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Nr. 4 Nov. 2014
FÜR SOZIALE DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN
Änderungen der §§ 4 Nr. 18, 25 Umsatzsteuergesetz? Abschaffung der Privilegierung
der Verbände der freien Wohlfahrtspflege? Abschaffung der Auffangklausel?
Nach der derzeitigen Formulierung des § 4 Nr. 18 UStG sind Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege nur dann umsatzsteuerbefreit, wenn die Entgelte für diese Leistungen hinter den durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist dieses so genannte Abstandsgebot
gemeinschaftsrechtswidrig. Das Brisante an der Änderung ist nicht nur die Einführung neuer unbestimmter Rechtsbegriffe wie „eng mit der Sozialfürsorge verbunden“ oder „andere Einrichtungen mit
sozialem Charakter“ oder „Einrichtungen ohne systematische Gewinnerzielung“ sondern insbesondere
die Abschaffung der Privilegierung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Einführung einer
eigenen Gewinnverwendungsklausel im Umsatzsteuerrecht neben der gemeinwohlorientierten Gewinnverwendung im Gemeinnützigkeitsrecht der §§ 51 ff der Abgabenordnung.
Neben den diversen Formulierungsvorschlägen für eine Neufassung z.B. aus dem Jahressteuergesetz
2013 oder des Bundesfinanzministeriums ist es verwunderlich, warum man aus Vereinfachungsgründen nicht auf den Formulierungsvorschlag von Hüttemann/Schauhoff (MwStR 2013, Seite 426 ff) zurückgreift. Der Vorschlag ist von anerkannten Gemeinnützigkeitsrechtsexperten im Kontext der Abgabenordnung und des Umsatzsteuerrechts erarbeitet worden.
Eine weitere Brisanz liegt darin, dass man die Steuerbefreiung für Mahlzeitendienste unter Bezug auf
ein BFH Urteil vom 1. Dezember 2010 (XI R 46/08) gänzlich abschaffen will. Dabei verkennen die Richter, wie wichtig gerade die Versorgung älterer Menschen mit gesundem Essen ist, um altersbedingten
Mangelernährungen entgegen zu wirken.
Die Steuerbefreiung von Mensaessen im § 4 Nr. 25 UStG für unseren akademischen Nachwuchs soll
allerdings erhalten bleiben. Welche umsatzsteuerlichen Probleme wir in den Schulen bei der Versorgung der Kinder mit gesundem Essen haben ist hinlänglich aufgrund der letzten Urteile in der Fachwelt
diskutiert worden. Bei McDonalds oder McDrive können Sie immer noch zum ermäßigten Steuersatz
essen, wenn sie den Verzehr nicht an Ort und Stelle vornehmen; aber denken Sie bitte an die sachgerechte Entsorgung des Müllbergs für die Verpackung und evtl. den Inhalt des Essens.
Der § 23 UStDV der die Aufzählung der anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege enthält soll
ganz gestrichen werden.
Im Ergebnis wird der jetzige neu formulierte § 4 Nr. 18 UStG eine Menge ungeklärter Fragen aufwerfen
und letztendlich nur noch für wirtschaftlich Hilfsbedürftige zur Anwendung kommen. Ob der Gesetzgeber sich mit der Abschaffung des Auffangtatbestandes ohne Zuordnung in die Spezialvorschriften z.B.
des § 4 Nr. 16 UStG einen Gefallen tut, bleibt abzuwarten.
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Weitere Änderungen durch die Pflegereform im 1. PflegestärkungsG
Änderung Fördervorschriften Tages- und Kurzzeitpflege in Niedersachsen
Investitionskostenurteile des BSG vom 23.07.2014
Bundesweiter Pflegemindestlohn
Anforderungen an Betreuungskräfte nach § 87 b SGB XI
BGH Urteil über den Einsatz von minder qualifiziertem Personal
Kurzhinweise
Änderungen durch die Pflegereform im 1. Pflegestärkungsgesetz
Inzwischen hat der Bundestag am 17. Oktober 2014 den
Gesetzesentwurf zur Pflegereform mit einigen Ergänzungen
beschlossen. Da es sich hierbei um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, ist davon auszugehen, dass die
Reform wie beschlossen Mitte November 2014 auch den
Bundesrat passiert und zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt.
Neben den bereits in den „einblicken“ von Juli 2014 dargestellten Änderungen in den Leistungen der Pflegekassen
u.a. bei den Zuzahlungspauschalen ambulant/stationär, der
Leistungserweiterung bei der Kombination von ambulanter
Pflege und Tagespflege sowie bei der Flexibilisierung von
Kurzzeit- und Verhinderungspflege wird es weitere Änderungen mit Auswirkungen für Pflegeeinrichtungen geben:
Erweiterte Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 87 b SGB XI:
Die Möglichkeit des zusätzlichen Angebotes an Betreuung
und Aktivierung nach § 87 b SGB XI wird nicht mehr nur auf
Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz begrenzt,
sondern auf alle pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Pflegegäste ausgeweitet sowie auf die Versicherten, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege
und hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der nicht das
Ausmaß der Pflegestufe I erreicht (Pflegestufe „G“).
Ab 1. Januar 2015 haben damit nahezu alle Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen Anspruch auf Zusatzbetreuung
auf Kosten der Kassen. Hierfür haben die Einrichtungen die
entsprechenden personellen Vorkehrungen durch Einstellung zusätzlicher Betreuungskräfte nach den § 87 bRichtlinien zu treffen, und zwar in zwei Stufen: Zum 1. Januar 2015 muss ausreichend Personal für die Erbringung von
Betreuungsleistungen für alle berechtigten Bewohner vorhanden sein.
Außerdem soll sich ab 1. Januar 2015 der Betreuungsschlüssel in diesem Bereich um 20 % von 1 : 24 auf 1 : 20
erhöhen. Zurzeit wird das von den Kostenträgern so interpretiert, dass vom Träger eine neue Vereinbarung mit einer
um 20 % erhöhten Vergütung für den Zuschlag nach § 87 b
SGB XI beantragt und abgeschlossen werden kann, sobald
ausreichend Personal für die Erfüllung des besseren Stellenschlüssels eingestellt bzw. vorhanden ist.
Faktisch wird durch diese Vorschriften die Vereinbarung von
Notlagenregelungen während laufender Vergütungsperioden unmöglich gemacht, da die hierdurch eingesparten
Beträge über § 115 SGB XI von den Kostenträgern abgeschöpft werden könnten. Damit entfällt zukünftig ein wichtiges Steuerungselement für tariflich gebundene Einrichtungen.
Abschaffung der Zeitvergütung in der ambulanten Pflege
Durch das Pflegestärkungsgesetz werden für Pflegedienste
weiter die Zeitvergütungen im ambulanten Bereich und auch
die Pflicht zum Angebot einer Zeitvergütung wieder abgeschafft.
Weitere Änderungen gegenüber dem Kabinettsentwurf betreffen die Höhe von Betreuungsgeldern im ambulanten
Bereich und von Zuschüssen für Wohngemeinschaften.
Änderung der Fördervorschriften für Tages- und Kurzzeitpflege zunächst aufgeschoben
Die Änderung der Vorgaben für die Förderung von Tagespflegeeinrichtungen der bisherigen „Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Pflegegesetzes (DVONPflegeG)“ in der neuen „Verordnung zur Durchführung der
Förderung in Pflegeeinrichtungen (PflegeEFördVO)“ ist nicht
wie beabsichtigt zum 1. Juli 2014 in Kraft getreten.
Offenbar konnte vor dem Hintergrund des stetig sinkenden
Basiszinses noch keine Einigkeit über die endgültige Höhe
der künftig anzusetzenden Eigenkapitalzinsen erreicht werden. Mit einem Inkrafttreten der neuen Verordnung wird
daher frühestens zum 1. Januar 2015 gerechnet. Bis dahin
gelten die bisherigen Eigenkapitalzinsen von 4 % und der
bisherige Auslastungsgrad von 80 % für Tagespflegeeinrichtungen weiter.
Bei Investitionskostenverhandlungen im vollstationären
Bereich wird jedoch die Beanstandung der bisherigen Eigenkapitalzinshöhe von 4 % durch den Landesrechnungshof, der diese Änderungen angestoßen hat, bereits vereinzelt aufgenommen und mit Blick auf die Kapitalmarktsituation nur noch ein niedrigerer Eigenkapitalzins vereinbart.
Investitionskostenurteile des Bundessozialgerichts
Anerkennung von Tariflöhnen und erhöhte Nachweispflichten der Träger
Durch einen Änderungsantrag sind in das 1. Pflegestärkungsgesetz weitere Bestimmungen hineingekommen, die
die Geltendmachung der gezahlten tariflichen Personalkosten bei Vergütungsverhandlungen sicherstellen sollen. Im
Gegenzug verpflichtet eine neue Bestimmung in § 84 Abs. 7
SGB XI die Träger zur Einhaltung der vereinbarten Tariflöhne und diesbezüglich zu mehr Transparenz. Die Kostenträger können zukünftig Nachweise dafür verlangen, dass die
finanziellen Mittel auch bei den Beschäftigten ankommen. In
einer Ergänzung des § 115 SGB XI findet sich als neuer
Rückforderungstatbestand das Recht zur Kürzung der Pflegevergütung im Fall einer Nichteinhaltung dieser Vorgaben unabhängig vom Vorliegen eines Qualitätsdefizits.
Am 23. Juli 2014 hat das Bundessozialgericht zwei grundlegende Urteile in Zusammenhang mit Investitionskosten
gefällt.
In dem bereits veröffentlichten Urteil (B 8 SO 3/13 R) stellt
das BSG nochmals ausdrücklich klar, dass eine Investitionsmaßnahme vom Sozialhilfeträger nur bei der Bemessung der Investitionskosten berücksichtigt werden muss,
wenn er der Maßnahme zuvor nach § 76 Abs. 2 Satz 4 SGB
XII ausdrücklich zugestimmt hat. Die Abstimmung einer
Maßnahme (z.B. Platzzahlerhöhung) mit der Heimaufsicht
reicht insoweit nicht aus.
Wichtig ist daher bei allen geplanten (größeren) Investitionen die vorherige Abstimmung mit dem Sozialhilfeträger und
die entsprechende schriftliche Dokumentation der Zustimmung. Außerdem kann es hilfreich sein, mit dem Sozialhilfeträger auf schriftlichem Wege grundsätzlich zu klären, ob er
in jede Beschaffungsmaßnahme einbezogen sein will, ob
hier Wertgrenzen gelten sollen oder Ersatzbeschaffungen
grundsätzlich ausgeklammert werden können.
Die Begründung des weiteren Urteils (B 8 SO 2/13 R) zum
Inkrafttreten der Vergütung in Schiedsstellenverfahren mit
Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung im vorgeschalteten Vergütungsverfahren liegt noch nicht vor.
Anforderungen an Betreuungskräfte nach § 87 b SGB XI
Betreuungskräfte nach § 87 b müssen SGB XI nach den
Betreuungskräfte-Richtlinien eine Qualifizierungsmaßnahme
im Umfang von 160 Stunden sowie jährliche Fortbildungsmaßnahmen im Umfang von zwei Tagen nachweisen.
Eine Zertifizierung der Qualifizierungs- oder Fortbildungsmaßnahmen kann nach der derzeitigen Rechtslage vom
MDK oder anderen Prüfinstanzen nicht gefordert werden, da
die Weiterbildungsordnungen und Zulassungsverfahren der
Länder nur für Gesundheitsfachberufe, nicht aber für Betreuungskräfte gelten.
Bundesweiter Pflegemindestlohn ab 01.01.2015
Die Mindestlohnkommission hat am 4. September 2014 auf
Bundesebene die vom 1. Januar 2015 bis einschließlich
2017 in der Pflegebranche geltenden Mindestlöhne beschlossen. In den alten Bundesländern steigt der Pflegemindestlohn von 9,40 EUR pro Stunde bis 2017 auf 10,20
EUR pro Stunde. In den neuen Bundesländern reicht die
Staffelung von 8,65 EUR in 2015 auf 9,50 EUR in 2017.
Inhaltlich weicht der neue Beschluss der Mindestlohnkommission von der bisher geltenden Rechtslage ab, nach der
nur Pflegehilfskräfte einen Anspruch auf den Pflegemindestlohn haben, sofern sie mehr als 50 % Grundpflegetätigkeiten
übernehmen. Die neuen Regelungen sind als System von
Regeln und Ausnahmetatbeständen jetzt komplizierter gestaltet, was die Frage des Rechts auf einen Pflegemindestlohn in Zukunft deutlich schwieriger machen wird. Als vereinfachende Faustregel kann davon ausgegangen werden,
dass alle Arbeitnehmer in Pflegebetrieben Anspruch auf
Mindestlohn haben können, wenn sie in mehr als 25 % ihrer
Arbeitszeit direkten Umgang mit pflegebedürftigen Bewohnern haben und tagesstrukturierend, aktivierend betreuend
oder pflegend tätig werden. Das kann im Einzelfall nicht nur
Pflegehilfskräfte betreffen, sondern z.B. auch Präsenzkräfte
aus dem Bereich der Hauswirtschaft oder ggf. sogar Kräfte
des Fahrdienstes.
Für diese Kräfte wie auch für Betreuungskräfte nach § 87 b
SGB XI gilt ab 1. Oktober 2015 ausdrücklich die Anwendung
des Pflegemindestlohns.
Damit existieren in der Pflegebranche ab 1. Januar 2015 für
nicht in der Pflege examinierte Kräfte teilweise nebeneinander zwei Lohnsysteme: der Pflegemindestlohn mit 9,40 EUR
pro Stunde und der allgemeine Mindestlohn mit 8,50 EUR
pro Stunde.
Ausgeschlossen vom Mindestlohn sind in jedem Fall Mitarbeiter, die nicht Arbeitnehmer sind, wie z.B. Ehrenamtliche
und Azubis sowie Angehörige des Bundesfreiwilligendienstes.
Außerdem enthält die Pflegelohnmindestverordnung zukünftig Regelungen zur Vergütung von Wegezeiten, Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften.
Sofern ausnahmsweise examinierte Fachkräfte (aus der
Alten- oder Krankenpflege, Ergotherapie oder Heilerziehungspflege) als Betreuungskräfte eingesetzt werden, ist
davon auszugehen, dass deren dreijährige Ausbildung als
umfassend nach § 5 Betreuungskräfte-RI anzusehen und
damit anzuerkennen ist. Die zweitägigen Fortbildungen sind
jedes Jahr auch von den examinierten Kräften abzuleisten,
da eine jährliche Aktualisierung der Kenntnisse zu Demenz
und Betreuungsarbeit unbedingt sinnvoll und erforderlich
erscheint.
Nach § 4 Abs. 4 Betreuungs-RI umfasst die regelmäßige
Fortbildungszeit mindestens einmal jährlich eine zweitägige
Fortbildungsmaßnahme. Eine zweitägige Dauer der Maßnahme stellt den Regeltatbestand dar, um Anfahrts- und
Fehlzeiten der Teilnehmenden gering zu halten. Nach dem
Wortlaut der Betreuungs-RI ist aber auch die Aufteilung des
Kurses auf zwei Einzeltage nicht ausgeschlossen.
Möglicherweise werden sich im Zuge der Änderungen durch
das 1. Pflegestärkungsgesetz auch die Regelungen der
Betreuungs-RI zu den Anforderungen an die Betreuungskräfte verändern, wenn ab 1. Januar 2015 die zusätzliche
Betreuung nicht mehr nur dementen, sondern allen pflegebedürftigen Bewohnern zusteht.
Bundesgerichtshof urteilt über Einsatz von minder qualifiziertem Personal
Der BGH hat geurteilt, es sei Betrug gegenüber den Pflegekassen, wenn das von einem Pflegedienst eingesetzte Personal nicht über die in dem Vertrag mit den Pflegekassen
vereinbarte Qualifikation, sondern nur über eine mindere
Qualifikation verfüge. Verurteilt wurde ein Betreiber eines
ambulanten Pflegedienstes zu einer Freiheitsstrafe von vier
Jahren (Az.: 4 StR 21/14).
Kurzhinweise; Wichtige Änderungen
Änderung der Beurteilung von dauernden Wertminderungen bei börsennotierten Aktien im Steuerrecht gemäß BMF-Schreiben vom 16. Juli 2014
Finanzanlagen als nichtabnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögen sind steuerrechtlich gemäß § 253 Abs. 1 Satz 1 HGB i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG
i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG grundsätzlich beim Zugang mit den Anschaffungskosten zu
bewerten. Die Folgebewertung sieht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ein Wahlrecht
zur Vornahme einer Teilwertabschreibung vor, wenn eine dauernde Wertminderung vorliegt.
Die Kriterien für eine dauernde Wertminderung bei börsennotierten Aktien legte die Finanzverwaltung bisher in dem BMF-Schreiben vom 26.03.2009 fest. Demnach handelte
es sich um eine dauernde Wertminderung, wenn der Aktienkurs zum aktuellen Bilanzstichtag mehr als 40% oder jeweils zum aktuellen und dem vorangegangenen Bilanzstichtag um mehr als 25% unter die Anschaffungskosten gesunken war.
Durch das BMF-Schreiben vom 16. Juli 2014 wurden die Kriterien für dauernde Wertminderung im Bereich der börsennotierten Aktien neu definiert und das BMF-Schreiben vom
26.03.2009 aufgehoben. Seitdem liegt aus Sicht der Finanzverwaltung eine dauernde
Wertminderung bei börsennotierten Aktien vor, sofern der Börsenwert zum Bilanzstichtag
mehr als 5% unter den Anschaffungskosten liegt. Die bis zum Tag der Bilanzaufstellung
eintretenden Kursänderungen sind wertbeeinflussende Umstände, die bei der Bewertung
der Aktien zum Bilanzstichtag nicht berücksichtigt werden.
Die beschriebene Änderung der steuerrechtlichen Bewertung ist bisher nicht GoBkonform und somit nicht in der Handelsbilanz anzuwenden. Handelsrechtlich lässt sich
weiterhin eine dauernde Wertminderung bei börsennotierten Aktien erst dann vermuten,
wenn der Aktienkurs innerhalb von sechs Monaten vor dem Bilanzstichtag um mehr als
20% unter dem Buchwert oder über einen längeren Zeitraum als ein Geschäftsjahr um
mehr als 10% unter dem Buchwert liegt.
Verzögerungsgeld bei Außenprüfungen
Das FA kann gegen den Stpfl. ein Verzögerungsgeld von 2.500 € bis 250.000 € festsetzen, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb
einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Um eine Waffengleichheit zwischen der Finanzverwaltung und Stpfl. zu gewährleisten, hat der BFH mit Urteil vom 24.4.2014 hohe
Anforderungen an die von der Finanzverwaltung zu treffende Ermessensentscheidung
gestellt. Danach muss das FA sämtliche Besonderheiten des Streitfalles in seine Ermessensentscheidung einbeziehen und abwägen. So muss es beispielsweise - wie im Streitfall - berücksichtigen, dass sich der Stpfl. gegen die Vorlage der Unterlagen mit einem
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gewandt hat und dieser im Zeitpunkt des Ablaufs
der Frist noch nicht beschieden war. Das Ermessen wird zudem fehlerhaft ausgeübt und
führt zur Aufhebung des Verzögerungsgeldbescheides, wenn das FA früheres (Fehl)Verhalten des Steuerpflichtigen, welches vor der Aufforderung zur Mitwirkung lag, in seine Ermessenserwägungen mit einbezieht.
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www.frobenius-buerger.de
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