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15/5855 - Landtag Baden Württemberg

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Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 5855
15. Wahlperiode
09. 10. 2014
Antrag
der Abg. Karl Klein u. a. CDU
und
Stellungnahme
des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie,
Frauen und Senioren
Zukunft der Physiotherapieschule Heidelberg
Antrag
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. welche Bedeutung nach ihrer Ansicht die Physiotherapieschulen im Land haben;
2. wie sie die Arbeit und Leistungen der Physiotherapieschule Heidelberg, welche
in das Universitätsklinikum eingegliedert ist, beurteilt;
3. welche Auswirkungen auf den Betrieb der Heidelberger Physiotherapieschule
der Wegfall des Schulgelds hat, für welchen sich die Gewerkschaft v. eingesetzt
hat;
4. wie die nach Wegfall des Schulgelds existierende finanzielle Lücke, welche von
Medien auf 300.000 Euro beziffert wird, nach ihrer Ansicht geschlossen werden
kann;
5. inwiefern sie plant, die Heidelberger Physiotherapieschule, die bundesweit über
einen herausragenden Ruf verfügt, mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, zumal auch Frau Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und
Senioren, Katrin Altpeter (SPD), die Abschaffung des Schulgelds gegenüber der
Presse begrüßte;
6. wie sie die grundsätzliche Entwicklung der Heidelberger Physiotherapieschule
hinsichtlich Erhalt und Zukunftschancen sieht;
7. ob es private Träger gibt, die an der Übernahme der Physiotherapieschule Heidelberg interessiert sind;
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Eingegangen: 09. 10. 2014 / Ausgegeben: 05. 11. 2014
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
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Drucksache 15 / 5855
  8. welche konkreten Ergebnisse im Dialog mit dem Deutschen Verband für Physiotherapie (ZVK)/Landesverband Baden-Württemberg e. V. erzielt wurden;
  9. wie sie die Entwicklung der Schülerzahlen in der Ergotherapie, Logopädie und
Physiotherapie und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die zukünftige
therapeutische Versorgung beurteilt;
10. was sie konkret gegen den mittelfristigen Fachkräftemangel im Bereich der
sozialen Berufe unternimmt.
08. 10. 2014
Klein, Brunnemer, Wacker, Dr. Stolz, Stratthaus CDU
Begründung
Dieser Antrag soll klären, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um
die Zukunft der Physiotherapieschule in Heidelberg zu sichern.
Stellungnahme
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 Nr. 0141.5/15/5855 nimmt das Ministerium
für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren im Einvernehmen mit
dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt
Stellung:
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen
zu berichten,
1. welche Bedeutung nach ihrer Ansicht die Physiotherapieschulen im Land haben;
Die 36 Physiotherapieschulen in Baden-Württemberg sorgen für eine qualitativ
hochwertige Ausbildung für den gesellschaftlich wichtigen Gesundheitsfachberuf
der Physiotherapeutin/des Physiotherapeuten. Im Mittelpunkt der Physiotherapie
steht, die Bewegungs- und Funktionsfähigkeit des Menschen über die gesamte
Lebensdauer zu entwickeln, zu erhalten oder wiederherzustellen. Der Wirkungsbereich hat sich dabei in den vergangenen Jahrzehnten von der Rehabilitation auf
alle medizinischen Bereiche (z. B. Geburtshilfe, Pädiatrie, Orthopädie, Chirurgie,
Sportmedizin, Geriatrie und Palliativ-Medizin) erweitert. Einen wichtigen Stellenwert nehmen auch die Prävention und die Gesundheitserziehung ein. Mit der qualitativ hochwertigen theoretischen und praktischen Ausbildung in den Physiotherapieschulen in Baden Württemberg werden die angehenden Physiotherapeutinnen
und Physiotherapeuten zielgenau auf ihre späteren Aufgaben in den angesprochenen Berufsfeldern vorbereitet.
2. wie sie die Arbeit und Leistungen der Physiotherapieschule Heidelberg, welche
in das Universitätsklinikum eingegliedert ist, beurteilt;
Die Ausbildung in der Physiotherapieschule Heidelberg findet auf höchstem Niveau statt, nicht zuletzt da die Schule personell wie räumlich überdurchschnittlich
ausgestattet ist. Dadurch werden beispielsweise kleinere Ausbildungsgruppen ermöglicht und die Betreuung in praktischen Ausbildungsteilen ist intensiv. Die Arbeit der Physiotherapieschule wurde in erster Linie für den externen Arbeitsmarkt
und die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung insgesamt erbracht, da das
Universitätsklinikum Heidelberg in den letzten fünf Jahren keinen entsprechenden
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Drucksache 15 / 5855
Eigenbedarf an Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten hatte. Daher wurde
keine Schülerin/kein Schüler nach Abschluss der Ausbildung beim Universitätsklinikum Heidelberg übernommen.
3. welche Auswirkungen auf den Betrieb der Heidelberger Physiotherapieschule
der Wegfall des Schulgelds hat, für welchen sich die Gewerkschaft v. eingesetzt
hat;
Durch den Wegfall des Schulgelds ist die bisherige Finanzierungsstruktur der
Physiotherapieschule in Frage gestellt. Das Universitätsklinikum Heidelberg ist
in einem ersten Schritt darum bemüht, die Betriebskosten durch personelle und
räumliche Reorganisation der Schule zu senken.
4. wie die nach Wegfall des Schulgelds existierende finanzielle Lücke, welche von
Medien auf 300.000 Euro beziffert wird, nach ihrer Ansicht geschlossen werden
kann;
5. inwiefern sie plant, die Heidelberger Physiotherapieschule, die bundesweit über
einen herausragenden Ruf verfügt, mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, zumal auch Frau Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und
Senioren, Katrin Altpeter (SPD), die Abschaffung des Schulgelds gegenüber der
Presse begrüßte;
Die Finanzierung der Physiotherapieschule erfolgt über den Ausbildungsfonds
nach § 17 a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), der von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) verwaltet wird. Das Budget soll die
Kosten der Ausbildungsstätten bei wirtschaftlicher Betriebsgröße und Betriebsführung decken. Die durch den Wegfall des Schulgelds entstandene finanzielle Lücke
könnte durch den Ausbildungsfonds geschlossen werden. Da das Ausbildungsbudget von den Vertragspartnern vor Ort zu vereinbaren ist, setzt dies eine Einigung
des Universitätsklinikums Heidelberg mit den örtlichen Verhandlungspartnern der
GKV voraus.
Die Höhe des Ausbildungsbudgets wurde von der „Stiftung Orthopädische Universitätsklinik“ als Rechtsvorgängerin des Universitätsklinikums Heidelberg als
Träger der Physiotherapieschule mit den Kostenträgern anlässlich der Einführung
des pauschalierten Entgeltsystems im Krankenhaus im Jahr 2004 vereinbart. Es
herrschte Einigkeit zwischen den Vertragspartnern, dass die vorgehaltene qualitativ hochstehende Ausbildungsstruktur von den Kostenträgern nur im Rahmen
der damals bestehenden und üblichen Kostenstrukturen finanziert werden kann.
2014 wurde die Forderung, die gegebene Gesamtkostenstruktur der Physiotherapieschule Heidelberg (inklusive der zusätzlichen durch Schulgelder abgedeckten
Kosten) in die Fondsfinanzierung zu übernehmen, von den Kassen abgelehnt. Es
wurde auf das 2004 vereinbarte Budget hingewiesen, wesentliche Veränderungen
seien nicht aufgetreten. Das Universitätsklinikum Heidelberg schätzt die Erfolgsaussichten bei einer Schiedsstellenentscheidung zur Höhe des Budgets niedrig ein,
da andere Ausbildungsstätten in der Fondsfinanzierung mit vergleichbaren Budgets ausgestattet seien. Somit kann die finanzielle Lücke höchstwahrscheinlich
nur durch eine Senkung der Betriebskosten (Personal/Räume) geschlossen werden
(siehe Ziffer 3).
6. wie sie die grundsätzliche Entwicklung der Heidelberger Physiotherapieschule
hinsichtlich Erhalt und Zukunftschancen sieht;
Träger der Physiotherapieschule ist die Akademie für Gesundheitsberufe Heidelberg gGmbH mit ihren Gesellschaftern Universitätsklinikum Heidelberg, dem
Krankenhaus Salem und der Altenhilfe der Evangelischen Stadtmission Heidelberg gGmbH. Der Träger ist dabei, die Situation nach Wegfall des Schulgelds eingehend zu bewerten. Daher wären Aussagen über die weitere Entwicklung derzeit
verfrüht. Denkbar ist neben den aufgezeigten Möglichkeiten zur Schließung der
finanziellen Lücke, die durch den Wegfall des Schulgelds entstanden ist, auch eine
Änderung der Trägerstruktur.
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Drucksache 15 / 5855
7. ob es private Träger gibt, die an der Übernahme der Physiotherapieschule Heidelberg interessiert sind;
Bislang haben sieben private Träger ein Interesse an einer Übernahme der Physiotherapieschule schriftlich bekundet.
8. welche konkreten Ergebnisse im Dialog mit dem Deutschen Verband für Physiotherapie (ZVK)/Landesverband Baden-Württemberg e. V. erzielt wurden;
Wissenschafts- und Sozialministerium stehen wegen der Physiotherapieschule am
Universitätsklinikum Heidelberg in engem Kontakt mit dem ZVK-Landesverband.
Abschließende Ergebnisse des Dialogs mit dem ZVK-Landesverband liegen noch
nicht vor.
9. wie sie die Entwicklung der Schülerzahlen in der Ergotherapie, Logopädie und
Physiotherapie und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die zukünftige
therapeutische Versorgung beurteilt;
Laut der amtlichen Schulstatistik für Baden-Württemberg haben sich die Schülerzahlen an den Schulen für Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie in den
Schuljahren 2011/2012 bis 2013/2014 wie folgt entwickelt.
Ergotherapie
Logopädie
Physiotherapie
2011/2012
2012/2013
2013/2014
1.053
1.053
1.116
750
765
778
3.572
3.672
3.609
Quelle: Schulstatistik BW
Die Schülerzahlen an den Schulen für Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie
in Baden-Württemberg sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Es treten zwar
von Jahr zu Jahr Schwankungen auf. In allen drei Berufsgruppen wurden jedoch im
Schuljahr 2013/14 mehr Schüler/Schülerinnen ausgebildet als noch im Schuljahr
2010/11.
Des Weiteren hat sich die Anzahl der bei der AOK Baden-Württemberg gemäß
§ 124 Abs. 2 SGB V zugelassenen Heilmittelerbringer in Baden-Württemberg
zwischen dem 31. Dezember 1990 und dem 31. Dezember 2013 signifikant erhöht.
So hat sich in dem angegebenen Zeitraum die Anzahl der zugelassenen Ergotherapeutinnen und -therapeuten mehr als verzehnfacht, die Anzahl der zugelassenen
Logopädinnen und Logopäden mehr als verfünffacht und die Anzahl der zugelassenen Physiotherapeutinnen und -therapeuten mehr als verdreifacht.
31. 12. 1990
Ergotherapie
Logopädie
Physiotherapie
31. 12. 2000
31. 12. 2013
98
457
1.051
220
568
1.267
1.758
3.787
5.577
Quelle: AOK Baden-Württemberg
Vor diesem Hintergrund erscheint die zukünftige therapeutische Versorgung in
Baden-Württemberg im Bereich der Gesundheitsfachberufe nach heutigem Kenntnisstand nicht gefährdet.
10. was sie konkret gegen den mittelfristigen Fachkräftemangel im Bereich der
sozialen Berufe unternimmt.
Zunächst ist festzuhalten, dass ein Fachkräftemangel im Bereich der Physiotherapie nicht festgestellt wurde und derzeit nicht absehbar ist (vgl. Frage 9). Die
Physiotherapie als Gesundheitsfachberuf gehört nicht zu den in der Frage angesprochenen sozialen Berufen. Bei den sozialen Berufen wirkt die Landesregierung
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auf verschiedenen Ebenen dem Mangel an Fachkräften entgegen, steigert ihre Attraktivität und verbessert die gesellschaftliche Anerkennung:
So wurde 2012 die auf fünf Jahre angelegte Informations- und Werbekampagne
„Vom Fach – Für Menschen. Pflege- und Sozialberufe in Baden-Württemberg“
ins Leben gerufen. Die Kampagne des Sozialministeriums wird von einem Lenkungsgremium begleitet, in dem alle auf diesem Gebiet maßgeblichen Akteure
mitarbeiten. Dabei sind neben dem Sozialministerium die Arbeitsagentur, Berufsverbände, Wohlfahrtsverbände, Pflegekassen, Gewerkschaften, Spitzenorganisationen der privaten Schulträger wie beispielsweise die Landesarbeitsgemeinschaft
der Fachschulen für Heilerziehungspflege und die Einrichtungsträger als Partner
beteiligt. Das Kampagnenetzwerk initiiert und setzt landesweit Maßnahmen zur
Fachkräftegewinnung um, die sich an verschiedenste Zielgruppen aus dem Bereich
der teilnehmenden Institutionen wenden.
Im Rahmen der Allianz für Fachkräfte Baden-Württemberg wurde eine Vielzahl
von Maßnahmen und Projekten ins Leben gerufen, die landesweit und im Rahmen der regionalen Fachkräfteallianzen das Ziel verfolgen, dem Fachkräftemangel
auch bei den sozialen Berufen erfolgreich zu begegnen. Einen Schwerpunkt bildet
dabei die Fachkräftesicherung im Pflegebereich. Als Ziele der Allianz für Fachkräfte wurden beispielsweise die Verstärkung der beruflichen Ausbildung, der Ausbau der beruflichen Weiterbildung, die Gründung regionaler Fachkräfteallianzen,
die Zuwanderung von Fachkräften aus dem In- und Ausland sowie die Steigerung
der Beschäftigung von Frauen und älteren Personen definiert.
In Vertretung
Lämmle
Ministerialdirektor
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