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Niederlande (288.4 KB) - Max-Planck-Institut für ausländisches und

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Niederlande
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Hans-Joseph Scholten, M.A.
Richter am Landgericht in Essen, zur Zeit Justizministerium
Nordrhein-Westfalen, ehemaliger Mitarbeiter am Max-Planck-Institut
für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg, i.Br.
Übersicht
Einleitung*
Die Probleme der Sterbehilfe werden in den Niederlanden gemeinhin unter
dem Stichwort "Euthanasie" behandelt. Der Begriff ist allerdings umstritten
und wird nicht einheitlich verwandt. Während er häufig als Sammelbezeichnung für alle Arten der Tötung im Interesse des Opfers fungiert (Euthanasie
i.w.S.), wird er von einigen nur auf jene Fälle für anwendbar gehalten, in
denen ein Leidender ausdrücklich nach dem Tode verlangt (Euthanasie
i.e.S.). Bei Zugrundelegung des weiteren Begriffs werden diese Fälle unter
der Bezeichnung "freiwillige Euthanasie" zusammengefaßt. Der Terminus
"unfreiwillige Euthanasie" steht dann für jene Fallgruppen, in denen lebensbeendende Maßnahmen ohne Vorliegen einer ausdrücklichen und gültigen
Zustimmung des Opfers (z.B. bei Bewußtlosen und Neugeborenen) erwogen
werden. Zum Teil wird versucht, den Begriff dadurch einzuengen, daß von
Euthanasie nur dort die Rede sein soll, wo das Opfer unheilbar krank ist oder
sich gar schon in der Sterbensphase befindet.
Eine Differenzierung zwischen "aktiver" und "passiver" Euthanasie ist in der
Vergangenheit gerade in der Ärzteschaft oft mit dem Argument abgelehnt
worden, daß sich verantwortliches Tun und Unterlassen in diesem Bereich
praktisch überhaupt nicht trennen ließen. Die Unterscheidung hat aber juristisch durchaus Bedeutung, da auch nach niederländischem Recht zwischen
einer Tatbegehung durch Handeln oder durch Unterlassen streng unterschieden wird und die Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Unterlassens andere sind als die aktiver Tatbegehung. Auch die katholische Kirche
unterscheidet in ihren dezidierten Stellungnahmen stets genau zwischen aktiver und passiver Euthanasie.
Die niederländischen katholischen Bischöfe haben sich bereits im März 1985
in einem Hirtenbrief grundsätzlich gegen die Zulassung aktiver Sterbehilfe
ausgesprochen.1 Wie auch in anderen Ländern vertritt die Amtskirche in den
*
1
Die vorliegende Materialsammlung hätte ohne die tatkräftige Unterstützung von Herrn
Mr. H. Addens, Generalstaatsanwalt beim Gerichtshof in Leeuwarden, Frau Dr. C. Waling, Rechtsanwältin in Den Haag, und Herrn Prof. Dr. W.C.M. Klijn, Hochschullehrer
an der Katholisch-Theologischen Hochschule in Amsterdam, nicht erstellt werden können. Ihnen allen gilt mein aufrichtiger Dank.
"Herderlijk schrijven over Lijden en Sterven van zieken". Der Text ist beim Sekretariaat van het RK Kerkgenootschap, Postbus 13049, NL-3507 LA Utrecht, erhältlich.
454
Niederlande
Niederlanden die Auffassung, daß allein schmerzlindernde Maßnahmen
ethisch vertretbar seien. Die protestantischen Kirchen haben sich demgegenüber 1986 in einem gemeinsamen Brief an ihre Gemeindemitglieder weniger
eindeutig geäußert. In dem Brief über "euthanasie en pastoraat" heißt es, daß
die Entscheidung, das eigene Leben zu beenden oder beenden zu lassen, unter
bestimmten Voraussetzungen im Lichte des Glaubens nicht unverantwortlich
zu sein braucht.
Nach den letzten Schätzungen fühlen sich ca. 36 % der Niederländer der katholischen Kirche, 33 % den protestantischen Kirchen, also der Nederlandse
Hervormde Kerk und den Gereformeerde Kerken, und 32 % keiner Kirche
zugehörig.2 Ausweislich der letzten Meinungserhebungen ist die Kirchenzugehörigkeit für den Standpunkt zur Euthanasie in den meisten Fällen aber
nicht mehr bestimmend.3 Bereits 1976 sprachen sich 57 % und 1985 gar
71 % der befragten Katholiken für eine Gesetzesänderung aus, die auch aktive Euthanasie unter bestimmten Umständen ermöglicht. Insgesamt hat sich
die Einstellung der Bevölkerung zur Sterbehilfe in den letzten Jahren immer
weiter zugunsten einer Zulassung auch aktiv lebensbeendender Maßnahmen
entwickelt. Bereits 1975 war eine Mehrheit der Auffassung, daß Euthanasie
möglich sein müsse.4 1980 waren 56 % der Befragten der Ansicht, daß bei
bleibender Bewußtlosigkeit oder im Falle eines unheilbaren Leidens auch
aktiv eingegriffen werden dürfe, um das Leiden eines Patienten abzukürzen.5
Ende 1988 meinten 81 %, in einer unerträglichen aussichtslosen Notsituation
müsse man immer das Recht haben, um die Beendigung des eigenen Lebens
zu bitten.6
2
3
4
5
6
Vgl. Centraal Bureau voor de statistiek (CBS), statistisch Jaarboek 1990, 's-Gravenhage
1990, S. 46.
Einen Überblick über die Ergebnisse der bis 1986 durchgeführten Meinungsumfragen
geben I. Catsburg/C. De Boer, Meningen over euthanasie, De Psycholoog 1986, S.
237-252. Ende 1988 hat die Nederlandse Vereniging voor Vrijwillige Euthanasie durch
ein kommerzielles sozialwissenschaftliches Institut eine weitere Umfrage zu diesem
Thema durchführen lassen. Der Untersuchungsbericht ist bei der Vereinigung (Postbus
5331, 1007 AH Amsterdam) erhältlich.
Sociaal Cultureel Rapport 1982, Sociaal Cultureel Planbureau, Rijswijk 1982.
Meningen over en ervaringen met euthanasie. Rapport, uitgebracht door Lagendijk
Opinieonderzoek, 4 januari 1980. Broschüre der Nederlandse Vereniging voor Vrijwillige Euthanasie, Postbus 533, NL-1007 AH Amsterdam, Frage 35, Tab. 7.1.
Ergebnis der im Auftrag der Nederlandse Vereniging voor Vrijwillige Euthanasie
durchgeführten Erhebung; vgl. Anm. 3.
Übersicht
455
Der Einstellungswandel hat seine Wurzeln gewiß in einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung, die sich mit den Stichworten Säkularisierung,
Demokratisierung und Selbstbestimmungsrecht umreißen läßt. Er ist aber
auch darauf zurückzuführen, daß die Probleme der Sterbehilfe durch die Diskussion immer neuer spektakulärer Fälle zunehmend in das Bewußtsein einer
breiteren Öffentlichkeit gerückt sind. Dazu hat auch die Tätigkeit der
"Nederlandse Vereniging voor Vrijwillige Euthanasie" beigetragen. Diese
Vereinigung hat sich 1973 mit dem Ziel konstituiert, Euthanasie gesellschaftsfähig zu machen und auf eine Gesetzesänderung hinzuwirken, die
Euthanasie möglich macht. Die Organisation hat heute ca. 45.000 Mitglieder
- für ein Land, das insgesamt nicht mehr als ca. 15 Millionen Einwohner hat,
eine beachtliche Anzahl.
1.
Gesetzgebung
Besondere Bestimmungen zur Sterbehilfe gibt es noch nicht. Die einschlägigen Strafvorschriften (Dokument 1.1) stammen aus dem Jahre 1886, dem
Ursprungsjahr des niederländischen Strafgesetzbuchs.7 Sie sind seither unverändert geblieben.
Nach den Art. 293 und 294 nlStGB sind nicht allein die Tötung auf Verlangen, sondern auch die Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe gestellt.8 Der Gesetzeswortlaut spricht für die Geltung eines uneingeschränkten Tötungsverbotes, das auch für Maßnahmen der Sterbehilfe wenig Raum läßt. Tatsächlich sind die Regelungen aber schon heute durch eine extensive Interpretation der allgemeinen Strafausschließungsgründe modifiziert worden.
Durch die Entscheidung der Strafverfolgungsorgane, nicht alle Fälle strafrechtlich zu verfolgen,9 ist ihr Anwendungsbereich weiter eingeschränkt
worden.
Die allgemeinen Strafausschließungsgründe sind im Gesetz nicht oder nur
ansatzweise geregelt. Anknüpfungspunkt für den rechtfertigenden Notstand
7
8
9
Wetboek van Strafrecht, wet van 3 maart 1881, Stb. 35 (in Kraft getreten 1886).
Die Abgrenzung zwischen beiden Delikten erfolgt sowohl nach objektiven als auch
nach subjektiven Kriterien. Einerseits ist der Tatbeitrag, andererseits der Vorsatz maßgeblich; vgl. D. Hazewinkel-Suringa/J. Remmelink, Inleiding tot de studie van het
Nederlandse Strafrecht, 11. Aufl., Alphen 1989, S. 390 ff.; T.J. Noyon/G.E. Langemeijer/J. Remmelink, Het Wetboek van Strafrecht, 7. Aufl., Arnhem (Loseblattsammlung) Art. 294 Anm. 5.
Vgl. dazu unten 3.
456
Niederlande
und die - entschuldigende - psychische Übermacht ist Art. 40 nlStGB. Dieser
lautet: "Nicht strafbar ist, wer eine Tat begeht, zu der er durch einen übermächtigen Einfluß gedrängt wird."10 Der Ausschluß materieller Rechtswidrigkeit und die dem ärztlichen Berufsrecht zuzuordnende sogenannte medizinische Ausnahme, die gleichfalls zur Rechtfertigung lebensbeendender Maßnahmen in Rechtsprechung und Literatur herangezogen worden sind, gelten
als ungeschriebene Rechtfertigungsgründe.
Straflos kann eine Tat ausnahmsweise auch dann bleiben, wenn Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe nicht greifen. Gemäß Art. 9a nlStGB
kann der Richter von der Auferlegung einer Strafe absehen, wenn er dies im
Hinblick auf den geringen Ernst der Tat, die Persönlichkeit des Täters oder
die Umstände, unter denen die Tat begangen wurde oder die sich danach gezeigt haben, für ratsam hält. Auch diese Bestimmung hat bei der Strafverfolgung der Euthanasie eine Rolle gespielt.
2.
Rechtsprechung
2.1
Passive Sterbehilfe
Gegenstand der zum Teil spektakulären Gerichtsentscheidungen sind vor
allem Fälle aktiver Sterbehilfe. Die Unterlassung und der Abbruch weiterer
lebensverlängernder Maßnahmen ist ganz in die Verantwortlichkeit des behandelnden Arztes gestellt. Dies ist erst kürzlich durch ein Urteil des Gerichtshofs zu Arnheim bestätigt worden (Dokument 2.8). In dem Zivilverfahren, das in erster Instanz vor dem Bezirksgericht in Almelo anhängig war,
hatte der Ehemann einer seit 15 Jahren im tiefen Koma liegenden Frau u.a.
beantragt, den behandelnden Ärzten aufzugeben, die künstliche Ernährung
einzustellen. Die Gerichte lehnten dies ab. Die Frage, ob die Behandlung
eingestellt werden könne oder nicht, sei eine ärztliche, und der Richter könne
angesichts der Pluralität der Meinungen in der Ärzteschaft nicht gegen die
Auffassung der behandelnden Ärzte entscheiden.
Mit den Pflichten von Arzt und Jugendamt in den Fällen, in denen die Eltern
die Zustimmung zu einer lebensnotwendigen Operation ihres schwer behinderten Babys verweigern, befaßt sich die Entscheidung des Gerichtshofs zu
10
Zur Entwicklung der Notstandsregeln aus Art. 40 nlStGB vgl. F. Lauermann, Der strafrechtliche Notstand im Vergleich zwischen dem Königreich der Niederlande und der
Bundesrepublik Deutschland, Diss. iur. Freiburg 1981.
Übersicht
457
's-Hertogenbosch vom 10.2.1989 (Dokument 2.9). Die Staatsanwaltschaft
erhob zwar nicht gegen die Eltern, wohl aber gegen den zuständigen Beamten
des Jugendamtes und gegen den behandelnden Arzt Anklage mit dem Vorwurf, beide hätten nicht hinreichend auf die Eltern eingewirkt, die zur Operation eines Darmverschlusses erforderliche Zustimmung zu erteilen. Sowohl
das Bezirksgericht in Maastricht als auch der Gerichtshof und schließlich
auch der Hoge Raad hielten die Anklage für ungerechtfertigt und ließen sie
nicht zu einer Hauptverhandlung zu.
2.2
Aktive Sterbehilfe
Die meisten der in der Dokumentation erfaßten Entscheidungen befassen sich
mit der Zulässigkeit aktiver Sterbehilfe. Sie können gleichwohl keinen erschöpfenden Überblick über die Rechtsprechung zu den Art. 293, 294
nlStGB geben. Insgesamt dürften bis Juni 1990 etwa 60 Urteile und Beschlüsse ergangen sein.11 Erfaßt sind die für die Rechtsentwicklung bedeutsamen Entscheidungen. Dies sind vor allem diejenigen Verfahren, die gegen
Ärzte angestrengt worden sind. Verfahren, die gegen Täter eingeleitet wurden, die ohne ärztlichen Rat und Hilfe gehandelt haben, sind nur berücksichtigt, wenn der Entscheidungsbegründung über den Fall hinausweisende
Rechtsgrundsätze zu entnehmen sind.
Das erste Urteil, das in der nachfolgenden Dokumentation erfaßt ist, stammt
aus dem Jahre 1952 und galt damals als der erste Richterspruch zu dieser
Thematik in den Niederlanden überhaupt. Das Bezirksgericht in Utrecht (Dokument 2.1) verurteilte damals einen Mann, der seinem schwerkranken Bruder auf dessen Verlangen hin 18-20 Kodeintabletten verschafft und ihm nach
deren Einnahme noch eine tödliche Dosis Morphin gespritzt hatte, zu einer
Gefängnisstrafe von einem Jahr, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt
wurde. Dessen Vorbringen, er habe in einem strafausschließenden Gewissenskonflikt gehandelt, verwarf das Gericht mit kurzer Begründung: Aus dem
Umstand, daß das Gesetz keine Ausnahme von dem in Art. 293 niedergelegten Verbot für den Fall vorgesehen habe, daß das Leiden eines Mitmenschen
jemandes Gewissen gegen das Verbot aufbringe, müsse gefolgert werden,
daß der Gesetzgeber in Gewissenskonflikten keinen Strafausschließungsgrund gesehen habe.
11
Professor Klijn von der Katholisch-Theologischen Hochschule in Amsterdam und Mitglied der Staatskommission Euthanasie hat die Entwicklung sorgfältig verfolgt und bis
Mitte 1990 insgesamt 58 Fälle dokumentiert.
458
Niederlande
Viel Aufsehen über die Grenzen des Königreichs hinaus erregte dann 1973
die Anklage gegen die Ärztin Postma. Frau Postma verabreichte ihrer todkranken Mutter auf deren eindringliches Verlangen hin eine tödliche Dosis
Morphin. Obwohl die Tat angesichts des Zustands der Frau allgemein als ein
Akt der Barmherzigkeit angesehen wurde, sprach das Bezirksgericht die
Ärztin nach Anhörung verschiedener medizinischer Sachverständiger der
Tötung auf Verlangen für schuldig. In dem Urteil (Dokument 2.2) wird die
indirekte Sterbehilfe in Gestalt von Maßnahmen, die zwar lebensverkürzend
wirken, in erster Linie aber der Schmerzlinderung dienen, ausdrücklich für
zulässig erklärt. Die Möglichkeit einer Rechtfertigung direkter lebensbeendender Maßnahmen hielt das Gericht de lege lata aber für ausgeschlossen.
Dies änderte sich acht Jahre später. Zuerst fällte das Bezirksgericht Rotterdam (Dokument 2.3) eine aufsehenerregende Entscheidung, in der es einen
Laien, der einer Bekannten, die sich tödlich krank wähnte, Vesparax-Tabletten besorgte und ihr bei deren Einnahme behilflich war, zwar wegen Beihilfe zum Selbstmord zu einer Bewährungsstrafe verurteilte, gleichzeitig aber
darlegte, unter welchen Voraussetzungen eine solche Tat gerechtfertigt sein
könnte. Kaum 18 Monate später sprach das Bezirksgericht in Alkmaar (Dokument 2.4) einen Arzt, der seiner 95 Jahre alten Patientin auf deren Wunsch
hin eine tödliche Spritze verabreicht hatte, von der Anklage der Tötung auf
Verlangen frei, weil die Tat materiell nicht rechtswidrig gewesen sei. Und
weitere zehn Monate später erkannte auch das Bezirksgericht Groningen
(Dokument 2.5) die Möglichkeit einer Rechtfertigung aktiver und direkter
lebensbeendender Maßnahmen ausdrücklich an.
Bei näherer Betrachtung dieser Entscheidungen zeigt sich allerdings, daß die
drei Gerichte nur in ihrer grundsätzlichen Aussage übereinstimmen. Unterschiede bestehen sowohl im dogmatischen Ansatz als auch bei der Bestimmung der konkreten rechtfertigenden Umstände. So scheint das Rotterdamer Urteil eine Rechtfertigung aufgrund Notstands im Auge gehabt zu
haben. Die Alkmaarer Richter stützten den Freispruch dagegen auf das Fehlen der materiellen Rechtswidrigkeit. Und das Groninger Gericht wies auf die
sogenannte medizinische Ausnahme, eines zur Begründung der Straflosigkeit
von Heilbehandlungen anerkannten außergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes, hin. Während die Rotterdamer Richter forderten, daß durch den Tod
auch anderen kein unnötiges Leid zugefügt werde, fehlt eine solche Einschränkung in dem Groninger Urteil. Überdies halten zwar beide Gerichte die
Konsultation eines Kollegen für unerläßlich. Das Rotterdamer Gericht scheint
Übersicht
459
aber die Einschaltung weiterer Fachleute in den Fällen für erforderlich zu
halten, in denen der Patient sich noch nicht in der Sterbensphase befindet.
Die Unterschiede zeigen, daß die Gerichte hier weitgehend rechtsschöpferisch tätig geworden sind.
Trotz dieser Unstimmigkeiten und Widersprüche im einzelnen sollte sich
aber erweisen, daß die Grundsatzentscheidung Bestand hatte. Der Alkmaarer
Freispruch wurde von der Staatsanwaltschaft zwar zunächst mit Erfolg angefochten. Der Gerichtshof in Amsterdam (Dokument 2.4.1) verwarf die Annahme des ohnedies sehr umstrittenen Rechtfertigungsgrundes. Auf die Kassation des Arztes hin hob der Hoge Raad (Dokument 2.4.2) das Berufungsurteil aber auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung an den Gerichtshof
in Den Haag. Zwar vermochte auch das höchste niederländische Gericht sich
mit der Lehre von der materiellen Rechtswidrigkeit nicht anzufreunden, die
Richter hielten dem Gerichtshof aber vor, er habe nicht hinreichend geprüft,
ob nach "objektiv medizinischer Einsicht" ein Notstand vorgelegen habe. Der
Gerichtshof in Den Haag (Dokument 2.4.3) sprach den Arzt daraufhin tatsächlich wegen Notstands frei.
Ähnlich verlief der Prozeß gegen den in Groningen angeklagten Arzt. Gegen
das Urteil des Bezirksgerichts, das den Arzt zwar nicht freigesprochen, gemäß Art. 9a nlStGB von der Auferlegung einer Strafe aber abgesehen hatte,
legte die Staatsanwaltschaft zunächst mit Erfolg Berufung ein. Der Gerichtshof in Leeuwarden (Dokument 2.5.1) verwarf die Möglichkeit einer medizinischen Ausnahme mit sehr deutlichen Worten und sah auch die Voraussetzungen des Art. 9a nlStGB nicht als gegeben an. Er verurteilte den Arzt zu
einer Bewährungsstrafe. Auch diese Entscheidung hatte jedoch keinen Bestand. Der Hoge Raad (Dokument 2.5.2) schloß sich dem Urteil des Berufungsgerichts zwar an, soweit dieses die Annahme einer medizinischen Ausnahme verwarf; auch hier sah das Kassationsgericht es aber als nicht ausreichend geprüft an, ob der Arzt wegen Notstands gerechtfertigt war. Der Gerichtshof in Arnheim (Dokument 2.5.3), an den der Hoge Raad die Sache
zurückverwiesen hatte, verurteilte den Arzt gleichwohl zu einer Bewährungsstrafe. Wie das Bezirksgericht sah er die Möglichkeit einer Rechtfertigung
bereits deshalb als ausgeschlossen an, weil der Arzt vor der Tat keinen unabhängigen Kollegen zu Rate gezogen und durch diesen seine Diagnose hatte
überprüfen lassen. Dem schloß sich der Hoge Raad (Dokument 2.5.4) zwar
nicht an; gleichwohl verwarf er die erneute Kassation des Arztes, weil der
Gerichtshof überdies festgestellt hatte, daß die Krankheit der Patientin nicht
460
Niederlande
das Endstadium erreicht hatte und auch nicht kurz zuvor eine wesentliche
Verschlechterung eingetreten war. Die Feststellung, daß es der Annahme
eines Notstands nicht entgegenstehe, wenn der Arzt vor der Tat seine Diagnose nicht von einem unabhängigen Kollegen hat überprüfen lassen, hatte
der Hoge Raad (Dokument 2.7) bereits kurz vor der zweiten Kassationsentscheidung in diesem Verfahren in einem Beschluß getroffen.
Die Instanzgerichte haben der Rechtsprechung des Hoge Raad Rechnung
getragen. Soweit sie überhaupt noch mit Anklagen gegen Ärzte befaßt werden,12 prüfen sie, ob die Tat durch einen medizinischen Notstand gerechtfertigt oder durch Übermacht entschuldigt sein könnte. Kurz nach der Veröffentlichung des ersten Urteils des Hoge Raad (Dokument 2.4.2) sprach das
Bezirksgericht in Rotterdam einen Arzt von der Anklage der Tötung auf
Verlangen wegen Notstands frei. Die Staatsanwaltschaft hat dieses Urteil
ohne Erfolg angegriffen. Die sorgfältig abgefaßten Entscheidungsgründe lassen die Argumentationsstruktur bei Annahme eines rechtfertigenden Notstands gut erkennen. Sie sind deshalb in die Dokumentation mitaufgenommen worden (Dokument 2.6).
Eine Reihe von Detailfragen sind von der Rechtsprechung bis heute nicht
entschieden. Auf der Grundlage der ergangenen Urteile lassen sich aber zur
geltenden Rechtslage zusammenfassend folgende Leitgesichtspunkte festhalten:
1.
2.
3.
4.
12
Auch aktive und auf eine direkte Tötung des Patienten gerichtete Maßnahmen sind nach geltendem Recht ausnahmsweise erlaubt.
Auf einen Rechtfertigungsgrund können sich aber nur Ärzte berufen.
Eine Rechtfertigung aktiver Sterbehilfe durch Laien ist ausgeschlossen.
Ob ein Laie in einem solchen Fall wegen Übermacht entschuldigt sein
könnte, hat die Rechtsprechung offengelassen. Tatsächlich hat sie bis
heute in keinem Fall einem solchen Einwand stattgegeben.
Der Arzt ist gerechtfertigt, wenn nach objektiv medizinischer Einsicht
ein Notstand vorgelegen hat. Andere dogmatische Konstruktionen zur
Rechtfertigung derartiger Eingriffe, wie die Annahme einer medizinischen Ausnahme oder der Ausschluß materieller Rechtswidrigkeit, sind
durch die höchstrichterliche Rechtsprechung verworfen worden.
Die Einschränkung "nach objektiv medizinischer Einsicht und den in der
Tatsächlich wird ein Großteil der aufgedeckten Fälle heute nicht mehr zur Anklage gebracht; zur Verfolgungspraxis vgl. unten 3.
Übersicht
5.
6.
3.
461
medizinischen Ethik geltenden Normen" bedeutet, daß grundsätzlich die
Auffassungen der Ärzteschaft maßgeblich sind.
Ein Notstand liegt vor, wenn das Interesse, dem Leiden des Patienten ein
Ende zu machen, das Interesse, das Art. 293 nlStGB schützt (Erhaltung
des Lebens), überwiegt. Dies ist in Fällen angenommen worden, in denen der Patient unheilbar krank war, schwer und ohne Hoffnung auf Erleichterung litt und seinen Willen zu sterben dauerhaft deutlich gemacht
hatte.
Der Arzt soll vor dem Eingriff seine Diagnose durch einen unabhängigen Kollegen überprüfen lassen. Eine fehlende Konsultation schließt die
Annahme eines rechtfertigenden Notstands jedoch nicht aus.
Verfolgungspraxis
Für die derzeitige Rechtslage ebenso bedeutsam wie die dokumentierten Gerichtsentscheide ist eine Verfolgungsentscheidung, die die Staatsanwaltschaft
schon 1982 im Hinblick auf die wachsende Zahl gerichtsnotorischer Sachverhalte getroffen hat. Die Versammlung der Generalstaatsanwälte bei den
fünf Gerichtshöfen, die alle 14 Tage unter Vorsitz des Generalsekretärs im
Justizministerium tagt und die Verfolgungsrichtlinien für die Staatsanwaltschaften landesweit festlegt,13 beschloß damals, Fälle ärztlicher Sterbehilfe nur nach vorheriger Beratung in diesem Gremium zur Anklage zu bringen. Gleichzeitig wurde festgelegt, daß die Beurteilung dieser Sachen im
Lichte der von der Rechtsprechung erarbeiteten Kriterien erfolgen sollte.14
Tatsächlich ist seither eine erhebliche Anzahl bekanntgewordener Fälle aktiver Sterbehilfe nicht zur Anklage gelangt. Eine 1989 veröffentlichte Statistik15 weist folgende Zahlen aus:
13
14
15
Wegen der Geltung des allgemeinen Opportunitätsprinzips haben diese Richtlinien für
die Sicherstellung einer einheitlichen Verfolgungspraxis besondere Bedeutung. Zu Organisation und Verfolgungspraxis der niederländischen Staatsanwaltschaften vgl. D.
Schaffmeister, Die Rolle der Staatsanwaltschaften bei der Ermittlung und Verfolgung
von Straftaten, Landesbericht Niederlande, in: H.-H. Jescheck/R. Leibinger (Hrsg.),
Funktion und Tätigkeit der Anklagebehörde im ausländischen Recht, Baden-Baden
1979, S. 84-189.
Vgl. Tätigkeitsbericht der Staatsanwaltschaft über das Jahr 1983, in: Bijlagen Tweede
Kamer (Parlamentsdrucksache) 18100 VI, Nr. 3, S. 70.
Vgl. H.R.G. Feber, Euthanasiewetgeving: verder uitstel is ongewenst, NJB 1989,
S. 1441, 1445.
462
Niederlande
Jahr
1984
1985
1986
1987
1988
Einstellung
16
26
81
122
181
Verfolgung
3
4
2
2
Einstellung nach
gerichtlicher
Voruntersuchung
1
1
1
1
weitere
Verfolgung
2
1
Die tatsächliche Anzahl der Fälle, in denen ein niederländischer Arzt seinem
Patienten aktiv Sterbehilfe leistet, dürfte allerdings wesentlich höher liegen.
Es gibt Schätzungen, nach denen die gemeldeten Fälle nur 2 bis 5 % der tatsächlichen Anzahl ausmachen.16 Über den wirklichen Umfang soll eine 1990
durch die Regierung eingesetzte Kommission näheren Aufschluß bringen.17
Wie die hohe Einstellungsquote zeigt, werden fast ausschließlich Fälle zur
Anzeige gebracht, in denen der Arzt fast sicher sein kann, daß eine Strafverfolgung nicht stattfindet. Die Fälle betreffen zum großen Teil an Krebs
schwer erkrankte Patienten, zu einem geringeren Teil an tödlichen Lähmungserscheinungen Leidende und in jüngster Zeit auch einige AIDSKranke. Die Patienten waren fast immer nach einer oder mehreren zum Teil
sehr schmerzhaften Therapien durch den Spezialisten aufgegeben und nach
Hause geschickt worden, wo der Hausarzt die Versorgung wieder übernehmen mußte. Aufgrund unerträglicher Schmerzen, der Angst vor einem drohenden Erstickungstod o.ä. hatten sie den Arzt wiederholt und stets dringlicher um den Tod gebeten. Dieser hatte ein solches Verlangen regelmäßig
noch einige Zeit erwogen, bevor er, weil die Situation des Patienten auch
seiner Einsicht nach unhaltbar geworden war, nachgab. Zuvor hatte der Arzt
dann noch mindestens einen Kollegen konsultiert, der selbst auch den Patienten besucht und sich von der Unerträglichkeit seines Leidens und der
Ernsthaftigkeit seines Todesverlangens überzeugt hatte. Regelmäßig war von
dem Patienten danach noch eine sogenannte Euthanasieerklärung unterzeichnet worden, in der er seinen Willen auch schriftlich bekundete. In Absprache mit dem Patienten und gegebenenfalls mit Familienmitgliedern, zu
16
17
Vgl. Feber (Anm. 15).
Vgl. Einsetzungsbeschluß des Ministers der Justiz und des Staatssekretärs für Wohlfahrt, Gesundheit und Kultur vom 17.1.1990, Stcrt. vom 1.2.1990, S. 4; siehe auch unten 5.
Übersicht
463
denen der Arzt intensiv Kontakt hielt, war der Zeitpunkt festgelegt worden.
Die technische Ausführung erfolgte zumeist mittels einer Injektion oder einer
Infusion: Zuerst wurde der Patient ins Koma versetzt. Danach wurde ihm ein
die Muskeln lähmendes Gift zugeführt, infolge dessen nach wenigen Minuten
ein Herz- und Atemstillstand eintrat.18
4.
Stellungnahmen des ärztlichen Berufsverbandes und
Standesrecht
Es gibt bisher keine verbindlichen ärztlichen Richtlinien zur Sterbehilfe. Der
größte niederländische Ärzteverband, die KNMG,19 hat zwar 1973 und 1984
offiziell zu Problemen der Sterbehilfe Stellung genommen.20 Jedesmal hat es
die Mitgliederversammlung aber vermieden, das durch das Präsidium ausgearbeitete Votum in den Rang einer formellen Richtlinie zu erheben. In der Tat
ist die Thematik auch innerhalb der Ärzteschaft so umstritten, daß eine Zersplitterung des großen Verbandes befürchtet wurde. Immerhin läßt die 1984
veröffentlichte Stellungnahme (Dokument 3.1) erkennen, daß auch durch den
Ärzteverband aktive Sterbehilfe geduldet wird. Der Arzt, der gemäß den in
dieser Stellungnahme formulierten Bedingungen handelt, hat ein standesrechtliches Verfahren nicht zu fürchten.
Die ärztlichen Standesgerichte tun sich entsprechend schwer, Verstöße gegen
die ärztliche Berufspflicht in Fällen aktiver Sterbehilfe zu sanktionieren. Bereits 1977 sah das Medisch Tuchtcollege zu Amsterdam keine Verletzung der
ärztlichen Standespflichten in einem Fall gegeben, in dem ein Arzt seiner
Patientin auf deren Verlangen ein Schlafmittel gespritzt hatte, obwohl er
wußte, daß sie dadurch nicht mehr in der Lage sein würde, ihre Luftröhre von
Blut und Gewebe zu befreien, und deshalb im Schlaf erstikken würde (Dokument 3.2). 1988 erklärte das Centraal Medisch Tuchtcollege die Ansicht
18
19
20
Diese Darstellung gibt Feber (Anm. 15), S. 1444, der selbst Generalstaatsanwalt beim
Gerichtshof in Den Haag und damit Mitglied der entscheidenden Versammlung ist.
Koninklijke Nederlandse Maatschappij tot Bevordering der Geneeskunst (KöniglichNiederländische Gesellschaft zur Förderung der Heilkunde).
1973 geschah dies aus Anlaß des Leeuwardener Euthanasie-Urteils (Dokument 2.2)
und der Veröffentlichung eines Berichts des Gesundheitsrates, eines dem Ministerium
für Volksgesundheit zugeordneten ständigen Beratungsgremiums, zu dieser Thematik.
Das Votum ist in der Zeitschrift Medisch Contact (MC) 1973, Nr. 19, S. 587 ff. publiziert. 1984 ging es um die Beantwortung einer Anfrage der von der Regierung eingesetzten Staatskommission Euthanasie. Diese Stellungnahme ist in Medisch Contact
1984, Nr. 31, S. 990-998 abgedruckt.
464
Niederlande
des Inspekteurs für Volksgesundheit für zutreffend, der ausgeführt hatte, daß
aktive Sterbehilfe auf Verlangen des Patienten unter bestimmten Voraussetzungen standesrechtlich zulässig sei (Dokument 3.3). In einem kürzlich veröffentlichten Urteil, das als erster Spruch zur Sterbehilfe bei psychisch kranken Patienten gilt, hat das Standesgericht zwar diverse Verstöße gegen die
ärztliche Sorgfaltspflicht festgestellt, diese aber für so bedeutungslos erachtet, daß es von Maßnahmen gegen den betroffenen Arzt abgesehen hat (Dokument 3.4).
5.
Reformvorhaben
Bemühungen um die Vorbereitung einer gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe reichen bis in das Jahr 1970 zurück. Damals beauftragte das Parlament
den Staatssekretär für soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit, sich mit
dem Problem medizinischer Macht und medizinischer Ethik zu befassen.
Dies hatte seine Ursache in einer mit den wachsenden technischen Möglichkeiten zunehmenden Rechtsunsicherheit auf dem Gebiet von Empfängnis,
Geburt und Tod. Der Staatssekretär beauftragte den sogenannten Gesundheitsrat - ein dem Gesundheitsministerium assoziiertes Sachverständigengremium - mit der Abfassung eines Gutachtens. Dieser widmete sich in seinem ersten, 1972 veröffentlichten Zwischenbericht besonders den Fragen der
Euthanasie. In einem zweiten Bericht wandte er sich 1975 vor allem dem
Problem der Euthanasie bei Neugeborenen mit schweren angeborenen Schädigungen zu.21
Die Regierung vermochte sich aufgrund beider Gutachten zu einer Gesetzesinitiative nicht zu entschließen. Statt dessen setzte sie 1982 die sogenannte
Staatskommission Euthanasie ein, die interdisziplinär besetzt war und nach
Anhörung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen eine Empfehlung
zur weiteren Regierungspolitik in Sachen Euthanasie und zu eventuell erforderlichen Gesetzesänderungen erarbeiten sollte.
Dieses Vorgehen stieß im Parlament auf Kritik. Einzelne Abgeordnete befürchteten, daß angesichts der wachsenden Anzahl bekannter Fälle aktiver
Sterbehilfe und der damals im einzelnen durchaus widersprüchlichen Gerichtsurteile die Rechtssicherheit Schaden nehmen und die Qual der Betroffenen unnötig hinausgeschoben werden könnte. Noch bevor die Staatskom21
Euthanasie bij pasgeborenen. Advies van de gezondheidsraad. 39 Verslagen, adviezen,
rapporten. Ministerie van Volksgezondheid en Milieuhygiene 1975.
Übersicht
465
mission Ergebnisse vorlegen konnte, brachte deshalb die Abgeordnete Wessel-Tuinstra (D 66)22 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Art. 293 und
294 des Strafgesetzbuchs im Parlament ein (Dokument 4.1). Der Entwurf
sieht die Einführung eines Strafausschließungsgrundes für den Fall vor, daß
die Tötung oder die Beihilfe zum Selbstmord auf das Verlangen eines Patienten erfolgt ist, der sich in einer aussichtslosen Notlage befand, und die
Tatausführung selbst bestimmten Sorgfaltsanforderungen genügte. Der Entwurf wird seit dem Ausscheiden der Abgeordneten Wessel-Tuinstra aus dem
Parlament von dem Abgeordneten Kohnstamm vertreten.23
Die Mehrheit des Parlaments wollte allerdings den Ergebnissen der Staatskommission nicht vorgreifen und setzte daher die Behandlung dieses Initiativentwurfs zeitweilig aus. Nachdem die Staatskommission schließlich am
19.8.1985 ihren Abschlußbericht24 vorgelegt hatte, gab die Regierung am
20.1.1986 einen ersten eigenen Entwurf zur Regelung der Sterbehilfe (Dokument 4.2) bekannt. Auch dieser sieht eine Änderung der Art. 293 und 294
nlStGB vor, faßte die Voraussetzungen zulässiger Tötungshandlungen allerdings wesentlich konkreter: Während der Entwurf Wessel-Tuinstra/Kohnstamm lebensbeendende Maßnahmen prinzipiell in jeder aussichtslosen Notlage auf das ausdrückliche und ernsthafte Verlangen des Patienten hin erlauben will, verlangt dieser Entwurf das Vorliegen eines unerträglichen Leidens,
das Bestehen einer konkreten Todeserwartung sowie die Sinnlosigkeit weiterer ärztlicher Behandlungsmaßnahmen und faßt auch die Sorgfaltsanforderungen enger. Der Entwurf ist als "Probeentwurf" bezeichnet worden, weil
das damalige Kabinett deutlich machen wollte, daß es eine gesetzliche Regelung derzeit eigentlich noch für verfrüht hielt.25 Um aber für den Fall, daß
das Parlament bei der Beratung des Entwurfs Wessel-Tuinstra insoweit zu
einem anderen Ergebnis kommen sollte, nicht mit leeren Händen dazustehen,
hat das damalige Kabinett seinen vorläufigen Standpunkt in diesem Entwurf
fixiert. Der Probeentwurf stieß aber ebenso wie der Initiativentwurf auf erhebliche Kritik. Der Raad van State warnte in seiner im Juni 1986 veröffent22
23
24
25
Democraten 66 - niederländische Linksliberale.
Parlamentsdrucksache 18331, Nr. 42.
Eindrapport van de Staatscommissie Euthanasie, Deel 1: Het Advies, Deel 2: Het
Rechtsverglijkend Onderzoek, Deel 3: De Hoorzittingen, 's-Gravenhage: Staatuitgeverij
1985.
Zu den Gründen vgl. Brief des Ministers für Volksgesundheit vom 20.1.1986 an die
Zweite Kammer; Bijlagen Tweede Kamer (Parlamentsdrucksache) 19359 Nr. 2. Darin
wird u.a. ausgeführt, daß die weltanschaulichen, ethischen und juristischen Fragen für
eine gesetzliche Regelung noch nicht hinreichend geklärt seien.
466
Niederlande
lichten Stellungnahme vor der Unüberprüfbarkeit der vielen subjektiven Tatbestandsmerkmale, die beide Entwürfe enthalten, und rügte überdies die Festschreibung der ärztlichen Sorgfaltspflichten im Strafgesetzbuch als systemwidrig.
Unter Berücksichtigung dieser Kritik legte die inzwischen neu gewählte Regierung am 11.12.1987 dem Parlament einen Entwurf von Regelungen zur
Hilfeleistung durch einen Heilkundigen vor, der sich bei einer Lebensbeendigung auf ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen eines Patienten hin auf
Übermacht beruft (Dokument 4.3). Der Entwurf beschränkt sich im wesentlichen auf eine Ergänzung des ärztlichen Disziplinarrechts. In dem Gesetz über die Ausübung der ärztlichen Heilkunst soll zum einen klargestellt
werden, daß das Unterlassen und der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung zulässig sind, wenn die Behandlung medizinisch sinnlos ist oder
der Patient es verlangt. Ebenso soll hier die Zulässigkeit der indirekten Sterbehilfe ausdrücklich erwähnt werden. In einer weiteren Bestimmung des
Entwurfs werden dann die Sorgfaltsanforderungen für aktive Sterbehilfe auf
Verlangen des Patienten konkretisiert.
Anders als der Entwurf Wessel-Tuinstra/Kohnstamm und der Probeentwurf
läßt dieser Regelungsvorschlag die strafrechtliche Seite des Problems außen
vor. Zwar sieht auch er eine Änderung des Art. 293 nlStGB vor; diese beschränkt sich neben rein sprachlichen Korrekturen aber darauf, die Höchststrafe für dieses Vergehen von derzeit zwölf auf viereinhalb Jahre herabzusetzen. Damit soll der ohnehin herrschenden Strafzumessungspraxis Rechnung getragen werden.26 Die Beachtung der in Art. 6b Abs. 2 genannten Anforderungen enthebt den Arzt also nicht von der Verpflichtung, sich über die
strafrechtlichen Grenzen aktiver Sterbehilfe zu versichern. Deren Festlegung
soll vorläufig noch der Rechtsprechung überlassen bleiben. Die Regierung
sieht die Diskussion um Zulässigkeit und Grenzen der Sterbehilfe derzeit
noch so im Fluß, daß es nicht angezeigt sei, bereits jetzt eine Bestimmung in
das Strafgesetzbuch aufzunehmen, die abschließend regelt, in welchen Fällen
die vorsätzliche Tötung auf Verlangen straflos bleiben könne oder nicht.27
Der Entwurf enthält deshalb nur eine Minimalregelung: Neben den Grenzen,
die das Strafrecht setzt, muß der Arzt wenigstens den Anforderungen des
Art. 6 Abs. 2 genügen, um standesrechtlich nicht belangt zu werden. Die Tat26
27
So die Begründung im Regierungsentwurf; vgl. Parlamentsdrucksache 20283, Nr. 3,
S. 10.
Parlamentsdrucksache 20383, Nr. 3, S. 7.
Übersicht
467
sache, daß die Regierung einen hinreichenden gesellschaftlichen Konsens
vermißt, ist auch der Grund, weshalb sie von Regelungsvorschlägen zur Sterbehilfe bei Menschen, die nicht in der Lage sind, ihren Willen zu äußern,
abgesehen hat.28
Auch dieser Reformvorschlag ist aber noch weit davon entfernt, Gesetz zu
werden. Regierung und Parlament haben die weitere Beratung der Gesetzesvorschläge 1990 erneut zugunsten eines weiteren Kommissionsberichts
ausgesetzt. Die von dem Generalstaatsanwalt beim Hoge Raad, dem weithin
bekannten niederländischen Strafrechtler Prof. Mr. J. Remmelink, geleitete
Kommission soll über Art und tatsächlichen Umfang der Euthanasie in der
ärztlichen Praxis Aufschluß bringen.29 Der Kommissionsbericht soll bis
August 1991 vorliegen. Es ist nicht zu erwarten, daß er die Diskussion abschließt.
6.
Lebenstestamente
Verschiedene Organisationen versenden auf Anfrage sogenannte Lebenstestamente (vgl. Dokument 5). In ihnen wird erklärt, daß der Unterzeichnende,
wenn er zu irgendeiner Zeit durch Krankheit, Unfall, dauerhaftes Versagen
oder sonstige Ursachen in einen körperlichen und/oder geistigen Zustand
geraten sollte, aus dem für ihn keine Rückkehr in einen menschenwürdigen
Zustand zu erwarten ist, die Anwendung lebensverlängernder Maßnahmen
ablehnt und um Sterbehilfe bittet. Nach geltendem Recht kommt diesen Erklärungen strafrechtlich keine große Bedeutung zu. Sie dienen in der Praxis
aber als Indiz für ein dauerhaftes und ernsthaftes Verlangen im Sinne des
Art. 293 nlStGB und können insoweit den Arzt entlasten. Zum Beweis eines
derartigen Verlangens genügt das Lebenstestament allein allerdings nicht.
Wenn einer der Entwürfe Gesetz wird, kommt diesen Erklärungen noch größere Bedeutung zu. Denn alle Entwürfe sehen vor, daß eine schriftliche Bitte
unter Umständen das ausdrückliche Verlangen ersetzen kann. Die Staatskommission hatte den Standpunkt vertreten, daß diese Erklärungen, wie jede
andere rechtsgeschäftliche Erklärung, grundsätzlich so lange als gültig zu
betrachten seien, als sie nicht widerrufen würden.
28
29
Parlamentsdrucksache 20383, Nr. 3, S. 6.
Vgl. den Einsetzungsbeschluß des Ministers der Justiz und des Staatssekretärs für
Wohlfahrt, Volksgesundheit und Kultur vom 17.1.1990, Stcrt. vom 1.2.1990, Nr. 23,
S. 4.
468
7.
Niederlande
Literatur
Die Veröffentlichungen zum Thema Sterbehilfe sind kaum mehr zu übersehen. Das 1985 von der Staatskommission Euthanasie publizierte Literaturverzeichnis umfaßt - ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben bereits 355 Titel.30 Die Flut der Veröffentlichungen ist seither31 nicht abgerissen. Die juristischen Publikationen werden in der Zeitschrift "Data Juridica" (Deventer: Kluwer) monatlich bibliographisch erfaßt.
30
31
Eindrapport Staatscommissie Euthanasie (Anm. 24), Deel 1, Bijlage 7.
Das Verzeichnis berücksichtigt Publikationen, die bis zum 1.6.1985 erschienen sind.
469
Dokumentation
Dokumentation*
Seite
1.
2.
Gesetzliche Bestimmungen
471
1.1
Niederländisches Strafgesetzbuch (Auszug)
471
1.2
Ärztliches Disziplinargesetz (Auszug)
471
Gerichtsentscheidungen
472
2.1
Bezirksgericht Utrecht (Urteil vom 11.3.1952)
472
2.2
Bezirksgericht Leeuwarden (Urteil vom 21.1.1973)
473
2.3
Bezirksgericht Rotterdam (Urteil vom 1.12.1981)
473
2.4
Bezirksgericht Alkmaar (Urteil vom 10.5.1983)
475
2.4.1
Gerichtshof Amsterdam (Urteil vom 17.11.1983)
475
2.4.2
Hoge Raad (Urteil vom 27.11.1984)
476
2.4.3
Gerichtshof zu Den Haag (Urteil vom 11.9.1986)
476
2.5
3.
Bezirksgericht Groningen (Urteil vom 1.3.1984)
476
2.5.1
Gerichtshof Leeuwarden (Urteil vom 11.10.1984)
477
2.5.2
Hoge Raad (Urteil vom 21.10.1986)
478
2.5.3
Gerichtshof Arnheim (Urteil vom 27.2.1987)
479
2.5.4
Hoge Raad (Urteil vom 3.5.1988)
479
2.6
Bezirksgericht Rotterdam (Urteil vom 20.3.1985)
480
2.7
Hoge Raad (Beschluß vom 23.6.1987)
484
2.8
Gerichtshof Arnheim (Urteil vom 31.10.1989)
484
2.9
Gerichtshof 's-Hertogenbosch (Beschluß vom 10.2.1989)
487
Stellungnahme des ärztlichen Berufsverbandes und Standesrecht
489
3.1
Standpunkt des Präsidiums der KNMG
489
3.2
Medisch Tuchtcollege Amsterdam (Spruch vom 8.2.1977)
490
3.3
Centraal Medisch Tuchtcollege (Spruch vom 20.1.1988)
491
3.4
Centraal Medisch Tuchtcollege (Spruch vom 29.3.1990)
491
------------------*
Übersetzungen, soweit nichts anderes vermerkt: H.-J. Scholten.
470
4.
5.
Niederlande
Reformvorhaben ........................................................................................ 493
4.1
Gesetzentwurf der Abgeordneten Wessel-Tuinstra/
Kohnstamm zur Änderung der Art. 293 und 294 nlStGB ............... 493
4.2
Probeentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs mit einigen Bestimmungen über die Sterbehilfe ................... 495
4.3
Entwurf eines Gesetzes über Regelungen zur Hilfeleistung
durch einen Arzt, der sich bei einer Lebensbeendigung aufgrund ausdrücklichen und ernsthaften Verlangens seines
Patienten auf Übermacht beruft ....................................................... 497
Patientenverfügung (Muster) ..................................................................... 499
Abkürzungsverzeichnis ........................................................................................ 500
Dokumentation/Gesetzliche Bestimmungen
471
1.
Gesetzliche Bestimmungen
1.1
Niederländisches Strafgesetzbuch (Wet van 3 maart 1881, Stb. 35)32
- Auszug
Art. 287. Wer vorsätzlich einem anderen das Leben nimmt, wird wegen Totschlags
mit Gefängnisstrafe bis zu 15 Jahren oder Geldstrafe der fünften Kategorie (bis zu
100.000 Gulden)33 bestraft.
Art. 289. Wer vorsätzlich und mit Vorbedacht einem anderen das Leben nimmt,
wird wegen Mordes mit lebenslanger Gefängnisstrafe oder zeitlicher bis zu 20 Jahren oder Geldstrafe der fünften Kategorie (bis zu 100.000 Gulden) bestraft.
Art. 293. Wer vorsätzlich einem anderen auf dessen ausdrückliches und ernsthaftes
Verlangen hin das Leben nimmt, wird mit Gefängnisstrafe bis zu zwölf Jahren oder
Geldstrafe der fünften Kategorie (100.000 Gulden) bestraft.
Art. 294. Wer vorsätzlich einen anderen zum Selbstmord antreibt, ihm dabei behilflich ist oder ihm Mittel dazu verschafft, wird mit Gefängnisstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldbuße der vierten Kategorie (25.000 Gulden) bestraft, wenn der
Selbstmord erfolgt.
Art. 9a. Falls der Richter es im Hinblick auf die geringe Schwere der Tat, die Persönlichkeit des Täters oder die Umstände, unter denen die Tat begangen ist oder die
sich danach gezeigt haben, für ratsam hält, kann er in dem Urteil bestimmen, daß
keine Strafe oder Maßregel verhängt werden soll.
Art. 40. Nicht strafbar ist, wer eine Tat begeht, zu der er durch einen übermächtigen
Einfluß gedrängt wird.
1.2
Gesetz über die Ausübung der Heilkunst - Ärztliches Disziplinargesetz (Wet van 2 juli 1928, Stb. 222) - Auszug
Art. 1. 1. Ein Arzt, der sich einer Handlung schuldig macht, die das Vertrauen in
den ärztlichen Stand untergräbt, oder einer Nachlässigkeit, durch die einer Person,
zugunsten derer er um heilkundigen, chirurgischen oder eine Geburt betreffenden
Rat oder Hilfe gebeten wird oder der er solchen Rat oder Hilfe gewährt, ein schwerer Schaden entsteht, oder der bei der Ausübung der ärztlichen Kunst grobe Unkenntnis beweist, wird, ungeachtet seiner Verantwortlichkeit infolge anderer gesetzlicher Vorschriften, den in Artikel 5 genannten Maßregeln unterworfen.
32
33
Zuletzt übersetzt von D. Schaffmeister, Das niederländische Strafgesetzbuch, Berlin,
New York 1977. Der hier abgedruckte Text berücksichtigt die inzwischen eingetretenen Änderungen.
Vgl. Art. 23 nlStGB.
472
Niederlande
Art. 5. (1) Maßregeln im Sinne der voranstehenden Artikel sind:
1. Verwarnung,
2. Rüge,
3. Auferlegung einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Gulden,
4. zeitweiliges Verbot der Ausübung der Heilkunst oder der chirurgischen Kunst
für die Dauer von bis zu einem Jahr,
5. Aberkennung der Befugnis, die Heilkunst oder die chirurgische Kunst auszuüben.
(2) Die Geldstrafe im Sinne von Absatz 1 Nr. 3 ist an den Staat zu entrichten.
(3) Wird dem Betroffenen eine Geldstrafe auferlegt, so kann dieser beantragen, daß
ihm die Möglichkeit einer Zahlung in zwei oder mehr Raten eingeräumt wird. Die
Eintreibung der Geldstrafe erfolgt gemäß Art. 14 ff. des Gesetzes vom 22. Mai 1945
(Staatsblad Nr. 22) durch den Betreiber der direkten Steuer am Heimatort desjenigen, gegen den die Geldstrafe verhängt worden ist.
2.
Gerichtsentscheidungen
2.1
Urteil des Bezirksgerichts Utrecht vom 11.3.1952 (NJ 1952, 275)
Sachverhalt:
Der Angeklagte verschaffte seinem an Tuberkulose schwer erkrankten Bruder auf
dessen ausdrückliches Verlangen 18-20 Kodeintabletten und spritzte ihm nach deren
Einnahme noch 60 mg Morphin, worauf der Bruder verstarb. In dem Strafverfahren
verteidigte sich der Angeklagte mit dem Einwand, er habe sich, konfrontiert mit dem
unerträglichen Leiden seines Bruders, der Stimme seines Gewissens nicht widersetzen können, die ihm gebot, diesen von seinem Leiden zu erlösen. Das Bezirksgericht
verwarf den Einwand und verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr.
Die gegen das Strafmaß gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil
blieb ohne Erfolg (unveröffentlichte Entscheidung des Gerichtshofs zu Amsterdam
vom 8.7.1952).
Leitsatz:34
Aus dem Umstand, daß das Gesetz keine Ausnahmebestimmung von dem in
Art. 293 niedergelegten Verbot für den Fall vorgesehen hat, daß das Leiden eines
Mitmenschen jemandes Gewissen gegen dieses Verbot aufbringt, muß gefolgert
werden, daß der Gesetzgeber in Gewissenskonflikten keinen Strafausschließungsgrund sieht.
34
Alle Leitsätze dieser und der nachfolgenden Entscheidungen wurden vom Verfasser
aus den Urteilsgründen erarbeitet.
Dokumentation/Gerichtsentscheidungen
2.2
473
Urteil des Bezirksgerichts Leeuwarden vom 21.1.1973 (NJ 1973,
183)
Sachverhalt:
Die angeklagte Ärztin spritzte ihrer Mutter am 19.10.1971 200 mg Morphin, worauf
diese verstarb. Die Mutter galt schon längere Zeit als unheilbar krank. Sie war halbseitig gelähmt, konnte Wasser und Stuhl nicht mehr halten, war schwerhörig und
unfähig geworden zu lesen. Sie war mehrfach das behandelnde Personal und die
Tochter um Sterbehilfe angegangen und hatte sich einmal kopfüber aus dem Bett auf
den Steinfußboden gestürzt, um ihrem Leiden ein Ende zu machen. Kurz vor der Tat
war eine Harnvergiftung durch fortgeschrittenes Nierenversagen diagnostiziert worden. Der behandelnde Arzt hatte zuerst erwogen, von therapeutischen Maßnahmen
abzusehen, sich dann aber mit Rücksicht auf Schwierigkeiten, der er durch das informierte Personal und vor allem von den ärztlichen Direktoren der Pflegeeinrichtung erwartete, anders entschieden.
Leitsätze:
1. Um das Leiden eines Patienten ganz oder soviel wie möglich zu erleichtern, ist es
unter Umständen zulässig, ihm steigende Dosen Morphin, Psychopharmaka oder
anderer Mittel zu verabreichen, auch wenn dies sein Leben verkürzt. In diesen Fällen darf auch die (weitere) Behandlung eventuell auftretender Komplikationen, wie
etwa einer Infektion, unterbleiben.
2. Voraussetzung ist,
a) daß es um einen Patienten geht, der durch Krankheit oder Unfall unheilbar ist ohne Rücksicht auf kürzere oder längere Perioden der Besserung oder Verschlimmerung seines Leidens - oder der aus ärztlicher Sicht als unheilbar angesehen werden muß,
b) daß sein körperliches oder geistiges Leiden für den Patienten unerträglich oder
schwer ist,
c) daß der Patient vorher, eventuell schriftlich, zu erkennen gegeben hat, daß er
sein Leben beenden, jedenfalls von seinem Leiden erlöst sein will, sowie
d) daß der Eingriff durch einen Arzt, nämlich den behandelnden Arzt oder einen
Facharzt in Abstimmung mit diesem, vorgenommen wird.
3. Es ist nicht erforderlich, daß die Sterbensphase nach ärztlichem Urteil schon begonnen oder sich angekündigt hat.
2.3
Urteil des Bezirksgerichts Rotterdam vom 1.12.1981 (NJ 1982, 63)
Sachverhalt:
Die Verurteilte, damals Mitglied der niederländischen Vereinigung für freiwillige
Euthanasie, verschaffte einer kranken Frau Vesparax-Tabletten und Alkohol und
war ihr bei der Einnahme der tödlichen Mengen behilflich. Die Suizidentin hatte der
Verurteilten erzählt, daß sie an Krebs leide. Die Obduktion ließ dafür nichts erkennen.
474
Niederlande
Leitsätze:
1. Im Hinblick darauf,
daß die Beihilfe zum Selbstmord damals aus dem Gedanken heraus unter Strafe
gestellt wurde, daß den Selbstmorden soviel als möglich entgegengewirkt werden müsse,
daß in dieser Zeit in stets breiteren Kreisen die Auffassung besteht, daß in bestimmten - wenn auch außerordentlichen - Fällen Selbsttötung nicht per se unannehmbar ist und daß die Entscheidung dessen, der sein Leben beenden will,
letztendlich respektiert werden müsse,
daß es sowohl für die Person, die ihrem Leben ein Ende setzen will, als auch
für deren Umgebung von großer Bedeutung ist, daß das Leben nicht auf grausame Weise beendet werden muß,
daß dies im allgemeinen nicht möglich ist ohne die Hilfe anderer, weil dem
Betroffenen die Mittel zu einem leichten Tod fehlen,
kann das Interesse der Person, die ihr Leben beenden will, und das ihrer Umgebung
an einem leichten Tod im Einzelfall höher zu bewerten sein, als das Interesse, das
der Gesetzgeber schützen wollte, als er die Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe
stellte.
2. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn
der Patient sein körperliches oder psychisches Leiden als unerträglich erfährt,
sowohl das Leiden als auch das Verlangen nach dem Tode dauerhaft ist,
der Entschluß, aus dem Leben zu scheiden, freiwillig gefaßt ist,
der Patient seine Situation richtig einschätzen kann, um die Alternativen weiß,
in der Lage ist, die Möglichkeiten gegeneinander abzuwägen, und dies auch
getan hat,
es redlicherweise keine andere Lösung zur Verbesserung der Situation mehr
gibt,
durch seinen Tod anderen kein unnötiges Leid zugefügt wird.
3. Damit festzustellen ist, ob die unter 2 genannten Voraussetzungen vorgelegen
haben,
darf die Entscheidung, Sterbehilfe zu leisten, nicht durch eine Person allein
getroffen werden;
muß dazu immer ein Arzt zugezogen werden, der auch das anzuwendende
Mittel bestimmen soll;
muß weiter bei der Entscheidung und bei der Hilfeleistung selbst mit größtmöglicher Sorgfalt gehandelt werden; das Bezirksgericht denkt dabei z.B.,
wenn der Betroffene sich schon in der Sterbensphase befindet, an die Hinzuziehung weiterer Kollegen durch den behandelnden Arzt oder, wenn die Sterbensphase noch nicht angebrochen ist, an Beratung des Falles mit noch anderen
Fachleuten, wie einem Psychiater, Psychologen oder Sozialarbeiter.
Dokumentation/Gerichtsentscheidungen
2.4
475
Urteil des Bezirksgerichts Alkmaar vom 10.5.1983 (NJ 1983, 407)
Sachverhalt:
Der angeklagte Arzt spritzte seiner 95 Jahre alten schwer kranken Patientin auf deren mehrfaches und ernsthaftes Verlangen am 16.7.1982 hintereinander Stesolid,
Pethidin und Curarin, worauf diese verstarb. Der Tat war eine lange Leidensperiode
der zunehmend verfallenden und unter Schmerzen leidenden Frau vorangegangen.
Der Arzt hatte sich mehrfach sowohl mit seinem Assistenzarzt als auch mit dem
Sohn seiner Patientin besprochen und auch mit deren Zustimmung gehandelt.
Leitsätze:
1. Im Hinblick darauf,
daß ein Selbstbestimmungsrecht über die Beendigung des eigenen Lebens in
immer breiteren Bevölkerungskreisen anerkannt wird (und)
daß es allgemein bekannt ist, daß, um sein Leben auf humane, nicht gewalttätige Weise zu beenden, oftmals Hilfe Dritter notwendig ist,
kann im Falle einer Hilfeleistung zu einer freiwilligen Lebensbeendigung, obwohl
diese in formeller Hinsicht eine Verletzung der Art. 293 oder 294 nlStGB darstellt,
die materielle Rechtswidrigkeit entfallen, wenn und soweit die Tat rechtlich als nicht
unerwünscht betrachtet werden kann.
2. Die materielle Rechtswidrigkeit entfällt bei einer solchen Hilfeleistung nur dann,
wenn die Entscheidung zur Lebensbeendigung durch denjenigen, der um Hilfe bittet,
wohl erwogen und aufgrund eines dauerhaften Leidens getroffen worden ist und
wenn weiter derjenige, der die Hilfe leisten soll, sowohl bei der Beurteilung der
Frage, ob eine solche Situation gegeben ist, als auch im übrigen bei seiner Hilfeleistung selbst den Anforderungen allergrößter Sorgfalt genügt und alle Umstände des
Falles in Rechnung gezogen hat.
2.4.1
Urteil des Gerichtshofs zu Amsterdam vom 17.11.1983 (NJ 1984,
43)
Sachverhalt: (wie zu Dokument 2.4)
Das Urteil ist auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin ergangen. Der Gerichtshof
verwirft die Begründung der ersten Instanz mit dem Hinweis, daß angesichts dessen,
daß die Regierung erst kürzlich eine Staatskommission zur Untersuchung dieses
Problems eingesetzt habe, keine Rede davon sein könne, daß sich in den Niederlanden schon jetzt eine allgemeine Auffassung des Inhalts herauskristallisiert habe,
nach der Euthanasie - entgegen der Bestimmung des Art. 293 nlStGB - als allgemeingesellschaftlich akzeptiert gelten könne. Das Berufungsgericht hebt daher die
Alkmaarer Entscheidung auf und erklärt den Arzt einer Tötung auf Verlangen für
schuldig. Es macht dann aber von der Möglichkeit des Art. 9a nlStGB Gebrauch und
sieht von der Auferlegung einer Sanktion ab.
476
2.4.2
Niederlande
Urteil de Hoge Raad vom 27.11.1984 (NJ 1985, 106)
Sachverhalt: (wie Dokument 2.4)
Auf die Kassation des Angeklagten hin hebt das höchste niederländische Gericht das
Urteil des Berufungsgerichts auf und verweist die Sache zur Neuverhandlung an den
Gerichtshof in Den Haag. Auch der Hoge Raad schließt in seinem Urteil eine Rechtfertigung wegen Fehlens materieller Rechtswidrigkeit aus. Er hält das Urteil des
Amsterdamer Gerichts aber gleichwohl für rechtsfehlerhaft, da aus den Urteilsgründen nicht hervorgehe, ob der Hof geprüft habe, ob die Tat wegen Notstands gerechtfertigt sei.
Leitsatz:
Es besteht die Möglichkeit, daß die Injektion tödlicher Stoffe durch einen Arzt als
ein nach objektiver medizinischer Einsicht im Notstand verrichtetes Handeln gerechtfertigt ist.
2.4.3
Urteil des Gerichtshofs zu Den Haag vom 11.9.1986 (NJ 1987, 609)
Sachverhalt: (wie zu Dokument 2.4)
Der Gerichtshof in Den Haag erklärt die Tat des Arztes für gerechtfertigt und spricht
diesen frei. Der Angeklagte habe "aufgrund seiner Erkenntnisse und Einsichten als
Arzt und seiner Erfahrung als Hausarzt der Frau ... nach einer gemäß den Normen
der medizinischen Ethik sorgfältigen Abwägung der Pflichten und Interessen, die
einander gegenüberstanden, eine Wahl getroffen, die gestützt auf die Umstände des
Falles nach redlicher medizinischer Einsicht als gerechtfertigt angesehen werden
müsse". Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat auf die
Einlegung eines weiteren Rechtsmittels verzichtet.
2.5
Urteil des Bezirksgerichts Groningen vom 1.3.1984 (NJ 1984, 450)
Sachverhalt:
Die angeklagte Ärztin spritzte ihrer Patientin in der Nacht vom 4. auf den 5.8.1982
insgesamt 120 mg Morphin, worauf diese verstarb. Die Frau war unheilbar krank
und empfand ihr Leiden als unerträglich. Sie hatte ihren Sterbewillen mehrfach
mündlich und schriftlich geäußert und eindringlich um ein Eingreifen gebeten. Die
Ärztin hatte ihren Schritt zwar mit Kollegen, einem Theologen und einem Apotheker besprochen, jedoch hatte kein anderer Arzt die Patientin selbst untersucht, so
daß die ins Vertrauen Gezogenen sich allein auf die Feststellungen der Angeklagten
stützen mußten.
Leitsätze:
1. Ein Straffreistellungsgrund fehlender materieller Rechtswidrigkeit findet weder
im geschriebenen noch im ungeschriebenen Recht Anerkennung. Die Annahme
eines solchen Straffreistellungsgrundes verstößt gegen das gemäß Art. 11 des Ge-
Dokumentation/Gerichtsentscheidungen
477
setzes über die Gesetzgebung für den Richter geltende Verbot, den inneren Wert
oder die Billigkeit eines Gesetzes einer Beurteilung zu unterziehen.
2. Die medizinische Ausnahme findet im ungeschriebenen Recht Anerkennung. Sie
besagt, daß ein bestimmtes ärztliches Tun oder Unterlassen, das den Tatbestand
irgendeiner Straftat erfüllt, gleichwohl nicht strafbar ist, wenn dieses Verhalten aus
medizinischen Gründen dringend geboten ist und wenn bei seiner Ausführung alle
durch die ärztliche Wissenschaft und Praxis gebotene Sorgfalt beachtet wird.
3. Die medizinische Ausnahme kann auch die Injektion tödlicher Mengen Morphin
rechtfertigen, wenn
a) der behandelnde Arzt in Absprache mit mindestens einem Kollegen oder einem
Psychiater tätig wird und dieser sich über den Zustand des Patienten ein eigenes Urteil gebildet hat. Ist der Arzt, der die Sterbehilfe leistet, nicht zugleich
der Arzt, bei dem sich der Patient in Behandlung befindet, muß er sich auch mit
dem behandelnden Kollegen besprechen;
b) der Patient sich in einem irreversiblen Zustand befindet, der durch ihn dauerhaft als unerträgliches körperliches und/oder psychisches Leiden erfahren
wird;
c) das ausdrückliche und ernsthafte Verlangen des Patienten, seinem Leben ein
Ende zu setzen, als dauerhaft angesehen werden kann und auf der Einsicht des
Betroffenen in seine eigene Situation und auf der Abwägung anderer Möglichkeiten der Hilfeleistung gründet;
d) eine andere - für den Betroffenen redlicherweise annehmbare - Lösung als die
Beendigung des Lebens fehlt;
e) im übrigen auch die Ausführung des Eingriffs lege artis erfolgt.
2.5.1 Urteil des Gerichtshofs zu Leeuwarden vom 11.10.1984 (NJ 1985, 241)
Sachverhalt: (wie Dokument 2.5)
Der Gerichtshof in Leeuwarden hebt das Urteil des Bezirksgerichts auf und verurteilt die Ärztin zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten, die auf zwei Jahre zur
Bewährung ausgesetzt wird. In seinem Urteil wendet sich das Gericht ausdrücklich
gegen die Möglichkeit einer Rechtfertigung aktiver Sterbehilfe durch ärztliches Berufsrecht (sog. medizinische Ausnahme). Wie der Gerichtshof in Amsterdam (2.4.1)
verwirft auch das Leeuwardener Gericht den Ausschluß materieller Rechtswidrigkeit
mit dem Argument, die Einsetzung der Staatskommission Euthanasie am 8.10.1982
zeige deutlich, daß sich bislang eine allgemeine Auffassung nicht hinreichend herauskristallisiert habe, nach der Euthanasie in aktiver und direkter Form, wie von der
Angeklagten angewandt, unter Beiseitestellung von Art. 293 nlStGB als allgemeingesellschaftlich akzeptiert angesehen werden könne. Notstand und psychische
Übermacht schließt der Gerichtshof schließlich deshalb aus, weil die Angeklagte der
Patientin versprochen habe, sie sterben zu lassen, und sich damit selbst in diese Situation hineinmanövriert habe.
478
Niederlande
Leitsätze:
Weder aus der Gesetzesgeschichte noch sonst woher ist ersichtlich, daß der Gesetzgeber im Hinblick auf die Bestimmung des Art. 293 nlStGB eine Ausnahme für
Ärzte machen wollte, die aktiv und direkt Euthanasie anwenden; und zwar auch
dann nicht, wenn diese in Übereinstimmung mit den innerhalb der Ärzteschaft allgemein akzeptierten Normen handeln würden.
2.5.2
Urteil des Hoge Raad vom 21.10.1986 (NJ 1987, 607)35
Sachverhalt: (wie zu Dokument 2.5)
Auf die Kassation des Angeklagten hin hebt der Hoge Raad das Urteil des Berufungsgerichts in Leeuwarden auf und verweist die Sache zur Neuverhandlung an den
Gerichtshof in Arnheim. In ungewöhnlicher Eindeutigkeit verwirft auch der Hoge
Raad in dieser Entscheidung die Möglichkeit einer Rechtfertigung aktiver Sterbehilfe durch die sogenannte medizinische Ausnahme. Er bestätigt aber, daß diese Maßnahmen durch Notstand gerechtfertigt oder durch psychische Übermacht entschuldigt sein können. Insoweit erscheint ihm die Prüfung des Berufungsgerichts in
Leeuwarden nicht ausreichend. Die Tatsache allein, daß die Angeklagte ihrer Patientin versprochen habe, ihrem Ansinnen nachzukommen, bedeute nicht, daß sie sich
schuldhaft in eine solche Ausnahmesituation begeben habe. Der Hof habe daher
prüfen müssen, ob nach wissenschaftlich zu verantwortender medizinischer Einsicht
und nach den in der medizinischen Ethik geltenden Normen eine Situation vorgelegen habe, die als Notstand erachtet werden mußte, oder ob die Ausführung der erwiesenen Tat unter Einfluß eines Dranges erfolgte, dem die Angeklagte keinen Widerstand zu leisten brauchte.
Leitsätze:
1. Aus der Gesetzesgeschichte, der zitierten Rechtsprechung und Literatur ist zwar
auszumachen, daß es anerkannt ist, daß ein Arzt, wenn er wegen (schwerer) Körperverletzung strafrechtlich verfolgt wird, weil seine Handlungen den Tatbestand der
einschlägigen Strafvorschriften erfüllen, sich mit Erfolg auf sein Recht berufen
kann, als Arzt im Interesse seines Patienten und im Rahmen eines medizinischen
Eingriffs so zu handeln. Nirgends aber läßt sich aus dem Gesagten die Folgerung
ziehen, daß es in breiten Kreisen als richtig anerkannt ist, daß die medizinische Ausnahme auch in den Fällen aktiver Lebensbeendigung, auf die Art. 293 nlStGB ab35
Deutsche Übersetzung des Urteils im vollen Wortlaut nebst kritischer Anm. von
H. Reis in EuGRZ 1987, S. 282 ff.; Reis verkennt in seiner Besprechung allerdings die
Bedeutung der Entscheidung: Die besondere Bedeutung des Urteils liegt weniger darin,
daß der Hoge Raad bemerkt, daß die medische exceptie (medizinische Ausnahme) zur
Rechtfertigung aktiver Euthanasie nicht taugt (so aber Reis, a.a.O., S. 287), sondern
vielmehr darin, daß es die Möglichkeit einer Rechtfertigung solcher Maßnahmen ausdrücklich anerkennt und den Auffassungen der Ärzteschaft bei der Beurteilung, ob ein
rechtfertigender Notstand vorliegt oder nicht, wiederum (vgl. Dokument 2.4.2) entscheidendes Gewicht beimißt. Das Urteil hat, wie auch die weitere Entwicklung zeigt,
nicht etwa den ärztlichen Entscheidungsspielraum entscheidend eingeschränkt, sondern
im Gegenteil dazu beigetragen, die Zulässigkeit von Maßnahmen aktiver Sterbehilfe
durch einen Arzt zu etablieren.
Dokumentation/Gerichtsentscheidungen
479
zielt, zur Geltung kommen kann; ganz abgesehen davon, ob der Richter, wenn das
sogar so sein sollte, die Freiheit haben sollte, dieser durch den Gesetzgeber nicht
anerkannten Ausnahme strafausschließende Wirkung zuzuerkennen.
2. Es ist auch in Fällen aktiver Sterbehilfe nicht ausgeschlossen, daß nach wissenschaftlich verantwortbarer medizinischer Einsicht und nach den in der medizinischen Ethik geltenden Normen eine Situation eintritt, die als Notstand erachtet werden mag, oder daß deren Ausführung unter Einfluß eines Dranges erfolgt, dem der
Arzt keinen Widerstand entgegenzusetzen braucht.
2.5.3
Urteil des Gerichtshofs zu Arnheim vom 27.2.1987 (unveröffentlicht)
Sachverhalt: (wie Dokument 2.5)
Der Gerichtshof in Arnheim urteilt im Ergebnis nicht anders als das Leeuwardener
Gericht. Auch er befindet die Ärztin der Tötung auf Verlangen für schuldig und
verurteilt sie deshalb zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten, die auf zwei Jahre
zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Gericht hält die Annahme eines Notstands bereits deshalb für ausgeschlossen, weil die Angeklagte zwar einen Kollegen zu Rate
gezogen, von diesem die Patientin aber nicht habe untersuchen lassen.
Leitsatz:
Der behandelnde Arzt muß sein Urteil über die Begründetheit des Todeswunsches
zumindest durch einen ärztlichen Kollegen überprüfen lassen, der seinerseits den
Patienten selbst untersucht hat. Wenn dies unterbleibt, ist die Annahme eines rechtfertigenden Notstands ausgeschlossen.
2.5.4
Urteil des Hoge Raad vom 3.5.1988 (NJ 1989, 391)
Sachverhalt: (wie zu Dokument 2.7)
Gegen das Arnheimer Urteil legt die Angeklagte erneut Kassation ein. Dieses
Rechtsmittel verwirft der Hoge Raad aber. Die Verurteilung wird damit rechtskräftig.
In seiner Urteilsbegründung weicht das höchste niederländische Gericht allerdings
nicht unerheblich von der des Gerichtshofs ab. So wiederholt es seine bereits in dem
Beschluß vom 23.6.1987 (Dokument 2.7) geäußerte Auffassung, daß der Umstand
allein, daß der Arzt es versäumt habe, seine Diagnose durch einen unabhängigen
Kollegen überprüfen zu lassen, die Annahme eines rechtfertigenden Notstands nicht
ohne weiteres ausschließe. Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Krankheit der Patientin nicht das Endstadium erreicht habe und auch nicht kurz zuvor eine
mehr oder minder ernsthafte Verschlechterung eingetreten sei, trage aber die Ablehnung dieses Rechtfertigungsgrundes.
Dieses dritte Euthanasie-Urteil des Hoge Raad stellt auch klar, daß sich die in dem
Urteil vom 21.10.1986 (Dokument 2.5.2) gemachte Einschränkung "nach wissenschaftlich verantwortbarer medizinischer Einsicht und den in der medizinischen
Ethik geltenden Normen" ausschließlich auf den rechtfertigenden Notstand, nicht
480
Niederlande
aber auf die psychische Übermacht bezieht. Dies bedeutet, daß lebensbeendende
Maßnahmen durch Nicht-Mediziner unter Umständen entschuldigt sein können. Für
Ärzte dagegen ist, wie dieses Urteil bestätigt, eine Entschuldigung aufgrund psychischer Übermacht ausgeschlossen. Sie werden aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung
und Erfahrung als befähigt angesehen, auch angesichts eines noch so ausweglosen
Schicksals kühlen Kopf zu bewahren.
Leitsätze:
1. In Fällen, in denen der Verdächtige anführt, in einem Notstand gehandelt zu haben, d.h. daß er, vor die Notwendigkeit gestellt, unter widerstreitenden Pflichten zu
wählen, der schwerwiegendsten nachgekommen sei, muß der Richter - und dies ist
seine vornehmste Aufgabe - untersuchen, ob nach wissenschaftlich verantwortbarer
medizinischer Einsicht und nach den in der medizinischen Ethik geltenden Normen
tatsächlich eine Situation eingetreten war, die als Notstand angesehen werden kann,
und ob die Wahl, die der Verdächtige in ihr getroffen hat, als gerechtfertigt gelten
kann.
2. Falls ein Arzt einem Patienten auf dessen ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen das Leben nimmt, schließt der Umstand, daß dieser Arzt es versäumt hat,
seine Feststellungen über die eingetretene Situation an denen eines unabhängigen
Kollegen zu überprüfen, nicht ohne weiteres aus, daß der Richter später in Anbetracht der Umstände des Falles gleichwohl urteilt, daß der Arzt im Notstand gehandelt hat und deshalb nicht strafbar ist.
3. Die Tatsache, daß die Krankheit des Patienten sich zu dem Zeitpunkt, in dem sich
der Arzt zum Handeln entschloß, nicht im Endstadium war und auch kurz zuvor eine
mehr oder minder ernsthafte Verschlechterung nicht eingetreten ist, ist aber ein ausreichender Grund, das Vorliegen eines Notstands nicht anzunehmen.
4. Beruft sich ein Verdächtiger auf psychische Übermacht, muß der Richter untersuchen, ob er die bewiesene Tat unter dem Einfluß eines Dranges begangen hat,
dem er keinen Widerstand entgegenzusetzen brauchte.
5. Einem Arzt, der zur Zeit der Tat als Psychiater tätig ist, kann abverlangt werden,
sich dem von dem schwer kranken Patienten auf ihn ausgeübten Druck zu entziehen.
2.6
Urteil des Bezirksgerichts Rotterdam vom 20.3.1985 (Gids
Jurisprudentie Gezondheitsrecht S 85/1)
Sachverhalt:
Es handelt sich hier um die erste nach dem Urteil des Hoge Raad vom 27.11.1984
(Dokument 2.4.2) ergangene Euthanasie-Entscheidung. Erstmals wird hier - entsprechend der vom Hoge Raad gewiesenen Richtung - ein Fall aktiver Sterbehilfe
wegen Notstands für gerechtfertigt erklärt. Der angeklagte Arzt wird allein gemäß
Art. 228 nlStGB wegen unrichtiger Angaben der Todesursache in der Sterbeurkunde
zu einer Geldstrafe von 500 Gulden, ersatzweise zehn Tagen Haft, verurteilt. Die
einschlägigen Urteilspassagen sollen hier vollständig wiedergegeben werden.
Dokumentation/Gerichtsentscheidungen
481
Aus den Urteilsgründen:
Der Angeklagte hat sich unter anderem auf Notstand berufen. Die Hauptverhandlung
hat folgendes ergeben: Als die Patientin in dem Pflegeheim aufgenommen wurde
und der medizinischen Fürsorge des Angeklagten anheimfiel, war sie eine unheilbar
kranke Frau von 71 Jahren. Sie hatte an den Eierstöcken Krebs und infolgedessen
bildete sich Flüssigkeit im Bauchbereich. Diese Flüssigkeit mußte regelmäßig
(nämlich einmal alle zehn oder 14 Tage) durch Punktionen abgezapft werden. Dabei
ging es dann jedesmal um Mengen von einigen Litern, manchmal sogar fünf bis
sechs Liter Flüssigkeit, in denen auch Blut war. Die Punktionen waren sehr
schmerzhaft.
Bei der Aufnahme in dem Pflegeheim wußte die Patientin, daß sie unheilbar krank
war, und sie übersah gut, was die Zukunft für sie bereithielt. In den Gesprächen, die
sie nach der Aufnahme unter anderem mit dem Angeklagten führte, gab sie regelmäßig zu erkennen, daß das Leben für sie keinen Sinn mehr haben würde, wenn sie
körperlich und/oder geistig so siech sei, daß sozialer Kontakt nicht mehr gut möglich
sein würde. Für diese Zukunft würde sie ihr Leben als beendet ansehen.
Nach Mitte Oktober 1983 verschlechterte sich ihr Zustand merklich. Sie konnte das
Essen nicht mehr bei sich behalten und fühlte sich oft elend. Sie kam kaum mehr aus
dem Bett und ließ erkennen, daß sie viele Schmerzen hatte und daß das Leben für sie
nicht mehr länger zu dauern brauchte. Auch hatte sie in dieser Zeit stets mehr Augenblicke, in denen sie den Mut gänzlich verlor. Gegenüber dem Angeklagten, der
die Bauchpunktionen ausführte, sagte sie nach solchen Punktionen: Das halte ich
nicht mehr aus; muß das auf diese Weise noch weitergehen? Oder Worte gleichen
Sinnes.
Der Angeklagte hat viel mit der Patientin gesprochen. Er ist hierbei der Sorge der
Patientin über ihr Lebensende nicht aus dem Wege gegangen. Als die Patientin,
nachdem sich ihr Zustand verschlechterte, ihn fragte, ob er, wenn sie ihrem Leben
ein Ende machen wolle, ihr dabei helfen würde, hat er anfangs auf diese Frage weder mit Ja noch mit Nein geantwortet, aber erkennen lassen, daß er diesem Ansinnen
nicht ablehnend gegenüberstehe. Später, am Wochenende des 26.11.1983, wurde der
Angeklagte zu der Patientin gerufen, da ihr Zustand sehr ernst war. Sie hatte große
Schmerzen, war sehr erschöpft und mußte sich andauernd übergeben. Damals bat sie
den Angeklagten um eine Injektion, um für immer einzuschlafen. Der Angeklagte ist
auf diese Bitte nicht eingegangen.
Nach dem Wochenende des 26.11.1983 verschlechterte sich der Zustand der Patientin immer mehr. Von Dezember 1983 an wurde sie fast gänzlich bettlägerig und
hatte ständig Schmerzen, weshalb ihr Morphin injiziert wurde. Sie versuchte oft zu
schlafen und verlangte nach dem Tod. Sie hatte den Kampf aufgegeben.
Am 12.12.1983 fragte sie den leitenden Pfleger ihrer Abteilung, mit dem sie einen
sehr guten Kontakt hatte, sehr konkret, wann der Doktor soweit sein würde, daß ihr
Leben abgekürzt werden würde. Nachdem der Pfleger den Angeklagten davon in
Kenntnis gesetzt hatte, hat der Angeklagte mit ihr gesprochen. Auch den Angeklagten fragte sie damals unmittelbar, ob er noch an diesem Tag ihrem Leben ein
482
Niederlande
Ende setzen wolle. Wenig später wandte sich auch der Sohn der Patientin an ihn mit
der Bitte, dem Wunsch seiner Mutter, ihr Leben zu beenden, Gehör zu schenken.
Auf die Bitte der Patientin hin hat der Angeklagte ihr dann versprochen, an ihrer
Lebensbeendigung mitzuwirken, nachdem er unter anderem mit ihren Kindern gesprochen habe. Die Patientin zeigte sich über diese Zusage sehr erfreut, obwohl sie
am liebsten am selben Tage ihr Leben beendet gesehen hätte.
Der Angeklagte hat sein Versprechen ... in Gesprächen mit dem leitenden Pfleger
der Abteilung der Patientin, der humanistischen Beraterin des Pflegeheims, die auch
mit der Patientin Gespräche über Lebensbeendigung geführt hatte, und mit den
nächsten Familienangehörigen der Patientin, nämlich deren Tochter, deren Sohn und
dessen Ehefrau, auf seine Richtigkeit hin überprüft. In diesen Gesprächen erfuhr der
Angeklagte, daß seine Entscheidung als richtig angesehen wurde und daß die Patientin unerträglich litt, so daß sie aufrichtig nach dem Tod verlangte. Er hat diesen
Personen mitgeteilt, daß er am 15.12. Euthanasie anwenden werde, und hat sie gebeten, dabei anwesend zu sein.
Nachdem der Angeklagte das Datum und den Zeitpunkt der Einlösung seines Versprechens festgelegt hatte, hat er der Patientin am 13.12.1983, nachdem sie ihn von
neuem dringend gebeten hatte, ihr Leben zu beenden, im Beisein ihres Sohnes gesagt, daß er am 15.12. ihren wiederholten Bitten Folge leisten werde. Die Patientin
zeigte sich deutlich sehr erfreut zu hören, daß der Zeitpunkt nun definitiv festgelegt
war.
Am 14.12. konsultierte der Angeklagte einen Kollegen wegen des anzuwendenden
Mittels. Der Angeklagte hat diesem den Fall der Patientin auseinandergesetzt und
mitgeteilt, daß er Pavulon gebrauchen wolle. Dieser Arzt hat damals auf die Frage
des Angeklagten bestätigt, daß Pavulon das passende Mittel ... sei. Am 14.12. hat
der Angeklagte die Patientin noch einige Male besucht. Er stellte fest, daß sie ruhig
und zufrieden war. Die Patientin war während ihres Aufenthaltes in dem Pflegeheim
und insbesondere während der mit ihr geführten Gespräche bei klarem Verstand und
gab stets zu erkennen, daß sie sich der Situation, in der sie sich befand, voll bewußt
war.
Die Patientin gab einige Tage vor ihrem Tod zu erkennen, keine (steigenden) Morphin-Dosen mehr haben zu wollen, weil sie klar bleiben wolle. Sie aß damals fast
nichts mehr, fühlte sich durch die Flüssigkeitsansammlung in ihrem Bauch elend,
aber bat gleichwohl nicht um eine Punktion. Die letzte Punktion war Ende November erfolgt.
Die zu erwartende Lebensdauer der Patientin lag kurz vor ihrem Tode bei höchstens
zwei Monaten (so der in der Sitzung angehörte Sachverständige); der Angeklagte
schätzte ihre Lebenserwartung auf einige Wochen.
Falls die Euthanasie nicht erfolgt wäre, hätte sich das bereits eingesetzte Siechtum in
wachsendem Tempo durch die zunehmende Flüssigkeitsentstehung und die dadurch
zunehmenden Schmerzen, durch weitere Ausfälle des Stoffwechsels und die erhöhte
Komplikationsgefahr fortgesetzt.
Dokumentation/Gerichtsentscheidungen
483
Zur Linderung der zunehmenden Schmerzen wären aus medizinischer Sicht höhere
Dosen Morphin erforderlich gewesen (was die Patientin nicht wollte). Die Folgen
einer Morphinbehandlung wären gewesen: Schwierigkeiten mit der Atmung und
Störungen des Herzzentrums, Abnahme der geistigen Klarheit und eine Verkürzung
der Lebenserwartung auf äußerstenfalls 14 Tage (so der Sachverständige in der Sitzung).
Das Gericht zieht aus den vorgenannten Tatsachen folgende Schlüsse. Die Patientin
erfuhr ab dem 12.12.1983 die Fortdauer ihres Lebens als eine schwere Aufgabe,
unter der sie auf unerträgliche Weise litt. Dieses Bewußtsein der Patientin war nach
fachkundiger medizinischer Einsicht - im Hinblick auf ihre Verfassung - gänzlich
begründet. Nach fachkundiger medizinischer Einsicht mußte in dem Zeitraum vom
12. bis 15.12.1983 für die Zukunft mit einer weiteren Verschlimmerung des Leidens
gerechnet werden. Die Lebenserwartung war damals gering.
Zur Linderung des Leidens der Patientin stand dem Angeklagten, medizinisch gesehen, keine andere Methode zur Verfügung als die Zuführung erhöhter Dosen Morphin. Mit dieser Alternative waren, medizinisch gesehen, schwerwiegende Nachteile
verbunden. Die Alternative wurde außerdem von der Patientin abgelehnt, so daß sie
bereits deshalb nicht in Betracht kam.
Der Angeklagte hat sowohl bei dem Zustandekommen seiner Entscheidung, dem
dringenden Verlangen nach Euthanasie nachzugeben, als auch bei deren Ausführung
sorgfältig gehandelt.
Er hat sich in hinreichendem Maße mit anderen Sachverständigen und der Familie
beraten. Im Hinblick auf das Krankheitsbild der Patientin - zu dem die Prognose
anderer medizinischer Sachverständiger bei ihrer Aufnahme in dem Pflegeheim im
Juni 1983 gehörte - war es in diesem Falle für ihn als behandelndem Arzt nicht notwendig, in dem Zeitraum vom 12. bis 15.12.1983 den Zustand der Patientin durch
einen zweiten Arzt beurteilen zu lassen.
Das Gericht kommt daher hinsichtlich des Einwands zu folgendem Ergebnis: Gegenüber dem Interesse, das Art. 293 des Strafgesetzbuchs zu schützen sucht (Erhaltung des Lebens), stand das in diesem Falle ebenso gewichtige Rechtsinteresse,
dem Leiden der Patientin durch ärztliche Hilfestellung bei der Beendigung ihres
Lebens ein Ende zu machen.
Diesem letzteren Interesse hat der Angeklagte durch die Injektion des Pavulon gedient. Der Angeklagte konnte dies als Teil seiner Aufgabe als Arzt auffassen. Die
Tat des Angeklagten war daher wegen Notstands gerechtfertigt ...
Zum weiteren Gang des Verfahrens:
Staatsanwaltschaft und Angeklagter legten gegen dieses Urteil Berufung ein. Die
Staatsanwaltschaft greift den Freispruch, der Angeklagte die Verurteilung wegen
unrichtiger Angabe der Todesursache an. Der Gerichtshof in Den Haag bestätigt
aber das erstinstanzliche Urteil (Urteil vom 2.4.1987, NJ 1987, 756). Er mindert
allerdings das Strafmaß auf 250 Gulden. Die Kassation des Arztes bleibt ohne Erfolg
(Urteil des Hoge Raad vom 15.12.1987, NJ 1988, 811).
484
Niederlande
2.7
Beschluß des Hoge Raad vom 23.6.1987 (NJ 1988, 157)
Sachverhalt:
Der angeklagte Arzt gab seiner 73jährigen Patientin auf deren Todeswunsch hin
zuerst eine Morphin- und dann eine Curare-Injektion. Die Frau war an Krebs erkrankt. Sie galt als unbehandelbar, nachdem sich Metastasen bereits in der Lunge
gebildet hatten. In den letzten Wochen vor dem Eingriff hatte sich ihr Zustand stark
verschlechtert.
Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage vor allem deshalb erhoben, weil der Arzt keinen Kollegen konsultiert hatte. Der Beschwerde gegen diese Anklage36 gab das
Bezirksgericht zu Almelo statt (Beschluß vom 3.1.1986, unveröffentlicht). Es ließ
die Anklage nicht zu, weil die Tat wegen Notstands gerechtfertigt gewesen sei. Der
Gerichtshof zu Arnheim entschied am 15.10.1986 (unveröffentlicht) nicht anders. Er
wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß des Bezirksgerichts
zurück. Der Hoge Raad bestätigt die Entscheidung.
Leitsatz:
Falls ein Arzt, der seinem Patienten auf dessen ausdrücklichen und ernsthaften
Wunsch hin das Leben genommen hat, es versäumt hat, zuvor seine Feststellungen
über die eingetretene Situation an denen eines unabhängigen Kollegen zu überprüfen, so schließt dies nicht aus, daß später der Richter in Anbetracht der Umstände
des Falles gleichwohl urteilt, daß der Arzt in Notstand gehandelt hat und deshalb
nicht strafbar ist.
2.8
Urteil des Gerichtshofs zu Arnheim vom 31.10.1989
(NJB 1989, 1433-1434)
Sachverhalt:
Frau Stinissen wurde am 30.3.1974 wegen eines Kaiserschnitts stationär aufgenommen. Bei der Operation fiel sie in tiefe Bewußtlosigkeit, aus der sie nicht mehr
erwachte. Über 15 Jahre lang wurde sie künstlich ernährt. Sie reagierte zwar auf
Geräusche, konnte aber keinen Kontakt zu ihrer Umgebung aufnehmen. Schmerzempfinden war auf dem EEG nicht registrierbar. Ihre Bewußtlosigkeit wurde für
irreversibel erachtet. Da sie aber im übrigen in guter körperlicher Verfassung war,
war ein Ende nicht abzusehen. 1987 beantragte ihr Ehemann darauf in einem Zivilverfahren vor dem Bezirksgericht in Almelo unter anderem, den behandelnden Ärzten aufzugeben, die künstliche Ernährung einzustellen. Dies lehnte das Bezirksgericht mit Urteil vom 1.7.1987 (unveröffentlicht) ab. Der Gerichtshof zu Arnheim hat
die Berufung zurückgewiesen.
36
Die niederländische Strafprozeßordnung sieht ein Zwischenverfahren (vgl. §§ 199-212
dStPO) nicht vor. Der Angeklagte hat aber die Möglichkeit, die Anklageerhebung mit
der Beschwerde anzufechten und so eine Hauptverhandlung zu verhindern. In diesem
Beschwerdeverfahren prüft das Gericht, ob es höchst unwahrscheinlich ist, daß es zu einer Verurteilung kommt, Art. 250 ff., 262 nlStPO. Eine nähere Beschreibung dieses Verfahrens in deutscher Sprache findet sich bei Schaffmeister (Anm. 13), S. 84 ff., 158 f.
Dokumentation/Gerichtsentscheidungen
485
Aus den Gründen:
a) Vorangestellt muß werden, daß der Gerichtshof volles Verständnis für das Dilemma hat, in das der Berufungskläger sich versetzt sieht, für den Druck, den die
Situation, in der seine Ehefrau sich befindet, auf ihn ausüben muß und für die Tatsache, daß er in dieser Lage ein richterliches Urteil erstrebt. Der Gerichtshof ist auch
der Auffassung, daß die Situation, so wie sie sich im Hinblick auf Frau Stinissen
entwickelt und die dazu geführt hat, daß diese nun schon 15 Jahre in tiefem Koma
liegt, ohne daß irgendeine Aussicht auf Veränderung, weder in Form ihrer Genesung
noch in Form ihres Todes, besteht, die Frage aufwirft, ob hier wohl noch von einem
sinnvollen medizinischen, vor allem aber auch menschlichen Handeln die Rede sein
kann. Der Standpunkt, daß dies nicht länger der Fall ist, erscheint dem Gerichtshof
durchaus verteidigbar.
b) Auf der anderen Seite führt kein Weg an der Feststellung vorbei, daß die Situation, wie sie nun einmal entstanden ist, und die Anträge, vor allem die, deren
Stattgabe unmittelbar zu einer Beendigung des Lebens der Ehefrau führen würden,
Fragen lebensanschaulicher und medizinisch-ethischer Art anschneiden, über die in
der niederländischen Gesellschaft tiefgreifende Auffassungsunterschiede bestehen
und bezüglich derer jeder deutliche und spezifisch juristische Rahmen, in den die
Beantwortung dieser Fragen eingepaßt werden könnte, fehlt. Es ist angesichts dieser
Umstände nicht Aufgabe des Richters, sich in einem allgemeinen Sinn über die Fragen, die hier anstehen, auszulassen und zu den Kontroversen, die sie hervorgerufen
haben, Stellung zu nehmen.
c) Darüber hinaus ist für den Richter Zurückhaltung auch deshalb am Platz, weil das
Urteil über den Sinn einer ärztlichen Behandlung grundsätzlich ein ärztliches Urteil
ist. Die Entscheidung der Frage, ob eine ärztliche Behandlung sinnlos ist, ist kein
juristisches Urteil, sondern muß wiederum grundsätzlich durch den Arzt anhand der
Standards der ärztlichen Profession beantwortet werden.
d) Dem Richter ist nur die Aufgabe vorbehalten - nicht mehr, aber auch nicht weniger - zu untersuchen, ob die konkreten Umstände des Falles nach geltendem niederländischem Recht den Antrag stützen oder nicht.
e) Dabei ist der Gerichtshof, was die Frage betrifft, ob von ärztlichem oder pflegerischem Handeln der Berufungsbeklagten im Hinblick auf Frau Stinissen die Rede
ist, mit dem Bezirksgericht der Auffassung, daß in diesem Fall, wenn auch der pflegerische Aspekt von großer Bedeutung ist, doch von ärztlichem Handeln gesprochen
werden muß, weil die Situation, in der sich Frau Stinissen befindet, künstlicher Art
ist, durch Ärzte begleitet und kontrolliert wird und darum in überwiegendem Maße
in ärztliche Verantwortung fällt ...
Der erste Antrag zielt darauf ab, daß die Berufungsbeklagten beauftragt werden, die
künstliche Zufuhr von Nahrung und Flüssigkeit an Frau Stinissen einzustellen, wobei eine Behandlung und/oder Versorgung fortgesetzt werden soll, die darauf gerichtet ist, unnötiges Leiden zu verhindern oder zu erleichtern. Konsequenz der beantragten Anweisung ist - soviel steht fest - daß Frau Stinissen in einem Zeitraum
von einigen Wochen verstirbt. Die Grundlage des Antrags ist zweierlei:
486
-
Niederlande
Nach herrschender ärztlicher Auffassung muß die künstliche Zufuhr von Nahrung und Flüssigkeit als sinnlos angesehen werden;
die Zustimmung von Frau Stinissen dazu fehlt oder muß als fehlend erachtet
werden.
6. Im Hinblick auf die erste Grundlage muß zuerst untersucht werden, ob in der
ärztlichen Berufsgruppe tatsächlich eine Auffassung allgemein verbreitet ist, die
besagt, daß es keinen Sinn hat, einer Patientin wie Frau Stinissen Nahrung und Flüssigkeit zuzuführen, und dann, ob diese communis opinio solch eine starke Geltung
hat, daß den Berufungsbeklagten, die grundsätzlich nach ihren eigenen medizinischethischen Normen handeln dürfen, nicht zugestanden werden könnte, an ihrem eigenen - von dem allgemeinen abweichenden - Standpunkt festzuhalten, so daß von
ihnen gerichtlich verlangt werden könnte, sich der allgemeinen ärztlichen Auffassung anzuschließen. Anders ausgedrückt: Es müßte feststehen, daß der Standpunkt,
den die Berufungsbeklagten einnehmen, nämlich, daß, solange Frau Stinissen ihrer
Sorge anvertraut ist, sie künstlich mit Nahrung und Flüssigkeit versorgt werden
muß, so sehr in Streit mit der allgemein bestehenden ärztlichen Auffassung ist, daß
ihre medizinisch-ethische Auffassung der allgemein verbreiteten weichen muß.
7. Aufgrund dessen, was die Parteien vorgetragen haben - auch der Berufungskläger
geht davon aus, daß mehrere Auffassungen bestehen - und was allgemein bekannt
ist, hat der Gerichtshof nicht die Überzeugung, daß im Hinblick auf einen Fall wie
dem vorliegenden von einer herrschenden ärztlichen Auffassung in dem hier gemeinten Sinn gesprochen werden kann. Es besteht im Gegenteil ein solcher Unterschied in den Auffassungen in ärztlichen Kreisen (ebenso übrigens wie außerhalb),
daß den Berufungsbeklagten die Befugnis zukommt, nach ihren eigenen medizinisch-ethischen Auffassungen zu handeln, was darauf hinausläuft, daß es ihnen nicht
untersagt werden kann, daß sie sich als verpflichtet erachten, Frau Stinissen, solange
sie sich unter ihrer Obhut befindet, in bisheriger Art weiter zu versorgen.
8. Der Berufungskläger hat dem Gerichtshof zu erwägen gegeben, sich durch Sachverständige unterrichten zu lassen. Ebenso wie das Bezirksgericht sieht der Hof aber
darin keine Lösung. In Anbetracht der angesprochenen Meinungsunterschiede, die
bestehen, würde die Auswahl der Sachverständigen tatsächlich das Ergebnis der
Untersuchung weitgehend beeinflussen. Zwar würde der Gerichtshof, wie der Berufungskläger anführt, ein eventuelles Sachverständigengutachten selbständig zu beurteilen haben; unter den heutigen Umständen muß es jedoch als ausgeschlossen
gelten, daß auf diesem Wege eine herrschende ärztliche Auffassung, auf der die von
dem Berufungskläger beantragte Anweisung gestützt werden könnte, gerichtlich
festgestellt werden könnte.
9. Der Gerichtshof fügt dem Vorstehenden noch das Folgende hinzu:
Selbst wenn festgestellt werden könnte, daß in diesem Fall nach professionellem
ärztlichem Standard von sinnlosem ärztlichem Handeln die Rede ist, so kann der
Klage nicht stattgegeben werden. Denn bei einem komatösen Patienten, der autonom
atmet, kann eine Lebensbeendigung nur erfolgen durch Entzug von Nahrung und
Flüssigkeit; es sei denn, man wählt eine aktive Form der Lebensbeendigung. Der
Entzug von Nahrung und Flüssigkeit führt zu einem Prozeß, durch den erst nach
Dokumentation/Gerichtsentscheidungen
487
einigen Wochen der Tod eintritt. Dieser Weg ist - auch wenn der Patient ihn gehen
wollte (darüber sind die Parteien unterschiedlicher Meinung) - in diesem Falle in
Anbetracht der von den Berufungsbeklagten vertretenen Ansichten unannehmbar.
Weiter erhebt sich die Frage, ob die unannehmbaren Folgen des hier erwogenen
Weges eine aktive Form der Lebensbeendigung rechtfertigen könnten. Dazu muß
festgestellt werden, daß die herrschenden Rechtsauffassungen keinen Raum für diese Art der Lebensbeendigung lassen außer auf das ausdrückliche und ernsthafte
Verlangen des Patienten. Da ein derartiges Verlangen hier nicht festzustellen ist,
steht dieser Weg hier nicht offen. Für den Maßstab Qualität eines Menschenlebens
als selbständiges Kriterium sieht der Gerichtshof keinen Raum.
10. Auch die zweite Grundlage kann nicht zum Erfolg der Klage führen. Es fehlt
jeder Anknüpfungspunkt zur Beurteilung der Frage, wie Frau Stinissen selbst über
die Lage, in der sie sich befindet, gedacht haben würde. Darum kann nicht gesagt
werden, daß ihre Zustimmung fehlt oder als fehlend angesehen werden kann. Davon,
daß der in dieser Hinsicht durch den Berufungskläger als Ehemann und Pfleger eingenommene Standpunkt nicht als Ersatz angesehen werden kann, geht auch der Berufungskläger aus ...
Zum weiteren Gang des Verfahrens:
Die Auffassung des Gerichtshofs, daß die Frage, ob die Behandlung eingestellt werden kann oder nicht, eine ärztliche sei und der Richter angesichts der Pluralität der
Meinungen in der Ärzteschaft nicht gegen die Auffassung der behandelnden Ärzte
entscheiden könne, bedeutet, daß auch eine andere Auffassung vom Recht gedeckt
ist. Wenn die Ärzte zu der Überzeugung gelangen, daß eine weitere Behandlung
sinnlos geworden ist, steht es ihnen - das ist die Konsequenz des Urteils - frei, entsprechend zu verfahren. Tatsächlich ist die Behandlung von Frau Stinissen im Januar 1990 eingestellt worden. Das Bezirksgericht hat eine Klage der "Niederländischen
Patientenvereinigung", die aus prinzipiellen Erwägungen gegen Sterbehilfe eintritt
und erreichen wollte, daß Frau Stinissen weiter künstlich ernährt wird, abgewiesen.37 Frau Stinissen ist kurz darauf verstorben. Anklage ist nicht erhoben worden.
2.9
Beschluß des Gerichtshofs zu 's-Hertogenbosch vom 10.2.1989 (zum
Teil veröffentlicht als Bestandteil der Entscheidung des Hoge Raad
vom 28.4.1989, NJ 1990, 46)
Sachverhalt:
Am 20.4.1985 wurde das Baby M. Ross geboren. Das Kind litt an einem DownSyndrom. Zudem war der Zwölffingerdarm verschlossen. Der Darmverschluß war
operabel. Einen Tag, nachdem sie einen Operationstermin vereinbart hatten, widerriefen die Eltern aber ihre Einwilligung. Der Hausarzt schaltete daraufhin die
Staatsanwaltschaft ein. Diese entzog den Eltern das Sorgerecht und übertrug es dem
Rat für Jugendschutz, einer Einrichtung, die auch Aufgaben wahrnimmt, wie sie in
Deutschland dem Jugendamt obliegen. Auch dessen Sekretär weigerte sich aber, die
37
Vgl. FAZ vom 9.1.1990, Nr. 7, S. 9 und vom 16.1.1990, Nr. 13, S. 9.
488
Niederlande
Einwilligung zu erteilen. Der verantwortliche Arzt sah darauf von der lebensnotwendigen Operation ab. Das Kind verstarb am 17.5.1985.
Die Staatsanwaltschaft erhob nach einer gerichtlichen Voruntersuchung gegen den
Sekretär des Rates für Jugendschutz und gegen den Chefarzt der Abteilung Kinderheilkunde des Krankenhauses, in dem das Baby verstorben war, Anklage wegen
Totschlags und unterlassener Hilfeleistung. Die Eltern wurden nicht angeklagt. Beide Angeklagte fochten die Anklageerhebung an. Das Bezirksgericht in Maastricht
gab den Beschwerden am 19.3.1987 (unveröffentlicht) statt und verwarf die Anklage. Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen die Beschlüsse blieben ohne Erfolg.
Aus den Gründen:
2.7.1 Die übrigen Umstände, so wie sie für den Gerichtshof erkennbar geworden
sind, sind von der Art, daß geurteilt werden muß, daß der Verdächtige redlicherweise hat beschließen können, sich (der Entscheidung der Eltern) anzuschließen und
keine weiteren Schritte zu unternehmen ...
2.7.3 Aus dem Gutachten des Sachverständigen folgt, daß bei einer Operation wie
der vorliegenden, ausgeführt an einem Kind, das, wie M. Ross, mit einer ernsten
Form des Down-Syndroms zur Welt gekommen ist, die nicht zu vernachlässigende
Möglichkeit in Betracht gezogen werden muß, daß dadurch der Weg zu einem Leben sehr schweren Leidens dieses Kindes - und, was der Gerichtshof mit Nachdruck
bemerken will, zu einem entsprechenden Leiden der Eltern dieses Kindes eröffnet
würde, und zwar zu einem Leiden, das so schwer ist, daß von dem Verdächtigen
redlicherweise nicht verlangt werden kann, daß er, in Abweichung von dem Urteil
der Eltern des Kindes, diesen Weg dadurch eröffnet, daß er versucht, noch die Zustimmung zur Operation zu erhalten. Dies gilt selbst dann, wenn durch diese Operation die ebensowenig zu vernachlässigende Möglichkeit besteht, daß dem Kind dieses unerträgliche Leiden erspart bleibt und es gesund wird.
2.7.4 Es kann dahinstehen, ob die Möglichkeit, daß dem Kind dieses sehr schwere
Leiden erspart bleibt und es gesund wird, statistisch gesehen unter Umständen erheblich größer ist als die schlimme Möglichkeit dieses Leidens. Denn eine solche
statistische Tatsache kann und darf nach Auffassung des Gerichtshofs in einem individuellen Fall, in dem tiefgreifendes menschliches Leiden auf dem Spiel steht, für
die Frage, ob der Verdächtige verpflichtet war, anders zu handeln, als er gehandelt
hat, keine ausschlaggebende Bedeutung haben.
2.7.5 Sofern die Staatsanwaltschaft der Auffassung sein sollte, daß der Verdächtige
noch immer die Möglichkeit hatte, ärztlich einzugreifen, sobald sich dieses sehr
schwere Leiden ankündigen würde, und daß der Verdächtige in dieser schlimmen
Möglichkeit, daß sich dieses sehr schwere Leiden realisieren würde, keinen Grund
finden konnte, bereits im voraus keine weiteren Versuche zu unternehmen, die Zustimmung zu der Operation von M. Ross zu erhalten, erwägt der Gerichtshof, daß
dem Verdächtigen in diesem Punkt die Freiheit gelassen werden muß, nach Ehre und
Gewissen zu entscheiden. Denn von ihm kann nicht verlangt werden - mit der Folge,
daß er sich eines Verbrechens schuldig macht -, daß er die ungünstige Möglichkeit,
dem Kind Ross den Weg zu einem Leben sehr schweren Leidens zu eröffnen, auf
seine Verantwortung nimmt...
Dokumentation/Ärztliche Stellungnahmen und Standesrecht
489
2.8 Der Gerichtshof ist der Überzeugung, daß der Verdächtige unter Berücksichtigung der Erwägungen, die unter 2.7.1 angestellt sind, redlicherweise hat beschließen können, die ärztliche Behandlung des Kindes einzustellen. Die medizinische Behandlung konnte von dem Augenblick an, da feststand, daß das Kind an dem
Darmverschluß nicht operiert werden und daran sterben würde, keinem medizinisch
sinnvollem Ziel mehr dienen und nur noch verzögernd und leiderhöhend wirken ...
Zum weiteren Gang des Verfahrens:
Der Hoge Raad hat die Kassation der Staatsanwaltschaft gegen diesen Beschluß am
28.4.1989 (NJ 1990, 46 und 47) zurückgewiesen.
3.
Ärztliche Stellungnahmen und Standesrecht
3.1
Standpunkt des Präsidiums der Königlich-Niederländischen Gesellschaft zur Förderung der Heilkunde (KNMG) in Sachen Euthanasie
(Medisch Contact 1984, Nr. 31, S. 990-998)
Zusammenfassung:38
Unter Euthanasie versteht das Präsidium alle Handlungen, die darauf abzielen, eines
Menschen Leben auf dessen Verlangen hin zu beenden. Eine weitere Unterteilung
dieses Begriffs in passive Euthanasie, aktive Euthanasie und Hilfe bei einer Selbsttötung hält die Mehrheit des Präsidiums in moralischer Hinsicht für überflüssig und
unerwünscht.
Angesichts dessen, daß dem Verlangen nach Euthanasie vielfach eine Krankheit
zugrunde liegt, hält das Präsidium den Arzt für die einzig geeignete Person, über
derartige Bitten zu entscheiden. Auch im Hinblick auf die medizinische bzw. pharmakologische Sachkunde, die für eine verantwortliche Euthanasie erforderlich ist,
gehört die Anwendung der Euthanasie nach Meinung des Präsidiums ausschließlich
in die Arzt/Patienten-Beziehung. Der Arzt ist überdies standesrechtlich verantwortlich. Auf der medizinischen Profession als Kollektiv ruht deshalb die Pflicht, eine
gesellschaftlich annehmbare Regelung der Euthanasiefrage möglich zu machen.
Die Ausführung von Euthanasiehandlungen muß auf freiwilliger Basis erfolgen. Das
Präsidium erachtet jeden Arzt, der mit einer Bitte um Sterbehilfe konfrontiert wird,
in jedem Fall für gehalten, der Frage nachzugehen, inwieweit von einem wohlerwogenen Verlangen die Rede ist und ob das Leiden in den Augen des Patienten noch
erträglich gemacht werden kann. Der Arzt, der eine Bitte um Euthanasie aus persönlichen Gründen ablehnt, muß dem betroffenen Patienten nach Auffassung des Präsidiums die Gelegenheit geben, mit einem anderen Kollegen Kontakt aufzunehmen,
ohne daß deshalb notwendigerweise die eigene Beziehung mit dem Patienten abgebrochen werden muß.
38
Die sehr umfangreiche Stellungnahme kann aus Raumgründen hier nicht vollständig
wiedergegeben werden. Eine Übersetzung des gesamten Textes findet sich bei
K.M. v. Lutterotti, Ärztliche Handlungsanleitungen im Grenzbereich von Leben und
Tod in strafrechtlicher Sicht, Diss. iur. Freiburg 1990, Anhang, S. 47-68.
490
Niederlande
Angesichts des unwiderruflichen und außerordentlichen Charakters der Euthanasie
muß vor deren Anwendung einer Reihe von Bedingungen erfüllt sein. Unter Berücksichtigung der inzwischen dazu entwickelten Rechtsprechung muß der Arzt nach
Auffassung des Präsidiums in jedem Falle sorgfältig prüfen, ob das Verlangen des
Patienten in aller Freiheit zustande gekommen ist, ob von einem unannehmbaren
und aussichtslosen Leiden die Rede sein kann, das für den Patienten nicht mehr erträglich gemacht werden kann, und ob das Verlangen nach dem Tod dauerhaft und
wohlerwogen ist. Über diese strengen Bedingungen hinaus ist es dagegen nicht erforderlich, daß der Patient sich bereits in der Sterbensphase befindet. Allerdings muß
nach Auffassung des Präsidiums als weitere Voraussetzung verlangt werden, daß die
Euthanasie in medizinisch-pharmakologisch verantwortlicher Weise ausgeführt
wird.
Für eine ausgewogene Urteils- und Entscheidungsbildung auf diesem Gebiet hält das
Präsidium überdies eine kollegiale Beratung für unentbehrlich. Deshalb schlägt das
Präsidium vor, neben den meist bereits bestehenden informellen Konsultationsmöglichkeiten im eigenen Umfeld (wie der Vertretung, den Kollegen in Krankenhaus oder Pflegeheim) auch eine formelle, unabhängige Form der Prüfung zu schaffen und dazu grundsätzlich in jeder Region eine selbständige Prüfungskommission
ins Leben zu rufen, die aus drei bis fünf sorgfältig ausgewählten Kollegen besteht.
Deren Vorprüfung muß nach Auffassung des Präsidiums durch die KNMG mit Gewicht versehen werden. Überdies hält das Präsidium es für wichtig, daß diese Prüfungskommission die KNMG jährlich in anonymisierter und komprimierter Form
über ihre Erkenntnisse informiert.
Im übrigen würde das Präsidium es gerne sehen, wenn die Sterbeurkunden fortan der
Wahrheit gemäß ausgefüllt würden. Um dies zu erreichen hält das Präsidium nicht
allein eine Änderung der einschlägigen Richtlinien zu dem Gesetzes über die Leichenfürsorge für geboten, sondern nach seiner Ansicht sind gleichzeitig klare Absprachen über die Verfolgung von Ärzten, die Euthanasie anwenden, zwischen Justiz und KNMG erforderlich.
3.2
Spruch des Medisch Tuchtcollege zu Amsterdam vom 8.2.1977
(Nederlands Tijdschrift voor Geneeskunde 1978, Nr. 34, S. 12641265)
Sachverhalt:
Der von dem Ehemann verklagte Arzt hatte seiner Patientin, die hoffnungslos an
Krebs erkrankt war und schwer litt, auf deren Verlangen ein Schlafmittel verabreicht, obwohl er wußte, daß die Patientin aufgrund dessen wahrscheinlich nicht
mehr in der Lage sein würde, rechtzeitig aufzuwachen, um ihre Luftröhre, die sich
periodisch mit Gewebe zusetzte, frei zu machen.
Aus den Gründen:
Aus den Feststellungen folgt, daß der Beklagte sich darüber Rechenschaft gegeben
hat, daß die Patientin wahrscheinlich im Schlaf sterben würde. Zugleich konnte festgestellt werden, daß der Beklagte die wahrscheinlichen Folgen dieser Medikation
Dokumentation/Ärztliche Stellungnahmen und Standesrecht
491
sowohl mit der - noch gut ansprechbaren - Patientin als auch - von dem Kläger abgesehen - mit der näheren Familie besprochen hat und darüber hinaus einen Angehörigen der "wachttoren-genootschaft", deren Mitglied die Patientin war, in die Überlegungen miteinbezogen hat. Die Umstände, in denen sich die Patientin nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme befand, waren so, daß der Beklagte dadurch, daß er
auf das ausdrückliche Verlangen der Patientin, mit der die wahrscheinlichen Folgen
ausführlich besprochen waren, die genannten Medikamente verabreicht hat, nicht
unrichtig gehandelt hat.
Zum weiteren Gang des Verfahrens:
Die Berufungsinstanz, das Centraal Medisch Tuchtcollege, bestätigte diesen Spruch
am 30.3.1978.
3.3
Spruch des Centraal Medisch Tuchtcollege vom 20.1.1988
(NJ 1988, 772)
Leitsatz:
Sterbehilfe durch einen Arzt ist standesrechtlich unzulässig, wenn nicht die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Lebensbeendigung muß auf die ausdrückliche Bitte des Patienten erfolgen,
und der Arzt muß annehmen dürfen, daß die Bitte in dem Moment, in dem das
Leben beendet wird, noch gültig ist.
b) Der Arzt muß sich über den Euthanasie-Wunsch mit dem Patienten eingehend
und wiederholt beraten haben.
c) Bevor er einem solchen Wunsch nachkommt, muß der Arzt einen anderen Arzt,
der fachkundig und unabhängig ist, konsultieren. Dabei muß der Fall detailliert
besprochen werden.
d) In seinem medizinischen Bericht muß der Arzt detailliert ausführen, was Inhalt
der Beratung mit dem Patienten war, welche Einsichten er durch die Gespräche
mit den nächsten Angehörigen erhalten hat, welche Schlüsse die konsultierten
Kollegen gezogen haben und was seine eigenen Erwägungen und Handlungen
bei der Lebensbeendigung waren.
3.4
Spruch des Centraal Medisch Tuchtcollege vom 29.3.1990 (MC
1990, Nr. 44, S. 1313-1314)
Sachverhalt:
Der 1925 geborene Patient litt seit seiner Scheidung im Jahre 1975 an schweren
Depressionen. Nachdem seine geschiedene Frau 1978 Suizid beging, unternahm
auch er einen Selbstmordversuch. Wiederholt wurde er ambulant und stationär behandelt. 1983 ließ er sich dann in das psychiatrische Krankenhaus einweisen, in dem
der angeklagte Psychiater arbeitete. Die Aufnahme erfolgte freiwillig. Im Januar
1984 wurde wegen Suizidgefahr auf Antrag jedoch gerichtlich seine Unterbringung
angeordnet. Der Patient war ernsthaft chronisch depressiv mit psychotischen Momenten und hatte daneben ein ernstes Lungenemphysem. Zu dessen Behandlung
492
Niederlande
wurde er zwischenzeitlich in ein Krankenhaus überwiesen, ohne daß eine Besserung
erzielt werden konnte. Nach seiner Rückkehr bat der Patient den Psychiater wiederholt, ihm bei seiner Tötung behilflich zu sein. Der Psychiater erklärte sich schließlich zur Hilfe bei einer Selbsttötung bereit und sagte auch zu, die dazu erforderlichen
Mittel zu beschaffen. Seinem Entschluß waren Gespräche mit dem Kollegen und
Familienmitgliedern (Bruder und dessen Ehefrau) vorausgegangen. Sowohl die
Verwaltung wie auch das Pflegepersonal sprachen sich gegen eine Selbsttötung in
der Einrichtung aus. Der Psychiater sorgte darauf dafür, daß die gerichtliche Unterbringungsanordnung zum 3.7.1984 aufgehoben wurde. Am 17. Juli begleitete er den
Patienten nach Hause. Dort brachte der Patient sich durch einen von dem Psychiater
bereiteten Trank um.
Aus den Gründen:
7. Das Centraal College wird zuerst die Frage behandeln, ob der Patient seinen
Willen in Freiheit äußern konnte. Der Psychiater ist der Meinung, daß der Patient
einen freien, unabhängigen und nicht durch Medikamente beeinflußten Willen besaß. Er wird darin durch zwei in der Einrichtung angestellte Psychiater unterstützt.
Jedoch bleibt es für das Centraal College schwer festzustellen, ob der Wille des Patienten nicht stark durch seine Krankheit, sprich Depression, beeinflußt war. Die
Frage, ob das Todesverlangen und die damit zusammenhängende Schwere des Leidens dieses nicht sterbenskranken Patienten aus seiner Depression folgt, mit ihr zusammenhängt oder doch einen Teil ausmacht, ist denn auch definitiv kaum zu beantworten.
Das Centraal College weist darauf hin, daß der Psychiater noch am 21.9.1983 über
eine Äußerung des Patienten folgendes notierte: "Momentan würde er ganz andere
Vorstellungen von der Zukunft haben. Er sagt selbst ganz klar, daß er doch wohl mit
seinen Beschränkungen leben will, obwohl deren Annahme ihm schwerfällt."
Dem chronischen und unbehandelbaren Charakter der Depression, die von dem Angeklagten angeführt wird, steht die Feststellung gegenüber, daß seither wieder neue
Möglichkeiten zur Therapie einer Depression entwickelt sind, die in einer Anzahl
von Fällen geholfen haben. Dies bedeutet, daß auf Todesverlangen, die möglicherweise mit einer Krankheit wie der vorliegenden im Zusammmenhang stehen, nur mit
größter Zurückhaltung eingegangen werden darf.
8. Das Centraal College hält es nicht für annehmbar, daß die richterliche Anordnung, die wegen drohender Suizidgefahr beantragt wurde, aufgehoben wurde, ohne
daß bei diesem Antrag ausdrücklich angegeben wurde, daß man in Erwägung zog,
dem Patienten bei einer Selbsttötung zu helfen. Ebensowenig hält das Centraal College es für annehmbar, daß das Pflegepersonal erst in einem sehr späten Stadium mit
dem bereits länger bei dem Psychiater vorhandenen Wunsch, die Hilfe zum Selbstmord auf der Abteilung zu leisten, konfrontiert wurde. Das Pflegepersonal, das täglich mit dem Patienten umging, hielt eine solche Hilfe nach den eigenen Erfahrungen aufgrund des Zustands des Patienten nicht für indiziert und wünschte deshalb,
damit nicht befaßt zu werden; überdies bestanden ethische Bedenken.
Dokumentation/Reformvorhaben
493
9. Das Centraal College hält es im Hinblick auf die Interaktion von Arzt und Patient
gerade bei psychiatrischen Patienten für notwendig, daß zumindest ein außerhalb der
Einrichtung tätiger Psychiater in die Entscheidung miteinbezogen wird. Zudem müssen die konsultierten Psychiater ihre Meinung schriftlich niederlegen und nicht - wie
im vorliegenden Falle - nur mündlich kundtun.
10. Anders als die erste Instanz ist das Centraal College der Auffassung, daß der
Psychiater aus den vorgenannten Erwägungen an der Selbsttötung nicht hätte mitwirken dürfen.
11. Bleibt die Frage, ob dies bedeuten muß, daß dem Psychiater, der viele in seinen
Plan, Hilfe bei der Selbsttötung zu leisten, miteinbezogen hat, eine Maßregel aufzuerlegen ist. Der ärztliche Inspekteur hält die Auferlegung einer Maßregel nicht für
geboten, will aber - vor allem im Hinblick auf die von ihm befürchtete Präzedenzwirkung - festgestellt sehen, daß die Handlungsweise unerlaubt ist.
Das Centraal College ist auch im Hinblick auf die Art und Weise, in der sich der
Psychiater bei einer Anzahl von Kollegen über diese Hilfe zur Selbsttötung informiert hat, und im Hinblick auf die Offenheit, mit der er gegenüber der Familie und
allen Betroffenen aufgetreten ist, der Auffassung, daß in diesem Fall nicht in einer
Weise gegen Art. 1 des Ärztliches Disziplinargesetzes verstoßen wurde, daß eine
Maßregel angebracht wäre. Bemerkenswert ist, daß noch keine früheren Entscheidungen zur Hilfe zur Selbsttötung bei psychisch kranken Patienten ergangen
sind.
4.
Reformvorhaben
4.1
Gesetzentwurf der Abgeordneten Wessel-Tuinstra/Kohnstamm zur
Änderung der Art. 293 und 294 nlStGB39 (Parlamentsdrucksache
18331)
Artikel I
Art. 293 nlStGB wird wie folgt gefaßt:
(1) Wer vorsätzlich das Leben eines anderen auf dessen ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen beendet, wird mit Gefängnisstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe der vierten Kategorie bestraft.
(2) Die in Abs. 1 genannte Tat ist nicht strafbar, wenn die Lebensbeendigung durch
einen Arzt im Rahmen sorgfältiger Hilfeleistung an jemandem erfolgt, der sich in
einer aussichtslosen Notlage befindet.
(3) Für eine sorgfältige Hilfeleistung ist erforderlich:
a) daß soweit möglich der Hilfesuchende über die Situation, in der er sich befindet, insbesondere auch über Behandlungen, die zu einer Erleichterung seines
Leidens führen können, aufgeklärt wird;
39
I.d.F. vom 12.3.1986 (Derde Nota van Wijziging - Parlamentsdrucksache 18331,
Nr. 37).
494
Niederlande
b)
daß der Hilfesuchende seine Bitte freiwillig und wohlüberlegt getan und selbst
geäußert hat;
c) daß der Arzt seine Entscheidung getroffen hat, nachdem er sich davon überzeugt hat, daß der Hilfesuchende sich in einem Zustand im Sinne des Abs. 2
befindet und daß die unter b) genannten Voraussetzungen erfüllt sind;
d) daß der Arzt einen von ihm unabhängigen Arzt zu Rate gezogen hat, mit dem
er nicht irgendwie zusammenarbeitet oder verwandt ist.
(4) Falls der Patient nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern, aber vorher
schriftlich um Lebensbeendigung für den Fall gebeten hat, daß er unerträglich leiden
würde, kann auf diese Erklärung als Ausdruck des Willens des Patienten abgestellt
werden; vorausgesetzt, der Arzt hat die Überzeugung, daß diese Erklärung freiwillig
und wohlerwogen abgegeben worden ist.
(5) Falls der Hilfesuchende noch nicht achtzehn Jahre alt ist, werden seine gesetzlichen Vertreter stets in den Entscheidungsprozeß miteinbezogen. Falls diese oder
einer von diesen sich der Bitte um Lebensbeendigung nicht anschließen können,
wird von einer Entscheidung dazu abgesehen.
(6) Der Arzt führt ein Tagebuch, das er für die Dauer von fünf Jahren aufbewahrt
und dem Staatsanwalt auf Anfrage zur Einsichtnahme überläßt und in dem zumindest vermerkt sind:
a) die Tatsachen und Umstände, die in Abs. 3 genannt sind,
b) die Ansichten der nächsten Umgebung über die Bitte und die Hilfeleistung,
c) der Name und die Sichtweise des durch ihn konsultierten Arztes,
d) ein Auftrag an einen Krankenpfleger gemäß Art. 293bis.
(7) Der Arzt übersendet dem Leichenbeschauer unverzüglich einen wahrheitsgemäß
ausgestellten Totenschein, dessen Muster durch allgemeine Regierungsverordnung
festgelegt wird.
Art. 293bis. Keine Strafverfolgung wegen eines Verbrechens gemäß Art. 293 erfolgt gegen einen Krankenpfleger, der im Auftrag und unter der Verantwortung eines Arztes handelte und der guten Gewissens annehmen durfte, daß der Arzt sich
dadurch nicht einer Straftat schuldig machte.
Artikel II
Art. 294 nlStGB wird wie folgt gefaßt:
(1) Wer vorsätzlich einen anderen zum Selbstmord antreibt, wird mit Gefängnisstrafe bis zu zwölf Jahren oder Geldstrafe der fünften Kategorie bestraft, wenn der
Selbstmord erfolgt.
(2) Wer vorsätzlich einem anderen beim Selbstmord behilflich ist oder die Mittel
dazu verschafft, wird mit Gefängnisstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe der
vierten Kategorie bestraft, wenn der Selbstmord erfolgt.
(3) Die in Abs. 2 umschriebene Tat ist nicht strafbar, wenn im Rahmen sorgfältiger
Hilfeleistung, wie in Art. 293 angegeben, und unter Beachtung der Bestimmungen
der Abs. 3, 6 und 7 gehandelt wird.
Artikel III
In das Strafgesetzbuch werden nach Art. 294 zwei Artikel eingefügt, mit folgendem
Wortlaut:
Dokumentation/Reformvorhaben
495
Art. 294bis. Der Arzt, der es versäumt, den Bestimmungen in Abs. 6 und 7 des
Art. 293 nachzukommen, wird mit Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe der dritten Kategorie bestraft.
Art. 294ter. (1) Niemand ist verpflichtet, einer Bitte um Lebensbeendigung oder um
Hilfe beim Selbstmord zu entsprechen oder daran mitzuwirken.
(2) Wenn der Arzt Gewissensgründe gegen eine Lebensbeendigung auf Verlangen
oder Hilfe beim Selbstmord hat, setzt er den Hilfesuchenden unverzüglich, nachdem
dieser sich an ihn gewandt hat, davon in Kenntnis.
(3) Abs. 1 befreit den Arzt nicht von der Verpflichtung, auf Anfrage und wenn der
Hilfesuchende dazu seine Zustimmung gibt, anderen Ärzten Auskünfte über den
Zustand des Hilfesuchenden zu erteilen.
4.2
Probeentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs
mit einigen Bestimmungen über die Sterbehilfe40 (Parlamentsdrucksache 19359)
Artikel I
Das Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert:
Die Artikel 293 und 294 werden durch die folgenden Artikel ersetzt:
Art. 293. (1) Wer vorsätzlich einem anderen auf dessen ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen das Leben nimmt, wird mit Gefängnisstrafe bis zu vier Jahren und
sechs Monaten oder Geldstrafe der vierten Kategorie bestraft.
(2) Nicht strafbar ist der Arzt, der die Tat im Rahmen der Sterbehilfe begeht, wenn
die Beendigung des Lebens seinem sorgfältigen medizinischen Handeln auf ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen eines Patienten, der unerträglich leidet, erwächst und zudem nach herrschender medizinischer Erkenntnis als Folge der
Krankheit oder des Leidens eine konkrete Todeserwartung besteht und eine weitere
ärztliche Behandlung keinem einzigen vernünftigen Zweck für den Patienten mehr
dient. Alsdann sind andere Teilnehmer an der Tat ebensowenig strafbar.
(3) Unter dem Beendigen des Lebens im Sinne des vorigen Absatzes wird auch verstanden das Verschaffen von Mitteln zum Selbstmord des Patienten und das dabei
Behilflichsein.
(4) Sorgfältiges medizinisches Handeln im Sinne des Absatzes 2 ist nur dann anwesend, wenn:
a) der Patient über die Situation, in der dieser sich befindet, aufgeklärt wurde,
insbesondere auch über Behandlungen, welche der Erleichterung seines Leidens dienen können;
b) der Arzt die Überzeugung bekommen hat, daß der Patient seine Bitte in Freiwilligkeit und nach sorgfältiger Überlegung getan hat;
40
Deutsche Übersetzung aus: J. Baumann u.a., Alternativentwurf eines Gesetzes über
Sterbehilfe, Stuttgart 1986, S. 49 f.
496
Niederlande
c)
der Arzt zu dem Urteil gekommen ist, daß es keine anderen Lösungen gibt, die
das unerträgliche Leiden des Patienten erleichtern können, und es aufgrund
seiner Befunde verantwortungsvoll ist, das Leben zu beenden;
d) der Arzt einen von unserem Minister für Wohlfahrt, Gesundheitswesen und
Kultur angewiesenen anderen Arzt zu Rate gezogen hat, sofern dieser letztgenannte zum erstgenannten Arzt nicht in irgendeinem Zusammenarbeits- oder
Familienverband steht.
(5) Der Arzt macht über seine Befunde im Sinne des vorigen Absatzes unter c) Aufzeichnungen. Er vermerkt darin auch den Namen und die Auffassung des von ihm
zu Rate gezogenen zweiten Arztes. Diese Aufzeichnungen müssen mindestens fünf
Jahre aufbewahrt und auf Anfrage dem zuständigen Medizinalinspektor der Staatsaufsicht über das Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt werden.
(6) Wenn der Patient nächste Familienangehörige hat, wird nach Rücksprache mit
ihm vom Arzt geprüft, ob und inwieweit sie in den Entscheidungsprozeß miteinbezogen werden. Wenn davon abgesehen wird, die nächsten Familienangehörigen zu
Rate zu ziehen, werden die Gründe dafür in den im vorigen Absatz genannten Aufzeichnungen angegeben.
(7) Wenn der Patient das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, werden seine gesetzlichen Vertreter immer in den Entscheidungsprozeß miteinbezogen. Wenn diese
oder einer von ihnen mit der Bitte um Lebensbeendigung nicht einverstanden sein
können, unterbleibt eine Entscheidung dazu.
(8) Wenn der Patient nicht länger in der Lage ist, seinen Willen zu äußern, aber vorher eine schriftliche Bitte zur Beendigung des Lebens für den Fall getan hat, daß er
unerträglich leiden würde, darf diese Erklärung als Ausdruck des Willens des Patienten beachtet werden, sofern der Arzt die Überzeugung hat, daß diese Erklärung
nach sorgfältiger Überlegung und in Freiwilligkeit abgelegt wurde.
Art. 293bis. (1) Niemand ist verpflichtet, einer Bitte zur Lebensbeendigung gemäß
Art. 293 zu entsprechen oder bei der Einwilligung einer solchen Bitte mitzuwirken.
(2) Absatz 1 befreit einen Arzt nicht von der Verpflichtung, anderen Ärzten auf Anfrage Auskunft über den Zustand des Patienten zu geben.
Art. 293ter. Der Arzt, der es unterläßt, die Vorschrift des Artikels 293 Abs. 5 und 6
zu erfüllen, wird mit einer Geldstrafe der dritten Kategorie bestraft.
Art. 293quater. Für die Anwendung der Bestimmungen dieses Abschnitts wird
unter jemandem das Leben nehmen bzw. Lebensbeendigung nicht verstanden:
a) die Nichteinleitung einer Behandlung bzw. deren Beendigung auf ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen des Patienten;
b) die Nichteinleitung einer Behandlung bzw. deren Beendigung in Fällen, in
denen eine solche Behandlung nach herrschender medizinischer Erkenntnis
keinem für den Patienten vernünftigen Zweck mehr dient;
c) das nicht Behandeln einer Nebenerkrankung oder eines Nebenleidens bei einem Patienten, der nach herrschender medizinischer Erkenntnis unwiderruflich
das Bewußtsein verloren hat;
d) eine Beschleunigung des Todes als Nebenfolge einer Behandlung, welche notwendig ist für und ihrer Art nach unmittelbar abgestimmt ist auf die Linderung
eines ernsthaften Leidens eines Patienten.
Dokumentation/Reformvorhaben
497
Art. 294. Wer vorsätzlich einen anderen zum Selbstmord antreibt, ihm dabei behilflich ist oder ihm die Mittel dazu verschafft, wird mit Gefängnisstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe der vierten Kategorie bestraft.
4.3
Entwurf eines Gesetzes über Regelungen zur Hilfeleistung durch
einen Arzt, der sich bei einer Lebensbeendigung aufgrund ausdrücklichen und ernsthaften Verlangens seines Patienten auf Übermacht beruft (Parlamentsdrucksache 20283)41
Artikel I
Das Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert:
Art. 293 wird wie folgt gefaßt:
(1) Wer vorsätzlich das Leben eines anderen auf dessen ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen beendet, wird mit Gefängnisstrafe bis zu vier Jahren und sechs
Monaten oder Geldstrafe der vierten Kategorie bestraft.
Artikel II
Das Gesetz über die Ausübung der Heilkunst (Stb. 1865, 60) wird wie folgt geändert:
Nach Artikel 6 werden folgende zwei neue Artikel eingefügt:
Art. 6a. Unter Tötung im Sinne der Bestimmungen des Titels XIX des Strafgesetzbuchs bzw. Lebensbeendigung durch einen Arzt ist nicht zu verstehen:
a) das Unterlassen bzw. der Abbruch einer Behandlung auf das ausdrückliche und
ernsthafte Verlangen eines Patienten;
b) das Unterlassen bzw. der Abbruch einer Behandlung in Fällen, in denen eine
solche Behandlung nach der herrschenden medizinischen Einsicht sinnlos ist;
c) die Verrichtung einer medizinischen Behandlung oder die Anwendung eines
Heilmittels, die dafür notwendig und ihrer Art nach unmittelbar oder auch darauf gerichtet sind, dem Patienten ein ernstes Leiden zu erleichtern, auch wenn
eine Beschleunigung des Sterbens die Nebenfolge einer solchen Verrichtung
oder Anwendung ist.
Art. 6b. (1) Ungeachtet seiner Verantwortlichkeit gemäß dem Strafgesetz muß der
Arzt, der dem ausdrücklichen und ernsthaften Verlangen eines Patienten um Lebensbeendigung nachgibt, dabei die medizinischen Sorgfaltsanforderungen beachten.
(2) Als medizinische Sorgfaltsanforderungen gemäß Abs. 1 können angesehen werden:
a) Der Arzt hat den Patienten über die Situation, in der dieser sich befindet, über
den zu erwartenden Verlauf und die möglichen Schwierigkeiten einer Einflußnahme und insbesondere über die therapeutischen Maßnahmen, die zu einer
Erleichterung seines Leidens führen können, aufgeklärt;
41
I.d.F. vom 15.9.1988 (Nota van wijziging - Parlamentsdrucksache 20383, Nr. 7).
498
b)
Niederlande
der Arzt hat geprüft, ob und inwieweit bei dem Patienten der Wunsch vorhanden ist, seine nächste Umgebung in die Entscheidung miteinzubeziehen;
c) der Arzt ist mit dem Patienten und mit dessen nächster Umgebung, wenn der
Patient gegen deren Befragung keine Einwände erhoben hat, zu der Überzeugung gelangt, daß der Patient sein Verlangen nach Lebensbeendigung freiwillig und nach sorgfältiger Überlegung geäußert und aufrechterhalten hat;
d) falls der Patient nicht länger in der Lage ist, seinen Willen zu äußern, bevor er
in diesen Zustand verfallen ist, aber eine schriftliche Erklärung, die die Bitte
um Lebensbeendigung enthält, abgelegt hat, kann diese Erklärung, wenn sie
nicht älter als fünf Jahre ist, als Ausdruck des Willens des Patienten Beachtung
finden, vorausgesetzt, der Arzt hat die Überzeugung, daß diese Erklärung nach
sorgfältiger Erwägung abgegeben und freiwillig aufrechterhalten ist;
e) der Arzt hat einen oder mehrere andere Ärzte zu Rate gezogen, mit denen er
nicht irgendwie verwandt ist und von denen angenommen werden kann, daß sie
unabhängig urteilen;
f) der Arzt hält den tatsächlichen Verlauf in einem schriftlichen Bericht fest, in
dem zumindest folgendes angegeben ist:
1. die Tatsachen und Umstände, die unter a) und e) angesprochen sind,
2. falls von einer Beratung mit der nächsten Umgebung des Patienten abgesehen wird, die Gründe, warum dies geschehen ist;
3. die Namen und Ansichten der von ihm konsultierten anderen Ärzte.
Dieser Bericht muß für die Dauer von fünf Jahren aufbewahrt und dem gemeindlichen Leichenbeschauer zur Verfügung gestellt werden. Letzterer übergibt den Bericht dem Staatsanwalt auf dessen Antrag zur Einsicht.
(3) Falls der Patient minderjährig ist, werden seine gesetzlichen Vertreter stets in die
Entscheidung miteinbezogen. Falls diese oder einer von diesen der Bitte um Lebensbeendigung nicht beipflichten können, wird von einer solchen Entscheidung
abgesehen.
499
Dokumentation/Patientenverfügung
5.
Patientenverfügung (Muster)
LEBENSTESTAMENT
EUTHANASIE-ERKLÄRUNG42
Name
Geboren am
In
Nach gründlicher Überlegung, aus freiem Willen und in vollem Besitz meiner geistigen Kräfte, erkläre ich Folgendes:
I.
II.
Falls ich zu irgendeinem Zeitpunkt durch Krankheit, Unfall, Schwäche oder
durch einen anderen Grund in einen geistigen und/oder körperlichen Zustand
verfallen sollte, der es mir nicht erlaubt, in einen vernünftigen und würdigen
Zustand zurückzukehren, möchte ich:
a.
dass bei mir keinerlei Techniken oder Mittel angewandt werden, die darauf abzielen, mein physisches Leben aufrecht zu halten oder zu verlängern;
b.
dass bei mir keinerlei Techniken oder Mittel angewandt werden, die darauf abzielen, mein Bewusstsein so zu erhalten oder zu erwecken;
c.
dass in meinen Fall Euthanasie angewandt wird.
Falls ich in einen wie unter 1 beschriebenen Zustand bei vollem Bewusstsein
gerate, möchte ich, dass der mich behandelnde Arzt eine Bestätigung meiner
Erklärung von mir einholt. Falls ich jedoch nicht imstande sein sollte, mit ihm
zu überlegen, muss diese Erklärung als mein ausdrücklicher Wunsch angesehen
werden.
Datum
42
Unterschrift
Formular der Nederlandse Vereniging voor Vrijwillige Euthanasie, Amsterdam.
500
Niederlande
Abkürzungsverzeichnis
CBS
Centraal Bureau voor de statistiek
dStPO
deutsche Strafprozeßordnung
EuGRZ
Europäische Grundrechtezeitschrift
FAZ
Frankfurter Allgemeine Zeitung
KNMG
Koninklijke Nederlandse Maatschappij tot Bevordering der Geneeskunst
MC
Medisch Contact
NJ
Nederlandse Jurisprudentie (zitiert nach Jahrgang
und Nummer)
NJB
Nederlands Juristenblad
NL
Niederlande
nlStGB
niederländisches Strafgesetzbuch
nlStPO
niederländische Strafprozeßordnung
RK
Rooms-katholiek (römisch-katholisch)
Stb.
Staatsblad
Stcrt.
Staatscourant
Tab.
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