close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

BetrAV 07\2014 - Aba

EinbettenHerunterladen
aba – Arbeitsgemeinschaft für
betriebliche Altersversorgung e.V.
BetrAV 07⏐2014
Betriebliche Altersversorgung
31. Oktober 2014 ⏐ 69. Jahrgang ⏐ ISSN 0005-9951
Aus dem Inhalt
Der Kommentar
Wohlleben, PSVaG – 40 Jahre Insolvenzsicherung der betrieblichen
Altersversorgung
589
Abhandlungen
Kröger/Swyter, Vorschläge zur weiteren Flexibilisierung der Übergänge
in den Ruhestand
591
Niermann, Aktuelle steuerliche Entwicklungen in der betrieblichen
Altersversorgung
596
Riedel, Zur Höhe von Teilungskosten bei unmittelbaren betrieblichen
Pensionszusagen im Versorgungsausgleich
617
Röhle, Überblick über die Regulierungsvorhaben auf europäischer Ebene
629
Informationen
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
636
Deutsches Rentensystem hinkt hinterher
649
Rechtsprechung
Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im Versorgungsausgleich
BGH, Beschluss vom 25.6.2014 – XII ZB 658/10
656
Betriebsrente für einen Fremdgeschäftsführer ab dem 60. Lebensjahr
BAG, Urteil vom 15.4.2014 – 3 AZR 114/12
663
Betriebsrentenanpassung bei unzureichender Ausstattung einer
Rentnergesellschaft
BAG, Urteil vom 17.6.2014 – 3 AZR 298/13
667
aba-Tagungen 2014
4./5.11.2014aba-Herbsttagung mit den Fachvereinigungen Direktversicherungen
und Pensionsfonds, Köln
aba-Tagungen 2015
19.2.2015
aba-Infotag Versorgungsausgleich, Mannheim
12.3.2015
aba-Unterstützungskassentag, Mannheim
24.3.2015
aba-Forum Steuerrecht, Mannheim
25.3.2015
aba-Forum Arbeitsrecht, Mannheim
7./8.5.2015
77. aba-Jahrestagung, Berlin
HINWEIS FÜR UNSERE LESER
Mit dem Jahreswechsel werden wir ein neues Verfahren zur Nutzung des Mitgliederbereichs
unserer homepage einführen.
Dort werden Sie wie bisher aktuelle Hinweise aus den Bereichen Gesetzgebung, Politik und
Rechtsprechung sowie die Online-Ausgaben der BetrAV-Jahrgänge 2006 bis 2014 finden.
Zusätzlich wird ab dem Jahr 2015 im Mitgliederbereich die BetrAV als PDF bzw. als E-Book
lesbar sein.
Dafür erhalten alle Mitglieder und Zusatzabonnenten, die sich als Nutzer registrieren lassen,
einen individuellen Zugang zum Mitgliederbereich. Dieser wird also nicht mehr durch einen
– in der BetrAV bisher in jeder Ausgabe veröffentlichten – wechselnden Benutzernamen und
ein Kennwort zugänglich sein.
Wenn Sie unseren Mitgliederbereich ab 2015 weiter besuchen möchten, sollten Sie sich bis
spätestens zum Jahresende als Nutzer registrieren.
Die Registrierung erfolgt über die aba-homepage unter: Portale à aba-Mitglieder à BetrAVonline à Online-Registrierung.
Bis zum Jahresende ist das bisher übliche Anmeldeverfahren noch gültig.
Fragen aus dem Bereich Tagungen beantwortet:
Ulrike Schulz (030) 33 85 811-12
tagungen@aba-online.de
Für Rückfragen zu den Basis-, Vertiefungs- und Wochenseminaren
steht Ihnen zur Verfügung:
aba-Seminarservice (Martina Spangenberg)
Tel.: (0 56 21) 96 36 60, Fax: (0 56 21) 96 38 03
seminare.tagungen@aba-online.de
Inhaltsverzeichnis
Statistik
Der Kommentar
Wohlleben, PSVaG – 40 Jahre Insolvenzsicherung
der betrieblichen Altersversorgung 589
Abhandlungen
Kröger/Swyter, Vorschläge zur weiteren Flexibilisierung
der Übergänge in den Ruhestand
591
Niermann, Aktuelle steuerliche Entwicklungen in der
betrieblichen Altersversorgung
596
Weber/Beck, Entgeltumwandlung in Deutschland:
Eine Analyse auf Basis der Verdienststrukturerhebung
2010
600
Burkert, Müssen sich die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung auf ein Andauern der gegenwärtigen Kapitalanlagebedingungen einstellen?
612
Berenz, CTA und PSVaG – Erfahrungen aus der Praxis
615
Riedel, Zur Höhe von Teilungskosten bei unmittelbaren betrieblichen Pensionszusagen im Versorgungsausgleich
617
v. Hinüber /Jura, Die zivilrechtliche Haftung von
Vorstandsmitgliedern einer Pensionskasse in der
Rechtsform eines VVaG
621
Röhle, Überblick über die Regulierungsvorhaben auf
europäischer Ebene
629
Informationen
Aus der Gesetzgebung
Rechengrößen der Sozialversicherung 2015
635
Tarifautonomiestärkungsgesetz veröffentlicht
636
Ergänzungen zur verfahrenstechnischen Umsetzung
der Zulagenverwaltung von Riester-Verträgen nach
Versorgungsausgleich
BMF, Schreiben vom 14.10.2014
636
Aus der Politik
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung
der Finanzaufsicht über Versicherungen
636
Neuregelung bei Sonderzahlungen zur Erfüllung
der Solvabilitätsvorschriften geplant
645
Deutsches Rentensystem hinkt hinterher
649
Verbraucherpreisindex
651
Europa
Juncker präsentiert neue EU-Kommission
652
Soziale Gerechtigkeit in der EU
652
Veranstaltungen
Mehr Engagement bei der betrieblichen Versorgung
gefordert
653
Experten fordern: Betriebliche Altersvorsorge neu
denken
653
Rechtsprechung
Keine Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung
EuGH, Urteil vom 19.6.2014 – C-501/12 u.a.
(Urteilstenor)
654
§ 30f Abs. 1 BetrAVG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar
BVerfG, Beschluss vom 15.5.2014 – 1 BvR 2681/11
655
Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen
im Versorgungsausgleich
BGH, Beschluss vom 25.6.2014 – XII ZB 658/10
656
Möglichkeiten der Abänderung im Rahmen des
§ 51 VersAusglG
BGH, Beschluss vom 24.7.2014 – XII ZB 415/12
660
Betriebsrente für einen Fremdgeschäftsführer ab
dem 60. Lebensjahr
BAG, Urteil vom 15.4.2014 – 3 AZR 114/12
663
Betriebsrentenanpassung bei unzureichender
Ausstattung einer Rentnergesellschaft
BAG, Urteil vom 17.6.2014 – 3 AZR 298/13
(LS + Gründe)
667
Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors
bei der Anpassung von Betriebsrenten
BAG, Urteil vom 30.9.2014 – 3 AZR 402/12
(Pressemitteilung)
675
Verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens
des beherrschenden GGF aus dem Unternehmen vor
Ablauf der Erdienenszeit
BFH, Urteil vom 25.6.2014 – I R 76/13
675
Literatur
Buchbesprechungen
Das Interview
„… in einem System der trägerfinanzierten bAV
unangemessen“ (Ohlrogge)
645
Meinungen – Standpunkte – Empfehlungen
Arbeitgeberpräsident Kramer: Flexible Übergänge
dürfen nicht neue Frühverrentungen befördern
Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die
Kapitalmarktunion – Antworten des designierten
Mitglieds der EU-Kommission Jonathan Hill auf
Fragen des Europäischen Parlaments
647
648
Buttler/Baier, Steuerliche Behandlung von Unterstützungskassen, 6. Auflage
677
Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar,
6. Auflage
677
Eicher (Hrsg.), SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Kommentar, 3. Auflage 678
Literaturhinweise
678
Nachrichten
Dr. Bertram Zwanziger neuer Vorsitzender Richter
am Dritten Senat des BAG
Inhaltsverzeichnis
678
Betriebliche Altersversorgung 7/2014
1I
II
Betriebliche Altersversorgung 7/2014
Inhaltsverzeichnis
Der Kommentar
Dr. Hermann Peter Wohlleben, Köln
PSVaG – 40 Jahre Insolvenzsicherung
der betrieblichen Altersversorgung
Die betriebliche Altersversorgung in
Deutschland hat eine lange Tradition
als Ergebnis des Zusammenspiels von
Arbeit und Kapital. Arbeitgeber und
Arbeitnehmer tragen in den Betrieben
gemeinsam zu einer nachhaltigen Alterssicherung breiter Bevölkerungskreise bei.
Die Sozialpartner unterstützen und koordinieren auf tarifvertraglicher Ebene die
betriebsnahe Durchführung des zentralen Anliegens des Gesetzgebers, auch
in Zeiten des demografischen Wandels
ein angemessenes Alterseinkommen aufgrund der im Betrieb geleisteten Arbeit
langfristig verlässlich darzustellen. Für
den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers
sichern das Betriebsrentengesetz und der
von der Wirtschaft getragene PSVaG den
Erhalt der erdienten Versorgung.
Seit 40 Jahren rundet die gesetzliche
Insolvenzsicherung die zielgenauen
Schutzvorschriften des gleichaltrigen
Betriebsrentengesetzes ab, die darüber
hinausgehende gesetzliche Garantien
und Verbraucherschutzvorschriften für
Direkt- und Unterstützungskassenzusagen erübrigen. Arbeitsvertragliches Entgelt erlangt damit die Qualität einer
Leistung der sozialen Sicherung.
Europarechtlich ist die soziale Sicherung
nach dem Subsidiaritätsprinzip bislang
weitgehend den Nationalstaaten überlassen. Ein einheitliches europäisches
Sozialstatut würde die Leistungsfähigkeit von Mitgliedstaaten überfordern.
Am Grundsatz der Subsidiarität gilt es
zumindest im Bereich der betrieblichen
Altersversorgung festzuhalten, zumal
nur einige Mitgliedstaaten über betriebliche Versorgungssysteme relevanten
Umfangs verfügen.
Jedenfalls in Deutschland bildet die
betriebliche Altersversorgung mit ihren
Strukturen, Institutionen und Sicherungsinstrumenten die bestmögliche
Ergänzung zur gesetzlichen Alterssicherung. Die Deutsche Aktuarvereinigung
(DAV) hat im Frühjahr dieses Jahres
Der Kommentar
Arbeitnehmer auf Konsum verzichten
müssten.
Das Betriebsrentengesetz basiert in seiner Systematik auf dem Prinzip der Freiwilligkeit der Erteilung einer Versorgungszusage und der freien Wahl des
Durchführungsweges durch den Arbeitgeber. Bis zur Begründung des Anspruchs
auf Entgeltumwandlung wurde dieses
Prinzip nur punktuell und zielgerichtet modifiziert, und zwar insbesondere
durch die öffentlich-rechtliche Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung durch
den PSVaG.
überzeugend herausgearbeitet, dass eine
Kombination von Umlagefinanzierung
und Kapitaldeckung der finanzwirtschaftlich sinnvollste Weg zu einer langfristig nachhaltigen Alterssicherung ist.
Als allgemeine Zielsetzung für die Aufteilung der Altersversorgung der Arbeitnehmer wird aus Kreisen der DAV wie auch
der aba ein Verhältnis von etwa zwei
Dritteln durch staatliche Umlagesysteme
zu einem Drittel mit privatwirtschaftlicher Kapitaldeckung empfohlen. Hierfür gilt es, das gewachsene Know How
der Unternehmen und der Versorgungseinrichtungen zu nutzen, sei es durch
Investitionen im Betrieb des Arbeitgebers oder bei der externen Kapitalanlage.
Die Kernfrage, die seit einiger Zeit kontrovers diskutiert wird, ist, ob und ggf.
wie man Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Auf- und/oder Ausbau ihrer
betrieblichen Vorsorge motivieren kann
und sollte. Die Vorschläge reichen bis
hin zum sanften oder weniger sanften
Zwang, mit der Folge, dass letztlich die
Arbeitgeber auf Investitionen und die
Je weiter der Gesetzgeber vom Ausgangspunkt der Freiwilligkeit abrückt, desto
schwieriger wird wegen der Konkurrenz der verschiedenen Rechtsnormen
auf europäischer und nationaler Ebene
sowohl deren Ausgestaltung als auch
ihre Vermittlung in die Praxis. Man liefe
Gefahr, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer von Beteiligten zu Betroffenen
zu machen sowie damit letztlich die
Akzeptanz der kollektiven Schutzinstrumente bis hin zum PSVaG zu schwächen.
Der mögliche Einwand, gerade der
PSVaG als europäische „best practice“ sei
ein Argument für gesetzlichen Zwang,
kann weder tatsächlich noch rechtlich
verfangen. Zwang in gut begründeten
und eng umgrenzten Sondersituationen
lässt sich erklären, eine breitflächige
Zwangsbeglückung hingegen auf längere
Sicht nicht. Es gilt zu verhindern, dass
die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung, wie vielfach bereits die Sozialversicherungsbeiträge in den USA, als
Sozialsteuer (Social Tax) empfunden
werden.
Aus rechtlicher Sicht konkretisiert das
Betriebsrentengesetz das im Ausgangspunkt der freien Gestaltung durch die
Parteien zugängliche Arbeitsvertragsrecht. Dogmatisch zu rechtfertigen sind
viele der hierin enthaltenen Eingriffe in
Betriebliche Altersversorgung 7/2014
589
die Vertragsfreiheit sowohl der Betriebsals auch der Tarifpartner letztlich nur
unter dem Aspekt der sozialen Sicherung
der Arbeitnehmer auch über den Zeitraum ihrer Beschäftigung hinaus. Die
verfassungsrechtlich verankerte Sozialstaatlichkeit findet hierin ihren Ausdruck. Allein sie rechtfertigt letztlich
die Beleihung des PSVaG mit staatlichen
Hoheitsrechten zur Einbringung der für
die Finanzierung der Insolvenzsicherung
erforderlichen Beiträge.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
hat erst kürzlich in der unter verschiedenen Aspekten sehr lesenswerten Begründung des Urteils vom 12. März 20141
zum Jahresbeitrag 2009 und zur damaligen Anwendung des Glättungsverfahrens
nach § 10 B
­etrAVG betont, dass der
PSVaG (nur) die zur Kostendeckung erforderlichen Beiträge per Bescheid von den
insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern erheben darf. Woran die Erforderlichkeit im Einzelnen festzumachen
ist, musste das BVerwG angesichts der
die Mitglieder weitest möglich schonenden Anwendung der Glättungsvorschrift
durch den PSVaG nicht ausformulieren.
Die Erforderlichkeit als Ausprägung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes des
Grundgesetzes ist im Lichte des jeweiligen tatsächlichen und rechtlichen
Umfeldes zu betrachten. Veränderungen
im Umfeld können somit Anpassungen der Insolvenzsicherung rechtfertigen. Allerdings sollten Sprünge oder gar
Brüche im System des PSVaG tunlichst
vermieden werden, weil die Verhältnisse
sich sehr schnell auch wieder ändern
können.
In der Hochzinszeit, als Liquidität knapp
und teuer war, entschieden sich Politik
und Wirtschaft bei Gründung des PSVaG
für das Rentenwertumlageverfahren zur
Ausfinanzierung nur der laufenden Leistungen, weil dies zur Versicherung der
Renten gegen Einmalbeitrag erforderlich
und ausreichend war. Die Deckungsmittel für die Anwartschaften insolventer
Unternehmen sollten bis zum Rentenbeginn in den Unternehmen der Beitragszahler weiterarbeiten. Die Zeiten
von Ölkrisen und Wiedervereinigung
haben die Unternehmen trotz schwerer Verwerfung auf einzelnen Märkten
mit der vorhandenen Liquidität letztlich ganz überwiegend bewältigt. Die
Insolvenzzahlen und auch die Schäden
beim PSVaG blieben, abgesehen von
Einzelereignissen wie AEG, bis Anfang
der 1990’er Jahre auf aus heutiger Sicht
moderatem Niveau.
Danach ließen Strukturkrisen (Stahl,
Werften, Maschinenbau, Bau, Banken,
Automobile, Handel) die Insolvenz- und
1Az.: BVerwG 8 C 30.12, B
­ etrAV 5/2014 S. 483.
590
Betriebliche Altersversorgung 7/2014
Schadenzahlen beim PSVaG bis 2009
wiederholt hochschnellen. Marktbereinigungen beförderten die Erkenntnis,
dass innerhalb der Mitgliedschaft jede
Unternehmergeneration für die Schäden ihrer Zeit voll aufkommen soll. Der
Gesetzgeber hat 2006 das Finanzierungsverfahren des PSVaG auf vollständige
Kapitaldeckung der Verpflichtungen aus
eingetretenen Insolvenzen umgestellt.
Ein anfänglich höherer Liquiditätsbedarf
und eine größere Volatilität des Beitragssatzes wurden dafür in Kauf genommen.
sammlung 2014 gestärkt wird sowie
der Ausgleichsfonds entsprechend eines
Vorschlags von Aufsichtsrat und Vorstand an den Gesetzgeber in Zukunft
antizyklisch dotiert werden soll und
dann häufiger in Anspruch genommen
werden kann.
Eine größere Vorsorge für künftige Insolvenzen ist aus guten Gründen unterblieben. Akzeptiert wurde die Verfahrensumstellung nur mit einer Streckung der
Nachfinanzierungslast über 15 Jahre bis
zum 31. März 2021 und angesichts der
damals plausiblen Chance, die anfänglichen Zusatzlasten durch den Zinseszinseffekt bei der Kapitalanlage über die Zeitschiene erheblich abmildern zu können.
Sofern die insgesamt erfreuliche Entwicklung der letzten Jahre beim PSVaG
anhält, wird der Ausgleichsfonds künftige Einzelschäden in der Größenordnung
von bis zu etwa 1 Mrd. € voll abdecken
können. Für darüber hinausgehende
Schadenereignisse steht die Glättung als
Notinstrument zur Krisenbewältigung
zur Verfügung. Beide Instrumente sind
in dem geänderten Umfeld von Finanzund Staatsschuldenkrisen erforderlich,
um auch in Zeiten von Liquiditätsknappheit den jeweiligen Finanzbedarf
zur Finanzierung der Versorgungslast
insolventer Unternehmen decken zu
können.
Ab dem Jahr 2010 haben sich die Dinge
wiederum anders entwickelt. Die Insolvenzzahlen sind stetig zurückgegangen,
die Schadenszahlen liegen seitdem auf
insgesamt vertretbarem Niveau. Der
langjährige Durchschnittsbeitrag zur
Insolvenzsicherung ist exakt auf die von
Georg Heubeck in den 1970’er Jahren
prognostizierten 3,0 Promille zurückgegangen.
Forderungen nach einer Verstetigung
des Beitragssatzes wären jedoch nicht
zielführend. Denn beim PSVaG kämen
sonst Rechenkünstler ans Ruder, die mit
Erwartungswerten zu künftigen Schäden,
Rückflüssen und Beitragsfestsetzungen
das gewünschte Ergebnis so erzeugen.
Mit dem durch Unternehmerpersönlichkeiten geprägten Selbstverständnis des
PSVaG ließe sich das kaum vereinbaren.
Im Frühjahr 2014 wurden die letzten
Verteilbeträge aus der sogenannten Glättung der Zahllasten aus dem Rekordbeitrag von 14,2 Promille für das Krisenjahr
2009 bezahlt. Der Plan des damaligen
PSVaG-Vorstands, die Glättung nur vereinzelt in Ausnahmesituationen zu praktizieren, ist aufgegangen. Entgegen der
damaligen Erwartung musste der Ausgleichsfonds nicht in Anspruch genommen werden, weil die deutsche Wirtschaft sich nach der Krise im Jahre 2010
für alle überraschend schnell wieder
erholte. Auch in den Folgenjahren gab es
kaum größere Schäden. Der Beitragssatz
blieb auf einem niedrigen Niveau von
um die 2 Promille.
Als Schlussstein der betrieblichen
Altersversorgung in der Bundesrepublik
Deutschland und im Großherzogtum
Luxemburg sowie Vorzeigeeinrichtung
der Wirtschaft muss der PSVaG grundsolide und einfach verständlich bleiben. Gerade in Wirtschaftskrisen, in
denen der PSVaG besonders gefordert
ist, bewährt sich sein schlichtes und
schlankes Managementkonzept. Dann
kommt es nämlich in besonderem Maße
auf die größeren Linien und die Bewältigung auch gänzlich neuer Herausforderungen an.
Aktuell sind die Zinsen in Deutschland
auf historisch niedrigem Niveau. Die
Zentralbanken haben Märkte mit Geld
geflutet. Viele Strukturprobleme werden
nur zögerlich angegangen. Trotz niedriger Wachstumsraten erscheint die deutsche Wirtschaft insgesamt als robust.
Ob das mehr an der eigenen Stärke oder
an der Schwäche Anderer liegt, wird zu
beobachten sein.
Wie sich das Wirtschaftsgeschehen in
Zukunft entwickeln wird, kann der
PSVaG weder voraussehen noch beeinflussen. Von daher ist es gut, dass die
Verlustrücklage
entsprechend
der
Beschlussfassung der Mitgliederver-
Aufsichtsrat, Vorstand und Mitarbeiter
des PSVaG danken den über 93.000
Mitgliedsunternehmen, den für diese
Tätigen und besonders der aba für das
dem Träger der Insolvenzsicherung über
40 Jahre entgegengebrachte Vertrauen sowie die vielfältige Unterstützung,
nicht zuletzt bei der Bewältigung der
Krisenfolgen des Jahres 2009. Sie sind
der beste Ansporn, auch in Zukunft
geräuschlos und verlässlich für die Insolvenzsicherung von über 10 Mio. Menschen sowie rd. 1,3 Mio. Versorgungsberechtigte insolventer Unternehmen Sorge zu tragen und die daraus resultierende
Beitragslast in vertretbarem Rahmen zu
halten.
Dr. Hermann Peter Wohlleben
Mitglied des Vorstandes des PSVaG
Der Kommentar
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
1
Dateigröße
113 KB
Tags
1/--Seiten
melden