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2014-17 - 022.32 - Sitzungsprotokoll öffentliche - Aichstetten

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Niederschrift über die Beratungen des
Gemeinderats Aichstetten am 17. November 2014,
öffentliche Sitzung
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:15 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Dietmar Lohmiller (Vorsitzender)
und 12 Gemeinderäte
Außerdem anwesend: ca. 60 Zuhörer/innen
Abwesend:
-----Presse:
Tobias Rehm (Schwäbische Zeitung)
Schriftführer:
Hubert Erath
2014_21_01
Az. 484.20
TOP 1 Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern
a. Beratung und Entscheidung über mögliche
Standorte zur Errichtung von Containeranlagen
zur Unterbringung von Asylbewerbern
• Gewerbegebiet Am Lauerbühl III (Am
Heuberg)
• Gewerbegebiet Aichstetten (Am Lauerbühl
17)
• Hauptstraße 8 (ehemaliger Parkplatz der
Firma GISOTON)
• Hauptstraße 70 (ehemaliges Anwesen
Frener)
• Schulstraße 17 (Parkplatz)
• Nördlicher Ortsrand bei den Tennisplätzen
b. Einsetzen eines Arbeitskreises „Betreuung von
Asylbewerbern“
a.
Beratung und
Errichtung von
Asylbewerbern
Entscheidung über mögliche Standorte zur
Containeranlagen
zur
Unterbringung
von
Bürgermeister Lohmiller berichtet, dass sich der Gemeinderat im Vorfeld der Sitzung
Gedanken gemacht hat zum Ablauf der heutigen Sitzung:
• Damit alle Anwesenden den gleichen Kenntnisstand haben, wird er zunächst in das
Thema einführen.
• Danach werden die vom Gemeinderat im Vorfeld ermittelten möglichen sechs
Standorte zur Errichtung von Containeranlagen der Reihe nach aufgerufen. Die
anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Gemeinderäte können sich zu den
einzelnen Standortvorschlägen äußern.
• Anschließend folgt eine allgemeine Aussprache über die Standortvorschläge im
Gemeinderat.
• Zum Schluss stimmt der Gemeinderat über die insgesamt sechs Standortvorschläge
ab bzw. nimmt die Priorisierung der Standorte vor. Dabei gilt, dass – wenn ein
Standort die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt – dieser Standort die
erste Priorität erhält und Standorte, die keine Stimmen erhalten, aus der Liste
herausfallen. „Gegebenenfalls sind mehrere Abstimmungsrunden erforderlich, bis die
Rangliste bzw. Priorisierung feststeht.“
Er gibt zu bedenken, dass bei dem Thema „Unterbringung und Betreuung von
Asylbewerbern“ sachliche und emotionale Gesichtspunkte eine Rolle spielen. „Aufgabe des
Gemeinderats ist es, beide Seiten zur Kenntnis zu nehmen, zu gewichten und in die
persönliche Abwägungsentscheidung einfließen zu lassen.“
Einführung in das
Asylbewerbern“
Thema
„Unterbringung
und
Betreuung
von
Bürgermeister Lohmiller führt aus, dass die Unterbringung von Asylbewerbern in
Deutschland in drei Stufen erfolgt: Für die Erstaufnahme ist das Land Baden-Württemberg
zuständig (Aufenthaltsdauer: ca. vier bis sechs Wochen). Danach erfolgt die Überstellung
der Asylbewerber an die Landkreise, die dann bis zum Abschluss des Asylverfahrens bzw.
längstens für zwei Jahre für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber zuständig
sind (sog. Erstunterbringung). Nach Abschluss des Asylverfahrens bzw. nach längstens zwei
Jahren genießen die Asylbewerber Freizügigkeit, d.h. sie sind selber für ihre Unterbringung
verantwortlich. Erst, wenn dies nicht gelingt, werden sie den Städten und Gemeinden zur
Unterbringung zugewiesen (sog. Anschlussunterbringung).
Für die Anschlussunterbringung steht in der Gemeinde Aichstetten vorrangig das
gemeindeeigene Gebäude Schulstraße 17 zur Verfügung, das in den nächsten Monaten
energetisch saniert und renoviert wird.
Aufgrund des anhaltend sehr hohen Zustroms an Asylbewerbern hat der Landkreis
Ravensburg erhebliche Probleme mit der Unterbringung der vielen vom Land zugeteilten
Flüchtlinge und Asylbewerber. In einer Bürgermeisterversammlung im September 2014
wurde deshalb beschlossen, die Asylbewerber im Verhältnis zur jeweiligen Einwohnerzahl
auf alle Städte und Gemeinden im Landkreis zu verteilen. Auf die Gemeinde Aichstetten
entfallen demnach rund 20 Asylbewerber.
Die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Ravensburg basiert auf drei Säulen, bei
denen in jedem einzelnen Fall auch wirtschaftliche Aspekte zu beachten sind:
1. Belegung kreiseigener Liegenschaften und Zukauf verfügbarer und geeigneter
Immobilien durch den Landkreis.
2. Anmietung verfügbarer und geeigneter Immobilien.
3. Errichtung von Wohncontaineranlagen.
Bürgermeister Lohmiller hat nach der Bürgermeisterversammlung im September 2014 dem
Landkreis verschiedene verfügbare Immobilien und mögliche Standorte zur Errichtung einer
Wohncontaineranlage mitgeteilt. In den Gesprächen mit dem Landkreis kristallisierte sich der
Standort Hauptstraße 8 (ehemaliger Parkplatz der Firma GISOTON) als die zu
favorisierende Möglichkeit zur Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde
Aichstetten heraus. Wichtig war ihm dabei, dass – bevor an dem Standort Hauptstraße 8 mit
dem Bau einer Wohncontaineranlage begonnen wird – der Standort der Einwohnerschaft
vorgestellt und öffentlich zur Diskussion gestellt wird.
Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung am 29. Oktober 2014 war festzustellen, dass
die Anwohner vom Standort Hauptstraße 8 nicht begeistert waren bzw. sind.
In der Gemeinderatssitzung am 5. November 2014 beschloss der Gemeinderat einstimmig,
das gemäß Gemeindeordnung und Hauptsatzung zunächst in der Zuständigkeit des
Bürgermeisters liegende Thema „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern“ in der
Gemeinde Aichstetten an sich zu ziehen.
In einer nichtöffentlichen Vorberatung sprach sich der Gemeinderat dafür aus, parallel zu
den Bemühungen, einen geeigneten Standort zur Errichtung einer Wohncontaineranlage zu
finden, auch Überlegungen zur Nutzung verfügbarer Immobilien anzustellen. „Die
Überlegungen zum Thema Immobilien entbindet die Gemeinde jedoch nicht von der
Verpflichtung, geeignete Standorte zur Errichtung von Wohncontaineranlagen zu suchen.“
Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Vorberatung beschlossen, dass bei der
Auswahl und Belegung von Standorten zur Errichtung von Wohncontaineranlagen
gegenüber dem Landratsamt darauf bestanden wird, dass ein Standort mit maximal 24
Personen belegt wird.
Bürgermeister Lohmiller berichtet, dass bei der Unterbringung von Asylbewerbern derzeit
noch die Vorgabe von 4,5 m²/Person gilt. Ab 1. Juli 2015 gilt dann die Vorgabe 7 m²/Person.
Diese Vorgabe führt dazu, dass sich die Zahl der an einem Standort unterzubringenden
Personen auf maximal 18 reduzieren wird.
Wegen des anhaltend hohen Zustroms an Asylbewerbern ist es denkbar, dass lediglich ein
Standort zur Errichtung einer Wohncontaineranlage in der Gemeinde Aichstetten nicht
ausreichen wird bzw. in absehbarer Zeit gegenüber dem Landkreis Ravensburg ein weiterer
Standort benannt werden muss.
Ebenso ist es denkbar, dass – wenn der vom Gemeinderat favorisierte Standort aus
baurechtlichen, bauplanungsrechtlichen oder sonstigen Gründen nicht kurzfristig realisiert
werden kann – der auf der vom Gemeinderat zu beschließenden Rangfolge nächstfolgende
Standort vorgezogen werden muss.
Bürgermeister Lohmiller appelliert an die Gemeinderäte, in die folgende Beratung und
Beschlussfassung neben den sachlichen Gesichtspunkten auch die emotionalen Aspekte mit
einfließen zu lassen. Die Einwohnerschaft bittet er darum, die am Ende der Diskussion und
Abwägung zu fassenden Beschlüsse des Gemeinderats entsprechend zu respektieren.
Diskussion unter Beteiligung der Einwohnerschaft über die möglichen
Standorte zur Errichtung von Wohncontaineranlagen in der Gemeinde
Aichstetten
Bürgermeister Lohmiller lädt die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer zur Beteiligung an
der nachfolgenden Diskussion über die möglichen Standorte zur Errichtung von
Wohncontaineranlagen ein und ruft nacheinander die insgesamt sechs Standortvorschläge
auf.
Gewerbegebiet Am Lauerbühl III (Am Heuberg)
Bürgermeister Lohmiller führt aus, dass dieser Standort in die Überlegungen mit
aufgenommen wurde, weil aktuell von Seiten des Gesetzgebers vorgesehen ist, die
Errichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in Gewerbegebieten
ausnahmsweise und befristet zuzulassen.
Frau Willburger hält schon den Standort Hauptstraße 8 wegen seiner Ortsrandlage für nicht
ideal zur Unterbringung von Asylbewerbern und gibt zu bedenken, dass der Standort Am
Heuberg noch erheblich weiter entfernt liegt vom Ortszentrum. Sie spricht sich für eine
möglichst zentrumsnahe Unterbringung der Asylbewerber aus.
Herr Schmid favorisiert ebenfalls eine Unterbringung im Bereich Ortsmitte.
GR Gretzinger und GR Müller lehnen den Standort Am Heuberg ab. Aus ihrer Sicht ist der
Standort zu weit vom Zentrum entfernt und erschwert die gewünschte Integration der
Asylbewerber in der Gemeinde.
Gewerbegebiet Aichstetten (Am Lauerbühl 17)
Bürgermeister Lohmiller stellt fest, dass – um an diesem Standort eine Wohncontaineranlage
zur Unterbringung von Asylbewerbern errichten zu können – zunächst eine
Bebauungsplanänderung erforderlich ist. Der zur Errichtung der Wohncontaineranlage
vorgesehene Bereich ist bisher als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche im Gewerbegebiet
Aichstetten festgesetzt. Es muss davon ausgegangen werden, dass im Falle einer
angestrebten Bebauung dieser Ausgleichsfläche eine Ersatz-Ausgleichsfläche gefunden und
ausgewiesen werden muss.
GR Müller hält den Standort für nicht geeignet zur Unterbringung von Asylbewerbern. Die
Asylbewerber könnten sich an dem Standort „beim Müll“ abgeschoben fühlen. Um die
Asylbewerber bestmöglich integrieren zu können, sollten sie im Dorf untergebracht werden.
GR Keck spricht sich wegen der vorhandenen Umzäunung des kompletten Grundstücks und
den in den Abend- und Nachtstunden geschlossenen Zufahrtstoren ebenfalls gegen die
Unterbringung von Asylbewerbern an diesem Standort aus.
GR Sachs hält es für machbar, das Zufahrtstor zum Grundstück Am Lauerbühl 17 in den
Abend- und Nachtstunden geöffnet zu lassen bzw. ganz zu entfernen. Wegen der guten
Lage und der geringen Entfernung zum Bahnhof ist aus seiner Sicht die Errichtung einer
Wohncontaineranlage an diesem Standort möglich.
GR Gretzinger ist der Meinung, dass der Standort zu weit weg ist von der Ortsmitte und eine
Integration der Asylbewerber erschwert. Er spricht sich gegen eine Ausgrenzung der
Asylbewerber aus und favorisiert deshalb andere Standorte im Bereich der Ortsmitte zur
Errichtung von Wohncontaineranlagen.
GR Kling hält der Standort für geeignet zur Errichtung einer Wohncontaineranlage. Er ist
davon überzeugt, dass – wenn von beiden Seiten entsprechender Wille vorhanden ist – die
Integration der Asylbewerber an diesem Standort gelingen kann. Er weist darauf hin, dass in
vielen Städten und Gemeinden die Asylbewerber mindestens genauso weit von der Ortsmitte
entfernt untergebracht sind. Bei Einbeziehung der Bedenken aus der Einwohnerschaft gegen
verschiedene Standorte im Ortsbereich in die Standortüberlegungen bietet sich der Standort
Am Lauerbühl 17 zur Unterbringung von Asylbewerbern an. Durch bauliche Maßnahmen ist
es seiner Meinung nach gut möglich, den Standort vom angrenzenden Wertstoff mit
Grüngutannahme zu trennen.
GR Stölzle hat den Eindruck, dass die Einwohnerschaft und besonders die Anwohner Angst
davor haben, was im Zuge der Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde auf sie
zukommt. Um die Asylbewerber bestmöglich im Dorf integrieren zu können, ist es aus seiner
Sicht notwendig, die Asylbewerber ins Dorf herein zu holen. Integration kann seiner Meinung
nach nicht in den ohnehin schon zu engen Wohncontaineranlagen stattfinden, sondern muss
durch anderweitige Angebote erfolgen. Er hält deshalb die Entfernung zwischen dem
Standort Am Lauerbühl 17 und der Ortsmitte für unproblematisch und verweist auf das
Beispiel der Gemeinde Wolfegg, in der die Wohncontaineranlage sich ca. 900 m vom
Zentrum entfernt befindet. Für ihn ist der Standort Am Lauerbühl 17 machbar.
GR Bettrich berichtet, dass er im Vorfeld der Sitzung zu wenig Zeit hatte, um sich intensiv mit
dem Thema Baurecht am Standort Am Lauerbühl 17 auseinanderzusetzen. Er hält den
fußläufig gut erreichbaren Standort für machbar und stellt fest, dass es – unabhängig vom
Standort - an der Einwohnerschaft und am Gemeinderat liegt, die Asylbewerber zu
integrieren. Er ist der Überzeugung, dass die Einwohnerschaft mehrheitlich den Standort Am
Lauerbühl 17 favorisiert.
GR Oelhaf hält den Standort zur Errichtung einer Wohncontaineranlage zur Unterbringung
von Asylbewerbern ebenfalls für geeignet.
Frau Schoder äußert, dass ihr die Überlegungen zur möglichen Unterbringung der
Asylbewerber am Standort Am Lauerbühl 17 in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrem
landwirtschaftlichen Anwesen in Alleinlage, Angst machen. Zudem gibt sie zu bedenken,
dass zwischen der Ortschaft und dem Standort Am Lauerbühl 17 im Verlauf des Stockbaurer
Weges keine Straßenbeleuchtung vorhanden ist.
Herr Graf möchte wissen, wie viel Fläche für die Errichtung einer Wohncontaineranlage
benötigt wird.
Bürgermeister Lohmiller teilt mit, dass eine Wohncontaineranlage zur Unterbringung von bis
zu 24 Asylbewerbern ca. 300 m² (ca. 20 m x ca. 15 m) Fläche beansprucht.
Hauptstraße 8 (ehemaliger Parkplatz der Firma GISOTON)
Zum möglichen Standort Hauptstraße 8 gibt es keine Wortmeldungen.
Hauptstraße 70 (ehemaliges Anwesen Frener)
Frau Willburger bezeichnet den Standort mitten im Ort gelegen als ideal geeignet für die
Unterbringung von Asylbewerbern.
GR Kling sieht in dem Standort eine Alternative zu dem Standort Am Lauerbühl 17. Beim
Standort Am Lauerbühl 17 ist seiner Meinung nach mit dem geringsten Widerstand seitens
der Einwohnerschaft zu rechnen. Er stellt fest, dass – wenn alle bisherigen Wortmeldungen
zum Thema Integration ernst gemeint waren – es sich beim Standort Hauptstraße 70 mitten
im Ort um den idealen Standort zur Unterbringung von Asylbewerbern handelt.
GR’in Krämer hält den Standort wegen der unmittelbaren Nachbarschaft
Kleinkinderspielplatz „Eschacher Straße / Hautpstraße“ für problematisch.
zum
GR Frener, GR Forstner, GR Peiker, GR Müller und GR Gretzinger halten auf der Grundlage
der bisherigen Wortmeldungen zum Thema Integration die in der Ortsmitte gelegenen
Standorte Hauptstraße 70 und Schulstraße 17 gleichermaßen für geeignet zur Unterbringung
von Asylbewerbern.
GR Oelhaf würde den Standort Hauptstraße 70 dem Standort Schulstraße 17 vorziehen. Er
begründet dies damit, dass die Anwohner des Standorts Schulstraße 17 schon seit vielen
Jahren verschiedene Belastungen durch die Nutzung des gemeindeeigenen Gebäudes
Schulstraße 17 als Obdachlosen- und Asylbewerberunterkunft zu tragen haben
Frau Mitter fragt, wie viele Asylbewerber maximal in einer Wohncontaineranlage am Standort
Hauptstraße 70 und im gemeindeeigenen Gebäude Schulstraße 17 untergebracht werden
würden.
Bürgermeister Lohmiller antwortet, dass die geplante Wohncontaineranlage Platz für
maximal 24 Asylbewerber bietet. Im gemeindeeigenen Gebäude Schulstraße 17 können
seiner Meinung nach zu gegebener Zeit maximal 20 Asylbewerber untergebracht werden.
GR Gretzinger weist darauf hin, dass es gemäß den Aussagen von Herrn Thiel (Landratsamt
Ravensburg) in der Informationsveranstaltung am 29. Oktober 2014 noch offen ist, ob der
Landkreis wie vom Gesetzgeber gefordert den Berechnungsschlüssel zum 1. Juli 2015 von
derzeit 4,5 m²/Person auf 7 m²/Person umstellt bzw. umstellen kann.
Herr Burger favorisiert die Standorte Hauptstraße 70 und Schulstraße 17 für die Errichtung
von Wohncontaineranlagen.
GR Stölzle hat sich in den letzten Wochen unter anderem die Verhältnisse in der
Wohncontaineranlage in der Gemeinde Wolfegg angeschaut. Er fordert dazu auf, nicht nur
schlecht über Asylbewerber zu denken. Wenn es einem selber gut geht, sieht er es aus dem
Glauben heraus als Pflicht an, den Asylbewerbern etwas zurückzugeben. Er weist darauf
hin, dass die Asylbewerber sehr viel auf sich nehmen mussten bzw. müssen, bis sie in den
Gemeinden ankommen.
GR Gretzinger bekräftigt die Aussage von GR Stölzle. Er ist davon überzeugt, dass sich die
Asylbewerber in der Regel im eigenen Interesse um ein ordentliches Verhalten bemühen.
Frau Mitter möchte wissen, ob die Asylbewerber arbeiten dürfen.
Bürgermeister Lohmiller antwortet, dass gemäß aktueller Rechtslage Asylbewerber in den
ersten drei Monaten nicht arbeiten dürfen. Danach ist unter bestimmten Voraussetzungen
eine Arbeitsaufnahme möglich. Nach insgesamt 15 Monaten ist dann eine uneingeschränkte
Arbeitsaufnahme möglich.
Herr Hofstetter bezeichnet die möglichen Standorte Hauptstraße 70 und Schulstraße 17 als
gut. Um den Asylbewerbern nicht den Eindruck zu vermitteln, dass sie auf dem
Präsentierteller sitzen, regt er die Schaffung von Rückzugsmöglichkeiten (z.Bsp. kleiner
Garten oder Sichtschutzwände) an. Als schlechtes Beispiel in diesem Zusammenhang führt
er die Wohncontaineranlage bei der Straßenmeisterei Leutkirch an.
Herr Glöggler stellt fest, dass die geplante Wohncontaineranlage nicht aus Glas ist und die
Wohnsituation mit unzähligen anderen privaten Wohngrundstücken bzw. –gebäuden
vergleichbar ist.
GR Müller ist der Meinung, dass man sich ruhig gegenseitig sehen darf. Wichtig ist aus
seiner Sicht die Einsetzung eines Arbeitskreises zu den Themen Betreuung und Integration
von Asylbewerbern.
Schulstraße 17 (Parkplatz)
GR Sachs gibt zu bedenken, dass das Gebäude Schulstraße 17 stark von Vereinen und
öffentlichen Einrichtungen (Feuerwehr und DRK) genutzt wird und im Falle der Errichtung
einer Wohncontaineranlage an diesem Standort ein erheblicher Teil des Parkplatzes nicht
mehr zur Verfügung stehen würde.
Herr Deyringer führt aus, dass fast alle Feuerwehrleute und Einsatzkräfte des DRK im Falle
eines Einsatzes mit dem Auto zum Feuerwehrgerätehaus kommen. Ein weiter entferntes
Parken hätte deshalb längere Ausrückzeiten zur Folge. Er bittet deshalb darum, den
Parkplatz in seiner bisherigen Größe zu belassen.
GR Kling ist ebenfalls der Meinung, dass der bestehende Parkplatz beim Gebäude
Schulstraße 17 wegen der intensiven Nutzung des Gebäudes durch Vereine und öffentliche
Einrichtungen dringend benötigt wird. Zudem haben die Anwohner des Gebäudes
Schulstraße 17 aus seiner Sicht schon seit vielen Jahren verschiedene Belastungen durch
die Nutzung des Gebäudes als Obdachlosen- und Asylbewerberunterkunft zu tragen und
sollen nach Möglichkeit nicht weiter belastet werden. Er spricht sich für eine Trennung der
Standorte für die Erst- und Anschlussunterbringung der Asylbewerber aus und zieht deshalb
den Standort Hauptstraße 70 dem Standort Schulstraße 17 vor.
In Bezug auf die erforderliche Betreuung und Integration der Asylbewerber freut er sich über
die bisherigen positiven Rückmeldungen. Er hofft, dass die Bereitschaft zur Mithilfe bei der
Betreuung und Integration der Asylbewerber in der Einwohnerschaft möglichst lange und
auch in Zeiten, in denen es aufgrund der sich entwickelnden Gruppendynamik bei vielen auf
engem Raum wohnenden (vor allem jüngeren männlichen) Asylbewerbern zu
Reibungspunkten kommt, anhält.
GR Müller weist darauf hin, dass Stand heute noch nicht absehbar ist, welche Asylbewerber
(z.Bsp. Jüngere / Ältere, Männliche / Weibliche, Alleinstehende / Familien) zu gegebener Zeit
in der Gemeinde Aichstetten untergebracht werden und dass es – wie unter den übrigen
Einwohnern auch - immer ein paar schwarze Schafe geben wird. Er appelliert an alle
Beteiligten, die Aufnahme von Asylbewerbern in der Gemeinde Aichstetten positiv zu sehen.
GR Stölzle spricht sich gegen eine Streichung des Parkplatzes Schulstraße 17 von der Liste
möglicher Standorte zur Errichtung von Wohncontaineranlagen aus. Er führt aus, dass
beispielsweise die Feuerwehr Leutkirch, die erheblich mehr Einsätze zu meistern hat als die
Feuerwehr Aichstetten, im Bereich des Feuerwehrgerätehauses wesentlich weniger
Parkplatzfläche zur Verfügung stehen hat und die Ausrückzeiten seines Wissens in der
Regel dennoch eingehalten werden.
GR Sachs bittet darum, die Bedenken der Einwohnerschaft nicht zu vernachlässigen. Er
erinnert an die Aussage von Herrn Thiel (Landratsamt Ravensburg) in der
Informationsveranstaltung am 29. Oktober 2014, wonach Stand heute größtenteils mit
unterzubringenden jungen männlichen Asylbewerbern zu rechnen ist. Er ist wie GR Kling
davon überzeugt, dass sich im Laufe der Zeit eine Gruppendynamik entwickeln wird, die
auch Reibungspunkte mit sich bringen wird.
Nördlicher Ortsrand bei den Tennisplätzen
Bürgermeister Lohmiller weist darauf hin, dass – um diesen Standort realisieren zu können voraussichtlich zunächst der Bebauungsplan „Gemeinbedarfsflächen“ geändert werden
müsste. Zudem ist geplant, westlich des möglichen Standorts im Frühjahr 2015 die neuen
Parkplätze unter anderem für die Turn- und Festhalle Aichstetten herzustellen.
Zum möglichen Standort „Nördlicher Ortsrand bei den Tennisplätzen“ gibt es keine
Wortmeldungen.
Allgemeine Aussprache über die verschiedenen Standortvorschläge
Aus dem Gremium gibt es keine Wortmeldungen.
Abstimmungen des Gemeinderats zur Festlegung und Priorisierung der
möglichen Standorte zur Errichtung von Wohncontaineranlagen in der
Gemeinde Aichstetten
Bürgermeister Lohmiller kündigt an, dass das Ergebnis der nachfolgenden Abstimmungen
die Grundlage bildet für den bzw. die dem Landkreis Ravensburg anzubietenden möglichen
Standorte zur Errichtung von Wohncontaineranlagen zur Erstunterbringung von
Asylbewerbern in der Gemeinde Aichstetten.
Er führt aus, dass der Gemeinderat über die insgesamt sechs Standortvorschläge
abstimmen bzw. eine Priorisierung der Standorte vornehmen wird. Dabei gilt, dass – wenn
ein Standort die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt – dieser Standort die erste
Priorität erhält und Standorte, die keine Stimmen erhalten, aus der Liste herausfallen.
Er erinnert an seine Aussagen zu Beginn der Sitzung, dass
• es wegen des anhaltend hohen Zustroms an Asylbewerbern denkbar ist, dass
lediglich ein Standort zur Errichtung einer Wohncontaineranlage in der Gemeinde
Aichstetten nicht ausreichen wird bzw. in absehbarer Zeit gegenüber dem Landkreis
Ravensburg ein weiterer Standort benannt werden muss und
• es – wenn der vom Gemeinderat favorisierte Standort aus baurechtlichen,
bauplanungsrechtlichen oder sonstigen Gründen nicht kurzfristig realisiert werden
kann – passieren kann, dass der auf der vom Gemeinderat zu beschließenden
Rangfolge nächstfolgende Standort vorgezogen werden muss.
Abschließend kündigt er an, dass es – unabhängig von den in der heutigen Sitzung
durchzuführenden Abstimmungen bzw. zu fassenden Beschlüssen und wenn neue
Erkenntnisse (z.Bsp. bisher noch nicht untersuchte mögliche und geeignete Standorte) zu
Tage treten - sein kann, dass sich der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt noch
einmal mit dem Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ zu befassen hat.
1. Abstimmungsrunde Gemeinderat (geheime Abstimmung):
• Abstimmungsberechtigt sind 12 Gemeinderäte und Bürgermeister Lohmiller
• Abgegebene Stimmen:
13
• Ungültige Stimmen:
0
• Gültige Stimmen:
13
• Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen
auf den möglichen Standort
o Hauptstraße 70 (ehem. Anwesen Frener):
6 Stimmen
o Gewerbegebiet Aichstetten (Am Lauerbühl 17):
4 Stimmen
o Schulstraße 17 (Parkplatz):
2 Stimmen
o Hauptstraße 8 (ehem. Parkplatz GISOTON):
1 Stimme
o Gewerbegebiet Am Lauerbühl III (Am Heuberg):
0 Stimmen
o Nördlicher Ortsrand bei den Tennisplätzen:
0 Stimmen
Abstimmungsergebnisse 1. Abstimmungsrunde:
• Keiner der möglichen Standorte wurde mit absoluter Mehrheit auf Priorität 1 gesetzt.
• Die möglichen Standorte „Gewerbegebiet Am Lauerbühl III (Am Heuberg)“ und
„Nördlicher Ortsrand bei den Tennisplätzen“ erhielten keine Stimmen. Diese beiden
Standorte scheiden deshalb aus.
• Zur Festlegung der Priorisierung der verbliebenen vier möglichen Standorte
untereinander wird eine weitere Abstimmungsrunde durchgeführt.
2. Abstimmungsrunde Gemeinderat (geheime Abstimmung):
• Abstimmungsberechtigt sind 12 Gemeinderäte und Bürgermeister Lohmiller
• Abgegebene Stimmen:
13
• Ungültige Stimmen:
0
• Gültige Stimmen:
13
•
Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen
auf den möglichen Standort
o Hauptstraße 70 (ehem. Anwesen Frener):
o Gewerbegebiet Aichstetten (Am Lauerbühl 17):
o Schulstraße 17 (Parkplatz):
o Hauptstraße 8 (ehem. Parkplatz GISOTON):
7 Stimmen
4 Stimmen
2 Stimmen
0 Stimmen
Abstimmungsergebnisse 2. Abstimmungsrunde:
• Der Standort „Hauptstraße 70 (ehem. Anwesen Frener)“ erhielt mit sieben Stimmen
die absolute Mehrheit und erhält demzufolge die Priorität 1.
• Der Standort „Gewerbegebiet Aichstetten (Am Lauerbühl 17)“ erhielt vier Stimmen
und erhält demzufolge die Priorität 2.
• Der Standort „Schulstraße 17 (Parkplatz)“ erhielt zwei Stimmen und erhält
demzufolge die Priorität 3.
• Der Standort „Hauptstraße 8 (ehem. Parkplatz GISOTON)“ erhielt in der zweiten
Abstimmungsrunde keine Stimme und erhält demzufolge die Priorität 4.
Weiteres Vorgehen
Bürgermeister Lohmiller wird das Abstimmungsergebnis dem Landratsamt Ravensburg
entsprechend mitteilen. In Abstimmung mit dem Landratsamt Ravensburg und dem
Arbeitskreis „Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte“ werden dann die technischen
Details der geplanten Bebauung mit einer Wohncontaineranlage geklärt und in der Folge
unter Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung vorgebrachten Anregungen und
Stellungnahmen Überlegungen zur Gestaltung des Platzes bzw. des Grundstücks angestellt.
b.
Einsetzen eines Arbeitskreises „Betreuung von Asylbewerbern“
Bürgermeister Lohmiller erläutert, dass es in der Gemeinde Aichstetten gängige Praxis ist,
für bestimmte Themen offene Arbeitskreise einzusetzen, in denen auch interessierte und /
oder fachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mitarbeiten können. Vorteil dieser vom
Gemeinderat einzusetzenden Arbeitskreise ist, dass diese formell als Ausschüsse des
Gemeinderats laufen, sprich dass die Ausschussmitglieder als ehrenamtlich tätige Personen
über die Gemeinde versichert sind und für ihre ehrenamtliche Mitarbeit auch eine kleine
Entschädigung erhalten.
Wunsch des Gemeinderats ist es, neben dem bereits bestehenden Arbeitskreis
„Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte“ einen weiteren Arbeitskreis einzusetzen, der
sich um die Betreuung und Integration der Asylbewerber kümmern soll. In diesem
Arbeitskreis sollen neben interessierten Gemeinderäten auch interessierte Einwohnerinnen
und Einwohner aktiv mitarbeiten.
Folgende Gemeinderäte erklären sich bereit, in dem geplanten Arbeitskreis „Betreuung von
Asylbewerbern“ mitzuarbeiten:
• GR Hartmut Forstner
• GR Josef Müller
• GR Leonhard Stölzle
Der Gemeinderat fasst folgende einstimmigen Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat beschließt, einen Arbeitskreis „Betreuung von Asylbewerbern“
einzusetzen.
2. Der Gemeinderat wählt folgende Gemeinderäte in den Arbeitskreis „Betreuung von
Asylbewerbern“:
• GR Hartmut Forstner
• GR Josef Müller
• GR Leonhard Stölzle
3. Der Gemeinderat wählt GR Leonhard Stölzle zum Vorsitzenden des Arbeitskreises
„Betreuung von Asylbewerbern“.
Bürgermeister Lohmiller lädt alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner, die aktiv im
Arbeitskreis „Betreuung von Asylbewerbern“ mitarbeiten möchten, ein, sich nach der Sitzung
beim Vorsitzenden des Arbeitskreises „Betreuung von Asylbewerbern“, Herrn Gemeinderat
Leonhard Stölzle, oder bei Hauptamtsleiter Hubert Erath zu melden.
Abschließend dankt er allen Anwesenden für den konstruktiven und sachlichen Verlauf der
Sitzung.
Anmerkung
Folgende Personen haben sich nach der Sitzung gemeldet und wollen aktiv im
Arbeitskreis „Betreuung von Asylbewerbern“ mitarbeiten (Stand: 18. November 2014):
• Herr Gunter Ernst (als Vertreter der Evangelischen Kirchengemeinde)
• GR Hartmut Forstner
• Frau Claudia Hartmann
• Frau Waltraud Hipp-Sandrock
• Herr Markus Hofstetter
• Herr Samuel Hofstetter
• Frau Sylvie Hofstetter
• Frau Helga Meßlang
• GR Josef Müller (auch als Vertreter der Seniorengenossenschaft Aichstetten e.V.)
• Herr Markus Schmid
• Frau Susanne Schorer
• GR Leonhard Stölzle (Vorsitzender des Arbeitskreises)
• Herr Richard Tritschler
• Frau Barbara Vonier
• Frau Rita Willburger
Niederschrift über die Beratungen des
Gemeinderats Aichstetten am 17. November 2014,
öffentliche Sitzung
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:15 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Dietmar Lohmiller (Vorsitzender)
und 12 Gemeinderäte
Außerdem anwesend: ca. 60 Zuhörer/innen
Abwesend:
-----Presse:
Tobias Rehm (Schwäbische Zeitung)
Schriftführer:
Hubert Erath
2014_21_02
TOP 2 Anfragen und Anregungen zu
Gemeindeangelegenheiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.
Az. 022.32
Niederschrift über die Beratungen des
Gemeinderats Aichstetten am 17. November 2014,
öffentliche Sitzung
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:15 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister Dietmar Lohmiller (Vorsitzender)
und 12 Gemeinderäte
Außerdem anwesend: ca. 60 Zuhörer/innen
Abwesend:
-----Presse:
Tobias Rehm (Schwäbische Zeitung)
Schriftführer:
Hubert Erath
2014_21_03
Az. 022.32
TOP 3 Sitzungsprotokoll
Sitzungsprotokoll zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 5.
November 2014
Zum Sitzungsprotokoll zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 5. November 2014 gibt
es keine Wortmeldungen aus dem Gremium.
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