Katharina B ö c k e r
ABl. Reg. K 2014, S. 386
601. Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels
h i e r : STÄDTEREGION AACHEN
Das kleine Dienstsiegel Nr. 72 der StädteRegion
Aachen mit der Umschrift „Städteregion Aachen“ ist ab-
– 387 –
handen gekommen. Das Dienstsiegel wird aus Gründen
der Rechtssicherheit für ungültig erklärt.
Beschreibung: Gummistempel rund, Durchmesser
2,5 cm, Wappen der StädteRegion Aachen, über dem
Wappen die Nummer 72.
Hinweise auf eine unbefugte Benutzung werden erbeten an: StädteRegion Aachen, A 10.5, Zollernstraße 10,
52070 Aachen.
Der Inhaber des Sparkassenbuches wird aufgefordert,
binnen drei Monaten seine Rechte unter Vorlage der Urkunde bei der Kreissparkasse Euskirchen, Von-SiemensStraße 8, 53879 Euskirchen anzumelden, da andernfalls
das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt wird.
Euskirchen, den 23. Oktober 2014
Kreissparkasse Euskirchen
Der Vorstand
Aachen, den 22. Oktober 2014
StädteRegion Aachen
ABl. Reg. K 2014, S. 387
gez. Helmut E t s c h e n b e r g
Der Städteregionsrat
ABl. Reg. K 2014, S. 386
E
Sonstige Mitteilungen
605.
602. Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels
h i e r : STÄDTEREGION AACHEN
Das kleine Dienstsiegel Nr. 158 der StädteRegion
Aachen mit der Umschrift „Städteregion Aachen“ wird
aus Gründen der Rechtssicherheit für ungültig erklärt.
Beschreibung: Gummistempel rund, Durchmesser
2,5 cm, Wappen der StädteRegion Aachen, über dem
Wappen die Nummer 158.
Hinweise auf eine unbefugte Benutzung werden erbeten an: StädteRegion Aachen, A 10.5, Zollernstraße 10,
52070 Aachen.
Auflösung einer Stiftung
h i e r : Neumann-Artelt-Stiftung
Die vom Vorstand der Stiftung beschlossene Auflösung
der „Neumann-Artelt-Stiftung“ mit Sitz in Köln wurde
gemäß § 5 StiftG NRW am 30. September 2014 genehmigt
(Az.: 21/15.2.1-19/78). Etwaige Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei der Liquidatorin der Stiftung
Frau Helga Neumann-Artelt-Straße, Kurze Straße 17,
50858 Köln, anzumelden.
Köln, den 21. Oktober 2014
Bezirksregierung Köln
Az.: 21/15.2.1-19/78
Im Auftrag
gez. R e i m a n n - B e n d e r
Aachen, den 24. Oktober 2014
StädteRegion Aachen
ABl. Reg. K 2014, S. 387
gez.: Helmut E t s c h e n b e r g
Der Städteregionsrat
ABl. Reg. K 2014, S. 387
603.
Aufgebot eines Sparkassenbuches
h i e r : Kreissparkasse Euskirchen
Das Sparkassenbuch mit der Kontonummer
3222601670, ausgestellt von der Kreissparkasse Euskirchen, ist abhanden gekommen.
Der Inhaber des Sparkassenbuches wird aufgefordert,
binnen drei Monaten seine Rechte unter Vorlage der Urkunde bei der Kreissparkasse Euskirchen, Von-SiemensStraße 8, 53879 Euskirchen anzumelden, da andernfalls
das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt wird.
Euskirchen, den 23. Oktober 2014
Kreissparkasse Euskirchen
Der Vorstand
ABl. Reg. K 2014, S.387
604.
Aufgebot eines Sparkassenbuches
h i e r : Kreissparkasse Euskirchen
Das Sparkassenbuch mit der Kontonummer
3232603138, ausgestellt von der Kreissparkasse Euskirchen, ist abhanden gekommen.
606.
Liquidation
h i e r : Leseverein e.V.
Der Verein „Leseverein e.V.“ (Registerblatt VR 17118)
mit Sitz in Köln, ist aufgelöst. Etwaige Gläubiger werden
hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche beim Liquidator
Randolf Hillebrand, Kurfürstenstraße 15, 50678 Köln,
anzumelden.
Der Liquidator
ABl. Reg. K 2014, S. 387
607.
Liquidation
h i e r : Verein zur Förderung der aktiven
und passiven Beteiligung an Personalratswahlen
von Soldaten der Bundeswehr e.V.
Der im Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn unter
(VR 9500) eingetragene „Verein zur Förderung der aktiven und passiven Beteiligung an Personalratswahlen von
Soldaten der Bundeswehr e.V.“; (kurz „Soldaten der Bundeswehr“) mit dem Sitz in Bonn ist aufgelöst.
Die Gläubiger des Vereins weren aufgefordert, sich bei
dem/den Liquidator/en zu melden.
Die Liquidatoren
ABl. Reg. K 2014, S. 387
– 388 –
608.
Liquidation
h i e r : Förderverein „Cheerleader der
TSA Grün-Weiß“ e.V.
Der Verein Förderverein „Cheerleader der TSA GrünWeiß“ e.V. AG Köln (VR 16647) mit dem Sitz in Pulheim
ist aufgelöst. Die Gläubiger des Vereins werden aufgefordert, sich bei dem Verein zu melden.
Die Liquidatorin
609.
Liquidation
h i e r : Sibirienhilfe der Armen-Schwestern vom
heiligen Franziskus e.V.
Die Mitgliederversammlung hat die Auflösung des
Vereins „Sibirienhilfe der Armen-Schwestern vom heiligen Franziskus e.V.“ Amtsgericht Aachen (VR 4577), beschlossen. Etwaige Gläubiger werden gebeten sich zu
melden.
ABl. Reg. K 2014, S. 388
Die Liquidatoren
ABl. Reg. K 2014, S. 388
Einzelpreis dieser Nummer 0,16 E
Einrückungsgebühren für die zweigespaltene Zeile oder deren Raum 1,00 €.
Bezugspreis mit Öffentlichem Anzeiger halbjährlich 9,– €.
Bestellungen von Einzelexemplaren werden mit 3,50 € berechnet.
Abbestellungen müssen bis zum 30. 04. bzw. 31. 10. eines jeden Jahres bei der Firma Böhm Mediendienst GmbH vorliegen.
Reklamationen über nicht erfolgte Lieferungen aus dem Abonnement werden nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen
nach Erscheinen anerkannt.
Bezug und Einzellieferungen durch Böhm Mediendienst GmbH, Hansaring 10, 50670 Köln, Telefon (02 21) 9 22 92 63-0,
eMail: info@boehm.de, www.boehm.de/amtsblatt.
Die Anschriften der Bezieher werden EDV-mäßig erfasst.
Redaktionsschluss: Montag, 12 Uhr.
Herausgeber und Verleger: Bezirksregierung Köln, Postfach 10 15 48, 50606 Köln.
Produktion: Böhm Mediendienst GmbH, Hansaring 10, 50670 Köln, Telefon (02 21) 9 22 92 63-0.
Document
Kategorie
Sport
Seitenansichten
5
Dateigröße
110 KB
Tags
1/--Seiten
melden