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EA 2014-1 Abiturprüfung Niedersachsen 2014 - STARK Verlag

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Abiturprüfung Niedersachsen 2014 – Politik-Wirtschaft
Erhöhtes Anforderungsniveau – Aufgabe 1
Thema: Politische Ungleichheit in der Bürgergesellschaft
Themen und Inhalte 11 / 1: Demokratie und sozialer Rechtsstaat
Aufgabenstellung
1. Fassen Sie die Aussagen des Textes M 1 zur politischen Gleichheit und Ungleichheit zusammen.
2. Analysieren Sie die Grafik M 2 unter Bezugnahme auf den Text M 1.
3. Erläutern Sie am Beispiel des Beschäftigungsproblems die These „Märkte produzieren immer Gewinner und Verlierer“ (Z. 44 f.).
4. Erörtern Sie unter Berücksichtigung Ihrer bisherigen Arbeitsergebnisse, ob die
Bürgergesellschaft ein wünschenswertes Zukunftsmodell für die Demokratie in
der Bundesrepublik Deutschland ist.
M 1: Sebastian Bödeker: Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in
Deutschland – Grenzen politischer Gleichheit in der Bürgergesellschaft
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Das politische und soziale Engagement von Bürgerinnen und Bürgern steht […] im
Zentrum aller Konzeptionen von Bürgergesellschaften. Meist wird es als Gegengewicht zu übermäßiger staatlicher Einmischung und Kontrolle gesehen und gegen die
Übermacht des Marktes in Stellung gebracht. Bürgerschaftliches Engagement erscheint dabei manchmal als eine Art Zauberformel gegen die Probleme moderner
repräsentativer Demokratien: abnehmende Wahlbeteiligung, Rückgang der Zahl von
Parteimitgliedschaften, Vertrauensverlust, politische Apathie und Desinteresse, um
nur einige zu nennen.
In der Tat hat sich das politische Aktionsrepertoire der Bevölkerung im Zuge der
sogenannten „partizipatorischen Revolution“ der 1960er Jahre enorm erweitert.
Neben den konventionellen Formen politischer Partizipation, wie etwa Wahlen oder
Parteimitarbeit, sind neue Formen entstanden, die von der Bevölkerung im zunehmenden Maße anerkannt und genutzt werden. […] In allen Fällen steht der Gedanke
der Selbstorganisation und der Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt. Oberflächlich betrachtet lässt sich somit durchaus von einem kulturellen Wandel hin zur Bürgergesellschaft sprechen. Mehr Bürger /-innen beteiligen sich in vielfältiger Weise an Entscheidungsprozessen, als dies noch in den 1950er und frühen 1960er Jahren der Fall
gewesen ist.
Je genauer man die beschriebenen Entwicklungen betrachtet, desto kritischer
müssen sie bewertet werden. Neben politischer Beteiligung gehört politische Gleichheit zu den elementarsten Prinzipien einer Demokratie. Sie ist die Geschäftsgrundlage jedes demokratischen Systems: das Versprechen des Staates, die Bedürfnisse
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und Interessen seiner Bürger im gleichen Maße zu berücksichtigen. Politische Gleichheit findet ihren formellen Ausdruck in der Gleichheit aller Menschen vor dem
Gesetz, freien Wahlen sowie der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.
Politische Gleichheit ist jedoch nicht nur als Rechtsanspruch zu verstehen, sondern
realisiert sich im Wesentlichen durch politische Partizipation innerhalb eines demokratischen Gemeinwesens. […] Dennoch besteht auch in Deutschland im Hinblick
auf politische Teilhabe und Partizipation eine erhebliche soziale Selektivität. […]
Die Situation ist paradox: Einerseits lassen sich in den aktuellen Entwicklungen
Züge einer demokratischen Bürgergesellschaft erkennen, in der Bürger /-innen zunehmend auch abseits von Wahlen und Parteien politisch aktiv sind. Andererseits führt
gerade diese Praxis zu einer Zunahme politischer Ungleichheit, da die neuen Formen
politischer Partizipation in einem noch größeren Ausmaß sozial verzerrt sind. […]
[Ein] Faktor, der bei einer Diskussion über mehr politische Gleichheit berücksichtigt werden sollte, ist die Dominanz marktwirtschaftlicher Systeme in modernen
Gesellschaften. In vielen Teilbereichen moderner Gesellschaften wird die Herstellung und Verteilung von Gütern und Dienstleistungen durch die Institution des Marktes geregelt. Märkte scheinen dabei in vielerlei Hinsicht der Komplexität moderner
Gesellschaften angemessen zu sein und führen in vielen Fällen zu einer vorher unbekannten Effizienzsteigerung. Kaum jemand würde die enormen Effizienzvorteile moderner Marktwirtschaften gegenüber bekannten Alternativen bestreiten. Und dennoch
bringen marktwirtschaftliche Systeme negative Folgen hervor, von denen hier lediglich einige genannt werden sollen: Märkte produzieren immer Gewinner und Verlierer. […] Ressourcen in einer Marktwirtschaft [sind] zwangsläufig ungleich verteilt.
Neben Einkommen trifft dies auch auf Bildung, Information, sozialen Status und
viele andere Güter zu. Marktwirtschaftliche Systeme generieren und verschärfen
soziale Ungleichheiten.
Einige negative Folgen können sicherlich durch regulative Eingriffe abgefedert
werden. Wohlfahrtsstaatliche Institutionen sind in der Lage, die härtesten Ungerechtigkeiten zu mindern. Dennoch wird es wohl nicht gelingen, die negativen Folgen
einer Marktwirtschaft vollständig zu beseitigen. Die Dominanz kapitalistischer Strukturen ist somit eine […] Schranke bei der Verwirklichung politischer Gleichheit. […]
Die soziale Verzerrung politischer Partizipation lässt das durchaus vorhandene
Potential einer sozial inklusiven Bürgergesellschaft in einem weitaus negativeren
Licht erscheinen, als dies viele Protagonisten der Debatte wahrhaben wollen. Vor
dem Hintergrund des Ideals politischer Gleichheit schneidet die vielgelobte Bürgergesellschaft jedenfalls nicht gut ab. Es ist zudem äußerst fraglich, ob es gelingen
kann, sozial Benachteiligte in zivilgesellschaftliche Prozesse zu integrieren und für
politisches Engagement abseits von Wahlen zu gewinnen. Rein institutionelle Reformen, wie sie z. B. in Form der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene
gefordert werden, sind wohl kaum in der Lage, diese Situation zu ändern.
Quelle: Sebastian Bödeker, Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland – Grenzen politischer Gleichheit in der Bürgergesellschaft. Ein Projekt der Otto Brenner Stiftung, Frankfurt
am Main 2012, S. 4 ff.
Sebastian Bödeker ist Politikwissenschaftler. Die Otto Brenner Stiftung ist eine Wissenschaftsstiftung der IG Metall.
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M 2: Einkommen und politische Partizipation
Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung: WZBrief Zivil-Engagement 05/2012, S. 4
Das 1. Quintil umfasst die 20 % der Bevölkerung mit dem niedrigsten, das 5. Quintil die 20 % mit
dem höchsten Nettoeinkommen.
Der Repräsentationsindex stellt das Verhältnis zwischen dem 1. und 5. Quintil dar. Je höher der Repräsentationsindex ist, desto größer ist die Gleichheit bei der politischen Partizipation zwischen den
beiden dargestellten Einkommensgruppen. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2008.
Hilfsmittel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Niedersächsische Verfassung ohne ergänzende Kommentare
Gewichtung der Teilaufgaben: 20 % : 30 % : 20 % : 30 %
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Lösungsvorschläge
r 1.
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Der Operator „zusammenfassen“ verlangt von Ihnen, dass Sie wesentliche Aussagen eines Textes komprimiert und sprachlich distanziert wiedergeben. In dieser
Teilaufgabe wird zudem eine aspektorientierte Zusammenfassung erwartet. Sie
sollen sich also auf die Textaussagen zu politischer Gleichheit und Ungleichheit
beschränken und die entsprechende Position des Autors herausstellen. Achten Sie
in Ihrer Zusammenfassung auf eine erkennbare Strukturierung und geben Sie
Zeilenbelege für Kernaussagen an. (AFB I)
In dem vorliegenden Auszug aus „Soziale Ungleichheit und
politische Partizipation in Deutschland – Grenzen politischer
Gleichheit in der Bürgergesellschaft“, veröffentlicht 2012 in
Frankfurt am Main, nimmt Sebastian Bödeker Stellung zu der
Verwirklichung politischer Gleichheit in der Bürgergesellschaft. Aus seiner Sicht resultiert politische Ungleichheit aus
der sozialen Selektivität marktwirtschaftlicher Systeme. Vor
diesem Hintergrund kommt der Politikwissenschaftler der
gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung zu einer negativen
Einschätzung der Bürgergesellschaft.
Zu den elementarsten Prinzipien der Demokratie gehöre die
politische Gleichheit der Bürger, die sich darin äußere, dass der
Staat „die Bedürfnisse und Interessen seiner Bürger im gleichen
Maße zu berücksichtigen“ (Z. 22 f.) verspricht. Formellen Ausdruck finde dies in der Gleichheit vor dem Gesetz, in freien
Wahlen sowie in Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit
(Z. 23 ff.). Politische Gleichheit sei jedoch mehr als ein Rechtsanspruch. Sie werde durch politische Partizipation innerhalb
einer demokratischen Gesellschaft verwirklicht (vgl. Z. 26 ff.).
Doch gerade im Hinblick auf die politische Partizipation bestehe in einem marktwirtschaftlichen System wie Deutschland
„eine erhebliche soziale Selektivität“ (Z. 29), da hier etwa Einkommen, Bildung, Informationen und sozialer Status ungleich
verteilt seien (vgl. Z. 45 ff.). So brächten Märkte immer Gewinner und Verlierer hervor (vgl. Z. 44 f.). Dies führe zu einer
„Schranke bei der Verwirklichung politischer Gleichheit“
(Z. 53), die auch durch wohlfahrtsstaatliche Institutionen nicht
vollständig zu beseitigen sei (vgl. Z. 50 ff.).
Da die Beteiligungsformen in der Bürgergesellschaft sozial
verzerrt seien (vgl. Z. 33 f.) und somit nicht dem Ideal der politischen Gleichheit entsprächen, sei die Bürgergesellschaft als
„nicht gut“ (Z. 58) zu bewerten. Fraglich sei zudem, ob sozial
Benachteiligte für ein Engagement im Rahmen der neuen Partizipationsformen der Bürgergesellschaft zu gewinnen seien (vgl.
Z. 58 ff.).
EA 2014-4
Einleitung
Quelle, Thematik,
Kernaussage
Textaussagen
politische
Gleichheit
soziale
Ungleichheit
Bürgergesellschaft
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