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16/2246 - Landtag NRW

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Die Präsidentin des Landtags
Nordrhein-Westfalen
Frau Carina Gödecke
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Per E-Mail
anhoerung@landtag .nrw.de
LANDTAG
NORDRHEIN·WESTFALEN
16 . WAHLPERIODE
NEUDRUCK
STELLUNGNAHME
16/2246
Mig rations d ien st e
Ludwtgstraße 22
0-42105 WujlpeftaI
Tel 02021.. 96970
Fax 02021.(531«
..,.,.. mogr;ruon$(lIe<l$l·WUPgef"l" ".
Trtger Krchenkrell Wl.pt)e!tIoI
Ge.sch,I/s/lJhlt/r
PIT Dr MartlO Hamburger
A09, A19, A04
Postansctvl1l
D,a konle Wupper1a1
Postfach 132306
0-42050 Wupper1al
Unser Zeichen
Ansprechpartnenn
Durchwahl
Datum
Lö
Frau Löffelhardt
0202/49 69 712
21 .10.14
Hausanschntt
D,akonoe Wuppertal
Deweenhstraße 117
0-42t07 Wuppertal
E·Mad
Ioet'IelhardlCm~_"
wuppertal da
Banl<verolndunp
" Uneingeschränkte Rechte für junge Flüc htlinge" , Zuschrift 16/497 ,
Vorlage 16/2021 , Stellungnahme 16/ 2049
Hier : Stellungnahme der Diakonie Wupperta l und des Bundesfac hverband
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Gödecke,
in der Anlage übersenden wir Ihnen die Stellungnahme zum Thema
~ Une i ngeschränkte Rechte für junge F l üchtlinge ~ für die öffentliche Anhörung des
Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend und des Integrat ionsausschusses
am 30.Oktober 2014.
Die Diakonie Wuppertal ist Organisationsm itg lied des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjähnge Flüchtlinge e.v" daher haben wir
Ihnen die Stellungnahme das Bundesfachverbandes ebenfalls beigefügt .
Mit fi e
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Abte ilungsleiter
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Stellungnahme
Stellungnahme
Stellungnahme
Stellung nahme
Diakonie Wupperta l
Bundesfachverband Unbeg leitete Minderj3hrige Flüchtlinge e.v.
Landesjugend3mter Rheinland und Westfalen
Min isterium fOr Familie, Kinder, Jugend , Kultur und Sport
S\.adtsparknse Wuppertal
(BLZ 330 50Cl 00)
Nr « 1709
Stellungnahme zum Thema „ Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge“ für die
öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend und des
Integrationsausschusses am 30. Oktober 2014
1. Einleitung
In der Stellungnahme wird die Diakonie Wuppertal den Focus auf die Gruppe der
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in NRW legen. Die Zahl der Kinder und
Jugendlichen, die ohne Begleitung ihrer Eltern nach Deutschland einreisen, ist in den letzten
Jahren stetig angestiegen. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
e.V. ermittelte für das Jahr 2013 1083 Inobhutnahmen durch die Jugendämter in NRW
(stetiger Anstieg der Zahlen von 549 im Jahr 2009 bis auf 1083 im vergangenen Jahr).
Die steigende Zahl der einreisenden minderjährigen Flüchtlinge zieht einen wachsenden
Bedarf an nachhaltigen Handlungskonzepten nach sich.
Die Handlungs- und Lösungsmöglichkeiten, die schon heute auf Landesebene – ungeachtet
des im Bundesrecht bestehenden Spannungsverhältnisses v.a. zwischen dem SGB VIII und
dem Asyl- und Ausländerrecht – bestehen, werden in der Stellungnahme am Thema
„Ehrenamtliche Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ deutlich
gemacht.
Des Weiteren wird die Diakonie Wuppertal auf das aktuelle Gesetzesvorhaben zur
Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hinweisen.
Der vorgelegte Gesetzesentwurf aus Bayern verkehrt die in den letzten Jahren praktizierte
Orientierung der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen am Kindeswohl im Rahmen
der Jugendhilfe in ihr Gegenteil. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige
Flüchtlinge e.V. hat hierzu eine Stellungnahme am 09.10.14 verfasst. Die Diakonie
Wuppertal ist Organisationsmitglied dieses Verbandes und hat die Funktion der
Landeskoordinierung NRW für den Bundesfachverband inne. Aus diesem Grund wird die
Stellungnahme des Bundefachverbandes ebenfalls zugeschickt.
2. Ausgangslage
Die Aufnahmestruktur von UMF in NRW hat sich in den letzten Jahren aus unserer Sicht
positiv entwickelt. Mit der von MFKJKS und MIK gemeinsam erarbeiteten „Handreichung
zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ ist es gelungen, bereits auf der
Grundlage des geltenden Rechts gute Rahmenbedingungen zu schaffen. In diesen
Zusammenhang begrüßt die Diakonie Wuppertal ausdrücklich, die Zusage des Landes
NRW, den Umsetzungsprozess weiter unterstützend zu begleiten. Die Diakonie Wuppertal
dankt der Landesregierung für Ihre Bemühungen in den vergangenen Jahren, die
Aufnahmesituation dieser Kinder und Jugendlichen in NRW in den vergangenen Jahren zu
verbessern. Die Einrichtungen von Clearingstellen war der erste erforderliche Schritt, der
Aufbau eines funktionierenden Vormundschaftssystems ist ein weiterer notwendigerweise
folgender Schritt.
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Bei der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen kommt der Vormundschaft eine
erhebliche Bedeutung zu.
So gibt es einen großen Regelungsbedarf für die betroffenen Kinder und Jugendlichen im
Bereich von Jugendhilfe, Unterbringung, Schule etc. Ferner besteht in der Klärung der
aufenthaltsrechtlichen Situation ein Problemfeld in der Institution Vormundschaft, das von
herausragender Wichtigkeit ist.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge benötigen den Beistand von Menschen, die sich für
ihre Interessen einsetzen. Damit kommt dem Vormund eine wesentliche Bedeutung zu, die
Rechte der jungen Flüchtlinge zu stärken und dem Kindeswohl Beachtung zu schenken.
3. Rechtlicher Hintergrund
Gemäß § 42 SGB VIII Abs.3 sind die Jugendämter zur unverzüglichen Bestellung eines
Vormundes verpflichtet. Der Vormund soll als persönlicher Vertreter der Kinder und
Jugendlichen dessen Interessen wahren und fördern. Die geeignete Form, dies zu tun, sieht
der Gesetzgeber in der Einzelvormundschaft, also in der persönlichen Beziehung einer
möglichst ehrenamtlich tätigen Person, die nicht in organisatorische Bezüge eingebettet ist.
Aus den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 1791a und b BGB) besitzt die
Einzelvormundschaft eindeutig Vorrang vor der Amtsvormundschaft.
Die Mehrzahl der Vormundschaften wird allerdings bislang von Amtsvormündern geführt, die
aufgrund der hohen Fallzahlen nicht genügend Zeit für die besonderen Bedürfnisse der
jungen Flüchtlinge haben.
In diesem Zusammenhang begrüßt es die Diakone Wuppertal sehr, dass die
Landesregierung in Ihrem Bericht die Auffassung vertritt, dass der Vorrang einer
ehrenamtlichen Vormundschaft für die Zielgruppe der unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlinge zu berücksichtigen ist.
Darüber hinaus sieht die Reform des Vormundschaftsrechts seit 2012 eine Begrenzung der
Fallzahl vor wie auch eine Ausweitung des persönlichen Kontaktes zwischen Amtsvormund
und Mündel. Dies bedeutet für die Kommunen eine finanzielle Mehrbelastung durch einen
Stellenausbau im Bereich der Vormundschaften. Der Ausbau von ehrenamtlichen
Vormundschaften entlastet hingegen die Kommunen durch Kosteneinsparung für
zusätzliches Personal.
Allerdings teilt die Diakonie Wuppertal nicht die Auffassung der Landesregierung in ihrem
Bericht, dass eine entsprechende Umsetzung aufgrund der Zahlen schwer zu realisieren ist.
Im Gegenteil: Die Projektkonzeption von Do it ! setzt seit 2007 genau hier an.
4. Projekt Do it !
Do it ! gewinnt, qualifiziert und begleitet ehrenamtliche Vormünder für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge und erweitert damit die Angebotsstruktur von Vormundschaften.
Das Projekt wird an den Standorten, Bochum, Dortmund, Ostwestfalen und Wuppertal
erfolgreich in NRW umgesetzt und reagiert damit auf eine steigende Zahl unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge in NRW. An den Standorten in NRW konnten bislang mehr als 180
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Ehrenamtliche für die Übernahme einer Vormundschaft gewonnen werden. Das
Projektnetzwerk Do it ! wird durch den Flüchtlingsfonds der Europäischen Union seit 2012
gefördert.
4.1 Die Projektstruktur
Das Projekt Do it ! basiert auf einem drei Säulen-Prinzip und beinhaltet zahlreiche
Maßnahmen und Aktivitäten, die auf eine optimale Umsetzung des Modells und nachhaltige
Wirkung abzielen.
Die drei tragenden Säulen des Projektes sind
1. die Gewinnung
2. die Qualifizierung
3. die Begleitung
von ehrenamtlichen Vormündern.
Säule 1: Gewinnung von Ehrenamtlichen
Für eine stetig wachsende Zahl minderjähriger Flüchtlinge bedarf es laufend neuer
ehrenamtlicher Vormünder. Der Suche und Gewinnung von Ehrenamtlichen kommt daher im
Projekt Do it ! eine wesentliche Rolle zu. Genutzt werden dabei verschiedene Kanäle der
Öffentlichkeitsarbeit wie etwa Ehrenamtsbörsen oder Pressemitteilungen, aber auch
Mundpropaganda durch aktive Vormünder.
Eine Informationsveranstaltung vermittelt Interessenten ein umfassendes Bild von der Rolle
als Vormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling. Sie erhalten Informationen
bezüglich der Fluchtthematik, über die involvierten Institutionen und Behörden und darüber,
wie das Projektteam die Ehrenamtlichen während der Vormundschaft unterstützt. Die
Veranstaltung bietet ferner die Gelegenheit, eigene Fragen einzubringen.
Um Motivation, Erwartung wie auch Befähigung von Interessenten abzuklären, führt das
Projektteam ein persönliches Auswahlgespräch mithilfe eines eigens entwickelten
Gesprächsleitfaden.
Säule 2: Qualifizierung
Da die Kenntnisse und Kompetenzen der ehrenamtlichen Vormünder essentiell für den
Verlauf der Vormundschaften und damit für Lebensumstände der unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlinge sind, gilt die Qualifizierung als Herzstück des Projektes Do it !.
Die Qualifizierung erfolgt anhand eines sorgfältig ausgearbeiteten und über mittlerweile
mehrere Jahre erprobten sowie bei Bedarf modifizierten Schulungssystems. In insgesamt
sieben Modulen erfahren die Teilnehmer alles, was sie für das Führen einer Vormundschaft
benötigen. Sämtliche relevanten Aspekte werden in der Schulung abgehandelt, schwierige
Themen sind dabei didaktisch und methodisch zielgruppengerecht aufbereitet.
Als optimal hat sich ein Schulungskonzept mit insgesamt sieben Modulen erwiesen:
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Lebenssituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Rolle und Aufgaben des Vormunds
Jugendhilfe
Besuch einer Jugendhilfeeinrichtung
Asyl- und Aufenthaltsrecht
Traumatisierung
Reflektion und Bilanz.
Die Informationen zu allen in der Schulung behandelten Themen finden sich zum Nachlesen
in einem Praxishandbuch, das eigens für die Ehrenamtlichen konzipiert wurde und selbst
schwierige Sachverhalte leicht verständlich darstellt.
Säule 3: Begleitung
Im Mittelpunkt des Projektbereichs „Begleitung“ stehen die regelmäßig stattfindenden und
durch das Projektteam moderierten Gruppentreffen. Hier haben die ehrenamtlichen
Vormünder Gelegenheit, ihre Erfahrungen auszutauschen, eigene Anliegen vorzubringen
und anhand der Berichte anderer Ehrenamtlicher neue Kenntnisse zu erwerben. Für
weitreichendere und fachspezifische Fragen – wie sie insbesondere oft bei den Themen
Jugendhilfe und Aufenthaltsrecht anfallen – besteht darüber hinaus die Möglichkeit der
persönlichen Beratung durch das Projektteam.
4.2 Erfahrungen und Erfolge
Die bisherigen Erfahrungen des Projekts an allen Standorten in NRW zeigen, dass die
Zielgruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vom Projekt Do it ! in unmittelbarer
Weise profitiert: Die ehrenamtlichen Vormünder bringen aus ihren beruflichen Hintergründen
vielfältige Erfahrungen und Qualifikationen in die Vormundschaften ein und entwickeln rasch
ein funktionierendes Netzwerk, das den Jugendlichen auf vielfältige Weise zugutekommt,
z.B. in Form von zusätzlichem Sprachunterricht oder der Vermittlung von Praktika oder
Ausbildungsplätzen. Vor allem im Bereich der aufenthaltsrechtlichen Situation schreitet die
Klärung infolge des Engagements der ehrenamtlichen Vormünder zügiger und mit dem
Erfolg einer Aufenthaltsverfestigung voran.
Durch das Engagement und die Zeit, die die ehrenamtlichen Vormünder für ihre Mündel
aufbringen, werden Jugendhilfemaßnahmen besser und effektiver umgesetzt.
Außerdem lässt sich durch den Einsatz von ehrenamtlich geführten Vormundschaften die
Kollision zwischen staatlichen Interessen und denen des betroffenen Kindes vermeiden, die
bei der Amtsvormundschaft kaum zu umgehen ist.
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4.3 Verbesserte Integration durch Do it !
Ehrenamtliche Vormundschaften bewirken
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Verfestigung des Aufenthalts durch zügige aufenthaltsrechtliche Klärung
Förderung schulischer und beruflicher Kompetenzen
Vermittlung von Praktika und Ausbildungsplätzen
zusätzlicher Deutschunterricht
Organisation förderlicher Freizeitaktivitäten
Einbindung in die Familie
Vorantreiben medizinischer Behandlung
emotionale Stabilisierung und Förderung der Konfliktfähigkeit
Da die Ehrenamtlichen auch bei Eintritt der Volljährigkeit ihre Mündel weiter begleiten - zum
Beispiel beim Wechsel von der Schule ins Berufsleben, beim Umgang mit deutschen
Behörden und beim Übergang in eigene Wohnungen und dem damit verbundenen neuen
Verantwortungsbereich - helfen sie auch beim Aufbau einer eigenverantwortlichen und
selbstständigen Lebensführung, was dazu führen kann, dass Hilfen für junge Volljährige
nach SGB VIII §41 nicht erforderlich sind. Insgesamt lässt sich also sagen, dass die
Ehrenamtlichen durch ihre Tätigkeit zur Entlastung des kommunalen Haushalts beitragen,
indem Jugendhilfeleistungen effektiv genutzt werden oder gar nicht erst installiert werden
müssen.
Auch auf lange Sicht profitieren die öffentlichen Haushalte von Do it !, da eine gute
Integration der Jugendlichen durch gezielte Förderung von Spracherwerb, Schule,
Ausbildung etc. später auch einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bedeutet.
Über diese unmittelbaren Verbesserungen der Aufnahme- und Integrationsbedingungen für
UMF hinaus wirkt das Projekt Do it ! auch nachhaltig auf die Veränderungen bestehender
Strukturen ein.
Der Transfer des Projektes bzw. die flächendeckende Vernetzung der Akteure in der Arbeit
mit UMF ist nachweislich von weitreichender Bedeutung für die Entwicklung von Standards
bei der Aufnahme und Versorgung der Zielgruppe. Die Arbeit im Projektverbund trägt nicht
nur zur Optimierung des Konzeptes bei, sondern bietet auch die Möglichkeit zur
gemeinsamen Erarbeitung von Strategien auf institutioneller, politischer und wirtschaftlicher
Ebene. Do it ! hat mittlerweile an den unterschiedlichen Projektstandorten Zugang zu
verschiedenen relevanten Gesellschaftsbereichen gefunden.
Zurzeit wird an einer Erweiterung des Projektnetzwerkes in NRW gearbeitet, da die
Ausschreibung für eine weitere Förderung durch die EU vorliegt. Gemeinsam soll mit den
Standorten in NRW Bochum, Dortmund, Ostwestfalen-Lippe, Bonn, Aachen, Münster und
Wuppertal im kommenden Jahr an den Start gegangen werden. Die Landesjugendämter
Rheinland und Westfalen als auch das Jugendministerium NRW unterstützen das Vorhaben,
den Ausbau und Stärkung der ehrenamtlichen Vormundschaft für die unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlinge in NRW voranzutreiben.
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5.Handlungsempfehlung
Die Landesregierung wird gebeten, den Ausbau und die Stärkung der ehrenamtlichen
Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge weiter zu unterstützen. Eine
landesweite Regie- / Koordinationsstelle für ehrenamtliche Vormundschaften sollte
eingerichtet werden. Diese landesweite Stelle hätte Modellcharakter und könnte durch
Landesmittel projektgebunden für einen Zeitraum von 3 Jahren gefördert werden. Diese
Stelle sollte folgende Aufgaben übernehmen:
1. Erweiterung des Netzwerks durch die Gewinnung weiterer Kommunen in NRW.
2. Befähigung der Projektpartner zur erfolgreichen Implementierung des Konzeptes
„Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlicher Vormünder“ durch
individuelle Beratung und Materialienbereitstellung sowie Einbindung der
Projektpartner in ein überregionales Netzwerk mit regelmäßigen Treffen zwecks
Erfahrungsaustauschs, gemeinsame Strategieerarbeitung etc.
3. Optimierung des Qualifizierungskonzepts durch u.a. didaktische Weiterentwicklung
der Qualifizierung und Fortentwicklung des Praxishandbuchs für ehrenamtliche
Vormünder.
4. Wissenschaftliche Evaluation der Wirksamkeit von ehrenamtlichen
Vormundschaften.
5. Veränderung auf struktureller Ebene; Verarbeitung der Erkenntnisgewinne und
Berichterstattung an das Land.
Abschließend möchten wir noch mal hervorheben, dass die ehrenamtlichen Vormünder mit
ihrer Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Akzeptanz für die Aufnahme von
Flüchtlingen in NRW leisten.
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Stellungnahme des Bundesfachverbands UMF zu den Gesetzesvorhaben zur
Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
BR-Drs.: 443/14 und 444/14
Die Aufnahmesituation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und eine
mögliche bundesweite Verteilung wird am 10. Oktober 2014 im Bundesrat am 15. 17. Oktober 2014 bei der Ministerpräsidentenkonferenz Gegenstand der Beratungen
sein. Es ist inzwischen unbestrittene Rechtsauffassung und bundesweit gängige
Praxis, dass für diese besonders schutzbedürftige Personengruppe primär die Kinderund Jugendhilfe zuständig ist und gemäß § 42 SGB VIII alle unbegleiteten
Minderjährigen in Obhut durch das Jugendamt zu nehmen sind. Diese Entwicklung
steht rechtlich im Einklang mit dem Kerngedanken der UN-Kinderrechtskonvention,
bei allen Kindern und Jugendlichen vorrangig das Kindeswohl in Erwägung zu ziehen
und dem Anspruch des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) allen jungen Menschen ein
Recht auf Erziehung und Entwicklung zu ermöglichen.1 Auf Vorschlag Bayerns wird
gegenwärtig diskutiert, dass der Bundesrat eine Änderung des SGB VIII auf den Weg
bringen soll, um eine bundesweite Umverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel zu
ermöglichen. Dies soll die Jugendämter entlasten, die gegenwärtig den Großteil der
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufnehmen. Der vorgelegte
Gesetzesentwurf verkehrt die in den letzten Jahren praktizierte Orientierung der
Aufnahme von UMF am Kindeswohl im Rahmen der Jugendhilfe allerdings in ihr
Gegenteil. Die Aufnahme soll nun primär nach ordnungspolitischen Vorgaben und
fiskalischen Überlegungen organisiert werden. Wir befürchten, dass mit einem
solchen System die Vorrangigkeit des Kindeswohls nicht gewährleistet wird bzw.
werden kann.
Es ist offensichtlich, dass die steigende Zahl von unbegleiteten Minderjährigen einige
örtliche Jugendämter und Träger der Jugendhilfe vor große Herausforderungen stellt.
Die Schaffung von entsprechenden Aufnahmekapazitäten nach Standards der
Jugendhilfe in Clearinghäusern und Folgeeinrichtungen und die Bereitstellung der
notwendigen personellen Ressourcen um eine angemessene Betreuung der
unbegleiteten
Minderjährigen
sicherzustellen,
überfordern
gegenwärtig
insbesondere einige Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Kommunen,
die sich an den Transitrouten befinden. Dabei spielen auch finanzielle Aspekte eine
wichtige Rolle, insbesondere die in der Praxis sehr problematischen
1
Siehe dazu: Beschluss der JFMK zu TOP 5.4 vom 31.5./1.6.2012, Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD
von 2013, S. 77.
Bundesfachverband
Unbegleitete
Minderjährige
Flüchtlinge e.V.
Zwinglistr. 4a
10555 Berlin
Fon 030 / 39836969
Fax 030 / 39836970
info@b-umf.de
www.b-umf.de
Kostenerstattungsvorschriften in § 89 d SGB VIII.
Als Bundesfachverband UMF fordern wir anstelle der Einführung eines
quotenbasierten Verteilverfahrens vielmehr die Erarbeitung einer bundesweiten
Strategie zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen unter
Einbeziehung der Fachöffentlichkeit. Nur so können die berechtigten Interessen von
jungen Flüchtlingen und ihre verbrieften Rechte mit den Erfahrungen und Wünschen
der Jugendhilfeträger und Kommunen in Einklang gebracht werden.
Zu den vorgeschlagenen Regelungen
Wir möchten unsere fachlichen Bedenken eines überwiegend auf Lastenverteilung
fixierten Verteilungssystems kurz darlegen:
- Eine unmittelbar nach der Ankunft/ dem Aufgriff erfolgenden Verteilung von
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach festen Schlüsseln lehnen wir ab.
Gemäß Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention ist bei allen behördlichen Maßnahmen,
die Kinder betreffen, das Kindeswohl ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu
berücksichtigen ist. Bei einer Verteilung müsste regelmäßig gewährleistet sein, dass
Kindeswohlgesichtspunkte zentral mit einbezogen werden. Hierfür müssen diese
Bedarfe jedoch zunächst ermittelt werden. Angaben zu möglichen familiären
Bindungen müssen aufgeklärt werden, um ggfs. eine Unterbringung bei
Familienangehörigen oder Verwandten zu ermöglichen,2 die gesundheitliche
Situation muss überprüft werden. Gerade um diese Aspekte bei der weiteren
Unterbringung und Versorgung berücksichtigen zu können, wurde in Deutschland fast
flächendeckend das sogenannte Clearingverfahren eingeführt, das mit einem
Hilfeplanverfahren endet, in das diese individuellen Bedürfnisse einfließen.
- Eine unmittelbare Verteilung widerspricht auch den Regelungen im internationalen
Recht, die eine Schutzmaßnahme am tatsächlichen Aufenthaltsort für
Flüchtlingskinder vorgeben (Artikel 5 Kinderschutzübereinkommen).
- Eine unmittelbare Verteilung ermöglicht es nicht, dem/ der Betroffenen das
Verteilverfahren transparent zu machen, mögliche Vorbehalte zu erkennen und zu
widerlegen und Gesichtspunkte, die gegen eine Verteilung oder für eine Verteilung an
einen bestimmten Ort sprechen, zu identifizieren. Eine Verteilung gegen den Willen
der betroffenen Minderjährigen kann und wird vermehrt dazu führen, dass
2
Siehe dazu: Art. 19 Abs. 2 lit. a) der Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG bzw. Art. 4 Abs. 2 lit. a) der
Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU, wonach unbegleitete Minderjährige vorrangig bei erwachsenen
Verwandten unterzubringen sind.
Minderjährige untertauchen, um einer Verteilung zu entgehen. Damit würden sie
vollkommen schutzlos gestellt.
- Weder in dem Gesetzesentwurf noch in dessen Begründung werden Kriterien
benannt, nach denen sich die Verteilung richten soll oder die berücksichtigt werden
sollen. Eine - möglicherweise alleine oder zumindest vorwiegend an
Lastengerechtigkeitsaspekten orientierte - Verteilung von unbegleiteten
Minderjährigen stellt ordnungspolitische Interessen über das Interesse des Kindes
und damit aufenthaltsrechtliche Regelungen vor kinder- und jugendhilferechtliche
Überlegungen, die Kindeswohlinteressen, eine Beteiligung des Jugendlichen und ein
Wunsch- und Wahlrecht bei der Unterbringung vorsehen.
- Eine Verteilung, die überwiegend auf Lastenverteilungsaspekten beruht, wäre nach
unserer Auffassung nicht europarechtskonform, da nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 der
Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG bzw. Art. 24 Abs. 2 Satz 4 der Aufnahmerichtlinie
2013/33/EU bei unbegleiteten Minderjährigen Wechsel des Aufenthaltsortes auf ein
Mindestmaß zu beschränken sind.
- Der Gesetzesentwurf übersieht, dass bereits nach geltender Gesetzeslage eine
Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe an anderen Orten möglich ist, wenn dies
im Sinne des Kindeswohls ist und Jugendhilfeplätze in anderen Regionen frei sind.
Allerdings ist oft nicht klar, ob damit auch die Zuständigkeit auf das örtliche
Jugendamt übergeht. Deren Bereitschaft, Jugendliche endgültig in ihre Zuständigkeit
zu übernehmen, wäre sehr viel größer, wenn die Gegenfinanzierung unbürokratischer
gestaltet wäre und die tatsächlichen (auch administrativen) Kosten gedeckt werden
würden.
- Die Praxis zeigt auch, dass von den Jugendlichen gewünschte Umverteilungen
innerhalb Deutschlands zu Verwandten, aber selbst zu Eltern oder Geschwistern sehr
kompliziert und zeitaufwändig gestaltet sind, da die jeweils zuständige
Ausländerbehörde zustimmen muss und diese Zustimmung oft zunächst verweigert.
Hier wären zügige Regelungen, die Kindeswohlaspekte in den Vordergrund stellen
sehr sinnvoll. Zudem würden dadurch Kapazitäten für andere Jugendliche schneller
frei.
- Den bisherigen Verteilüberlegungen liegen keine verlässlichen Daten zugrunde.
Hintergrund ist, dass die Jugendämter zwar die Inobhutnahmen erfassen und an das
statistische Bundesamt weiterleiten, dies aber oft zeitverzögert passiert und je nach
Praxis die Inobhutnahme auch relativ schnell wieder beendet wird (bspw. aufgrund
von Familienzusammenführung, Altersfestsetzungen oder Untertauchen der
Jugendlichen). Neben dieser reinen Zugangsstatistik zu einem bestimmten Zeitpunkt
gibt es keine statistische Erfassung (z.B. durch das Ausländerzentralregister oder die
Jugendämter), die eine Bestands- oder Verlaufsstatistik möglich machen würde.
- Der Gesetzesentwurf gibt keine Regelungen vor, wie die Weiterleitung praktisch
funktionieren soll. Ein Verfahren analog dem bei Erwachsenen oder Familien
(Aushändigung einer Bahnfahrkarte) ist nicht mit dem Schutzgedanken des SGB VIII
und insbesondere der Inobhutnahme vereinbar. Daher sehen wir entgegen der
Einschätzung des Freistaats Bayern sehr wohl einen erhöhten Aufwand auf Seiten der
Jugendämter.
- Bereits bis zum Jahr 2010 wurden 16- und 17-jährige unbegleitete minderjährige
Asylsuchende vielfach im EASY-Verfahren umverteilt. Diese Praxis wurde von den
Jugendlichen als sehr negativ erlebt, führte zu vielen Fällen, in denen die Jugendlichen
untertauchten und wurde letztlich im Einvernehmen der Länder aus fachlichen
Gründen eingestellt.
Für den Bundesfachverband UMF ergeben sich aus der gegenwärtigen Situation
konkrete Handlungsempfehlungen:
1. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in erster Linie Minderjährige und
haben damit einen Anspruch auf Schutz. Damit müssen das Jugendhilferecht und der
damit verbundene Schutz die Maxime jedes staatlichen Handelns sein. Die fachlich
gebotene und politisch gewollte Zuständigkeit der Jugendhilfe und die damit
einhergehende Akzeptanz der Vorrangigkeit des Kindeswohls darf nicht asyl- und
aufenthaltsrechtlichen Regelungen unterstellt werden, wie dies der vorgelegte
Entwurf vorsieht.
2. Eine mögliche Zuweisung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kann sich
nur auf die Ergebnisse des Clearingverfahrens im Rahmen der Inobhutnahme stützen
und unter Berücksichtigung des in § 5 SGB VIII festgelegten Wunsch- und Wahlrechts
erfolgen. Alles andere stellt das allgemein anerkannte Clearingverfahren als zentrales
Verfahren zur Ermittlung des Kindeswohls bei der Aufnahme von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen in Frage.
3. Es braucht dringend eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der
Jugendämter, hieran muss sich auch der Bund beteiligen.
4. Die Bundesländer sollten nach Jahren der Diskussion eine Novellierung des § 89 d
SGB VIII anstreben, um die tatsächlich anfallenden Kosten gerecht zu verteilen. Zu den
Kosten gehören auch Kosten für die Verwaltung und die Vormundschaft. Gerade hier
wäre eine gerechte finanzielle Verteilung bei einem gemeinsamen politischen Willen
sehr einfach zu erzielen.
5. Es sollte einen Umverteilungsanspruch von unbegleiteten Minderjährigen zu ihren
Familienangehörigen innerhalb Deutschlands (oder andersherum – wenn dies dem
Kindeswohl besser entspricht) oder zu Verwandten geben, wenn dies im Interesse des
Kindes ist. Das Verfahren sollte zügig durchzuführen sein.
6. Es braucht eine gemeinsame Planung der Aufnahme und Versorgung von
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland. Nur so kann ein System
etabliert werden, dass für alle Beteiligten von Vorteil ist. Dazu gehört auch eine
genaue zahlenmäßige Erfassung, die nicht nur die Inobhutnahmen umfasst.
Bundesfachverband UMF e.V.
Berlin, 09. Oktober 2014
Ministerium für Familie, Kinder,
Jugend, Kultur und Sport
des Landes Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Familie , Kinder, Jugend, Kultur und Sport
des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf
1, , . .August 2014
Diakonie Wuppertal
Migrationsdienste
Frau Katrin Löffelhardt
Ludwigstr. 22
42105 Wuppertal
Seite 1 von 2
Aktenzeichen 314 bei Antwort bitte angeben
Jan Christoph Lamontain
Telefon 0211 837-2506
Telefax 0211 837-662506
jan .lamontain@mfkjks .nrw.de
Projekt 00 it!
Sehr geehrte Frau Löffelhardt,
Die Diakonie Wuppertal gewinnt, qualifiziert und begleitet ehrenamtliche Vormünder für die Zielgruppe der unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlinge seit 2007.
Die Erfahrungen zeigen, dass geeignete ehrenamtliche Vormünder für
diese verantwortungsvolle Aufgabe gut gewonnen werden können und
diese Tätigkeit sehr gut wahrnehmen, wenn eine Qualifizierung und
fachliche Begleitung gewährleistet ist. Das Projekt der Diakonie Wuppertal hat so die Angebotsstruktur von Vormundschaften erweitert.
Do it ! Transfer leistet einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung
der Aufnahme und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
und somit die Möglichkeit zu einer vollständigen und gleichberechtigten
Teilhabe an unserer Gesellschaft. Die jugendlichen Flüchtlinge profitieren insbesondere von den vielfältigen Erfahrungen und Qualifikationen,
die die ehrenamtlichen Vormünder aus ihren beruflichen Hintergründen
in die Vormundschaft einbringen.
Dienstgebäude und
Wir würden es begrüßen, wenn dass das erprobte Konzept zur Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlicher Vormünder für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge weiter verbreitet und die gewachsenen Strukturen
weiter ausgebaut werden sollen.
Liefe ra nsch ritt:
Haroldstraße 4
40213 Düsseldorf
Telefon 0211 837-02
Telefax 0211 837-2200
poststelle@mfkjks,nrw,de
www.mfkjks.nrw.de
Vor diesem Hintergrund würden wir uns freuen, wenn der Projektantrag
der Diakonie Wuppertal für den Asyl-, Migration- und Integrationsfonds
Öffentliche Verkehrsmittel:
Rheinbahn Linien
704, 709, 719
Haltestelle Poststraße
(AMIF) zur Weiterführung des Projektes Do it ! Transfer innerhalb des
bundesweiten Netzwerkprojektes Berücksichtigung finden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Seite 2 von 2
Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) · 48133 Münster
Servicezeiten: Montag-Donnerstag 08:30-12:30 Uhr, 14:00-15:30 Uhr
Freitag
08:30-12:30 Uhr
Diakonie Wuppertal
Projekt Do it! Transfer
Ludwigstraße 22
42105 Wuppertal
Ansprechpartnerin:
Antje Krebs
Az.: 50 51 00 13 04
Tel.: 0251 591-5780
Fax: 0251 591-6898
E-Mail: antje.krebs@lwl.org
Münster, 18.09.2014
Letter of Intent
Unterstützung des Antrags des Projekts Do it! Transfer der Diakonie Wuppertal
durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen
Sehr geehrte Frau Löffelhardt,
hiermit sprechen wir Ihnen gern unsere Unterstützung aus für den Projektantrag der Diakonie Wuppertal für den Asyl-, Migration- und Integrationsfonds (AMIF) zur Weiterführung
des Projektes Do it ! Transfer innerhalb des bundesweiten Netzwerkprojektes aus.
Begründung:
Das Transferprojekt Do it! der Diakonie Wuppertal , das seit 2007 ehrenamtliche Vormünder für die Zielgruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gewinnt, qualifiziert und
begleitet, wurde dem LWL-Landesjugendamt zunächst im Rahmen einer Vorstellung des
Projektes bei einer Fachtagung bekannt. Seit Ende letzten Jahres begleitet die Projektleiterin als fachliche Kooperationspartnerin der beiden Landesjugendämter und des Kinderschutzbundes, Ortsverband Bochum e.V., ein Praxisentwicklungsprojekt für Jugendämter
in Nordrhein-Westfalen.
Bei dieser fachlichen Kooperation mit dem Transferprojekt Do it! der Diakonie Wuppertal,
werden im Rahmen des Praxisprojektes „PRAXISFORUM EHRENAMTLICH VORMÜNDER“ seit April 2014 insgesamt 13 teilnehmende Jugendämter in NRW gemeinsam zu
Organisations- und Umsetzungskonzepten sowie Vernetzungen für die Beratung, Gewinnung und Schulung von ehrenamtlichen Vormündern - auch speziell für die Gruppe der
minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge - beraten. Die teilnehmenden Jugendämter werden durch das Erfahrungswissen der in diesem Aufgabengebiet langjährig erfolgreich tätiWarendorfer Straße 25, 48145 Münster
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gen Leiterin des Projektes Do it! der Diakonie Wuppertal auch für die Gewinnung von ehrenamtlichen Vormündern für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge weiter qualifiziert. Die
praktischen Erfahrungen, die durch die bisherige Arbeit des Projektes Do it! bei der Gewinnung, Schulung und Beratung von Ehrenamtlichen als Einzelvormündern für die Gruppe
der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gesammelt wurden, sind für die Durchführung
dieses Praxisprojektes von bedeutsamer fachlicher Relevanz. Für viele der teilnehmenden
Jugendämter stellen sich aufgrund der wachsenden Zahl von minderjährigen unbegleiteten
Flüchtlingen in Ihrer Region große fachliche Herausforderungen.
Die bisherige Arbeit des Projektes Do it! vermittelt den teilnehmenden Jugendämtern und
den Netzwerkpartnern, die im Rahmen des PRAXISFORUMS gewonnen wurden, vor allem
auch, warum gerade aus der Gruppe der Ehrenamtlichen geeignete Vormünder für diese
verantwortungsvolle Aufgabe gewonnen werden können, und wie diese ihre Tätigkeit im
Einzelfall sehr gut wahrnehmen können und welche Bedingungen für die fachliche Qualifizierung und fachliche Begleitung zu gewährleisteten ist.
Das Projekt der Diakonie Wuppertal hat durch seine bisherigen Tätigkeiten und zudem
auch durch die erwähnte fachliche Kooperation bei dem Qualifizierungsprojekt der Landesjugendämter für die öffentliche Jugendhilfe im Rahmen des „PRAXISFORUMS EHRENAMTLICH VOMÜNDER“ die Angebotsstruktur von Vormundschaften erweitert.
Die Teilnahme von Ihnen, Frau Löffelhardt, als Projektleitung des Transferprojektes Do it!
der Diakonie Wuppertal, an dem Praxisprojekt der Landesjugendämter in NRW hat der
Praxis neue fachliche Impulse für die Aufgabenwahrnehmung gegeben und dazu geführt,
dass aus dem Kreis der teilnehmenden Jugendämter und ihrer Netzwerkpartner mit der
konkreten Umsetzung des gesetzlichen Auftrages begonnen wurde und diese nun Ehrenamtliche für die Übernahme von Vormundschaften - auch insbesondere für die Gruppe der
minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge - gewinnen, beraten und schulen.
Das Projekt Do it! Transfer leistet daher durch seine Arbeit insgesamt einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Aufnahme und Versorgung unbegleiteter minderjähriger
Flüchtlinge und schafft damit fachliche Voraussetzungen bei den sie begleitenden ehrenamtlichen Vormündern und neue und wirkungsvolle Möglichkeiten zu einer vollständigen
und gleichberechtigten Teilhabe dieser Kinder und Jugendlichen an unserer Gesellschaft.
Wir befürworten, dass das erprobte Konzept zur Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlicher Vormünder für unbegleitete minderjähriger Flüchtlinge weiter verbreitet und die gewachsenen Strukturen weiter ausgebaut werden sollen.
Gerne unterstützen wir daher den bundesweiten Transfer des Projektes Do it! der Diakonie
Wuppertal!
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
2
I
I
lVR-DezernatJugend
LVR-landesjugendamt Rheinland
lVR-Fachbereich Jugend
Qualität für Menschen
lVR . Denf"llt 4 . 50663 ,.;oln
Diakonie Wuppertal
Ludwlgstraße 22
42105 Wuppertal
28.08.2014
43.21
Herr Pütz
Tel 0221809·4011
Fax 02218284 - 1315
hanswerner. puetz @lvr.de
Sehr geehrte Frau Löffelhardt,
hiermit sprechen wir Ihnen unse re Unterstützung aus für den Projektantrag der Diakonie Wuppertal für den Asyl -, Migration - und Integrationsfonds (AMIF) zur Weiterführung des Projekt es 00 it ! Transfer innerhalb des bundesweiten Netzwerkprojek-
tes.
BegrOndung :
Die Diakonie Wuppertal gewinnt, qualifiziert und begleitet ehrenamtliche Vormünder für die
Zielgruppe der unbegle ileten minderjahrigen Flüchtlinge seit 2007
Die Erfahrungen zeigen , dass geeignete ehrenamtliche Vormünder für diese verantwortungsvolle Aufgabe gut gewonnen werden können und diese T3tigkeit sehr gut wahrnehmen , wen n eine
Qualifizierung und fach liche BegleItung gew3hrleistet Ist
Das Projekt der Diakonie Wuppertal hat die Angebotsstruktur von Vormundschaften erweitert.
00 It I Transfer leIstet einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Aufnahme und Ver-
sorgung unbegleiteter minderj3hriger Flüchtl inge und somit die Möglichkeit zu einer vollst3ndigen und gleichberechtigten Teilhabe an unserer Gesellschaft
Die jugendlichen Flüchtlinge profitieren insbesondere von den vielfältigen Erfahrungen und Qualifikationen, die die ehrenamtlichen Vormünder aus ihren beruflichen
Hintergründen in die Vormundschaft einbringen .
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Mitglied
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Wir freuen uns über Ihre Hinweise zur Verbesserung unserer Arbeit. Sie erreichen uns unter der
Telefonnummer 0221 809-2255 oder senden Sie uns eine E-Mail an NlreQUooeaQl/yr de
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Ban kverb,ndung:
Uondesb~n k Hessell-Thurlllgen, 1(10 60 061 (BLZ 300 SOO 00)
Seite 2
Im Rahmen der Mitwirkung der Diakonie Wuppertal im Projekt der beiden
nordrhein-westfälischen Landesjugendämter "Ehrenamtliche Vormünder-eine ungenutzte Ressource" zeigt sich der unersetzliche Erfahrungsschatz, der sich in der Gewinnung, Schulung und Begleitung ehrenamtlicher Einzelvormünder manifestiert
hat.
Damit diese Erfahrungen zugunsten der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge
weitergegeben werden können, befürworten wir als Landesjugendamt Rheinland,
dass das erprobte Konzept zur Qualifizierung und Begleitung ehrenamtlicher Vormünder für unbegleitete minderjähriger Flüchtlinge weiter verbreitet und die gewachsenen Strukturen weiter ausgebaut werden sollen.
Gerne unterstützen wir den bundesweiten Transfer dieses Projektes und sehen darin
eine sinnvolle und absolut notwendige Möglichkeit, Kinderrechte und Kinderschutz
gerade für die Klientel der Jugendlichen zu realisieren, die gesellschaftlich wenig bis
noch gar nicht integriert sind.
Mit freundlichen Grüßen
Die Direktorin des Lands
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U ~erner Pütz
tsverbandes Rheinland
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Seele and Geist
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