close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Manuskript zum Herunterladen: Armee ohne Geld ? - SWR

EinbettenHerunterladen
Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen.
Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der
ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers © by the
author
SÜDWESTRUNDFUNK
FS-INLAND
R E P O R T MAINZ
S E N D U N G:
14.10.2014
http://www.reportmainz.de
Armee ohne Geld?: Wie bei der
Bundeswehr Unsummen verpulvert
werden
Autor:
Achim Reinhardt
Kamera:
Andreas Deinert
Thomas Schäfer
André Schmidtke
Schnitt:
Jonathan Schaider
Moderation Fritz Frey:
Na, der funktioniert wenigstens. Anders als manch echtes
Kriegsgerät in diesen Tagen. Und irgendwie kriegt man das ja nicht
zusammen. Da ist Deutschland ganz vorne – Platz drei – wenn es
um den Export von Rüstungsgütern geht, aber bei den heimischen
Streitkräften, da dominiert „von der laien“haftes Management.
Oder liegt es nur am Geld, das nicht da sein soll, wie uns die
Verteidigungsministerin glauben machen will?
Wohl eher nicht, wie Achim Reinhardt herausgefunden hat.
2
Bericht:
Stell dir vor, es ist Krieg, und die Bundeswehr kommt erst gar nicht
hin. Kaputte Hubschrauber. Marode Flugzeuge. Oldtimer auf dem
Rollfeld. Immer wieder neue Berichte vom Schrottplatz Bundeswehr.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kämpft jetzt in
den Medien an vorderster Front. Ihre Botschaft: Die Bundeswehr
braucht dringend mehr Geld.
O-Ton, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesverteidigungsministerin, 02.10.2014:
»Das wird Geld kosten, und darüber müssen
wir reden!«
Auch die Verteidigungsexperten von CDU und CSU finden, es darf
ruhig ein bisschen mehr sein für die Bundeswehr.
O-Ton, Henning Otte, CDU, Verteidigungsausschuss des
Bundestages:
»Die starke Beanspruchung erfordert es
meines Erachtens, auch die Finanzmittel
aufzustocken.«
O-Ton, Florian Hahn, CSU, Verteidigungsausschuss des
Bundestages:
»Mehr Engagement, mehr Verantwortung und
mehr Einsätze bedeutet natürlich auch, dass
wir dafür auch mehr Geld brauchen.«
Stimmt das? Hat die Bundeswehr zu wenig Geld? Der Etat:
immerhin mehr als 30 Milliarden Euro. Und damit kommt die Truppe
nicht aus?
Im Bundestag gibt es einen eigenen Ausschuss, der mit Hilfe des
Bundesrechnungshofs genau kontrolliert, wofür das Geld
ausgegeben wird: den Rechnungsprüfungsausschuss. Diese
Prüfunterlagen zeigen, wo Millionen der Bundeswehr verschwinden.
Zum Beispiel hier: Die Bundeswehr hat Gewehrmunition im Wert von
46 Millionen Euro verrotten lassen. Wie sich herausstellte, schützten
Pappschachteln doch nicht so gut vor Luftfeuchtigkeit in
unterirdischen Lagern.
Oder hier: Die Bundeswehr stellt nicht nur Medikamente, sondern
auch Sonnencreme in Eigenregie her. Unnötig, so die Kritik. Und viel
3
zu teuer. Sonnencreme gibt’s billiger zu kaufen. Für den Neubau
einer Produktionsstätte in Ulm wurden rund 20 Millionen Euro
ausgegeben.
Die Bundeswehr zahlte außerdem mehr als drei Millionen Euro für
vier Schlauchboote. Doppelt so viel wie geplant. Außerdem taugen
die Boote wegen Fehlern bei der Konzeption leider nicht, wie
vorgesehen, für Kampfeinsätze weltweit auf hoher See.
Neue Übungsplätze für die Luftwaffe sollten 270 Millionen Euro
kosten. Doch die Prüfer fanden: Nicht notwendig, es gibt schon
genug. Inzwischen hat das auch die Bundeswehr eingesehen.
Diese Abgeordneten sitzen im Haushalts- und
Rechnungsprüfungsausschuss. Ihr Job ist es, auf Sparsamkeit zu
achten. Was sagen sie zu den Ausgaben der Bundeswehr?
O-Ton, Tobias Lindner, Grüne, Haushaltsausschuss des
Bundestages:
»Ich sehe im Rechnungsprüfungsausschuss
eigentlich fortlaufend Fälle von
Missmanagement. Leider setzt sich das
Verteidigungsministerium fortlaufend über
Kritik hinweg.«
O-Ton, Gesine Lötzsch, Linke, Vorsitzende Haushaltsausschuss
des Bundestages:
»Wenn ich das mit anderen Ministerien
vergleiche, mit anderen Etats, ist das ein
gigantisches Ausmaß von
Geldverschwendung.«
O-Ton, Martin Gerster, SPD, Haushaltsausschuss des
Bundestages:
»Es geht um zweistellige, um dreistellige
Millionenbeträge. Das zeigt die
Größenordnung, die Dramatik der ganzen
Geschichte. Das zeigt, wie weit Misswirtschaft
und Geldverschwendung im Verteidigungsetat
bei der Bundeswehr tatsächlich vorhanden
sind.«
Die Bundeswehr versenkt also viel Geld. Trotzdem fordern die
Verteidigungsexperten von CDU und CSU eine Etaterhöhung.
Warum eigentlich?
4
CDU-Mann Henning Otte fordert mehr Panzer, am besten gleich ein
neues Panzerbataillon. Sicher nur ein Zufall, dass die Rüstungsfirma
Rheinmetall in seinem Wahlkreis Geld mit Panzern verdient.
Wo das Panzerbataillon hinkommen soll, weiß er auch schon: nach
Bergen, in seinen Wahlkreis.
Frage: Ist das Klientelpolitik für Ihren Wahlkreis?
O-Ton, Henning Otte, CDU, Verteidigungsausschuss des
Bundestages:
»Es liegt daran, dass der NATOTruppenübungsplatz Bergen optimale
Voraussetzungen bietet für die Ausbildung
zum Schießbetrieb, aber auch für die
Stationierung eines zusätzlichen
Panzerbataillons.«
Ach so! Auf seiner Homepage schreibt er aber stolz, ihm sei „mit
dem Coup eine weitere strukturpolitische Stärkung seines
Wahlkreises gelungen“.
Auch CSU-Mann Florian Hahn macht sich stark für mehr
Rüstungsausgaben. Sicher ein Zufall, dass dicht an seinem
Wahlkreis die Panzerfirma KMW sitzt. In seinem Lebenslauf steht,
dass er sogar mal Mitarbeiter bei KMW war.
O-Ton, Florian Hahn, CSU, Verteidigungsausschuss des
Bundestages:
»Ich habe vor über zehn Jahren als
Werkstudent da gearbeitet, ja? In der Presseund Öffentlichkeitsarbeit.«
Frage: Die Frage ist, ob Sie da einen Interessenkonflikt sehen?
O-Ton, Florian Hahn, CSU, Verteidigungsausschuss des
Bundestages:
»Habe ich gesagt: nein. Also lassen wir‘s jetzt,
ne.«
O-Ton, Tobias Lindner, Grüne, Haushaltsausschuss des
Bundestages:
»Ich habe die Kollegen Henning Otte und
Florian Hahn eigentlich bei jeder Debatte nach
mehr Geld rufen hören. Sei es die Ukraine
5
oder jetzt die schlechte Materiallage der
Bundeswehr. Mein Eindruck ist, dass man da
eine politische Agenda hat, einen höheren
Wehretat durchsetzen will, teilweise aus
Gründen aus dem eigenen Wahlkreis. Aber es
ist eigentlich ein Missbrauch der aktuellen
Debatte um den schlechten Zustand der
Bundeswehr, und es hilft ihr auch nicht.«
Die Bundesverteidigungsministerin lässt all das unbeeindruckt.
Natürlich versuche man, Geldverschwendung zu vermeiden. Mehr
Geld für die Bundeswehr sei dennoch nötig.
In den Reihen des Koalitionspartners SPD sieht man das aber
anders.
O-Ton, Karin Evers-Meyer, SPD, Haushaltsausschuss des
Bundestages:
»Für diese Rufe nach mehr Geld habe ich
überhaupt kein Verständnis. Zunächst
müssen wir wirklich mal damit anfangen, das
vorhandene Geld auch dafür auszugeben,
wofür es vorgesehen ist.«
O-Ton, Martin Gerster, SPD, Haushaltsausschuss des
Bundestages:
»Also, es muss endlich Schluss sein mit
Misswirtschaft, es muss Schluss sein mit der
Geldverschwendung im Verteidigungsetat,
und bevor das nicht sichergestellt ist, können
wir auch nicht über mehr Geld für die
Bundeswehr und die Verteidigung reden.«
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
11
Dateigröße
73 KB
Tags
1/--Seiten
melden