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CM 4828/14 / PDF, 37 KB

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044289/EU XXV. GP
Eingelangt am 31/10/14
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat
Brüssel, den 31. Oktober 2014
CM 4828/14
JAI
CATS
MITTEILUNG
EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG
Für Rückfragen:
Tel./Fax:
christine.roger@consilium.europa.eu (Interior)
hans.nilsson@consilium.europa.eu (Justice)
Secr. : claudine.boesman@consilium.europa.eu
+32 2 281 53 98
Betr.:
CATS
Termin:
Uhrzeit:
Ort:
11. November 2014
9.30 Uhr
RAT
LEX-GEBÄUDE
Rue de la Loi 145, 1048 BRÜSSEL
CATS - JUSTIZ
1.
Annahme der Tagesordnung
2.
(ggf.) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen
ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen
Haftbefehls
–
Orientierungsaussprache
3.
Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
–
Ausgewählte Fragen
14895/14 EPPO 64 EUROJUST 192 CATS 166 FIN 806 COPEN 268 GAF 61(Dok.
wird noch verteilt)
CM 4828/14
1
DE
www.parlament.gv.at
4.
Entwurf des Abschlussberichts über die sechste Runde der gegenseitigen Begutachtung
–
"Die praktische Umsetzung und Durchführung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates
vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der
Bekämpfung der schweren Kriminalität und des Beschlusses 2008/976/JI des Rates über
das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen"
14536/14 GENVAL 64 COPEN 263 EUROJUST 189
–
Informationen des Vorsitzes
CATS - JUSTIZ/INNERES
5.
Informationen des Vorsitzes
a)
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung
des Eindringens der organisierten Kriminalität in die legale Wirtschaft durch
Rückverfolgbarkeit und Überwachung der Finanzströme, insbesondere in Bezug auf das
öffentliche Beschaffungswesen
13311/4/14 REV 4 JAI 683 COSI 84 CATS 123 GENVAL 56 ENFOPOL 279
DROIPEN 180 MI 669 (Dok. wird noch verteilt)
b)
Entwurf einer Entschließung des Rates zur Schaffung eines einsatzfähigen Netzes –
@ON – zur Bekämpfung mafiöser Gruppierungen der schweren und der organisierten
Kriminalität
14929/14 ENFOPOL 342 COSI 105 (Dok. wird noch verteilt)
c)
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung einer erneuerten Strategie
der inneren Sicherheit der Europäischen Union
14186/3/14 REV 3 JAI 767
6.
Beitrag des CATS zur Bewertung der Rolle des CATS durch den AStV
14207/1/14 REV 1 CATS 152 (Dok. wird noch verteilt)
7.
Justizielle Maßnahmen gegen Terrorismus
–
Weiteres Vorgehen
8.
Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität
–
Ausführungen der Kommission
9.
Informationen des lettischen Vorsitzes zu seinem Programm
10.
Sonstiges
NB:
Ratsdokumente sind im Extranet abrufbar. Unmittelbar vor der Sitzung erstellte
Dokumente liegen in begrenzter Zahl im Sitzungssaal aus. Die Saaldiener stellen auf
Anfrage umgehend Exemplare zur Verfügung.
NB:
Bitte um möglichst baldige Übermittlung der Teilnehmerliste an den Konferenzdienst.
E Mail Adresse: confpart@consilium.europa.eu.
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2
DE
www.parlament.gv.at
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Bildung
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