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Amtsblatt für den Landkreis Oberallgäu

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Amtsblatt für den Landkreis
Oberallgäu
Das Amtsblatt im Internet: www.oberallgaeu.org
Herausgegeben vom Landratsamt Oberallgäu in Sonthofen
21. Oktober 2014/Seite 64
Amtsblatt Nr. 43
Öffnungszeiten des Landratsamtes Oberallgäu:
Montag: 8.00–12.00 und 13.30–17.00 Uhr Dienstag: 8.00–13.00 Uhr Mittwoch und Donnerstag: 8.00–12.00 und 13.30–16.00 Uhr Freitag: 8.00–12.30 Uhr
Erweiterte Öffnungszeiten des Bürgerservicebereiches (Telefon 08321/612-900) im Landratsamt:
Montag 7.30–17.00 Uhr Dienstag 7.30–14.30 Uhr Mittwoch und Donnerstag 7.30–16.00 Uhr Freitag 7.30–12.30 Uhr
Nutzen Sie die Möglichkeit, auch außerhalb dieser Zeiten Termine zu vereinbaren.
Aktuelle Stellenausschreibungen finden Sie im Internet unter www.oberallgaeu.org/stellenangebote oder Tel. (08321) 612-211
Ärztlicher Notfalldienst
Notarzt, Rettungsdienst und Krankentransport sind bayernweit
unter der Telefonnummer 112, auch aus Mobilfunknetzen zu
erreichen.
Am 25. und 26. Oktober 2014 ist der ärztliche Bereitschaftsdienst (Notfalldienstarzt, Augenarzt, Hals-Nasen-Ohrenarzt und
Frauenarzt) für das gesamte Oberallgäu, Kempten und den
Altlandkreis Kempten unter der neuen Nummer 116117 zu
erreichen.
Parallel dazu gilt aber weiterhin die alte bayerische Telefonnummer 01805/191212.
Zahnärztlicher Notfalldienst
im Altlandkreis Sonthofen
Immenstadt, 14.10.2014
STADT IMMENSTADT I. ALLGÄU
Gez.: Armin Schaupp, 1. Bürgermeister
Der Notfallzahnarzt ist zu erreichen für den 25. und 26. Oktober
2014 unter Telefon 08321/3256. Notfallsprechstunden von 10.00
bis 12.00 und von 18.00 bis 19.00 Uhr. Der Notfallzahnarzt
für den Bereich Kempten ist in der Kemptener Ausgabe dieser
Zeitung unter der Rubrik „was, wo, wer, wann“ aufgeführt.
Sonntags- und Nachtdienst
der Apotheken
Bad Hindelang:
am 25. Oktober 2014: Drei-Kugel-Apotheke, Marktstraße 13,
Telefon 08324/328
Sonthofen, Immenstadt, Blaichach, Burgberg:
am 25. Oktober 2014: Stern-Apotheke, Sonthofen,
Bahnhofstr. 11, Telefon 08321/4400
am 26. Oktober 2014: Apotheke im Gesundheitszentrum
Immenstadt, Im Stillen 4 ½, Telefon 08323/ 8847, und
Adler-Apotheke, Sonthofen, Promenadestr. 5a,
Telefon 08321/22899 (10.00 bis 12.00 Uhr)
Oberstdorf, Fischen:
am 25. Oktober 2014: Apotheke im Färberhaus,
Fischen, Hauptstr. 4, Telefon 08326/385740
(17.00 bis 19.00 Uhr)
am 26. Oktober 2014: Apotheke am Bahnhof, Oberstdorf,
Bahnhofplatz 1, Telefon 08322/2383
(17.00 bis 19.00 Uhr)
Oberstaufen:
am 25. Oktober 2014: Post-Apotheke, Weiler,
Bahnhofstr. 8, Telefon 08387/8383, und
Propstei-Apotheke, Oberstaufen, Hugo-von-Königsegg-Straße 1,
Telefon 08386/4583 (18.00 bis 19.00 Uhr)
am 26. Oktober 2014: Stadt-Apotheke, Lindenberg,
Bismarckstraße 6, Telefon 08381/1452, und
Propstei-Apotheke, Oberstaufen, Hugo-von-Königsegg-Straße 1,
Telefon 08386/4583 (10.00 bis 12.00 und 18.00 bis 19.00 Uhr)
Altusried, Betzigau, Buchenberg, Dietmannsried, Durach,
Lauben, Sulzberg, Waltenhofen, Wiggensbach:
am 25. Oktober 2014: Rathaus-Apotheke, Dietmannsried,
Rathausplatz 1, Telefon 08374/6100 (18.00 bis 20.00 Uhr)
am 26. Oktober 2014: Linden-Apotheke, Wiggensbach,
Illerstr. 1, Telefon 08370/1525 (18.00 bis 20.00 Uhr)
Diensthabende Apotheken in Kempten:
am 25. Oktober 2014: Pluspunkt-Apotheke,
August-Fischer-Platz 1, Telefon 0831/2006206
am 26. Oktober 2014: Rottach-Apotheke im Cambomed,
Rottachstraße 71-73, Telefon 0831/592020
Es wird gebeten, den Sonntagsdienst nur in dringenden
Fällen in Anspruch zu nehmen!
Bekanntmachung des Landratsamtes Oberallgäu
Öffentliche Bekanntmachung
Das Landratsamt Oberallgäu hat mit Bescheid vom 14.10.2014
(Bpl.-Nr. 1065/14), Herrn Christian Fink, Rothenfelsstraße 8,
87544 Blaichach, die Erweiterung eines Carports in 87544
Blaichach, Rothenfelsstraße 8 (Fl.-Nr. 491/14), Gemarkung
Blaichach, bauaufsichtlich genehmigt.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht
in Postanschrift: 86048 Augsburg; Postfach 11 23 43, Hausanschrift: 86152 Augsburg, Kornhausgasse 4, schriftlich oder
zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern)
und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und
soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung
dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben,
der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift
beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung einer Klage per E-Mail genügt nicht der
Schriftform und ist unzulässig.
Durch Gesetzesänderung wurde das Widerspruchsverfahren in Bausachen abgeschafft.
Die Anfechtungsklage eines Dritten hat keine aufschiebende Wirkung.
Gez.: Herbert Liebl
Die genehmigten Planunterlagen können beim Bauamt des
Landratsamtes Oberallgäu in 87527 Sonthofen, Oberallgäuer
Platz 2, Zimmer 3.08, und bei der Gemeinde Blaichach, Kirchplatz 3, 87544 Blaichach, eingesehen werden.
Herbert Liebl
unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach
§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb
eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt,
der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel
des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen (§ 215
Abs. 1 BauGB).
21 - 239
Bekanntmachung der Stadt Immenstadt i. Allgäu über die
Wirksamkeit der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
im Bereich „Klinik und Auwald Sportzentrum“
Das Landratsamt Oberallgäu hat die vom Stadtrat der Stadt
Immenstadt i. Allgäu am 03.07.2014 in öffentlicher Sitzung
beschlossene 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im
Bereich „Klinik und Auwald Sportzentrum“ mit Bescheid
vom 26.09.2014, Aktenzeichen SG 21-Am/FPlan, auf Grund
von § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Für den
räumlichen Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes ist
die Planzeichnung in der Fassung vom 02.07.2014 maßgebend.
Der Flächennutzungsplan wird mit dieser Bekanntmachung
wirksam. Der Flächennutzungsplan kann einschließlich der
Begründung mit Umweltbericht und der zusammenfassenden
Erklärung im Bauamt der Stadt Immenstadt i. Allgäu, Dienstgebäude Kirchplatz 7, Zimmer Nr. 22, während der üblichen
Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann über den
Inhalt Auskunft verlangen (§ 6 Abs. 5 BauGB).
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB
eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 – 3 des
BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine
Z2 - 241
Bekanntmachung der Stadt Immenstadt i. Allgäu über die
öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hotel Katholische Jugendfürsorge“
Der Stadtrat der Stadt Immenstadt i. Allgäu hat in seiner
öffentlichen Sitzung am 25.09.2014 den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan „Hotel Katholische Jugendfürsorge (KJF)“ mit
Begründung in der Fassung vom 26.05.2014 gebilligt und für
die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.
Das Plangebiet liegt im Westen des Ortsteiles „Bühl“ der Stadt
Immenstadt i. Allgäu und umfasst die Grundstücke mit den
Fl.-Nrn. 1 (Teilfläche), 3, 15/1 (Teilfläche), 15/3 (Teilfläche),
36 (Teilfläche), 36/2, 36/3, 36/4 (Teilfläche), 122/2 (Teilfläche)
und 122/3 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im
abgebildeten Lageplan dargestellt.
Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 26.05.2014
und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen,
bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 29.10.2014 bis 01.12.2014 im Bauamt
der Stadt Immenstadt i. Allgäu (Marienplatz 3-4, 87509
Immenstadt i. Allgäu), Zimmer 22, während der allgemeinen
Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der
Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a
Nr. 2 BauGB dargelegt.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes
zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:
– Umweltbericht in der Fassung vom 26.05.2014 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura
2000 Gebiete; Landschaftsschutzgebiet; Biotope; Wasserschutzgebiete); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung sowie
Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei
Durchführung bzw. Nicht-Durchführung der Planung auf
die folgenden Schutzgüter: Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden und Geologie; Wasser; Wasserwirtschaft; Klima/Luft; Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch; Kulturgüter; Erneuerbare
Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung,
Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten.
Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung
der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung)
– Vorhaben- und Erschließungsplan (7 Pläne) der Alpstein
Architektur & Ingenieurbau GmbH in der Fassung vom
30.01.2014
– Visualisierungen der Alpstein Architektur & Ingenieurbau
GmbH zum Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 30.01.2014 mit Datum vom 28.02.2014 als Anlage
zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
– Ergänzende Visualisierungen der Alpstein Architektur &
Ingenieurbau GmbH zum Vorhaben- und Erschließungsplan
in der Fassung vom 30.01.2014 mit Datum vom 25.09.2014
als Anlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
– Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen, schriftlichen
Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB (insbesondere Stellungnahme der Regierung von Schwaben und des
Regionalen Planungsverbandes Allgäu zum Thema Landschaftsbild; Stellungnahme der Bayerischen Verwaltung
der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen sowie des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, Abteilung Bauund Kunstdenkmalpflege zum Thema Erscheinungsbild des
Vorhabens und Denkmalschutz; Stellungnahme des Landratsamtes Oberallgäu zu den Themengebieten Orts- und
Landschaftsbild, Landschaftsschutzgebiet „Großer Alpsee“,
Artenschutz und intensiv zu betrachtenden Schutzgütern
im Rahmen des Umweltberichtes sowie Immissionsschutz
in Bezug auf die Verkehrslärmimmissionen der Lindauer
Straße (B 308) und die Geräuschemissionen des Vorhabens; Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Kempten
(Allgäu) zu den Themengebieten Rückbau und Altlasten,
Wasserversorgung, Abwasserbehandlung, Wildbäche und
Großer Alpsee; Stellungnahme des Amtes für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, Abt. Landwirtschaft, zu den
Themengebieten landwirtschaftliche Nutzflächen und Ausgleichsbedarf; Stellungnahme des Amtes für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten, Abt. Forsten, zu den Themengebieten Laubholzbestand und Sicherheitsabstand; Stellungnahme des BUND Naturschutz, Ortsgruppe Immenstadt, mit den Themengebieten Ökologie und Landschaft)
– Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB (insbesondere Stellungnahme der Regierung von Schwaben und des Regionalen
Planungsverbandes Allgäu zum Thema Landschaftsbild;
Stellungnahme der Bayerischen Verwaltung der staatlichen
Schlösser, Gärten und Seen sowie des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, Abteilung Bau- und Kunstdenkmalpflege, zum Thema Erscheinungsbild des Vorhabens
und Denkmalschutz; Stellungnahme des Landratsamtes
Oberallgäu zu den Themengebieten Orts- und Landschaftsbild, Landschaftsschutzgebiet „Großer Alpsee“, Artenschutz
und zum Umweltbericht sowie Immissionsschutz in Bezug
auf die Verkehrslärmimmissionen der Lindauer Straße (B
308) und die Geräuschemissionen des Vorhabens; Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Kempten (Allgäu) zu
den Themengebieten Altlasten, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung, Wildbäche und Großer Alpsee; Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
Abt. Forsten, zu den Themengebieten Laubholzbestand und
Sicherheitsabstand sowie zur Ausgleichsfläche; Stellungnahme des BUND Naturschutz, Ortsgruppe Immenstadt,
mit den Themengebieten Orts- und Landschaftsbild, Eingriffsbilanzierung und zur Ausgleichsfläche)
– Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Auslegung
nach § 3 Abs. 2 BauGB (aus der Öffentlichkeit insbesondere
zu den Themengebieten Orts- und Landschaftsbild sowie
Bedarf der Planung)
– Schalltechnische Untersuchung des Büros Sieber vom
30.01.2014 (insbesondere zu den Themengebieten Verkehrslärm-Immissionen der B 308 auf das Vorhaben und Gewerbelärm-Immissionen, ausgehend vom Vorhaben auf die
Umgebungsbebauung)
– Ergänzende Schalltechnische Untersuchung des Büros Sieber vom 17.07.2014 (insbesondere zu den Themengebieten
Verkehrslärm-Immissionen der B 308 auf das Vorhaben)
– Baugr underkundung/Gutachten
der
GeoConsult
Sauter+Stüber GmbH vom 21.09.2012 (insbesondere zu
den Themengebieten Untergrundverhältnisse, Bodenklassifizierung und Bodenparameter sowie Bautechnische Folgerungen)
– Artenschutzrechtliches Fachgutachten zum vohabenbezogenen Bebauungsplan „St. Michael“ des Büros Sieber in
der Fassung vom 09.02.2012 (insbesondere im Hinblick auf
gebäudebewohnende Arten)
– Artenschutzrechtliches Fachgutachten zum vohabenbezogenen Bebauungsplan „Hotel Katholische Jugendfürsorge
(KJF)“ des Büros Sieber in der Fassung vom 22.09.2014
(bezüglich der Artengruppen Vögel und Fledermäuse)
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die
nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3
Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB ist ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrolle) unzulässig, soweit der
Antragsteller mit ihm Einwendungen geltend macht, die
im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend
gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Hinweis zum Datenschutz: Im Zusammenhang mit dem
Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der
Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher
Sitzung beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
Gleichzeitig mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2
BauGB statt.
Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt,
MONTAG BIS FREITAG von 7.30 bis 18 Uhr!
wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten
Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im
Einzelnen:
– Erweiterung der Darstellung der öffentlichen Verkehrsfläche
bis zum südlichen Fahrbahnrand der Bundesstraße 308 und
entsprechende Anpassung des Geltungsbereiches
– Aufnahme einer Festsetzung zu „Umgrenzung der Flächen
mit Einschränkung baulicher Anlagen“
– Aufnahme von Gehwegen in die Festsetzung „Verkehrsflächen als Begleitfläche“
– Änderung der „Immissionsschutz-Festsetzung 1“ und
„Immissionsschutz-Festsetzung 2“ sowie der „Immissionsschutz-Festsetzung“
– Entfall der „Immissionsschutz-Festsetzung 3“
– Aufnahme einer Festsetzung „Aktive Lärmschutz-Maßnahme“ und daraus resultierend Anpassung einzelner BaumPflanzgebote in der Planzeichnung
– Ergänzung der externen Ausgleichsfläche/-maßnahme 1 in
der Zuordnungsfestsetzung
– Kennzeichnung des ehemaligen Schulhauses (Kirchsteige 9)
als Denkmal in der Planzeichnung
– Ergänzung eines Hinweises „Verlegung Ortseingangs-Schild“
– Ergänzung/Anpassung des Hinweises „Artenschutz“
– Ergänzung des Hinweises zu „Einzelanlage im Sinne des
Denkmalschutzrechtes“
– Änderung und Ergänzung des Hinweises zum Brandschutz
– Änderung und Ergänzung der Begründung
– redaktionelle Änderungen und Ergänzungen
Immenstadt i. Allgäu, den 13.10.2014
STADT IMMENSTADT I. ALLGÄU
Gez.: Armin Schaupp, 1. Bürgermeister
Z2 - 240
Bekanntmachung
der Gemeinde Balderschwang
Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan der
Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang – Verbindungsbahn Grasgehren/Balderschwang
hier:
– Aufstellungsbeschluss
– Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Balderschwang hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.10.2014 die Aufstellung des
gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplanes der
Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang – Verbindungsbahn Grasgehren/Balderschwang beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Plangebietes ist im abgebildeten Lageplan (maßstabslos) dargestellt.
Der vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.10.2014 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des gemeinsamen
sachlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang – Verbindungsbahn Grasgehren/Balderschwang sowie der Entwurf der Begründung mit
Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 16.10.2014 und die
nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom
29. Oktober 2014 bis einschließlich 01. Dezember 2014
in der Gemeinde Balderschwang, Dorf 16, 87538 Balderschwang, Gemeindeamt, und im Gebäude der Verwaltungsgemeinschaft Hörnergruppe, Weiler 16, Bauamt, I. Stock,
Zimmer 18, 87538 Fischen i. Allgäu, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich
aus.
Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der
Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2 a
Nr. 2 BauGB beigelegt.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:
– Umweltbericht in der Fassung vom 16.10.2014
(Ausführungen insbesondere zu folgenden Themengebieten:
Schutzgüter: Mensch, Arten und Lebensgemeinschaften,
Boden, Wasser (Grund- u. Oberflächenwasser), Klima/Luft,
Landschaftsbild sowie Kultur- u. Sachgüter)
– Ergebnisvermerk des Behördenunterrichtungs-Termins vom
14.10.2014 gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.
Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind,
können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4 a Abs. 6 BauGB bei
der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt
bleiben.
Hinweise zum Datenschutz:
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden
werden. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden,
ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von
§ 4 a Abs. 2 BauGB statt.
Balderschwang, den 20. Oktober 2014
GEMEINDE BALDERSCHWANG
Gez.: Konrad Kienle, 1. Bürgermeister
Z2 - 243
Bekanntmachung
der Gemeinde Obermaiselstein
Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan der
Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang – Verbindungsbahn Grasgehren/Balderschwang
hier:
– Aufstellungsbeschluss
– Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Obermaiselstein hat in
seiner öffentlichen Sitzung am 16.10.2014 die Aufstellung
des gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplanes der
Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang – Verbindungsbahn Grasgehren/Balderschwang beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Plangebietes ist im abgebildeten Lageplan (maßstabslos) dargestellt.
Der vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.10.2014 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des gemeinsamen
sachlichen Teilflächennutzungsplanes der Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang – Verbindungsbahn Grasgehren/Balderschwang sowie der Entwurf der Begründung mit
Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 16.10.2014 und die
nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vor-
Amtsblatt Nr. 43
Herausgegeben vom Landratsamt Oberallgäu in Sonthofen
liegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom
Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2 a
Nr. 2 BauGB beigelegt.
29. Oktober 2014 bis einschließlich 01. Dezember 2014
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:
– Umweltbericht in der Fassung vom 16.10.2014
(Ausführungen insbesondere zu folgenden Themengebieten:
Schutzgüter: Mensch, Arten und Lebensgemeinschaften,
Boden, Wasser (Grund- u. Oberflächenwasser), Klima/Luft,
Landschaftsbild sowie Kultur- u. Sachgüter)
im Haus des Gastes Obermaiselstein, Am Scheid 18, 87538
Obermaiselstein, Gemeindeamt, I. Stock, und im Gebäude der
Verwaltungsgemeinschaft Hörnergruppe, Weiler 16, Bauamt,
I. Stock, Zimmer 18, 87538 Fischen i. Allgäu, während der
allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme
öffentlich aus.
Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der
– Ergebnisvermerk des Behördenunterrichtungs-Termins vom
14.10.2014 gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schrift-
21. Oktober 2014/Seite 65
lich oder zur Niederschrift abgegeben werden.
Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind,
können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4 a Abs. 6 BauGB bei
der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt
bleiben.
Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von
§ 4 a Abs. 2 BauGB statt.
Hinweise zum Datenschutz:
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden
werden. Soll eine Stellungnahme anonym behandelt werden,
ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
GEMEINDE OBERMAISELSTEIN
Obermaiselstein, den 20. Oktober 2014
Gez.: Peter Stehle, 1. Bürgermeister
Z2 - 242
Sonthofen, den 21. Oktober 2014
Gez.: Anton Klotz, Landrat
Legende
Grenze Planungsgebiet
Gemeinde
Blaichach
Ra
b
uh
ac
hli
geplantes Sondergebiet
SO
- 'Bergbahn'
- 'Wintersportbetrieb'
FFH
ft
geplante Seilbahntrasse
8527-301.01
Gar
Pist age
rau enpe
DSB Ried
Schwabenhoflift Bestand
Schlepplift mit niedriger
Seilführung
bergerhorn
geplante Piste (Familienabfahrt)
lift
SO
Angerlift
Hinweise / nachrichtliche Übernamen
SO Bergbahn
bestehende Pisten
bestehende Seilbahn / Lift
Bestand Waldfläche
Gemeinde
Bolsterlang
Bestand Bergwiesen / Offenland
Alpenschutzzone C
Wasserlauf, Bach
FFH
Wanderwege
8527-301.02
FFH-Gebiet
FFH
LSG-Gebiet
Gemeinde
Balderschwang
SO Wintersportbetrieb
Alpenschutzzone
B/C
Gemeindegrenze
SO
Lift 1
- Ersatzbahn geplant -
Gemeinde
Obermaiselstein
Grasge
hrenlift
3 und 4
Lift III
B
DS
Bo
n
lge
ah
atb
gr
n
Lift IV
Projekt / Bauvorhaben:
Maßstab:
Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan
der Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang
Verbindungsbahn Grasgehren - Balderschwang
1:10.000
Planbezeichnung:
Entwurf
FFH
8526-301
Alpenschutzzone B
Unterlage:
0
Blatt Nr.:
0
Projekt Nr.:
5817
Plan Nr.:
00.00
Bearbeitet:
WE
Plandatum:
16.10.2014
Auftraggeber / Bauherr:
Gemeinde Obermaiselstein
Gemeinde Balderschwang
LARS consult Gesellschaft für Planung
und Projektentwicklung mbH
TK 10.000
Geobasisdaten © Bayerische Vermessungsverwaltung
Grundlage:
Bahnhofstraße 20
D - 87700 Memmingen
Fon: +49 (0)8331 4904-0
Fax: +49 (0)8331 4904-20
Döllgast-Straße 12
D - 86199 Augsburg
Fon: +49 (0)821 455459-0
Fax: +49 (0)821 455459-20
Email: info@lars-consult.de
Web: www.lars-consult.de
Digitale Flurkarte (DFK) - Stand:
Pfad / Dateiname: L:\5817- ... Vorentwurf\20140820\Vorentwurf-141015.dwg
Urheberrechtlich geschützt!
© 2014 LARS consult GmbH
Blattgröße: 0.67m x 0.39m = 0.26 m2
Plot erstellt am: 17.10.2014
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Seele and Geist
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