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Prof. Dr. Spiecker gen. Döhmann, LL.M.
VerwR I (Tutorium), WS 2014
Fallübersicht Tutorium Verwaltungsrecht II
Hinweis: Die Fälle erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und beinhalten nicht den gesamten
Stoff dieser Veranstaltung.
Fachgebiet:
Kommunalrecht
Schwerpunkte der
Zulässigkeit
Schwerpunkte der Begründetheit
Fall 1: „Rastede auf
Hessisch“
(-)
Reichweite der kommunalen
Selbstverwaltungsgarantie nach
der HV und dem Grundgesetz
Fall 2: „Elterngeld“
Widerspruch einer Gemeinde
gegen Maßnahme in der
Kommunalaufsicht.
RMK einer Beanstandung nach §
138 HGO
Fall 3: „Stadthalle in
Wahlkampfzeiten“
Exkurs zu den Aufgaben der
Gemeinde
(eigener/übertragener
Wirkungskreis/Organleihe)
Allgemeine Leistungsklage
Zugang zu öffentlichen
Einrichtungen, Vss. von § 5
PartG sowie von § 20 I, III HGO
In der Abwandlung:
Zulässigkeit eines Antrags auf
einstweiligen Rechtsschutz
Fall 4: „Thermalbad“
Kommunalverfassungsstreit
Bürgerbegehren/Bürgerentscheid
Fall 5: „Bebauungsplan“
Normenkontrollverfahren
nach § 47 VwGO
Fall 6: „Dachausbau“
- Verpflichtungsklage auf
Erteilung einer
Baugenehmigung, § 42 I 2.
Alt. VwGO
Rechtmäßigkeit eines B-Plans:
[formell//materiell]
Aufstellungsbeschluss,
Behördenbeteiligung, öffentliche
Auslegung //Abwägungsgebot;
Widerstreit der Interessen“ nach
§ 25 HGO
Anspruch auf Erteilung einer
Baugenehmigung:
Zulässigkeit nach § 30 I BauGB;
Befreiung gem. § 31 II Nr. 1, 2
BauGB
(Wohnungsmangel)
Fachgebiet: Baurecht
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Prof. Dr. Spiecker gen. Döhmann, LL.M.
Fall 7: „Heroinambulanz“
Fall 8: „Solarpark“
VerwR I (Tutorium), WS 2014
Anfechtungsklage des
Nachbarn gegen
Baugenehmigung: Gebot der
Rücksichtnahme (§ 34 II
BauGB), Fristbeginn bei
fehlender Bekanntgabe;
notwendige Beiladung
Anfechtungsklage
Rechtmäßigkeit einer
Baugenehmigung:
Zulässigkeit nach § 34 BauGB;
Ausnahme nach § 3 III BauNVO
(Heroinabhängigenambulanz im
Wohngebiet)
Einschreiten der
Bauaufsichtsbehörde bei
Bauabrissverfügung;
Zulässigkeit baulicher
Maßnahmen im Außenbereich;
Verwirkung von Hoheitsrechten;
Art. 3 I GG in
Ermessenserwägungen
Baueinstellung; Versiegelung
einer Baustelle;
Bauordnungsrecht als
besonderes
Gefahrenabwehrrecht
Fall 9: Einstellung und
Versiegelung
(-)
Fall 10: „Brandstiftung“
(-)
Vss. des Amtshaftungsanspruch
Klage des Nachbarn gegen
Baugenehmigung;
drittschützende Normen;
Kurzer Fall. Gleichzeitig besteht
die Gelegenheit allgemeine
Verständnisfragen vor der Klausur
mit den Studierenden zu erörtern.
Bauplanungsrechtl.
Unzumutbarkeit gemäß § 15 I 2
BauNVO
Fall 11: Pflegeheim
Literatur zur Vertiefung der behandelten Rechtsgebiete:
-
Hermes/ Groß, Landesrecht Hessen, 7. Aufl., Baden-Baden 2011.
Burgi, Kommunalrecht, 4. Aufl., München 2012.
Birkenfeld, Kommunalrecht Hessen, 5. Aufl., Baden-Baden 2011.
Rennert, Die Klausur im Kommunalrecht, JuS 2008, S. 29ff.; 199ff.; 211ff.
Battis, Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, 6. Aufl., Stuttgart 2014.
Dürr, Die Klausur im Baurecht, JuS 2007, S. 328ff.; 431ff.; 521ff.
Hilfreiche Fallsammlungen:
-
Heyen/ Collin/ Spiecker gen. Döhmann, 40 Klausuren aus dem Verwaltungsrecht, 10. Aufl.,
München 2012.
Muckel, Fälle zum Besonderen Verwaltungsrecht, 5. Aufl., München 2013.
Muckel/ Stemmer, Fälle zum öffentlichen Baurecht, 7. Aufl., München 2013.
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Prof. Dr. Spiecker gen. Döhmann, LL.M.
-
VerwR I (Tutorium), WS 2014
Peine, Klausurenkurs im Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Heidelberg 2013.
Grupp/ Stelkens, Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht,
http://www.saarheim.de/klausur.htm#Verwaltungsrecht
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