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der zerbrochene Krug in Salzburg XVI - Leeb Oel

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RICHARD 3 LEEBRUCK
DER ZERBROCHENE KRUG
i n
S a l z b u r g
TEIL XVI / A
vom Dorfrichter Adam
-
des Heinrich von Kleist
zur
INDIVIDUALBESCHWERDE
am
Europäischen Gerichtshof in Straßburg
1
P r o l o g
Wenn Heinrich von Kleist, als Mitglied pommerischen Uradels, dem in Preußen
eine herausgehobene Stellung zukam, im Jahre 1806 seinen zerbrochenen Krug
als Lustspiel übertitelte, ist nicht zu übersehen wie das Stück im Ablauf des Aufdeckungsprozesses typische Kennzeichen für ein Analytisches Drama aufweist.
Uraufgeführt in Weimar unter Leitung von Johann Wolfgang von Goethe persönlich, ist die Zeitlose Bedeutung klassischer Literatur Eins zu Eins ins Heute zu
übertragen. So wie der ehrenwerte Dorfrichter Adam Eve sexuell genötigt und
unter Druck gesetzt hat. Verheerend für Eve ist an der Sache neben ihrer Jugend
vor allem der Standesunterschied, welcher sie Adam gegenüber wehrlos macht.
•
der Krug steht für Eves Jungfräulichkeit: Für Eve (und ihre verwitwete Mutter)
ein wertvoller Besitz, den sie jedoch guten Glaubens für ihren Verlobten Ruprecht
opfert;
• der Krug steht aber auch für die (scheinbar) heile Welt, die auf einmal auseinanderbricht: Er stellt die menschlichen Beziehungen dar, die während der Verhandlung auseinanderbrechen;
• die Namen Adam und Eve weisen auf den Sündenfall in der Bibel hin;
• der Schreiber Licht ("ein Licht aufgehen") ist intelligent. Er weiß früh, dass an
der Geschichte Adams etwas faul ist, rettet ihn aber immer wieder aus misslichen
Situationen, weil er als Untergebener nicht wagt, einen direkten Hinweis zu geben;
• der Gerichtsrat Walter erweist sich als unbeirrbarer Walter seines Amtes. Er
bringt das Gerichtsverfahren formal ins Laufen und auch zu einem Ende. Inhaltlich
ist ihm das Fehlurteil klar, und er rät zur Berufung.
Mit der entsprechenden Verstärkung von 200 Jahren Fortschritts in Korruption und
Amtsmissbrauch sind die Vornahmen am Bezirksgericht Zell am See unter Leitung des Vorstehers Dr. Gerald SIMMER als durchaus adäquat anzusehen, jedoch
keinesfalls als Lustspiel zu inszenieren.
Vielmehr werden nachstehend Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung aufgezeigt, wie sie Wortwörtliche Übernahmen von Akten, Dokumente und Urkunden in
www.leeb-oel.at darstellen, die der geneigte Leser durch Anklicken des jeweiligen
Links in beiliegender CD-ROM abrufen kann.
Die Straftatbestände derer sich HR Dr. Rosemarie DREXLER, Dr. Erhard
HACKL, Dr. Werner KREISEDER ( Salzburger Sparkasse ), Ernst und Stefan
PECILE, OAR Kurt REITER, Dr. Rainer BRAUNSTINGL, DI Dr. Angelika
BRUNNER, Dr. Werner FÜRLINGER, Dr. FORSTINGER, Ernst und Hannes
FÜRSTAUER schuldig gemacht haben, sind zu 4 St 3/09z TEIL D + E
KORRUPTIONS-STAATSANWALTSCHAFT anhängig und in LINKs 93.10 ff
öffentlich gemacht.
2
die erzwungene Betriebsaufgabe mit
Eröffnung der Konkursverfahren über die
Vermögen der Firmen Leeb Betriebs- u. Glocknertrade GmbH
durch Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
iVm RECHTSVERWEIGERUNG
---------------------------------------------------RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
__________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An den Kanzler
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Europarat
F-67075 STRASBOURG CEDEX
am 31. 10. 2014
ECHR-PgerO
IF/SW/tpe
Betreff: Nr.60342/13
Leeb./.Österreich
Einbringungsdatum: 12. September 2013
Der Beschwerdeführer Richard Leeb, geb. am 01. 02. 1938 in Kitzbühel, österreichischer Staatsbürger nimmt Bezug zu seinem Bericht vom 15. 04. 2014 über
die unveränderte Fortführung der seit Jahren breit angelegten Rechtsverweigerung
und legt seine heutigen Vorlagen an den
a) Präsidenten des Landesgerichts Salzburg;
b) Bundesminister für Justiz;
c) Landwirtschaftsminister als oberste Wasserrechtsbehörde;
nachstehend vor,
Höflich um Kenntnisnahme und Veranlassung ersuchend,grüße ich
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
Beilagen wie beschrieben:
-----------------------
3
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
__________________________________________________________________________________________
e-mail: hans.rathgeb@justiz.gv.at
An das
Landesgericht Salzburg
zHd Hr. LGPräs. Dr. Hans Rathgeb
am 31. 10. 2014
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
„ Unterbrechung “ der
Verfahrenshilfeanträge
Sehr geehrter Herr Landesgerichtspräsident,
meine diversen Vorstellungen zusammenfassend, versuche ich nochmals, Ihnen
die in meinem subjektiven Rechtsverständnis als Vorliegen einer umfassenden
„RECHTSVERWEIGERUNG“ zur Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz an
WKStA vorgelegten Sachverhalte, darzulegen und lege Ihnen neuerlich – per
31. 10. 2014 – meinen Verfahrenshilfeantrag, nebst Vermögensbekenntnis, Pensionistenausweis, Bezifferung meiner außerordentlichen Aufwände (bestimmt
durch die mir obliegende Rechtsverteidigung), neurologischer Befund vom 10.
10. 2014 und Blutuntersuchung vom 14. 10. 2014 zu Ihrer Einsicht vor.
Aus den vorliegenden Urkunden ist erwiesen dass die Voraussetzungen zur
Erreichung der Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO vorliegen und versichere, dass ich
die Kosten der dringend gebotenen Rechtsverfolgung nicht aus eigenem zu tragen
vermag, ohne meine notdürftige Lebensführung zu gefährden.
Weiter versicher ich, dass der Antrag nicht aussichtslos, weil iSd Rechtssicherheit die Klagsführung unabdingbar ist, zumal die vorsätzliche Schadensverursachung im Strafverfahren zu 28 Ur 1198/01v, 31 Hv 143/09a und 40 Hv
147/10g LG Salzburg vollumfänglich nachgewiesen, sowie im Nachstehenden
bezeichneten Beilagen zu den an Sie gerichteten Vorstellungen zweifelsfrei
belegt sind:
Vorsteher des Bezirksgericht Zell am See;
30. 04. 2014 11. Herr Dr. Gerald Simmer
31. 05. 2014 4. Frau Mag. Lisa Bauer, als federführende Richterin am LG Salzburg;
30. 06. 2014 5 Frau Mag. Herlinde Oberauer, als Pflegschaftsrichterin am BG Zell;
31. 07. 2014 9. Herr Mag. Phillipp A. Nill als Richter am BG Zell am See+LG Salzburg;
30. 08. 2014 1. Frau Dr. Eva Danninger,
als erste Staatsanwältin StA Salzburg;
2. Herr Mag. Marcus Neher,
als Staatsanwalt der StA Salzburg;
3. Herr Dr. Helmut Krallinger,
als Richter des LG Salzbug;
31. 09. 2014 12. Herr LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, als Vorsitzender des Senates Abt.21;
4
13.
14.
15. 10. 2014 15.
16.
17.
Frau Dr. Dagmar Bramböck, als Senatsmitglied am LG Salzburg;
Herr Mag. Lorenz Kirschner, als Senatsmitglied am LG Salzburg;
Herrn Dr. Franz Schausberger, vorm. Landeshauptmann
Frau Mag. Gabriele Burgstaller, vorm. Landeshauptfrau
Herrn Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg
Gleichzeitig versichere ich, dass der Antrag nicht mutwillig gestellt wird, mich
keinesfalls der Unrichtigkeit meines Prozessstandpunktes bewusst sein kann und
ich auf keinen Fall in solchem Bewusstsein die Prozessführung anstrebe und
auch nicht die Erzielung eines nicht durch die Rechtsordnung geschützten
Zwecks wie (Publicity, Feindseligkeit, Sensationslust etc) prozessiere, sondern
alleine mein berechtigtes Rechtschutzinteresse verfolge, wie dies
erstens dem Gericht durch die Inhalte meiner Verfahrenshilfeanträge, sowie aus
der Gesamtheit der bereits vorliegenden Verfahrensvehältnisse vermittelte Sachund Beweislage ohnehin offenbar sind; und
zweitens nach §§ 1 Abs 1, 2, 3; 2 Abs 1 AHG iVm der aus § 1304 ABGB
abgeleiteten Sorgfalts- und Rettungspflicht des Geschädigten verstanden. Die
Unterlassung der Prozeßführung des Geschädigten gegen einen Dritten wurde
daher nur dann nicht als Verletzung der Rettungspflicht angesehen, wenn die
Rechtslage einen Erfolg nicht mit Sicherheit oder doch einiger Wahrscheinlichkeit erwarten ließ (JBl. 1968, 374; 1 Ob 40/74). Hatte hingegen der
Geschädigte die Möglichkeit, Ersatz des Schadens ganz oder zum Teil durch
geeignete Schritte gegen den Schädiger zu erlangen, sollte der Amtshaftungsanspruch in diesem Ausmaß gar nicht existent werden (SZ 43/167 u. a.),
In unmittelbaren Zusammenhang zu vorangeführten gesetzlichen Bestimmungen
stehen die durch das unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Bescheidfrei
abgeführte Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See, welches ursächlich war für die Einstellung betrieblicher Tätigkeit mit nachfolgender Eröffnung der Konkunsverfahren über die Vermögen der Firmen Glocknertrade
GmbH FN 53395y und Leeb Betriebs GmbH FN 56254b.
Herr Dr. Hans Wabnig, Rechtsanwalt, Hauptstraße 37, St. Johann / Pg. ist vom
Konkursrichter Dr. Gregor Sieber zum Masseverwalter im Konkursverfahren
der Leeb Betriebs GmbH zu 23 S 185/01b LG Salzburg bestellt worden und
führt in seinem Bericht vom 11. 06. 2001 aus:
Seite 4: die Betriebseinstellung war durch Einschreiten der BH Zell am See
veranlasst, es ist nie zu ernsten Zahlungsschrierigkeiten gekommen;
Seite 6: Jahresergebnis 1999 Gewinn S 998.000,-;
Verwaltungskosten verbüchertes Fruchtgenussrecht für Hochtanklager
EZ 501 S 5,073.408,80 angemeldet am BG Zell am See:
es liegen kaum Lieferantenverbindlichkeiten vor;
Seite 7: ausschlaggebend für die Betriebseinstellung am 15. 2. 2001 war die
Sperre der Betriebsliegenschaften und die negative Österreichweite
Berichterstattung;
5
-
am Tag der Betriebseinstellung waren sämtliche Beschäftigungsverhältnisse beendet und alle Bankkonten auf Kontostand „null“ gestellt;
Sowohl aus dem Bericht des Masseverwalters, als auch aus Tagebucheinträgen
TAGEBUCH – EINTRÄGE ZUR HYPO – KRISE Teil VII
TAGEBUCH – EINTRÄGE ZUR EURO – KRISE Teil VIII
TAGEBUCH – EINTRÄGE ZUR HYPO – KRISE Teil IX
TAGEBUCH – EINTRÄGE ZUR HYPO – KRISE Teil X
TAGEBUCH – EINTRÄGE ZUR HYPO – KRISE Teil XI
und der Dokumentation in www.leeb-oel.at
Hyperlink Betriebsschießung durch die Bezikshauptmannschaft
Zell an See
sind alle Tatsachenfeatstellungen vollinhaltlich zu entnehmen und zu beurteilen.
Die bislang geübte Negation lückenloser Beweisführung der Rechtsverteidigung
hinsichtlich Rechtserzeugeuden Schadensverursachungen erfüllen das Tatbild
nach § 299 Abs 1 StGB dem Entzug von Straftäter vor gerichtlicher Verfolgung;
15. 10. 2014 an WKStA, WienAus gegebenem Anlass ergänze ich meine Strafanzeigen gegen
1. Frau Dr. Eva Danninger,
als erste Staatsanwältin StA Salzburg;
2. Herr Mag. Marcus Neher,
als Staatsanwalt der StA Salzburg;
3. Herr Dr. Helmut Krallinger,
als Richter des LG Salzburg;
4. Frau Mag. Lisa Bauer, als federführende Richterin am LG Salzburg;
5. Frau Mag. Herlinde Oberauer, als Pflegschaftsrichterin am BG Zell;
6. Herr Dr. Friedrich Gruber,
als Richter am LG Salzburg;
7. Frau Mag. Christine Außerhofer,
als Richterin am LG Salzburg;
8. Herr RR Kurt Reiter,
Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
9. Herr Mag. Phillipp A. Nill
als Richter am LG Salzburg;
10. Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
11. Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Richter Verwaltungsgericht Salzburg
12. Herr LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, als Vorsitzender des Senates Abt.21;
13. Frau Dr. Dagmar Bramböck, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
14. Herr Mag. Lorenz Kirschner, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
15. Frau Mag. Michaela Slama, als Richterin? Landesverwaltungsgericht Salzburg;
16. Herr Kurt Reiter, Amtsanmaßung Vertretung BH Zell am See LVwG;
17. Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA, Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
18. Frau HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger, Präsidentin LVwG Salzburg;
19. Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Vizepräsident und Richter LVwG;
20. Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
21. Frau Mag. Michaela Slama, als Richterin? am LVwG Salzburg;
22. Herr Mag. Johann Fenninger, Referat Abfallwirtschaft u, Umwelt Landesreg.
und erstatte die
6
Strafanzeige
gegen:
wegen:
1. Herrn Dr. Franz Schausberger, vorm. Landeshauptmann
2. Frau Mag. Gabriele Burgstaller, vorm. Landeshauptfrau
3. Herrn Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg
Straftatbestand nach § 33 Abs 1 Z 1, 3, 4, 7 StGB als Urheber und Anstifter zur
Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 2,3 StGB iVm § 278a Z 2 und 3
StGB in Zusammenhang mit Verbrechen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/20344/2001 BH Zell am See, gegen Rersonen- und Eigentumsrechten von Mitglieder der
Familie LEEB und zugehöriger Firmen Leeb Betriebs GmbH, Glocknertrade GmbH
und Voltaik Handels GmbH wie diese einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich
gewährleistet sind. ----------
Die Nichtbehandlung meiner Verfahrenshilfeanträge – wie diese trotz nachgewiesener Erfüllung der Vorraussetzung nach § 63 ZPO zur Erlangung der Verfahrenshilfe - seit den Jahren 2011 und 2012 unbeachtlich geblieben sind stellt
eine grobe Verletzung meiner judiziellen Rechte dar, zumal mein aufrechtes Rechtschutzinteresse vollumfänglich dargetan und nachgewiesen ist, wie mein persönlicher Status die Voraussetzung für die Erlangung der Verfahrenshilfe nach § 63
ZPO erfüllt ( GZ 20 C 357/13 b BG Zell am See ).
Es ist in den nachgewiesenen Vermögensverhältnissen der Firmen VOLTAIK
Handels GmbH FN 120968w; Leeb Betriebs GmbH FN 56254b; Glocknertrade
GmbH FN 53395y und de Geschäftsführers Richard Leeb, geb 1.2.1038 sind bis
heute keine Änderungen eingetreten, so dass entsprechend der EMRK, welcher die
Republik Österreich beigetreten, die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren ist.
Sehr geehrter Herr Landesgerichtspräsident,
nachdem sich aus der Aktenlage unwiderlegbar ableitet, wie die „Anregung zur
Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahren gegen Richard Leeb“ durch Herrn
Mag. Marcus Neher auf strafrechtlicher Relevanz basiert ( Pos.1 + 2 WKStA );
und die Pflegschaftsrichterin Mag. Herlinde Oberauer am Bezirksgericht Zell am
See unter Vorsteher Dr. Gerald Simmer die zum Erstgespräch vorgelegten 34 Beweisurkunden pflichtwidrig unbeachtlich lassen hat ( Pos. 5 WKStA );
entgegen den Ausführungen LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, Dr. Dagmar Bramböck,
Mag. Lorenz Kirschner ( Pos. 12 – 14 WKStA ) hat zu keiner Zeit ein Gespräch
des Betroffenen weder
a) mit dem Hilfswerk Salzburg - Sachwalterschaft und Bewohnervertretung,
5700 Zell am See, zum Verfahrenssachwalter, noch
b) mit der am 16.8.2013 bestellten Sachverständige Dr. Anita Berger enthoben
und zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Neuropsychologie Univ. Prof.
DDr. Salvatore Giacomuzzi stattgefunden;
7
c) von den genannten Sachverständigen wurde der Betroffene zu keiner Zeit über
ein behängendes Sachwalterschaftsverfahren verständigt;
Nachdem durch ein nicht behängendes Sachwalterschftsverfahren, kein Verfahrenshilfeantrag unterbrochen werden kann, wiederhole ich meine Anträge auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang inkl Beigabe eines Rechtsanwaltes nach § 64 Abs1 Z 1,2,3 ZPO für nachstehende Verfahren:
1) 27. 12. 2011 Dr. Hans Wabnig, Rechtsanwalt, Hauptstraße 35, 5600 St. Johann /Pongau;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ K - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen Dr. Hans Wabnig, Masseverwalter wegen
Straftatbestände am Konkursgericht Salzburg
2) 28. 12. 2011 1. Beklagter: Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, Karlbauernweg 12, 5020Salzburg;
2. Beklagter: Dr. Gerhard Forstinger, als Mitarbeiter des Erstbeklagten und nachmaliger
Gesellschafter der Firma Stadlmann und Forstinger;
3. Beklagter: Ernst Fürstauer, als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklgten und Inhaber der
- Firma Fürstauer-Ölwehrtechnik GmbH in 5752 Viehhofen als Wasserhalter im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
4. Beklagter: Hannes Fürstauer, Geschäftsführer der Firma Fürstauer-Ölwehrtechnik
GmbH in 5752 Viehhofen als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklagten, sowie als Fahrer des
einzigen Saugfahrzeuges im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard
Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger Vornahmen im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
3) 29. 11. 2011 1.Beklagter: Ernst Pecile. geb. 28.5.1942, Gletschermoosstr. 11 Zell am See;
2. Beklagter: Stefan Pecile, geb. 12. 4. 1969, Gletschermoosstr.11 Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE;
wegen Herstellen eines falschen Beweismittels, falsche Beschuldigung von LEEB
und Einleiten des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
Bezirkshauptmannschaft Zell am See
4) 30. 12. 2011 Beklagte Partei: Salzburger Sparkasse Bank AG, Alter Markt 3, 5020 Salzbg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen Salzburger Sparkasse Bank AG wegen
Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren BH Zell am See und
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
5) 31. 12. 2011 Beklagte Partei: Oberbank AG, Untere Donaulände 28, 4020 Linz;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ L - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen OBERBANK AG, wegen Konkurstreiberei
und Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
6) 02. 01. 2012 1. Beklagte Partei: Oberbank Immobilien Service GmbH, Untere Donau-
lände 28, 4020 Linz;
8
2. Beklagte Partei: Dr. Isabella Eberl, öffentl. Notarin, Raiffeisenstraße 3, 566o Taxenbach;
3. Beklagte Partei: Martin Rexeisen, St. Georgen 13, 5671 Bruck;
4. Beklagte Partei: Ingrid Mayr, St. Georgen 13m 5671 Bruck;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ M - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) OBERBANK Immobilien Service
GmbH 2.) Dr. Isabella Eberl 3.) Martin Rexeisen 4.) Ingrid Mayr wegen
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Eigentumsübernahme des Objektes
Kaprunerstraße 3 5671 Bruck zum Nachteil von LEEB
7) 20. 08. 2012 beklagte Partei : Dr. Siegfried W. Hermann, allgemein gerichtlich beeideter
und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, Frauentalerstr.518530 Deutschlandsberg;
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ D - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K LA G E gegen
Dr. Siegfried W. Hermann, allgemein gerichtlich beeideter und gerichtlich
zertifizierter Sachverständiger, Frauentalerstr. 51 8530 Deutschlandsberg
11.) 30. 08. 2012 1. bkl. Partei: Dr. Isabella EBERL, Notarin, Raiffeisenstr 3.5660 Taxenb:
2. bkl. Partei: Dr. Johann Poulakos, Rechtsanwalt, Museumsstr. 7/3 4020 Linz;
der zerbrochene Krug in Salzburg II E 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Isabella Eberl
2.) Dr. Johann Poulakos
13.) 07. 09. 2012 1.) beklagte: Dr. Franz Schausberger,Landeshauptm Rudolfskai 42,
5020 Salzburg
2.) beklagte Dr. Rainer Braubatingl, Michael-Pacher-Straße. 36, 5020 Salzburg;
3.) beklagte: DI Dr. Angelika Brunner, Michael-Pacher-Str.. 36, 5020 Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B3 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann
2.) Dr. Riner Braunstingl, Amtssachverständiger
3.) DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige
14.) 12. 09. 2012 1.) beklagte: Dr. Robert Marschallinger, Schillestraße 30, 5020 Salzburg;
2.) beklagte: Dr. Rainer Braunstingl, Michael-Pacher-Straße. 36, 5020 Salzburg;
3.) beklagte: Dr. Werner Fürlinger, Geologe Karlbauernwg 12, 5020 Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Robert MARSCHALLINGER
2.) Dr. Rainer BRAUNSTINGL
3.) Dr. Werner FÜRLINGER
15.) 14. 09. 2012 1.) beklagte: BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y
Schwarzenbergplatz 13 Wien:
2.) beklagte: Intergeo Umwelttechnologie u Abfallwirtschaft GmbH, Robinigstr. 93,
5020 Salzburg
3.) beklagte: Dr. Werner Fürlinger, Geologe Karlbauernwg 12, 5020 Salzburg;
9
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ D 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y;
2.) Intergeo Umwelttechnologie und bfallwirtschaft GmbH,
3.) Dr. Werner Fürlinger, Sachverständiger
16.) 17. 09. 2012 1.) beklagte: Hans TONIS, Chefinspektor Kriminalabteilung Salzburg ;
2.) beklagte: OAR Kurt REITER, Bezirkshaupmannschaft Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ B 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) Hans TONIS als Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg
2.) OAR Kurt REITER, als Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren gg LEEB
17.) 19. 09. 2012 1.) beklagte: Mag. Franz MÜHLBÖCK, geboren am 7.1.948,
Sondervertragsbediensteter des Landes Salzburg, 5662 Gries, Lacken;
2.) beklagte: HR Dr. Rosemarie DREXLER. Bezirkshauptfrau Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B4 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wg VERMÖGENSVERLUST gegen
1.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserreferent
2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau
18.) Dr. Barbara Prantl, Richterin LG Innsbruck;
19.) 26. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Gerald Simmer, Vorsteher Bezirksgericht Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg I-G - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen den Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell
am See Dr. Gerald S I M M E R
20.)
27. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Gregor Sierber. ehem. Konkursrichter des LG
Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ G1 - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELUNGSKLAGE gegen
Dr. Gregor SIEBER, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
21.) 28. 09. 2012 1. Beklagte Partei: Dr. Michaela Buchsteiner, Vorständin des Finanzamtes St.
-
Johann Tamsweg Zell am See;
2. Beklagte Partei: Mag. Bernhard Berauer, Amtsbeauftragter des Finanzamtes St. Johann
Tamsweg Zell am See;
3. Beklagte Partei: Rudolf Lamp als Abteilungsleiter des Finanzamtes St. Johann
Tamsweg Zell am See;
- 4. Beklagte Partei: Hofrat Dr. Peter Meister, Referent d Unabhängigen Finanzsenates Sbg
der zerbrochene Krug in Salzburg XI/ E - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen 1.) Dr. Michaela Buchsteiner
2.) Mag. Bernhard Berauer 3.) Rudolf Lamp 4.) HR Dr. Peter Meister
22.) 08. 10. 2012 1. beklagte Partei: Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes;
2. beklagte Partei: HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau Pinzgau;
10
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B5- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen 1.) Frau Gabi BURGSTALLER,
Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes 2.) HR Dr. Rosemarie
Drexler, Bezirkshauptfrau als Verantwortliche im Wasserrechtsverfahren
23.) 28. 12. 2012 1. Beklagter: Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische
Geologie, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
2. Beklagter: Dr. Gerhard Forstinger, als Mitarbeiter des Erstbeklagten und nachmaliger
Gesellschafter der Firma Stadlmann+Forstinger GmbH;
3. Beklagte: Firma Forstinger + Stadlmann ZT GmbH Igenieurkonsulenten
für Erdwissenschaften Achenpromenade 14 5081 Anif
4. Beklagte: IL - Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH, Preishartlweg 4
5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ H - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr.
Gerhard Forstinger
3.) Forstinger + Stadlmann ZT GmbH 4.)
Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH wegen Erstattung vorsätzlich
unrichtiger Befunde u Gutachten im Wasserrechtsverfahren BH Zell/See
24.) 09. 02. 2013 Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs
2 ZPO der Zivilverfahren zu 9 Cg 134/03m und 5 CG 137/03y je Landesgericht
Salzburg gegen Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und allgem beeideter gerichtl Sachverständiger, Karlbauernw12, 5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
25.) 19. 03. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs 2 ZPO des
Zivilverfahren zu 9 Cg 71/01v Landesgericht Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG Salzburg
gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
26.) 19. 04. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
FESTSTELLUNGSKLAGE wegen Kostenbeitrag zur Lager - Zufahrt
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ K - vom Dorfrichter Adam
> zur K L A G E gegen Ernst P E C I L E auf FESTSTELLUNG nach § 494 ABGB
Kostenbeteiligung zur Erhaltung der Zufahrt
11
27.) 24. 04. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
FESTSTELLUNGSKLAGE wegen Bestandrecht Glocknertrade GmbH u.
Fruchtgenussrecht Leeb Betriebs GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ L - vom Dorfrichter Adam
> zur K L A G E gegen Ernst P E C I L E auf FESTSTELLUNG des Bestandrechtes
der Glocknertrade GmbH und Fruchtgenussrechtes der Leeb Betriebs GmbH
28.) 24. 07. 2013
-
Beklagter: Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann und
oberste Wasserrechtsbehörde von Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B6- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen Herrn Dr. Wilfried HASLAUER, Landeshauptmann u. oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzb
29.) 16. 08. 2013 Beklagter: Dr. Gerald Simmer als Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7
und Abs 2 ZPO des Verlssenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ M - vom Dorfrichter Adam
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005
wegen Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
30.) 30. 08. 2013
Beklagter: Dipl. Ing. Nikolaus Berlakovich, BM für
Land-u.Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft als Vertreter der Republik Österreich im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B7- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen Herrn Dipl. Ing. Nikolaus
Berlakovich, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und
Wasserwirtschaft als als oberste Wasserrechtsbehörde der Republik Österreich
Der Verfahrenshilfewerber Richard Leeb, ist handelsrechtlicher Geschäftsführer
der Firmen Voltaik Handels GmbH FN 120968w, Leeb Betriebs GmbH FN
56254b und Glocknertrade GmbH FN 53395y und wurde am 17. 06. 2011, zu 40
Hv 147/10g Landesgericht Salzburg vom Vorwurf der Boden- und Grundwasserverunreinigung, in der Bahnhofstraße mit Mineralöl, so wie am Hochtanklager in
5671 Bruck/ Gloknerstraße mit Lösungsmittel, freigesprochen und weist ausdrücklich darauf hin, wie er einerseits aus den Strafverfahren zu 31 Hv 140/09a
vom 3.9. und 30.10 2009, sowie 40 Hv 147/10g vom 15. bis 17. 6. 2011 Kenntnis
von neuen Tatsachen erhalten hat, anderseits ihm aus dem Vorverfahren zu 28 Ur
1198/01v kenntliche Tatsachen in den Zivilverfahren zu 5 Cg 137/03y und 9 Cg
134/03m je Landesgericht Salzburg die Beweiswürdigung vorgetragener Sachverhalte verweigert wurde.
Sehr geehrter Herr Landesgerichtspräsident, ich ersuche höflich um Prüfung
bisheriger Verfahrensführung und insbesondere die vorliegenden Wiederaufnahmegründe, wie sie von mir geltend gemacht sind zu
12
24.) 09. 02. 2013 Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs 2 ZPO der
Zivilverfahren zu 9 Cg 134/03m und 5 CG 137/03y je Landesgericht Salzburg gegen Dr.
Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geolo-gie und allgem beeideter gerichtl
Sachverständiger, Karlbauernw12, 5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
25.) 19. 03. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs 2 ZPO des Zivilverfahren zu
9 Cg 71/01v Landesgericht Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG Salzburg
gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
29.) 16. 08. 2013 Beklagter: Dr. Gerald Simmer als Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7
und Abs 2 ZPO des Verlssenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ M - vom Dorfrichter Adam
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005
wegen Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
Abschließend darf ich nochmals darauf hinweisen, wie das Rechtsinstitut der Verfahrenshilfe in Österreich sicherstellt, dass auch finanziell schwächeren Personen
der entsprechende Rechtschutz und der Zugang zu Gericht gewährt wird, wie dies
in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 47 EMRK Abs. 3 BGBl.
Nr. 210/1958 in Kraft seit 3.9.1958 festgeschrieben ist.
Um Kenntnisnahme und Antraggemäße Stattgebung wird ersucht.
5671 Bruck/Glstr., am 30. 10. 2014
RICHERD L E E B
ANLAGEN wie beschrieben
----------------------------
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
EINSCHREIBEN
e-mail: post@bmj.gv.at. am 31. 10. 2014
An das
Bundesministerium für Justiz
zHd Hr. o.Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter
13
Museumstrasse 7
1070 W i e n
BMJ-4000075/0006-IV 1/2004
wksta 4 St 29/12b
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
mit weiteren Zeitablauf eines Monats darf ich Sie höflich an mein Schreiben vom
31. August 2o14 erinnern und Ihnen - aktualisiert mit heutigem Tage – Sachverhalte vortragen, wie sie insgesammt das Ansehen der Justiz betreffen und
Wortwörtlich zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at übernommen
sind.
Die gegenständlichen Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung betreffen:
a) im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See:
b) in den Konkursverfahren AZ 23 S 185/01b; AZ 23 S 706/95 h+AZ 23 S
1241/95k; AZ 23 S 345/03k je Landesgericht Salzburg;
c) in der Verweigerung des Zuganges zu Gericht, trotz Erfüllung der Vorraussetzungen nach § 63 ZPO;
d) in der Verlassenschaftssache AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
a) zur Einleitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl.
6/203-44/2001 BH Zell am See ist in der Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40
Hv 147/10g LG Salzburg herorgekommen, wie das Verwaltungsverfahren ohne
Rechtsgrund, mutwillig in Beschädigungsvorsatz - am 17. Jänner 2001 von Kurt
Reiter gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile eingeleitet und von Organen des
Landes Salzburg durchgeführt worden ist.
Am 17. 06. 2011 wurde ich mit rechtskräftigen Urteil zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg von den, durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See geführten Anscheinbeschuldigungen freigesprochen und die Kostenersatzansprüche des Landes Salzburg, sowie der Finanzprokuratur der Republik Österreich zurückgewiesen.
Im Vorverfahren zu 28 Ur 1198/01v LG Salzburg Band 1 ON 5 und Band XX ON
260 wird der Wortwörtlichen Übernahme von Akten, Dokumenten und Urkunden
zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkannt und im aktuellen Inhaltsverzeichnis geordnet, welches ich in der Beilage
überreiche und dazu erkläre:
In Hyperlink „Betriebsschließung“ sind zur Verbesserung der Lesbarkeit Behördenmaßnahmen mit den Bezughabenden Unterlagen verlinkt und komprimiert dargestellt. Insbesondere ist dazu auf die Organbezogenen Ausführungen zu verwiesen, wie sie pflichtwidrige Unterlassungen durch den UVS und die Kriminalab14
teilung, sowie die Herstellung falscher Beweismittel und Falschaussagen vor
Gericht durch Ernst und Stefan Pecile, Mag. Franz Mühlböck, Amtssekretär Kurt
Reiter, Dr. Werner Fürlinger, Dr. Gerhard Forstinger, Ernst und Hannes Fürstauer,
Dr. Rainer Braunstingl und DI Dr. Angelika Brunner betreffen.
Dieser Hyperlink liegt unverändert seit dem Jahr 2003 mit Verantwortlichkeit der
Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler als Bezirkshauptfrau und Dr. Franz
Schausberger als Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde vor,
In Hyperlink „ Geschehensabfolge“ sind alle Verfahrensrelevanten Geschehnisse,
Behördenvornahmen mit Aktenzahlen, Daten, Dokumente, Urkunden, Strafanzeigen und Sachverhaltdarstellungen, sowie Anträge in aufsteigender Datierung
seit dem Jahr 1961 gereiht.
In Hyperlink „ 12,5 Mio ATS leicht verdient “ sind die Akteninhalte hinsichtlich
der Straftatbestände dargelegt, derer sich Salzburger Sparkasse Bank AG, Oberbank AG, Dr. Gregor Sieber, Konkursrichter am Landesgericht Salzburg mit
seinen Masseverwaltern und Dr. Anton Waltl Rechtsanwalt in 5700 Zell am See
bei der „Verwertung“ betrieblicher und privater Liegenschften des Geschäftsführers Richard Leeb schuldig gemacht haben.
Der Hyperlink „ Home Leeb Oel Inhalt “ führt zu Personen- und Sachbezogenen
Aktenübernahmen seit 17. 01. 2001. Die gesamte Strafsache zu 31 Hv 140/09a und
40 Hv147/10/g ist mit allen Beweisanträgen, Aussagen und Beweweisergebnissen
– Wortwörtlich übernommen in den LINKs 21.00 bis 21.99 – auch wie die
Erstattung eines falschen Gutachten durch den gerichtlich bestellten
Sachverständigen Dr. Siegfried W. Hermann und die Straftatbestände offenbar
geworden sind, derer sich amtlich gedungene Straftäter schuldig gemacht haben.
Zu der bis heute fortgesetzen Rechtsverweigeigerung habe ich
Strafanzeige erstattet und bringe Ihnen aus gegebenem Anlass zur
Kenntnis, in welcher Weise die Landeshauptleute von Salzburg die
Rechtstaatlichkeit in der Republik Österreich in Frage stellen:
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
__________________________________________________________________________________________
e-mail: hans.rathgeb@justiz.gv.at
An das
Landesgericht Salzburg
zHd Hr. LGPräs. Dr. Hans Rathgeb
am 15. 10. 2014
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
15
„ Unterbrechung “ der
Verfahrenshilfeanträge
Sehr geehrter Herr Landesgerichtspräsident,
auf Grund besonderer Maßgeblichkeit zu Punkt 2) Es konnten entgegen Ihren
Ausführungen keinerlei Wahrnehmungen in Richtung Rechtsverweigerung….
Ihres Schreibens vom 16. v. Ms., habe ich Ihnen monatlich in der Anlage die, meinem subjektiven Rechtsempfinden entsprechend, vorsätzlichen Rechtsverweigerungen übermittelt, die ich zur Prüfung auf strafrechtliche Relevanz der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption,
Dampfschiffstr. 4. 1030 W i e n, vorgelegt habe.
In meiner Eingabe vom 30. 04. 2014 habe ich Ihnen nicht nur meine Strafanzeige
gegen Herrn Dr. Gerald Simmer, als Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See
vom 10. 04. 2014 zur Kenntnis gebracht, sondern auch mein aufrechtes Rechtschutzinteresse vollumfänglich dargetan und nachgewiesen, wie mein persönlicher
Status die Voraussetzung für die Erlangung der Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO
erfüllt ( GZ 20 C 357/13 b BG Zell am See ).
An den nachgewiesenen Vermögensverhältnissen der Firmen VOLTAIK Handels
GmbH FN 120968w; Leeb Betriebs GmbH FN 56254b; Glocknertrade GmbH FN
53395y und de Geschäftsführers Richard Leeb, geb 1.2.1038 sind bis heute keine
Änderungen eingetreten, so dass entsprechend der EMRK, welcher die Republik
Österreich beigetreten ist, die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren ist.
Die Nichtbehandlung meiner Verfahrenshilfeanträge – wie diese trotz
nachgewiesener Erfüllung der Vorraussetzung nach § 63 ZPO zur
Erlangung der Ver-fahrenshilfe - seit den Jahren 2011 und 2012
unbeachtlich geblieben sind stellt eine grobe Verletzung meiner
justiziellen Rechte nach Art. 47 EMRK Abs. 3 BGBl. Nr. 210/1958 in
Kraft seit 3.9.1958, dar.
Ebenso habe ich Sie über die direkte Bezughabe des Wasserrechtsverfahren Zl.
6/203-44/2001 BH Zell am See informiert, wie im Vorverfahren zu 28 Ur
1198/01v LG Salzburg Band 1 ON 5 und Band XX ON 260 der Wortwörtlichen
Übernahme von Akten, Dokumenten und Urkunden zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkannt wird und der gesamte
Sachverhalt hinsichtlich der wahrheitsfremden Behauptung einer Unterbrechung
meiner Verfahrenshilfeanträge dokumentiert ist:
der zerbrochene Krug in Salzburg III / M - vom Dorfrichter Adam
zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern des Landesgerichtes
Salzburg in Begünstigung des Herrn Gerald Simmer, als Vorsteher des
16
Bezirksgerichtes Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg III / M1 - vom Dorfrichter Adam
>zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern am LG Salzburg, sowie
am OLG Linz wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtspflicht nach § 302 Abs 1
StGB sowie der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten von
Straftätern- im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
- in den Konkursverfahren am Landesgericht Salzburg;
- im Verlassenschaftsverfahren 45 A 366/2005 BG Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg III / M2 - vom Dorfrichter Adam
>zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern am LG Salzburg, sowie
am OLG Linz wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtspflicht nach § 302 Abs 1
StGB sowie der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten von
Straftätern- im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
- in den Konkursverfahren am Landesgericht Salzburg;
- im Verlassenschaftsverfahren 45 A 366/2005 BG Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg III / M3 - vom Dorfrichter Adam
zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern am LG Salzburg, sowie
am OLG Linz wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtspflicht nach § 302 Abs 1
StGB sowie der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten von
Straftätern- im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
- in den Konkursverfahren am Landesgericht Salzburg;
- im Verlassenschaftsverfahren 45 A 366/2005 BG Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg I-H-2 - vom Dorfrichter Adam
>zum Missbrauch der Amtsgewalt durch Pflegschaftsrichterin Mag. Herlinde
Oberauer am Bezirksgericht Zell am See unter dem Vorsteher Dr. Gerald S I
M M E R iVm Straftatbestand nach § 278a StGB
der zerbrochene Krug in Salzburg I-H-3 - vom Dorfrichter Adam
>zur Strafanzeige an die WKStA gegen Pflegschaftsrichterin Mag. Herlinde
Oberauer am Bezirksgericht Zell am See wegen Korruption im Amt und
Missbrauch der Amtsgewalt iVm dem Straftatbestand nach § 278a StGB
Bildung einer kriminellen Vereinigung
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, höflich aufzuzeigen, wie die abgelehnten Richter LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, Dr. Dagmar Bramböck und Mag.
Lorenz Kirschner dem oa Akteninhalt gegenläufig feststellen:
„ Im vorliegenden Fall ist nun davon auszugehen, dass sich durch die am 21. Juni 2013 vor
dem Erstgericht durchgeführte Erstanhörung des Betroffenen die für die Einleitung des
Sachwalterschaftsverfahrens maßgeblichen "begründeten Anhaltspunkte" schlüssig ergeben
haben, sodass für eine Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens derzeit kein Raum
bleibt (vgl. Kremzow aaO 242). Auf Grund der Aktenla-ge erscheint es angezeigt, darauf
hinzuweisen, dass zwar gemäß § 268 Abs 2 Satz 3 ABGB ein Sachwalter nicht nur deshalb
bestellt werden darf, um einen Dritten vor der Verfolgung eines, wenn auch bloß
vermeintlichen Anspruchs zu schützen, sodass die früher als "Paranoia querulans"
bezeichnete psychische Störung keine Behinderung im Sinne des § 268 ABGB darstellt,
wenn sie sich (nur) in der übertriebenen Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche äußert.“
17
und gleichzeitig die genaue Gesetzeslage hinsichtlich der Unzulässigkeit einer
Sachwalterschaftsbestellung bekunden:
„ Der in § 268 Abs 1 leg. cit. klar zum Ausdruck gebrachte Gedanke, dass eine Sachwalterbestellung nur bei Nachteilen für die Person selbst, nicht jedoch anderer vorzunehmen
ist, wird in § 268 Abs 2 Satz 3 dergestalt ausgedrückt, dass einer Person mit "verdichtetem
Rechtsbewusstsein" nicht deshalb ein Sachwalter bestellt werden kann, weil Dritte
(Privatpersonen, aber auch Behörden und andere Einrichtungen) daran interessiert sind,
nicht länger mit dessen vermeintlichen Ansprüchen belästigt zu werden. Eine Sachwalterbestellung ist demnach nur zulässig, wenn sich die betroffene Person selbst Nachteile
zuzieht (vgl. Weizenböck in Schwimann-Kodek ABGB4 Rz 15 zu § 268).“
um gleichzeitig darzutun, dass der zu Besachwalternde seine Anliegen nicht in
einer zur Wahrung seiner wohlverstandenen Eigeninteressen dienenden Form
vorzubringen vermag:
„ Im vorliegenden Fall ist jedoch im derzeitigen Verfahrensstadium mit dem Erstgericht
durch-aus davon auszugehen, dass einerseits die Erstanhörung Anhaltspunkte für das
Vorliegen einer psychischen Erkrankung ergeben hat, andererseits auch durchaus die
Gefahr eines Nachteils für den Betroffenen vorliegt, weil ohne Sachwalterbestellung ein
Schaden an Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre oder Vermögen des Behinderten droht, wobei
im vorlie-genden Fall zur Hintanhaltung von finanziellen Nachteilen des Betroffenen
durchaus allenfalls eine Sachwalterbestellung angezeigt erscheint. Andernfalls bestünde
nämlich die Gefahr, dass der Betroffene seine Anliegen der jeweils befassten Behörde nicht
verständlich machen kann, weil er das hinter seinen zahlreichen und umfangreichen
Eingaben stehende Anliegen nicht in einer zur Wahrung seiner wohlverstandenen
Eigeninteressen dienenden Form vorzubringen vermag.
Da mithin die Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung noch nicht abschließend beurteilt
werden kann, war dem Rekurs des Betroffenen ein Erfolg zu versagen.
Mangels Vorliegens einer im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG qualifizierten Rechtsfrage war
der ordentliche Revisionsrekurs nicht für zulässig zu erklären, zumal sich die Beurteilung der
Frage, ob begründete Anhaltspunkte im Sinn des § 117 AußStrG vorliegen, an der Kasuistik
des Einzelfalles zu orientieren hat. Im übrigen besteht zu den angeschnittenen
formrechtlichen Fragen eine gesicherte höchstgerichtliche Rechtssprechung.
Landesgericht Salzburg, Abteilung 21
Salzburg, 22. August 2014 LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, Richter
Der Ablehnungswerber stellt fest, dass seinem Ablehnungsantrag
1. sein Schreiben an die Bezirkshauptmannschft Zell am See vom 27. 08. 2014;
2. sein Schreiben an die Bezirkshauptmannschft Zell am See vom 01. 09. 2014;
beiliegen.
--------------------------
Der unmittelbare und untrennbare Zusammenhang zwischen den Straftatbeständen,
am Bezirksgericht Zell am See, dem Konkursgericht am Landesgericht Salzburg
und dem Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BG Zell am See leitet sich aus
dem Inhalt der behängenden Verfahrenshilfeanträgen und den heutigen Strafanzen
ab, welche ich meiner heutigen Vorstellung anschließe:
RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH
18
* GLOCKNER-
TRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
_________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
e-mail: wksta.leitung@justiz.gv.at 15. 10. 2014
An die
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Strafanzeige nach § 28a StPO
Rechtsverweigerung Richard LEEB
Sehr geehrte Damen und Herren,
Aus den erstattetten Strafanzeigen vom 25. 06., 28. 06., 31. 07., 20. 09. 30. 09. 07.
10. 2013, 10. 04. 15. 04. 25. 08.. 22., 24., 29. 09. 12. 10., und 15. 10. 2014
hinsichtlch der Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung zur Anregung der
Beigabe eines Sachwalters für Richard Leeb, vom 20. 09. 2012 durch Herrn
Staatsanwalt Mag. Marcus Neher, sind Ihnen die ursächlichen Straftatbestände aus
dem Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See iVm der seitens der
Staatsanwaltschaft Salzburg und Richter am Landesgericht Salzburg geübten
Rechtsverweigerung zur Kenntnis gebracht.
Aus gegebenem Anlass ergänze ich meine Strafanzeigen gegen
6.
7.
8.
9.
10.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
16.
17.
18.
19.
16.
22.
23.
24.
25.
26.
22.
Frau Dr. Eva Danninger,
als erste Staatsanwältin StA Salzburg;
Herr Mag. Marcus Neher,
als Staatsanwalt der StA Salzburg;
Herr Dr. Helmut Krallinger,
als Richter des LG Salzburg;
Frau Mag. Lisa Bauer, als federführende Richterin am LG Salzburg;
Frau Mag. Herlinde Oberauer, als Pflegschaftsrichterin am BG Zell;
Herr Dr. Friedrich Gruber,
als Richter am LG Salzburg;
Frau Mag. Christine Außerhofer,
als Richterin am LG Salzburg;
Herr RR Kurt Reiter,
Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Herr Mag. Phillipp A. Nill
als Richter am LG Salzburg;
Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Richter Verwaltungsgericht Salzburg
Herr LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, als Vorsitzender des Senates Abt.21;
Frau Dr. Dagmar Bramböck, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
Herr Mag. Lorenz Kirschner, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
Frau Mag. Michaela Slama, als Richterin? Landesverwaltungsgericht Salzburg;
Herr Kurt Reiter, Amtsanmaßung Vertretung BH Zell am See LVwG;
Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA, Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Frau HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger, Präsidentin LVwG Salzburg;
Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Vizepräsident und Richter LVwG;
Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
Frau Mag. Michaela Slama, als Richterin? am LVwG Salzburg;
Herr Mag. Johann Fenninger, Referat Abfallwirtschaft u, Umwelt Landesreg.
und erstatte die
19
Strafanzeige
gegen:
wegen:
1. Herrn Dr. Franz Schausberger, vorm. Landeshauptmann
2. Frau Mag. Gabriele Burgstaller, vorm. Landeshauptfrau
3. Herrn Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg
Straftatbestand nach § 33 Abs 1 Z 1, 3, 4, 7 StGB als Urheber und Anstifter zur
Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 2,3 StGB iVm § 278a Z 2 und 3
StGB in Zusammenhang mit Verbrechen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/20344/2001 BH Zell am See, gegen Rersonen- und Eigentumsrechten von Mitglieder der
Familie LEEB und zugehöriger Firmen Leeb Betriebs GmbH, Glocknertrade GmbH
und Voltaik Handels GmbH wie diese einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich
gewährleistet sind.
---------------------------Sehr geehrter Herr Landesgerichtspräsident,
nachdem sich aus der Aktenlage unwiderlegbar ableitet, wie die „Anregung zur
Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahren gegen Richard Leeb“ durch Herrn
Mag. Marcus Neher auf strafrechtlicher Relevanz basiert ( Pos.1 + 2 WKStA );
und die Pflegschaftsrichterin Mag. Herlinde Oberauer am Bezirksgericht Zell am
See unter Vorsteher Dr. Gerald Simmer die zum Erstgespräch vorgelegten 34 Beweisurkunden pflichtwidrig unbeachtlich lassen hat ( Pos. 5 WKStA );
entgegen den Ausführungen LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, Dr. Dagmar Bramböck,
Mag. Lorenz Kirschner ( Pos. 12 – 14 WKStA ) hat zu keiner Zeit ein Gespräch
des Betroffenen weder
a) mit dem Hilfswerk Salzburg - Sachwalterschaft und Bewohnervertretung,
5700 Zell am See, zum Verfahrenssachwalter, noch
b) mit der am 16.8.2013 bestellten Sachverständige Dr. Anita Berger enthoben
und zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Neuropsychologie Univ. Prof.
DDr. Salvatore Giacomuzzi stattgefunden;
c) von den genannten Sachverständigen wurde der Betroffene zu keiner Zeit über
ein behängendes Sachwalterschaftsverfahren verständigt;
Nachdem ein nicht behängendes Sachwalterschftsverfahren nicht unterbrochen
werden kann, wiederhole ich meine Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang inkl Beigabe eines Rechtsanwaltes nach § 64 Abs1 Z
1,2,3 ZPO für nachstehende Verfahren:
1) 27. 12. 2011 Dr. Hans Wabnig, Rechtsanwalt, Hauptstraße 35, 5600 St. Johann /Pongau;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ K - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen Dr. Hans Wabnig, Masseverwalter wegen
Straftatbestände am Konkursgericht Salzburg
2) 28. 12. 2011 1. Beklagter: Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, Karlbauernweg 12, 5020Salzburg;
20
2.
3.
5.
Beklagter: Dr. Gerhard Forstinger, als Mitarbeiter des Erstbeklagten und nachmaliger
Gesellschafter der Firma Stadlmann und Forstinger;
Beklagter: Ernst Fürstauer, als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklgten und Inhaber der
Firma Fürstauer-Ölwehrtechnik GmbH in 5752 Viehhofen als Wasserhalter im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
Beklagter: Hannes Fürstauer, Geschäftsführer der Firma Fürstauer-Ölwehrtechnik
GmbH in 5752 Viehhofen als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklagten, sowie als Fahrer des
einzigen Saugfahrzeuges im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard
Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger Vornahmen im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
3) 29. 11. 2011 1.Beklagter: Ernst Pecile. geb. 28.5.1942, Gletschermoosstr. 11 Zell am See;
3. Beklagter: Stefan Pecile, geb. 12. 4. 1969, Gletschermoosstr.11 Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE;
wegen Herstellen eines falschen Beweismittels, falsche Beschuldigung von LEEB
und Einleiten des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
Bezirkshauptmannschaft Zell am See
4) 30. 12. 2011 Beklagte Partei: Salzburger Sparkasse Bank AG, Alter Markt 3, 5020 Salzbg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen Salzburger Sparkasse Bank AG wegen
Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren BH Zell am See und
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
5) 31. 12. 2011 Beklagte Partei: Oberbank AG, Untere Donaulände 28, 4020 Linz;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ L - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen OBERBANK AG, wegen Konkurstreiberei
und Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
6) 02. 01. 2012 1. Beklagte Partei: Oberbank Immobilien Service GmbH, Untere Donaulände 28, 4020 Linz;
2. Beklagte Partei: Dr. Isabella Eberl, öffentl. Notarin, Raiffeisenstraße 3, 566o Taxenbach;
3. Beklagte Partei: Martin Rexeisen, St. Georgen 13, 5671 Bruck;
4. Beklagte Partei: Ingrid Mayr, St. Georgen 13m 5671 Bruck;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ M - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) OBERBANK Immobilien Service
GmbH 2.) Dr. Isabella Eberl 3.) Martin Rexeisen 4.) Ingrid Mayr wegen
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Eigentumsübernahme des Objektes
Kaprunerstraße 3 5671 Bruck zum Nachteil von LEEB
7) 20. 08. 2012 beklagte Partei : Dr. Siegfried W. Hermann, allgemein gerichtlich beeideter
und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, Frauentalerstr.518530 Deutschlandsberg;
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ D - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K LA G E gegen
Dr. Siegfried W. Hermann, allgemein gerichtlich beeideter und gerichtlich
zertifizierter Sachverständiger, Frauentalerstr. 51 8530 Deutschlandsberg
21
11.) 30. 08. 2012 1. bkl. Partei: Dr. Isabella EBERL, Notarin, Raiffeisenstr 3.5660 Taxenb:
2. bkl. Partei: Dr. Johann Poulakos, Rechtsanwalt, Museumsstr. 7/3 4020 Linz;
der zerbrochene Krug in Salzburg II E 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Isabella Eberl
2.) Dr. Johann Poulakos
13.) 07. 09. 2012 1.) beklagte: Dr. Franz Schausberger,Landeshauptm Rudolfskai 42,
5020 Salzburg
2.) beklagte Dr. Rainer Braubatingl, Michael-Pacher-Straße. 36, 5020 Salzburg;
3.) beklagte: DI Dr. Angelika Brunner, Michael-Pacher-Str.. 36, 5020 Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B3 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann
2.) Dr. Riner Braunstingl, Amtssachverständiger
3.) DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige
14.) 12. 09. 2012 1.) beklagte: Dr. Robert Marschallinger, Schillestraße 30, 5020 Salzburg;
2.) beklagte: Dr. Rainer Braunstingl, Michael-Pacher-Straße. 36, 5020 Salzburg;
3.) beklagte: Dr. Werner Fürlinger, Geologe Karlbauernwg 12, 5020 Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Robert MARSCHALLINGER
2.) Dr. Rainer BRAUNSTINGL
3.) Dr. Werner FÜRLINGER
15.) 14. 09. 2012 1.) beklagte: BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y
Schwarzenbergplatz 13 Wien:
2.) beklagte: Intergeo Umwelttechnologie u Abfallwirtschaft GmbH, Robinigstr. 93,
5020 Salzburg
3.) beklagte: Dr. Werner Fürlinger, Geologe Karlbauernwg 12, 5020 Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ D 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y;
2.) Intergeo Umwelttechnologie und bfallwirtschaft GmbH,
3.) Dr. Werner Fürlinger, Sachverständiger
16.) 17. 09. 2012 1.) beklagte: Hans TONIS, Chefinspektor Kriminalabteilung Salzburg ;
2.) beklagte: OAR Kurt REITER, Bezirkshaupmannschaft Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ B 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) Hans TONIS als Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg
2.) OAR Kurt REITER, als Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren gg LEEB
22
17.) 19. 09. 2012 1.) beklagte: Mag. Franz MÜHLBÖCK, geboren am 7.1.948,
Sondervertragsbediensteter des Landes Salzburg, 5662 Gries, Lacken;
2.) beklagte: HR Dr. Rosemarie DREXLER. Bezirkshauptfrau Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B4 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wg VERMÖGENSVERLUST gegen
1.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserreferent
2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau
18.) Dr. Barbara Prantl, Richterin LG Innsbruck;
19.) 26. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Gerald Simmer, Vorsteher Bezirksgericht Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg I-G - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen den Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell
am See Dr. Gerald S I M M E R
21.)
27. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Gregor Sierber. ehem. Konkursrichter des LG
Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ G1 - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELUNGSKLAGE gegen
Dr. Gregor SIEBER, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
21.) 28. 09. 2012 1. Beklagte Partei: Dr. Michaela Buchsteiner, Vorständin des Finanzamtes St.
-
Johann Tamsweg Zell am See;
2. Beklagte Partei: Mag. Bernhard Berauer, Amtsbeauftragter des Finanzamtes St. Johann
Tamsweg Zell am See;
3. Beklagte Partei: Rudolf Lamp als Abteilungsleiter des Finanzamtes St. Johann
Tamsweg Zell am See;
- 4. Beklagte Partei: Hofrat Dr. Peter Meister, Referent d Unabhängigen Finanzsenates Sbg
der zerbrochene Krug in Salzburg XI/ E - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen 1.) Dr. Michaela Buchsteiner
2.) Mag. Bernhard Berauer 3.) Rudolf Lamp 4.) HR Dr. Peter Meister
22.) 08. 10. 2012 1. beklagte Partei: Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes;
2. beklagte Partei: HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau Pinzgau;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B5- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen 1.) Frau Gabi BURGSTALLER,
Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes 2.) HR Dr. Rosemarie
Drexler, Bezirkshauptfrau als Verantwortliche im Wasserrechtsverfahren
23.) 28. 12. 2012 1. Beklagter: Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische
Geologie, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
2. Beklagter: Dr. Gerhard Forstinger, als Mitarbeiter des Erstbeklagten und nachmaliger
Gesellschafter der Firma Stadlmann+Forstinger GmbH;
3. Beklagte: Firma Forstinger + Stadlmann ZT GmbH Igenieurkonsulenten
für Erdwissenschaften Achenpromenade 14 5081 Anif
4. Beklagte: IL - Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH, Preishartlweg 4
5020 Salzburg
23
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ H - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr.
Gerhard Forstinger
3.) Forstinger + Stadlmann ZT GmbH 4.)
Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH wegen Erstattung vorsätzlich
unrichtiger Befunde u Gutachten im Wasserrechtsverfahren BH Zell/See
24.) 09. 02. 2013 Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs
2 ZPO der Zivilverfahren zu 9 Cg 134/03m und 5 CG 137/03y je Landesgericht
Salzburg gegen Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und allgem beeideter gerichtl Sachverständiger, Karlbauernw12, 5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
25.) 19. 03. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs 2 ZPO des
Zivilverfahren zu 9 Cg 71/01v Landesgericht Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG Salzburg
gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
26.) 19. 04. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
FESTSTELLUNGSKLAGE wegen Kostenbeitrag zur Lager - Zufahrt
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ K - vom Dorfrichter Adam
> zur K L A G E gegen Ernst P E C I L E auf FESTSTELLUNG nach § 494 ABGB
Kostenbeteiligung zur Erhaltung der Zufahrt
27.) 24. 04. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendher-
berge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
FESTSTELLUNGSKLAGE wegen Bestandrecht Glocknertrade GmbH u.
Fruchtgenussrecht Leeb Betriebs GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ L - vom Dorfrichter Adam
> zur K L A G E gegen Ernst P E C I L E auf FESTSTELLUNG des Bestandrechtes
der Glocknertrade GmbH und Fruchtgenussrechtes der Leeb Betriebs GmbH
28.) 24. 07. 2013 Beklagter: Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann und
oberste Wasserrechtsbehörde von Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B6- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen Herrn Dr. Wilfried HASLAUER, Landeshauptmann u. oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzb
24
29.) 16. 08. 2013 Beklagter: Dr. Gerald Simmer als Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7
und Abs 2 ZPO des Verlssenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ M - vom Dorfrichter Adam
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005
wegen Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
30.) 30. 08. 2013
Beklagter: Dipl. Ing. Nikolaus Berlakovich, BM für
Land-u.Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft als Vertreter der Republik Österreich im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B7- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen Herrn Dipl. Ing. Nikolaus
Berlakovich, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und
Wasserwirtschaft als als oberste Wasserrechtsbehörde der Republik Österreich
Der Verfahrenshilfewerber Richard Leeb, ist handelsrechtlicher Geschäftsführer
der Firmen Voltaik Handels GmbH FN 120968w, Leeb Betriebs GmbH FN
56254b und Glocknertrade GmbH FN 53395y und wurde am 17. 06. 2011, zu 40
Hv 147/10g Landesgericht Salzburg vom Vorwurf der Boden- und Grundwasserverunreinigung, in der Bahnhofstraße mit Mineralöl, so wie am Hochtanklager in
5671 Bruck/ Gloknerstraße mit Lösungsmittel, freigesprochen und weist ausdrücklich darauf hin, wie er einerseits aus den Strafverfahren zu 31 Hv 140/09a
vom 3.9. und 30.10 2009, sowie 40 Hv 147/10g vom 15. bis 17. 6. 2011 Kenntnis
von neuen Tatsachen erhalten hat, anderseits ihm aus dem Vorverfahren zu 28 Ur
1198/01v kenntliche Tatsachen in den Zivilverfahren zu 5 Cg 137/03y und 9 Cg
134/03m je Landesgericht Salzburg die Beweiswürdigung vorgetragener Sachverhalte verweigert wurde.
Sehr geehrter Herr Landesgerichtspräsident, ich ersuche höflich um Prüfung
bisheriger Verfahrensführung und insbesondere die vorliegenden Wiederaufnahmegründe, wie sie von mir geltend gemacht sind zu
24.) 09. 02. 2013 Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs 2 ZPO der
Zivilverfahren zu 9 Cg 134/03m und 5 CG 137/03y je Landesgericht Salzburg gegen Dr.
Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geolo-gie und allgem beeideter gerichtl
Sachverständiger, Karlbauernw12, 5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
25.) 19. 03. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs 2 ZPO des Zivilverfahren zu
9 Cg 71/01v Landesgericht Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG Salzburg
gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
25
29.) 16. 08. 2013 Beklagter: Dr. Gerald Simmer als Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7
und Abs 2 ZPO des Verlssenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ M - vom Dorfrichter Adam
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005
wegen Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
Abschließend darf ich nochmals darauf hinweisen, wie das Rechtsinstitut der Verfahrenshilfe in Österreich sicherstellt, dass auch finanziell schwächeren Personen
der entsprechende Rechtschutz und der Zugang zu Gericht gewährt wird, wie dies
in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 47 EMRK Abs. 3 BGBl.
Nr. 210/1958 in Kraft seit 3.9.1958 festgeschrieben ist.
Um Kenntnisnahme und Antraggemäße Stattgebung wird ersucht.
5671 Bruck/Glstr., am 15. 10. 2014
RICHERD L E E B
ANLAGEN wie beschrieben
----------------------------RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
_________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
e-mail: wksta.leitung@justiz.gv.at 15. 10. 2014
An die
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Strafanzeige nach § 28a StPO
Rechtsverweigerung Richard LEEB
Sehr geehrte Damen und Herren,
Aus den erstattetten Strafanzeigen vom 25. 06., 28. 06., 31. 07., 20. 09. 30. 09. 07.
10. 2013, 10. 04. 15. 04. 25. 08.. 22., 24., 29. 09. 12. 10., und 15. 10. 2014
hinsichtlch der Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung zur Anregung der
Beigabe eines Sachwalters für Richard Leeb, vom 20. 09. 2012 durch Herrn
Staatsanwalt Mag. Marcus Neher, sind Ihnen die ursächlichen Straftatbestände aus
dem Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See iVm der seitens der
Staatsanwaltschaft Salzburg und Richter am Landesgericht Salzburg geübten
Rechtsverweigerung zur Kenntnis gebracht.
Aus gegebenem Anlass ergänze ich meine Strafanzeigen gegen
11. Frau Dr. Eva Danninger,
als erste Staatsanwältin StA Salzburg;
26
12.
13.
14.
15.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
20.
21.
22.
23.
16.
27.
28.
29.
30.
31.
22.
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Mag. Marcus Neher,
als Staatsanwalt der StA Salzburg;
Dr. Helmut Krallinger,
als Richter des LG Salzburg;
Mag. Lisa Bauer, als federführende Richterin am LG Salzburg;
Mag. Herlinde Oberauer, als Pflegschaftsrichterin am BG Zell;
Dr. Friedrich Gruber,
als Richter am LG Salzburg;
Mag. Christine Außerhofer,
als Richterin am LG Salzburg;
RR Kurt Reiter,
Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Mag. Phillipp A. Nill
als Richter am LG Salzburg;
Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Richter Verwaltungsgericht Salzburg
LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, als Vorsitzender des Senates Abt.21;
Dr. Dagmar Bramböck, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
Mag. Lorenz Kirschner, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
Mag. Michaela Slama, als Richterin? Landesverwaltungsgericht Salzburg;
Kurt Reiter,
Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA, Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Frau HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger, Präsidentin LVwG Salzburg;
Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Vizepräsident und Richter LVwG;
Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
Frau Mag. Michaela Slama, als Richterin? am LVwG Salzburg;
Herr Mag. Johann Fenninger, Referat Abfallwirtschaft u, Umwelt Landesreg.
und erstatte die
Strafanzeige
gegen:
wegen:
1. Herrn Dr. Franz Schausberger, vorm. Landeshauptmann
2. Frau Mag. Gabriele Burgstaller, vorm. Landeshauptfrau
3. Herrn Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg
Straftatbestand nach § 33 Abs 1 Z 1, 3, 4, 7 StGB als Urheber und Anstifter zur
Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 2,3 StGB iVm § 278a Z 2 und 3
StGB in Zusammenhang mit Verbrechen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/20344/2001 BH Zell am See, gegen Rersonen- und Eigentumsrechten von Mitglieder der
Familie LEEB und zugehöriger Firmen Leeb Betriebs GmbH, Glocknertrade GmbH
und Voltaik Handels GmbH wie diese einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich
gewährleistet sind.
Zitat zum Sachverhalt hunsichtlich Herrn Dr. Wilfried Haslauer
EINSCHREIBEN
e-mail: haslauer@salzburg.gv.at
am 15. 10. 2014
Herrn Landeshauptmann
Dr. Wilfried Haslauer
Chimseehof, Stiege 1
5010 Salzburg
Wasserrechtsverfahren ZL. 6/203-44/2001 BH Zell am See
VORLAGE VIII an die oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg
27
Sehr geehrter Herr Landeshauptmamm,
in meiner gestrigen Übermittlung habe ich Ihnen, als oberste Wasserrechtsbehörde
des Landes Salzburg, vollumfänglich alle Tatbestände Ihrer Bediensteten im gegenständlichen Wasserrechtsverfahren zur Kenntnis gebracht, wie ich diese bei
der Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und
Korruption, Dampfschiffstr. 4, 1030 W i e n zur Anzeige bringen und um Prüfung
auf strafrechtliche Relevanz ersuchen musste:
Kurt Reiter, Obereinsatzleiter der Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Richter Verwaltungsgericht Salzburg
Mag. Michaela Slama, als Richterin? Landesverwaltungsgericht Salzburg;
Kurt Reiter, Amtsanmaßung in Vertretung Bezirkshauptmannschaft LVwG;
Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA, Bezirkshauptmannschaft Zell am See Frau
HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger, Präsidentin LVwG Salzburg
Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Vizepräsident und Richter LVwG;
Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
Mag. Michaela Slama, als Richterin? am LVwG Salzburg;
Mag. Johann Fenninger, Referat Abfallwirtschaft u, Umwelt Landesregierung;
Alle vorgenannten Personen haben auf Grund ihrer Dienstverhältnisse den von
Ihnen, sowie den durch Ihre Amtsvorgänger Mag. Gabriele Burgstaller und Dr.
Franz Schausberger erteilten Anweisungen Folge geleistet und die Beweisergebnisse aus den Strafverfahren 31 Hv 140/09a + 40 Hv 147/10g je LG Salzburg
ignoriert.
01 Herr Dr. Hans Wabnig hat am 09. 4. 2001 seine Tätigkeit als Masseverwalter der
Leeb Betriebs GmbH aufgenommen und in seinem 1. Bericht explizit ausgeführt,
dass alle Bankkonten auf Null gestellt, die Arbeitsverhältnisse gelöst waren und die
Insolvenz ausschließlich auf Grund der negativen Medienberichte herbeigeführt
worden ist. Der Masseverwalter hat die Leeb Betriebs GmbH vor den unwahrhaftigen Anscheinbeschuldigungen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat
Salzburg vertreten, wie dokumentiert in 28 Ur 1198/01v LG Salzburg
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
42 165 - 223 UVS
43 225 - 239 UVS
44 241 - 311 UVS
45 313 - 345 UVS
48 513 - 553 UVS
49 555 - 595 UVS
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
30.07.
17.08.
11.09.
16.10.
18.02.
22.02.
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2002 Bechwerde
2002 Bechwerde
Kurt Reiter hat gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz
Mühlböck am 22.2.2002 in der Verhandlung zu UVS-6/10.086/"18-2002/ 10.095/
17-2002 UVS-6/10. 1-1-1/14-2002 BETREFF Ingrid Richard Leeb. Leeb und Leeb
Betriebs GmbH zur Kenntnis genommen, wie die Inventurliste über das Warenlager der Leeb BetriebsgesmbH anlässlich der Konkurseröffnung über diese
Gesellschaft in der Position 26, Artikelnummer 2380, Lösungsmittel in einer
Menge von 2400 Litern angeführt sind und dem gegenüber die Leeb BetriebsgesmbH seinerzeit von der in Konkurs befindlichen Voltaik GesmbH 3000 Liter
28
Lösungsmittel übernommen hat. Aktenkundig der Verbrauch von 600 Litern Lösungsmitteln für die Reinigung der Hochtanks 1 und 3.
Woraus sich die besondere Beweiskraft der im Garagentrakt West befindlichen 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan ableitet:
Die behauptete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel am Betriebsgelände Hochtanklager hat zu keiner Zeit stattgefunden !
Der Voltaik Handels GmbH FN 120968w ist ein Mietentgang auf Grund
illegaler Lösungsmittellagerung per 31. 08. 2014 von EUR 131.908,10 entstanden:
Weiters muss noch die illegale Lösungsmittellagerung im Garagentrakt West BOX
4,5,6 angesprochen werden. Die ursprünglich vorhandene ordnunggemäße Lagerung der 2.400 Liter Zyklosolvan am 18. 01. 2001 ist im Strafakt 28 Ur 1198/01v
Band VII ON 49 festgestellt und stellt das zentrale Beweismittel im Wasserrechtsverfahren, hinsichtlich einer vorgetäuschten „ Lösungsmittelfahne“ im Grundwasser dar:
SACHVERHALTSANZEIGE Zeugenvernehmung Vernehmung - GZ: E1/7463/2008-gb
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Beginn der Vernehmung: 05.05.2008, 09:05 Uhr
Leiter/in der Amtshandlung/Vernehmung: Bernhard GASSNER
Sprache:
Deutsch I Dolmetsch erforderlich: Nein
Sonst, anwesende Personen:
Person gibt über die persönlichen Verhältnisse an:
Familienname/n:
i Familienname/n
z.Zt.d. Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Tag, Monat, Jahr der
Geburt:
Ort, Bezirk, Land der
Geburt:
Staat:
Staatsangehörigkeit:
■c ' Straße, Hausnr.,
Stiege, Tür:
| | Postleitzahl Ort,
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Kitzbühel, Kitzbühel, Tirol
Osterreich
Osterreich
Kaprunerstr. 3,
5671 Brück an der Glocknerstrasse, Bezirk: Zell am See
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2
29
Als Geschäftsführer Der Fa. VOLTAIK Handesl Gmbh, FN 120968w, zeige ich an, dass es
mir seit 01.08.2001 kenntlich ist, wie in der Garagenbox Nr. 6, im Garagentrakt 6 des
Hochtanklagers GP 91/6 EZ 501, Grundbuch 57303 Brück, auf Veranlassung des
Amtssekretärs Kurt REITER der BH Zell am See, 2.400 Liter Lösungsmittel „Zylosolvan"
eingelagert wurden, ohne das die Behältnisse, wie vorgeschrieben, in Auffangwannen gestellt
wurden.
Dieses Lösungsmittel ist ein Naphtha-Produkt, im Molekularaufbau eine Reihenverbindung,
mit außergewöhnlich hohem Dampfdruck und befindet sich im Eigentum der Fa. LEEB
Betriebs-GmbH. Mit Einleitung verwaltunsbehördlicher Maßnahmen der BH Zell am See, am
17.01.2001 musste die betriebliche Tätigkeit eingestellt werden und wurde im nachfolgenden
Konkursverfahren Dr. Hans WABNIG, Rechsanwalt, Hauptstraße 37, in 5600 ST. Johann/Pg.
als Masseverwalter bestimmt. Der Masseverwalter hat sich von Beginn an geweigert die
Gläubigerinteressen gegenüber der BH Zell am See zu vertreten. Sein nunmehriges Bestreben,
den Konkurs ohne Entfernung des Lösungsmittels aufzuheben geht einher, mit der
Weigerung, notwendige Proben und Rückstellproben aus dem Lösungsmittel zu ziehen.
Dieses Lösungsmittel ist zentrales Beweismittel im Strafverfahren 28Ur1198/01v des
Landesgerichtes Salzburg.
Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, dass vor Entfernung des Lösungsmittels, Proben und
Rückstellproben unter Aufsicht der Polizei von befugten Personen vorgenommen werden.
Ich als Anzeiger beantrage, die Anzeige an. Mag. Marcus NEHER, als zuständigen
Staatsanwalt der StA Salzburg vorzulegen und lege der Niederschrift beigefügte Anlagen
bei.
1
2
3
4
5
Sachverhaltsdarstellung vom 05.05. 2008;
aktuelles Inahaltsverzeichnis der Internetdomain: www.leeb-oel.at, aus deren Links
90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
Verfahrensanordnung der BH Zell am See, ZI 30602-152/209/203-204, v. 12.01.2004,
an die LEEB-Betriebs-GmbH;
Schreiben des GS der Fa.VOLTAIKan die Bh Z/S v. 16.01.2004
Schreiben des GS der Fa. VOLTAIK an das LG Salzburg v. 24.11.2003
Ich hatte die Möglichkeit, diese Vernehmung Seite für Seite durchzulesen, bzw. durchlesen zu
lassen. Ich hatte die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen.
Ende der Vernehmung: 09.40 Uhr
vernommene Person:
Vernehmung - GZ: E1/7463/2008-gb
30
Es ist erwiesen, dass dieses lagernde Naphtha – Produkt zu keiner Zeit mit einem
angeblich aufgefundenen Lösungsmittel chemisch verglichen wurde:
Der von Herrn Dr. Gratz am 24. 11. 2003 verfügten Verfahrensanordnung zur
Beendigung illegaler Lösungsmittellagerung an Herrn Dr. Hans Wabnig wurde bis
heute nicht nicht entsprochen.
Die damit verbundene Verhinderung des Abschlusses eines bereits vereinbartem
Mietvertrages für 325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 hat
der Firma Voltaik Handels GmbH einen Gelwerten Nachteil bis 31. 08. 2014 von
€ 130.042,56 verursacht.
02 Seite 2 Straftatbestände Dr. Werner Fürlinger, Geologe, 5020 Salzburg:
03 Straftatbestände Dr. Gerhard Forstinger, Geologe Ohlsdorf;
04 Straftatbestände Mag. Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau Salzbugr;
05 Straftatbestände Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann Salzburg;
06 Seite 3 Straftatbestände Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent;
07 Straftatbestände Hannes und Ernst Fürstauer, 5752 Viehhofen;
08 Straftatbestände Intergeo Abfallwirtschafts GmbH Salzburg;
09 Straftatbestände BP Austria Markentin GmbH, Wien;
10
Wolfgang Schaal-Mulazek, BP – Wien;
11 Straftatbestände Mag. Michael Reiter, Projektleiter Firma Intergeo GmbH;
12 Straftatbestände Kurt Reiter, BH;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B1-2 vom Dorfrichter Adam
KURT REITER hat sich als Obereinsatzleiter in Einleitung und Durchführung
des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See der Verbrechen,
wie sie im Strafgesetzbuch mit Haftstrafe eines Jahres und darüber bedroht
sind: §§ 147 (3); 148a. (2); 108. (1); 153. (2); 225a; 227. (1); 228. (1); 229. (1);
277. (1); 278. (1,2); 278a Z1; 289; 292. (1); 293. (1); 295; 297 (1); 298. (1); 299.
(1); 302. (1); 308. (3) und 311 schuldig gemacht
13 Straftatbestände Dr. Rainer Braunstingl hydro-geologischer Amtssachverständiger;
14 Seite 4 Straftatbestände DI Dr.Angelika Brunner,chemisch-umwelttechnische Amtssachveständige;
15 Seite 5 Straftatbestände Dr. Rainer Braunstingl hydro-geologischer Amtssachverständiger
16 Straftatbestände Dr. Siegfried W. Hermann, Sachverständiger Deutsch-landsbtzg
17 Straftatbestände Dr. Maerschallinger GeoByte Salzburg;
18 Straftatbestände HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau;
19 Straftatbestände Hans Tonis, Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg;
20 Seiten 6-8 Strafverfahren 31 Hv 143/09a-1 LG Salzburg;
21 Seite 9
Staatsanwalt Mag. Marcus Neher:
31
„ dass die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg ausschließlich Ermittlungen betreffend der Verursachungen durch
Personen und Firmen Leeb führen und nach Feststehen strafrechtlicher
Tatbe-stände diese in einer entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an
die Staatsanwaltschaft Salzburg zur Anzeige zu bringen, wobei auf angebliche
andere Verursachungen nicht einzugehen ist und auch auf Ergebnisse aus
der abgeschlossenen Dekontamination kein Bedacht zu nehmen ist.
vgl. 28 Ur 1198/01v BAND XVII ON 194 SZ 181 - 191 ;
22 Seiten 10- 47 an UVS Dr. Bergmüller per e-mail übermittelte Akteninhalte,
Dokumente, Beweisanträge, Strafanzeigen, Feststellungs-, Schadenersazund Wieeraufnahmsklagen, sowie Inhalte von www.leeb-oel.at denen zu 28
Ur 1198/01v LG Salzburg Band I ON 5 und Band XX ON 260 zur Ortsungebundenen Bearbeitung Beweiswürdigung zuerkannt ist.
23 Seite 48
zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg wegen Freispruch nicht erfolgte
Befragung beantragter Zeugen
der zerbrochene Krug in Salzburg X-E - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterbliebene Fragestellung an
beantragte Zeugen Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001 BH Zell /See im
Strafverfahren 40 Hv 147/10g LGS
INHALTSVERZEICHNIS - FRAGESTELLUNG 40 Hv 147/10g
_____________________________________________________________
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
Dr. Anton und Frau Erna WALTL, Imbachhornstraße 1
Dr. Erhard HACKL, Masseverwalter Voltaik Handels GmbH
PECILE, Gletschermoosstraße 11
Wolfgang SCHAAL – MULACEk BP WIEN
INTERGEO ABFALLWIRTSCHAFTS GMBH Salzburg
Mag. Franz MÜHLBÖCK, WASSERRECHTSREFERENT
Dr. Siegfried W. HERMANN, Sachverständiger
Hans TONIS, Chefinspektor KA
Dr. Werner FÜRLINGER
Dr. Gerhard FORSTINGER, Geologe
Ernst und Hannes Fürstauer, Ölwehrtechnik GmbH
Kurt REITER, Obereisatzleiter
Herbert REISINGER, Bürgermeister ÖBB Vorstand
HR Dr, Rosemarie DREXLER, Bezirkshauptfrau
Dr. Werner KREISEDER, Salzburger Sparkasse
Dr. Hans REITSTÄTTER Notar
DDr. Manfred KÖNIG, Rechtsanwalt
Dr. Anton MUNDANI, Pensionsversicherung
Dr. Gregor SIEBER Konkursrichter
Dr. Hans WABNIG, Masseverwalter Leeb Betriebs GmbH
Dr. Gerald SIMMER, Vorstand des Bezirksgericht Zell am See
Dr. Robert MARSCHALLINGER Geobyte 3D-Modell
----------------------------32
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
345 - 361
362 - 367
368 - 372
27 Seiten 49-56 VII. geltend zu machende Ersatzansprüche wegen
1.) Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtverfahren
a) die SALZBURGER SPARKASSE hat die Liegenschaft um ATS 4,85 Mio ersteigert
und um ATS 6,3 Mio an PECILE weiterverkauft. Dies bei einem Schätzwert von
ATS 10,5 Mio, also weit unter dem Verkehrswert, der sich nach der Ortsüblichkeit
bestimmt und allgemein offenbar ATS 2.000,- je m² beträgt. Der Verkehrswert
der Liegenschaft mit 7.796 m² beträgt sohin ATS 15,592.000,--.
Herr Dr. Werner Kreiseder hat als Prokurist der Salzburger Sparkasse Bank AG
die Liegenschaft EZ 8, Kaprunerstraße 3 mit einem Verkehrswert von ATS
14,500.000,00 als Besitzer des Exklusivpfandrechtes für die Zahlung von ATS
4,0 Mio der Oberbank Immobilien Service GmbH überlassen
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F 1- vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen 1.) Ernst P E C I L E 2.)
Stefan PECILE
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen Salzburger Sparkasse Bank AG wegen
Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren BH Zell am See und
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG
Salzburg gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
b) Wolfgang Schaal, Prokurist BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y übermittelt
am 2.2.2001 um 8:oo Uhr einen verfälschten Bericht vom 18. 12.1996 über die
Bodenunte-rsuchung durch die Firma Intergeo vom 3. Dezember 1996 bei Leeb in
der Bahnhofstr.
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ D 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) BP Austria Marketing GmbH FN
128195 y; 2.) Intergeo Umwelttechnologie u Abfallwirtschaft GmbH, 3.) Dr.
Werner Fürlinger, Sachverständige
c) Ebenfalls am 2.2.2001 wurde Herr Dr. Werner Fürlinger als nichtamtlicher Sachverständiger von urt Reiter telefonisch beauftragt, Bodenverunreinigungen bei LEEB un Bruck
festzustellen:
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
d) Betrugstatbestand: wie die Oberbank AG gemeinsam mit der Salzburger
Sparkasse Bank AG mit Hilfe des Masseverwalters Dr. Erhard Hackl und des
Konkursrichter Dr. Gregor Sieber die Verwertung der Pfandliegenschaften in
Betrugs- und Bereicherungsvorsatz zu Gunsten des Dr. Anton Waltl und seiner
33
Frau Erna Waltl zum Nachteil des Beschwerdeführers das Tatbild nach § 278
Abs.b StGB der Bildung einer Kriminellen Vereinigung verwirklicht haben:
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ I - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Mag. Dr. Josef Weißl MBA 2.) Dr. Anton
Waltl 3.) Erna Waltl 4.) Dr. Erhard HACKL 5.) Dr. Gregor Sieber wegen
Bildung einer kriminelle Vereinigung
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ G1 - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELUNGSKLAGE gegen
Dr. Gregor SIEBER, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
2.) Einleitung des Wasserrechtverfahren u Österreichweiter Verleumdung
a) Leeb Betriebs GmbH GESELLSCHAFTSKAPITAL 100 500.000,-KONKURSERÖFFNUNG zu 23 S 185/01b wegen Betriebseinstellung am 25.02.2001 auf
Grund Wasserrechtsverfahren ZI. 6/203-44/2001 Masseverwalter Dr. Hans Wabnig 5600 St.
Johann/Pg
Feuerversicherung vom Masseverwalter für Gebäude bezahlt
€ 19.610,30
Der ortsübliche Grundpreis beträgt € 145,35 je m² (wie dieser auch im Schätzgutachten
zu 2 E 35/98 y angesetzt ist) und sich daraus für 1.376 m" ein tatsächlicher Verkehrswert von
€ 200.001,60 errechnet. Dr.. Wabnig beantragt am 13.10.2004 bei Gericht, die geringsten
Gebote für beide Einlagezahlen auf zusammen € 108.360,- herabzusetzen.
Vorsätzlich verursachter Verlust
€
91.641,60
EIGENTÜMERIN des abgebrochenen Objektes Bahnhofstraße 6
EZ 24 und 97 Grundbuch 57303 Bruck Wertfeststellung BG Zell
ATS 4,270.000,--
€ 310.222,82
STATUS letzte Bilanz 1999 ausgewiesen Reingewinn 998.000,-ATS für Firmenverkäufe wird der Wert auf Basis des 10-fachen
Jahres-Ertrages festgelegt ATS 9, 980.000,-
€ 725.064,12
FORDERUNG aus Verwaltungstätigkeit (auf Grundlage des verbücherten
Fruchtgenussrechtes ) gegenüber der Voltaik GmbH ist bevorrechtet - mit
entsprechender Fassung allfälliger Versteierungsbedingungen - vor
dem vorrangigen Pfandrecht der Sparkasse beim Bezirksgericht Zell am
See angemeldet mit ATS 5,073.408,80
€ 368.591,85
RECHTE mit 30. 06. 1994 wurde die Einräumung des Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB ob den im Eigentum der Voltaik Handels
GmbH stehenden Liegenschaften EZ 501 und 601 Grundbuch 57303
Bruck einverleibt.
Rechtswidrige Löschung im Grundbuch EZ 601> Pecilc der zerbrochene
Krug in Salzburg II D - vom Dorfrichter Adam
> PRIVAT ANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner Kreiseder; 3.)
Dr. Hans Reitstätter; 4,) Dr. Gerald Simmer wegen Löschung Grundbuchseintrag
am BG Zell am See ohne einverleibungsfähiger Urkunde 7.796 m² je € 145,-
KUNDENSTOCK bewertet zu 9 Cg 71101LG Salzburg mitSchadenersatzklage gegen Ernst Pecile mit 13.4. 2001 unterbrochen / Höhe des
Schadersatzanspruches aus Kaufvertrag vom 8.11.1996 mit BP Wien.
gerichtliche Einigung LG Salzburg mit ATS 5,750.000,-FORDERUNG der GESCHÄFTSFÜHRER
34
€ 1,130420,00
€
417.747,36
Ingrid Leeb wurde durch die BH Zell zu Unrecht bestraft wurde durch
Finanzamt zu Unrecht exekutiert und hat darüber hinaus € 14.000,- für
die Einstellung bezahlt ATS 185,000,-- € 13.440,57
€
27.440,57
Richard Leeb sen hat die 14-jährige Rechtsvertretung geführt
und Schadens- und Feststellungsklagen Gerichtsanhängig gemacht,
so dass der Eintritt der Verjährung gehindert ist; zu € 3.000,-/mtl.
€
504.000,00
Konkursverfahren Firma Leeb
Betriebs GmbH GZ 23 S 185/01b
FORDERUNGSSALDO per 31. 05. 2014
Sehr geehrter Herr Konkursrichter,
da Sie unverändert 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan aus dem Massevermögen der Firma Leeb Betriebs GmbH illegal im Garagentrakt der Firma
Voltaik Handels GmbH lagern und so die Realisierung des abgeschlossenen
Reparatur- und Bestandvertrag verhin-dern setze ich meine Schreiben vom
21. 11. 08, 31. 12. 08, 31. 01.2009 fort, in welchem ich Ihnen die Ersatzforderung über entgangenen Mieterlös bekannt gegeben habe für
325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 bis 30. 04. 2014
€ 124.393,60
zuzüglich Bestandzins vom 1. 05. – 31. 05. 2014
€
1.462,50
zuzüglVerzugszins 4 % p.a. > 0,333 p.m. von € 124.393,60 €
414,23
FORDERUNGSSALDO PER 31. 05-. 2014
b) GLOCKNERTRADE GMBH FN 53395y
GESELLSCHAFTSKAPITAL ATS 1.800.000,00
KONKURSERÖFFNUNG zu 23 S 345/03k Glocknertrade GmbH
wegen Betriebseinstell-ung am 25.02.2001 auf Grund Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-4412001 BH Zell am See Betriebsaufgabe
STATUS Bilanz per 31. 12. 1998 samt Anlageverzeichnis derFirma
Glocknertrade GmbH durch Finanzamt an Dr. Huber vorgelegt;
Wegen unterbliebener Veranlagung zur Körperschaftssteuer
Geldwerter Nacheil im Gesamtwert von ATS 2,773.452,00
€
126.270,33
€
130.773,09
€
217.955,14
€
201.496,04
durch Zinsverlust eingetretenen Vermögensschaden mit 2 % p.a.
monatlich € 335,83 gegenüber Ihrer Behörde geltend machen.
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 04. 2014
€ 26.992,-Zinsverlust für die Zeit vom
01.05. bis 31.05. 2014 €
490,95
€
27.482,95
der Firma Glocknertrade GmbH Ersatzleistung für Schäden – verursacht aus dem,
ohne Rechtsgrund durchgeführten Wasserrechtsverfahren – beziffert mit EUR
4,054.559,19 zu 5 Nc 1/09y LG Salzburg
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 05. 2014
Als Geschäftsführer der Klägerin mache ich den durch Ihr rechtswidriges Verhalten
eingetretenen Vermögensnachteil durch Zinsverlust wie folgt geltend:
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 04. 2014
€ 19.501,90
Zinsverlust für die Zeit vom
01. 05. bis 31. 05. 2014
€
335,83
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 05. 2014
Investitionen Glocknertrade GmbH in Objekt Kaprunerstr.3
zur Klage der Oberbank Immobilien Service GmbH zu GZ
35
€
19.637,73
3Cg 94/01 g LG Salzburg in compensando eingewendet mit
ATS 1,063.182,60
€
€
GRUNDEIGENTUM - BILANZWERT ATS 1,000.000,GRUNDBUCH 75306 Frießnitz EINLAGEZAHL 212
BEZIRKSGERICHT Villach GST-ADRESSE 109 GSTFläche
5501 Landw. genutzt 3135 m2 Wald 2366 m2
ANTEIL: 1/1 Glocknertrade Gesellschaft m.b.H ADR:Kaprunerstraße
3 Bruck 5671 f7862/1997 IM RANG 12984/ 1996
Kaufvertrag 1996-07-23 Eigentumsrecht Baurecht für 200 mZ
GERICHTSANHÄNGIG GEMACHTE FORDERUNGEN
€
BESTANDBERECHTIGTE am abgebrochenen Objektes Bahnhofstraße
6 EZ 24 und 97 Grundbuch 57303 Bruck Wertfeststellung BG Zell
Schätzgutachten Ing. Ebner ATS 4,270.000,-- I
€
an den Liegenschaften EZ 501 und 601 Grundbuch Bruck durch Einräumung 30.6.1994 des Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB ob den im
Eigentum der Voltaik Handels GmbH stehenden Liegenschaften und Kauf-,
Miet-, Übernahmeund Bestandvertrag vom 12.8.1998 zwischen der Leeb
Betriebs und Gloclmertrade GmbH berechtigen die Glocknertrade GmbH
zur uneingeschränkten Nutzung der EZ 501 und 601 Betriebsliegenschaft
Hochtanklager.- Rechtswidrige Löschung im Grundbuch EZ 601> Pecile
7.796 m² GEWERBEGRUND mit Brückenwage und Überdachung vorenthalten seit 18.1.01 156 Monate zu € 0,50/mtl
77.242,04
72.651,71
483.762,65
310.222,82
€ 608.088,00
c) Voltaik Handels GmbH Schäden am Betriebsgelände Hochtanklager ( am 14. 07. 03 am Gendarmerieposten Bruck zu Protokoll gegeben
und aufgenommen von den Firmen Strauss Metall, Bruck; Tichy Glasbau,
Zell am See und Zwicknagl, Bruck
Die vorgenannten Firmen haben in ihren damaligen Angeboten die Reparaturskosten mit zusammen € 184,489,20 beziffert.
Weitere Beschädigungen seit dem 18. 01. 2001 festgestellter Vermögensverlust
a) Radlader, Caterpillar 920 im Werkstättengebäude;
€
b) Gabelstapler, 2,5 to Desta im Werkstattgebäude;
€
c) Schneefräse, Totalschaden im Werkstättengebäude;
€
d) Absackautomat, selbstfahrend im Werkstättengebäude;
€
e) Öl – Warmwasser Heizanlage im Werkstattgebäude;
€
f) Segelboot, Mader Korsar Doppelschale im Garagentrakt
g) West in
treuhändige Verwahrung genommen; €
h) dtto Mercedes SL + Porsche lt 5 Cg 97/03s LG Salzburg €
i) Buchhaltungsunterlagen am 01. 08. 2001 aus dem Bürohaus in der Bahnhofst.6 durch die BH Zell am See ausgelagert
und unbrauchbar im Garagentrakt West eingelagert.
Meldung an das Finanzamt Zell am 07. 08. 2001. Überprüfung per Ortsaugenschein am 24. 02. 2003.
€
9,000,00
5.000,00
2.200,00
2.800,00
48.000,00
6.907,00
11.075,34
7.000,00
Erfordernisse zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft
vermag der Antragsteller nur abschätzen:
Stromversorgung im gesamten Betriebsgelände inkl. vorgeschriebener
36
€ 276.471,54
technischer Überprüfung ( Entfernt durch die BH Zell am See) ;
€ 14.470,46
Mauerarbeit in den Garagen Nr. 7 und 8 ( verursacht durch BH Zell am See ); € 20.100,00
Bodenuntersuchung Heizöl-Leicht-Verunreinigung an der östlichen Grundgrenze zum ÖBB- Umspannwerk ( verursacht BH Zell am See April
bis Juni 2003 );
€ 200.000,00
Reparatur der Asphaltschäden ( verursacht seit 18. 01. 2001 );
€ 109.000,00
Reparatur Brückenwaage samt abgebrochenes Wiegehaus
€ 129.000,00
Grundwasseruntersuchung im Bereich der ehemaligen Pegel
LKB 19, 20 und 32 ( unbehobene AOX- Belastung );
€ 240.000,00
Vorschuss an VOEST Linz Röngtenprüfung + ReparaturHochtanks € 140.000,00
durch Sachverständige zu prüfen und festzustellen
€ 1,042.000,00
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B4 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERMÖGENSVERLUST
gegen 1.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserreferent der Bezirkshauptmannschaft Zell
am See 2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau vom Pinzgau
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ B 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) Hans TONIS als Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg
2.) OAR Kurt REITER, als Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren BH
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger Vornahmen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ H - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr.
Gerhard Forstinger
3.) Forstinger + Stadlmann ZT GmbH 4.)
Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH wegen Erstattung vorsätzlich
unrichtiger Befunde u Gutachten im Wasserrechtsverfahren BH Zell/See
3.) Geldwerte Nachteile aus Österreichweiter Verleumdung
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B2 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Rosemarie DREXLER, als Bezirkshauptfrau vom Pinzgau
2.) Kurt REITER, als Amtssekretär der Bezirkshauptmannschaft Zell am See
3.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent Bezirkshauptmannschaft Zell/See
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B3 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde
des Landes
2.) Dr. Riner Braunstingl, Amtssachverständiger des Landes Salzburg
3.) DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige des Landes Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG
Salzburg gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasser37
rechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
4.) Nachprüfung des Wasserrechtverfahren u fortsetzen der Verleumdung
a) Dr. Robert MARSCHALLINGER hat im Auftrag von Dr. Rainer BRAUNSTINGL die von
Dr. Werner FÜRLINGER erstellten pysischen Messergebniss zu virtuell veränderbaren 3DModelle - als zentrale Beweismittel im Wasserrechtsverfahren – verarbeitet:
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen 1.) Dr. Robert
MARSCHALLINGER 2.) Dr. Rainer BRAUNSTINGL 3.) Dr. Werner
FÜRLINGER
b) Dr. Siegfried W. Hermann hat als gerichtlich bestellter Sachverständiger
falsche Befunde und Gutachten erstattet (31 Hv 140/09g + 40 Hv 14o/10g LGS)
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ D - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K LA G E gegen Dr. Siegfried W. Hermann,
allgemein gerichtl beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger,
Frauentalerstr. 51 8530 Deutschlandsberg
5.) Betrugshandlung am Konkursgericht Salzburg und BG Zell am See bei
Verwertung von betrieblichen und privaten Pfandliegenschaften
a) Herr Dr. Gregor Sieber, hat als vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg mit
seinen Masseverwaltern Dr. Hans Wabnig, Dr. Reinhard HUBER und Dr. Erhard Hackl
für die Bereicherung von Oberbank AG, Oberbank Immobilien Service GmbH, Salzburger
Sparkasse Bank AG, Land Lalzburg, Dr. Anton Waltl, Frauau erna Waltl und Ernst Pecile
durch Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung gesorgt:
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen Herrn Dr. Gregor Sieber, vormaliger
Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ K - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen Dr. Hans Wabnig, Masseverwalter
wegen Straftatbestände am Konkursgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
Herrn Dr. Reinhard HUBER , Rechtsanwalt, als Masseverwalter
Glocknertrade GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ L - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen OBERBANK AG, wegen Konkurstreiberei
und Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ M - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) OBERBANK Immobilien Service
GmbH 2.) Dr. Isabella Eberl 3.) Martin Rexeisen 4.) Ingrid Mayr wegen
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Eigentumsübernahme des Objektes
Kaprunerstraße 3 5671 Bruck zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ M - vom Dorfrichter Adam
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005
wegen Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg II E 1 - vom Dorfrichter Adam
38
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Isabella Eberl - 2.) Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ J 1 - vom Dorfrichter Adam
>zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) DDr. Manfred König * 2.) Mag. Erich Frenner * 3.) Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ N - vom Dorfrichter Adam
>zu S C H A D E N E R S A T Z K L A G E N abgerichtet an das
Landesgericht Salzburg
VERWEIGERUNG DES ZUGANGS ZU GERICHT LG SALZBURG
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-C vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I an den Obersten Gerichtshof wegen 12.- jähriger
RECHTSVERWEIGERUNG
SACHVERHALT DR. GREGOR SIEBER
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-D vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I I an den Obersten Gerichtshof wegen Einleitung eines
SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN
ANREGUNG ZUM SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-E vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I I I an den Obersten Gerichtshof wegen Straftatbeständen
des Konkursrichters – Dr. Gregor Sieber am Landesgericht Salzburg
Die Schadensersatzklagen gegen den Rekursrichter Dr. Gregor Sieber:
INGRID L E E B co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 349.807,50 >12 Cg 19/10h OLG Innsbruck AZ 1 Nc 16/10h
90.10J
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-F vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I V an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
ILSE LEEB sen. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 200.000,00
90.10Q
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-G vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG V an den Obersten Gerichtshofbzur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
DI RICHARD LEEB jun. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 1,350.000,00
AZ12 Cg 24/10 t > OLG Ibk AZ 1 Nc 11/10y
90.10P
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-H vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG VI an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
RICHARD LEEB sen. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 2,941.405,02 AZ12 Cg 27/10 h > OLG Innsbruck AZ 1 Nc 14/10i
90.10O
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-I vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG VII an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
GLOCKNERTRADE GMBH co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 4,054.559,19 AZ12 Cg 25/10 i > OLG Ibk AZ 1 Nc 13/10t
39
90.10N
wurdwn vom Obersten Gerichtshof an das Landesgericht Innsbruck delegiert und in Innsbruck nicht nur der Zugang zu Gericht verweigert,
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 1 vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 2 vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 3 vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Robert Rerych; 2.) Mag. Michael Ortner; 3.)
Dr. Barbara Prantl kriminelle Vereinigung am Landesgericht Innsbruck zur
vorsätzlichen Rechtsverweigerung
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 4 vom Dorfrichter Adam
>zu Beschwerden an die - OBERSTGERICHTE wegen fortgesetzter
Rechtsverweigerung am Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 5 vom Dorfrichter Adam
>zu den STAATSANWALTSCHAFTEN
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 6 vom Dorfrichter Adam
>zur FESTSTELLUNSKLAGE gegen Dr. Barbara Prantl, Richterin am
Landesgericht iVm Dr. Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck
sondern darüber hinaus Gerichtsgebühren in Rechnung gestellt:
der zerbrochene Krug in Salzburg I-E - vom Dorfrichter Adam
>AMTSMISSBRAUCH durch rechtswidrige Exekutionsführung auf
Gerichtsgebühren am Bezirksgericht Zell am See ohne Vorliegen eines
rechtskräftigen Urteils * Dr. Gerald Simmer
28 Seiten 57-60 die bezughabende Strafanzeige:
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
_________________________________________________________________________________________
An die
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Fax voraus am 08. 10. 2012 > 01 52152 5920
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
40
Strafanzeige nach § 28a StPO
Wasserrechtsverfahren Zahl 6/2103-44/2001 BH Zell am See
Rechtsverweigerung Richard LEEB
Sehr geehrte Damen und Herren,
in direkter Bezughabezu meinen Strafanzeigen gegen
Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann als oberste Wasserrechtsbehörde;
Dr. Rainer Braunstingl, Amtssachverständiger des Landes Salzburg;
DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige des Landes Salzburg;
Dr. Siegfried W. Hermann, Sachverständiger, Deutschlandsberg;
HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau von Pinzgau;
OAR Kurt Reiter, Obereinsatzleiter Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001;
Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent, BH Zell am See;
Dr. Werner Fürlinger, Geologe, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
Dr. Gerhard Forstinger, Geologe, Ohlsdorf;
Ernst Fürstauer und Hannes Fürstauer, Viehhofen;
Ernst und Stefan Pecile, Gletschermoosstraße11, 5700 Zell am See;
Hans Tonis, Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg;
bringe ich Ihnen zur Kenntnis, wie
Frau Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau von Salzburg
als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes
in Beschädigungsvorsatz weitere Verwaltungshandlungen ohne Rechtsgrund im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203 -44/2001 der Bezirkshauptmannschaft Zell am
See fortführt und erstatte die
SACHVERHALTSDARSTELLUNG:
Die Landeshauptfrau hat am 1. August 2001, als Stellvertreterin des vormaligen
Landeshauptmannes Herrn Dr. Franz Schausberger, gemeinsam mit der Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosemarie Drexler den Beginn der Abbruchsarbeiten am
Betriebsobjekt der Firma Leeb Betriebs GmbH, Bahnhofstraße 6, in Bruck an der
Glocknerstraße beaufsichtigt ( s. Presseberichte ) und war über Durchführung der
„ Sanierungsarbeiten “ und deren faktischen Beendigung am 12. Dezember 2001
vollumfänglich informiert.
Der Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde ist geläufig,

dass Herr Mag. Franz Mühlböck als Wasserrechtsreferent und federführender
Beamter der Bezirkshauptmannschaft Zell am See gemeinsam mit Kurt Reiter
41

als Obereinsatzleiter Anscheinbeschuldigungen vor dem UVS Salzburg, der
Kriminalabteilung Salzburg und dem Landesgericht Salzburg vorgetragen
haben;
wie Herr Mag. Marcus Neher als Staatsanwalt an die Untersuchungsrich
terin zu 28 Ur 1198/01v die Weisung erteilt : „ dass die Kriminalabteilung
des Landesgendarmeriekommandos Salzburg ausschließlich Ermitt-
lungen betreffend der Verursachungen durch Personen und
Firmen Leeb führen und nach Feststehen strafrechtlicher Tatbestände diese in einer entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an
die Staatsanwaltschaft Salzburg zur Anzeige zu bringen, wobei auf
angebliche andere Verursachungen nicht einzugehen ist und
auch auf Ergebnisse aus der abgeschlossenen Dekontamination
kein Bedacht zu nehmen ist.
vgl. BAND XVII ON 194 SZ 181 - 191

wie Herr Chefinspektor Hans Tonis am 27. Oktober 2002 seine Strafanzeige
gegen die Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b, Voltaik Handels GmbH
FN 120968w und Glocknertrade GmbH FN 53395w, sowie derer Geschäftsführer an die Staatsanwaltschaft Salzburg abgerichtet hat;
die falsche Beschuldigung
die Strafanzeige


wie zu 28 Ur 1198/01v Band I ON 5 und Band XX ON 260 der Wortwörtlichen Übernahme von Aktenteilen, Dokumenten und Urkunden zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkennt wird;
dass im Hyperlink Betriebsschließung seit dem Jahre 2003 unverändert –
verlinkt mit allen maßgeblichen Teilen des Untersuchungaktes – die falsche
Beschuldigung und Ergebnislosigkeit der Dekontamination dargelegt ist;
Dr. Rainer Braunstingl
die Strafanzeige
DI Dr. Angelika Brunner
die Strafanzeige


03.33
03.34
03.01
03.01a
03.02
03.02a
in Hyperlink Geschehensabfolge beginnen mit dem Jahre 1961 aufsteigend
alle Behördenmaßnahmen, Urkunden und Aktenzahlen gelistet sind und die
Verweigerung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See zur Beantwortung
von Frangen und Herausgabe von angeforderten Akten an das Untersuchungsgericht seit dem 09. 07. 2003 nachgewiesen wird;
wie es Dr. Fürlinger - nach eigener Darstellung in Bd I ON 7 SZ 469 - am
06.02. 2001 übernommen hat, nach Maßgabe der Einsatzleitung des
Katastrophenreferenten der BH Zell am See AS Kurt Reiter die Planung,
Durchführung von Maßnahmen und Auswertung, der am selben Tag der BH
Zell am See erstmals zur Kenntnis gelangten Kontamination des Grundwassers ( Bd XV ON 148, 152 ), zu erbringen und das Vorliegen von Gefahr in
Verzug gemäß den technischen Vorgaben des hydrologisch-geologischen
Amtssachverständigen zu dokumentieren und die komplexen hydro-logischgeologischen Zusammenhänge mithilfe eines dreidimensionalen Modells dar42

zustellen, welches von Herrn Dr. Braunstingl bei der Firma Geobyte in
Auftrag gegeben hat. ( Bd I ON 7 SZ 469 )
wie sich die erstmalige Feststellung des Vorliegens von Gefahr in Verzug am
07. 02. 2001 durch den Wasserrechtsreferenten Mag. Mühlböck und AS Kurt
Reiter am Gemeindeamt auf die bisher erbrachten Feststellungen gestützt, mit
denen Herr Dr. Fürlinger beauftragt war und das Vorliegen von " Gefahr in
Verzug " seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See Rechtsmissbräuchlich vorgetäuscht worden ist, um die zu Unrecht als Verpflichtete geführten Personen Bescheidfrei von einem rechtlich einwandfrei geführten
Verfahren auszuschließen;
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
ergänzend zu meinen Vorstellungen stelle ich zu der. von der Bezirkshauptfrau HR
Dr. Rosmarie Drexler in bösem Beschädigungsvorsatz, 14-jährigen Verweigerung
des Endbescheides gem. § 31 iVm § 117 WRG 1959 idgF vom 26. 05. 2001 fest:
I. zu meinem aufrechten Rechtschutzinteresse:
Durch die WRG–Novelle1988, BGBl 1988/693, wurde eine sukzessive gerichtliche Zuständigkeit geschaffen. Dieser sukzessive Übergang an die Bezirksgerichte
ist maßgeblich für die Nachprüfung eines von Wasserrechtsbehörde erlassenen
Endbescheides, hinsichtlich verwendeter (öffentlicher) Geldmittel und durchgeführter technischer Leistung zur Wiederherstellung rechtskonformer Verhältnisse.
Die WRG-Novelle BGBl. I Nr. 112/2003 trat ab dem mit 1. 1. 2005 in Kraft und
bewirkt insoferne eine Änderung, als alle Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach § 117 Abs 1 WRG welche nach dem 31. Dezember 2004 erlassen
wurden, von der bis dahin in § 15 WRG gültige sukzessive Übergang zur gerichtlichen Nachprüfung an die Bezirksgerichte aufgehoben wurde und an die Landesgerichte übergegangen sind.
Diese Änderung ist nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf
Enteignung nach dem 31. Dezember 2004 bei der Behörde einlangt.
Das gegenständliche Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH
Zell am See (Amtshandlung vom 25. 06. 2001 mit wasserrechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungsmasnahmenund Duldungsverpflichten gem. § 31 Abs 3 und 5 WRG 1959 idgF.) ist jedenfalls
nach bis dahin geltenden Zuständigkeitsvorschriften zu Ende zu
führen.
II. zum Sachverhalt:
ist aktenkundig, wie
43
a) Ernst, Stefan und Andreas Pecile vom 2. auf 3. Dezember 2000 einen illegalen
Zaun zwischen den Liegenschaften EZ 501 und EZ 601 GB 57303 Bruck errichtet und großflächig am südlichen Garagentrakt (LKP 32) auf ungefrorenem Boden
Tankinhaltsreste verschüttet haben und mit Endbescheid BG Zell am See der
Besitzstörung gegenüber der Glocknertrade GmbH schuldig erkannt wurden;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner KREISEDER; 3.) Dr.
Erhard HACKL wegen Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/20344/2001BH Zell am See
b) Ernst und Stefan Pecile am 17. 01. 2001 um 8:30 h das Eingangstor zum Hochtanklager überklettert, entlang der Kohleboxen Foto-Beweise aufgenommen und
später verheimlicht (vgl TONIS), in den Kohleboxen im Witterlager befindliche 2
Sportwagen zerstört und um 9:00 h ein Heizöl-Leicht-Fass zum Auslafen gebracht
haben;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - D- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen
Stefan PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsverfahren am 17. 1. 2001
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - E- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen
Ernst PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsverfahren am 17. 01. 2001
c) Ernst Pecile um 9:0 h per Mobiltelefon Kurt Reiter am Gemeindeamt Bruck
vom Austritt des Fassinhaltes auf tief gefrorenem Boden verständigt hat;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ E - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE; 3.) Kurt REITER; 4,)
Dr. Rosemarie DREXLER wegen Straftatbestände im Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
ist aktenkundig, wie
1) Kurt Reiter am 17. 01. 2001 um 9:00 h gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz Mühlböck am Gemeindeamt Bruck befasst waren:
Amtshandlung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren : Zahl 6/203-44-2001
NIEDER-CHRIFT: am Gemeindeamt Bruck/Glstr. am 17.1.2001 um 09:00 Uhr
Firma
Voltaik Handelsges.mbH, 4493 Wolfern, vertreten durch Richard Leeb;
Firma
Leeb BetriebsgmbH, Bahnhofshaße 6, 5671 Bruck/Glstr., handelsrechtliche Geschäftsüherin Frau Ingrid Leeb, wohnhaft 5671 Bruck/Glstr, Kaprunerstraße 3;Firma Glockner
Trade GmbH,. Bruck,Glstr., vertr. durch Richard Leeb, 5671 Bruck;
Leiter der Amtshandlung:. AS Kurt Reiter / Wasserrechtsbehörde: Mag. Franz Mühlöck Gewerbebehörde: Mag. Harald Wimmer / Schriftführer: VB Katharina Seidl /VB
Hannelore, Walhler / Amt der Sbg. LR, Abt. 16: Dr. Robert Grass / Ing. Stefan Sturm
-Gemeinde Bruck/ Glstr.: Bgm. Herbert Reisinger etc
2) gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile hat Kurt Reiter um 11.OO Uhr
gegenüber vorbestellter Medienvertreter aus der Stadt Salzburg die allgemein
offenbare, Österreichweite Medienkampagne gegen LEEB eingeleitet.
44
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ E - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE; 3.) Kurt
REITER; 4,) Dr. Rosemarie DREXLER wegen Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
Kurt Reiter erhält von Wolfgang Schaal ( BP ) Kenntnis der Bodenuntersuchung der Intergeo Salzburg vom 3. Detember 1996 auf der Betriebsliegenschaft der
Leeb Betriebs GnbH, Bahnhofstraße 6, 5671 Bruck / Glocknerstraße;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Wolfgang Schaal-Mulacek, BP Austria; 2.)
Kurt Reiter, BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner
wegen Vorbereitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
3) Kurt Reiter am 18.1. 2001 die gewerbepolizeiliche Verfügung zur Schließung der
Firma Voltaik GmbH angeordnet hat;
- diese Schließung in der Form durchgeführt hat, dass die Behörde eigene Schlösser an
den Zugangstoren angebracht und zusätzlich eine Versiegelung mit amtlichem Rundsiegel und Verplombung vorgenommen hat;
- die Überwachung der Einhaftung der Sperre der Betriebsanlage dem Gendarmerieposten Bruck übertragen und gleichzeitig die Schlüsselgewalt über die Betriebsanlage an Ernst Pecile übertragen und diesen beauftragt hat, die Warenentnahme
durch Leeb zu überwachen,
- in Gemeinschaft mit PECILE Diebstähle und Beschädigungen am Eigentum von Leeb,
sowie Verwüstung des gesamten Betriebsgelände bis zur vollständigen Unbrauchbarkeit ermöglicht hat;
- der Geschäftsführerin der Leeb Betriebs GmbH am 18. 01. 2001 - entgegen dem
Schließungsbescheid – die Warenentnahme mit dem Bemerken verweigert hat, dass
eine Öffnung der Betriebsanlage nur für eine Gesamträumung in Frage kommt;
- der Geschäftsführerin der Leeb Betriebs GmbH im Beisein Mag. Mühlböck anlässlich
der Einvernahme von Ingrid Leeb angeboten hat, dass er einen Käufer wüsste, der
ATS 2,5 Millionen bezahle und die Entsorgung der. Altlasten übernehme, wenn
sie das Betriebsgelände Hochtanklager räume;
4) Geschehen am 06. 02. 2001 28 Ur 1198/01v LG Salzburg Band VIII ON 63:
- 8:00 Uhr Fax – Übermittlung durch BP eines aus Schriftbild und Inhalt erkennbaren
verfälschten Berichtes der Firma INTERGEO betreffend der Bodenuntersuchung;
- Fax – Übermittlung der Stellungnahme der beiden Amtssachverständigen DI Dr.
Angelika BRUNNER und Dr. Rainer BRAUNSTINGL an die BH Zell am See;
- Telefonische Bestellung des Herrn Dr. Werner Fürlinger, zum Verfahrensführer der
Untersuchungen im Wasserrechtsverfahren, sowie Beauftragung von Ernst und
Hannes FÜRSTAUER als Gehilfen Dr. Fürlingers durch Kurt REITER;
45
- die Beiden Amtsachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl am 06. 02. 2001
auf Grund des Inhaltes des Intergeoberichtes dringende Untersuchung empflohlen
haben;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Franz Schausberger; 2.) Kurt Reiter, BH; 3.)
Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahr BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ C - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Siegfried W. Hermann; 2.) Kurt Reiter,
BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner wegen
Vorbereitung des Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
5) Kurt Reiter am 07. 02. 2001 gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten
Mag. Franz Mühlböck am Gemeindeamt Bruck, im Beisein von Bürgermeister
Reisinger und Bauamtsleiter Schobersteiner um 9,15 Uhr mit Zl. 6/203-44/2001
BH Zell am See – erstmalig im Verfahren - das Vorliegen von Gefahr in Verzug
beurkundet!
und weiter begründet: „ dass die Eindeutigkeit des bis dahin festgestellten Sachverhaltes deswegen erwiesen ist, weil der Rechtsvertreter der verpflichteten Ingrid Leeb,
Herr Dr. Kainz keine Fragen zu Befund und Gutachten des geologischen und der
chemisch - technischen Amtssachverständigen gestellt hat ! Dr. Kainz ist Jurist.
Mit dem Vortäuschen des Vorliegens von Gefahr in Verzug wurden die zu Unrecht Verpflichteten Bescheidfrei unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
von einem rechtlich einwandfrei geführten Wasserrechtsverfahren ausgeschlossen;
6) Kurt Reiter hat gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz
Mühlböck am 22.2.2002 in der Verhandlung zu UVS-6/10.086/"18-2002/ 10.095/
17-2002 UVS-6/10. 1-1-1/14-2002 BETREFF Ingrid Richard Leeb. Leeb und Leeb
Betriebs GmbH zur Kenntnis genommen, wie die Inventurliste über das
Waren-lager der Leeb BetriebsgesmbH anlässlich der Konkurseröffnung über
diese Gesellschaft in der Position 26, Artikelnummer 2380, Lösungsmittel in
einer Menge von 2400 Litern angeführt sind und dem gegenüber die Leeb
BetriebsgesmbH seinerzeit von der in Konkurs befindlichen Voltaik GesmbH 3000
Liter Lösungsmittel übernommen hat. Aktenkundig der Verbrauch von 600 Litern
Lösungsmitteln für die Reinigung der Hochtanks 1 und 3.
Woraus sich die besondere Beweiskraft der im Garagentrakt West befindlichen 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan ableitet:
Die behauptete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel am Betriebsgelände Hochtanklager hat zu keiner Zeit stattgefunden !
7) Herr Mag. Franz Mühlböck nimmt am 12.02.2001 an der Einsatzleitungsbesprechung teil und ist bestimmt, dass die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft unter seiner Federführung vorbereitet wird. ( Band VIII On 63 SZ 127 )
46
Das Auffinden von Trimethylbenzol in den Grundwasseraufschlüssen LKB 15 und
LkB 17 > fehlende Vergleichsprobe mit lagerndem Zyklosolvan > Verfälschung
der Proben > Verschluss von Rückstellproben in der BH > Herstellung eines unrichtigen 3D-Modells als zentrales Beweismittel ( vgl Zeugenaussagen Brunner
und Braunstingl in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 03. 09. 2009 und Kurt Reiter
in in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 29.10. 2009 )> die Kenntnis, dass am 18.
04. 2001 das Landeslabor alle – von der Bahnhofstraße und dem Hochtanklager unterstromigen Grundwasserpegel frei von Verunreinigungen gemeldet hat ( Bd
VIII ON 63 SZ 215 ) waren nicht hinderlich, am 25. 06. 2001 in böser Beschädigungsabsicht die wasserrechtsbehördliche Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gemäß § 31 Abs. 3 und 5 WRG 1959 idgdF im
Bescheidfreien Verfahren unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu verfügen;
die rechtskräftige Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes
Salzburg vom 11.03.2002, Zahl UVS-6/10.080/8-2002 die Bindung für alle
relevanten Verfahren bewirkt. ( vgl. VwSlg 16783 A/2005 )
ZAHL
UV5-6/10.080/8-2002
DATUM
FANNY-VQN-LEHNERT-STR
11.03.2002
5020 SALZBURG
Betreff:
Glocknertrade Gesellschalt m.b.H., Bruck/GIstr.; Beschwerde Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg erlässt durch das Senatsmitglied Dr. Peter Braunhart über die Beschwerde der Glocknerrrade
Gesellschaft mbH, mit dem Sitz in Bruck/Clstr., eingebracht von Herrn
Richard Leob als deren Konsulent, gegen die durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 25. Juni 2001 auf § 72 des Wasserrechtsgesetes WRG 1959 idgF gestützte Duldungsverpflichtung, Punkt 6. (Räumung des
Objektes bis längstens 30.07.2001 bzvv Freimachen des Objektes)
folgendes
E R KE N N T NI S
Gemäß § 67a Abs 1 Z 2 und Abs 2 AVG
wird der Beschwerde Folge gegcben und festgestellt, dass die von der
Bezirkshauptmannschaft Zell arn See am 25.06.2001 gemäß § 31 Abs 5 iVm
§ 72 W'RG 1959 idgF in Punkt 6, 2. Satz, ausgesprochene Duldungsverpflichtung gegenüber den Nuznießungsberechtigten, damit auch gegenüber
der Beschwerdeführerin,
r e c h t s w i d r i g war.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : In der am 30.07.2001 unter anderem in dieser
Sache durchge-ührten mündlichen Verhandlung präzisierte der Vertreter der
Clocknertrade Gesellschaft m.b.H; Herr Richard l.eeb. das Vorbringen wie folgt:
Die Clocknertrade Gesellschaft m.b.H. habe Bestandsrechte an den Liegenschaften
Bahnhofstraße 6, sowie den EZ 501 und 601, je KG Bruck. Durch die arn 25.06.2001
angeordneten notstandsoclizcilichen Maßnahmen würden die Bestandsrechte der
Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. in der Bahnhofstraße beeinträchtigt, ohne dass
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diese dafür entschädigt würde bzw müsste die Glocknertrade Gesellschaft m.b.H.
das von ihr benutzte Betriebsareal räumen, ohne dass Ersatzflächen vorhanden
seien.. Dies deshalb, da das weitere Areal, die EZ. 501 und 601 durch eine Lagersperre vom 18.01.2001 ebenfalls für diese Zwecke nicht benutzbar seien.
Der Vertreter der belangten Behörde, Herr Mag. Franz Mühlböck, gab dazu in der
Verhandlung an, dass sich die Anordnungen vom 25.06.2001 auf die Grundstücke
in der Bahnhofstrafte bezogen, welche nicht im Eigentum von Frau Ingrid Leeb
oder der Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. stehen, sondern vielmehr im Eigentum
der Insolventen Leeb Betriebs GmbH.
Der Unabhängige VerwaItungssenat des Landes Salzburg stellt zu diesem
Sachverhalt gemäß § 67a Abs 2 letzt er Satz AVG in einer durch ein Einzelmitglied zu treffenden Entscheidung Folgendes fest:
Laut der im Akt befindlichcn Niederschrift vorn 25.06.2001, Za.hl 06/203-44/454-2001,
ergibt sich, daß an diesem Tag von der belangten Behörde gegen die verpflichteten
Parteien Leeb Betriebs GmbH, Voltaik Handels GmbH, Richard Leeb sen und
Ingrid Leeb notstandspolizeiliche Anordnungen erlassen wurden (Niederschrift
S 23 unten ff ).
Weiters wurden gern § 31 Abs 5 iVm § 72 WRG 1959 idgF Duldungsverpflichtungen ausgesprochen. Punkt 6 lautet dabei:
„ Um die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im Zentrum der Ölverunreinigung unterhalb des Objektes Bahnhofstraßc 6 auf GN 132 und 46/3, je KG
Bruck, zu ernöglichen, ist das Objekt Bahnhofstraße 6 samt Nebengebäuden zu
schleifen. Nutznießungsberechtigte am Objekt Bahnhofstraße6 b haben dieses
Objekt bis längstens 30.07.2001 zu räumen bzw für eine Räumung mit anschließendem Abriß freizumachen."
Gemäß § 72 Abs 1 \\'RG. 1959 idgF haben der Eigentümer und die Wasserberechtigten für die unter dieser Gcsetzesstelle in den Punkten a)-g) genannten Maßnahmen das Betreten und Benutzen ihrer Grundsrücke...zu dulden. Die Wasserberechtigten sind gehalten, eine vorübergehende Einschränkung oder Einstellung der
Wasserbenutzung zu dulden.
§ 72 WRG begründet somit grundsätzlich kraft Gesetz wirkende öffentlichrechtliche
Duldungsverptlichtungen und verpflichtet die Eigentümer der für die angegebenen
Zwecke erforderlichen Grundstücke und die Wasserberechtigten.
Die belangte Behörde hat die obzitierte, von ihr ausgesprochene und in § 72 WRG
1959 normierte Duldungsverpflichtung aber auf einen Kreis ausgedehnt. für den
48
die Anordnung einer solchen im W'RG nicht vorgesehen ist, nämlich die
"Nutzungsberechtigten", somit ua auch auf allfällige Mieter und Pächter,
Da die Clocknertrade Gesellschaft m.b.H. zum Zeitpunkt der angeordneten Duldungsverpflichtung weder Eigentümerin, noch Wasserberechtigte der betreffenden
Grundstücke war. konnte gegen sie auch eine solche Duldungsverpflichtung iS
des§ 72 W'RG 1959 rechtwirksam nicht 2.usgesprochen bzw. angeordnet werden
und war somit dieses Vorgehen der Behörde im Gesetz nicht begründet und daher
rechtswidrig.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ G - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Hans Tonis, Ermittler; 2.) Mag. Franz
Mühlböck, BH; 3.) Kurt Reiter, BH; 4.) Dr. Werner Fürlinger wegen falscher
Beschuldigung im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
8) Herr Dr. Werner Fürlinger es - nach eigener Darstellung in Bd I ON 7 SZ
469 - am 06.02. 2001 übernommen hat, nach Maßgabe der Einsatzleitung des
Katastrophenreferenten der BH Zell am See AS Kurt Reiter die Planung,
Durchführung von Maßnahmen und Auswertung, der am selben Tag der BH Zell
am See erstmals zur Kenntnis gelangten Kontamination des Grundwassers ( Bd
XV ON 148, 152 ), zu erbringen und das Vorliegen von Gefahr in Verzug gemäß
den technischen Vorgaben des hydrologisch-geologischen Amtssachverständigen
zu dokumentieren und die komplexen hydrologisch-geologischen Zusammenhänge mithilfe eines dreidimensionalen Modells darzustellen, welches von Herrn Dr.
Braunstingl bei der Firma Geobyte in Auftrag gegeben hat. (Bd I ON 7 SZ 469);
Herr Dr. Fürlinger am 06. 02. 2001 zum „Öl-Schaden Bahnhofstraße“ Grundwasserisohypsenpläne vorlegt, in denen er den Grundwasserbegleitstrom der
Salzach vorsätzlich nicht berücksichtigt, unter anderen auch aus den abstromig der
Bahnhofstasse und dem Hochtanklager gelegenen Hausbrunnen Abstichmessungen vorgenommen, aber deren Situierung im Grundwasserbegleitstrom der
Salzach, also im Fließgewässer verschwiegen hat, so dass zur erstmaligen Feststellung des Vorliegens von „ Gefahr in Verzug “ am 07. 02. 2001 durch Kurt
Reiter und dem Wasserrechtsreferenten der BH Zell am See der maximal zulässige Schwellenwert ins Grundwasser von 0,5 mg/l angenommen wurde, während
der zulässige Schwellenwert für Einleitungen ins Fließgewässer mindestens 10
mg/l beträgt und sich dieser bei minderer Güte des Fließgewässers entsprechend noch erhöht, so dass im gegenständlichen Fall jedenfalls die unbehandelte Einleitung des Grundwassers erlaubt gewesen wäre und die Einleitung des
verwaltungs-behördlichen Verfahrens gesetzlich überhaupt nicht gedeckt war
und keinesfalls unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchgeführt
hätte werden dürfen.
-
49
Herr Dr. Fürlinger darüber hinaus alle Parameter, welche für die Beurteilung des
Vorliegens von Gefahr in Verzug maßgeblich sind, wissentlich und damit absichtlich ignoriert, wie diese im Verfahrensakt aufgelistet sind.
Herr Dr. Fürlinger vorsätzlich die ihm am 14. 02. 01 aus dem Grundwasseraufschluss LKB 8 kenntlich gewordenen Analysenwerte von 1.200 und 1.300
mg/l Gesamtkohlenwasserstoffe – so wie der Einsatzleiter, die beiden Amtssachverstän-digen und der Wasserrechtsreferent auch – verheimlicht hat und damit die
Aufdeckung der Verfälschung des Intergeoberichtes vom 18. 12. 1996 verhindert, welche an gleicher Stelle und in gleicher Tiefe 12.655 mg/l ausgewiesen hat
und vom Einsatzleiter AS Kurt Reiter zur Einleitung des Umweltverfahren
missbraucht worden ist.
Auf Grund der Profession des Herrn Dr. Fürlinger Unkenntnis zu erbringender
Leistungen bzw. Durchführung entsprechender Maßnahmen für eine fachgerechte
Untersuchung ausgeschlossen werden kann.
Es von schuldhafter Vorsätzlichkeit auszugehen ist, wenn weder in den Berichten des Herrn Dr. Fürlinger noch im gesamten Verfahrensakt Angaben dokumentiert sind, die eigene Tatsachenfeststellungen des Herrn Dr. Fürlinger betreffen,
wie Grundwasserströmungsrichtungen, Beischaffung von Unterlagen über Ölverlusten im Bereich des Bahnhofes Bruck-Fusch, Befragung des Fahrdienstleiters
bzw. Bahnvorstandes Reisinger oder des Verschubpersonals, Endbehandlung des
Aushubmaterials vom ÖBB-Entladeplatz, Ergebnisse der wöchentlichen Beprobung des Hausbrunnens Leeb, fehlende Einbauten im Untergrund im 3-D Modell,
Befragung des Bürgermeisters Reisinger bezüglich vorgeschriebener periodischer Untersuchungen des Ortskanals in den Jahren seiner Amtsführung, Unteruchung des Ortskanals in der Bahnhofstraße nach Abbruch, Nichtausführ-ung
geforerer Baggerschlitze zwischen den Ge-leisen und der Baugrube südlich des
Bahnkörpers, Arten und Mengen von Mineralölprodukten die bei der Herstelung von Grundwasseraufschlüssen bzw. Pumpversuchen aufgefunden wurden und
sich in den drei Absetzbecken abgesetzt haben, Personen Firmen Institute die
mit Transport und Endbehandlung dieser Mineralölprodukte befasst wurden,
Begründung für die Unumgänglichkeit des Abrisses der Objekte in der Bahnhoftraße, Begründung für die Ablehnung angebotener Dekontaminations-methoden
die diesen Abriss vermieden hätten, Erkundungsergebnisse auf denen sich die
Berechnung der chemisch-technischen Amtsachverständigen am 18. 02. 2001 über
das Vorliegen einer Kontamination von 100.000 Liter Heizöl Leicht im Untergrund
stützen konnte u. a. m.
aus allen Akteninhalten jedenfalls unwiderlegbar nachgewiesen ist, dass sich
Herr Dr. Fürlinger in böser Beschädigungsabsicht der strafrechtlich relevanten
Tatbilder zur Herstellung verfälschter Beweismittel, der Beweisunterdrückung,
der falschen Beweisaussage vor Gericht, der Mitgliedschaft einer kriminellen
Verei-nigung zur falschen Beschuldigung und Österreichweiten Verleumdung zu
Un-recht Verpflichteter vorsätzlich schuldig gemacht hat.
50
in LINKs 93.10 ff öffentlich gemacht.
die von Kurt Reiter beauftragten „ Werktätigen “
der Bezirkshauptmannschaft Zell am See erbringen seit Jahrzehnten
effiziente Leistung exakt und treu nach Vorgabe des Auftraggebers und
erbringen alle gewünschte Beweisergebnisse, für die jeweiligen eingetretenen oder vorgeplanten Katastrophen und erstatten vor Gericht
Rechtswirksame falsche Sachverständigen-Gutachten und unterlegen
diese nach Bedarf mit verfälschten Analysenergebnissen und im gegenständlichen Fall mit zwei verfälschten 3D-Modellen der Firma
Geobyte, Salzburg als zentrales Beweismittel im Strafprozess zu 31
Hv 143/09a am Landesgericht Salzburg welches zur Verurteilung des
beklagten Richard Leeb geführt hat.
Ihre Tätigkeit richten die nichtamtlichen Sachverständigen und ihre
Gehilfen ausschließlich nach den technischen Vorgaben des ASV
Dr. Braunstingl, in enger zusammenarbeit mit der ASV DI Dr.
Brunner und unter Maßgabe des Einsatzleiters Kurt Reiter aus.
Im Vorverfahren zu 28 Ur GZ 1198/01v LG Salzburg sind die Sachverständigengutachten Dr. Fürlinger in Band I ON 7 SZ 461 – 667 ÖLSCHADEN BAHNHOFSTRASSE und in Band V ON 27 SZ 693 - 783 LÖSUNGSMITTELSCHADEN HOCHTANKLAGER dokumentiert.
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
9) -
Fax voraus am 09. 01. 2010 >01/400536
An die
Korruptions - Staatsanwaltschaft
Univeritätsstraße 5
1010 W i e n
GZ 4 St 3/09z
Strafanzeige nach § 28a StPO
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu obiger Strafsache TEIL E bringe ich Ihnen zur Kenntnis, wie in der Hauptverhandlung zu
49 Bl 22/09f -1 Landesgericht Salzburg vom 03. 09. 2009 und in deren Fortsetzung am 29. 10.
2009 aus Zeugeneinvernahmen Straftatbestände offenbar geworden sind und erstatte ich in
51
eigenen Namen und namens meiner Tochter Ingrid Leeb, Geschäftsführerin der Firma Leeb
Betriebs GmbH FN 56254b als Geschädigte
Strafanzeige
gegen Herren Ernst und Hannes FÜRSTAUER, Inhaber der Firma FürstauerÖlwehrtechnik GmbH in 5752 Viehhofen als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklagten Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger, sowie als Wasserhalter und als Fahrer des einzigen Saugfahrzeuges
im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
zum Tatvorwurf:
Aus den Aussagen der beiden Amtssachverständigen DI Dr. Brunner und Dr.
Braunstingl am 03. 08. 2009 geht hervor, dass diese keine Daten physischer
Messergebnisse an die Firma Geobyte zur Interpolation in die 3D-Modelle „ Ölschaden Bahnhofstraße“ und „Lösungsmittelschaden Hochtanklager“ übergeben
haben, welche im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See als
zentrale Beweismittel für die unwahrhaftigen Beschuldigungen geführt werden.
Aktenkundigen Sachverhalte, wie sie Vornahmen der Bezirkshauptmannschaft
Zell am See betreffen, insbesondere die lt.Aussage DI Dr. Brunner vom 03. 09.
2009 bis heute unter Verschluss gehaltenen Aktenteile und Rückstellproben,
sowie den dortamts geübten Amtsmissbrauch zu Gunsten FÜRSTAUER in
gegenständlicher Bezughabe, bestätigen vorliegende Straftatbestände:
Jahrzehntelange, massive Korruption im Amt der
Bezirkshauptmannschaft Zell am See und Amtsmissbrauch zu Gunsten 09.00
Firma Fürstauer
Der Amtssekretär Kurt Reiter hat ohne Angebotseinholung die Firma ÖlwehrtechnkgmbH,
Viehhofen ( Band VIII ON 63 AS 135 ) mit der Durchführung der Aufschlusssondierungen, Mitwirkung bei der Tankrevision, Beistellung von Ölwehrgerät und Saugfahrzeug ( Fahrer Hannes Fürstauer ), und Übernahme von Ölschlamm beauftragt.
Am 17. 07. 2001 wurden die Wasserhaltungsmaßnahmen ohne Ausschreibung an die Firma
Ölwehrtechnik GmbH auf Grund deren Angebotes vom Vortag den 16.7. 2001 (Band VIII ON
63 AS 243) vergeben.
Die Herren Fürstauer haben bereits lange vor der angeblich erstmaligen Übermittlung der
verfälschten Kopie des Berichtes der Firma Intergeo vom 18. 12. 1996 über deren Bodenuntersuchung vom 3. Dezember 1996 am Betriebsgelände Bahnhofstraße 6 an die Bezirks
hauptmannschaft Zell am See begonnen, die Baustelle Bahnhofstraße einzurichten.
Die Leistung der Firma Fürstauer Ölwehrtechnik GmbH, 5752 Viehhofen HNr 217 wurde
durch den Firmeninhaber Ernst Fürstauer, sen. und dessen Sohn Hannes Fürstauer jun. unter
täglicher Präsenz an der Baustelle vom 18. 01. 2001 bis zum Abschluss des Behördenverfahrens erbracht.
52
Die Schlüsselgewalt über die Baustellenumzäunung Bahnhofstraße und dem Hochtanklager lag
in den Händen von Fürstauer. Fürstauer hat in seiner Funktion als Gehilfe des Einsatzleiters AS
Kurt Reiter und dem nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr.
Forstinger bestimmt, wer die beiden Betriebsgelände betreten durfte. Mir selbst wurde von
Ernst Fürstauer persönlich der Zutritt zur Baustelle untersagt.Aus den Akteninhalten zu 28 Ur 1198/01v, 9 Cg 134/03m und 5 Cg 137/03y je LG Salzburg ist
zu entnehmen, dass Fürstauer auch mehrfach mit der Ziehung, Verpackung und Transport von
Erd- und Wasserproben in den Bereichen Bahnhofstrasse und Hochtanklager befasst war.
Die am 6. 2. 2001 mit der Untersuchung beauftragten Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger haben
sich durch unrichtige Beweisaufnahmen, Verfälschung von Beweismittel, unwahrer Beweisaussagen und Erstattung falscher Befunde schuldig gemacht, wie sie vorsätzlich bei der
Herstellung des unrichtigen 3D- Modells Geobyte als zentrales Beweismittel mitgewirkt und
der falschen Beschuldigung beigetragen haben, welche unmittelbar zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeit der Firmen Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH mit nachfolgender
Eröffnung des Insolvenzverfahren über deren Vermögen geführt hat.
Die Tätigkeit der Angezeigten als Untersuchende im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
ab dem 06. 02. 2001 ist im Gerichtsakt 28 Ur 1198/01v Band VIII ON 63 dokumentiert:
AUSZUG AUS EINSTATZPROTOKOLL Band VIII ON 63
6.2.2001 Auftrag BH an ZT-Büro Dr. Fürlinger, hydrogeologische Erkundungsmaßnahmen
gem. amtlicher Vorgabe einzuleiten und durchzuführen und hiezu die Firma Plankl, Vil-lach,
als Bohrunternehmen sowie die Firma Fürstauer, Viehhofen, zum Zwecke der Durchführung
von Nutstangensondierungen und Beistellung von Materialien und Gerät beizuziehen.
9. 2. 2001: Abteufen der zweiten Kernbohrung auf GN 77/1, KG. Bruck; neuerlich auf
Ölverunreinigungen gestoßen. Parallel zu den Kernbohrungen werden Nutstangensondierungen eingeleitet (Firma Fürstauer),
15. 02. 2001 Folgende Arbeiten wurden bisher angeordnet und vergeben: Herstellung eines
Stromanschlusses bei der SAFE; Installation durch Firma Gassner, Bruck; Baustromkastenbeistellung durch Firma Fürstauer, Viehhofen
22.02.2001 Am heutigen Tage wird ein Beprobungsdurchgang aller vorhandenen
Brunnenpegel und Messstellen mit Entnahme von Wasserproben entsprechend den
Vorgaben von Frau Dr. Brunner vorgenommen (Landeslabor, Firma Fürstauer).
03.03.2001 Aus dem zuletzt errichteten Pegel LKB 23/01 wird durch Fürstauer eine
Wasserprobe entnommen und wird diese am Montag dem Landeslabor überbracht.
05.
03. 2001 GW-Proben auf KW und AOX bei LKB 22 am 6.3.01 durch LLabor und
Fürstauer; Abstichmessungen alle Pegel und Brunnen am 6.3.01 durch Fürstauer;
Abpumpen und beproben Brunnen Leeb (KW, AOX, andere Parameter), am 6.3.01
durch Fürstauer und GW Proben (gepumpt, Parameter allg. Chemie) bei LKB 19, 20, 22,
23 am 7.3.2001;
12.03.2001 Koordinationsbesprechung bezüglich der Grundwasserschäden in der KG Bruck
Die Vergabe der Aufträge an konkrete Firmen erfolgt jedoch ausschließlich durch
Wasserrechtsbehörde.
13. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, LLabor, Fa. Fürstauer, Fa.
Empl, Fa. Plankel, Lebelhuber = ZT-Büro Dr. Fürlinger, Fleckl.
Meßdurchgang mit Landeslabor: ♦ 3 Blindwerte von oberstromigen Brunnen (LKB18/01,
Salzach, Fuscher Ache) Untersuchung je auf AOX. ♦ Untersuchung von LKB 19 und 20
(Lösungsmittel, AOX, CKW). • Untersuchung von LKB 26 (Wasserproben auf AOX, WGEV
A.l, KW, Lösungsmittel, KW auch geschöpft).
53
14. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Fa. Fürstauer, Fa. Plankel,
Llabor, Braunhofer. Im Zuge der Suche nach der Ursache des Lösungsmittel- und GW
Schadens im Bereich GN 91/6 erfolgt
eine Überprüfung sämtlicher Bauwerke und Manipulationsstellen am Hochtanklager auf Zustand und Undichtheiten; hiezu müssen von Fa.
Fürstauer Manipulationsölverluste aus den Pumpstationen entsorgt werden, um eine
Überprüfung überhaupt zu ermöglichen (in Ausführung Punkt 2 der Anordnungen gem. AV
vom 12.3.2001). Dichtheitsprüfung mit Druckprobe der Kanalrohrleitungen mit DI Braunhofer und Fürstauer; Ringkanalisation im HTLg. offenkundig undicht.
16. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Fa. Fürstauer, Fa. Plankel,
EST.l: Faßlagerschaden vom 17.1.2001 auf GN 91/6 und 91/7, je KG Bruck; EST.2: Ölschaden
Bahnhofstraße 6 auf GN 46/3 , KG Brack, u.a.; EST.3: Grundwasserverunreinigung durch
Lösungsmittel auf GN 91/6 und 91/7, je KG Bruck; EST.4: Grundwasserverunreinigung
durch AOX auf GN 91/7 ( PECILE ), KG Bruck;
EST.5: AWG-Maßnahmen auf GN 91/6 und 91/7, KG Brack.
EST. 3 (HTLg.): Fertigstellung LKB 29/01Beginn Bohrung LKB 30/01
EST 2 (Bhfstr.6): Besprechung Sanierungsplanung: begründete Vorauswahl der auszuscheidenden Sanierungs- bzw. Sicherungsmethoden; Auflistung der verbleibenden
geeignet erscheinenden Sanierungs- bzw. Sicherungsmethoden;
Die endgültige Auswahl erfolgt nach Beratung durch die ASV ( Dr. Braunstingl und DI
Dr. Brunner) durch die EL ( AS Kurt Reiter ) der Wasserrechtsbehörde der BH Zell
am See ( Mag. Mühlböck ) in Abstimmung mit der politischen Führung (Dr. Raus), der
Wasserrechtsbehörde Land und dem BMLFUW als wahrscheinliche Kostenträgerin.
EST 5 (Hochtank und Abfall auf GN 91/6 und 91/7 PECILE):
17. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Fa. Fürstauer. EST. 3: Entsandung der LKB 30/01.
22. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Fa. Fürstauer, Leblhuber =
ZT-Büro Dr. Fürlinger, Umlagerung der Bohrkernkisten vom Bauhof der Gemeinde zum
Flußbauhof (Zustimmung von Flußmeister Schernthaner am 21.3.2001 eingeholt. 27. 03. 2001
Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Fa. Fürstauer, Braunhofer, Zandl, Forstinger = ZTBüro Dr. Fürlinger. Vom EL ( Einsatzleiter AS Kurt Reiter ) werden konkrete
Fragestellungen und Zielformulierungen für den Inhalt der Gutachten formuliert: an
bautechn. SV: baulicher Zustand des Faßlagerbereiches an des Süd-seite des
Garagenobjektes auf GN 91/6, insbesondere im Hinblick auf die Dicht-heit der
Wanne und das Eindringen von Niederschlagswässern.
Zu EST 2: genereller Befund über die durchgeführten Ermittlungen im
Schadensbereich,vom Allgemeinen zum Speziellen, insbesondere zu den tech-nischen
Erkenntnissen im Bereich des Kellertanklagers, den fehlenden Sicher-heitseinrichtungen, dem bautechnischen Zustand der Wannenböden und allfälligen Undichtheiten.
Aussage mbt. SV über oberflächliche Ölverluste in Verbindung mit geologischem
Gutachten.
Zu EST 3: genereller Befund über die durchgeführten Ermittlungen und Soll-IstAnalyse der vorhandenen Anlagenteile, vom Generellen zum Speziellen hinsichtlich
des Lösungsmittelschadens, bes. Garagenobjekt und Kanalanlage einschließlich
Oberflächenversiegelung (Asphaltzustand,...)
18.04.2001
EST 2: Telefonische Auskunft bei Hr. Wendtner bzgl. Laborergebnisse des
letzten Probedurchganges eingeholt.
Keine Verunreinigungen der unterstromigen Pegel !
Allen befassten Organen, so auch den Herren Fürstauer war kenntlich, dass keine Verunreinigung des Grundwassers weder in der Bahnhofstraße noch im Hochtanklager vorgelegen hat !
03. 05. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Lebelhuber = ZT-Büro Dr.
Fürlinger , Brunner, Fürstauer, Zandl, Seitinger, Braunstingel. Allgemeines: Pegelmessdurchgang - Sondierungsarbeiten im Garagentrakt West und Probennahmen.05.2001:
54
01.08.2001 Anwesende: Reiter, Schobersteiner, IL (Eder, Neumayr, Eitzinger), Fa.Empl,
Fa.Fürstauer, unverzügliche Durchführung der am 25.06.2001 angeordneten Notstandspolizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gefahr einer Grundwasserverunreinigung
durch Mineralölprodukte, ausgehend vom Objekt Bruck - Bahnhofstraße 6, verfügt.
zu den Straftatbeständen Dr. Fürlinger, Dr. Forstinger, Ernst und Hannes
Fürstauer aus GZ 5 Nc 1/09y LG Salzburg:
Die Beschuldigten haben es in Beschädigungsvorsatz unterlassen, die im Werkstättengebäude
des Hochtanklagers installierte Warmwasserzentralheizung zu entleeren und damit die Zerstörung der gesamten Heizungsanlage und aller Wasserführenden Leitungen (auch im Mauerwerk )
durch Frost herbeigeführt.
Der verursachte Schaden beträgt über € 70.000,-- und ist jederzeit zu besichtigen.
Im Hochtanklager wurde an der östlichen Grundgrenze vorsätzlich eine Bodenfläche von ca.
300 m² in einer Höhe von 12 cm ( sichtbar an Betonstellwänden ) mit Heizöl Leicht vernreinigt. Es ist die Untersuchung des Grundwassers und der Erdaustausch erforderlich. Der Schaden beträgt über € 50.000,-- und ist jederzeit zu besichtigen. Polizeibericht wurde aufgenommen.
Die Beschuldigten haben aus dem 30.000-Liter-Tank Nr. 5 der Betriebstankstelle in der
Bahnhofstraße 6 lagerndes Dieselöl und aus dem 30.000-Löiter-Tank Nr. 6 der Heizungsanlage in der Bahnhofstraße 6 lagerndes Heizöl Extra Leicht entnommen und nicht der
Eigentümerin vergütet, sondern für sich verwendet.
Der Schaden beträgt über € 50.000,-Die Beschuldigten haben ihnen anvertrautes Gut in der Bahnhofstraße 6 und im Hochtanklager veruntreut dessen Wert € 50.000,-- übersteigt.
Die Beschuldigten haben Sachen aus dem Betriebsgelände Bahnhofstraße 6 und dem Hochtanklager den Eigentümern auf Dauer entzogen, deren Wert € 50.000,-- übersteigt.
Die Beschuldigten haben falsche Daten für die Interpollation im 3D-Modell abgeliefert.
Der Schaden beträgt über € 1,000.000,-Die Beschuldigten haben den ihnen behördlich erteilten Auftrag wissentlich missbraucht, als
sie den Firmen Voltaik Handels GmbH, Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH,
sowie deren Geschäftsführer einen Vermögensnachteil gugefügt haben, indem sie falsche
Beweisergebnisse vorgegeben und abgeliefert haben.
Der Schaden beträgt mehr als € 1,000.000,-Die Beschuldigten haben Daten die ihnen aus ihrer Tätiogkeit der Entnahme von Wasser- und
Erdproben kenntlich waren verfälscht zur Interpollation im 3 D-Modell weitergegeben.
Die Beschuldigten haben sich gemeinsam mit Amtssekretär Kurt Reiter, Mag. Franz Mühlböck, Dr. Werner Fürlinger, Amtssachverständige DI Dr. Angelika Brunner und Amtssachverständigen Dr. Braunstingl im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See der
Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Verübung mehrfacher mit Strafe bedrohter Handlungen schuldig gemacht.
55
Die Beschuldigten haben sich an diesen Zusammenschluss durch ihre Aktivitäten, Informationen und durch die Bereitstellung von Vermögenswerten in dem Wissen beteiligt, dass
dadurch die Vereinigung und deren strafbaren Handlungen gefördert wurden.
Die Beschuldigten haben als behördlich beauftragte und alleinige Aufsichtsorgane über das
ganze Jahr 2001 tagtäglich den Betrieb der Baustellen kontrolliert bzw. selbsttätig Leistung
erbracht und in Rechnung gestellt.
Der Tatbestand nach § 278 StGB Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
ist erfüllt.
Beide Herren Fürstauer haben sich wiederholt geweigert der Vorladung zur Zeugenschaftlichen Einvernahme vor dem Untersuchungsgericht Folge zu leisten.
Die Beschuldigten haben mit der Verfälschung von Bohrergebnissen aus LKB 1, LKB 2, LKB
15 und LKB 17 unrichtige Beweisaussagen im Strafverfahren GZ 28 Ur 1198/01v Band VI ON
1 herbeigeführt.
Die Beschuldigten FÜRSTAUER haben vorsätzlich
1.
zwischen dem 15. und 18. 01. 2001 in die Heizöl – Leicht – Tanks des Hotel Bellevue
in Saalfelden Heizö Extra Leicht eingefüllt, um damit ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren gegen Leeb vorzubereiten, wie dies in der Internetdomain LINK 04.03 öffentlich ist;
2.
am 07. bis 12. Februar 2001 die Bohrkerne aus LKB 1 und LKB 2 so verfälscht, dass
Analysenergebnisse den Gehalt von 22.000 bzw. 23.000 mg/l Gesamtkohlenwasser-stoffe im
Grundwasser ergeben und zum gerichtlichen Strafvorwurf geführt haben;
3.
am 19. und 21. Februar 2001 die aus den Grundwasseraufschlüssen LKB 17 und 19
so verfälscht, dass Analysenergebnisse die Verunreinigung des Grundwassers mit dem
Lösungs-mittel Trimethylbenzol ergeben und zum gerichtlichen Strafvorwurf geführt haben;
4.
für die Beprobung durch das Institut Begert 50 % der Bodenproben entnommen, die
Belastungen ausgewiesen haben, wie sie sich in der anderen Hälte der genommenen Proben
nicht gefunden haben und darüber hinaus in zeitlichen Widerspruch mit den Feststellungen der
Amtssachverständigen gestanden und zum Antrag geführt haben, dass die Rückstellmuster
vom 4. und 9. 10. 2001 gerichtlich hinterlegt werden;
5.
im Behördenverfahren Beweismittel beigebracht, die ein falsches 3D- Modell bewirkt
haben, welches als zentrales Berweismittel für die gerichtliche Verfolgung zu Unrecht
Beschuldigter benutzt worden ist;
Die Beschuldigten haben vorsätzlich, Kenntnisse die ihnen in Erfüllung ihres behördlich
erteilten Auftrages als Wasserhalter zugewachsen sind, verschwiegen
1. die Mitteilung Herrn Wendtners vom Landeslabors am 18. 04. 2001, dass alle unterstromigen Pegel frei von jeglicher Verunreinigung sind;
2.
die Tatsache, als das gesamte Grundwasser aus der Baugrube in der Bahnhofstraße
nicht über die drei Absetzbecken und den dazu installierten Ölabscheider geführt, sondern
direkt unbehandelt in die Salzach abgepumpt worden ist;
56
3.
den Umstand, dass keine Stoffe die dem Grundwasser gefährlich sind an ein Institut
ab-gegeben worden sind, welches für die Endbehandlung solcher Stoffe zertifiziert ist;
4.
dass weder in der Bahnhofstraße Kohlenwasserstoffe, noch im Hochtanklager Trimethylbenzole im Grundwasser aufgefunden worden sind, die die unbehandelte Einleitung des
Grundwassers in das Fließgewässer Salzach nicht erlaubt hätten;
5.
wie das heute noch im Garagentrakt West lagernde Lösungsmittel „ Zyklosolvan“ zu
keiner Zeit mit dem angeblich aufgefundenen Trimethylbenzol nach molekularen Auf-bau
verglichen worden ist;
6.
wie die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellproben von Wasser- und Erdproben
nicht vorhanden und dem gerichtlich beauftragten Nachprüfer Herrn Dr. Siegfried Hermann
nicht ausgehändigt werden konnten;
und damt verhindert haben, dass diese Beweismittel im Strafverfahren die zu Unrecht Beschuldigten entlasten konnten.
Die Beschuldigten haben mit dem Verschweigen des eigenen Wissens bei gleichzeitiger
Kenntnis der allgemein öffentlichen Verleumdungskampagne, in der Unwahrhaftige Beschuldigungen geführt worden sind, der falschen Verdächtigung beigetragen, und sich der
Mitwirkung zur Verleumdung schuldig gemacht und die zu Unrecht Beschuldigten der
gerichtlichen Verfolgung mit einer strafbaren Handlung ausgesetzt, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist;
Alle Handlungen von Ernst und Hannes Fürstauer als Gehilfen des Einsatzleiters und des
beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr. Forstinger
welche auf die Belastung der zu Unrecht Beschuldigten abgezielt haben, belegen den erfüllten
Straftatbestand nach § 298 StGB Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung welche
nach § 297 zu bestrafen ist;
Die Beschuldigten haben vorsätzlich und nachhaltig als Gehilfen des Einsatzleiters und des
beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr. Forstinger die
wahren Täter Ernst und Stefan Pecile, sowie Herbert Reisinger und die ÖBB der Verfolgung
entzogen und ihre Befugnisse im Namen des Landes Salzburg ausübende Behörde Bezirkshauptmannschaft Zell am See als deren Beauftragte wissentlich missbraucht.
Die Beschuldigten haben in Zusammenwirken mit anderen Amtsorganen, Amtssekretär Kurt
Reiter, Mag. Franz Mühlböck, DI Dr. Angelika Brunner und Dr. Rainer Braunstingl, sowie Dr.
Werner Fürlinger und Dr. Forstinger als gleichfalls von der Bezirkshauptmannschaft Zell am
See Beauftragten, mit Vorsatz im Verwaltungsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
die zu Unrecht Beschuldigten in ihren Rechten zu schädigen, einen Schaden herbeigeführt der
€ 5,000.000,-- übersteigt.
Die Beschuldigten haben nicht nur im gegenständlichen Behördenverfahren der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, sondern seit Jahrzehnten auch in vielen anderen ähnlichen
Wasserrechtsverfahren für die Bezirkshauptmannschaft Zell am See, als gegen Entgelt tätige
Unternehmer, Beamte der Bwezirkshauptmannschaft Zell am See bei der Führung ihrer
Amtsgeschäfte durch Auskünfte und Vorschläge maßgebend beeinflusst und in dieser
Eigenschaft für eine pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung von Amtsgeschäften durch
die Beamten gesorgt, um daraus für sich rechtswidrigen Vorteil in Millionen Euro Höhe durch
57
überhöhte Rechnungslegung - in Verfahren unter vorgetäuschter „ Gefahr in Verzug“ ohne
Angebotseinholung - zu erzielen.
Die behördliche Verfolgung, an der sich Ernst und Hannes Fürstauer aktiv beteiligt haben, hat
auch eine über die Grenzen Österreichs hinausreichende Verleumdungskampagne gegen Leeb
beinhaltet, welche zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeiten der Firmen Leeb Betriebs
GmbH und Glocknertrade GmbH geführt und nachfolgend die Eröffnung der Konkursverfahren über deren Vermögen bewirkt hat.
Im Zuge der behördlichen Verfolgung haben Maßnahmen unter behördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt zum Abbruch des Betriebsobjektes Bahnhofstraße 6 im Eigentum der Leeb
Betriebs GmbH, der vollkommenen Devastierung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager im
Eigentum der Voltaik Handels GmbH, der Vernichtung des gesamten Anlagevermögen der
Firma Glocknertrade GmbH und der Totalbeschädigung von 2 Sportwagen (Mercedes SL und
Porsche, sowie eines Segelbootes, ins Winterlager abgestellt ) im Hochtanklager geführt.
Kurt Reiter hat als Obereinsatzleiter in Zusammenwirken mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz Mühlböck; der chemisch-umwelttechnischen Amtssachverständigen DI Dr. Angelika Brunner; dem hydro-geologischen Amtssachverständigen Dr. Rainr Braunsingl; den Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger und
Dr. Gerhard Forstinger; Ernst und Hannes Fürstauer strafbare Verursachungen v o r g e t ä u s c h t :
das Vorliegen eines Ölschadens in der Bahnhofstraße 5671 Bruck;
das Vorliegen eines Lösungsmittelschaden im Hochtanklager;
das Vorliegen von Gefahr in Verzug bei beiden Schadensannahmen;
Es ist Aktenkundig, wie die Schadenerzeugenden Maßnahmen der Bezirkshauptmannschaft Zell am See sich auf die falschen Sachverständigengutachten der
Herren Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger in Verbindung mit der vorsätzlichen Verfälschung von Beweismittel bzw. der durch Ernst und Hannes
Fürstauer hergestellten falschen Beweismittel gestützt haben:
Im Wasserrechtsverfahren „ Ölskandal Bruck “ wurde von Fürstauer Wasserproben genommen: EINSATZPROTOKOLL 22.02.2001 stellen mit Entnahme von Wasserproben entsprechend den Vorgaben von Frau Dr. Brunner vorgenommen (Landeslabor, Firma
Fürs-tauer). Mitteilung tel. durch Landeslabor (Stefan Kleiner), dass die Untersuchung der
Flüssigkeitsprobe im Pegel LKB 15 auf GN 91/6, KG Bruck, ergab, dass es sich um Verunreinigungen des Grundwassers durch ein Verdünnungsmittelgemisch (Trimethylbenzole,
Xylole; ein Gemisch aus Aromaten) handelt. Die Verfälschung der Wasserprobe
durch Fürstauer ist erwiesen. Es gab keinen Lösungsmittelschaden im Hochtanklager !
Die tatsächliche Grundwasserströmungsrichtung war bereits in diesem Bericht
Eingangs des Grundwasseraufschlsses LGP 2 und Ausgangs des Grundwasser
aufschlusses LGP 3 festgestellt.
58
Weil sich der Grundwasseraufschluss LKB 15 in dem vorgeblich Trimethyl aufgefunden wurde nicht in der Grundwassersrömungsrichtung vom Lösungsmittellagerraum befindet, wurde vom Amtssachverständigen Dr. Braunstingl kurzerhand mittels 3D-Modell eine „ Abzugsrinne “ im Untergrund hergestellt.
Diese Abzugsrinne wurde mit einem „Knick“ vervollständigt, der die „ Lösungsmittel- fahne “ in Richtung LKB 17 umgeleitet hat. Der Grundwasseraufschluss
LKB 17 wurde am 21. 01. 2001 zwei Tage später abgeteuft indem dann ebenfalls
„Trimethylbenzol nachgewiesen werden konnte.“
Die Führung der „ Abzugsrinne mit Knick “ war erforderlich, weil LKB 36 nördlich gegenüber LKB 15 und LKB 37, exakt in der Grundwasserströmungsrichtung des Lösungsmittellagerraumes bereits bestanden und ohne Verunreinigung
befundet waren.
HAUSBRUNNEN POSCH
LKB 17
O
59
O
- AOX – BELASTUNG
LKB 20 o
AOX - BELASTUNG
-
Am Grundstück GP 91/ 7 wurde in den Pegel LKB 19, 20 und 32 massive AOX
– Belastung des Grundwassers festgestellt.
60
Insbesondere ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, wie
-
LGP 2 am 15. 08. 1995 im Proterra-Bericht frei von jeglicher Verunreinigung beurkundet ist;
LGP 2 und LKB 32 in unmittelbarer Nähe abgeteuft wurden und sich im
Zentrum der Grundfläche befinden, die am 2. auf 3. Dezember 2000 von
Ernst, Stefan und Andreas PECILE in Beschädigungsvorsatz durch
Verschütten von Tankinhaltsresten absichtlich verunreinigt wurden;
- in LKB 32 am 22. 03. 2001 im Grundwasser 38 ym/l AOX- Belastung
festge-stellt worden sind;
Herr Dr. Fürlinger hätte jedenfalls feststellen müssen, wie
- Emmissionsbegrenzungen gemäß § 1 Verordnung zur Begrenzung von Abwasseremissionen BGBl. II Nr. 7/1999 sind für Einleitungen in ein Fließgewässer mit
0,1 mg/l festgelegt sind;
- vom Grundwasseraufschluss LKB 15 südlich des Bahnkörpers, bis zu dem im
3D-Model ausgebildeten „Knick in der Abzugsrinne“ nördlich des Bahnkörpers
über 30 Meter weder ein Bohr-, noch ein Messnachweis zur behaupteten „ Lösungsmittelfahne “ erbracht ist;
- auch vom „Knick in der Abzugsrinne“ bis zum Grundwasseraufschluss LKB 17
über ca. 100 Meter weder ein Bohr-, noch ein Messnachweis zur behaupteten
„ Lösungsmittelfahne “ vorliegt;
- die Meldung des Landeslabors vom 18. 04. 2001, dass alle Abstromigen Grundwasseraufschlüsse frei von jeglichen Verunreinigungen sind, Aktenkundig ist;
- die Differenz zwischen den Inventurmengen der Jahre 1955 und 2001 lediglich
600 Liter Lösungsmittel durch Eigenverbrauch nsachgewiesen ist und die Lagermenge einen Verlust durch Versickerung ausschließt;
- sich aus vorstehenden Sachverhalten zwingend ableitet, dass die vom OBEREINSATZLEITER gemeinsam mit den Sachverständigen am 25. 06. 2001 abgeführte Amtshandlung mit wasserrechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gem. § 31 Abs. 3 und 5 WRG 1959 idgF
o h n e R e c h t s g r u n d und daher r e c h t s w i d r i g erfolgt ist.
In Zusammenwirken mit den Herren Ernst und Hannes Fürstauer hat
Kurt Reiter mit der Vortäuschung der Gefahr in Verzug die Verfahren Bescheidfrei unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt abgeführt und so die zu
Unrecht Beschuldigten in Beschädigungsvorsatz von einem rechtlich einwandfrei geführten Verfahren ausgeschlossen.
61
Die Vollendung des Tatbildes der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu
Gunsten von Ernst und Stefan PECILE, Salzburger Sparkasse Bank AG, Dr.
Erhard HACKL; Dr. Gregor SIEBER, BP AUSTRIA, Ernst und Hannes
FÜRSTAUER ist erwiesen.
Kurt Reiter hat am 17. 01. 2001, an dem Tag an dem Ernst und Stefan PECILE
um 9:00 Uhr ein Ölfass zum Auslaufen gebracht haben, zur gleichen Zeit am
Gemeindeamt Bruck das Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am
See eröffnet und ab 11:00 Uhr gemeinsam mit PECILE am Hochtanklager
gegenüber Medienvertretern aus der Stadt Salzburg die allgemein offenbare
Österreichweite Verleumdungskampagne gegen LEEB eingeleitet.
Die massiven Verleumdungen waren Zielgerichtet auf die Einstellung betrieblicher Tätigkeit mit nachfolgender Eröffnung der Konkursverfahren
über das Vermögen der Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b und
Glocknertrade GmbH FN 53395y.
Die Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung, wie sie für die Herbeiführung
eines Behördenverfahren durch Ernst und Stefan Pecile, Salzburger Sparkasse
Bank AG, und Dr. Erhard Hackl, sowie für die Einleitung und Durchführung der
Wasserrechtsverfahren durch Kurt REITER mit den vorangeführten Behördenorganen maßgeblich waren, haben zu massiven Vermögensschäden geführt:
Gemäß § 67 Abs. 2 StPO erkläre ich meinen Beitritt zum Strafverfahren als
Privatbeteiligter um Ansprüche auf Schadenersatz geltend zu machen:
- für mich selbst wegen Verletzung einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Personen und Eigentumsrechte;
- desgleichen als Prozessbevollmächtigter für meine Kinder als Firmengesellschafter;
- für die Aufwände der Rechtsverteidigung seit den 17. 01. 2001;
- als Geschäftsführer für die Vermögensverluste wie diese die Firmen Voltaik
Handelsgesellschaft und Glocknertrade GmbH betreffen;
- als Prozessbevollmächtigter der Geschäftsführerin der Firma Leeb Betriebs
GmbH;
Unter Einem stelle ich den Antrag, für die Ermittlung der Höhe des Schadenersatzes nach § 67 Abs. 1 StP0 einen Sachverständigen zu beauftragen.
Stets gerne für die Beibringung weiterer Beweisunterlagen bereit, wird um
Antragsgemäße Stattgebung ersucht.
5671 Bruck, am 17. 09. 2010
RICHARD L E E B
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard
Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger
62
Vornahmen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
Angaben über Mengen und Arten von im Zuge der „Sanierungsarbeit“ aufgefunder Stoffe, wie sie dem Grundwasser schädlich sind, finden sich weder
in den Akten des Vorverfahren 28 Ur 1198/01v, den Endberichten der
Sachverständigen Fürlinger, Hermann Stadlman und Laabmeir, noch in
denen des Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg und in den Strafverfahren 31 Hv 140/09a, sowie 40 Hv 147/10g.
Die drei errichteten Absetzbecken sind unbenutzt geblieben.
III. zu den eingetretenen Schäden:
a) den Gesellschaftern der Leeb Betriebs GmbH FN 56254b den Abbruch des
Objektes Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82;
sowie Verlust der Grundflächen EZ 24+97 GB 57303 Bruck Bahnhofstraße 6
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 185/
01b LG Salzburg über das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH;
und geldwerte Nachteile aus der unterbundenen Fruchtnießung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
Wiederherstellungskosten der vollen Gebrauchsfähigkeit, wie diese vor dem 18.
01. 2001 Bestand hatte
EUR 1,042.000,-b) Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 Verlust des unentgeltlichen Wohnrechts seit
01. 08. 2001 und weiter, über 100 m² Wohnfläche inklusive Betriebskosten im
abgebrochenen Objekt Bahnhofstraße 6 in 5671 Bruck / Glocknerstraße;
c)der Voltaik Handels GmbH FN 120968w den Mietentgang auf Grund illegaler
Lösungsmittellagerung per 31. 08. 2014 von EUR 131.908,10
d) ser Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidrigen Unterbrechung der Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501, 601, 24, 97
je KG 57303 Bruck;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 345
03k LG Salzburg über das Vermögen der Glocknertrade GmbH;
sowie den Verlust des gersamten Anlagevermögen durch strafrechtlich relevante
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung im Betrage von ATS 2,773.452,00 /
€ 201.496,04 ausgewiesen per 31. Dezmber 2013, weiterhin vorenthalten bleibt.
Als Geschäftsführer der Firma Glocknertrade GmbH muss ich daher den
durch Zinsverlust eingetretenen Vermögensschaden mit 2 % p.a. monatlich
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 08. 2014
€ 20.645,22
63
sowie für Schäden – verursacht aus dem, ohne Rechtsgrund durchgeführten Wasserrechtsverfahren – beziffert mit EUR 4,054.559,19 zu 5 Nc 1/09y LG Salzburg
Als Geschäftsführer der Klägerin mache ich den durch Ihr rechtswidriges Verhalten
eingetretenen Vermögensnachteil durch Zinsverlust wie folgt geltend:
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 08. 2014
€ 28.955,80
e) Richard und Ingrid Leeb aus 14- jähriger Österreichweiter Verleumdung und
unabdingbarer Rechtsverteidigung entstandenen geldwerten Nachteil, wie dieser
durch Sachverständigengutachten zu beziffern ist;
Die mir und meinen Familienmitgliedern vorsätzlich, dreizehn Jahre lang zugefügten Beschädigungen in Ansehen und Fortkommen gehen weit über Geldwerte
Maßstäbe hinaus
-
IV. zur Aufforderung an die Bezirkshauptfrau HR Dr. Drexler:
1. die dem Untersuchungsgericht vorenthaltene – und seit dem 9. Juli 2003 in
www.leeb-oel.at LINK Geschehensabfolge öffentlich – Fragenbeantwortung und
Urkundenvorlage
01 aus welchem Grunde ist die bekannte Bodenverunreinigung vom 2. auf 3. 12. 2000
durch PECILE nicht im Verfahrensakt aufgenommen ?
02 auf welche Bodenverunreinigung bezieht sich die Begründung der
Verfahrenseröffnung vom 18. 01. 2001 ?
03 welche Bodenverunreinigung hat AS KURT REITER am 18. 01. 2001 im frischen
Baggerschurf bei gefrorenem Boden an der Stelle des am Vortag ausgelaufenen
Ölfasses via ORF Fernsehsendung bestätigt ?
04 zu welchem Zeitpunkt wurde der BH Zell am See das INTEREO - GUTACHTEN
bekannt ? ( diese Frage ergibt sich aus der Aussage des AS KURT REITER vor dem
UVS deren Unrichtigkeit durch Akteninhalte und Zeugenaussage belegt ist )
- von wem wurde dieses Gutachten formal und inhaltlich geprüft ?
- warum wurde die Firma INTERGEO nicht als Beschuldigter im Strafakt
aufgenommen, wo ihr absolute Warnpflicht gegenüber der Behörde und der
Grundeigentümerin zugekommen wäre, hätte sie aus dem Ergebnis ihrer
Untersuchung, gleichermaßen wie die Behörde, eine Gefährdung des
Grundwassers ableiten müssen ?
05 sind die Grundwasserstrom abwärts gelegenen Grundwassernutzungen vor
Verfahrenseröffnung auf Verunreinigung beprüft worden ? Beantwortung am
9.1.2004 Zl. 06/203-44/1138-2004 BH Zell am See: Vor Verfahrenseröffnung wurden
die Grundwasserstromabwärts gelegenen Grundwassernutzungen n i c h t a u f
Verunreinigungen überprüft!
06 ist die Gefährlichkeit der Kontamination unter Berücksichtigung der chemischphysikalischen Reaktionsprozesse im Boden nach so langer Verweildauer vor Beginn
der Dekontamination geprüft worden, wenn ja von welchem Institut ?
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07 sind mit der Untersuchung der Kontamination außer dem Büro FÜRLINGER auch
andere fachlich qualifizierte Unternehmen beauftragt worden, wenn ja welche ?
08 haben andere Fachkräfte als die im Verfahrensakt aufgenommenen die Art und
die Effizienz der gewählten Dekontamination beurteilt ?
- warum ist eine Befragung verschiedener, europaweit bekannter Fachinstitute
betreffend des letzten Standes von Wissenschaft und Technik über
Dekontaminationsmaßnahmen, wie dies das Wasserrechtsgesetz vorschreibt,
unterblieben ?
09 ist die Grundwasserströmungsrichtung und Fließgeschwindigkeit, ausgehend von
der Koordinate 12° 49’ 24,2’' öL und 47° 17’ 4,1’' nB ( Bahnviadukt ) aufgenommen
und beprobt worden ?
- warum ist die Erstellung eines anstromigen Bohrrasters vom Pegel LKB 15 an im
Hochtanklager und vom Pegel LKB 11 an, am Bahnkörper bis zum Viadukt
unterblieben?
- warum wurden die vom Sachverständigen DI Braunhofer geforderten
Schlitzgrabungen zwischen den Geleisen nicht ausgeführt ?
10 ist der Eintrittspunkt dieser Grundwasserströmung in das Fließgewässer auf
Grund von Berechungen unter Maßgabe der Strömungslehre festgestellt worden,
wenn ja wo befindet sich dieser ?
11 wurden Maßnahmen festgelegt, mit welchen die Öl- Kontamination, wie sie sich
heute noch im Bereich des Bahnkörpers befindet, beseitigt wird ?
- wenn ja, welche ?
- wenn nein, aus welchem Grunde nicht ?
12 wurden Maßnahmen festgelegt, mit denen die AOX – Kontamination auf der GP
91/7 EZ 601 PECILE beseitigt wird ?
- wenn ja, welche ?
- wenn nein, warum nicht ?
13 auf Grund welcher Expertise wurde zwischen den Koordinaten 12° 49’ 25,3’' öL /
47° 17’ 4,3’' nB und 12° 49’ 31,2'' ‚ öL / 47° 17’ 4,3’' nB eine Stahlspundwand
abgeteuft ?
14 warum ist im Verfahren eine sonst übliche Anhörung eines Verfassers eines
Gutachtens unterblieben ( Dr. Suette u. PROTERRA ), obwohl dies mehrfach von der
verpflichteten Partei beantragt war ?
15 warum ist die Befragung von Zeugen im Verfahren abgelehnt worden, obwohl
dies mehrfach von der verpflichteten Partei beantragt worden ist ?
16 warum sind die wöchentlichen Überprüfungsergebnisse des Hausbrunnen Leeb in
der Bahnhofstraße 6 nicht in den Verfahrensakt eingeflossen ?
65
17 warum wurden die mehrfach angebotenen Lageraufzeichnungen nicht
eingesehen und mit den gesamten Buchhaltungsunterlagen am 1. 8. 2001
unbrauchbar gemacht ?
18 warum wurde zum Lokalaugenschein am 17. 08. 2001 durch den UVS die
Tankauflagefundamente per Caterpillar aus dem Betonboden des Kellertanklagers
ausgerissen und der Hausbrunnen zugeschüttet ?
19 warum wurde dem Strafakt als Beweismittel ein manipuliertes Exemplar vom
Einsatzprotokoll des AS KURT REITER übergeben ?
20 warum wurden keine Erhebungen bei der ÖBB – Direktion über aktenkundige
Unfälle mit Ölverlust geführt ?
21 wurde der Erdaustausch am ÖBB – Entladeplatz überprüft ?
- ist die Endbehandlung dieses Aushubmaterials bekannt ?
22 wurde Frau Breitfuß, Hauptschuldirektorsgattin als Zeugin für die laufenden
Öleinträge in den Ortskanal, aus Überläufen vom Entladeplatz der ÖBB, welche sie
von Ihrer Wohnung aus jahrelang beobachtet hat, befragt ?
23 warum wurde der Ortskanal nie auf Dichtheit überprüft und auch nicht ab dem
Bereich, wo er vor der Einmündung in die Glocknerstraße die Dichtschicht verlassen
hat ?
- warum wurde der Zustand und der Grad der Verunreinigung des Ortskanals nach
Ausbau im Erdaustausch nicht in die Strafakte eingebracht ?
24 warum wurden die Hinweise durch die ASV DI Dr. BRUNNER und in den
Gutachten der Firmen INTERGEO und DR. SUETTE nicht beachtet, obwohl diese
unabhängig voneinander das Vorhandensein weiterer vom Bohrpunkt 1 / 2
INTERGEO peripher gelegener Eintragungsstellen beurkunden ?
25 wie groß ist die Menge des entsorgten kontaminierten Materials, dessen
Schwefelgehalt 2,1 % Masse enthielt, wie dies in der INTERGEO-BOHRUNG 1 /2
und LKB 8 bei FÜRLINGER festgestellt war ?
- um welches Mineralölprodukt hat es sich hierbei gehandelt ?
26 wie groß ist die entsorgte Menge der „ gelben Probe “ wie diese von der ASV DI
Dr. BRUNNER am 16. 10. 2001 dem UVS übergeben hat und wie diese bis 15. 10.
2001 ausschließlich vorgefunden worden war?
- um welches Mineralölprodukt hat es sich gehandelt, da schon vor dem UVS
organoleptisch festgestellt werden konnte, dass es sich weder um Heizöl Leicht,
noch um Dieselöl gehandelt hat ?
- ist der Firma DR. BEGERT Analysenmaterial aus der „ gelben Probe “ übergeben
und sind Rückstellproben sichergestellt worden?
66
27 wie groß war die Menge des in der Waschanlage zur Aushubwäsche eingesetzten
WASCHMITTELS ?
- wie groß war die Menge des ausgewaschenen Mineralöles ?
28 ist nichtdekontaminiertes Material zwischen- oder endgelagert ?
- wenn ja, welche Menge und wo ?
29 waren den ASV DI Dr. BRUNNER, Dr. BRAUNSTINGL, AS KURT REITER und
SV Dr, FÜRLINGER die entsorgten Mengen kontaminierten Materials bekannt ?
30 sind an die BEZIRKSHAUPTFRAU, an den BÜRGERMEISTER von Bruck und
dem beweisaufnehmenden Chefinspektor Hans Thonis von der Kriminalabteilung des
Landesgendarmeriekdos die tatsächlich vorgefundenen und entsorgten Mengen an
mineralölkontaminierten Materials bekannt gegeben worden ?
31 aus welchem Grunde wurde dem Verursacher PECILE Schlüsselgewalt über das
behördlich geschlossene Betriebsgrundstück Hochtanklager übertragen ?
32 wer hat die amtlichen Schlösser vom Haupttor West und Gleistor Ost entfernt und
wem gehört das nachmalig angebrachte Schloss am Haupttor West ?
33 warum ist seitens der BH Zell am See weder Schaden aus Vandale und
Diebstahl, sowie den bedeutenden Objektschaden, welcher durch die grobe
Verletzung ihrer Obhutspflicht als Verwahrer entstanden ist, nicht an die
Staatsanwaltschaft Salzburg gemeldet worden ?
34 mit welcher Begründung wurde von der BH Zell am See am 12. 07. 2001 verwaltungsbehördliche Maßnahmen unter Gefahr in Verzug für einen vorgeblichen
Lösungsmittelschaden angeordnet, wo bereits am 18. 04. 2001 die abstromigen
Pegel frei von Verunreinigung gemeldet waren und überdies das Gutachten der
Firma PRO- TERRA vorlag, in welchem die absolute Kontaminationsfreiheit des
gesamten Tanklagergeländes im Erdreich und im Grundwasser attestiert war ?
35 aus welchen Grund wurde die Erstausschreibung der Dekontamination
aufgehoben?
36 warum wurde keine europaweite Ausschreibung der Dekontamination
durchgeführt, wo bereits im November 2001 die Nachbevorschussung von ATS 80,0
Mio im Nationalrat beschlossen werden musste ?
37 mit welcher Begründung verweigert die BH Zell am See nach Beendigung der
technischen Beweisaufnahme im April 2001 bis heute den Endbescheid nach dem
Wasserrechtsgesetz ?
38 nachzureichende fehlende Unterlagen:
a) das vollständige, ursprüngliche Einsatzprotokoll des AS KURT REITER;
b) die Unterlagen über die Begehung vom 10. 10. 1989 am Bahnkörper des
Bahnhofes Bruck - Fusch;
c) die Sondierung Bahngelände vom 30.11.1989 durch den Landesgeologen;
67
d) Meldung über den Sachverhalt der Verunreinigung vom13. 12. 1990;
e) Meldung einer Verdachtsfläche iSd ALSAG vom 27.03.1990;
f) Anfragen über Aufnahme in Altlastenkatalog vom 3.12.90, 31.1.91 u. 21. 5.91;
g) Unterlagen der Erstausschreibung der Dekontamination;
h) Nichtaufnahme in den Altlastenkatalog des Umweltbundesamtes;
i) Unterlagen der Zweitausschreibung und Auftragsvergabe;
j) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
2.) in den Strafakten zu 28 Ur 1198v; 31 Hv 140/09a: 40 Hv 147/10g je LG
Salzburg fehlende Unterlagen:
a) das vollständige, ursprüngliche Einsatzprotokoll des AS KURT REITER;
b) die Unterlagen über die Begehung vom 10. 10. 1989 am Bahnkörper des
Bahnhofes Bruck - Fusch;
c) die Sondierung Bahngelände vom 30.11.1989 durch den Landesgeologen;
d) Meldung über den Sachverhalt der Verunreinigung vom13. 12. 1990;
e) Meldung einer Verdachtsfläche iSd ALSAG vom 27.03.1990;
f) Anfragen über Aufnahme in Altlastenkatalog v. 3.12.90, 31.1.91, 21.5.91;
g) Unterlagen der Erstausschreibung der Dekontamination;
h) Nichtaufnahme in den Altlastenkatalog des Umweltbundesamtes;
i) Unterlagen der Zweitausschreibung und Auftragsvergabe;
j) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
k) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbegleitströme der Salzach und Fuscherache;
l) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer, Ölwehrtechnik
Gmbh Viehhofen und daraus geleisteten Zahlungen n den Jahren 2001 2002;
m) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss
auf GN 77/1 vom 09. 02. 2001;
n) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss
LKB 15 auf GN 91/6 vom 21. 02. 2001;
o) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss
LKB 17 auf GN Posch vom 22. 02. 2001;
p) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von Lösungsmittel aus dem
Garagentrakt West im Hochtanklager;
q) Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03. 2001 von
ASV DI Dr. Brunner an Büro Fürlinger übermittelt wurde;
r) Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene Rahmenbedingungen für
Bodenaustausch mit Entsorgung Lösungsmittelschaden Hochtanklager;
s) Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der Übergabe
kontaminierten Erdreichs samt Bestätigung erfolgter Endbehandlung;
t) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom 12. 06.
2001, sowie Werkvertrag mit Umweltschutz Nord vom 19. 06. 2001;
u) das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der AlpineBau GmbH 5071 Wals;
v) Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten vom 12. 16.
68
07. 2001; sowie Vergabe der Wasserhaltung an Fürstauer- vom 17.07. 2001;
w) Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße aufgefundenen
Stoffen, wie sie dem Grundwasser schädlich sind; samt Analysen –Nachweis des übernehmenden und endbehandelnden Institutes;
x) Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und endbehandelnden Institut aus dem kontaminierten Erdreich entfernt wurde; samt
Analysen-Nachweis;
y) namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der Entnahme,
Verpackung, Transport und Übergabe von Erd- und Wasserproben an die
Firma Geo-Byte des Herrn Dr. Robert Marschallinger befasst waren;
z) die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich der
Zertifizierung bzw.Herstellergarantie des verwendeten Rechners, sowie der
Vollständigkeit und Richtigkeit (Nachvollziehbarkeit und Prüfung )
eingegebener physischer Daten zur Erstellung der 3D-Modelle;
V. Antrag auf Erlassung des wasserrechtsbehördlichen Bescheides:
Sehr geehrter Herr Doktor Bernhard Gratz,
auf Grund der seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See geführten unwahrhaftigen Anscheinbeschuldigungen wurde ich im Strafverfahren zu 31 Hv 140/09v
LG Salzburg zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.
Nach Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde wurde das bezogene Urteil aufgehoben und erfoltge zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg am 17. 06. 2011 mit meinen
Freispruch die Zurückweisung der Ersatzansprüche vom Land Salzburg und der
Finanzprokuratur.
Auf Grund dieses Freispruches sind die, zu den Strafverfahren beantragten Zeugen
nicht geladen worden. Die für die Erforschung der materiellen Wahrheit essentielle Notwendigkeit der Stellung beantragter Fragen an diese Zeugen, sind zusammengefasst in www.leeb-oel.at
der zerbrochene Krug in Salzburg X-E - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterbliebene Fragestellung an
beantragte Zeugen Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001 BH Zell /See im
Strafverfahren 40 Hv 147/10g LGS
INHALTSVERZEICHNIS - FRAGESTELLUNG 40 Hv 147/10g
_____________________________________________________________
A
B
C
D
Dr. Anton und Frau Erna WALTL, Imbachhornstraße 1
Dr. Erhard HACKL, Masseverwalter Voltaik Handels GmbH
PECILE, Gletschermoosstraße 11
Wolfgang SCHAAL – MULACEk BP WIEN
69
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
E
F
G
H
I
J
K
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M
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O
P
Q
R
S
T
U
INTERGEO ABFALLWIRTSCHAFTS GMBH Salzburg
Mag. Franz MÜHLBÖCK, WASSERRECHTSREFERENT
Dr. Siegfried W. HERMANN, Sachverständiger
Hans TONIS, Chefinspektor KA
Dr. Werner FÜRLINGER
Dr. Gerhard FORSTINGER, Geologe
Ernst und Hannes Fürstauer, Ölwehrtechnik GmbH
Kurt REITER, Obereisatzleiter
Herbert REISINGER, Bürgermeister ÖBB Vorstand
HR Dr, Rosemarie DREXLER, Bezirkshauptfrau
Dr. Werner KREISEDER, Salzburger Sparkasse
Dr. Hans REITSTÄTTER Notar
DDr. Manfred KÖNIG, Rechtsanwalt
Dr. Anton MUNDANI, Pensionsversicherung
Dr. Gregor SIEBER Konkursrichter
Dr. Hans WABNIG, Masseverwalter Leeb Betriebs GmbH
Dr. Gerald SIMMER, Vorstand des Bezirksgericht Zell am See
Dr. Robert MARSCHALLINGER Geobyte 3D-Modell
-----------------------------
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
345 - 361
362 - 367
368 - 372
Aus vor angeführten Gründen werden gestellt die
A NT R Ä G E
der Herr Landeshauptmann als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes
Salzburg wolle
1.) ohne weiteren Verzug an die Firma Anton Seber, Erdbauunternehmen, Achleitweg 35, 5730 Mittersill als Ersatz nach § 117 WRG für verurschete
Schäden EUR 1,042.000,-- auf Konto IBAN: AT73 3503 9000 0002 0628
BIC: RVSAAT2S039 BLZ 3503 Raika Mittersill, leisten, um die Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit des Betriebsgeländes Hochtanklager, wie
es am 18. Jänner 2001 bestanden hat, zu ermöglichen;
2.) 14 Jahre nach Verwaltungshandeln ohne Rechtsgrund verursachte Schäden zu
ersetzen:
a) an die Gesellschafter der Leeb Betriebs GmbH FN 56254b den Abbruch
des Objektes Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82;
sowie die Grundflächen EZ 24+97 GB 57303 Bruck Bahnhofstraße 6
rückübereigenen;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S
185/01b LG Salzburg über das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH;
und geldwerte Nachteile aus der unterbundenen Fruchtnießung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager GN 91/6, EZ 601 KG 57303 Bruck;
b) an Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 das unentgeltliche Wohnrecht seit 01.
08. 2001 und weiter, über 100 m² Wohnfläche inklusive Betriebskosten;
c) an Voltaik Handels GmbH FN 120968w den Mietentgang auf Grund
illegaler Lösungsmittellagerung per 30. 04. 2013 von EUR 102.370,66;
70
d) an Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidrigen Unterbrechung der Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501,
601, 24, 97 je KG 57303 Bruck;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S
345/03k LG Salzburg über das Vermögen der Glocknertrade GmbH;
e) an Richard und Ingrid Leeb aus Österreichweiter Verleumdung entstandenen geldwerten Nachteil, wie dieser durch Sachverständigengutachten zu
beziffern ist;
3.) der Bezirkshauptmannschaft Zell am See auftragen
a) das illegale Lösungsmittellager im Gagagentrakt West des Hochtanklagers
nach Abgeltung des Mietzinsentganges per 30. 04. 2013 von € 102.370,66
und chemische Vergleichsbeprobung mit aufgefundenen Trimethylbenzol zu
beenden;
b) das unter Verschluss gehaltene Rückstellmusterlager zu öffnen und eine
molekulare Vergleichsanalyse zwischen angeblich aufgefundenen Trimethylbenzol als 3-wertige Kettenverbindung und das lagernde Nahpthaproduckt
Zyklosolvan als Reihenverbindung zu veranlassen;
c) Arten und Mengen von aufgefundenen Stoffen, die dem Grundwasser
schädlich sind, mit Übergabebestätigungen an die jeweiligen Endbehandler
nachzuweisen;
d) nachvollziehbare Unterlagen hinsichtlich der erfolgten „Dekontaminierung“ des Betriebsgeländes Hochtanklager an das Amt der Salzburger Landesregierung zu übermiitteln, damit dortamts die Vorlage an das Umweltbundesamt zu Handen Herrn Dipl. Ing Weihs erfolgen und die Streichung der
Eintragung im Verdachtsflächenkataster vorgenommen werden kann;
e) dreizehn Jahre nach faktischer Beendigung des Wasser-rechtsverfahren Zl. 6/203-144/2001 BH Zell am See den Endbescheid nach dem
Wasserrechtsgesetz zu erlassen.
4.) der Bezirkshauptmannschaft Zell am See auftragen,
a) gemäß § 31 Abs 1,3 und 4 § 138 Abs 3 und 4 WRG 1959 idgF. vom 25-62001 den Endbescheid zum Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell
am See erlassen;
b) in der Entscheidung aussprechen, dass durch die in Punkt II. dargelegten
strafrechtlichen Relevanzen ein Fall der sukzessiven Kompedenz gemäß § 117
Abs 4 WRG vorliegt;
c) in der Entscheidung aussprechen, ob und in welcher Höhe Leistung von Entschädigungen, Ersätzen und Rückübereignungen erfolgen, hinsichtlich der in
Punkt III. taxativ aufgeführten, verursachten Eigentums- und Personenrechtlichen Verletzungen in EinLeitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
d) im erlassenen Bescheid die in Punkt IV. angeführten Fragen vollständig zu
umschreiben;
71
e) dem erlassenen Bescheid die in Punkt IV. bezeichneten, fehlenden Aktenteile
als Beilage anschließen;
Höflich um Antragsgemäße Stattgebung ersuchend, güße ich
mt vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b
nachrichtlich Herrn Dipl. Ing. Stefan Weihs
Umweltbundesamt
eh
---------------------e-mail an: wksta.leitung@justiz.gv.at am 20. 07. 2013
An die
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Strafanzeige nach § 28a stopp
Wasserrechtsverfahren Zahl
6/203-44/2001 BH Zell am See
Rechtsverweigerung Richard LEEB
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Grund der mir am 19. 07. 2013 am Gemeindeamt Bruck/Glocknerstraße übergebenen Bescheide, mit denen zu Zl. 205-01/1373/7-2013 die Glocknertrade
GmbH FN 53395y und zu Zl. 205-01/18/7-2013 die Leeb Betriebs GmbH FN
56254b verpflichtet werden gemäß §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 1 Altlastensanierungsgesetz BGBl Nr.299/1989 idgF das Betreten der Liegenschadt Gst Nr. 91/6KG
57303 Bruck zur Durchführung von, für die Untersuchung der Verdachtsfläche
„Brennstoffhandel Leeb 2“ auf Gst. Nr. 181, 91/6 und 91/7, ja KG 57303 Bruck,
notwendigen, Maßnahmen zu dulden, erstatte ich nachstehende
S t r a f a n z e i g e gegen
Herrn Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg
wegen: fortgesetzter Rechtsverweigerung und Verleumdung, Korruption im Amt
und Missbrauch der Abtsgewalt iVm Anstiftung zu Straftaten, wie sie
nach dem 22. Abschnit des StGB zu bestrafen sind; sowie Bildung einer
kriminellen Vereinigung um das Land Salzburg zum Nachteil der Familie
Leeb und zugehörigen Firmen zu bereichern.
Herr Dr. Wilfried Haslauer führt als Landeshauptmann und damit oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg die Straftatbestände 12 Jahre nach Abschluss
72
des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See weiter fort, wie
Ihnen diese in nachstehenden Strafanzeigen vorliegen:
Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann als oberste Wasserrechtsbehörde;
Dr. Rainer Braunstingl, Amtssachverständiger des Landes Salzburg;
DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige des Landes Salzburg;
Dr. Siegfried W. Hermann, Sachverständiger, Deutschlandsberg;
HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau von Pinzgau;
OAR Kurt Reiter, Obereinsatzleiter Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001;
Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent, BH Zell am See;
Dr. Werner Fürlinger, Geologe, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
Dr. Gerhard Forstinger, Geologe, Ohlsdorf;
Ernst Fürstauer und Hannes Fürstauer, Viehhofen;
Ernst und Stefan Pecile, Gletschermoosstraße11, 5700 Zell am See;
Hans Tonis, Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg;
Mag. Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde;
Dr. Werner FÜRLINGER, Geologe Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
Dr. Gerhard FORSTINGER, Miglweg 21, 4694 Ohlsdorf;
Forstinger + Stadlmann ZT GmbH, Achenpromenade 14 5081 Anif;
Mag. Johann Fenninger Salzburger Landesregierung Referat 5/01
Dr. Bernhard Schneckenleithner, Salzburger Landesregierung;
Herrn Dr. Wilfried Haslauer ist bekannt, wie die Bezirkshauptfrau des Pinzgaues
HR Dr. Rosmarie Drexler Rückstellproben und Akten über die Durchführung der
„ Dekontamination “ unter Verschluss und wider besseren eigenen Wissens, die
Verleumdung gegen Leeb aufrecht hält. ( s. der zerbrochene Krug Teil XII / H )
In Kenntnis, dass es weder in der Bahnhofstraße noch in der Betriebsanlage
Hochtanklager jemals zu strafwürdigen Unterlassungen durch Leeb gekommen ist,
versucht nun Herr Dr. Wilfried Haslauer als Landeshauptmann zwölf Jahre
nach Abschluss des Wasserrechtsverfahren, in FORTSETZUNG DER
STRAFTATBESTÄNDE – analog der Tätigkeit seiner Vorgängerin –
gegenüber dem Umweltbundesamt die, zu keiner Zeit stattgefundene, Dekontamination am Hochtanklager nachzuweisen.
Ich habe Herrn Dr. Wilfried Haslauer ausdrücklich darauf hingewiesen wie alle
wesentlichen Akteninhalte aus den Stafsachen zu 28 Ur 1198/01v, 31 Hv 140/09a
und 40 Hv 147/10g je Landesgericht Wortwörtlich zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at übernommen sind.
-
F 01 53660 935 am 06. 05. 2013
EINSCHREIBEN
Herrn Landeshauptmann
Dr. Wilfried Haslauer
73
Chimseehof, Stiege 1
5010 Salzburg
Wasserrechtsverfahren
ZL. 6/203-44/2001 BH Zell am See
VORLAGE I an die oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg
Sehr geehrter Herr Dr. Wilfried Haslauer,
meine besten Wünsche zu Ihrem Amtsantritt als Landeshauptmann von Salzburg
verbinde ich mit meiner VORSTELLUNG I, Ihnen als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes, Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung zur Einleitung und
Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See zur
Kenntnis bringen: in der Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv 147/10g LG
Salzburg ist herorgekommen, wie das Verwaltungsverfahren ohne Rechtsgrund,
mutwillig in Beschädigungsvorsatz - am 17. Jänner 2001 von Kurt Reiter gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile eingeleitet -, von Organen des Landes Salzburg
durchgeführt worden ist.
Am 17. 06. 2010 wurde ich mit rechtskräftigen Urteil zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg von den, durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See geführten Anscheinbeschuldigungen freigesprochen und die Kostenersatzansprüche des Landes Salzburg, sowie der Finanzprokuratur der Republik Österreich zurückgewiesen.
Im Vorverfahren zu 28 Ur 1198/01v LG Salzburg Band 1 ON 5 und Band XX ON
260 wird der Wortwörtlichen Übernahme von Akten, Dokumenten und Urkunden
zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkannt.
Das aktuelle Inhaltsverzeichnis lege ich beiliegend vor und erkläre dazu:
In Hyperlink „Betriebsschließung“ sind zur Verbesserung der Lesbarkeit Behördenmaßnahmen mit den Bezughabenden Unterlagen verlinkt und komprimiert dargestellt. Insbesondere ist dazu auf die Organbezogenen Ausführungen zu verwiesen, wie sie pflichtwidrige Unterlassungen durch den UVS und die Kriminalabteilung, sowie die Herstellung falscher Beweismittel und Falschaussagen vor
Gericht durch Ernst und Stefan Pecile, Mag. Franz Mühlböck, Amtssekretär Kurt
Reiter, Dr. Werner Fürlinger, Dr. Gerhard Forstinger, Ernst und Hannes Fürstauer,
Dr. Rainer Braunstingl und DI Dr. Angelika Brunner betreffen.
Dieser Hyperlink liegt unverändert seit dem Jahr 2003 mit Verantwortlichkeit der
Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler als Bezirkshauptfrau und Dr. Franz
Schausberger als Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde vor,
74
In Hyperlink „ Geschehensabfolge“ sind alle Verfahrensrelevanten Geschehnisse,
Behördenvornahmen mit Aktenzahlen, Daten, Dokumente, Urkunden und, sowie
Strafanzeigen und Sachverhaltdarstellungen, sowie Anträge in aufsteigender
Datierung seit dem Jahr 1961 gereiht.
In Hyperlink „ 12,5 Mio ATS leicht verdient “ sind die Akteninhalte hinsichtlich
der Straftatbestände dargelegt, derer sich Salzburger Sparkasse Bank AG, Oberbank AG, Dr. Gregor Sieber, Konkursrichter am Landesgericht Salzburg mit
seinen Masseverwaltern und Dr. Anton Waltl Rechtsanwalt in 5700 Zell am See
bei der „Verwertung“ betrieblicher und privater Liegenschften des Geschäftsführers Richard Leeb schuldig gemacht haben.
Der Hyperlink „ Home Leeb Oel Inhalt “ führt zu Personen- und Sachbezogenen
Aktenübernahmen seit 17. 01. 2001.
Aus der Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv147/10/g ist mit allen
Beweisanträgen, Aussagen und Beweweisergebnissen – Wortwörtlich übernommen in den LINKs 21.00 bis 21.99 – ist die Erstattung eines falschen Gutachten
durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Siegfried W. Hermann
hervorgekommen.und die Straftatbestände offenbar geworden derer sich nächstehende Personen schuldig gemacht haben und zusammengefasst sind:
so dass es dringend geboten erscheint, die oberste Wasserrechtsbehorde des Landes
Salzburg aufzufordern die seit 17. Jänner 2001 geübte Rechtsverweigerung zu
beenden und für vorsätzliche Schadensverursachungen Ersatz zu leistenZusammenfassend stelle ich die
ANTRÄGE:
der Landeshaupmann von Salzburg als oberste Wasserrechtsbehörde wolle
1.) ohne weiteren Verzug an die Firma Anton Seber, Erdbauunternehmen, Achleitweg 35, 5730 Mittersill die Akontierung von EUR 1,000.000,-- auf Konto
Nr. 45.310 bei der Raiffeisenbank Mittersill BLZ 35039 leisten, um die
Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit des Betriebsgeländes Hochtanklager, wie es am 18. Jänner 2001 bestanden hat, zu ermöglichen;
2.) 12 Jahre nach Verwaltungshandeln ohne Rechtsgrund verursachte Schäden zu
ersetzen:
a) an die Gesellschafter der Leeb Betriebs GmbH FN 56254b den Abbruch
des Objektes Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82;
sowie die Grundflächen EZ 24+97 GB 57303 Bruck Bahnhofstraße 6
rückübereigenen;
75
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S
185/01b LG Salzburg über das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH;
und geldwerte Nachteile aus der unterbundenen Fruchtnießung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager GN 91/6, EZ 601 KG 57303 Bruck;
b) an Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 das unentgeltliche Wohnrecht seit 01.
08. 2001 und weiter, über 100 m² Wohnfläche inklusive Betriebskosten;
c) an Voltaik Handels GmbH FN 120968w den Mietentgang auf Grund
illegaler Lösungsmittellagerung per 30. 04. 2013 von EUR 102.370,66;
d) an Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidrigen Unterbrechung der Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501,
601, 24, 97 je KG 57303 Bruck;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S
345/03k LG Salzburg über das Vermögen der Glocknertrade GmbH;
e) an Richard und Ingrid Leeb aus Österreichweiter Verleumdung entstandenen geldwerten Nachteil, wie dieser durch Sachverständigengutachten zu
beziffern ist;
3.) der Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler, Zell am See auftragen
a) das illegale Lösungsmittellager im Gagagentrakt West des Hochtanklagers
nach Abgeltung des Mietzinsentganges per 30. 04. 2013 von € 102.370,66
und chemische Vergleichsbeprobung mit aufgefundenen Trimethylbenzol zu
beenden;
b) das unter Verschluss gehaltene Rückstellmusterlager zu öffnen und eine
molekulare Vergleichsanalyse zwischen angeblich aufgefundenen Trimethylbenzol als 3-wertige Kettenverbindung und das lagernde Nahpthaproduckt
Zyklosolvan als Reihenverbindung zu veranlassen;
c) Arten und Mengen von aufgefundenen Stoffen, die dem Grundwasser
schädlich sind, mit Übergabebestätigungen an die jeweiligen Endbehandler
nachzuweisen;
d) nachvollziehbare Unterlagen hinsichtlich der erfolgten „Dekontaminierung“ des Betriebsgeländes Hochtanklager an das Amt der Salzburger Landesregierung zu übermiitteln, damit dortamts die Vorlage an das Umweltbundesamt zu Handen Herrn Dipl. Ing Weihs erfolgen und die Streichung der
Eintragung im Verdachtsflächenkataster vorgenommen werden kann;
e) elf Jahre und fünf Monate nach faktischer Beendigung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-144/2001 BH Zell am See den Endbescheid
nach dem Wasserrechtsgesetz zu erlassen.
4.) der Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler, Zell am See auftragen, an
das Landesgericht Salzburg zu 28 Ur 1198/01v hinsichtlich des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 die gestellten Fragen zu beantworten, wie
diese seit 09. 07. 2003 in www.leeb-oel.at Hyperlink „Geschehensabfolge“
öffentlich sind und die dem Untersuchungsgericht bislang verweigerten Akten nachzureichen:
76
a) das vollständige, ursprüngliche Einsatzprotokoll des AS KURT REITER;
b) die Unterlagen über die Begehung vom 10. 10. 1989 am Bahnkörper des
Bahnhofes Bruck – Fusch;
c) die Sondierung Bahngelände vom 30.11.1989 durch den Landesgeologen;
d) Meldung über den Sachverhalt der Verunreinigung vom13. 12. 1990;
e) Meldung einer Verdachtsfläche iSd ALSAG vom 27.03.1990;
f) Anfragen über Aufnahme in Altlastenkatalog v. 3.12.90, 31.1.91, 21.5.91;
g) Unterlagen der Erstausschreibung der Dekontamination;
h) Nichtaufnahme in den Altlastenkatalog des Umweltbundesamtes;
i) Unterlagen der Zweitausschreibung und Auftragsvergabe;
aa) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
bb) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbegleitströme der Salzach und Fuscherache;
cc) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer, Ölwehrtechnik Gmbh Viehhofen und daraus geleisteten Zahlungen in den Jahren
2001 und 2002;
dd) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss auf GN 77/1 vom 09. 02. 2001;
ee) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 15 auf GN 91/6 vom 21. 02. 2001;
ff) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 17 auf GN Posch vom 22. 02. 2001;
gg) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von Lösungsmittel aus
dem Garagentrakt West im Hochtanklager;
hh) Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03. 2001
von ASV DI Dr. Brunner an Büro Fürlinger übermittelt wurde;
ii) Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene Rahmenbedingungen für
Bodenaustausch mit Entsorgung Lösungsmittelschaden Hochtanklager;
jj) Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der Übergabe
kontaminierten Erdreichs samt Bestätigung erfolgter Endbehandlung;
kk) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom
12. 06. 2001, sowie Werkvertrag mit Umweltschutz Nord vom 19. 06.
2001;
ll) das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der AlpineBau GmbH 5071 Wals;
mm) Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten vom
12. 16. 07. 2001; sowie Vergabe der Wasserhaltung an Fürstauer-Ölwehr
GmbH vom 17. 07. 2001;
nn) Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße aufgefundenen
Stoffen, wie sie dem Grundwasser schädlich sind; samt Analysen –Nachweis des übernehmenden und endbehandelnden Institutes;
oo) Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und
endbe-handelnden Institut aus dem kontaminierten Erdreich entfernt
wurde; samt Analysen-Nachweis;
77
pp) namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der Entnahme,
Verpackung, Transport und Übergabe von Erd- und Wasserproben an die
Firma Geo-Byte des Herrn Dr. Robert Marschallinger befasst waren;
qq) die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich der
Zertifizierung bzw.Herstellergarantie des verwendeten Rechners, sowie
der Vollständigkeit und Richtigkeit (Nachvollziehbarkeit und Prüfung )
eingegebener physischer Daten zur Erstellung der 3D-Modelle;
Um Antragsgemäße Stattgebung wird ersucht.
5671 Bruck/Glstr., am 10. 05. 2013
RICHARD L E E B
Zitat zum Sachverhalt hunsichtlich Herrn Dr. Franz Schausberger:
RICHARD L E E B
GESCHÄFTSFÜHR FA.VOLTAIK GMBH
PROKURIST d. FA.GLOCKNER-TRADE
Kaprunerstrasse 3
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
am 24. 02. 2005
Fax: 0662 840387
An das
Landesgericht Salzburg
Staatsanwaltschaft
zur Kenntnis GZ 28 Ur 1198/01v
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
STRAFANZEIGE- Dr. SCHAUSBERGER
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Beschuldigter im Strafverfahren zu 28 Ur 1198/01v LG Salzburg habe ich zu den
mir vorgeworfenen Verursachungen detailliert Stellung genommen und offenbar
gewordene Widersprüchlichkeiten, sowie unrichtige Tatvorwürfe in be- zugnehmenden
Berichten an das Untersuchungsgericht übermittelt, wie diese insgesamt im Abschlussbericht vom 17. 01. 2004 ( Band XVI ON 176 ) und in der in der Zusammenführung vom 30. 06. 2004 ( Band XVII ON 194 ) zusam-mengefaßt und in der
Internetdomain www.leeb-oel.at öffentlich sind.
Aus den laufenden Nachprüfungen des Behördenverfahrens sind nunmehr Tatbestände offenbar geworden, wie ich sie Ihnen bereits in meinen Sachverhaltsdarstellungen
zu den Amtsachverständigen DI Dr. Brunner, Dr. Braunstingl; den nichtamtlichen
Sachverständigen Herrn Dr. Fürlinger und Frau Hofrätin Dr. Drexler übermittelt habe,
und die mich veranlassen
78
STRAFANZEIGE GEGEN HERRN DR. FRANZ SCHAUSBERGER
wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches und der Verleumdung
zu erstatten und führe dazu aus:
Herr Dr. Franz Schausberger hatte als Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg genaue Kenntnis betreffend vorliegender Mineralölkontaminationen im Bereich des Bahnhofes Bruck -Fusch, wie
diese seit dem Jahre 1961 verursacht waren und nach Kenntnisnahme vom Amt
der Salzburger Landesregierung im Jahre 1990 durch eine „ Eisenbahn –
Sonderkommission “ festgestellt wurden.
Herr Dr. Franz Schausberger hatte über das von der BH Zell am See am 17. 01.
2001 eingeleitete Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203 -44/2001 genaueste Kenntnis.
Seine laufende und ausführliche INFORMATION über alle Verfahren- Schritte ist im
Strafakt BAND VIII ON 63 SZ 121 dokumentiert:
Herrn Dr. Franz Schausberger war kenntlich, dass
1) im Bereich des Bahnhofes Bruck – Fusch am Bahnkörper mehrere Unfälle
beim rangieren von Eisenbahn – Kesselwaggons mit Mineralölverlusten stattgefunden haben und vielfach Mineralöl durch Überfüllungen beim Abschlauchen in
Straßentankwagen am Entladeplatz der ÖBB in den Ortskanal gelangt ist;
BAND VIII ON 63 SZ 169
am 29. 05. 1985 die BH Zell am See mit Zahl 3-91.180/1985 anlässlich der
durchgeführten Überprüfung die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsanlage Leeb in Bruck
Bahnhofstrasse attestiert hat;
BAND VI ON 1
2) am 27. 06.1988 im Keller des benachbarten Kindergartens aus dem Kanalgully zu
diesem Ortskanal Ölgeruch wahrgenommen und schon damals durch AS Kurt Reiter
ein Umweltverfahren gegen die benachbarte Firma Leeb eingeleitet worden ist und
mit dem Urteil zu Zahl 26 Vr 1367/87 LG Salzburg die erhobenen Vorwürfe als unrichtig erkannt wurden, aber im gegenständlichen Verfahren von den Amtsachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl als tatsächliche Verursachung durch
LEEB in BAND VI ON 7 dokumentiert werden;
vgl. BD XVII die Strafanzeigen
3) weder im Jahre 1988 noch im gegenständlichen Verfahren der in der Bahnhofstraße verlaufende Teil des Ortskanals einer Untersuchung auf Verunreinigung, oder
einer Dichtheitsbeprobung unterzogen wurde, wie dies in periodischen Intervallen
jedem Kanalbetreiber von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist. Auch eine Untersuchung nach Abbruch des Kanals und eine Aufnahme als verfahrensrele-vanter Einbau
im Untergrund in das Beweismittel 3-D Modell der Firma Geobyte ist unterblieben;
BAND VII ON 42 SZ 203 vgl. auch BD XVII = Strafanzeigen
4) am 11. 08.1988 die BH Zell am See mit Zahl 2-33.087/34-1988 bestätigt, dass auf
den Betriebsstätten der Firma Leeb keine gravierenden Mängel vorhanden sind;
am 25. 10. 1988 mit den Zahlen 1/01-25.269/37 und 29.621/7 von der Salzburger
Landesregierung Konsensmäßigkeit attestiert wurde und am 03. 11. 88 die BH Zell
79
am See mit Zl. 1/01-29.621/8-1988 die wasserrechtliche Bewilligung der neu eingebauten Mineralölabscheideranlage erteilt und Herr Dipl. Ing. Dr. Ger-hard Cordt,
Auftrags der BH Zell am See die Konsensmäßigkeit der gesamten Betriebsanlage
Bahnhofstrasse der Firma Leeb bestätigt hat;
am 28. 02. 1989 die Betriebsanlage Bahnhofstrasse nach der umfassenden Generalsanierung, welche in den Jahren 1987 und 1988 durchgeführt war, in das Eigentum
der Firma Leeb Betriebs GmbH übertragen wurde; alle Genehmigungen lagen vor.
Konsensmäßigkeit war sowohl von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, als auch
von der Salzburger Landesregierung bestätigt. BAND VI ON 1 SZ 5 -147
5) am 10. 10. 1989 die Begehung der ÖBB Strecke im Bereich des Bahnhofes BruckFusch zur Feststellung von Mineralöl- Verunreinigungen am Bahnhof Bruck mit Zl.
3/203-62/1989 am 30 11.1989 an das Amt der Salzburger Landesregierung gemeldet
und dort die Bildung einer „ Sonderkommission zur Überprüfung von Bahnanlagen
zur Feststellung eventueller Mineralölverunreinigungen “ veranlasst wurde;
am 14. 02. 1990 die Ergebnisse der Sondierungen und Probenahmen durch den
Landesgeologen Dr. Rainer Braunstingl am Bahngelände vom 30. 11. 1989 mit Zl.
3/203-44/5-1990 BH Zell am See der aufgefundene Gesamtkohlenwasserstoffgehalt
von 4.830 mg/kg Trockensubstanz an die Abteilung 1/01 der Salzburger Landesregierung gemeldet waren;
vgl.
GZ 5Cg 137/03y LGS Beilage ./7 - ./14 Seite 2 im Protokoll vom 10. 01.2005
6) am 28.09.1994 mit Zahl 2/152-269/94-94 und 2/152-209/54-94 die Bezirksbehörde
und am 17. 10. 1994 mit Zahl 1/01-29.621/37-1994 die Salzburger Landesregierung
die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsanlagen Bahnhofstrasse und Hochtanklagerbestätigt haben und in diesen Aktenzahlen alle Ablagerungen auf den EZ 501 und 601 des
Betriebsgeländes Hochtanklager und das Fasslager auf EZ 501 als Eigentum der
Firma Voltaik Handels GmbH aufgenommen und als ordnungsmäßig gelagert festgestellt sind, ebenso wie Art und Anzahl der Ablagerungen im Gerichtsakt zu 2 E 25/97
a BG Zell am See aufgelistet sind;
7) am 18. 08. 1995 Boden- und Grundwasseruntersuchung am gesamten Beriebsgelände Hochtanklager durch die Firma Proterra Umwelttechnik der OMV ( Projektleiter: Ing. Robert Köhazy ) durchgeführt und zwei Grundwasserpegel anstromig und
einer abstromig abgeteuft wurden und jährlich einmal beprobt waren;
die Firma Proterra bei dieser Untersuchung drei Grundwasserpegel abgeteuft, die
Grundwasserströmungsrichtung mit ONO festgestellt und mit Eingangspegel P3 und
Austrittspegel P2 beprobt hat;
diese Grundwasserpegel alljährlich nach der vorwinterlichen Lagerwäsche beprobt
wurden und immer bis zum Jahr 1999 unbelastetes Grundwasser geliefert haben;
im Bericht der Firma Proterra der Inhalt des Hochtank 2 mit altem Heizöl Leicht
einem Gesamtschwefelgehalt von 0,5 % Masse festgestellt ist;
mit
das gesamte Betriebsareal Hochtanklger der Firma Voltaik Handelsgesellschaft mbH
sowohl im Erdreich, wie auch im Grundwasser frei von jeglicher Kontamination befundet waren;
BAND VIII ON 114 SZ 767 - 843
80
8) am 28.09. 1978 mit Bescheid Zl. 2-21.239/22-1978 die Bezirkshauptmannschaft Zell
am See den gesamten Garagentrakt West im Hochtanklager der Fir- ma Voltaik
Handelsgesellschaft mbH für die Warenlagerung gewidmet und am 29. 11. 2000 per
Verfahrensanordnung der BH Zell am See widerrechtlich die Auslagerung aller
Waren, Geräte und Hilfsstoffe aus dem Garagentrakt verfügt hat;
diese Auslagerungen Basis für deren Aufnahme als gefährliche Ablagerungen in die
beiden Schließungsbescheiden vom 18.01 2001 und 10. 07. 2002 Zl. 30602-152 /209169/2002 dargestellt haben;
am 2. auf 3. 2000 von Ernst, Stefan und Andreas Pecile rund um den südlichen Teil
des Garagentrakt West eine massive Bodenverunreinigung verursacht wurde, wie diese
der Bilddokumentation BAND I ON 14 SZ 215 und 217 zu entnehmen
und mit Endbeschluss des Bezirksgerichtes Zell am See BAND I ON 3 festgestellt,
aber von der BH Zell am See pflichtwidrig ignoriert worden ist;
( vgl. Strafakt Dr. Gratz 28 Ur 128 / 03 v LG Salzburg )
Ernst Pecile dem Gerichtsauftrag im Endbeschluss, den illegal errichteten Zaun zu
entfernen, absichtlich nicht nachgekommen ist und am 17. 01.2001 gemein-sam mit
seinem Sohn Stefan um 8:30 die Lagerumzäunung des Hochtanklagers überklettert und
um 9:00 Uhr ein Fass aus der Auslagerung aus dem Garagen- trakt West, welches
220 Liter verkehrsfähiges Heizöl Leicht beinhaltet hat, vor-sätzlich zum Auslaufen
gebracht hat; BAND I, V, VIII + Strafanzeigen > Pecile
dieses auf tief gefrorenem Boden ausgelaufene Fass als Begründung für die Ein-leitung
des gegenständlichen Wasserrechtsverfahren gedient hat, um mittels des Berichtes der
Firma Intergeo vom 18. 12. 1996 das Vorliegen von Gefahr in Ver zug vorzutäuschen
und LEEB von einem rechtlich einwandfrei geführtem Verfahren auszuschließen;
BAND VI ON 7 und 8
9)
die Amtsachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl der Salzburger
Landesregierung zur Feststellung von Gefahr in Verzug weder die Güteklasse der
Salzach festgestellt, deren Grundwasserbegleitstrom berücksichtigt, noch die Grundwasserfließgeschwindigkeit und die Grundwasserströmungsrichtung be-probt haben,
sowie die abstromigen Grundwassernutzungen vor Verfahrens- einleitung und die
Authentizität des Intergeo – Berichtes nicht überprüft haben,
sondern den darin ausgewiesenen Kohlenwasserstoffgehalt von 12.655 mg/kg als den
tatsächlich vorhandenen beurkundet haben;
die Amtsachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl der Salzburger Landesregierung die Bohrung LKB 8 ( an gleicher Stelle der Intergeo Bohrung 1 /2 ) vom 14.
02. 2001 welche die Unrichtigkeit des Berichtes Intergeo vom 18. 12. 1996 erwiesen
hat verheimlicht haben und damit die Erkenntnis verhindert haben, dass keine Gefahr
für das Grundwasser vorlag und die Notwendigkeit der eingeleiteten wasserrechtlichen Maßnahmen unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nicht gegeben
war, weil die Schwellenwerte für die unbe- handelte Einleitung in Fließgewässer nicht
überschritten waren;
der Amtsachverständige Dr. Braunstingl am 06. 02. 2001 ein dreidimensionales Modell
bei der Firma Geobyte, Salzburg zur Schadensdarstellung in Auftrag ge- geben hat, in
das die Amtsachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl die „ vorhandenen “
81
Daten eingegeben haben und am 14. 02. 2001 mit diesen gemeinsam ein erstes Schadensbild erstellt woden ist;
BAND VIII ON 63 SZ133
der Amtsachverständige Dr. Braunstingl am 30. 07. 2001 vor dem UVS Salzburg das
Gutachten des Diplomumwelttechnikers und gerichtlich beeideten Sachver-ständigen
für Geologie Dr. Gerhard Suette, Schulstraße 5 in 8071 Dörfla vom 29. 06. 2001 als in
Widerspruch mit den von Dr. Fürlinger getroffenen ( von ihm vorgegebenen ) Feststellungen stehend bezeichnet und eine Anhörung des Gutach-ters verhindert hat;
BAND VII ON 42 SZ 217
die Feststellung in diesem Gutachten, über das Vorhandenseins weiterer schadensquellen sich mit dem Intergeo – Bericht vom 18. 12. 1996 deckt, wo auf Sei-te 6 ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die eigentlichen Schadstoffeintragungsherde
an der Peripherie liegen müssen ( BAND VI ON 4 ) und auch die Amtsachverständige DI Dr. Brunner ursprünglich festgestellt hat, dass mehrere, nicht zusammenhängende Einträge von Mineralöl, bis zum Jahr 1990, in den Boden stattgefunden haben;
BAND VIII ON 63 SZ 211
die eingegebenen Daten aus den Analysenwerten des Intergeo – Berichtes aus deren
Bohrung 1/2 mit 12.655 mg/kg vom 03. 12. 1996 und der Bohrungen LKB 1 bei einer
Teufe von 6,9 m=22000 mg/kg, sowie in gleicher Teufe bei LKB 2 23000 mg/kg
stammten und bei der späteren Dekontamination durch die Nachprüfung nicht bestätigt
werden konnten;
BAND IV ON 30 + BAND X ON 45
die Bohrergebnisse vom 14. 02. 2001 in der Bohrung LKB 8 des Herrn Dr. Für- linger,
welche an gleicher Stelle der Bohrung 1/2 Intergeo, am nordwestlichsten Punkt in
der Außenhinterfüllung des Tanklagerkellers in der Bahnhofstraße 6 abgeteuft wurde
und in analoger Teufe zur Bohrung Intergeo nur 1300 bzw.2000 mg/kg Gesamtkohlenwasserstoffbelastung ergeben haben und nicht in die Ver-fahrensakte und nicht
in das 3-D Modell aufgenommen wurden;
im 3-D Modell Geobyte wesentliche Einbauten überhaupt nicht und Bohrergebnis-se
unrichtig eingegeben waren und darüber hinaus das Beweismittel 3- D Modell durch
Herrn Dr. Fürlinger laut Auftrag des Einsatzleiter AS Reiter mit den tatsächlich
vorhandenen Grundwasserverhältnissen zu „ korrelieren “ war; Bd VIII ON 63
die Amtsachverständige DI Dr. Brunner vor dem UVS Salzburg am 11. 09. 2001 zu
Protokoll gegeben hat: „ Der höchste angetroffene Schwefelgehalt konnte bei der
LKB 8 ( diese ist unmittelbar vor dem ehemaligen Betriebsgebäude der Firma
Leeb bzw. dem Tanklagerkeller gelegen ) mit einem Gehalt von 2,11 % festgestellt werden, und weiter : dieser nicht aus Heizöl oder Dieselöl stammen konnte, wie sie am Betriebsgelände der Firma Leeb ausschließlich umgeschlagen
worden sind; “
BAND VII ON 44 SZ 269
somit auch die Errechnung aus diesem 3-D Modell durch die Amtsachverständige DI
Dr. Brunner am 18. 01. 2001 von 100.000 Liter Heizöl Leicht im Untergrund des
Tanklager Leeb in der Bahnhofstraße 6 unrichtig war und diese „ Errechnung“ sich auch
weder in der Nachprüfung, noch in der Dekontamination bestätigt hat, sondern.
lediglich der wahrheitswidrigen Berichterstattung und Schuldzuweisung gedient hat;
BAND VIII ON 63 SZ 139
82
für die diversen Eingaben in das 3- D Modell keine Log-Datei existiert und das Beweismittel nach Belieben virtuell veränderbar nach unrichtigen technischen Vorga- ben
der Amtsachverständigen, sowie nach Maßgabe des Einsatzleiter AS Reiter aufbereitet “ worden ist;
BAND VIII ON 63 SZ 143
10) der von der Amtsachverständigen DI Dr. Brunner am 19. 03. 2001 im Grundwasseraufschluss LKB 15 gemachte Fund von Trimethylbenzol und die daraus abgeleitete
Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel ebenso unrichtig war, wie die Schadensbezifferung in der Bahnhofstraße, weil dieser vorgegebene Lösungsmittelunfall nie
stattgefunden und nur dazu vorgetäuscht wurde um die Verunreinigung durch Pecile
am 2. auf 3. 12. 2000 zu überdecken;
eine derartige Verunreinigung bei der Überprüfung durch die Firma Proterra am 18.
08. 1995 nicht unentdeckt geblieben wäre und überdies in der vorgegebenen Art und
Weise technisch nicht möglich wäre, wie in der dazu geführten Untersuchung festgestellt und aktenkundig ist;
Aus vorangeführten Akteninhalten ergibt sich der begründete Verdacht, dass
Herr Dr. Franz Schausberger, als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes
Salzburg angeordnet hat, es möge
1) der hydrologische Amtsachverständige Dr. Braunstingl sein Wissen aus dem
Jahre 1989 über die Verunreinigungen seitens der ÖBB nicht in das gegenständliche
Verfahren einbringen;
die geologische Unrichtigkeit im Intergeo – Bericht nicht bei der Erstellerin hinterfrägt,
sondern ungeprüft die Authentizität dieses Berichtes beurkundet und den Hinweis auf
vorliegender peripherer Eintragungsstellen übergeht;
am 06. 02. 2001mit Zl. 16/01-228 Abt.16 Referat 16/01 weitere Untersuchungen
empfehlen, weil Grundwassernutzungen zwischen dem Firmengelände Leeb und der
Salzach gefährdet wären, wobei es unerheblich bleibt, dass alle abstro-migen Grundwassernutzungen im Grundwasserbegleitstrom der Salzach liegen;
seine technischen Anweisungen an Herrn Dr. Fürlinger solcherart erteilen, dass eine
ausreichende Ursachenerforschung betreffend aktenkundiger Verursachun- gen durch
die ÖBB und Pecile unterbleiben;
ein dreidimensionales Modell bei der Firma Geobyte in Auftrag geben und nur solche
Einbauten im Untergrund darin aufnehmen, die den Nachweis der Verur-sachung durch
Leeb erbringen;
2) die chemisch – umwelttechnische Amtsachverständige DI Dr. Brunner ebenfalls dringend weitere Untersuchungen empfehlen und darauf hinweisen, dass vor
zehn Jahren der angrenzende Kindergarten im Kellergeschoss von Mi- neralöl verunreinigt worden ist, welches ebenfalls aus dem Firmengelände Leeb gestammt hat;
für die Gefährdungsabschätzung den Maßnahmenschwellenwert für Einleitung von
verfrachtbaren Mineralölkohlenwasserstoffen aus der ÖNORM S 2088-1 mit 0,5 mg/l
im Eluat zugrunde legen und der Verweildauer der Kontamination im Untergrund
83
über 30 Jahren, bzw. der Situierung der abstromigen Grundwassernutzungen im Fließgewässer keine weitere Bedeutung beimessen;
die Analysenwerte aus den Bohrungen LKB 1 und 2 mit 22.000 und 23.000 mg/ kg,
sowie aus der Intergeobohrung 1/2 mit 12.655 mg/kg Gesamtkohlenwasser-stoffe in
das 3- D Modell eingeben, das Ergebnis aus der an dieser Stelle am 14. 02. 2001
abgeteuften Bohrung LKB 8 mit 1.300 und 2.000 mg/kg GKW aber nicht weiter beachten und unter Verschluss halten;
nach gemeinsamer Eingabe aller vorhandenen Daten in das 3- D Modell daraus am 18.
02. 2001die Versickerung von 100.000 Liter Heizöl Leicht aus dem Tank-lagerkeller
errechnen;
nach Auffinden von Trimethylbenzol im Grundwasserpegel LKB 15 die Versickerung
von 2.000 Liter Lösungsmittel im Garagentrakt West des Hochtanklagers der Firma
Voltaik Handels GmbH dokumentieren, so dass der interessierten Öffentlichkeit die
gesamte Schadenverursachung durch Leeb vor Augen geführt werden kann;
3) durch Zusammenwirken der beiden Amtsachverständigen mit dem nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Fürlinger, dem Amtsekretär Reiter und dem
Wasserrechtsreferenten Mag. Mühlböck das Vorliegen von Gefahr in Verzug über
die gesamte Dauer des Verfahrens attestiert werden ohne dass Meldungen ab dem
18. 04. 2001 Berücksichtigung finden, welche alle abstromigen Grundwasser-pegel frei
von Verunreinigungen bekunden und Grundwasser aus der Baugrube unbehandelt
abge-pumpt werden kann weil die Schwellenwerte unterschritten sind;
am 25. 06. 2001 die wasserrechtsbehördliche Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gemäß § 31 Abs.3 und 5 WRG verfügt werden;
am 12. 07. 2001 die angebotene Sanierungsvariante der Firma Alpine gemäß Ö-Norm
ausgeschieden werden ohne den Projektersteller einer Anhörung zu würdigen;
am 01. 08. 2001 die Objekte in der Bahnhofstraße Leeb und Kindergarten abzubrechen und die Buchhaltung der Firmen Leeb Betriebs GmbH, Glocknertrade GmbH und
Voltaik GmbH unbrauchbar machen;
nachfolgend das gesamte Betriebsgelände Hochtanklager bis hin zur vollkom-menen
Unbrauchbarkeit zu devastieren, sowie Fahrnisse und sonstiges Eigen- tum Dritter
Diebstahl und Beschädigung auszusetzen;
4) die Bezirkshauptfrau, der Amtsekretär und der Bürgermeister von Bruck in
wöchentlichen Aussendungen laufend, anhaltend und Österreichweit die Bevölkerung
auf die vorsätzliche Versickerung von 100.000 Liter Heizöl Leicht und 2.000 Liter Lösungsmittel durch LEEB, sowie auf die Schadensverursachung von mehr als ATS 100
Mio zu Lasten des Steuerzahlers nachdrücklich hinweisen und
der Bevölkerung von Bruck das 3- D Modell als Beweis für die vorliegenden Kontaminationen vorstellen und ihr glaubhaft machen, dass Inmitten der ohnehin schwachen
Sommersaison im Fremdenverkehr mit den Baumaßnahmen am 1. August 2001 begonnen werden muss, da eine Verzögerung um zwei Monate un-absehbaren Schaden
für Leib und Leben wegen des Vorliegens von Gefahr in Verzug nach sich ziehen
84
könnte, womit sich die Schuld von LEEB deutlich ver-stärkt und die Rechtmäßigkeit
des Verwaltungsverfahren unterlegt wird;
5) jede Person, welche in das gegenständliche wasserrechtsbehördliche Verfahren eingebunden ist, strengstes Stillschweigen über ergriffene Maßnahmen
und Methoden, sowie Ergebnisse aus der Dekontamination wahren und nur solche
Beweisaufnahmen, Beweiswürdigungen und Verfahrensschritte ausführen, wie diese
der Maßgabe des Einsatzleiters und der technischen Vorgabe durch den hydrologischen Amtsachverständigen entsprechen, um
weiterhin unrichtige Anscheinbeschuldigungen gegen Leeb zu führen und die
Betriebseinstellung der Firmen leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH zu
erzwingen und nachfolgend über deren Vermögen die Konkurseröffnung zu
bewirken:
Frau DI Dr. Brunner
die Feststellung vom 06. 02. 2001der Verunreinigung im Keller des Kindergartens mit Öl
welches aus der benachbarten Firma Leeb gestammt hat, trotz Kenntnis des Verfahrens Zahl. 26 Vr 1367/87 LG Salzburg vom 27. 06.1988 und die unrichtige Zugrundelegung des Einleiterschwellenwertes für die Gefährdungsabschätz-ung - in Kenntnis
der im Fließwasser des Salzach-Grundwasser-Begleitstromes liegenden abstromigen
Grundwassernutzungen - welche die unbehandelte Einleitung zugelassen und die
getroffenen Maßnahmen erübrigt hätten;
die Analysenberichte aus der Bohrung LKB 1 und LKB 2 vom 08. 02. 2001 mit 2.000
bzw. 23.000 mg/kg Gesamtkohlenwasserstoffe verfälscht und in der Nachprüfung
nicht bestätigt sind;
die Analysenberichte aus der Bohrung LKB 8 vom 14. 02. 2001 mit 1.300 und 2..000
mg/kg Gesamtkohlenwasserstoffe sind verheimlicht geblieben um die Un-richtigkeit des
Intergeoberichtes vom 18. 12. 1996 zu verdecken;
die bewusst unrichtige Eingabe von Daten in das 3- D Modell Geobyte und nachfolgend
daraus am 18. 02. 2001 erfolgte, absichtlich falsche Errechnung angeblicher Kontaminationen von 100.000 Liter Heizöl Leicht und 2.000 Liter Lösungsmittel im Untergrund
zum Zwecke der Führung unrichtiger Anscheinbeschuldig- ungen;
die Aussage vor dem UVS Salzburg am 16. 10. 2001: „ es ist bis vor wenigen Tagen
ausschließlich eine grüngelbliche eher gelblich gefärbte, trübe Flüssigkeit aufgefunden worden die ich in einem Probennahme -Gefäß vorzeige; und weiter: über die
Menge des angetroffenen, in Phase im Grundwasser enthaltenen Mineralöles
kann ich keine Angabe machen, ebenso wenig über die Menge der Ölschlämme;
“
BAND VII ON 45 SZ 337
Herr Dr. Braunstingl
Aussage am 30. 07. 2001 vor dem UVS : „ Zum auf dem Betriebsareal Leeb bestehenden Brunnen kann ich nicht angeben, ob in diesem Ölspuren entdeckt wurden. “
BAND VII ON 42 SZ 219
85
Es nicht in die Kompetenz des Amtsachverständigen fällt über Art und Menge vorgefundener kontaminierter Materialien Auskunft zu erteilen,
Herr Dr. Fürlinger
Hinsichtlich aufgefundener Stoffe die dem Grundwasser schädlich sind wird auf
die
Endberichte TZ Laabmayr, Stadlmann & Dr. Forstinger verwiesen ( denen derartiges
nicht zu entnehmen ist );
AS Kurt Reiter vor dem UVS: „ Zu den Mengen aufgefundener kontaminierter Materialien verweise ich auf den mascinenbautechnischen Sachverständigen DI Braunhofer;
Frau Dr. Drexler
Am 29. 01. 2004 mit Zl. o6/203-44/1138-2004 BH Zell am See an das Untersuchungsgericht: „ Die am 09. 07. 2003 gestellten Fragen sind nicht beantwortbar. “
und verweigert die Herausgabe vom Untersuchungsgericht angeforderter Ur-kunden
ebenso, wie sie zivilgerichtlicher Aufforderung zu 5 Cg 137/03y LG Salz-burg zur Vorlage der Aktenzahlen 3/203-62/1989, 3/203-62/13-1990, 3/203-44/5-1990 und 3/20344/6-19990 nicht entspricht und dazu nur die Deckblätter dem Gericht vorlegt um so
zu verhindern, dass Vorgänge im Bereich des Bahnhofes Bruck und der Tätigkeit des
Amtsachverständigen Dr. Braunstingl offenbar werden;
vgl. Zivilverfahren gg Dr. Fürlinger zu 5 Cg 137/03y LGS Prot 18.02.2005
Herr Mag. Mühlböck
Verweigert als Wasserrechtsreferent pflichtwidrig den Endbescheid nach dem Wasserrechtsgesetz fünf Jahre nach Beendigung der technischen Beweisaufnah- me und vier
Jahre nach Beendigung der Dekontaminierung um eine Nachkontrolle der verursachten Kosten durch das Bezirksgericht und eine Überprüfung der tatsächlich vorgenommenen Endbehandlung von Stoffen die dem Grundwasser gefährlich sind, zu verhindern.
6) der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg zu den Maßnahmenbeschwerden von Verpflichteten gegen wasserrechtsbehördlicher Anordnung und
Duldungspflichten gemäß § 31 Abs.3 und 5 WRG 1959 idgF im Verfah- ren der
BH Zell am See 6/203-44/201 vom 17. 01. 2001 betreffend Öl- und Lösungsmittelschäden in Bruck
a) keine Beweisaufnahmen über Bodenverunreinigungen seitens der ÖBB im Bereich
des Bahnhofes Bruck – Fusch und seitens Ernst , Stefan und Andreas Pecile vom 2.
auf 3. 12. 2000 und von Ernst und Stefan Pecile vom 17. 01. 2001 im Be-reich des
Hochtanklagers EZ 501 und 601 KG Bruck, sowie
b) keine Beweisaufnahmen über Verwertungsvereinbarungen betreffend der EZ 601 –
ohne Entsorgung vorliegender Ablagerungen und unberechtigter Löschung bestehenden Fruchtgenussrechtes im Grundbuch - zwischen den Herren Dr. Hackl, als
Masseverwalter der Firma Voltaik GmbH, Dr.Kreiseder als Prokurist der einzigen
Pfandgläubigerin Salzburger Sparkasse, Ernst Pecile als Käufer und Notar Dr.
Reitstätter, als Errichter des Kaufvertrages und Einreicher des Grundbuchgesuches vom 21. 04. 2000 am BG Zell am See zu GZ 1245/00
86
vornehmen !
c) seitens der Beschwerdeführer angebotene Beweismittel, wie
Gutachten PROTERRA vom 18. 08. 1995; Gutachten DR. SUETTE vom 29. 06. 01;
Gutachten DR. CORDT vom 16. 02. 1999; Bescheid Zl. 2-21.239/22-1978 BH Zell am
See für die Warenlagerung; Bescheid Zl. 91180/14/3 vom 15. Juli 1988 BH Zell
Gesamtbereinigung; Bescheid Zl. 2-33.087/34-1988 vom 11.08.1988 BH Zell Mangelfreiheit ; Meldung Zl. 3-91180/18-988 vom 29. 08. 1988 an Bundesministerium;
hydrobiologisches Gutachten Zl. 3-91.180/6-1985 BH Zell am See; Niederschrift vom
29. 05. 1985 Z. 3-91.180/1985 BH Zell am See; Niederschrift vom 03.11.1994 l. 3/20344/20-19994; Niederschrift vom 22.11.1994 Zl. 3/203-44/1994;
UVS Er-kenntnis Zl.
UVS-6/10.080/8-2002; Hausbrunnen Leeb in der Bahnhofstraße 6;
Lagerbuchführung der Firma Leeb BetriebsgmbH ; Geotechnisches Gutachten des Dr.
Müller, Paternion; Betriebsüberprüfung Bd VII ON 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36 A, 37, 38,
39, 40,41, 51; Band VIII ON 80, 106, 114; Band XV ON 165, 166; Tagebuch des
Herrn Daghofer Band XIV ON 111; Band XV ON 165, 166;
Fotoaufnahmen des Stefan Pecile vom 17. 01, 2001 ab 8,30 – 9.00 h
wegen mangelnder Verfahrenrelevanz ablehnen und nachstehende, seitens der
Beschwerdeführer angebotene Zeugen aus gleichem Grund nicht hören:
Mag. Robert Köhazy, Projektleiter OMV-Proterra-Umwelttechnik;
Dr. Gunther Suette, Diplomierter Umwelttechniker in 8071 Dörfla;
Herbert Reisinger, Fahrdienstleiter am Bahnhof Bruck ab 1966;
Barbara Vonblon, Bahnhofstraße in 5671 Bruck/Glstr;
Dr. Müller, Projektersteller Fa. Alpine – BaugmbH;
Frau Breitfuß, Hauptschuldirekorswitwe, 5760 Saalfelden;
Andreas Pecile, Kitzsteinhornstraße 11 5700 Zell am See;
Ernst und Hannes Fürstauer, 5722 Viehhofen;
d) in seinen Erkenntnissen jedenfalls keine Ergebnisse aus der abgeschlossenen Dekontamination einfließen lassen. BAND XVII ON 194 SZ 197 - 231
7) die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg ausschließlich Ermittlungen betreffend der Verursachungen durch Personen und
Firmen Leeb führen und nach Feststehen strafrechtlicher Tatbestände diese in
einer entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an die Staatsanwaltschaft
Salzburg zur Anzeige zu bringen, wobei auf angebliche andere Verursachungen
nicht einzugehen ist und auch auf Ergebnisse aus der abgeschlossenen Dekontamination kein Bedacht zu nehmen ist.
vgl. BAND XVII ON 194 SZ 181 - 191
8) der Amtsachverständige Ing. Gerald Brandstätter ein Schätzgutachen betreffend des Verkehrswertes der Betriebsliegenschaft der Firma Leeb Betriebs
GmbH in der Bahnhofstraße 6 EZ 24 und 97 Grundbuch 57303 erstellen und dem
Masseverwalter Herrn Dr. Hans Wabnig, Rechtsanwalt in 5600 St. Johann / Pg. das
Kaufinteresse des Landes Salzburg für die Landes Landwirtschaftsschule in Bruck
mitteilen, sowie ihm die Zustimmung der Oberbank zu einem Freihand-verkauf zur
Kenntnis bringen.
87
Auftragsgemäß legt der Amtsachverständige Ing. Gerald Brandstätter am 20. 01.
2003 seitens des Amtes der Salzburger Landesregierung, Abteilung 8 mit Zahl 206155/025/2-2003 dem Masseverwalter ein amtliches Schätzgutachten vor, in dem der
Bodenwert des Grundstückes mit € 60,- je m² festgestellt ist, woraus sich für 1.376
m² ein Kaufpreis von insgesamt € 82.560,-- errechnet.
Nach Versagen der Zustimmung zu diesem Freihandverkauf durch die Geschäftsführerin der Firma Leeb Betriebs GmbH hat der Masseverwalter die gerichtliche Schätzung beantragt, aus der am 29.09.2004 zu 2E 17/02p BG Zell am See der Schätzwert
mit € 105,- je m² sohin gesamt € 144.480,- bekannt gegeben wurde
Herr Dr. Wabnig hat nachfolgend am 13.10.2004 bei Gericht beantragt die geringsten
Gebote für beide Einlagezahlen auf zusammen € 108.360,- herabzusetzen.
Dem Bezirksgericht Zell am See waren die rechtswidrigen Verwaltungshandlungen
der Bezirkshauptmannschaft Zell am See seit 02.05.2001 bekannt ( vgl Band I ON 14
SZ 219 –299 ) und die wesentlichen Inhalte des bezughabenden Strafaktes zu 28 Ur
1198/01v LG Salzburg aus der Internetdomain www.leeb-oel.at -die als wortwörtliches
Beweismittel in diesem Strafverfahren geführt ist – kenntlich.
Darüber hinaus wurde mit dem Rekurs gegen die Abweisung des Antrages auf Anordnung einer Tagsatzung zur Festlegung von der Versteigerungsbedingungen am
28.12.2004 auch der Unterbrechung des Verfahrens gemäß 191 ZPO bis zur rechtsgültigen Erledigung des Strafverfahrens zu 28 Ur 1198/01 v LGS gestellt und ausdrücklich auf die Präjudizialität der Straftaten für die Eröffnung des Konkursverfahrens uber
das Vermögen der Firma Leeb Betriebs GmbH und daraus folgend für das Zwangsversteigerungsverfahren hingewiesen.
Ungeachtet aller offenbaren Tatbeständen wurde das Zwangsversteigerungsverfahren
am 10. 01. 2005 durchgeführt und der Zuschlag an das Land Salzburg
mit € 108.360,- zum Ausrufungspreis erteilt.
In der Folge hat das Bezirksgericht Zell am See den Rekurs gegen die Erteilung des
Zuschlages vom 19. 01.2005 GZ 2 E 17/04 p-28 am 02. 02. 2005 zurückgewiesen und
rechtsirrtümlich begründet, dass die Erteilung des Zuschlags nur von denjenigen Personen mittels Rekurs angefochten werden kann, welche im Versteigerungs-termine
anwesend und wegen eines Widerspruches zu befragen waren. Worauf naturgemäß
am 14. 02. 2005 in einem neuerlichen Rekurs auf die gängige Rechtsprechung hinzuweisen war:
Bei richtiger Tatsachenfeststellung hätte das Erstgericht erkennen können, dass der
Gemeinschuldnerin Rechtsmittel gegen die Bewilligung der Versteigerung der in die
Konkursmasse gehörigen Liegenschaft zusteht ( RS U OGH 1931/03/18 3 Ob 180/31
Veröff: SZ 13/58 ) und ihr ebenso ein Rekursrecht gegen die Abweisung ihres Antrages auf Versagung des Zuschlages der Rekurs zusteht ( RS U OGH 1934/3/ 21 2
Ob 151/34 Veröff: SZ 16/64 ) und ihr darüber hinaus auch das Rekursrecht gegen
Beschlüsse im Verwertungsverfahren zusteht (OGH 1993/09/16 8 Ob 15/93)
Woraus der Verdacht nicht gänzlich unbegründet erscheint, dass die Erwerb- ung
der unbebauten Grundstücke der Firma Leeb und des Kindergartens vordergründige
und maßgebliche Zielsetzung für die gesamten Maßnahmen, wie diese unter behörd88
licher Befehls- und Zwangsgewalt durchgeführt wurden und den Abbruch der Gebäude bedingten, dargestellt hat, weil die bestehenden Gebäude für die Nutzung durch
die Landwirtschaftsschule ungeeignet gewesen wären.
Insbesondere wird dieser Verdacht dadurch erhärtet, als dem gesamten Verfahren
offenbare Aktenwidrigkeit anhaftet und der gewünschte Erfolg ausschließlich mit der
Betriebseinstellung der Firmen Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH herbeizuführen war.
Jedenfalls nicht zu übersehen ist die kriminelle Energie, mit der eine Vielzahl von
amtlichen und nichtamtlichen Organe, sowie Zeugen dazu bestimmt wurden vorsätzlich, absichtlich und wissentlich andere zu verdächtigen und zu beschuldigen, sowie für diese Beschuldigungen falsche Beweismittel herzustellen und
falche Beweisaussagen zu Protokoll zu geben, obwohl ihnen die wah- ren Sach
verhalte, die wahren Verursachungen und die wahren Verursacher be-kannt sind.
Alle vorstehenden Angaben entstammen aus den Akteninhalten der bezughabenden
Strafverfahren, den Zivilverfahren gegen Intergeo, Pecile, BP, Dr. Fürlinger und dem
Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg und können bei Bedarf jederzeit beigebracht
werden.
Verfahrenswesentliche Schriftstücke sind in der Internet Domain www.leeb-oel.at im
Originaltext, ohne Veränderung, in Personen- und Sachkreisen geordnet abgespeichert.
Ich ersuche um Überprüfung der Tätigkeit von Herrn Dr. Schausberger auf strafrechtliche Relevanz und grüße
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
Zitat zum Sachverhalt hinsichtlich Frau Mag. Gabi Burgstaller:
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
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An die
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Fax voraus am 08. 10. 2012 > 01 52152 5920
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Strafanzeige nach § 28a StPO
89
Wasserrechtsverfahren Zahl
6/2103-44/2001 BH Zell am See
Rechtsverweigerung Richard LEEB
Sehr geehrte Damen und Herren,
in direkter Bezughabezu meinen Strafanzeigen gegen
Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann als oberste Wasserrechtsbehörde;
Dr. Rainer Braunstingl, Amtssachverständiger des Landes Salzburg;
DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige des Landes Salzburg;
Dr. Siegfried W. Hermann, Sachverständiger, Deutschlandsberg;
HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau von Pinzgau;
OAR Kurt Reiter, Obereinsatzleiter Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001;
Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent, BH Zell am See;
Dr. Werner Fürlinger, Geologe, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
Dr. Gerhard Forstinger, Geologe, Ohlsdorf;
Ernst Fürstauer und Hannes Fürstauer, Viehhofen;
Ernst und Stefan Pecile, Gletschermoosstraße11, 5700 Zell am See;
Hans Tonis, Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg;
bringe ich Ihnen zur Kenntnis, wie
Frau Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau von Salzburg
als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes
in Beschädigungsvorsatz weitere Verwaltungshandlungen ohne Rechtsgrund im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203 -44/2001 der Bezirkshauptmannschaft Zell am
See fortführt und erstatte die
SACHVERHALTSDARSTELLUNG:
Die Landeshauptfrau hat am 1. August 2001, als Stellvertreterin des vormaligen
Landeshauptmannes Herrn Dr. Franz Schausberger, gemeinsam mit der Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosemarie Drexler den Beginn der Abbruchsarbeiten am
Betriebsobjekt der Firma Leeb Betriebs GmbH, Bahnhofstraße 6, in Bruck an der
Glocknerstraße beaufsichtigt ( s. Presseberichte ) und war über Durchführung der
„ Sanierungsarbeiten “ und deren faktischen Beendigung am 12. Dezember 2001
vollumfänglich informiert.
Der Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde ist geläufig,
90


dass Herr Mag. Franz Mühlböck als Wasserrechtsreferent und federführender
Beamter der Bezirkshauptmannschaft Zell am See gemeinsam mit Kurt Reiter
als Obereinsatzleiter Anscheinbeschuldigungen vor dem UVS Salzburg, der
Kriminalabteilung Salzburg und dem Landesgericht Salzburg vorgetragen
haben;
wie Herr Mag. Marcus Neher als Staatsanwalt an die Untersuchungsrich
terin zu 28 Ur 1198/01v die Weisung erteilt : „ dass die Kriminalabteilung
des Landesgendarmeriekommandos Salzburg ausschließlich Ermitt-
lungen betreffend der Verursachungen durch Personen und
Firmen Leeb führen und nach Feststehen strafrechtlicher Tatbestände diese in einer entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an
die Staatsanwaltschaft Salzburg zur Anzeige zu bringen, wobei auf
angebliche andere Verursachungen nicht einzugehen ist und
auch auf Ergebnisse aus der abgeschlossenen Dekontamination
vgl. BAND XVII ON 194 SZ 181 - 191
kein Bedacht zu nehmen ist.

wie Herr Chefinspektor Hans Tonis am 27. Oktober 2002 seine Strafanzeige
gegen die Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b, Voltaik Handels GmbH
FN 120968w und Glocknertrade GmbH FN 53395w, sowie derer Geschäftsführer an die Staatsanwaltschaft Salzburg abgerichtet hat;
die falsche Beschuldigung
die Strafanzeige


wie zu 28 Ur 1198/01v Band I ON 5 und Band XX ON 260 der Wortwörtlichen Übernahme von Aktenteilen, Dokumenten und Urkunden zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkennt wird;
dass im Hyperlink Betriebsschließung seit dem Jahre 2003 unverändert –
verlinkt mit allen maßgeblichen Teilen des Untersuchungaktes – die falsche
Beschuldigung und Ergebnislosigkeit der Dekontamination dargelegt ist;
Dr. Rainer Braunstingl
die Strafanzeige
DI Dr. Angelika Brunner
die Strafanzeige


03.33
03.34
03.01
03.01a
03.02
03.02a
in Hyperlink Geschehensabfolge beginnen mit dem Jahre 1961 aufsteigend
alle Behördenmaßnahmen, Urkunden und Aktenzahlen gelistet sind und die
Verweigerung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See zur Beantwortung
von Frangen und Herausgabe von angeforderten Akten an das Untersuchungsgericht seit dem 09. 07. 2003 nachgewiesen wird;
wie es Dr. Fürlinger - nach eigener Darstellung in Bd I ON 7 SZ 469 - am
06.02. 2001 übernommen hat, nach Maßgabe der Einsatzleitung des
Katastrophenreferenten der BH Zell am See AS Kurt Reiter die Planung,
Durchführung von Maßnahmen und Auswertung, der am selben Tag der BH
Zell am See erstmals zur Kenntnis gelangten Kontamination des Grundwassers ( Bd XV ON 148, 152 ), zu erbringen und das Vorliegen von Gefahr in
Verzug gemäß den technischen Vorgaben des hydrologisch-geologischen
Amtssachverständigen zu dokumentieren und die komplexen hydro-logisch91

geologischen Zusammenhänge mithilfe eines dreidimensionalen Modells darzustellen, welches von Herrn Dr. Braunstingl bei der Firma Geobyte in
Auftrag gegeben hat. ( Bd I ON 7 SZ 469 )
wie sich die erstmalige Feststellung des Vorliegens von Gefahr in Verzug am
07. 02. 2001 durch den Wasserrechtsreferenten Mag. Mühlböck und AS Kurt
Reiter am Gemeindeamt auf die bisher erbrachten Feststellungen gestützt, mit
denen Herr Dr. Fürlinger beauftragt war und das Vorliegen von " Gefahr in
Verzug " seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See Rechtsmissbräuchlich vorgetäuscht worden ist, um die zu Unrecht als Verpflichtete geführten Personen Bescheidfrei von einem rechtlich einwandfrei geführten
Verfahren auszuschließen;
Zitat in direkter Bezughabe zur heutigen Anzeige:
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
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An die
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Fax voraus am 25. 06. 2013 > 01 52152 5920
mail an : office@umweltbundesamt.gv.at
abteilung 61@lebensministerium.at
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1030 W i e n
Strafanzeige nach § 28a StPO
Wasserrechtsverfahren Zahl
6/2103-44/2001 BH Zell am See
Rechtsverweigerung Richard LEEB
Sehr geehrte Damen und Herren,
ergänzend zu meiner Sachverhaltsdarsellung vom 21. Dezember 2012 in direkter
Bezughabezu meinen Strafanzeigen vom 15. 10. 2012 gegen
Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann als oberste Wasserrechtsbehörde;
Dr. Rainer Braunstingl, Amtssachverständiger des Landes Salzburg;
DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige des Landes Salzburg;
Dr. Siegfried W. Hermann, Sachverständiger, Deutschlandsberg;
HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau von Pinzgau;
OAR Kurt Reiter, Obereinsatzleiter Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001;
Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent, BH Zell am See;
Dr. Werner Fürlinger, Geologe, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
92
Dr. Gerhard Forstinger, Geologe, Ohlsdorf;
Ernst Fürstauer und Hannes Fürstauer, Viehhofen;
Ernst und Stefan Pecile, Gletschermoosstraße11, 5700 Zell am See;
Hans Tonis, Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg;
Frau Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau von Salzburg als oberste
Wasserrechtsbehörde des Landes;
sowie vom 23. 10. 2012 gegen
1.) Dr. Werner FÜRLINGER
Ingenieurkonsulent für technische Geologie und
allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
2.) Mag. Johann Fenninger Salzburger Landesregierung Referat 5/01
Michael Pacher Straße 36 5020 Salzbur5g
3.) OAR Kurt Reiter
Bezirkshauptmannschaft Zell am See
in Zusammenhang mit den Strafanzeigen gegen
1) Dr. Werner FÜRLINGER,
Ingenieurkonsulent für technische Geologie und
allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
2) Dr. Gerhard FORSTINGER, Miglweg 21, 4694 Ohlsdorf, Mitarbeiter des
Erstbeklagten Dr.Werner Fürlinger und Inhaber der Firma Stadlmann & Forstinger;
3) Ernst FÜRSTAUER,
Inhaber der Fürstauer - Ölwehrtechnik GmbH
5752 Viehhofen 217;
4) Hannes FÜRSTAUER,
Inhaber der Fürstauer - Ölwehrtechnik GmbH
5752 Viehhofen 217;
sowie vom am 21. 11. 2012 gegen
Forstinger + Stadlmann ZT GmbH Ingenieurkonsulenten
-
für Erdwissenschaften Achenpromenade 14 5081 Anif
wegen: Herstellen eines unrichtigen Lageplanes, als Beweismittel
für die Oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg zur Fortsetzung des Wasserrechtsverfahren Zahl 6/203-44/2001 BH Zell am See;
zeige ich an, wie
Herr Dr. Bernhard Schneckenleithner
vom Amt der Salzburger Landesregierungamg
am 17. 06. 2013 erneut in Betrugs- und Beschädigungsvorsatz die Gründlinger GmbH mit Bescheid Zl. 505-01/1575/20-2013 zur Duldung von Behördenmaßnahmen verpflichtet, obwohl das BMLFUW am 26.02.2013 zu UW2.2.1/
0016-V/2013-Wa die fehlende Rechtsmittel-Legitimation der Gründlinger GmbH
der Landesregierung mitgeteilt hat.
e-mail an: office@umweltbundesamt.gv.at
Gründlinger GmbH
93
Transporte
Bundesstraße 288
A-5741 Neukirchen
am 21. 06. 2013
An das Amt der
Salzburger Landesregierung
zHd Hr. Dr. Bernhard Schneckenleithner
Michael-Pcher.Straße 36
5010 Salzburg Pf 527.
Zl. 205-01/1575/20-2013
Sehr geehrter Herr Dr. Schneckenleithner,
beiliegend retourniere ich Ihren heute behobenen Bescheid im Original, mit dem Bemerken, dass mir im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsmittelbefugnis zukommt, wie
Sie darüber ohnehin bereits durch das BLFUW aufgeklärt worden sind.
Es ist mir kenntlich, wie der Eigentümerinvertreter der Liegenschaft EZ 501 Grundbuch
57303 Bruck gegen Mag. Burgstaller und allen befassten Personen die Feststellungsklage am Landesgericht Salzburg erstattet hat.
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B5- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen
1.) Mag. Gabi BURGSTALLER, Landeshauptfrau als oberste
Wasserrechtsbehörde des Landes
2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau als Verantwortliche im
Wasserrechtsverfahren
In diesem Zusammenhang erscheint mir Ihre „ Rechtsmittelbelehrung“ bemerkenswert, als eine Berufung gegen eine Entscheidung der nicht mehr im Amt befindlichen
Amtsträgerin zu erstatten wäre gegen die Klage behängt und strafrechtlich relevante
Tatvornahmen bei der WKStA Wien untersuchungsgegenständlich sind:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann binnen 2 Wochen ab Zustellung schriftlich, nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eine
Berufung bei der Landeshauptfrau von Salzburg (Anschrift: Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 5, Postfach 527,5010 Salzburg) eingebracht werden.
Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen
begründeten Rechtsmittelantrag zu enthalten. Hinweis: Mit dem Ihre Berufung erledigenden
Vorgang werden unter den gesetzlichen Voraussetzungen Gebühren nachdem Gebührengesetz
1957idgF zur Einzahlung vorgeschrieben.
Für die Landeshauptfrau
Dr. Bernhard Schneckenleithner
Ergeht an:
1. Gründlinger GmbH, Nr. 288,5741Neukirchen, Brief:RSb
Zusammenfassend stelle ich fest wie die strafrechtlich relevanten Behördenmaßnahmen der Salzburger Landesregierung, in Begünstigung vorangeführter amtsbekannter Straftäter und zum Nachteil der Familie Leeb, sowie
zugehöriger Firmen Voltaik Handels Gnmbh FN 120968w, Leeb Betriebs
GmbH FN 56254b und Glocknertrade GmbH FN 53395y weiter fortgeführt
werden.
94
Beiliegend überreiche ich den an die Gründlinger GmbH ergangenen Bescheid Zl.
205-01/1575/20-2013 vom 17. 06. 2013 aus dem die perfide Täuschungsabsicht
abzuleiten ist und ersuche um Prüfung auf strafrechtliche Relevanz.
Mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
1 Anlage
Höflich um Prüfung auf strafrechtliche Relevanz ersuchend, grüße ich
mt vorzüglicher Hochachtung !
nachrichtlich Herrn Dipl. Ing. Stefan
Weihs Umweltbundesamt
Richard L e e b GF
------------------------------------
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
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EINSCHREIBEN
e-mail: service@lebensministerium.at am 30. 09. 2014
BM für Land- und Forstwirtschaft
Umwelt und Wasserwirtschaft
zHd Herrn Dipl. Ing. Andrä Rupprechter
Stubenring 1
1010 W i e n
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
Bezirkshauptmannschaft Zell am See
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
nach Zeitablauf eines Monats, darf ich Sie an meine Vorstellung vom 31. Juli 2014
erinnern und – aktualisiert mit heutigen Tage - Ihnen zur Kenntnis bringen, wie
die strafrechtlich relevanten Vornahmen seitens der Bezirkshauptmannchaft Zell
am See und dem Amt der Salzburger Landesregierung in Einleitung und
Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 ohne Rechtsgrund
per e-mail abteilung.61@lebensministerium.at übermittelt und in www.leeboel.at übernommen sind:
der zerbrochene Krug in Salzburg XIV/B- vom Dorfrichter Adam
>zum BUNDESMINISTERIUM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
95
Um Ihnen die Sachverhalte vollumfänglich darzulegen, habe ich Ihnen ein aktuelles Inhaltsverzeichnis www.leeb-oel.at vorgelegt, in welchem Wortwörtlich, zur
Ortsungebunden Bearbeitung, alle Vornahmen zur Einleitung und Durchführung
des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See gelistet sind.
Weiter jabe ich Ihnen zur Kenntnis gebracht, dass in der Strafsache zu 31 Hv
140/09a und 40 Hv 147/10g LG Salzburg ist herorgekommen ist, wie das Verwaltungsverfahren ohne Rechtsgrund, mutwillig in Beschädigungsvorsatz - am 17.
Jänner 2001 von Kurt Reiter gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile eingeleitet
und von Organen der Bezirkshauptmannschaft Zell am See und des Landes
Salzburg durchgeführt worden ist. Zielgerichtet auf den Abbruch der Gebäude in
der Bahnhofstraße und Übereignung der Grundflächen in das Eigentum des Landes
Salzburg für deren Landwirtschaftsschule in Bruck / Glocknerstraße.
Ebenso war Ihnen kenntlich gemacht, dass ich am 17. 06. 2011 mit rechtskräftigen
Urteil zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg von den, durch die Bezirkshauptmannschaft
Zell am See geführten Anscheinbeschuldigungen freigesprochen und die Kostenersatzansprüche des Landes Salzburg, sowie der Finanzprokuratur der Republik
Österreich zurückgewiesen wurden.
Im Vorverfahren zu 28 Ur 1198/01v LG Salzburg Band 1 ON 5 und Band XX ON
260 wird der Wortwörtlichen Übernahme von Akten, Dokumenten und Urkunden
zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkannt und im aktuellen Inhaltsverzeichnis geordnet, welches ich in der Beilage
überreichtt und dazu erklärrt habe:
In Hyperlink „Betriebsschließung“ sind zur Verbesserung der Lesbarkeit Behördenmaßnahmen mit den Bezughabenden Unterlagen verlinkt und komprimiert dargestellt. Insbesondere ist dazu auf die Organbezogenen Ausführungen zu verwiesen, wie sie pflichtwidrige Unterlassungen durch den UVS und die Kriminalabteilung, sowie die Herstellung falscher Beweismittel und Falschaussagen vor
Gericht durch Ernst und Stefan Pecile, Mag. Franz Mühlböck, Amtssekretär Kurt
Reiter, Dr. Werner Fürlinger, Dr. Gerhard Forstinger, Ernst und Hannes Fürstauer,
Dr. Rainer Braunstingl und DI Dr. Angelika Brunner betreffen.
Dieser Hyperlink liegt unverändert seit dem Jahr 2003 mit Verantwortlichkeit der
Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler als Bezirkshauptfrau und Dr. Franz
Schausberger als Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde vor,
In Hyperlink „ Geschehensabfolge“ sind alle Verfahrensrelevanten Geschehnisse,
Behördenvornahmen mit Aktenzahlen, Daten, Dokumente, Urkunden, Strafanzeigen und Sachverhaltdarstellungen, sowie Anträge in aufsteigender Datierung
seit dem Jahr 1961 gereiht.
96
In Hyperlink „ 12,5 Mio ATS leicht verdient “ sind die Akteninhalte hinsichtlich
der Straftatbestände dargelegt, derer sich Salzburger Sparkasse Bank AG, Oberbank AG, Dr. Gregor Sieber, Konkursrichter am Landesgericht Salzburg mit
seinen Masseverwaltern und Dr. Anton Waltl Rechtsanwalt in 5700 Zell am See
bei der „Verwertung“ betrieblicher und privater Liegenschften des Geschäftsführers Richard Leeb schuldig gemacht haben.
Der Hyperlink „ Home Leeb Oel Inhalt “ führt zu Personen- und Sachbezogenen
Aktenübernahmen seit 17. 01. 2001.
Die gesamte Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv147/10/g ist mit allen Beweisanträgen, Aussagen und Beweweisergebnissen – Wortwörtlich übernommen in den
LINKs 21.00 bis 21.99 – auch wie die Erstattung eines falschen Gutachten durch
den gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Siegfried W. Hermann und die
Straftatbestände offenbar geworden sind, derer sich amtlich gedungene Straftäter
schuldig gemacht haben.
Meine Vorstellung an Ihren Amtsvorgänger ist dokumentiert in
der zerbrochene Krug in Salzburg XIV/B1- vom Dorfrichter Adam
>zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Dipl. Ing. Nikolaus Berlakovich
Im Strafverfahren und in den Vorverfahren zu 28 Ur 1198/01v( Leeb, Pecile), 28
Ur 128/03 (Dr. Bernhard Gratz) und 25 Ur 15 k (Kurt Reiter) ist zweifelsfrei
festgestellt, wie jeder Rechtsgrund für die Einleitung und Durchführung des
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 gefehlt hat, weil weder in der Bahnhofstraße Mineralöl- noch im Hochtaklager Lösungsmittelkontaminationen vorgefunden wurden, wie dokumentiert:
der zerbrochene Krug in Salzburg V - vom Dorfrichter Adam
>zur Bezirkshauptfrau vom Pinzgau Frau HR Dr. Rosemarie Drexler
Aus aktuellem Anlass bringe ich Ihnen meine Vorstellung an den Landeshauptmann von Salzburg vom 15. Oktober 2014 zur Kenntnis:
RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
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EINSCHREIBEN
e-mail: haslauer@salzburg.gv.at
Herrn Landeshauptmann
Dr. Wilfried Haslauer
Chimseehof, Stiege 1
5010 Salzburg
97
am 15. 10. 2014
Wasserrechtsverfahren ZL. 6/203-44/2001 BH Zell am See
VORLAGE VIII an die oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg
Sehr geehrter Herr Landeshauptmamm,
in meiner gestrigen Übermittlung habe ich Ihnen, als oberste Wasserrechtsbehörde
des Landes Salzburg, vollumfänglich alle Tatbestände Ihrer Bediensteten im gegenständlichen Wasserrechtsverfahren zur Kenntnis gebracht, wie ich diese bei
der Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und
Korruption, Dampfschiffstr. 4, 1030 W i e n zur Anzeige bringen und um Prüfung
auf strafrechtliche Relevanz ersuchen musste:
Kurt Reiter, Obereinsatzleiter der Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Richter Verwaltungsgericht Salzburg
Mag. Michaela Slama, als Richterin? Landesverwaltungsgericht Salzburg;
Kurt Reiter, Amtsanmaßung in Vertretung Bezirkshauptmannschaft LVwG;
Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA, Bezirkshauptmannschaft Zell am See Frau
HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger, Präsidentin LVwG Salzburg
Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Vizepräsident und Richter LVwG;
Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
Mag. Michaela Slama, als Richterin? am LVwG Salzburg;
Mag. Johann Fenninger, Referat Abfallwirtschaft u, Umwelt Landesregierung;
Alle vorgenannten Personen haben auf Grund ihrer Dienstverhältnisse den von
Ihnen, sowie den durch Ihre Amtsvorgänger Mag. Gabriele Burgstaller und Dr.
Franz Schausberger erteilten Anweisungen Folge geleistet und die Beweisergebnisse aus den Strafverfahren 31 Hv 140/09a + 40 Hv 147/10g je LG Salzburg
ignoriert.
24 Herr Dr. Hans Wabnig hat am 09. 4. 2001 seine Tätigkeit als Masseverwalter der
Leeb Betriebs GmbH aufgenommen und in seinem 1. Bericht explizit ausgeführt,
dass alle Bankkonten auf Null gestellt, die Arbeitsverhältnisse gelöst waren und die
Insolvenz ausschließlich auf Grund der negativen Medienberichte herbeigeführt
worden ist. Der Masseverwalter hat die Leeb Betriebs GmbH vor den unwahrhaftigen Anscheinbeschuldigungen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat
Salzburg vertreten, wie dokumentiert in 28 Ur 1198/01v LG Salzburg
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
42 165 - 223 UVS
43 225 - 239 UVS
44 241 - 311 UVS
45 313 - 345 UVS
48 513 - 553 UVS
49 555 - 595 UVS
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
30.07.
17.08.
11.09.
16.10.
18.02.
22.02.
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2002 Bechwerde
2002 Bechwerde
Kurt Reiter hat gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz
Mühlböck am 22.2.2002 in der Verhandlung zu UVS-6/10.086/"18-2002/ 10.095/
17-2002 UVS-6/10. 1-1-1/14-2002 BETREFF Ingrid Richard Leeb. Leeb und Leeb
Betriebs GmbH zur Kenntnis genommen, wie die Inventurliste über das Waren98
lager der Leeb BetriebsgesmbH anlässlich der Konkurseröffnung über diese
Gesellschaft in der Position 26, Artikelnummer 2380, Lösungsmittel in einer
Menge von 2400 Litern angeführt sind und dem gegenüber die Leeb BetriebsgesmbH seinerzeit von der in Konkurs befindlichen Voltaik GesmbH 3000 Liter
Lösungsmittel übernommen hat. Aktenkundig der Verbrauch von 600 Litern Lösungsmitteln für die Reinigung der Hochtanks 1 und 3.
Woraus sich die besondere Beweiskraft der im Garagentrakt West befindlichen 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan ableitet:
Die behauptete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel am Betriebsgelände Hochtanklager hat zu keiner Zeit stattgefunden !
Der Voltaik Handels GmbH FN 120968w ist ein Mietentgang auf Grund
illegaler Lösungsmittellagerung per 31. 08. 2014 von EUR 131.908,10 entstanden:
Weiters muss noch die illegale Lösungsmittellagerung im Garagentrakt West BOX
4,5,6 angesprochen werden. Die ursprünglich vorhandene ordnunggemäße Lagerung der 2.400 Liter Zyklosolvan am 18. 01. 2001 ist im Strafakt 28 Ur 1198/01v
Band VII ON 49 festgestellt und stellt das zentrale Beweismittel im Wasserrechtsverfahren, hinsichtlich einer vorgetäuschten „ Lösungsmittelfahne“ im Grundwasser dar:
SACHVERHALTSANZEIGE Zeugenvernehmung Vernehmung - GZ: E1/7463/2008-gb
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Beginn der Vernehmung: 05.05.2008, 09:05 Uhr
Leiter/in der Amtshandlung/Vernehmung: Bernhard GASSNER
Sprache:
Deutsch I Dolmetsch erforderlich: Nein
Sonst, anwesende Personen:
Person gibt über die persönlichen Verhältnisse an:
Familienname/n:
i Familienname/n
z.Zt.d. Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Tag, Monat, Jahr der
Geburt:
Ort, Bezirk, Land der
Geburt:
Staat:
Staatsangehörigkeit:
■c ' Straße, Hausnr.,
Stiege, Tür:
| | Postleitzahl Ort,
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Kitzbühel, Kitzbühel, Tirol
Osterreich
Osterreich
Kaprunerstr. 3,
5671 Brück an der Glocknerstrasse, Bezirk: Zell am See
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
99
eMail-Adresse/n:
Seite 1 von 2
Als Geschäftsführer Der Fa. VOLTAIK Handesl Gmbh, FN 120968w, zeige ich an, dass es
mir seit 01.08.2001 kenntlich ist, wie in der Garagenbox Nr. 6, im Garagentrakt 6 des
Hochtanklagers GP 91/6 EZ 501, Grundbuch 57303 Brück, auf Veranlassung des
Amtssekretärs Kurt REITER der BH Zell am See, 2.400 Liter Lösungsmittel „Zylosolvan"
eingelagert wurden, ohne das die Behältnisse, wie vorgeschrieben, in Auffangwannen gestellt
wurden.
Dieses Lösungsmittel ist ein Naphtha-Produkt, im Molekularaufbau eine Reihenverbindung,
mit außergewöhnlich hohem Dampfdruck und befindet sich im Eigentum der Fa. LEEB
Betriebs-GmbH. Mit Einleitung verwaltunsbehördlicher Maßnahmen der BH Zell am See, am
17.01.2001 musste die betriebliche Tätigkeit eingestellt werden und wurde im nachfolgenden
Konkursverfahren Dr. Hans WABNIG, Rechsanwalt, Hauptstraße 37, in 5600 ST. Johann/Pg.
als Masseverwalter bestimmt. Der Masseverwalter hat sich von Beginn an geweigert die
Gläubigerinteressen gegenüber der BH Zell am See zu vertreten. Sein nunmehriges Bestreben,
den Konkurs ohne Entfernung des Lösungsmittels aufzuheben geht einher, mit der
Weigerung, notwendige Proben und Rückstellproben aus dem Lösungsmittel zu ziehen.
Dieses Lösungsmittel ist zentrales Beweismittel im Strafverfahren 28Ur1198/01v des
Landesgerichtes Salzburg.
Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, dass vor Entfernung des Lösungsmittels, Proben und
Rückstellproben unter Aufsicht der Polizei von befugten Personen vorgenommen werden.
Ich als Anzeiger beantrage, die Anzeige an. Mag. Marcus NEHER, als zuständigen
Staatsanwalt der StA Salzburg vorzulegen und lege der Niederschrift beigefügte Anlagen
bei.
6
7
8
9
10
Sachverhaltsdarstellung vom 05.05. 2008;
aktuelles Inahaltsverzeichnis der Internetdomain: www.leeb-oel.at, aus deren Links
90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
Verfahrensanordnung der BH Zell am See, ZI 30602-152/209/203-204, v. 12.01.2004,
an die LEEB-Betriebs-GmbH;
Schreiben des GS der Fa.VOLTAIKan die Bh Z/S v. 16.01.2004
Schreiben des GS der Fa. VOLTAIK an das LG Salzburg v. 24.11.2003
Ich hatte die Möglichkeit, diese Vernehmung Seite für Seite durchzulesen, bzw. durchlesen zu
lassen. Ich hatte die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen.
Ende der Vernehmung: 09.40 Uhr
vernommene Person:
100
Vernehmung - GZ: E1/7463/2008-gb
Es ist erwiesen, dass dieses lagernde Naphtha – Produkt zu keiner Zeit mit einem
angeblich aufgefundenen Lösungsmittel chemisch verglichen wurde:
Der von Herrn Dr. Gratz am 24. 11. 2003 verfügten Verfahrensanordnung zur
Beendigung illegaler Lösungsmittellagerung an Herrn Dr. Hans Wabnig wurde bis
heute nicht nicht entsprochen.
Die damit verbundene Verhinderung des Abschlusses eines bereits vereinbartem
Mietvertrages für 325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 hat
der Firma Voltaik Handels GmbH einen Gelwerten Nachteil bis 31. 08. 2014 von
€ 130.042,56 verursacht.
25 Seite 2 Straftatbestände Dr. Werner Fürlinger, Geologe, 5020 Salzburg:
26 Straftatbestände Dr. Gerhard Forstinger, Geologe Ohlsdorf;
27 Straftatbestände Mag. Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau Salzbugr;
28 Straftatbestände Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann Salzburg;
29 Seite 3 Straftatbestände Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent;
30 Straftatbestände Hannes und Ernst Fürstauer, 5752 Viehhofen;
31 Straftatbestände Intergeo Abfallwirtschafts GmbH Salzburg;
32 Straftatbestände BP Austria Markentin GmbH, Wien;
33
Wolfgang Schaal-Mulazek, BP – Wien;
34 Straftatbestände Mag. Michael Reiter, Projektleiter Firma Intergeo GmbH;
35 Straftatbestände Kurt Reiter, BH;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B1-2 vom Dorfrichter Adam
KURT REITER hat sich als Obereinsatzleiter in Einleitung und Durchführung
des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See der Verbrechen,
wie sie im Strafgesetzbuch mit Haftstrafe eines Jahres und darüber bedroht
sind: §§ 147 (3); 148a. (2); 108. (1); 153. (2); 225a; 227. (1); 228. (1); 229. (1);
277. (1); 278. (1,2); 278a Z1; 289; 292. (1); 293. (1); 295; 297 (1); 298. (1); 299.
(1); 302. (1); 308. (3) und 311 schuldig gemacht
36 Straftatbestände Dr. Rainer Braunstingl hydro-geologischer Amtssachverständiger;
37 Seite 4 Straftatbestände DI Dr.Angelika Brunner,chemisch-umwelttechnische Amtssachveständige;
38 Seite 5 Straftatbestände Dr. Rainer Braunstingl hydro-geologischer Amtssachverständiger
39 Straftatbestände Dr. Siegfried W. Hermann, Sachverständiger Deutsch-landsbtzg
40 Straftatbestände Dr. Maerschallinger GeoByte Salzburg;
41 Straftatbestände HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau;
101
42 Straftatbestände Hans Tonis, Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg;
43 Seiten 6-8 Strafverfahren 31 Hv 143/09a-1 LG Salzburg;
44 Seite 9
Staatsanwalt Mag. Marcus Neher:
„ dass die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg ausschließlich Ermittlungen betreffend der Verursachungen durch
Personen und Firmen Leeb führen und nach Feststehen strafrechtlicher
Tatbe-stände diese in einer entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an
die Staatsanwaltschaft Salzburg zur Anzeige zu bringen, wobei auf angebliche
andere Verursachungen nicht einzugehen ist und auch auf Ergebnisse aus
der abgeschlossenen Dekontamination kein Bedacht zu nehmen ist.
vgl. 28 Ur 1198/01v BAND XVII ON 194 SZ 181 - 191 ;
45 Seiten 10- 47 an UVS Dr. Bergmüller per e-mail übermittelte Akteninhalte,
Dokumente, Beweisanträge, Strafanzeigen, Feststellungs-, Schadenersazund Wieeraufnahmsklagen, sowie Inhalte von www.leeb-oel.at denen zu 28
Ur 1198/01v LG Salzburg Band I ON 5 und Band XX ON 260 zur Ortsungebundenen Bearbeitung Beweiswürdigung zuerkannt ist.
46 Seite 48
zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg wegen Freispruch nicht erfolgte
Befragung beantragter Zeugen
der zerbrochene Krug in Salzburg X-E - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterbliebene Fragestellung an
beantragte Zeugen Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001 BH Zell /See im
Strafverfahren 40 Hv 147/10g LGS
INHALTSVERZEICHNIS - FRAGESTELLUNG 40 Hv 147/10g
_____________________________________________________________
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
Dr. Anton und Frau Erna WALTL, Imbachhornstraße 1
Dr. Erhard HACKL, Masseverwalter Voltaik Handels GmbH
PECILE, Gletschermoosstraße 11
Wolfgang SCHAAL – MULACEk BP WIEN
INTERGEO ABFALLWIRTSCHAFTS GMBH Salzburg
Mag. Franz MÜHLBÖCK, WASSERRECHTSREFERENT
Dr. Siegfried W. HERMANN, Sachverständiger
Hans TONIS, Chefinspektor KA
Dr. Werner FÜRLINGER
Dr. Gerhard FORSTINGER, Geologe
Ernst und Hannes Fürstauer, Ölwehrtechnik GmbH
Kurt REITER, Obereisatzleiter
Herbert REISINGER, Bürgermeister ÖBB Vorstand
HR Dr, Rosemarie DREXLER, Bezirkshauptfrau
Dr. Werner KREISEDER, Salzburger Sparkasse
Dr. Hans REITSTÄTTER Notar
DDr. Manfred KÖNIG, Rechtsanwalt
Dr. Anton MUNDANI, Pensionsversicherung
Dr. Gregor SIEBER Konkursrichter
Dr. Hans WABNIG, Masseverwalter Leeb Betriebs GmbH
102
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
345 - 361
T
U
Dr. Gerald SIMMER, Vorstand des Bezirksgericht Zell am See 362 - 367
Dr. Robert MARSCHALLINGER Geobyte 3D-Modell
368 - 372
-----------------------------
27 Seiten 49-56 VII. geltend zu machende Ersatzansprüche wegen
1.) Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtverfahren
a) die SALZBURGER SPARKASSE hat die Liegenschaft um ATS 4,85 Mio ersteigert
und um ATS 6,3 Mio an PECILE weiterverkauft. Dies bei einem Schätzwert von
ATS 10,5 Mio, also weit unter dem Verkehrswert, der sich nach der Ortsüblichkeit
bestimmt und allgemein offenbar ATS 2.000,- je m² beträgt. Der Verkehrswert
der Liegenschaft mit 7.796 m² beträgt sohin ATS 15,592.000,--.
Herr Dr. Werner Kreiseder hat als Prokurist der Salzburger Sparkasse Bank AG
die Liegenschaft EZ 8, Kaprunerstraße 3 mit einem Verkehrswert von ATS
14,500.000,00 als Besitzer des Exklusivpfandrechtes für die Zahlung von ATS
4,0 Mio der Oberbank Immobilien Service GmbH überlassen
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F 1- vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen 1.) Ernst P E C I L E 2.)
Stefan PECILE
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen Salzburger Sparkasse Bank AG wegen
Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren BH Zell am See und
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG
Salzburg gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
c) Wolfgang Schaal, Prokurist BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y übermittelt
am 2.2.2001 um 8:oo Uhr einen verfälschten Bericht vom 18. 12.1996 über die
Bodenunte-rsuchung durch die Firma Intergeo vom 3. Dezember 1996 bei Leeb in
der Bahnhofstr.
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ D 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) BP Austria Marketing GmbH FN
128195 y; 2.) Intergeo Umwelttechnologie u Abfallwirtschaft GmbH, 3.) Dr.
Werner Fürlinger, Sachverständige
c) Ebenfalls am 2.2.2001 wurde Herr Dr. Werner Fürlinger als nichtamtlicher Sachverständiger von urt Reiter telefonisch beauftragt, Bodenverunreinigungen bei LEEB un Bruck
festzustellen:
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
103
d) Betrugstatbestand: wie die Oberbank AG gemeinsam mit der Salzburger
Sparkasse Bank AG mit Hilfe des Masseverwalters Dr. Erhard Hackl und des
Konkursrichter Dr. Gregor Sieber die Verwertung der Pfandliegenschaften in
Betrugs- und Bereicherungsvorsatz zu Gunsten des Dr. Anton Waltl und seiner
Frau Erna Waltl zum Nachteil des Beschwerdeführers das Tatbild nach § 278
Abs.b StGB der Bildung einer Kriminellen Vereinigung verwirklicht haben:
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ I - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Mag. Dr. Josef Weißl MBA 2.) Dr. Anton
Waltl 3.) Erna Waltl 4.) Dr. Erhard HACKL 5.) Dr. Gregor Sieber wegen
Bildung einer kriminelle Vereinigung
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ G1 - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELUNGSKLAGE gegen
Dr. Gregor SIEBER, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
2.) Einleitung des Wasserrechtverfahren u Österreichweiter Verleumdung
a) Leeb Betriebs GmbH GESELLSCHAFTSKAPITAL 100 500.000,-KONKURSERÖFFNUNG zu 23 S 185/01b wegen Betriebseinstellung am 25.02.2001 auf
Grund Wasserrechtsverfahren ZI. 6/203-44/2001 Masseverwalter Dr. Hans Wabnig 5600 St.
Johann/Pg
Feuerversicherung vom Masseverwalter für Gebäude bezahlt
€ 19.610,30
Der ortsübliche Grundpreis beträgt € 145,35 je m² (wie dieser auch im Schätzgutachten
zu 2 E 35/98 y angesetzt ist) und sich daraus für 1.376 m" ein tatsächlicher Verkehrswert von
€ 200.001,60 errechnet. Dr.. Wabnig beantragt am 13.10.2004 bei Gericht, die geringsten
Gebote für beide Einlagezahlen auf zusammen € 108.360,- herabzusetzen.
Vorsätzlich verursachter Verlust
€
91.641,60
EIGENTÜMERIN des abgebrochenen Objektes Bahnhofstraße 6
EZ 24 und 97 Grundbuch 57303 Bruck Wertfeststellung BG Zell
ATS 4,270.000,--
€ 310.222,82
STATUS letzte Bilanz 1999 ausgewiesen Reingewinn 998.000,-ATS für Firmenverkäufe wird der Wert auf Basis des 10-fachen
Jahres-Ertrages festgelegt ATS 9, 980.000,-
€ 725.064,12
FORDERUNG aus Verwaltungstätigkeit (auf Grundlage des verbücherten
Fruchtgenussrechtes ) gegenüber der Voltaik GmbH ist bevorrechtet - mit
entsprechender Fassung allfälliger Versteierungsbedingungen - vor
dem vorrangigen Pfandrecht der Sparkasse beim Bezirksgericht Zell am
See angemeldet mit ATS 5,073.408,80
€ 368.591,85
RECHTE mit 30. 06. 1994 wurde die Einräumung des Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB ob den im Eigentum der Voltaik Handels
GmbH stehenden Liegenschaften EZ 501 und 601 Grundbuch 57303
Bruck einverleibt.
Rechtswidrige Löschung im Grundbuch EZ 601> Pecilc der zerbrochene
Krug in Salzburg II D - vom Dorfrichter Adam
> PRIVAT ANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner Kreiseder; 3.)
Dr. Hans Reitstätter; 4,) Dr. Gerald Simmer wegen Löschung Grundbuchseintrag
am BG Zell am See ohne einverleibungsfähiger Urkunde 7.796 m² je € 145,-
104
€ 1,130420,00
KUNDENSTOCK bewertet zu 9 Cg 71101LG Salzburg mitSchadenersatzklage gegen Ernst Pecile mit 13.4. 2001 unterbrochen / Höhe des
Schadersatzanspruches aus Kaufvertrag vom 8.11.1996 mit BP Wien.
gerichtliche Einigung LG Salzburg mit ATS 5,750.000,-FORDERUNG der GESCHÄFTSFÜHRER
Ingrid Leeb wurde durch die BH Zell zu Unrecht bestraft wurde durch
Finanzamt zu Unrecht exekutiert und hat darüber hinaus € 14.000,- für
die Einstellung bezahlt ATS 185,000,-- € 13.440,57
€
417.747,36
€
27.440,57
Richard Leeb sen hat die 14-jährige Rechtsvertretung geführt
und Schadens- und Feststellungsklagen Gerichtsanhängig gemacht,
€
so dass der Eintritt der Verjährung gehindert ist; zu € 3.000,-/mtl.
504.000,00
Konkursverfahren Firma Leeb
Betriebs GmbH GZ 23 S 185/01b
FORDERUNGSSALDO per 31. 05. 2014
Sehr geehrter Herr Konkursrichter,
da Sie unverändert 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan aus dem Massevermögen der Firma Leeb Betriebs GmbH illegal im Garagentrakt der Firma
Voltaik Handels GmbH lagern und so die Realisierung des abgeschlossenen
Reparatur- und Bestandvertrag verhin-dern setze ich meine Schreiben vom
21. 11. 08, 31. 12. 08, 31. 01.2009 fort, in welchem ich Ihnen die Ersatzforderung über entgangenen Mieterlös bekannt gegeben habe für
325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 bis 30. 04. 2014
€ 124.393,60
zuzüglich Bestandzins vom 1. 05. – 31. 05. 2014
€
1.462,50
zuzüglVerzugszins 4 % p.a. > 0,333 p.m. von € 124.393,60 €
414,23
FORDERUNGSSALDO PER 31. 05-. 2014
b) GLOCKNERTRADE GMBH FN 53395y
GESELLSCHAFTSKAPITAL ATS 1.800.000,00
KONKURSERÖFFNUNG zu 23 S 345/03k Glocknertrade GmbH
wegen Betriebseinstell-ung am 25.02.2001 auf Grund Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-4412001 BH Zell am See Betriebsaufgabe
STATUS Bilanz per 31. 12. 1998 samt Anlageverzeichnis derFirma
Glocknertrade GmbH durch Finanzamt an Dr. Huber vorgelegt;
Wegen unterbliebener Veranlagung zur Körperschaftssteuer
Geldwerter Nacheil im Gesamtwert von ATS 2,773.452,00
€
126.270,33
€
130.773,09
€
217.955,14
€
201.496,04
durch Zinsverlust eingetretenen Vermögensschaden mit 2 % p.a.
monatlich € 335,83 gegenüber Ihrer Behörde geltend machen.
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 04. 2014
€ 26.992,-Zinsverlust für die Zeit vom
01.05. bis 31.05. 2014 €
490,95
€
27.482,95
der Firma Glocknertrade GmbH Ersatzleistung für Schäden – verursacht aus dem,
ohne Rechtsgrund durchgeführten Wasserrechtsverfahren – beziffert mit EUR
4,054.559,19 zu 5 Nc 1/09y LG Salzburg
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 05. 2014
Als Geschäftsführer der Klägerin mache ich den durch Ihr rechtswidriges Verhalten
eingetretenen Vermögensnachteil durch Zinsverlust wie folgt geltend:
105
FORDERUNGSSALDO
Zinsverlust für die Zeit vom
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 04. 2014
01. 05. bis 31. 05. 2014
€ 19.501,90
€
335,83
PER 31. 05. 2014
€
19.637,73
€
€
77.242,04
72.651,71
Investitionen Glocknertrade GmbH in Objekt Kaprunerstr.3
zur Klage der Oberbank Immobilien Service GmbH zu GZ
3Cg 94/01 g LG Salzburg in compensando eingewendet mit
ATS 1,063.182,60
GRUNDEIGENTUM - BILANZWERT ATS 1,000.000,GRUNDBUCH 75306 Frießnitz EINLAGEZAHL 212
BEZIRKSGERICHT Villach GST-ADRESSE 109 GSTFläche
5501 Landw. genutzt 3135 m2 Wald 2366 m2
ANTEIL: 1/1 Glocknertrade Gesellschaft m.b.H ADR:Kaprunerstraße
3 Bruck 5671 f7862/1997 IM RANG 12984/ 1996
Kaufvertrag 1996-07-23 Eigentumsrecht Baurecht für 200 mZ
GERICHTSANHÄNGIG GEMACHTE FORDERUNGEN
€
BESTANDBERECHTIGTE am abgebrochenen Objektes Bahnhofstraße
6 EZ 24 und 97 Grundbuch 57303 Bruck Wertfeststellung BG Zell
Schätzgutachten Ing. Ebner ATS 4,270.000,-- I
€
an den Liegenschaften EZ 501 und 601 Grundbuch Bruck durch Einräumung 30.6.1994 des Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB ob den im
Eigentum der Voltaik Handels GmbH stehenden Liegenschaften und Kauf-,
Miet-, Übernahmeund Bestandvertrag vom 12.8.1998 zwischen der Leeb
Betriebs und Gloclmertrade GmbH berechtigen die Glocknertrade GmbH
zur uneingeschränkten Nutzung der EZ 501 und 601 Betriebsliegenschaft
Hochtanklager.- Rechtswidrige Löschung im Grundbuch EZ 601> Pecile
7.796 m² GEWERBEGRUND mit Brückenwage und Überdachung vorenthalten seit 18.1.01 156 Monate zu € 0,50/mtl
lager ( am 14. 07. 03 am Gendarmerieposten Bruck zu Protokoll gegeben
und aufgenommen von den Firmen Strauss Metall, Bruck; Tichy Glasbau,
Zell am See und Zwicknagl, Bruck
Die vorgenannten Firmen haben in ihren damaligen Angeboten die Reparaturskosten mit zusammen € 184,489,20 beziffert.
Weitere Beschädigungen seit dem 18. 01. 2001 festgestellter Vermögensverlust
106
9,000,00
5.000,00
2.200,00
2.800,00
48.000,00
6.907,00
11.075,34
310.222,82
€ 608.088,00
c) Voltaik Handels GmbH Schäden am Betriebsgelände Hochtank-
j) Radlader, Caterpillar 920 im Werkstättengebäude;
€
k) Gabelstapler, 2,5 to Desta im Werkstattgebäude;
€
l) Schneefräse, Totalschaden im Werkstättengebäude;
€
m) Absackautomat, selbstfahrend im Werkstättengebäude;
€
n) Öl – Warmwasser Heizanlage im Werkstattgebäude;
€
o) Segelboot, Mader Korsar Doppelschale im Garagentrakt
p) West in
treuhändige Verwahrung genommen; €
q) dtto Mercedes SL + Porsche lt 5 Cg 97/03s LG Salzburg €
r) Buchhaltungsunterlagen am 01. 08. 2001 aus dem Bürohaus in der Bahnhofst.6 durch die BH Zell am See ausgelagert
483.762,65
und unbrauchbar im Garagentrakt West eingelagert.
Meldung an das Finanzamt Zell am 07. 08. 2001. Überprüfung per Ortsaugenschein am 24. 02. 2003.
€
7.000,00
€ 276.471,54
Erfordernisse zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft
vermag der Antragsteller nur abschätzen:
Stromversorgung im gesamten Betriebsgelände inkl. vorgeschriebener
technischer Überprüfung ( Entfernt durch die BH Zell am See) ;
€ 14.470,46
Mauerarbeit in den Garagen Nr. 7 und 8 ( verursacht durch BH Zell am See ); € 20.100,00
Bodenuntersuchung Heizöl-Leicht-Verunreinigung an der östlichen Grundgrenze zum ÖBB- Umspannwerk ( verursacht BH Zell am See April
bis Juni 2003 );
€ 200.000,00
Reparatur der Asphaltschäden ( verursacht seit 18. 01. 2001 );
€ 109.000,00
Reparatur Brückenwaage samt abgebrochenes Wiegehaus
€ 129.000,00
Grundwasseruntersuchung im Bereich der ehemaligen Pegel
LKB 19, 20 und 32 ( unbehobene AOX- Belastung );
€ 240.000,00
Vorschuss an VOEST Linz Röngtenprüfung + ReparaturHochtanks € 140.000,00
durch Sachverständige zu prüfen und festzustellen
€ 1,042.000,00
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B4 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERMÖGENSVERLUST
gegen 1.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserreferent der Bezirkshauptmannschaft Zell
am See 2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau vom Pinzgau
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ B 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) Hans TONIS als Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg
2.) OAR Kurt REITER, als Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren BH
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger Vornahmen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ H - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr.
Gerhard Forstinger
3.) Forstinger + Stadlmann ZT GmbH 4.)
Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH wegen Erstattung vorsätzlich
unrichtiger Befunde u Gutachten im Wasserrechtsverfahren BH Zell/See
5.) Geldwerte Nachteile aus Österreichweiter Verleumdung
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B2 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Rosemarie DREXLER, als Bezirkshauptfrau vom Pinzgau
2.) Kurt REITER, als Amtssekretär der Bezirkshauptmannschaft Zell am See
3.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent Bezirkshauptmannschaft Zell/See
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B3 - vom Dorfrichter Adam
107
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde
des Landes
2.) Dr. Riner Braunstingl, Amtssachverständiger des Landes Salzburg
3.) DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige des Landes Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG
Salzburg gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
4.) Nachprüfung des Wasserrechtverfahren u fortsetzen der Verleumdung
a) Dr. Robert MARSCHALLINGER hat im Auftrag von Dr. Rainer BRAUNSTINGL die von
Dr. Werner FÜRLINGER erstellten pysischen Messergebniss zu virtuell veränderbaren 3DModelle - als zentrale Beweismittel im Wasserrechtsverfahren – verarbeitet:
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen 1.) Dr. Robert
MARSCHALLINGER 2.) Dr. Rainer BRAUNSTINGL 3.) Dr. Werner
FÜRLINGER
b) Dr. Siegfried W. Hermann hat als gerichtlich bestellter Sachverständiger
falsche Befunde und Gutachten erstattet (31 Hv 140/09g + 40 Hv 14o/10g LGS)
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ D - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K LA G E gegen Dr. Siegfried W. Hermann,
allgemein gerichtl beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger,
Frauentalerstr. 51 8530 Deutschlandsberg
5.) Betrugshandlung am Konkursgericht Salzburg und BG Zell am See bei
Verwertung von betrieblichen und privaten Pfandliegenschaften
a) Herr Dr. Gregor Sieber, hat als vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg mit
seinen Masseverwaltern Dr. Hans Wabnig, Dr. Reinhard HUBER und Dr. Erhard Hackl
für die Bereicherung von Oberbank AG, Oberbank Immobilien Service GmbH, Salzburger
Sparkasse Bank AG, Land Lalzburg, Dr. Anton Waltl, Frauau erna Waltl und Ernst Pecile
durch Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung gesorgt:
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen Herrn Dr. Gregor Sieber, vormaliger
Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ K - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen Dr. Hans Wabnig, Masseverwalter
wegen Straftatbestände am Konkursgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
Herrn Dr. Reinhard HUBER , Rechtsanwalt, als Masseverwalter
Glocknertrade GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ L - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen OBERBANK AG, wegen Konkurstreiberei
und Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ M - vom Dorfrichter Adam
108
>SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) OBERBANK Immobilien Service
GmbH 2.) Dr. Isabella Eberl 3.) Martin Rexeisen 4.) Ingrid Mayr wegen
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Eigentumsübernahme des Objektes
Kaprunerstraße 3 5671 Bruck zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ M - vom Dorfrichter Adam
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005
wegen Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg II E 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Isabella Eberl - 2.) Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ J 1 - vom Dorfrichter Adam
>zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) DDr. Manfred König * 2.) Mag. Erich Frenner * 3.) Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ N - vom Dorfrichter Adam
>zu S C H A D E N E R S A T Z K L A G E N abgerichtet an das
Landesgericht Salzburg
VERWEIGERUNG DES ZUGANGS ZU GERICHT LG SALZBURG
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-C vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I an den Obersten Gerichtshof wegen 12.- jähriger
RECHTSVERWEIGERUNG
SACHVERHALT DR. GREGOR SIEBER
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-D vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I I an den Obersten Gerichtshof wegen Einleitung eines
SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN
ANREGUNG ZUM SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-E vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I I I an den Obersten Gerichtshof wegen Straftatbeständen
des Konkursrichters – Dr. Gregor Sieber am Landesgericht Salzburg
Die Schadensersatzklagen gegen den Rekursrichter Dr. Gregor Sieber:
INGRID L E E B co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 349.807,50 >12 Cg 19/10h OLG Innsbruck AZ 1 Nc 16/10h
90.10J
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-F vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I V an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
ILSE LEEB sen. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 200.000,00
90.10Q
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-G vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG V an den Obersten Gerichtshofbzur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
DI RICHARD LEEB jun. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 1,350.000,00
AZ12 Cg 24/10 t > OLG Ibk AZ 1 Nc 11/10y
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-H vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG VI an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
109
90.10P
RICHARD LEEB sen. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 2,941.405,02 AZ12 Cg 27/10 h > OLG Innsbruck AZ 1 Nc 14/10i
90.10O
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-I vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG VII an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
GLOCKNERTRADE GMBH co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 4,054.559,19 AZ12 Cg 25/10 i > OLG Ibk AZ 1 Nc 13/10t
90.10N
wurdwn vom Obersten Gerichtshof an das Landesgericht Innsbruck delegiert und in Innsbruck nicht nur der Zugang zu Gericht verweigert,
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 1 vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 2 vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 3 vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Robert Rerych; 2.) Mag. Michael Ortner; 3.)
Dr. Barbara Prantl kriminelle Vereinigung am Landesgericht Innsbruck zur
vorsätzlichen Rechtsverweigerung
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 4 vom Dorfrichter Adam
>zu Beschwerden an die - OBERSTGERICHTE wegen fortgesetzter
Rechtsverweigerung am Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 5 vom Dorfrichter Adam
>zu den STAATSANWALTSCHAFTEN
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 6 vom Dorfrichter Adam
>zur FESTSTELLUNSKLAGE gegen Dr. Barbara Prantl, Richterin am
Landesgericht iVm Dr. Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck
sondern darüber hinaus Gerichtsgebühren in Rechnung gestellt:
der zerbrochene Krug in Salzburg I-E - vom Dorfrichter Adam
>AMTSMISSBRAUCH durch rechtswidrige Exekutionsführung auf
Gerichtsgebühren am Bezirksgericht Zell am See ohne Vorliegen eines
rechtskräftigen Urteils * Dr. Gerald Simmer
29 Seiten 57-60 die bezughabende Strafanzeige:
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH
110
* GLOCKNER-
TRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
_________________________________________________________________________________________
An die
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Fax voraus am 08. 10. 2012 > 01 52152 5920
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Strafanzeige nach § 28a StPO
Wasserrechtsverfahren Zahl
6/2103-44/2001 BH Zell am See
Rechtsverweigerung Richard LEEB
Sehr geehrte Damen und Herren,
in direkter Bezughabezu meinen Strafanzeigen gegen
Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann als oberste Wasserrechtsbehörde;
Dr. Rainer Braunstingl, Amtssachverständiger des Landes Salzburg;
DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige des Landes Salzburg;
Dr. Siegfried W. Hermann, Sachverständiger, Deutschlandsberg;
HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau von Pinzgau;
OAR Kurt Reiter, Obereinsatzleiter Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001;
Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent, BH Zell am See;
Dr. Werner Fürlinger, Geologe, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
Dr. Gerhard Forstinger, Geologe, Ohlsdorf;
Ernst Fürstauer und Hannes Fürstauer, Viehhofen;
Ernst und Stefan Pecile, Gletschermoosstraße11, 5700 Zell am See;
Hans Tonis, Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg;
bringe ich Ihnen zur Kenntnis, wie
Frau Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau von Salzburg
als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes
in Beschädigungsvorsatz weitere Verwaltungshandlungen ohne Rechtsgrund im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203 -44/2001 der Bezirkshauptmannschaft Zell am
See fortführt und erstatte die
SACHVERHALTSDARSTELLUNG:
Die Landeshauptfrau hat am 1. August 2001, als Stellvertreterin des vormaligen
Landeshauptmannes Herrn Dr. Franz Schausberger, gemeinsam mit der Bezirks111
hauptfrau HR Dr. Rosemarie Drexler den Beginn der Abbruchsarbeiten am
Betriebsobjekt der Firma Leeb Betriebs GmbH, Bahnhofstraße 6, in Bruck an der
Glocknerstraße beaufsichtigt ( s. Presseberichte ) und war über Durchführung der
„ Sanierungsarbeiten “ und deren faktischen Beendigung am 12. Dezember 2001
vollumfänglich informiert.
Der Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde ist geläufig,


dass Herr Mag. Franz Mühlböck als Wasserrechtsreferent und federführender
Beamter der Bezirkshauptmannschaft Zell am See gemeinsam mit Kurt Reiter
als Obereinsatzleiter Anscheinbeschuldigungen vor dem UVS Salzburg, der
Kriminalabteilung Salzburg und dem Landesgericht Salzburg vorgetragen
haben;
wie Herr Mag. Marcus Neher als Staatsanwalt an die Untersuchungsrich
terin zu 28 Ur 1198/01v die Weisung erteilt : „ dass die Kriminalabteilung
des Landesgendarmeriekommandos Salzburg ausschließlich Ermitt-
lungen betreffend der Verursachungen durch Personen und
Firmen Leeb führen und nach Feststehen strafrechtlicher Tatbestände diese in einer entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an
die Staatsanwaltschaft Salzburg zur Anzeige zu bringen, wobei auf
angebliche andere Verursachungen nicht einzugehen ist und
auch auf Ergebnisse aus der abgeschlossenen Dekontamination
vgl. BAND XVII ON 194 SZ 181 - 191
kein Bedacht zu nehmen ist.

wie Herr Chefinspektor Hans Tonis am 27. Oktober 2002 seine Strafanzeige
gegen die Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b, Voltaik Handels GmbH
FN 120968w und Glocknertrade GmbH FN 53395w, sowie derer Geschäftsführer an die Staatsanwaltschaft Salzburg abgerichtet hat;
die falsche Beschuldigung
die Strafanzeige


wie zu 28 Ur 1198/01v Band I ON 5 und Band XX ON 260 der Wortwörtlichen Übernahme von Aktenteilen, Dokumenten und Urkunden zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkennt wird;
dass im Hyperlink Betriebsschließung seit dem Jahre 2003 unverändert –
verlinkt mit allen maßgeblichen Teilen des Untersuchungaktes – die falsche
Beschuldigung und Ergebnislosigkeit der Dekontamination dargelegt ist;
Dr. Rainer Braunstingl
die Strafanzeige
DI Dr. Angelika Brunner
die Strafanzeige

03.33
03.34
03.01
03.01a
03.02
03.02a
in Hyperlink Geschehensabfolge beginnen mit dem Jahre 1961 aufsteigend
alle Behördenmaßnahmen, Urkunden und Aktenzahlen gelistet sind und die
Verweigerung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See zur Beantwortung
von Frangen und Herausgabe von angeforderten Akten an das Untersuchungsgericht seit dem 09. 07. 2003 nachgewiesen wird;
112


wie es Dr. Fürlinger - nach eigener Darstellung in Bd I ON 7 SZ 469 - am
06.02. 2001 übernommen hat, nach Maßgabe der Einsatzleitung des
Katastrophenreferenten der BH Zell am See AS Kurt Reiter die Planung,
Durchführung von Maßnahmen und Auswertung, der am selben Tag der BH
Zell am See erstmals zur Kenntnis gelangten Kontamination des Grundwassers ( Bd XV ON 148, 152 ), zu erbringen und das Vorliegen von Gefahr in
Verzug gemäß den technischen Vorgaben des hydrologisch-geologischen
Amtssachverständigen zu dokumentieren und die komplexen hydro-logischgeologischen Zusammenhänge mithilfe eines dreidimensionalen Modells darzustellen, welches von Herrn Dr. Braunstingl bei der Firma Geobyte in
Auftrag gegeben hat. ( Bd I ON 7 SZ 469 )
wie sich die erstmalige Feststellung des Vorliegens von Gefahr in Verzug am
07. 02. 2001 durch den Wasserrechtsreferenten Mag. Mühlböck und AS Kurt
Reiter am Gemeindeamt auf die bisher erbrachten Feststellungen gestützt, mit
denen Herr Dr. Fürlinger beauftragt war und das Vorliegen von " Gefahr in
Verzug " seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See Rechtsmissbräuchlich vorgetäuscht worden ist, um die zu Unrecht als Verpflichtete geführten Personen Bescheidfrei von einem rechtlich einwandfrei geführten
Verfahren auszuschließen;
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
ergänzend zu meinen Vorstellungen stelle ich zu der. von der Bezirkshauptfrau HR
Dr. Rosmarie Drexler in bösem Beschädigungsvorsatz, 14-jährigen Verweigerung
des Endbescheides gem. § 31 iVm § 117 WRG 1959 idgF vom 26. 05. 2001 fest:
I. zu meinem aufrechten Rechtschutzinteresse:
Durch die WRG–Novelle1988, BGBl 1988/693, wurde eine sukzessive gerichtliche Zuständigkeit geschaffen. Dieser sukzessive Übergang an die Bezirksgerichte
ist maßgeblich für die Nachprüfung eines von Wasserrechtsbehörde erlassenen
Endbescheides, hinsichtlich verwendeter (öffentlicher) Geldmittel und durchgeführter technischer Leistung zur Wiederherstellung rechtskonformer Verhältnisse.
Die WRG-Novelle BGBl. I Nr. 112/2003 trat ab dem mit 1. 1. 2005 in Kraft und
bewirkt insoferne eine Änderung, als alle Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach § 117 Abs 1 WRG welche nach dem 31. Dezember 2004 erlassen
wurden, von der bis dahin in § 15 WRG gültige sukzessive Übergang zur gerichtlichen Nachprüfung an die Bezirksgerichte aufgehoben wurde und an die Landesgerichte übergegangen sind.
Diese Änderung ist nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf
Enteignung nach dem 31. Dezember 2004 bei der Behörde einlangt.
Das gegenständliche Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH
Zell am See (Amtshandlung vom 25. 06. 2001 mit wasserrechts113
behördlicher Anordnung von Sanierungsmasnahmenund Duldungsverpflichten gem. § 31 Abs 3 und 5 WRG 1959 idgF.) ist jedenfalls
nach bis dahin geltenden Zuständigkeitsvorschriften zu Ende zu
führen.
II. zum Sachverhalt:
ist aktenkundig, wie
a) Ernst, Stefan und Andreas Pecile vom 2. auf 3. Dezember 2000 einen illegalen
Zaun zwischen den Liegenschaften EZ 501 und EZ 601 GB 57303 Bruck errichtet und großflächig am südlichen Garagentrakt (LKP 32) auf ungefrorenem Boden
Tankinhaltsreste verschüttet haben und mit Endbescheid BG Zell am See der
Besitzstörung gegenüber der Glocknertrade GmbH schuldig erkannt wurden;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner KREISEDER; 3.) Dr.
Erhard HACKL wegen Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/20344/2001BH Zell am See
b) Ernst und Stefan Pecile am 17. 01. 2001 um 8:30 h das Eingangstor zum Hochtanklager überklettert, entlang der Kohleboxen Foto-Beweise aufgenommen und
später verheimlicht (vgl TONIS), in den Kohleboxen im Witterlager befindliche 2
Sportwagen zerstört und um 9:00 h ein Heizöl-Leicht-Fass zum Auslafen gebracht
haben;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - D- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen
Stefan PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsverfahren am 17. 1. 2001
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - E- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen
Ernst PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsverfahren am 17. 01. 2001
c) Ernst Pecile um 9:0 h per Mobiltelefon Kurt Reiter am Gemeindeamt Bruck
vom Austritt des Fassinhaltes auf tief gefrorenem Boden verständigt hat;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ E - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE; 3.) Kurt REITER; 4,)
Dr. Rosemarie DREXLER wegen Straftatbestände im Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
ist aktenkundig, wie
1) Kurt Reiter am 17. 01. 2001 um 9:00 h gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz Mühlböck am Gemeindeamt Bruck befasst waren:
Amtshandlung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren : Zahl 6/203-44-2001
NIEDER-CHRIFT: am Gemeindeamt Bruck/Glstr. am 17.1.2001 um 09:00 Uhr
Firma
Voltaik Handelsges.mbH, 4493 Wolfern, vertreten durch Richard Leeb;
Firma
Leeb BetriebsgmbH, Bahnhofshaße 6, 5671 Bruck/Glstr., handelsrechtliche Geschäftsüherin Frau Ingrid Leeb, wohnhaft 5671 Bruck/Glstr, Kaprunerstraße 3;Firma Glockner
Trade GmbH,. Bruck,Glstr., vertr. durch Richard Leeb, 5671 Bruck;
114
Leiter der Amtshandlung:. AS Kurt Reiter / Wasserrechtsbehörde: Mag. Franz Mühlöck Gewerbebehörde: Mag. Harald Wimmer / Schriftführer: VB Katharina Seidl /VB
Hannelore, Walhler / Amt der Sbg. LR, Abt. 16: Dr. Robert Grass / Ing. Stefan Sturm
-Gemeinde Bruck/ Glstr.: Bgm. Herbert Reisinger etc
2) gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile hat Kurt Reiter um 11.OO Uhr
gegenüber vorbestellter Medienvertreter aus der Stadt Salzburg die allgemein
offenbare, Österreichweite Medienkampagne gegen LEEB eingeleitet.
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ E - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE; 3.) Kurt
REITER; 4,) Dr. Rosemarie DREXLER wegen Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
Kurt Reiter erhält von Wolfgang Schaal ( BP ) Kenntnis der Bodenuntersuchung der Intergeo Salzburg vom 3. Detember 1996 auf der Betriebsliegenschaft der
Leeb Betriebs GnbH, Bahnhofstraße 6, 5671 Bruck / Glocknerstraße;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Wolfgang Schaal-Mulacek, BP Austria; 2.)
Kurt Reiter, BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner
wegen Vorbereitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
3) Kurt Reiter am 18.1. 2001 die gewerbepolizeiliche Verfügung zur Schließung der
Firma Voltaik GmbH angeordnet hat;
- diese Schließung in der Form durchgeführt hat, dass die Behörde eigene Schlösser an
den Zugangstoren angebracht und zusätzlich eine Versiegelung mit amtlichem Rundsiegel und Verplombung vorgenommen hat;
- die Überwachung der Einhaftung der Sperre der Betriebsanlage dem Gendarmerieposten Bruck übertragen und gleichzeitig die Schlüsselgewalt über die Betriebsanlage an Ernst Pecile übertragen und diesen beauftragt hat, die Warenentnahme
durch Leeb zu überwachen,
- in Gemeinschaft mit PECILE Diebstähle und Beschädigungen am Eigentum von Leeb,
sowie Verwüstung des gesamten Betriebsgelände bis zur vollständigen Unbrauchbarkeit ermöglicht hat;
- der Geschäftsführerin der Leeb Betriebs GmbH am 18. 01. 2001 - entgegen dem
Schließungsbescheid – die Warenentnahme mit dem Bemerken verweigert hat, dass
eine Öffnung der Betriebsanlage nur für eine Gesamträumung in Frage kommt;
- der Geschäftsführerin der Leeb Betriebs GmbH im Beisein Mag. Mühlböck anlässlich
der Einvernahme von Ingrid Leeb angeboten hat, dass er einen Käufer wüsste, der
ATS 2,5 Millionen bezahle und die Entsorgung der. Altlasten übernehme, wenn
sie das Betriebsgelände Hochtanklager räume;
4) Geschehen am 06. 02. 2001 28 Ur 1198/01v LG Salzburg Band VIII ON 63:
115
- 8:00 Uhr Fax – Übermittlung durch BP eines aus Schriftbild und Inhalt erkennbaren
verfälschten Berichtes der Firma INTERGEO betreffend der Bodenuntersuchung;
- Fax – Übermittlung der Stellungnahme der beiden Amtssachverständigen DI Dr.
Angelika BRUNNER und Dr. Rainer BRAUNSTINGL an die BH Zell am See;
- Telefonische Bestellung des Herrn Dr. Werner Fürlinger, zum Verfahrensführer der
Untersuchungen im Wasserrechtsverfahren, sowie Beauftragung von Ernst und
Hannes FÜRSTAUER als Gehilfen Dr. Fürlingers durch Kurt REITER;
- die Beiden Amtsachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl am 06. 02. 2001
auf Grund des Inhaltes des Intergeoberichtes dringende Untersuchung empflohlen
haben;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Franz Schausberger; 2.) Kurt Reiter, BH; 3.)
Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahr BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ C - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Siegfried W. Hermann; 2.) Kurt Reiter,
BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner wegen
Vorbereitung des Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
5) Kurt Reiter am 07. 02. 2001 gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten
Mag. Franz Mühlböck am Gemeindeamt Bruck, im Beisein von Bürgermeister
Reisinger und Bauamtsleiter Schobersteiner um 9,15 Uhr mit Zl. 6/203-44/2001
BH Zell am See – erstmalig im Verfahren - das Vorliegen von Gefahr in Verzug
beurkundet!
und weiter begründet: „ dass die Eindeutigkeit des bis dahin festgestellten Sachverhaltes deswegen erwiesen ist, weil der Rechtsvertreter der verpflichteten Ingrid Leeb,
Herr Dr. Kainz keine Fragen zu Befund und Gutachten des geologischen und der
chemisch - technischen Amtssachverständigen gestellt hat ! Dr. Kainz ist Jurist.
Mit dem Vortäuschen des Vorliegens von Gefahr in Verzug wurden die zu Unrecht Verpflichteten Bescheidfrei unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
von einem rechtlich einwandfrei geführten Wasserrechtsverfahren ausgeschlossen;
6) Kurt Reiter hat gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz
Mühlböck am 22.2.2002 in der Verhandlung zu UVS-6/10.086/"18-2002/ 10.095/
17-2002 UVS-6/10. 1-1-1/14-2002 BETREFF Ingrid Richard Leeb. Leeb und Leeb
Betriebs GmbH zur Kenntnis genommen, wie die Inventurliste über das
Waren-lager der Leeb BetriebsgesmbH anlässlich der Konkurseröffnung über
diese Gesellschaft in der Position 26, Artikelnummer 2380, Lösungsmittel in
einer Menge von 2400 Litern angeführt sind und dem gegenüber die Leeb
BetriebsgesmbH seinerzeit von der in Konkurs befindlichen Voltaik GesmbH 3000
Liter Lösungsmittel übernommen hat. Aktenkundig der Verbrauch von 600 Litern
Lösungsmitteln für die Reinigung der Hochtanks 1 und 3.
116
Woraus sich die besondere Beweiskraft der im Garagentrakt West befindlichen 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan ableitet:
Die behauptete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel am Betriebsgelände Hochtanklager hat zu keiner Zeit stattgefunden !
7) Herr Mag. Franz Mühlböck nimmt am 12.02.2001 an der Einsatzleitungsbesprechung teil und ist bestimmt, dass die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft unter seiner Federführung vorbereitet wird. ( Band VIII On 63 SZ 127 )
Das Auffinden von Trimethylbenzol in den Grundwasseraufschlüssen LKB 15 und
LkB 17 > fehlende Vergleichsprobe mit lagerndem Zyklosolvan > Verfälschung
der Proben > Verschluss von Rückstellproben in der BH > Herstellung eines unrichtigen 3D-Modells als zentrales Beweismittel ( vgl Zeugenaussagen Brunner
und Braunstingl in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 03. 09. 2009 und Kurt Reiter
in in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 29.10. 2009 )> die Kenntnis, dass am 18.
04. 2001 das Landeslabor alle – von der Bahnhofstraße und dem Hochtanklager unterstromigen Grundwasserpegel frei von Verunreinigungen gemeldet hat ( Bd
VIII ON 63 SZ 215 ) waren nicht hinderlich, am 25. 06. 2001 in böser Beschädigungsabsicht die wasserrechtsbehördliche Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gemäß § 31 Abs. 3 und 5 WRG 1959 idgdF im
Bescheidfreien Verfahren unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu verfügen;
die rechtskräftige Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes
Salzburg vom 11.03.2002, Zahl UVS-6/10.080/8-2002 die Bindung für alle
relevanten Verfahren bewirkt. ( vgl. VwSlg 16783 A/2005 )
ZAHL
UV5-6/10.080/8-2002
DATUM
FANNY-VQN-LEHNERT-STR
11.03.2002
5020 SALZBURG
Betreff:
Glocknertrade Gesellschalt m.b.H., Bruck/GIstr.; Beschwerde Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg erlässt durch das Senatsmitglied Dr. Peter Braunhart über die Beschwerde der Glocknerrrade
Gesellschaft mbH, mit dem Sitz in Bruck/Clstr., eingebracht von Herrn
Richard Leob als deren Konsulent, gegen die durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 25. Juni 2001 auf § 72 des Wasserrechtsgesetes WRG 1959 idgF gestützte Duldungsverpflichtung, Punkt 6. (Räumung des
Objektes bis längstens 30.07.2001 bzvv Freimachen des Objektes)
folgendes
E R KE N N T NI S
Gemäß § 67a Abs 1 Z 2 und Abs 2 AVG
wird der Beschwerde Folge gegcben und festgestellt, dass die von der
Bezirkshauptmannschaft Zell arn See am 25.06.2001 gemäß § 31 Abs 5 iVm
§ 72 W'RG 1959 idgF in Punkt 6, 2. Satz, ausgesprochene Duldungs117
verpflichtung gegenüber den Nuznießungsberechtigten, damit auch gegenüber
der Beschwerdeführerin,
r e c h t s w i d r i g war.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : In der am 30.07.2001 unter anderem in dieser
Sache durchge-ührten mündlichen Verhandlung präzisierte der Vertreter der
Clocknertrade Gesellschaft m.b.H; Herr Richard l.eeb. das Vorbringen wie folgt:
Die Clocknertrade Gesellschaft m.b.H. habe Bestandsrechte an den Liegenschaften
Bahnhofstraße 6, sowie den EZ 501 und 601, je KG Bruck. Durch die arn 25.06.2001
angeordneten notstandsoclizcilichen Maßnahmen würden die Bestandsrechte der
Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. in der Bahnhofstraße beeinträchtigt, ohne dass
diese dafür entschädigt würde bzw müsste die Glocknertrade Gesellschaft m.b.H.
das von ihr benutzte Betriebsareal räumen, ohne dass Ersatzflächen vorhanden
seien.. Dies deshalb, da das weitere Areal, die EZ. 501 und 601 durch eine Lagersperre vom 18.01.2001 ebenfalls für diese Zwecke nicht benutzbar seien.
Der Vertreter der belangten Behörde, Herr Mag. Franz Mühlböck, gab dazu in der
Verhandlung an, dass sich die Anordnungen vom 25.06.2001 auf die Grundstücke
in der Bahnhofstrafte bezogen, welche nicht im Eigentum von Frau Ingrid Leeb
oder der Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. stehen, sondern vielmehr im Eigentum
der Insolventen Leeb Betriebs GmbH.
Der Unabhängige VerwaItungssenat des Landes Salzburg stellt zu diesem
Sachverhalt gemäß § 67a Abs 2 letzt er Satz AVG in einer durch ein Einzelmitglied zu treffenden Entscheidung Folgendes fest:
Laut der im Akt befindlichcn Niederschrift vorn 25.06.2001, Za.hl 06/203-44/454-2001,
ergibt sich, daß an diesem Tag von der belangten Behörde gegen die verpflichteten
Parteien Leeb Betriebs GmbH, Voltaik Handels GmbH, Richard Leeb sen und
Ingrid Leeb notstandspolizeiliche Anordnungen erlassen wurden (Niederschrift
S 23 unten ff ).
Weiters wurden gern § 31 Abs 5 iVm § 72 WRG 1959 idgF Duldungsverpflichtungen ausgesprochen. Punkt 6 lautet dabei:
„ Um die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im Zentrum der Ölverunreinigung unterhalb des Objektes Bahnhofstraßc 6 auf GN 132 und 46/3, je KG
Bruck, zu ernöglichen, ist das Objekt Bahnhofstraße 6 samt Nebengebäuden zu
schleifen. Nutznießungsberechtigte am Objekt Bahnhofstraße6 b haben dieses
Objekt bis längstens 30.07.2001 zu räumen bzw für eine Räumung mit anschließendem Abriß freizumachen."
Gemäß § 72 Abs 1 \\'RG. 1959 idgF haben der Eigentümer und die Wasserberechtigten für die unter dieser Gcsetzesstelle in den Punkten a)-g) genannten Maßnah118
men das Betreten und Benutzen ihrer Grundsrücke...zu dulden. Die Wasserberechtigten sind gehalten, eine vorübergehende Einschränkung oder Einstellung der
Wasserbenutzung zu dulden.
§ 72 WRG begründet somit grundsätzlich kraft Gesetz wirkende öffentlichrechtliche
Duldungsverptlichtungen und verpflichtet die Eigentümer der für die angegebenen
Zwecke erforderlichen Grundstücke und die Wasserberechtigten.
Die belangte Behörde hat die obzitierte, von ihr ausgesprochene und in § 72 WRG
1959 normierte Duldungsverpflichtung aber auf einen Kreis ausgedehnt. für den
die Anordnung einer solchen im W'RG nicht vorgesehen ist, nämlich die
"Nutzungsberechtigten", somit ua auch auf allfällige Mieter und Pächter,
Da die Clocknertrade Gesellschaft m.b.H. zum Zeitpunkt der angeordneten Duldungsverpflichtung weder Eigentümerin, noch Wasserberechtigte der betreffenden
Grundstücke war. konnte gegen sie auch eine solche Duldungsverpflichtung iS
des§ 72 W'RG 1959 rechtwirksam nicht 2.usgesprochen bzw. angeordnet werden
und war somit dieses Vorgehen der Behörde im Gesetz nicht begründet und daher
rechtswidrig.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ G - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Hans Tonis, Ermittler; 2.) Mag. Franz
Mühlböck, BH; 3.) Kurt Reiter, BH; 4.) Dr. Werner Fürlinger wegen falscher
Beschuldigung im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
8) Herr Dr. Werner Fürlinger es - nach eigener Darstellung in Bd I ON 7 SZ
469 - am 06.02. 2001 übernommen hat, nach Maßgabe der Einsatzleitung des
Katastrophenreferenten der BH Zell am See AS Kurt Reiter die Planung,
Durchführung von Maßnahmen und Auswertung, der am selben Tag der BH Zell
am See erstmals zur Kenntnis gelangten Kontamination des Grundwassers ( Bd
XV ON 148, 152 ), zu erbringen und das Vorliegen von Gefahr in Verzug gemäß
den technischen Vorgaben des hydrologisch-geologischen Amtssachverständigen
zu dokumentieren und die komplexen hydrologisch-geologischen Zusammenhänge mithilfe eines dreidimensionalen Modells darzustellen, welches von Herrn Dr.
Braunstingl bei der Firma Geobyte in Auftrag gegeben hat. (Bd I ON 7 SZ 469);
Herr Dr. Fürlinger am 06. 02. 2001 zum „Öl-Schaden Bahnhofstraße“ Grundwasserisohypsenpläne vorlegt, in denen er den Grundwasserbegleitstrom der
Salzach vorsätzlich nicht berücksichtigt, unter anderen auch aus den abstromig der
Bahnhofstasse und dem Hochtanklager gelegenen Hausbrunnen Abstichmessungen vorgenommen, aber deren Situierung im Grundwasserbegleitstrom der
Salzach, also im Fließgewässer verschwiegen hat, so dass zur erstmaligen Feststellung des Vorliegens von „ Gefahr in Verzug “ am 07. 02. 2001 durch Kurt
119
Reiter und dem Wasserrechtsreferenten der BH Zell am See der maximal zulässige Schwellenwert ins Grundwasser von 0,5 mg/l angenommen wurde, während
der zulässige Schwellenwert für Einleitungen ins Fließgewässer mindestens 10
mg/l beträgt und sich dieser bei minderer Güte des Fließgewässers entsprechend noch erhöht, so dass im gegenständlichen Fall jedenfalls die unbehandelte Einleitung des Grundwassers erlaubt gewesen wäre und die Einleitung des
verwaltungs-behördlichen Verfahrens gesetzlich überhaupt nicht gedeckt war
und keinesfalls unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchgeführt
hätte werden dürfen.
Herr Dr. Fürlinger darüber hinaus alle Parameter, welche für die Beurteilung des
Vorliegens von Gefahr in Verzug maßgeblich sind, wissentlich und damit absichtlich ignoriert, wie diese im Verfahrensakt aufgelistet sind.
Herr Dr. Fürlinger vorsätzlich die ihm am 14. 02. 01 aus dem Grundwasseraufschluss LKB 8 kenntlich gewordenen Analysenwerte von 1.200 und 1.300
mg/l Gesamtkohlenwasserstoffe – so wie der Einsatzleiter, die beiden Amtssachverstän-digen und der Wasserrechtsreferent auch – verheimlicht hat und damit die
Aufdeckung der Verfälschung des Intergeoberichtes vom 18. 12. 1996 verhindert, welche an gleicher Stelle und in gleicher Tiefe 12.655 mg/l ausgewiesen hat
und vom Einsatzleiter AS Kurt Reiter zur Einleitung des Umweltverfahren
missbraucht worden ist.
Auf Grund der Profession des Herrn Dr. Fürlinger Unkenntnis zu erbringender
Leistungen bzw. Durchführung entsprechender Maßnahmen für eine fachgerechte
Untersuchung ausgeschlossen werden kann.
Es von schuldhafter Vorsätzlichkeit auszugehen ist, wenn weder in den Berichten des Herrn Dr. Fürlinger noch im gesamten Verfahrensakt Angaben dokumentiert sind, die eigene Tatsachenfeststellungen des Herrn Dr. Fürlinger betreffen,
wie Grundwasserströmungsrichtungen, Beischaffung von Unterlagen über Ölverlusten im Bereich des Bahnhofes Bruck-Fusch, Befragung des Fahrdienstleiters
bzw. Bahnvorstandes Reisinger oder des Verschubpersonals, Endbehandlung des
Aushubmaterials vom ÖBB-Entladeplatz, Ergebnisse der wöchentlichen Beprobung des Hausbrunnens Leeb, fehlende Einbauten im Untergrund im 3-D Modell,
Befragung des Bürgermeisters Reisinger bezüglich vorgeschriebener periodischer Untersuchungen des Ortskanals in den Jahren seiner Amtsführung, Unteruchung des Ortskanals in der Bahnhofstraße nach Abbruch, Nichtausführ-ung
geforerer Baggerschlitze zwischen den Ge-leisen und der Baugrube südlich des
Bahnkörpers, Arten und Mengen von Mineralölprodukten die bei der Herstelung von Grundwasseraufschlüssen bzw. Pumpversuchen aufgefunden wurden und
sich in den drei Absetzbecken abgesetzt haben, Personen Firmen Institute die
mit Transport und Endbehandlung dieser Mineralölprodukte befasst wurden,
Begründung für die Unumgänglichkeit des Abrisses der Objekte in der Bahnhoftraße, Begründung für die Ablehnung angebotener Dekontaminations-methoden
die diesen Abriss vermieden hätten, Erkundungsergebnisse auf denen sich die
120
Berechnung der chemisch-technischen Amtsachverständigen am 18. 02. 2001 über
das Vorliegen einer Kontamination von 100.000 Liter Heizöl Leicht im Untergrund
stützen konnte u. a. m.
aus allen Akteninhalten jedenfalls unwiderlegbar nachgewiesen ist, dass sich
Herr Dr. Fürlinger in böser Beschädigungsabsicht der strafrechtlich relevanten
Tatbilder zur Herstellung verfälschter Beweismittel, der Beweisunterdrückung,
der falschen Beweisaussage vor Gericht, der Mitgliedschaft einer kriminellen
Verei-nigung zur falschen Beschuldigung und Österreichweiten Verleumdung zu
Un-recht Verpflichteter vorsätzlich schuldig gemacht hat.
in LINKs 93.10 ff öffentlich gemacht.
die von Kurt Reiter beauftragten „ Werktätigen “
der Bezirkshauptmannschaft Zell am See erbringen seit Jahrzehnten
effiziente Leistung exakt und treu nach Vorgabe des Auftraggebers und
erbringen alle gewünschte Beweisergebnisse, für die jeweiligen eingetretenen oder vorgeplanten Katastrophen und erstatten vor Gericht
Rechtswirksame falsche Sachverständigen-Gutachten und unterlegen
diese nach Bedarf mit verfälschten Analysenergebnissen und im gegenständlichen Fall mit zwei verfälschten 3D-Modellen der Firma
Geobyte, Salzburg als zentrales Beweismittel im Strafprozess zu 31
Hv 143/09a am Landesgericht Salzburg welches zur Verurteilung des
beklagten Richard Leeb geführt hat.
Ihre Tätigkeit richten die nichtamtlichen Sachverständigen und ihre
Gehilfen ausschließlich nach den technischen Vorgaben des ASV
Dr. Braunstingl, in enger zusammenarbeit mit der ASV DI Dr.
Brunner und unter Maßgabe des Einsatzleiters Kurt Reiter aus.
Im Vorverfahren zu 28 Ur GZ 1198/01v LG Salzburg sind die Sachverständigengutachten Dr. Fürlinger in Band I ON 7 SZ 461 – 667 ÖLSCHADEN BAHNHOFSTRASSE und in Band V ON 27 SZ 693 - 783 LÖSUNGSMITTELSCHADEN HOCHTANKLAGER dokumentiert.
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
9) -
Fax voraus am 09. 01. 2010 >01/400536
An die
Korruptions - Staatsanwaltschaft
121
Univeritätsstraße 5
1010 W i e n
GZ 4 St 3/09z
Strafanzeige nach § 28a StPO
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu obiger Strafsache TEIL E bringe ich Ihnen zur Kenntnis, wie in der Hauptverhandlung zu
49 Bl 22/09f -1 Landesgericht Salzburg vom 03. 09. 2009 und in deren Fortsetzung am 29. 10.
2009 aus Zeugeneinvernahmen Straftatbestände offenbar geworden sind und erstatte ich in
eigenen Namen und namens meiner Tochter Ingrid Leeb, Geschäftsführerin der Firma Leeb
Betriebs GmbH FN 56254b als Geschädigte
Strafanzeige
gegen Herren Ernst und Hannes FÜRSTAUER, Inhaber der Firma FürstauerÖlwehrtechnik GmbH in 5752 Viehhofen als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklagten Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger, sowie als Wasserhalter und als Fahrer des einzigen Saugfahrzeuges
im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
zum Tatvorwurf:
Aus den Aussagen der beiden Amtssachverständigen DI Dr. Brunner und Dr.
Braunstingl am 03. 08. 2009 geht hervor, dass diese keine Daten physischer
Messergebnisse an die Firma Geobyte zur Interpolation in die 3D-Modelle „ Ölschaden Bahnhofstraße“ und „Lösungsmittelschaden Hochtanklager“ übergeben
haben, welche im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See als
zentrale Beweismittel für die unwahrhaftigen Beschuldigungen geführt werden.
Aktenkundigen Sachverhalte, wie sie Vornahmen der Bezirkshauptmannschaft
Zell am See betreffen, insbesondere die lt.Aussage DI Dr. Brunner vom 03. 09.
2009 bis heute unter Verschluss gehaltenen Aktenteile und Rückstellproben,
sowie den dortamts geübten Amtsmissbrauch zu Gunsten FÜRSTAUER in
gegenständlicher Bezughabe, bestätigen vorliegende Straftatbestände:
Jahrzehntelange, massive Korruption im Amt der
Bezirkshauptmannschaft Zell am See und Amtsmissbrauch zu Gunsten 09.00
Firma Fürstauer
Der Amtssekretär Kurt Reiter hat ohne Angebotseinholung die Firma ÖlwehrtechnkgmbH,
Viehhofen ( Band VIII ON 63 AS 135 ) mit der Durchführung der Aufschlusssondierungen, Mitwirkung bei der Tankrevision, Beistellung von Ölwehrgerät und Saugfahrzeug ( Fahrer Hannes Fürstauer ), und Übernahme von Ölschlamm beauftragt.
122
Am 17. 07. 2001 wurden die Wasserhaltungsmaßnahmen ohne Ausschreibung an die Firma
Ölwehrtechnik GmbH auf Grund deren Angebotes vom Vortag den 16.7. 2001 (Band VIII ON
63 AS 243) vergeben.
Die Herren Fürstauer haben bereits lange vor der angeblich erstmaligen Übermittlung der
verfälschten Kopie des Berichtes der Firma Intergeo vom 18. 12. 1996 über deren Bodenuntersuchung vom 3. Dezember 1996 am Betriebsgelände Bahnhofstraße 6 an die Bezirks
hauptmannschaft Zell am See begonnen, die Baustelle Bahnhofstraße einzurichten.
Die Leistung der Firma Fürstauer Ölwehrtechnik GmbH, 5752 Viehhofen HNr 217 wurde
durch den Firmeninhaber Ernst Fürstauer, sen. und dessen Sohn Hannes Fürstauer jun. unter
täglicher Präsenz an der Baustelle vom 18. 01. 2001 bis zum Abschluss des Behördenverfahrens erbracht.
Die Schlüsselgewalt über die Baustellenumzäunung Bahnhofstraße und dem Hochtanklager lag
in den Händen von Fürstauer. Fürstauer hat in seiner Funktion als Gehilfe des Einsatzleiters AS
Kurt Reiter und dem nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr.
Forstinger bestimmt, wer die beiden Betriebsgelände betreten durfte. Mir selbst wurde von
Ernst Fürstauer persönlich der Zutritt zur Baustelle untersagt.Aus den Akteninhalten zu 28 Ur 1198/01v, 9 Cg 134/03m und 5 Cg 137/03y je LG Salzburg ist
zu entnehmen, dass Fürstauer auch mehrfach mit der Ziehung, Verpackung und Transport von
Erd- und Wasserproben in den Bereichen Bahnhofstrasse und Hochtanklager befasst war.
Die am 6. 2. 2001 mit der Untersuchung beauftragten Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger haben
sich durch unrichtige Beweisaufnahmen, Verfälschung von Beweismittel, unwahrer Beweisaussagen und Erstattung falscher Befunde schuldig gemacht, wie sie vorsätzlich bei der
Herstellung des unrichtigen 3D- Modells Geobyte als zentrales Beweismittel mitgewirkt und
der falschen Beschuldigung beigetragen haben, welche unmittelbar zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeit der Firmen Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH mit nachfolgender
Eröffnung des Insolvenzverfahren über deren Vermögen geführt hat.
Die Tätigkeit der Angezeigten als Untersuchende im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
ab dem 06. 02. 2001 ist im Gerichtsakt 28 Ur 1198/01v Band VIII ON 63 dokumentiert:
AUSZUG AUS EINSTATZPROTOKOLL Band VIII ON 63
6.2.2001 Auftrag BH an ZT-Büro Dr. Fürlinger, hydrogeologische Erkundungsmaßnahmen
gem. amtlicher Vorgabe einzuleiten und durchzuführen und hiezu die Firma Plankl, Vil-lach,
als Bohrunternehmen sowie die Firma Fürstauer, Viehhofen, zum Zwecke der Durchführung
von Nutstangensondierungen und Beistellung von Materialien und Gerät beizuziehen.
9. 2. 2001: Abteufen der zweiten Kernbohrung auf GN 77/1, KG. Bruck; neuerlich auf
Ölverunreinigungen gestoßen. Parallel zu den Kernbohrungen werden Nutstangensondierungen eingeleitet (Firma Fürstauer),
15. 02. 2001 Folgende Arbeiten wurden bisher angeordnet und vergeben: Herstellung eines
Stromanschlusses bei der SAFE; Installation durch Firma Gassner, Bruck; Baustromkastenbeistellung durch Firma Fürstauer, Viehhofen
22.02.2001 Am heutigen Tage wird ein Beprobungsdurchgang aller vorhandenen
Brunnenpegel und Messstellen mit Entnahme von Wasserproben entsprechend den
Vorgaben von Frau Dr. Brunner vorgenommen (Landeslabor, Firma Fürstauer).
03.03.2001 Aus dem zuletzt errichteten Pegel LKB 23/01 wird durch Fürstauer eine
Wasserprobe entnommen und wird diese am Montag dem Landeslabor überbracht.
05.
03. 2001 GW-Proben auf KW und AOX bei LKB 22 am 6.3.01 durch LLabor und
123
Fürstauer; Abstichmessungen alle Pegel und Brunnen am 6.3.01 durch Fürstauer;
Abpumpen und beproben Brunnen Leeb (KW, AOX, andere Parameter), am 6.3.01
durch Fürstauer und GW Proben (gepumpt, Parameter allg. Chemie) bei LKB 19, 20, 22,
23 am 7.3.2001;
12.03.2001 Koordinationsbesprechung bezüglich der Grundwasserschäden in der KG Bruck
Die Vergabe der Aufträge an konkrete Firmen erfolgt jedoch ausschließlich durch
Wasserrechtsbehörde.
13. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, LLabor, Fa. Fürstauer, Fa.
Empl, Fa. Plankel, Lebelhuber = ZT-Büro Dr. Fürlinger, Fleckl.
Meßdurchgang mit Landeslabor: ♦ 3 Blindwerte von oberstromigen Brunnen (LKB18/01,
Salzach, Fuscher Ache) Untersuchung je auf AOX. ♦ Untersuchung von LKB 19 und 20
(Lösungsmittel, AOX, CKW). • Untersuchung von LKB 26 (Wasserproben auf AOX, WGEV
A.l, KW, Lösungsmittel, KW auch geschöpft).
14. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Fa. Fürstauer, Fa. Plankel,
Llabor, Braunhofer. Im Zuge der Suche nach der Ursache des Lösungsmittel- und GW
Schadens im Bereich GN 91/6 erfolgt
eine Überprüfung sämtlicher Bauwerke und Manipulationsstellen am Hochtanklager auf Zustand und Undichtheiten; hiezu müssen von Fa.
Fürstauer Manipulationsölverluste aus den Pumpstationen entsorgt werden, um eine
Überprüfung überhaupt zu ermöglichen (in Ausführung Punkt 2 der Anordnungen gem. AV
vom 12.3.2001). Dichtheitsprüfung mit Druckprobe der Kanalrohrleitungen mit DI Braunhofer und Fürstauer; Ringkanalisation im HTLg. offenkundig undicht.
16. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Fa. Fürstauer, Fa. Plankel,
EST.l: Faßlagerschaden vom 17.1.2001 auf GN 91/6 und 91/7, je KG Bruck; EST.2: Ölschaden
Bahnhofstraße 6 auf GN 46/3 , KG Brack, u.a.; EST.3: Grundwasserverunreinigung durch
Lösungsmittel auf GN 91/6 und 91/7, je KG Bruck; EST.4: Grundwasserverunreinigung
durch AOX auf GN 91/7 ( PECILE ), KG Bruck;
EST.5: AWG-Maßnahmen auf GN 91/6 und 91/7, KG Brack.
EST. 3 (HTLg.): Fertigstellung LKB 29/01Beginn Bohrung LKB 30/01
EST 2 (Bhfstr.6): Besprechung Sanierungsplanung: begründete Vorauswahl der auszuscheidenden Sanierungs- bzw. Sicherungsmethoden; Auflistung der verbleibenden
geeignet erscheinenden Sanierungs- bzw. Sicherungsmethoden;
Die endgültige Auswahl erfolgt nach Beratung durch die ASV ( Dr. Braunstingl und DI
Dr. Brunner) durch die EL ( AS Kurt Reiter ) der Wasserrechtsbehörde der BH Zell
am See ( Mag. Mühlböck ) in Abstimmung mit der politischen Führung (Dr. Raus), der
Wasserrechtsbehörde Land und dem BMLFUW als wahrscheinliche Kostenträgerin.
EST 5 (Hochtank und Abfall auf GN 91/6 und 91/7 PECILE):
17. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Fa. Fürstauer. EST. 3: Entsandung der LKB 30/01.
22. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Fa. Fürstauer, Leblhuber =
ZT-Büro Dr. Fürlinger, Umlagerung der Bohrkernkisten vom Bauhof der Gemeinde zum
Flußbauhof (Zustimmung von Flußmeister Schernthaner am 21.3.2001 eingeholt. 27. 03. 2001
Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Fa. Fürstauer, Braunhofer, Zandl, Forstinger = ZTBüro Dr. Fürlinger. Vom EL ( Einsatzleiter AS Kurt Reiter ) werden konkrete
Fragestellungen und Zielformulierungen für den Inhalt der Gutachten formuliert: an
bautechn. SV: baulicher Zustand des Faßlagerbereiches an des Süd-seite des
Garagenobjektes auf GN 91/6, insbesondere im Hinblick auf die Dicht-heit der
Wanne und das Eindringen von Niederschlagswässern.
Zu EST 2: genereller Befund über die durchgeführten Ermittlungen im
Schadensbereich,vom Allgemeinen zum Speziellen, insbesondere zu den tech-nischen
Erkenntnissen im Bereich des Kellertanklagers, den fehlenden Sicher-heitseinrichtungen, dem bautechnischen Zustand der Wannenböden und allfälligen Undichtheiten.
Aussage mbt. SV über oberflächliche Ölverluste in Verbindung mit geologischem
124
Gutachten.
Zu EST 3: genereller Befund über die durchgeführten Ermittlungen und Soll-IstAnalyse der vorhandenen Anlagenteile, vom Generellen zum Speziellen hinsichtlich
des Lösungsmittelschadens, bes. Garagenobjekt und Kanalanlage einschließlich
Oberflächenversiegelung (Asphaltzustand,...)
18.04.2001
EST 2: Telefonische Auskunft bei Hr. Wendtner bzgl. Laborergebnisse des
letzten Probedurchganges eingeholt.
Keine Verunreinigungen der unterstromigen Pegel !
Allen befassten Organen, so auch den Herren Fürstauer war kenntlich, dass keine Verunreinigung des Grundwassers weder in der Bahnhofstraße noch im Hochtanklager vorgelegen hat !
03. 05. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Lebelhuber = ZT-Büro Dr.
Fürlinger , Brunner, Fürstauer, Zandl, Seitinger, Braunstingel. Allgemeines: Pegelmessdurchgang - Sondierungsarbeiten im Garagentrakt West und Probennahmen.05.2001:
01.08.2001 Anwesende: Reiter, Schobersteiner, IL (Eder, Neumayr, Eitzinger), Fa.Empl,
Fa.Fürstauer, unverzügliche Durchführung der am 25.06.2001 angeordneten Notstandspolizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gefahr einer Grundwasserverunreinigung
durch Mineralölprodukte, ausgehend vom Objekt Bruck - Bahnhofstraße 6, verfügt.
zu den Straftatbeständen Dr. Fürlinger, Dr. Forstinger, Ernst und Hannes
Fürstauer aus GZ 5 Nc 1/09y LG Salzburg:
Die Beschuldigten haben es in Beschädigungsvorsatz unterlassen, die im Werkstättengebäude
des Hochtanklagers installierte Warmwasserzentralheizung zu entleeren und damit die Zerstörung der gesamten Heizungsanlage und aller Wasserführenden Leitungen (auch im Mauerwerk )
durch Frost herbeigeführt.
Der verursachte Schaden beträgt über € 70.000,-- und ist jederzeit zu besichtigen.
Im Hochtanklager wurde an der östlichen Grundgrenze vorsätzlich eine Bodenfläche von ca.
300 m² in einer Höhe von 12 cm ( sichtbar an Betonstellwänden ) mit Heizöl Leicht vernreinigt. Es ist die Untersuchung des Grundwassers und der Erdaustausch erforderlich. Der Schaden beträgt über € 50.000,-- und ist jederzeit zu besichtigen. Polizeibericht wurde aufgenommen.
Die Beschuldigten haben aus dem 30.000-Liter-Tank Nr. 5 der Betriebstankstelle in der
Bahnhofstraße 6 lagerndes Dieselöl und aus dem 30.000-Löiter-Tank Nr. 6 der Heizungsanlage in der Bahnhofstraße 6 lagerndes Heizöl Extra Leicht entnommen und nicht der
Eigentümerin vergütet, sondern für sich verwendet.
Der Schaden beträgt über € 50.000,-Die Beschuldigten haben ihnen anvertrautes Gut in der Bahnhofstraße 6 und im Hochtanklager veruntreut dessen Wert € 50.000,-- übersteigt.
Die Beschuldigten haben Sachen aus dem Betriebsgelände Bahnhofstraße 6 und dem Hochtanklager den Eigentümern auf Dauer entzogen, deren Wert € 50.000,-- übersteigt.
Die Beschuldigten haben falsche Daten für die Interpollation im 3D-Modell abgeliefert.
Der Schaden beträgt über € 1,000.000,-Die Beschuldigten haben den ihnen behördlich erteilten Auftrag wissentlich missbraucht, als
sie den Firmen Voltaik Handels GmbH, Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH,
125
sowie deren Geschäftsführer einen Vermögensnachteil gugefügt haben, indem sie falsche
Beweisergebnisse vorgegeben und abgeliefert haben.
Der Schaden beträgt mehr als € 1,000.000,-Die Beschuldigten haben Daten die ihnen aus ihrer Tätiogkeit der Entnahme von Wasser- und
Erdproben kenntlich waren verfälscht zur Interpollation im 3 D-Modell weitergegeben.
Die Beschuldigten haben sich gemeinsam mit Amtssekretär Kurt Reiter, Mag. Franz Mühlböck, Dr. Werner Fürlinger, Amtssachverständige DI Dr. Angelika Brunner und Amtssachverständigen Dr. Braunstingl im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See der
Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Verübung mehrfacher mit Strafe bedrohter Handlungen schuldig gemacht.
Die Beschuldigten haben sich an diesen Zusammenschluss durch ihre Aktivitäten, Informationen und durch die Bereitstellung von Vermögenswerten in dem Wissen beteiligt, dass
dadurch die Vereinigung und deren strafbaren Handlungen gefördert wurden.
Die Beschuldigten haben als behördlich beauftragte und alleinige Aufsichtsorgane über das
ganze Jahr 2001 tagtäglich den Betrieb der Baustellen kontrolliert bzw. selbsttätig Leistung
erbracht und in Rechnung gestellt.
Der Tatbestand nach § 278 StGB Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
ist erfüllt.
Beide Herren Fürstauer haben sich wiederholt geweigert der Vorladung zur Zeugenschaftlichen Einvernahme vor dem Untersuchungsgericht Folge zu leisten.
Die Beschuldigten haben mit der Verfälschung von Bohrergebnissen aus LKB 1, LKB 2, LKB
15 und LKB 17 unrichtige Beweisaussagen im Strafverfahren GZ 28 Ur 1198/01v Band VI ON
1 herbeigeführt.
Die Beschuldigten FÜRSTAUER haben vorsätzlich
6.
zwischen dem 15. und 18. 01. 2001 in die Heizöl – Leicht – Tanks des Hotel Bellevue
in Saalfelden Heizö Extra Leicht eingefüllt, um damit ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren gegen Leeb vorzubereiten, wie dies in der Internetdomain LINK 04.03 öffentlich ist;
7.
am 07. bis 12. Februar 2001 die Bohrkerne aus LKB 1 und LKB 2 so verfälscht, dass
Analysenergebnisse den Gehalt von 22.000 bzw. 23.000 mg/l Gesamtkohlenwasser-stoffe im
Grundwasser ergeben und zum gerichtlichen Strafvorwurf geführt haben;
8.
am 19. und 21. Februar 2001 die aus den Grundwasseraufschlüssen LKB 17 und 19
so verfälscht, dass Analysenergebnisse die Verunreinigung des Grundwassers mit dem
Lösungs-mittel Trimethylbenzol ergeben und zum gerichtlichen Strafvorwurf geführt haben;
9.
für die Beprobung durch das Institut Begert 50 % der Bodenproben entnommen, die
Belastungen ausgewiesen haben, wie sie sich in der anderen Hälte der genommenen Proben
nicht gefunden haben und darüber hinaus in zeitlichen Widerspruch mit den Feststellungen der
Amtssachverständigen gestanden und zum Antrag geführt haben, dass die Rückstellmuster
vom 4. und 9. 10. 2001 gerichtlich hinterlegt werden;
126
10.
im Behördenverfahren Beweismittel beigebracht, die ein falsches 3D- Modell bewirkt
haben, welches als zentrales Berweismittel für die gerichtliche Verfolgung zu Unrecht
Beschuldigter benutzt worden ist;
Die Beschuldigten haben vorsätzlich, Kenntnisse die ihnen in Erfüllung ihres behördlich
erteilten Auftrages als Wasserhalter zugewachsen sind, verschwiegen
1. die Mitteilung Herrn Wendtners vom Landeslabors am 18. 04. 2001, dass alle unterstromigen Pegel frei von jeglicher Verunreinigung sind;
7.
die Tatsache, als das gesamte Grundwasser aus der Baugrube in der Bahnhofstraße
nicht über die drei Absetzbecken und den dazu installierten Ölabscheider geführt, sondern
direkt unbehandelt in die Salzach abgepumpt worden ist;
8.
den Umstand, dass keine Stoffe die dem Grundwasser gefährlich sind an ein Institut
ab-gegeben worden sind, welches für die Endbehandlung solcher Stoffe zertifiziert ist;
9.
dass weder in der Bahnhofstraße Kohlenwasserstoffe, noch im Hochtanklager Trimethylbenzole im Grundwasser aufgefunden worden sind, die die unbehandelte Einleitung des
Grundwassers in das Fließgewässer Salzach nicht erlaubt hätten;
10.
wie das heute noch im Garagentrakt West lagernde Lösungsmittel „ Zyklosolvan“ zu
keiner Zeit mit dem angeblich aufgefundenen Trimethylbenzol nach molekularen Auf-bau
verglichen worden ist;
11.
wie die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellproben von Wasser- und Erdproben
nicht vorhanden und dem gerichtlich beauftragten Nachprüfer Herrn Dr. Siegfried Hermann
nicht ausgehändigt werden konnten;
und damt verhindert haben, dass diese Beweismittel im Strafverfahren die zu Unrecht Beschuldigten entlasten konnten.
Die Beschuldigten haben mit dem Verschweigen des eigenen Wissens bei gleichzeitiger
Kenntnis der allgemein öffentlichen Verleumdungskampagne, in der Unwahrhaftige Beschuldigungen geführt worden sind, der falschen Verdächtigung beigetragen, und sich der
Mitwirkung zur Verleumdung schuldig gemacht und die zu Unrecht Beschuldigten der
gerichtlichen Verfolgung mit einer strafbaren Handlung ausgesetzt, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist;
Alle Handlungen von Ernst und Hannes Fürstauer als Gehilfen des Einsatzleiters und des
beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr. Forstinger
welche auf die Belastung der zu Unrecht Beschuldigten abgezielt haben, belegen den erfüllten
Straftatbestand nach § 298 StGB Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung welche
nach § 297 zu bestrafen ist;
Die Beschuldigten haben vorsätzlich und nachhaltig als Gehilfen des Einsatzleiters und des
beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr. Forstinger die
wahren Täter Ernst und Stefan Pecile, sowie Herbert Reisinger und die ÖBB der Verfolgung
entzogen und ihre Befugnisse im Namen des Landes Salzburg ausübende Behörde Bezirkshauptmannschaft Zell am See als deren Beauftragte wissentlich missbraucht.
127
Die Beschuldigten haben in Zusammenwirken mit anderen Amtsorganen, Amtssekretär Kurt
Reiter, Mag. Franz Mühlböck, DI Dr. Angelika Brunner und Dr. Rainer Braunstingl, sowie Dr.
Werner Fürlinger und Dr. Forstinger als gleichfalls von der Bezirkshauptmannschaft Zell am
See Beauftragten, mit Vorsatz im Verwaltungsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
die zu Unrecht Beschuldigten in ihren Rechten zu schädigen, einen Schaden herbeigeführt der
€ 5,000.000,-- übersteigt.
Die Beschuldigten haben nicht nur im gegenständlichen Behördenverfahren der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, sondern seit Jahrzehnten auch in vielen anderen ähnlichen
Wasserrechtsverfahren für die Bezirkshauptmannschaft Zell am See, als gegen Entgelt tätige
Unternehmer, Beamte der Bwezirkshauptmannschaft Zell am See bei der Führung ihrer
Amtsgeschäfte durch Auskünfte und Vorschläge maßgebend beeinflusst und in dieser
Eigenschaft für eine pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung von Amtsgeschäften durch
die Beamten gesorgt, um daraus für sich rechtswidrigen Vorteil in Millionen Euro Höhe durch
überhöhte Rechnungslegung - in Verfahren unter vorgetäuschter „ Gefahr in Verzug“ ohne
Angebotseinholung - zu erzielen.
Die behördliche Verfolgung, an der sich Ernst und Hannes Fürstauer aktiv beteiligt haben, hat
auch eine über die Grenzen Österreichs hinausreichende Verleumdungskampagne gegen Leeb
beinhaltet, welche zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeiten der Firmen Leeb Betriebs
GmbH und Glocknertrade GmbH geführt und nachfolgend die Eröffnung der Konkursverfahren über deren Vermögen bewirkt hat.
Im Zuge der behördlichen Verfolgung haben Maßnahmen unter behördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt zum Abbruch des Betriebsobjektes Bahnhofstraße 6 im Eigentum der Leeb
Betriebs GmbH, der vollkommenen Devastierung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager im
Eigentum der Voltaik Handels GmbH, der Vernichtung des gesamten Anlagevermögen der
Firma Glocknertrade GmbH und der Totalbeschädigung von 2 Sportwagen (Mercedes SL und
Porsche, sowie eines Segelbootes, ins Winterlager abgestellt ) im Hochtanklager geführt.
Kurt Reiter hat als Obereinsatzleiter in Zusammenwirken mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz Mühlböck; der chemisch-umwelttechnischen Amtssachverständigen DI Dr. Angelika Brunner; dem hydro-geologischen Amtssachverständigen Dr. Rainr Braunsingl; den Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger und
Dr. Gerhard Forstinger; Ernst und Hannes Fürstauer strafbare Verursachungen v o r g e t ä u s c h t :
das Vorliegen eines Ölschadens in der Bahnhofstraße 5671 Bruck;
das Vorliegen eines Lösungsmittelschaden im Hochtanklager;
das Vorliegen von Gefahr in Verzug bei beiden Schadensannahmen;
Es ist Aktenkundig, wie die Schadenerzeugenden Maßnahmen der Bezirkshauptmannschaft Zell am See sich auf die falschen Sachverständigengutachten der
Herren Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger in Verbindung mit der vorsätzlichen Verfälschung von Beweismittel bzw. der durch Ernst und Hannes
Fürstauer hergestellten falschen Beweismittel gestützt haben:
Im Wasserrechtsverfahren „ Ölskandal Bruck “ wurde von Fürstauer Wasserproben genommen: EINSATZPROTOKOLL 22.02.2001 stellen mit Entnahme
von Wasserproben entsprechend den Vorgaben von Frau Dr. Brunner vorgenommen (Landeslabor, Firma Fürstauer). Mitteilung tel. durch Landes128
labor (Stefan Kleiner), dass die Untersuchung der Flüssigkeitsprobe im Pegel
LKB 15 auf GN 91/6, KG Bruck, ergab, dass es sich um Verunreinigungen des
Grundwassers durch ein Verdünnungsmittelgemisch (Trimethylbenzole, Xylole;
ein Gemisch aus Aromaten) handelt. Die Verfälschung der Wasserprobe durch
Fürstauer ist erwiesen. Es gab keinen Lösungsmittelschaden im Hochtanklager !
HAUSBRUNNEN POSCH
LKB 17
O
129
O
- AOX – BELASTUNG
LKB 20 o
AOX - BELASTUNG
-
130
Die tatsächliche Grundwasserströmungsrichtung war bereits in diesem Bericht
Eingangs des Grundwasseraufschlsses LGP 2 und Ausgangs des Grundwasser
aufschlusses LGP 3 festgestellt.
Weil sich der Grundwasseraufschluss LKB 15 in dem vorgeblich Trimethyl aufgefunden wurde nicht in der Grundwassersrömungsrichtung vom Lösungsmittellagerraum befindet, wurde vom Amtssachverständigen Dr. Braunstingl kurzerhand mittels 3D-Modell eine „ Abzugsrinne “ im Untergrund hergestellt.
Diese Abzugsrinne wurde mit einem „Knick“ vervollständigt, der die „ Lösungsmittel- fahne “ in Richtung LKB 17 umgeleitet hat. Der Grundwasseraufschluss
LKB 17 wurde am 21. 01. 2001 zwei Tage später abgeteuft indem dann ebenfalls
„Trimethylbenzol nachgewiesen werden konnte.“
Die Führung der „ Abzugsrinne mit Knick “ war erforderlich, weil LKB 36 nördlich gegenüber LKB 15 und LKB 37, exakt in der Grundwasserströmungsrichtung des Lösungsmittellagerraumes bereits bestanden und ohne Verunreinigung
befundet waren.
Am Grundstück GP 91/ 7 wurde in den Pegel LKB 19, 20 und 32 massive AOX
– Belastung des Grundwassers festgestellt.
Insbesondere ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, wie
-
LGP 2 am 15. 08. 1995 im Proterra-Bericht frei von jeglicher Verunreinigung beurkundet ist;
-
LGP 2 und LKB 32 in unmittelbarer Nähe abgeteuft wurden und sich im
Zentrum der Grundfläche befinden, die am 2. auf 3. Dezember 2000 von
Ernst, Stefan und Andreas PECILE in Beschädigungsvorsatz durch Verschütten von Tankinhaltsresten absichtlich verunreinigt wurden;
-
in LKB 32 am 22. 03. 2001 im Grundwasser 38 ym/l AOX- Belastung
festgestellt worden sind;
131
Herr Dr. Fürlinger hätte jedenfalls feststellen müssen, wie
- Emmissionsbegrenzungen gemäß § 1 Verordnung zur Begrenzung von Abwasseremissionen BGBl. II Nr. 7/1999 sind für Einleitungen in ein Fließgewässer mit
0,1 mg/l festgelegt sind;
- vom Grundwasseraufschluss LKB 15 südlich des Bahnkörpers, bis zu dem im
3D-Model ausgebildeten „Knick in der Abzugsrinne“ nördlich des Bahnkörpers
über 30 Meter weder ein Bohr-, noch ein Messnachweis zur behaupteten „ Lösungsmittelfahne “ erbracht ist;
- auch vom „Knick in der Abzugsrinne“ bis zum Grundwasseraufschluss LKB 17
über ca. 100 Meter weder ein Bohr-, noch ein Messnachweis zur behaupteten
„ Lösungsmittelfahne “ vorliegt;
- die Meldung des Landeslabors vom 18. 04. 2001, dass alle Abstromigen Grundwasseraufschlüsse frei von jeglichen Verunreinigungen sind, Aktenkundig ist;
- die Differenz zwischen den Inventurmengen der Jahre 1955 und 2001 lediglich
600 Liter Lösungsmittel durch Eigenverbrauch nsachgewiesen ist und die Lagermenge einen Verlust durch Versickerung ausschließt;
- sich aus vorstehenden Sachverhalten zwingend ableitet, dass die vom OBEREINSATZLEITER gemeinsam mit den Sachverständigen am 25. 06. 2001 abgeführte Amtshandlung mit wasserrechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gem. § 31 Abs. 3 und 5 WRG 1959 idgF
o h n e R e c h t s g r u n d und daher r e c h t s w i d r i g erfolgt ist.
In Zusammenwirken mit den Herren Ernst und Hannes Fürstauer hat
Kurt Reiter mit der Vortäuschung der Gefahr in Verzug die Verfahren Bescheidfrei unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt abgeführt und so die zu
Unrecht Beschuldigten in Beschädigungsvorsatz von einem rechtlich einwandfrei geführten Verfahren ausgeschlossen.
Die Vollendung des Tatbildes der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu
Gunsten von Ernst und Stefan PECILE, Salzburger Sparkasse Bank AG, Dr.
Erhard HACKL; Dr. Gregor SIEBER, BP AUSTRIA, Ernst und Hannes
FÜRSTAUER ist erwiesen.
Kurt Reiter hat am 17. 01. 2001, an dem Tag an dem Ernst und Stefan PECILE
um 9:00 Uhr ein Ölfass zum Auslaufen gebracht haben, zur gleichen Zeit am
Gemeindeamt Bruck das Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am
See eröffnet und ab 11:00 Uhr gemeinsam mit PECILE am Hochtanklager
gegenüber Medienvertretern aus der Stadt Salzburg die allgemein offenbare
Österreichweite Verleumdungskampagne gegen LEEB eingeleitet.
132
Die massiven Verleumdungen waren Zielgerichtet auf die Einstellung betrieblicher Tätigkeit mit nachfolgender Eröffnung der Konkursverfahren
über das Vermögen der Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b und
Glocknertrade GmbH FN 53395y.
Die Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung, wie sie für die Herbeiführung
eines Behördenverfahren durch Ernst und Stefan Pecile, Salzburger Sparkasse
Bank AG, und Dr. Erhard Hackl, sowie für die Einleitung und Durchführung der
Wasserrechtsverfahren durch Kurt REITER mit den vorangeführten Behördenorganen maßgeblich waren, haben zu massiven Vermögensschäden geführt:
Gemäß § 67 Abs. 2 StPO erkläre ich meinen Beitritt zum Strafverfahren als
Privatbeteiligter um Ansprüche auf Schadenersatz geltend zu machen:
- für mich selbst wegen Verletzung einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Personen und Eigentumsrechte;
- desgleichen als Prozessbevollmächtigter für meine Kinder als Firmengesellschafter;
- für die Aufwände der Rechtsverteidigung seit den 17. 01. 2001;
- als Geschäftsführer für die Vermögensverluste wie diese die Firmen Voltaik
Handelsgesellschaft und Glocknertrade GmbH betreffen;
- als Prozessbevollmächtigter der Geschäftsführerin der Firma Leeb Betriebs
GmbH;
Unter Einem stelle ich den Antrag, für die Ermittlung der Höhe des Schadenersatzes nach § 67 Abs. 1 StP0 einen Sachverständigen zu beauftragen.
Stets gerne für die Beibringung weiterer Beweisunterlagen bereit, wird um
Antragsgemäße Stattgebung ersucht.
5671 Bruck, am 17. 09. 2010
RICHARD L E E B
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard
Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger
Vornahmen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
Angaben über Mengen und Arten von im Zuge der „Sanierungsarbeit“ aufgefunder Stoffe, wie sie dem Grundwasser schädlich sind, finden sich weder
in den Akten des Vorverfahren 28 Ur 1198/01v, den Endberichten der
Sachverständigen Fürlinger, Hermann Stadlman und Laabmeir, noch in
denen des Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg und in den Strafverfahren 31 Hv 140/09a, sowie 40 Hv 147/10g.
Die drei errichteten Absetzbecken sind unbenutzt geblieben.
133
III. zu den eingetretenen Schäden:
a) den Gesellschaftern der Leeb Betriebs GmbH FN 56254b den Abbruch des
Objektes Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82;
sowie Verlust der Grundflächen EZ 24+97 GB 57303 Bruck Bahnhofstraße 6
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 185/
01b LG Salzburg über das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH;
und geldwerte Nachteile aus der unterbundenen Fruchtnießung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
Wiederherstellungskosten der vollen Gebrauchsfähigkeit, wie diese vor dem 18.
01. 2001 Bestand hatte
EUR 1,042.000,-b) Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 Verlust des unentgeltlichen Wohnrechts seit
01. 08. 2001 und weiter, über 100 m² Wohnfläche inklusive Betriebskosten im
abgebrochenen Objekt Bahnhofstraße 6 in 5671 Bruck / Glocknerstraße;
c)der Voltaik Handels GmbH FN 120968w den Mietentgang auf Grund illegaler
Lösungsmittellagerung per 31. 08. 2014 von EUR 131.908,10
d) ser Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidrigen Unterbrechung der Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501, 601, 24, 97
je KG 57303 Bruck;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 345
03k LG Salzburg über das Vermögen der Glocknertrade GmbH;
sowie den Verlust des gersamten Anlagevermögen durch strafrechtlich relevante
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung im Betrage von ATS 2,773.452,00 /
€ 201.496,04 ausgewiesen per 31. Dezmber 2013, weiterhin vorenthalten bleibt.
Als Geschäftsführer der Firma Glocknertrade GmbH muss ich daher den
durch Zinsverlust eingetretenen Vermögensschaden mit 2 % p.a. monatlich
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 08. 2014
€ 20.645,22
sowie für Schäden – verursacht aus dem, ohne Rechtsgrund durchgeführten Wasserrechtsverfahren – beziffert mit EUR 4,054.559,19 zu 5 Nc 1/09y LG Salzburg
Als Geschäftsführer der Klägerin mache ich den durch Ihr rechtswidriges Verhalten
eingetretenen Vermögensnachteil durch Zinsverlust wie folgt geltend:
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 08. 2014
€ 28.955,80
e) Richard und Ingrid Leeb aus 14- jähriger Österreichweiter Verleumdung und
unabdingbarer Rechtsverteidigung entstandenen geldwerten Nachteil, wie dieser
durch Sachverständigengutachten zu beziffern ist;
134
Die mir und meinen Familienmitgliedern vorsätzlich, dreizehn Jahre lang zugefügten Beschädigungen in Ansehen und Fortkommen gehen weit über Geldwerte
Maßstäbe hinaus
-
IV. zur Aufforderung an die Bezirkshauptfrau HR Dr. Drexler:
1. die dem Untersuchungsgericht vorenthaltene – und seit dem 9. Juli 2003 in
www.leeb-oel.at LINK Geschehensabfolge öffentlich – Fragenbeantwortung und
Urkundenvorlage
01 aus welchem Grunde ist die bekannte Bodenverunreinigung vom 2. auf 3. 12. 2000
durch PECILE nicht im Verfahrensakt aufgenommen ?
02 auf welche Bodenverunreinigung bezieht sich die Begründung der
Verfahrenseröffnung vom 18. 01. 2001 ?
03 welche Bodenverunreinigung hat AS KURT REITER am 18. 01. 2001 im frischen
Baggerschurf bei gefrorenem Boden an der Stelle des am Vortag ausgelaufenen
Ölfasses via ORF Fernsehsendung bestätigt ?
04 zu welchem Zeitpunkt wurde der BH Zell am See das INTEREO - GUTACHTEN
bekannt ? ( diese Frage ergibt sich aus der Aussage des AS KURT REITER vor dem
UVS deren Unrichtigkeit durch Akteninhalte und Zeugenaussage belegt ist )
- von wem wurde dieses Gutachten formal und inhaltlich geprüft ?
- warum wurde die Firma INTERGEO nicht als Beschuldigter im Strafakt
aufgenommen, wo ihr absolute Warnpflicht gegenüber der Behörde und der
Grundeigentümerin zugekommen wäre, hätte sie aus dem Ergebnis ihrer
Untersuchung, gleichermaßen wie die Behörde, eine Gefährdung des
Grundwassers ableiten müssen ?
05 sind die Grundwasserstrom abwärts gelegenen Grundwassernutzungen vor
Verfahrenseröffnung auf Verunreinigung beprüft worden ? Beantwortung am
9.1.2004 Zl. 06/203-44/1138-2004 BH Zell am See: Vor Verfahrenseröffnung wurden
die Grundwasserstromabwärts gelegenen Grundwassernutzungen n i c h t a u f
Verunreinigungen überprüft!
06 ist die Gefährlichkeit der Kontamination unter Berücksichtigung der chemischphysikalischen Reaktionsprozesse im Boden nach so langer Verweildauer vor Beginn
der Dekontamination geprüft worden, wenn ja von welchem Institut ?
07 sind mit der Untersuchung der Kontamination außer dem Büro FÜRLINGER auch
andere fachlich qualifizierte Unternehmen beauftragt worden, wenn ja welche ?
08 haben andere Fachkräfte als die im Verfahrensakt aufgenommenen die Art und
die Effizienz der gewählten Dekontamination beurteilt ?
- warum ist eine Befragung verschiedener, europaweit bekannter Fachinstitute
betreffend des letzten Standes von Wissenschaft und Technik über
Dekontaminationsmaßnahmen, wie dies das Wasserrechtsgesetz vorschreibt,
unterblieben ?
135
09 ist die Grundwasserströmungsrichtung und Fließgeschwindigkeit, ausgehend von
der Koordinate 12° 49’ 24,2’' öL und 47° 17’ 4,1’' nB ( Bahnviadukt ) aufgenommen
und beprobt worden ?
- warum ist die Erstellung eines anstromigen Bohrrasters vom Pegel LKB 15 an im
Hochtanklager und vom Pegel LKB 11 an, am Bahnkörper bis zum Viadukt
unterblieben?
- warum wurden die vom Sachverständigen DI Braunhofer geforderten
Schlitzgrabungen zwischen den Geleisen nicht ausgeführt ?
10 ist der Eintrittspunkt dieser Grundwasserströmung in das Fließgewässer auf
Grund von Berechungen unter Maßgabe der Strömungslehre festgestellt worden,
wenn ja wo befindet sich dieser ?
11 wurden Maßnahmen festgelegt, mit welchen die Öl- Kontamination, wie sie sich
heute noch im Bereich des Bahnkörpers befindet, beseitigt wird ?
- wenn ja, welche ?
- wenn nein, aus welchem Grunde nicht ?
12 wurden Maßnahmen festgelegt, mit denen die AOX – Kontamination auf der GP
91/7 EZ 601 PECILE beseitigt wird ?
- wenn ja, welche ?
- wenn nein, warum nicht ?
13 auf Grund welcher Expertise wurde zwischen den Koordinaten 12° 49’ 25,3’' öL /
47° 17’ 4,3’' nB und 12° 49’ 31,2'' ‚ öL / 47° 17’ 4,3’' nB eine Stahlspundwand
abgeteuft ?
14 warum ist im Verfahren eine sonst übliche Anhörung eines Verfassers eines
Gutachtens unterblieben ( Dr. Suette u. PROTERRA ), obwohl dies mehrfach von der
verpflichteten Partei beantragt war ?
15 warum ist die Befragung von Zeugen im Verfahren abgelehnt worden, obwohl
dies mehrfach von der verpflichteten Partei beantragt worden ist ?
16 warum sind die wöchentlichen Überprüfungsergebnisse des Hausbrunnen Leeb in
der Bahnhofstraße 6 nicht in den Verfahrensakt eingeflossen ?
17 warum wurden die mehrfach angebotenen Lageraufzeichnungen nicht
eingesehen und mit den gesamten Buchhaltungsunterlagen am 1. 8. 2001
unbrauchbar gemacht ?
18 warum wurde zum Lokalaugenschein am 17. 08. 2001 durch den UVS die
Tankauflagefundamente per Caterpillar aus dem Betonboden des Kellertanklagers
ausgerissen und der Hausbrunnen zugeschüttet ?
19 warum wurde dem Strafakt als Beweismittel ein manipuliertes Exemplar vom
Einsatzprotokoll des AS KURT REITER übergeben ?
136
20 warum wurden keine Erhebungen bei der ÖBB – Direktion über aktenkundige
Unfälle mit Ölverlust geführt ?
21 wurde der Erdaustausch am ÖBB – Entladeplatz überprüft ?
- ist die Endbehandlung dieses Aushubmaterials bekannt ?
22 wurde Frau Breitfuß, Hauptschuldirektorsgattin als Zeugin für die laufenden
Öleinträge in den Ortskanal, aus Überläufen vom Entladeplatz der ÖBB, welche sie
von Ihrer Wohnung aus jahrelang beobachtet hat, befragt ?
23 warum wurde der Ortskanal nie auf Dichtheit überprüft und auch nicht ab dem
Bereich, wo er vor der Einmündung in die Glocknerstraße die Dichtschicht verlassen
hat ?
- warum wurde der Zustand und der Grad der Verunreinigung des Ortskanals nach
Ausbau im Erdaustausch nicht in die Strafakte eingebracht ?
24 warum wurden die Hinweise durch die ASV DI Dr. BRUNNER und in den
Gutachten der Firmen INTERGEO und DR. SUETTE nicht beachtet, obwohl diese
unabhängig voneinander das Vorhandensein weiterer vom Bohrpunkt 1 / 2
INTERGEO peripher gelegener Eintragungsstellen beurkunden ?
25 wie groß ist die Menge des entsorgten kontaminierten Materials, dessen
Schwefelgehalt 2,1 % Masse enthielt, wie dies in der INTERGEO-BOHRUNG 1 /2
und LKB 8 bei FÜRLINGER festgestellt war ?
- um welches Mineralölprodukt hat es sich hierbei gehandelt ?
26 wie groß ist die entsorgte Menge der „ gelben Probe “ wie diese von der ASV DI
Dr. BRUNNER am 16. 10. 2001 dem UVS übergeben hat und wie diese bis 15. 10.
2001 ausschließlich vorgefunden worden war?
- um welches Mineralölprodukt hat es sich gehandelt, da schon vor dem UVS
organoleptisch festgestellt werden konnte, dass es sich weder um Heizöl Leicht,
noch um Dieselöl gehandelt hat ?
- ist der Firma DR. BEGERT Analysenmaterial aus der „ gelben Probe “ übergeben
und sind Rückstellproben sichergestellt worden?
27 wie groß war die Menge des in der Waschanlage zur Aushubwäsche eingesetzten
WASCHMITTELS ?
- wie groß war die Menge des ausgewaschenen Mineralöles ?
28 ist nichtdekontaminiertes Material zwischen- oder endgelagert ?
- wenn ja, welche Menge und wo ?
29 waren den ASV DI Dr. BRUNNER, Dr. BRAUNSTINGL, AS KURT REITER und
SV Dr, FÜRLINGER die entsorgten Mengen kontaminierten Materials bekannt ?
137
30 sind an die BEZIRKSHAUPTFRAU, an den BÜRGERMEISTER von Bruck und
dem beweisaufnehmenden Chefinspektor Hans Thonis von der Kriminalabteilung des
Landesgendarmeriekdos die tatsächlich vorgefundenen und entsorgten Mengen an
mineralölkontaminierten Materials bekannt gegeben worden ?
31 aus welchem Grunde wurde dem Verursacher PECILE Schlüsselgewalt über das
behördlich geschlossene Betriebsgrundstück Hochtanklager übertragen ?
32 wer hat die amtlichen Schlösser vom Haupttor West und Gleistor Ost entfernt und
wem gehört das nachmalig angebrachte Schloss am Haupttor West ?
33 warum ist seitens der BH Zell am See weder Schaden aus Vandale und
Diebstahl, sowie den bedeutenden Objektschaden, welcher durch die grobe
Verletzung ihrer Obhutspflicht als Verwahrer entstanden ist, nicht an die
Staatsanwaltschaft Salzburg gemeldet worden ?
34 mit welcher Begründung wurde von der BH Zell am See am 12. 07. 2001 verwaltungsbehördliche Maßnahmen unter Gefahr in Verzug für einen vorgeblichen
Lösungsmittelschaden angeordnet, wo bereits am 18. 04. 2001 die abstromigen
Pegel frei von Verunreinigung gemeldet waren und überdies das Gutachten der
Firma PRO- TERRA vorlag, in welchem die absolute Kontaminationsfreiheit des
gesamten Tanklagergeländes im Erdreich und im Grundwasser attestiert war ?
35 aus welchen Grund wurde die Erstausschreibung der Dekontamination
aufgehoben?
36 warum wurde keine europaweite Ausschreibung der Dekontamination
durchgeführt, wo bereits im November 2001 die Nachbevorschussung von ATS 80,0
Mio im Nationalrat beschlossen werden musste ?
37 mit welcher Begründung verweigert die BH Zell am See nach Beendigung der
technischen Beweisaufnahme im April 2001 bis heute den Endbescheid nach dem
Wasserrechtsgesetz ?
38 nachzureichende fehlende Unterlagen:
a) das vollständige, ursprüngliche Einsatzprotokoll des AS KURT REITER;
b) die Unterlagen über die Begehung vom 10. 10. 1989 am Bahnkörper des
Bahnhofes Bruck - Fusch;
c) die Sondierung Bahngelände vom 30.11.1989 durch den Landesgeologen;
d) Meldung über den Sachverhalt der Verunreinigung vom13. 12. 1990;
e) Meldung einer Verdachtsfläche iSd ALSAG vom 27.03.1990;
f) Anfragen über Aufnahme in Altlastenkatalog vom 3.12.90, 31.1.91 u. 21. 5.91;
g) Unterlagen der Erstausschreibung der Dekontamination;
h) Nichtaufnahme in den Altlastenkatalog des Umweltbundesamtes;
i) Unterlagen der Zweitausschreibung und Auftragsvergabe;
j) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
2.) in den Strafakten zu 28 Ur 1198v; 31 Hv 140/09a: 40 Hv 147/10g je LG
Salzburg fehlende Unterlagen:
a) das vollständige, ursprüngliche Einsatzprotokoll des AS KURT REITER;
138
b) die Unterlagen über die Begehung vom 10. 10. 1989 am Bahnkörper des
Bahnhofes Bruck - Fusch;
c) die Sondierung Bahngelände vom 30.11.1989 durch den Landesgeologen;
d) Meldung über den Sachverhalt der Verunreinigung vom13. 12. 1990;
e) Meldung einer Verdachtsfläche iSd ALSAG vom 27.03.1990;
f) Anfragen über Aufnahme in Altlastenkatalog v. 3.12.90, 31.1.91, 21.5.91;
g) Unterlagen der Erstausschreibung der Dekontamination;
h) Nichtaufnahme in den Altlastenkatalog des Umweltbundesamtes;
i) Unterlagen der Zweitausschreibung und Auftragsvergabe;
rr) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
ss) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbegleitströme der Salzach und Fuscherache;
tt) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer, Ölwehrtechnik
Gmbh Viehhofen und daraus geleisteten Zahlungen n den Jahren 2001 2002;
uu) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasseraufschluss auf GN 77/1 vom 09. 02. 2001;
vv) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasseraufschluss LKB 15 auf GN 91/6 vom 21. 02. 2001;
ww) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasseraufschluss LKB 17 auf GN Posch vom 22. 02. 2001;
xx) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von Lösungsmittel aus
dem Garagentrakt West im Hochtanklager;
yy) Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03. 2001
von ASV DI Dr. Brunner an Büro Fürlinger übermittelt wurde;
zz) Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene Rahmenbedingungen für
Bodenaustausch mit Entsorgung Lösungsmittelschaden Hochtanklager;
aaa) Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der Übergabe
kontaminierten Erdreichs samt Bestätigung erfolgter Endbehandlung;
bbb) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom 12.
06. 2001, sowie Werkvertrag mit Umweltschutz Nord vom 19. 06. 2001;
ccc) das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der
Alpine-Bau GmbH 5071 Wals;
ddd) Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten vom 12.
16. 07. 2001; sowie Vergabe der Wasserhaltung an Fürstauer- vom 17.07.
2001;
eee) Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße aufgefundenen
Stoffen, wie sie dem Grundwasser schädlich sind; samt Analysen –Nachweis des übernehmenden und endbehandelnden Institutes;
fff) Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und endbehandelnden Institut aus dem kontaminierten Erdreich entfernt wurde; samt
Analysen-Nachweis;
ggg) namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der Entnahme,
Verpackung, Transport und Übergabe von Erd- und Wasserproben an die
Firma Geo-Byte des Herrn Dr. Robert Marschallinger befasst waren;
139
hhh) die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich der
Zertifizierung bzw.Herstellergarantie des verwendeten Rechners, sowie der
Vollständigkeit und Richtigkeit (Nachvollziehbarkeit und Prüfung )
eingegebener physischer Daten zur Erstellung der 3D-Modelle;
V. Antrag auf Erlassung des wasserrechtsbehördlichen Bescheides:
Sehr geehrter Herr Doktor Bernhard Gratz,
auf Grund der seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See geführten unwahrhaftigen Anscheinbeschuldigungen wurde ich im Strafverfahren zu 31 Hv 140/09v
LG Salzburg zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.
Nach Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde wurde das bezogene Urteil aufgehoben und erfoltge zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg am 17. 06. 2011 mit meinen
Freispruch die Zurückweisung der Ersatzansprüche vom Land Salzburg und der
Finanzprokuratur.
Auf Grund dieses Freispruches sind die, zu den Strafverfahren beantragten Zeugen
nicht geladen worden. Die für die Erforschung der materiellen Wahrheit essentielle Notwendigkeit der Stellung beantragter Fragen an diese Zeugen, sind zusammengefasst in www.leeb-oel.at
der zerbrochene Krug in Salzburg X-E - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterbliebene Fragestellung an
beantragte Zeugen Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001 BH Zell /See im
Strafverfahren 40 Hv 147/10g LGS
INHALTSVERZEICHNIS - FRAGESTELLUNG 40 Hv 147/10g
_____________________________________________________________
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Dr. Anton und Frau Erna WALTL, Imbachhornstraße 1
Dr. Erhard HACKL, Masseverwalter Voltaik Handels GmbH
PECILE, Gletschermoosstraße 11
Wolfgang SCHAAL – MULACEk BP WIEN
INTERGEO ABFALLWIRTSCHAFTS GMBH Salzburg
Mag. Franz MÜHLBÖCK, WASSERRECHTSREFERENT
Dr. Siegfried W. HERMANN, Sachverständiger
Hans TONIS, Chefinspektor KA
Dr. Werner FÜRLINGER
Dr. Gerhard FORSTINGER, Geologe
Ernst und Hannes Fürstauer, Ölwehrtechnik GmbH
Kurt REITER, Obereisatzleiter
Herbert REISINGER, Bürgermeister ÖBB Vorstand
HR Dr, Rosemarie DREXLER, Bezirkshauptfrau
Dr. Werner KREISEDER, Salzburger Sparkasse
Dr. Hans REITSTÄTTER Notar
140
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
290 - 307
Q
R
S
T
U
DDr. Manfred KÖNIG, Rechtsanwalt
308 - 313
Dr. Anton MUNDANI, Pensionsversicherung
314 - 315
Dr. Gregor SIEBER Konkursrichter
316 - 344
Dr. Hans WABNIG, Masseverwalter Leeb Betriebs GmbH
345 - 361
Dr. Gerald SIMMER, Vorstand des Bezirksgericht Zell am See 362 - 367
Dr. Robert MARSCHALLINGER Geobyte 3D-Modell
368 - 372
-----------------------------
Aus vor angeführten Gründen werden gestellt die
A NT R Ä G E
der Herr Landeshauptmann als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes
Salzburg wolle
1.) ohne weiteren Verzug an die Firma Anton Seber, Erdbauunternehmen, Achleitweg 35, 5730 Mittersill als Ersatz nach § 117 WRG für verurschete
Schäden EUR 1,042.000,-- auf Konto IBAN: AT73 3503 9000 0002 0628
BIC: RVSAAT2S039 BLZ 3503 Raika Mittersill, leisten, um die Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit des Betriebsgeländes Hochtanklager, wie
es am 18. Jänner 2001 bestanden hat, zu ermöglichen;
2.) 14 Jahre nach Verwaltungshandeln ohne Rechtsgrund verursachte Schäden zu
ersetzen:
a) an die Gesellschafter der Leeb Betriebs GmbH FN 56254b den Abbruch
des Objektes Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82;
sowie die Grundflächen EZ 24+97 GB 57303 Bruck Bahnhofstraße 6
rückübereigenen;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S
185/01b LG Salzburg über das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH;
und geldwerte Nachteile aus der unterbundenen Fruchtnießung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager GN 91/6, EZ 601 KG 57303 Bruck;
b) an Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 das unentgeltliche Wohnrecht seit 01.
08. 2001 und weiter, über 100 m² Wohnfläche inklusive Betriebskosten;
c) an Voltaik Handels GmbH FN 120968w den Mietentgang auf Grund
illegaler Lösungsmittellagerung per 30. 04. 2013 von EUR 102.370,66;
d) an Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidrigen Unterbrechung der Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501,
601, 24, 97 je KG 57303 Bruck;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S
345/03k LG Salzburg über das Vermögen der Glocknertrade GmbH;
e) an Richard und Ingrid Leeb aus Österreichweiter Verleumdung entstandenen geldwerten Nachteil, wie dieser durch Sachverständigengutachten zu
beziffern ist;
3.) der Bezirkshauptmannschaft Zell am See auftragen
141
a) das illegale Lösungsmittellager im Gagagentrakt West des Hochtanklagers
nach Abgeltung des Mietzinsentganges per 30. 04. 2013 von € 102.370,66
und chemische Vergleichsbeprobung mit aufgefundenen Trimethylbenzol zu
beenden;
b) das unter Verschluss gehaltene Rückstellmusterlager zu öffnen und eine
molekulare Vergleichsanalyse zwischen angeblich aufgefundenen Trimethylbenzol als 3-wertige Kettenverbindung und das lagernde Nahpthaproduckt
Zyklosolvan als Reihenverbindung zu veranlassen;
c) Arten und Mengen von aufgefundenen Stoffen, die dem Grundwasser
schädlich sind, mit Übergabebestätigungen an die jeweiligen Endbehandler
nachzuweisen;
d) nachvollziehbare Unterlagen hinsichtlich der erfolgten „Dekontaminierung“ des Betriebsgeländes Hochtanklager an das Amt der Salzburger Landesregierung zu übermiitteln, damit dortamts die Vorlage an das Umweltbundesamt zu Handen Herrn Dipl. Ing Weihs erfolgen und die Streichung der
Eintragung im Verdachtsflächenkataster vorgenommen werden kann;
e) dreizehn Jahre nach faktischer Beendigung des Wasser-rechtsverfahren Zl. 6/203-144/2001 BH Zell am See den Endbescheid nach dem
Wasserrechtsgesetz zu erlassen.
6.) der Bezirkshauptmannschaft Zell am See auftragen,
f) gemäß § 31 Abs 1,3 und 4 § 138 Abs 3 und 4 WRG 1959 idgF. vom 25-62001 den Endbescheid zum Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell
am See erlassen;
g) in der Entscheidung aussprechen, dass durch die in Punkt II. dargelegten
strafrechtlichen Relevanzen ein Fall der sukzessiven Kompedenz gemäß § 117
Abs 4 WRG vorliegt;
h) in der Entscheidung aussprechen, ob und in welcher Höhe Leistung von Entschädigungen, Ersätzen und Rückübereignungen erfolgen, hinsichtlich der in
Punkt III. taxativ aufgeführten, verursachten Eigentums- und Personenrechtlichen Verletzungen in Einleitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BG Zell am See;
i) im erlassenen Bescheid die in Punkt IV. angeführten Fragen vollständig zu
umschreiben;
j) dem erlassenen Bescheid die in Punkt IV. bezeichneten, fehlenden Aktenteile
als Beilage anschließen;
Höflich um Antragsgemäße Stattgebung ersuchend, güße ich
mt vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b
nachrichtlich Herrn Dipl. Ing. Stefan Weihs
Umweltbundesamt
eh
--------------------------------142
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
__________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An den Kanzler
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Europarat
F-67075 STRASBOURG CEDEX
am 30. 09. 2014
ECHR-PgerO
IF/SW/tpe
Betreff: Nr.60342/13
Leeb./.Österreich
Einbringungsdatum: 12. September 2013
Der Beschwerdeführer Richard Leeb, geb. am 01. 02. 1938 in Kitzbühel, österreichischer Staatsbürger nimmt Bezug zu seinem Bericht vom 15. 04. 2014 über
die unveränderte Fortführung der seit Jahren breit angelegten Rechtsverweigerung
und legt seine heutigen Vorlagen an den
d) Präsidenten des Landesgerichts Salzburg;
e) Bundesminister für Justiz;
f) Landwirtschaftsminister als oberste Wasserrechtsbehörde;
nachstehend vor,
Höflich um Kenntnisnahme und Veranlassung ersuchend,grüße ich
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
Beilagen wie beschrieben:
-----------------------
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
__________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An den Kanzler
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Europarat
F-67075 STRASBOURG CEDEX
ECHR-PgerO
143
am 30. 09. 2014
IF/SW/tpe
Betreff: Nr.60342/13
Leeb./.Österreich
Einbringungsdatum: 12. September 2013
Der Beschwerdeführer Richard Leeb, geb. am 01. 02. 1938 in Kitzbühel, österreichischer Staatsbürger nimmt Bezug zu seinem Bericht vom 15. 04. 2014 über
die unveränderte Fortführung der seit Jahren breit angelegten Rechtsverweigerung
und legt seine heutigen Vorlagen an den
g) Präsidenten des Landesgerichts Salzburg;
h) Bundesminister für Justiz;
i) Landwirtschaftsminister als oberste Wasserrechtsbehörde;
nachstehend vor,
Höflich um Kenntnisnahme und Veranlassung ersuchend,grüße ich
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
Beilagen wie beschrieben:
-----------------------
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
__________________________________________________________________________________________
e-mail: hans.rathgeb@justiz.gv.at
An das
Landesgericht Salzburg
zHd Hr. LGPräs. Dr. Hans Rathgeb
am 30. 09. 2014
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
„ Unterbrechung “ der
Verfahrenshilfeanträge
Sehr geehrter Herr Landesgerichtspräsident,
auf Grund besonderer Maßgeblichkeit zu Punkt 2) Es konnten entgegen Ihren
Ausführungen keinerlei Wahrnehmungen in Richtung Rechtsverweigerung….
Ihres Schreibens vom 16. v. Ms., darf ich in der Anlage die Ablehnung von
LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, als Vorsitzender, Dr. Dagmar Bramböck, Mag.
144
Lorenz Kirschner, als Senatsmitglieder des Landesgerichtes Salzburg zum
Beschluss vom 22. August 2014 beifügen und im Übrigen auf meine Darlegung
der Sachverhalte vom 30. 06. 2014 zurückkommen:
1) Die in Ihrer Eingabe vom 31.5.2014 enthaltenen Ausführungen, soweit sie als
Dienstaufsichtsbeschwerde zu behandeln sind, wurden geprüft und darf ich Ihnen
mitteilen, dass keinerlei Anhaltspunkte hervorgekommen sind, die dienstaufsichtsbehördliche Maßnahmen erforderlich machen würden. Soweit in Ihrer Eingabe auch
das Verhalten staatsan-waltlicher Beamter inkriminiert wird, ist darauf zu verweisen,
dass insoweit die dienstaufsichtsbehördliche Beurteilung der Leiterin der Staatsanwaltschaft Salzburg bzw der Oberstaatsanwaltschaft Linz obliegt und dazu von vorne
herein hier nicht Stellung genommen werden kann.
Es wurde von mir keinesfalls eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen irgend eine
Person erhoben, sondern ausdrücklich betont, dass meine Eingabe als Vorstellung
(iSd § 57 AVG) zur Erinnerung an behängende Verfahrenshilfeanträge zur
Erstattung von Feststellungs-, Schadenersatz- und Wiederaufnahmeklagen dient.
Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung zur
Einleitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH
Zell am See in der Strafsache zu 28 Ur 1198v, 31 Hv 140/09a und 40 Hv 147/10g
je LG Salzburg hervorgekommen sind und das Verwaltungsverfahren ohne
Rechtsgrund, mutwillig in Beschädigungsvorsatz - am 17. Jänner 2001 von Kurt
Reiter gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile eingeleitet -, von Organen des
Landes Salzburg durchgeführt worden ist und ich am 17. 06. 2010 mit rechtskräftigen Urteil zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg von den, durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See geführten Anscheinbeschuldigungen freigesprochen
und die Kostenersatzansprüche des Landes Salzburg, sowie der Finanzprokuratur
der Republik Österreich zurückgewiesen wurden.
2) Es konnten entgegen Ihren Ausführungen keinerlei Wahrnehmungen in Richtung
Rechtsverweigerung oder unzumutbarer und durch die Sachlage nicht gerechtfertigter Verzögerungen bei der Behandlung Ihrer Rechtsbehelfe gemacht werden.
Insbesondere derin Ihrer Beschwerde erhobene Vorwurf der Rechtsverweigerung im
Bezug auf Behandlung ihrer Verfahrenshilfeanträge lässt sich nach der Aktenlage
nicht verifizieren.
Ich habe darauf hingeiesen, wie im Vorverfahren zu 28 Ur 1198/01v LG Salzburg
Band 1 ON 5 und Band XX ON 260 wird der Wortwörtlichen Übernahme von
Akten, Dokumenten und Urkunden zur Ortsungebundenen Bearbeitung in
www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkannt wurde.
In BAND XVII ON 194 SZ 181 - 191 zu diesem Vorverfahren ist dokumentiert,
wie Herr Mag. Marcus Neher, als zuständiger Staatsanwalt in der Strafsache zum
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See die Weisung erteilt:
„ dass die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg ausschließlich Ermittlungen betreffend der Verursachungen durch Personen und Fir145
men Leeb führen und nach Feststehen strafrechtlicher Tatbestände diese in einer
entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an die Staatsanwaltschaft Salzburg
zur Anzeige zu bringen, wobei auf angebliche andere Verursachungen nicht
einzugehen ist und auch auf Ergebnisse aus der abgeschlossenen De-
kontamination kein Bedacht zu nehmen ist. “
Zudem Ihnen vorgelegte aktuelle Inhaltsverzeichnis www.leeb-oel.at habe ich dazu
erklärt:
In Hyperlink „Betriebsschließung“ sind zur Verbesserung der Lesbarkeit Behördenmaßnahmen mit den Bezughabenden Unterlagen verlinkt und kompri-miert
dargestellt. Insbesondere ist dazu auf die Organbezogenen Ausführungen zu verwiesen, wie sie pflichtwidrige Unterlassungen durch den UVS und die Kriminalabteilung, sowie die Herstellung falscher Beweismittel und Falschaussagen vor
Gericht durch Ernst und Stefan Pecile, Mag. Franz Mühlböck, Amtssekretär Kurt
Reiter, Dr. Werner Fürlinger, Dr. Gerhard Forstinger, Ernst und Hannes Fürstauer,
Dr. Rainer Braunstingl und DI Dr. Angelika Brunner betreffen. - Dieser Hyperlink
liegt unverändert seit dem Jahr 2003 mit Verant-wortlichkeit der Bezirkshauptfrau
HR Dr. Rosmarie Drexler als Bezirkshaupt-frau und Dr. Franz Schausberger als
Landeshauptmann und oberste Wasser-rechtsbehörde vor,
In Hyperlink „ Geschehensabfolge“ sind alle Verfahrensrelevanten Geschehnisse, Behördenvornahmen mit Aktenzahlen, Daten, Dokumente, Urkunden und, sowie Strafanzeigen und Sachverhaltdarstellungen, sowie Anträge in aufsteigen-der
Datierung seit dem Jahr 1961 gereiht.
In Hyperlink „ 12,5 Mio ATS leicht verdient “ sind die Akteninhalte hinsichtlich
der Straftatbestände dargelegt, derer sich Salzburger Sparkasse Bank AG, Oberbank AG, Dr. Gregor Sieber, Konkursrichter am Landesgericht Salzburg mit seinen Masseverwaltern und Dr. Anton Waltl Rechtsanwalt in 5700 Zell am See bei
der „Verwertung“ betrieblicher und privater Liegenschaften des Geschäftsführers
Richard Leeb schuldig gemacht haben.
Der Hyperlink „ Home Leeb Oel Inhalt “ führt zu Personen- und Sachbezogenen
Aktenübernahmen seit 17. 01. 2001.
Aus der Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv147/10/g ist mit allen Beweisanträgen, Aussagen und Beweweisergebnissen – Wortwörtlich übernommen in den
LINKs 21.00 bis 21.99 – die Erstattung eines falschen Gutachten durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Siegfried W. Hermann hervorgekommen
und die Straftatbestände offenbar geworden, derer sich dort gelistete Personen
schuldig gemacht haben.
Um diese amtsbekannten Straftäter dauerhaft gerichtlicher Verfolgung zu entziehen, hat die erste Staatsanwältin Dr. Eva Danninger-Soriat - analog der Anweisung
146
des Staatsanwaltes Mag. Marcus Neher – ein forensisches Gutachten aus dem Jahr
2005 wissentlich unwahrhaftig interpretiert, wie bei der WKStA Wien behängt:
EINSCHREIBEN
An die
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
e-mail: wksta.leitung@justiz.gv.at 10. 04. 2014
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Strafanzeige nach § 28a StPO
Rechtsverweigerung Richard LEEB
Sehr geehrte Damen und Herren,
Aus den erstattetten Strafanzeigen vom 25. 06., 28. 06., 31. 07., 20. 09. 30. 09. 07.
10. 2013 und 10. 04. 2014 hinsichtlch der Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung zur Anregung der Beigabe eines Sachwalters für Richard Leeb, vom 20. 09.
2012 durch Herrn Staatsanwalt Mag. Marcus Neher, sind Ihnen die ursächlichen
Straftatbestände aus dem Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am
See iVm der seitens der Staatsanwaltschaft Salzburg und Richter am Landesgericht
Salzburg geübten Rechtsverweigerung zur Kenntnis gebracht.
Aus gegebenem Anlass ergänze ich meine Strafanzeigen gegen
16.
17.
18.
19.
20.
6.
7.
8.
9.
10.
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Dr. Eva Danninger,
als erste Staatsanwältin StA Salzburg;
Mag. Marcus Neher,
als Staatsanwalt der StA Salzburg;
Dr. Helmut Krallinger,
als Richter des LG Salzburg;
Mag. Lisa Bauer, als federführende Richterin am LG Salzburg;
Mag. Herlinde Oberauer, als Pflegschaftsrichterin am BG Zell;
Dr. Friedrich Gruber,
als Richter am LG Salzburg;
Mag. Christine Außerhofer,
als Richterin am LG Salzburg;
RR Kurt Reiter,
Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Mag. Phillipp A. Nill
als Richter am LG Salzburg;
Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
und zeige an
11. Herr Dr. Gerald Simmer Vorsteher des Bezirksgericht Zell am See;
wegen: Korruption im Amt und Missbrauch der Amtsgewalt; Unterdrückung von Beweismittel;
Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a zur Begünstigung und
Bereicherung amtsbekannter Straftäter und des Landes Salzburg zum Geldwerten
Nachteil der Familie Leeb und zugehöriger Firmen Voltaik Handes GmbH FN
120968w; Leeb Betriebs GmbH FN 56254b; Glocknertrade GmbH FN 53395y;
und zitiere meine heutige Ablehnung von Dr. Gerald Simmer, als Vorsteher des
Bezirksgerits Zell am Seet Zell am See: ----------------Unter dem Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See Herrn Dr. Gerald Simmer
am Bezirksgericht Zell am See haben verschiedene Richter in Missbrauch ihrer
Amtsgewalt und in Beschädigungsvorsatz Zivilverfahren abgeführt:
der zerbrochene Krug in Salzburg I-D - vom Dorfrichter Adam
147
>zur STRAFANZEIGE gegen Dr. GERALD SIMMER Vorsteher des
Bezirksgerichtes Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg I-E - vom Dorfrichter Adam
>AMTSMISSBRAUCH durch rechtswidrige Exekutionsführung auf
Gerichtsgebühren am Bezirksgericht Zell am See ohne Vorliegen eines
rechtskräftigen Urteils * Dr. Gerald Simmer
der zerbrochene Krug in Salzburg I-H-3 - vom Dorfrichter Adam
>zur Strafanzeige an die WKStA gegen Pflegschaftsrichterin Mag. Herlinde
Oberauer am Bezirksgericht Zell am See wegen Korruption im Amt und
Missbrauch der Amtsgewalt iVm dem Straftatbestand nach § 278a StGB
Bildung einer kriminellen Vereinigung
der zerbrochene Krug in Salzburg I/I- vom Dorfrichter Adam
>zur mutwilligen Klagsführung der UNIQA ÖSTERREICH VERSICHERUNGEN AG vom 22. 05. 2013, zu 20 C 357/13 b am Bezirksgericht Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg IIA - vom Dorfrichter Adam
>zur Bezirksrichterin von Zell am See Mag. Christine Außerhofer
>zur Notarin Dr. Isabella Eberl >zum Rechtsanwalt Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IIB - vom Dorfrichter Adam
>zum Grundbuchsbetrug am Bezirksgericht Zell am See Herstellung falscher
Beweismittel, Bodenverunreinigung - Bildung einer kriminellen Vereinigung und
Verleumdung in Bereicherungsvorsatz durch Ernst, Stefan und Andreas PECILE
der zerbrochene Krug in Salzburg IIC - vom Dorfrichter Adam
>zu Dr. Gerald SIMMER und Dr. Michael FISCHER missbräuchliche
Amtstführung zu Gunsten der OBERBANK IMMOBILIEN SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg III C- vom Dorfrichter Adam
>zu verschiedenen Richtern am Landesgericht Salzburg und an den
Oberlandesgerichten >zur Verdeckung von Straftatbeständen der Richterin
Mag. Christine Außerhofer
der zerbrochene Krug in Salzburg III D- vom Dorfrichter Adam
>zu Herrn Dr. Michael Fischer als Richter am Bezirksgericht Zell am See
Korruption im Amt >zu verschiedenen Richtern am Landesgericht Salzburg
und an den Oberlandesgerichten
der zerbrochene Krug in Salzburg III D-1- vom Dorfrichter Adam
>zu Herrn Dr. Michael Fischer als Richter am Bezirksgericht Zell am See
Korruption im Amt >AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten OBERBANK
IMMOBILIEN SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg III D -2- vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Michael FISCHER;
3.) Dr. Rolf HEMETS- BERGER missbräuchliche Klagsführung +
AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten PECILE
der zerbrochene Krug in Salzburg III / N - vom Dorfrichter Adam
>zur Mag. Julia Gebetsberger, Richterin am Bezirksgericht Zell am See unter
Vorsteher Dr. Gerald Simmer –Strafanzeige WKStA wegen Korruption im
Amt und Missbrauch der Amtsgewalt
Der gesamte Sachverhalt hinsichtlich geübter Rechtsverweigerung ist aus meiner
Beschwerde an das Europäische Menschenrechtsgericht in Straßburg dokumentiert
der zerbrochene Krug in Salzburg XVI- vom Dorfrichter Adam
>zur INDIVIDUALBESCHWERDE am Europäischen Gerichtshof in Straßburg
148
der zerbrochene Krug in Salzburg XVI - A vom Dorfrichter Adam
>zur INDIVIDUALBESCHWERDE - EMRK - RECHTSVERWEIGERUNG
der zerbrochene Krug in Salzburg XVII- vom Dorfrichter Adam
>zum LANDESVERWALTUNGSGERICHT SALZBURG
Zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzung für die Erlangung der Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO darf ich aus dem Verfahren zu 20 C 357/13 b am Bezirksgericht Zell am See – Verweigerung der Verfahrenshilfe durch den erkennenden
der zerbrochene Krug in Salzburg I/I- vom Dorfrichter Adam
>zur mutwilligen Klagsführung der UNIQA ÖSTERREICH VERSICHERUNGEN AG vom 22.05. 2013, zu 20 C 357/13 b am Bezirksgericht Zell am See
Richter Mag. Phillipp A. Nill – meinen Einspruch vom 21. 04. 2013 zitiert:
Insbesondere darf ich zu dem erhobenen Vorwurf der Rechtsverweigerung im
Bezug auf Behandlung meiner Verfahrenshilfeanträge aus der Aktenlage zitieren:
EINSCHREIBEN
An das
Landesgericht Salzburg
zHd Fr.Mag. Heidi Premstaller-Grundner
am 18. 02. 2014 Fax voraus: 057 601 21 31188
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
GZ 3 Nc 6/12y-25
Widerspruch gem. § 215 Abs 1 ZPO
Sehr geehrte Frau Rat,
da Ihre Mitteilung, zu 3 Nc 6/12y-25, vom 10. Februar 2014, zugestellt durch
Hinterlegung am 7.2.2014:
„ Zu Ihrer Urgenz vom 28.01.2014, die ohne Angabe eines Aktenzeichens
einlangte, und an Mag. Lisa Bauer direkt gerichtet sind, wird neuerlich mitgeteilt, dass die in der von Mag. Bauer zuletzt betreuten Geriehtsabteilung
anhängigen Verfahrenshilfesaehen 3 Nc 6/12y, 3 Nc 3/13h, 3 Nc 2/13m
und 3 Nc 5/13b nach wie vor unterbrochen sind.
Das Verfahren zur allfälligen Bestellung eines Sachwalters zu 44 P 98/05a
ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen!
Landesgericht Salzburg, Abteilung 3
Salzburg, 10. Februar 2014
Mag. Heidi Premstaller-Grundner, Richterin
offensichtlich auf unrichtiger bzw. unvollständiger Information Ihrerseits beruht,
erstatte ich als Betroffener, in offener Frist, den
Widerspruch gem. § 215 Abs 1 ZPO
149
und mache ausdrücklich Aktenwidrigkeit in der von Ihnen getroffenen Feststellung
geltend.
Ich darf daher richtigstellen und Ihnen die bezugabenden Sachverhalte vollumfänglich in nachstehenden Punkten zur Kenntnis bringen,
1.0 Mag. Lisa Bauer, Richterin LG Sazburg
1.1
1.2
1.3
1.4
als federführende Richterin für 40 sich befangen erklärende
KollegInnen;
zur „ Anregung eines Sachwalterschaftsverfahren gegen Richard Leeb
an die Pflegschaftsrichterin Mag.Herlinde Oberauer am BGZell am
See;
zu weiteren gemeinschaftlichen deliktischen Vornahmen;
zur StrafanzeigeWKStA Wien;
2.0 Mag.Herlinde Oberauer, als Pflegschaftsrichterin BG Zell am See;
2.1
2.2
2.3
zum mangelgen Parteiengehör;
zum Rekurs + Ablehnung vom 28. 10. 2013 gegen den Beschluss 44 P
98/05a – 51 BG Zell am See;
zur StrafanzeigeWKStA Wien;
3.0 Dr. Eva Danninger, als erste Staatsanwältin StA Salzburg:
Dr. Helmut Krallinger, Richter am Landesgericht Salzburg;
Mag. Marcus Neher, Staatsanwalt der StA Salzburg;
3.1
zur StrafanzeigeWKStA Wien;
4.0 Mag. Marcus Neher, als Staatsanwalt der StA Salzburg;
4.1
zur StrafanzeigeWKStA Wien;
5.0 Dr. Friedrich Gruber, als Richter am LG Salzburg;
Mag. Christine Außerhofer, als Richterin am LG Salzburg;
5.1
zur StrafanzeigeWKStA Wien;
6.0 Kurt Reiter, Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
6.1 zur StrafanzeigeWKStA Wien;
so dass Sie aus diesen Inhalten entnehmen können, wie der behaupteten
Unterbrechung - meiner seit Jahren behängenden und bis heute unbeachtlich gebliebenen Verfahrenshilfeanträge – strafrechtliche Relevanz
zu zuweisen ist, nachdem ein Sachwalterschaftsverfahren gegen mich
bis heute nicht eingeleitet ist. ( vgl. Punkt 2.2 )
150
Und die „ Anregung zu einer Einletung “ auf den obzitierten Stradtatbeständen basiert, um amtlich gedungene Verbrecher der gerichtlichen
Verfolgung zu entziehen.
Höflich um Kenntnisnahme ersuchend, grüße ich
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
Anlagen wie beschrieben
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B1-2 vom Dorfrichter Adam
KURT REITER hat sich als Obereinsatzleiter in Einleitung und Durchführung
des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See der Verbrechen,
wie sie im Strafgesetzbuch mit Haftstrafe eines Jahres und darüber bedroht
sind: §§ 147 (3); 148a. (2); 108. (1); 153. (2); 225a; 227. (1); 228. (1); 229. (1);
277. (1); 278. (1,2); 278a Z1; 289; 292. (1); 293. (1); 295; 297 (1); 298. (1); 299.
(1); 302. (1); 308. (3) und 311 schuldig gemacht
Meine Vorstellungen hinsichtlich unbehandelter Verfahrenshilfeanträge bzw. „vorgegebener Unterbrechung“ wegen einer strafrechtlich relevanten „Anregung“ eines
Sachwalterschaftsverfahren, sind Wortwörtlich übernommen in www.leeb-oel.at
:
der zerbrochene Krug in Salzburg III / M - vom Dorfrichter Adam
zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern des Landesgerichtes
Salzburg in Begünstigung des Herrn Gerald Simmer, als Vorsteher des
Bezirksgerichtes Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg III / M1 - vom Dorfrichter Adam
>zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern am LG Salzburg, sowie
am OLG Linz wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtspflicht nach § 302 Abs 1
StGB sowie der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten von
Straftätern- im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
- in den Konkursverfahren am Landesgericht Salzburg;
- im Verlassenschaftsverfahren 45 A 366/2005 BG Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg III / M2 - vom Dorfrichter Adam
>zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern am LG Salzburg, sowie
am OLG Linz wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtspflicht nach § 302 Abs 1
StGB sowie der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten von
Straftätern- im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
- in den Konkursverfahren am Landesgericht Salzburg;
- im Verlassenschaftsverfahren 45 A 366/2005 BG Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg III / M3 - vom Dorfrichter Adam
zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern am LG Salzburg, sowie
am OLG Linz wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtspflicht nach § 302 Abs 1
StGB sowie der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten von
Straftätern- im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
- in den Konkursverfahren am Landesgericht Salzburg;
- im Verlassenschaftsverfahren 45 A 366/2005 BG Zell am See
151
Die Nichtbehandlung meiner Verfahrenshilfeanträge – wie diese trotz nachgewiesener Erfüllung der Vorraussetzung nach § 63 ZPO zur Erlangung der Verfahrenshilfe - seit den Jahren 2011 und 2012 unbeachtlich geblieben sind stellt
eine grobe Verletzung meiner justiziellen Rechte nach Art. 47 EMRK Abs. 3
BGBl. Nr. 210/1958 in Kraft seit 3.9.1958, dar.
1) 27. 12. 2011 Dr. Hans Wabnig, Rechtsanwalt, Hauptstraße 35, 5600 St. Johann /Pongau;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ K - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen Dr. Hans Wabnig, Masseverwalter wegen
Straftatbestände am Konkursgericht Salzburg
2) 28. 12. 2011 1. Beklagter: Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, Karlbauernweg 12, 5020Salzburg;
2. Beklagter: Dr. Gerhard Forstinger, als Mitarbeiter des Erstbeklagten und nachmaliger
Gesellschafter der Firma Stadlmann und Forstinger;
3. Beklagter: Ernst Fürstauer, als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklgten und Inhaber der
- Firma Fürstauer-Ölwehrtechnik GmbH in 5752 Viehhofen als Wasserhalter im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
6. Beklagter: Hannes Fürstauer, Geschäftsführer der Firma Fürstauer-Ölwehrtechnik
GmbH in 5752 Viehhofen als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklagten, sowie als Fahrer des
einzigen Saugfahrzeuges im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard
Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger Vornahmen im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
3) 29. 11. 2011 1.Beklagter: Ernst Pecile. geb. 28.5.1942, Gletschermoosstr. 11 Zell am See;
4. Beklagter: Stefan Pecile, geb. 12. 4. 1969, Gletschermoosstr.11 Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE;
wegen Herstellen eines falschen Beweismittels, falsche Beschuldigung von LEEB
und Einleiten des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
Bezirkshauptmannschaft Zell am See
4) 30. 12. 2011 Beklagte Partei: Salzburger Sparkasse Bank AG, Alter Markt 3, 5020 Salzbg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen Salzburger Sparkasse Bank AG wegen
Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren BH Zell am See und
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
5) 31. 12. 2011 Beklagte Partei: Oberbank AG, Untere Donaulände 28, 4020 Linz;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ L - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen OBERBANK AG, wegen Konkurstreiberei
und Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
152
6) 02. 01. 2012 1. Beklagte Partei: Oberbank Immobilien Service GmbH, Untere Donaulände 28, 4020 Linz;
2. Beklagte Partei: Dr. Isabella Eberl, öffentl. Notarin, Raiffeisenstraße 3, 566o Taxenbach;
3. Beklagte Partei: Martin Rexeisen, St. Georgen 13, 5671 Bruck;
4. Beklagte Partei: Ingrid Mayr, St. Georgen 13m 5671 Bruck;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ M - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) OBERBANK Immobilien Service
GmbH 2.) Dr. Isabella Eberl 3.) Martin Rexeisen 4.) Ingrid Mayr wegen
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Eigentumsübernahme des Objektes
Kaprunerstraße 3 5671 Bruck zum Nachteil von LEEB
7) 20. 08. 2012 beklagte Partei : Dr. Siegfried W. Hermann, allgemein gerichtlich beeideter
und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, Frauentalerstr.518530 Deutschlandsberg;
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ D - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K LA G E gegen
Dr. Siegfried W. Hermann, allgemein gerichtlich beeideter und gerichtlich
zertifizierter Sachverständiger, Frauentalerstr. 51 8530 Deutschlandsberg
11.) 30. 08. 2012 1. bkl. Partei: Dr. Isabella EBERL, Notarin, Raiffeisenstr 3.5660 Taxenb:
2. bkl. Partei: Dr. Johann Poulakos, Rechtsanwalt, Museumsstr. 7/3 4020 Linz;
der zerbrochene Krug in Salzburg II E 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Isabella Eberl
2.) Dr. Johann Poulakos
13.) 07. 09. 2012 1.) beklagte: Dr. Franz Schausberger,Landeshauptm Rudolfskai 42,
5020 Salzburg
2.) beklagte Dr. Rainer Braubatingl, Michael-Pacher-Straße. 36, 5020 Salzburg;
3.) beklagte: DI Dr. Angelika Brunner, Michael-Pacher-Str.. 36, 5020 Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B3 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann
2.) Dr. Riner Braunstingl, Amtssachverständiger
3.) DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige
14.) 12. 09. 2012 1.) beklagte: Dr. Robert Marschallinger, Schillestraße 30, 5020 Salzburg;
2.) beklagte: Dr. Rainer Braunstingl, Michael-Pacher-Straße. 36, 5020 Salzburg;
3.) beklagte: Dr. Werner Fürlinger, Geologe Karlbauernwg 12, 5020 Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Robert MARSCHALLINGER
2.) Dr. Rainer BRAUNSTINGL
3.) Dr. Werner FÜRLINGER
153
15.) 14. 09. 2012 1.) beklagte: BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y
Schwarzenbergplatz 13 Wien:
2.) beklagte: Intergeo Umwelttechnologie u Abfallwirtschaft GmbH, Robinigstr. 93,
5020 Salzburg
3.) beklagte: Dr. Werner Fürlinger, Geologe Karlbauernwg 12, 5020 Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ D 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y;
2.) Intergeo Umwelttechnologie und bfallwirtschaft GmbH,
3.) Dr. Werner Fürlinger, Sachverständiger
16.) 17. 09. 2012 1.) beklagte: Hans TONIS, Chefinspektor Kriminalabteilung Salzburg ;
2.) beklagte: OAR Kurt REITER, Bezirkshaupmannschaft Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ B 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) Hans TONIS als Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg
2.) OAR Kurt REITER, als Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren gg LEEB
17.) 19. 09. 2012 1.) beklagte: Mag. Franz MÜHLBÖCK, geboren am 7.1.948,
Sondervertragsbediensteter des Landes Salzburg, 5662 Gries, Lacken;
2.) beklagte: HR Dr. Rosemarie DREXLER. Bezirkshauptfrau Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B4 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wg VERMÖGENSVERLUST gegen
1.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserreferent
2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau
18.) Dr. Barbara Prantl, Richterin LG Innsbruck;
19.) 26. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Gerald Simmer, Vorsteher Bezirksgericht Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg I-G - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen den Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell
am See Dr. Gerald S I M M E R
22.)
27. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Gregor Sierber. ehem. Konkursrichter des LG
Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ G1 - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELUNGSKLAGE gegen
Dr. Gregor SIEBER, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
21.) 28. 09. 2012 1. Beklagte Partei: Dr. Michaela Buchsteiner, Vorständin des Finanzamtes St.
-
Johann Tamsweg Zell am See;
2. Beklagte Partei: Mag. Bernhard Berauer, Amtsbeauftragter des Finanzamtes St. Johann
Tamsweg Zell am See;
3. Beklagte Partei: Rudolf Lamp als Abteilungsleiter des Finanzamtes St. Johann
Tamsweg Zell am See;
- 4. Beklagte Partei: Hofrat Dr. Peter Meister, Referent d Unabhängigen Finanzsenates Sbg
der zerbrochene Krug in Salzburg XI/ E - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen 1.) Dr. Michaela Buchsteiner
2.) Mag. Bernhard Berauer 3.) Rudolf Lamp 4.) HR Dr. Peter Meister
154
22.) 08. 10. 2012 1. beklagte Partei: Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes;
2. beklagte Partei: HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau Pinzgau;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B5- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen 1.) Frau Gabi BURGSTALLER,
Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes 2.) HR Dr. Rosemarie
Drexler, Bezirkshauptfrau als Verantwortliche im Wasserrechtsverfahren
23.) 28. 12. 2012 1. Beklagter: Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische
Geologie, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
2. Beklagter: Dr. Gerhard Forstinger, als Mitarbeiter des Erstbeklagten und nachmaliger
Gesellschafter der Firma Stadlmann+Forstinger GmbH;
3. Beklagte: Firma Forstinger + Stadlmann ZT GmbH Igenieurkonsulenten
für Erdwissenschaften Achenpromenade 14 5081 Anif
4. Beklagte: IL - Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH, Preishartlweg 4
5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ H - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr.
Gerhard Forstinger
3.) Forstinger + Stadlmann ZT GmbH 4.)
Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH wegen Erstattung vorsätzlich
unrichtiger Befunde u Gutachten im Wasserrechtsverfahren BH Zell/See
24.) 09. 02. 2013 Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs
2 ZPO der Zivilverfahren zu 9 Cg 134/03m und 5 CG 137/03y je Landesgericht
Salzburg gegen Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und allgem beeideter gerichtl Sachverständiger, Karlbauernw12, 5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
25.) 19. 03. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs 2 ZPO des
Zivilverfahren zu 9 Cg 71/01v Landesgericht Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG Salzburg
gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
26.) 19. 04. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
FESTSTELLUNGSKLAGE wegen Kostenbeitrag zur Lager - Zufahrt
155
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ K - vom Dorfrichter Adam
> zur K L A G E gegen Ernst P E C I L E auf FESTSTELLUNG nach § 494 ABGB
Kostenbeteiligung zur Erhaltung der Zufahrt
27.) 24. 04. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
FESTSTELLUNGSKLAGE wegen Bestandrecht Glocknertrade GmbH u.
Fruchtgenussrecht Leeb Betriebs GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ L - vom Dorfrichter Adam
> zur K L A G E gegen Ernst P E C I L E auf FESTSTELLUNG des Bestandrechtes
der Glocknertrade GmbH und Fruchtgenussrechtes der Leeb Betriebs GmbH
28.) 24. 07. 2013 Beklagter: Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann und
oberste Wasserrechtsbehörde von Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B6- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen Herrn Dr. Wilfried HASLAUER, Landeshauptmann u. oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzb
29.) 16. 08. 2013 Beklagter: Dr. Gerald Simmer als Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7
und Abs 2 ZPO des Verlssenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ M - vom Dorfrichter Adam
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005
wegen Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
30.) 30. 08. 2013
Beklagter: Dipl. Ing. Nikolaus Berlakovich, BM für
Land-u.Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft als Vertreter der Republik Österreich im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B7- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen Herrn Dipl. Ing. Nikolaus
Berlakovich, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und
Wasserwirtschaft als als oberste Wasserrechtsbehörde der Republik Österreich
Der Verfahrenshilfewerber Richard Leeb, ist handelsrechtlicher Geschäftsführer
der Firmen Voltaik Handels GmbH FN 120968w, Leeb Betriebs GmbH FN
56254b und Glocknertrade GmbH FN 53395y und wurde am 17. 06. 2011, zu 40
Hv 147/10g Landesgericht Salzburg vom Vorwurf der Boden- und Grundwasserverunreinigung, in der Bahnhofstraße mit Mineralöl, so wie am Hochtanklager in
5671 Bruck/ Gloknerstraße mit Lösungsmittel, freigesprochen und weist ausdrücklich darauf hin, wie er einerseits aus den Strafverfahren zu 31 Hv 140/09a
vom 3.9. und 30.10 2009, sowie 40 Hv 147/10g vom 15. bis 17. 6. 2011 Kenntnis
von neuen Tatsachen erhalten hat, anderseits ihm aus dem Vorverfahren zu 28 Ur
1198/01v kenntliche Tatsachen in den Zivilverfahren zu 5 Cg 137/03y und 9 Cg
134/03m je Landesgericht Salzburg die Beweiswürdigung vorgetragener Sachverhalte verweigert wurde.
156
3) Es darf im Übrigen darauf hingewiesen werden, dass mir in meiner Eigenschaft
als zuständiges Dienstaufsichtsorgan jeder Eingriff in die Unabhängigkeit der
Rechtsprechung verwehrt ist, sodass ich mich auch jeder Kommentierung jener
Passagen Ihrer Eingabe enthalten muss, die sich inhaltlich mit den jeweiligen
Entscheidungen der
Rechtsprechungsorgane befassen. Auch die Frage, wie weit rite von der Bestimmung
des § 86a ZPO Gebrauch gemacht wird, betrifft die unabhängige Rechtsprechung
und entzieht sich daher meiner Ingerenz als Dienstaufsichtsorgan. Im Hinblick auf
Ihre langjährige Gerichtserfahrung darf wohl bei Ihnen vorausgesetzt werden, dass
Ihnen geläufig ist, dass von dieser Bestimmung (nach entsprechender Belehrung)
auch im Zusammenhang mit Anträgen auf Verfahrenshilfe Gebrauch gemacht
werden kann.
Im Übrigen geben Ihre Ausführungen Anlass, darauf hinzuweisen, dass gemäß § 78
Abs 4 GEG gegen denjenigen mit einer Ordnungsstrafe (§ 220 der Zivilprozessordnung) vorgegangen werden kann, der in einer Aufsichtsbeschwerde (Eingabe),
die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt, oder
Richter, Beamten, Parteien, Vertreter, Bevollmächtigte, Zeugen oder Sachverständige grundlos beleidigt.
Zu diesen Vorhalten lege ich als Beilage die Strafanzeigen vom 24. 05. 2005 ( Dr,
Franz Schausberger )m sowie vom 28. 06. 2013 ( Dr. Siegfried Hermann ua ) vor
und verweise auf die - zeitlich aufsteigend gelisteten - erhobenen Strafanzeigen:
der zerbrochene Krug in Salzburg X-J- vom Dorfrichter Adam
>zur ZENTRALEN STAATSANWALTSCHAFT zur Verfolgung von
Wirtschaftsstrafsachen und KORRUPTION Dampfschiffstr. 2, 1030 Wien
4) Insoweit muss nämlich darauf hingewiesen werden, dass die Auflistung der unter
1 ff rubrizierten Verfahren (Seite 8 ff Ihrer Eingabe vom 31.5.2014, die jeweils als
"Der zerbrochene Krug in Salzburg -Dorfrichter Adam (...)" apostrophiert werden,
letztlich - da ich voraussetzen muß, dass Ihnen der Inhalt des gemeinten Stückes
von Kleist ( "Der zerbrochne Krug") bekannt ist - wohl den Vorwurf implizieren soll,
dass in diesen Verfahren jeweils das Recht zum Nachteil des Einschreiters gebeugt
werde.
Insoweit muss Ihnen bei Verwendung des Begriffs "Der zerbrochene Krug" unterstellt
werden, dass hiermit eine bewusste Verletzung der schuldigen Achtung des
Gerichtes beabsichtigt ist. Im Wiederholungsfalle werden derartige Ausführungen
daher mit Ordnungsstrafe geahndet werden.
Es ist mir oblegen in mehreren Bänden Prosa-Erzählung meinen Nachkommen Erfahrenes und Erlebtes zu übermitteln. Ein der Weltliteratur entnommener Titel
„ der zerbrochene Krug “ wurde von mir ergänzt und bezieht sich auch auf Zeitgeschehen „ in Salzburg “ und nicht ausschließlich um Gerichtsverfahren, wie sie
aus dem Konzept entnehmen können:
der zerbrochene Krug in Salzburg XV/I- vom Dorfrichter Adam
>
der zerbrochene Krug in Salzburg XV/II- vom Dorfrichter Adam
157
die in römischen Ordnungszahlen bezeichneten Bereiche dienen der Zusammenführung von Aktenteilen, Dokumenten und Urkunden in Bezughabe zu Personen
und ermöglichen den direkten Zugriff wie im Inhaltsverzeichnis ersichtlich;
der zerbrochene Krug in Salzburg XV/III vom Dorfrichter Adam
>
Wenn Herr Dr. Kleist seinerzeit bewusst die schuldige Achtung des Gerichtes verletzt hat, ist selbiges nicht mir zu unterstellen. Mein „der Zerbrochene Krug in Salz
burg“ ist kein Theaterstück aus dem etwas abgeleitet werden kann, sondern dient
der Archivierung und Verwaltung von mehr als 100.000 Aktenseiten um festgestellte Schäden geltend zu machen wegen:
1.) Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtverfahren
a) die SALZBURGER SPARKASSE hat die Liegenschaft um ATS 4,85 Mio ersteigert
und um ATS 6,3 Mio an PECILE weiterverkauft. Dies bei einem Schätzwert von
ATS 10,5 Mio, also weit unter dem Verkehrswert, der sich nach der Ortsüblichkeit
bestimmt und allgemein offenbar ATS 2.000,- je m² beträgt. Der Verkehrswert
der Liegenschaft mit 7.796 m² beträgt sohin ATS 15,592.000,--.
Herr Dr. Werner Kreiseder hat als Prokurist der Salzburger Sparkasse Bank AG
die Liegenschaft EZ 8, Kaprunerstraße 3 mit einem Verkehrswert von ATS
14,500.000,00 als Besitzer des Exklusivpfandrechtes für die Zahlung von ATS
4,0 Mio der Oberbank Immobilien Service GmbH überlassen
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F 1- vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen 1.) Ernst P E C I L E 2.)
Stefan PECILE
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen Salzburger Sparkasse Bank AG wegen
Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren BH Zell am See und
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG
Salzburg gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
d) Wolfgang Schaal, Prokurist BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y übermittelt
am 2.2.2001 um 8:oo Uhr einen verfälschten Bericht vom 18. 12.1996 über die
Bodenunte-rsuchung durch die Firma Intergeo vom 3. Dezember 1996 bei Leeb in
der Bahnhofstr.
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ D 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) BP Austria Marketing GmbH FN
128195 y; 2.) Intergeo Umwelttechnologie u Abfallwirtschaft GmbH, 3.) Dr.
Werner Fürlinger, Sachverständige
c) Ebenfalls am 2.2.2001 wurde Herr Dr. Werner Fürlinger als nichtamtlicher Sachverständiger von urt Reiter telefonisch beauftragt, Bodenverunreinigungen bei LEEB un Bruck
festzustellen:
158
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
d) Betrugstatbestand: wie die Oberbank AG gemeinsam mit der Salzburger
Sparkasse Bank AG mit Hilfe des Masseverwalters Dr. Erhard Hackl und des
Konkursrichter Dr. Gregor Sieber die Verwertung der Pfandliegenschaften in
Betrugs- und Bereicherungsvorsatz zu Gunsten des Dr. Anton Waltl und seiner
Frau Erna Waltl zum Nachteil des Beschwerdeführers das Tatbild nach § 278
Abs.b StGB der Bildung einer Kriminellen Vereinigung verwirklicht haben:
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ I - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Mag. Dr. Josef Weißl MBA 2.) Dr. Anton
Waltl 3.) Erna Waltl 4.) Dr. Erhard HACKL 5.) Dr. Gregor Sieber wegen
Bildung einer kriminelle Vereinigung
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ G1 - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELUNGSKLAGE gegen
Dr. Gregor SIEBER, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
2.) Einleitung des Wasserrechtverfahren u Österreichweiter Verleumdung
a) Leeb Betriebs GmbH GESELLSCHAFTSKAPITAL 100 500.000,-KONKURSERÖFFNUNG zu 23 S 185/01b wegen Betriebseinstellung am 25.02.2001 auf
Grund Wasserrechtsverfahren ZI. 6/203-44/2001 Masseverwalter Dr. Hans Wabnig 5600 St.
Johann/Pg
Feuerversicherung vom Masseverwalter für Gebäude bezahlt
€ 19.610,30
Der ortsübliche Grundpreis beträgt € 145,35 je m² (wie dieser auch im Schätzgutachten
zu 2 E 35/98 y angesetzt ist) und sich daraus für 1.376 m" ein tatsächlicher Verkehrswert von
€ 200.001,60 errechnet. Dr.. Wabnig beantragt am 13.10.2004 bei Gericht, die geringsten
Gebote für beide Einlagezahlen auf zusammen € 108.360,- herabzusetzen.
Vorsätzlich verursachter Verlust
€
91.641,60
EIGENTÜMERIN des abgebrochenen Objektes Bahnhofstraße 6
EZ 24 und 97 Grundbuch 57303 Bruck Wertfeststellung BG Zell
ATS 4,270.000,--
€ 310.222,82
STATUS letzte Bilanz 1999 ausgewiesen Reingewinn 998.000,-ATS für Firmenverkäufe wird der Wert auf Basis des 10-fachen
Jahres-Ertrages festgelegt ATS 9, 980.000,-
€ 725.064,12
FORDERUNG aus Verwaltungstätigkeit (auf Grundlage des verbücherten
Fruchtgenussrechtes ) gegenüber der Voltaik GmbH ist bevorrechtet - mit
entsprechender Fassung allfälliger Versteierungsbedingungen - vor
dem vorrangigen Pfandrecht der Sparkasse beim Bezirksgericht Zell am
See angemeldet mit ATS 5,073.408,80
€ 368.591,85
RECHTE mit 30. 06. 1994 wurde die Einräumung des Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB ob den im Eigentum der Voltaik Handels
GmbH stehenden Liegenschaften EZ 501 und 601 Grundbuch 57303
Bruck einverleibt.
159
Rechtswidrige Löschung im Grundbuch EZ 601> Pecilc der zerbrochene
Krug in Salzburg II D - vom Dorfrichter Adam
> PRIVAT ANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner Kreiseder; 3.)
Dr. Hans Reitstätter; 4,) Dr. Gerald Simmer wegen Löschung Grundbuchseintrag
am BG Zell am See ohne einverleibungsfähiger Urkunde 7.796 m² je € 145,-
KUNDENSTOCK bewertet zu 9 Cg 71101LG Salzburg mitSchadenersatzklage gegen Ernst Pecile mit 13.4. 2001 unterbrochen / Höhe des
Schadersatzanspruches aus Kaufvertrag vom 8.11.1996 mit BP Wien.
gerichtliche Einigung LG Salzburg mit ATS 5,750.000,-FORDERUNG der GESCHÄFTSFÜHRER
Ingrid Leeb wurde durch die BH Zell zu Unrecht bestraft wurde durch
Finanzamt zu Unrecht exekutiert und hat darüber hinaus € 14.000,- für
die Einstellung bezahlt ATS 185,000,-- € 13.440,57
€ 1,130420,00
€
417.747,36
€
27.440,57
Richard Leeb sen hat die 14-jährige Rechtsvertretung geführt
und Schadens- und Feststellungsklagen Gerichtsanhängig gemacht,
€
so dass der Eintritt der Verjährung gehindert ist; zu € 3.000,-/mtl.
504.000,00
Konkursverfahren Firma Leeb
Betriebs GmbH GZ 23 S 185/01b
FORDERUNGSSALDO per 31. 05. 2014
Sehr geehrter Herr Konkursrichter,
da Sie unverändert 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan aus dem Massevermögen der Firma Leeb Betriebs GmbH illegal im Garagentrakt der Firma
Voltaik Handels GmbH lagern und so die Realisierung des abgeschlossenen
Reparatur- und Bestandvertrag verhin-dern setze ich meine Schreiben vom
21. 11. 08, 31. 12. 08, 31. 01.2009 fort, in welchem ich Ihnen die Ersatzforderung über entgangenen Mieterlös bekannt gegeben habe für
325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 bis 30. 04. 2014
€ 124.393,60
zuzüglich Bestandzins vom 1. 05. – 31. 05. 2014
€
1.462,50
zuzüglVerzugszins 4 % p.a. > 0,333 p.m. von € 124.393,60 €
414,23
FORDERUNGSSALDO PER 31. 05-. 2014
b) GLOCKNERTRADE GMBH FN 53395y
GESELLSCHAFTSKAPITAL ATS 1.800.000,00
KONKURSERÖFFNUNG zu 23 S 345/03k Glocknertrade GmbH
wegen Betriebseinstell-ung am 25.02.2001 auf Grund Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-4412001 BH Zell am See Betriebsaufgabe
STATUS Bilanz per 31. 12. 1998 samt Anlageverzeichnis derFirma
Glocknertrade GmbH durch Finanzamt an Dr. Huber vorgelegt;
Wegen unterbliebener Veranlagung zur Körperschaftssteuer
Geldwerter Nacheil im Gesamtwert von ATS 2,773.452,00
€
126.270,33
€
130.773,09
€
217.955,14
€
201.496,04
€
27.482,95
durch Zinsverlust eingetretenen Vermögensschaden mit 2 % p.a.
monatlich € 335,83 gegenüber Ihrer Behörde geltend machen.
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 04. 2014
€ 26.992,-Zinsverlust für die Zeit vom
01.05. bis 31.05. 2014 €
490,95
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 05. 2014
160
der Firma Glocknertrade GmbH Ersatzleistung für Schäden – verursacht aus dem,
ohne Rechtsgrund durchgeführten Wasserrechtsverfahren – bezif-fert mit EUR
4,054.559,19 zu 5 Nc 1/09y LG Salzburg
Als Geschäftsführer der Klägerin mache ich den durch Ihr rechtswidriges Verhalten
eingetretenen Vermögensnachteil durch Zinsverlust wie folgt geltend:
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 04. 2014
€ 19.501,90
Zinsverlust für die Zeit vom
01. 05. bis 31. 05. 2014
€
335,83
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 05. 2014
€
19.637,73
€
€
77.242,04
72.651,71
Investitionen Glocknertrade GmbH in Objekt Kaprunerstr.3
zur Klage der Oberbank Immobilien Service GmbH zu GZ
3Cg 94/01 g LG Salzburg in compensando eingewendet mit
ATS 1,063.182,60
GRUNDEIGENTUM - BILANZWERT ATS 1,000.000,GRUNDBUCH 75306 Frießnitz EINLAGEZAHL 212
BEZIRKSGERICHT Villach GST-ADRESSE 109 GSTFläche
5501 Landw. genutzt 3135 m2 Wald 2366 m2
ANTEIL: 1/1 Glocknertrade Gesellschaft m.b.H ADR:Kaprunerstraße
3 Bruck 5671 f7862/1997 IM RANG 12984/ 1996
Kaufvertrag 1996-07-23 Eigentumsrecht Baurecht für 200 mZ
GERICHTSANHÄNGIG GEMACHTE FORDERUNGEN
€
BESTANDBERECHTIGTE am abgebrochenen Objektes Bahnhofstraße
6 EZ 24 und 97 Grundbuch 57303 Bruck Wertfeststellung BG Zell
Schätzgutachten Ing. Ebner ATS 4,270.000,-- I
€
an den Liegenschaften EZ 501 und 601 Grundbuch Bruck durch Einräumung 30.6.1994 des Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB ob den im
Eigentum der Voltaik Handels GmbH stehenden Liegenschaften und Kauf-,
Miet-, Übernahmeund Bestandvertrag vom 12.8.1998 zwischen der Leeb
Betriebs und Gloclmertrade GmbH berechtigen die Glocknertrade GmbH
zur uneingeschränkten Nutzung der EZ 501 und 601 Betriebsliegenschaft
Hochtanklager.- Rechtswidrige Löschung im Grundbuch EZ 601> Pecile
7.796 m² GEWERBEGRUND mit Brückenwage und Überdachung vorenthalten seit 18.1.01 156 Monate zu € 0,50/mtl
483.762,65
310.222,82
€ 608.088,00
c) Voltaik Handels GmbH Schäden am Betriebsgelände Hochtanklager ( am 14. 07. 03 am Gendarmerieposten Bruck zu Protokoll gegeben
und aufgenommen von den Firmen Strauss Metall, Bruck; Tichy Glasbau,
Zell am See und Zwicknagl, Bruck
Die vorgenannten Firmen haben in ihren damaligen Angeboten die Reparaturskosten mit zusammen € 184,489,20 beziffert.
Weitere Beschädigungen seit dem 18. 01. 2001 festgestellter Vermögensverlust
s) Radlader, Caterpillar 920 im Werkstättengebäude;
€ 9,000,00
t) Gabelstapler, 2,5 to Desta im Werkstattgebäude;
€ 5.000,00
u) Schneefräse, Totalschaden im Werkstättengebäude;
€ 2.200,00
v) Absackautomat, selbstfahrend im Werkstättengebäude;
€ 2.800,00
w) Öl – Warmwasser Heizanlage im Werkstattgebäude;
€ 48.000,00
x) Segelboot, Mader Korsar Doppelschale im Garagentrakt
y) West in
treuhändige Verwahrung genommen; € 6.907,00
z) dtto Mercedes SL + Porsche lt 5 Cg 97/03s LG Salzburg € 11.075,34
161
aa) Buchhaltungsunterlagen am 01. 08. 2001 aus dem Bürohaus in der Bahnhofst.6 durch die BH Zell am See ausgelagert
und unbrauchbar im Garagentrakt West eingelagert.
Meldung an das Finanzamt Zell am 07. 08. 2001. Überprüfung per Ortsaugenschein am 24. 02. 2003.
€
7.000,00
€ 276.471,54
Erfordernisse zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft
vermag der Antragsteller nur abschätzen:
Stromversorgung im gesamten Betriebsgelände inkl. vorgeschriebener
technischer Überprüfung ( Entfernt durch die BH Zell am See) ;
€ 14.470,46
Mauerarbeit in den Garagen Nr. 7 und 8 ( verursacht durch BH Zell am See ); € 20.100,00
Bodenuntersuchung Heizöl-Leicht-Verunreinigung an der östlichen Grundgrenze zum ÖBB- Umspannwerk ( verursacht BH Zell am See April
bis Juni 2003 );
€ 200.000,00
Reparatur der Asphaltschäden ( verursacht seit 18. 01. 2001 );
€ 109.000,00
Reparatur Brückenwaage samt abgebrochenes Wiegehaus
€ 129.000,00
Grundwasseruntersuchung im Bereich der ehemaligen Pegel
LKB 19, 20 und 32 ( unbehobene AOX- Belastung );
€ 240.000,00
Vorschuss an VOEST Linz Röngtenprüfung + ReparaturHochtanks € 140.000,00
durch Sachverständige zu prüfen und festzustellen
€ 1,000.042,00
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B4 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERMÖGENSVERLUST
gegen 1.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserreferent der Bezirkshauptmannschaft Zell
am See 2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau vom Pinzgau
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ B 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) Hans TONIS als Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg
2.) OAR Kurt REITER, als Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren BH
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger Vornahmen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ H - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr.
Gerhard Forstinger
3.) Forstinger + Stadlmann ZT GmbH 4.)
Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH wegen Erstattung vorsätzlich
unrichtiger Befunde u Gutachten im Wasserrechtsverfahren BH Zell/See
7.) Geldwerte Nachteile aus Österreichweiter Verleumdung
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B2 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Rosemarie DREXLER, als Bezirkshauptfrau vom Pinzgau
2.) Kurt REITER, als Amtssekretär der Bezirkshauptmannschaft Zell am See
3.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent Bezirkshauptmannschaft Zell/See
162
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B3 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde
des Landes
2.) Dr. Riner Braunstingl, Amtssachverständiger des Landes Salzburg
3.) DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige des Landes Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG
Salzburg gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
4.) Nachprüfung des Wasserrechtverfahren u fortsetzen der Verleumdung
a) Dr. Robert MARSCHALLINGER hat im Auftrag von Dr. Rainer BRAUNSTINGL die von
Dr. Werner FÜRLINGER erstellten pysischen Messergebniss zu virtuell veränderbaren 3DModelle - als zentrale Beweismittel im Wasserrechtsverfahren – verarbeitet:
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen 1.) Dr. Robert MARSCHALLINGER 2.) Dr. Rainer BRAUNSTINGL 3.) Dr. Werner Fürlinger
b) Dr. Siegfried W. Hermann hat als gerichtlich bestellter Sachverständiger
falsche Befunde und Gutachten erstattet (31 Hv 140/09g + 40 Hv 14o/10g LGS)
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ D - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K LA G E gegen Dr. Siegfried W. Hermann,
allgemein gerichtl beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger,
Frauentalerstr. 51 8530 Deutschlandsberg
5.) Betrugshandlung am Konkursgericht Salzburg und BG Zell am See bei
Verwertung von betrieblichen und privaten Pfandliegenschaften
a) Herr Dr. Gregor Sieber, hat als vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg mit
seinen Masseverwaltern Dr. Hans Wabnig, Dr. Reinhard HUBER und Dr. Erhard Hackl
für die Bereicherung von Oberbank AG, Oberbank Immobilien Service GmbH, Salzburger
Sparkasse Bank AG, Land Lalzburg, Dr. Anton Waltl, Frauau erna Waltl und Ernst Pecile
durch Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung gesorgt:
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen Herrn Dr. Gregor Sieber, vormaliger
Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ K - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen Dr. Hans Wabnig, Masseverwalter
wegen Straftatbestände am Konkursgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
Herrn Dr. Reinhard HUBER , Rechtsanwalt, als Masseverwalter
Glocknertrade GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ L - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen OBERBANK AG, wegen Konkurstreiberei
und Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ M - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) OBERBANK Immobilien Service
GmbH 2.) Dr. Isabella Eberl 3.) Martin Rexeisen 4.) Ingrid Mayr wegen
163
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Eigentumsübernahme des Objektes
Kaprunerstraße 3 5671 Bruck zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ M - vom Dorfrichter Adam
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005
wegen Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg II E 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Isabella Eberl - 2.) Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ J 1 - vom Dorfrichter Adam
>zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) DDr. Manfred König * 2.) Mag. Erich Frenner * 3.) Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ N - vom Dorfrichter Adam
>zu S C H A D E N E R S A T Z K L A G E N abgerichtet an das
Landesgericht Salzburg
VERWEIGERUNG DES ZUGANGS ZU GERICHT LG SALZBURG
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-C vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I an den Obersten Gerichtshof wegen 12.- jähriger
RECHTSVERWEIGERUNG
SACHVERHALT DR. GREGOR SIEBER
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-D vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I I an den Obersten Gerichtshof wegen Einleitung eines
SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN
ANREGUNG ZUM SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-E vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I I I an den Obersten Gerichtshof wegen Straftatbeständen
des Konkursrichters – Dr. Gregor Sieber am Landesgericht Salzburg
Die Schadensersatzklagen gegen den Rekursrichter Dr. Gregor Sieber:
INGRID L E E B co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 349.807,50 >12 Cg 19/10h OLG Innsbruck AZ 1 Nc 16/10h
90.10J
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-F vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I V an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
ILSE LEEB sen. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 200.000,00
90.10Q
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-G vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG V an den Obersten Gerichtshofbzur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
DI RICHARD LEEB jun. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 1,350.000,00
AZ12 Cg 24/10 t > OLG Ibk AZ 1 Nc 11/10y
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-H vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG VI an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
164
90.10P
RICHARD LEEB sen. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 2,941.405,02 AZ12 Cg 27/10 h > OLG Innsbruck AZ 1 Nc 14/10i
90.10O
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-I vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG VII an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
GLOCKNERTRADE GMBH co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 4,054.559,19 AZ12 Cg 25/10 i > OLG Ibk AZ 1 Nc 13/10t
90.10N
wurden vom Obersten Gerichtshof an das Landesgericht Innsbruck delegiert und in Innsbruck nicht nur der Zugang zu Gericht verweigert,
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 1 vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 2 vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 3 vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Robert Rerych; 2.) Mag. Michael Ortner; 3.)
Dr. Barbara Prantl kriminelle Vereinigung am Landesgericht Innsbruck zur
vorsätzlichen Rechtsverweigerung
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 4 vom Dorfrichter Adam
>zu Beschwerden an die - OBERSTGERICHTE wegen fortgesetzter
Rechtsverweigerung am Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 5 vom Dorfrichter Adam
>zu den STAATSANWALTSCHAFTEN
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 6 vom Dorfrichter Adam
>zur FESTSTELLUNSKLAGE gegen Dr. Barbara Prantl, Richterin am
Landesgericht iVm Dr. Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck
sondern darüber hinaus Gerichtsgebühren in Rechnung gestellt:
der zerbrochene Krug in Salzburg I-E - vom Dorfrichter Adam
>AMTSMISSBRAUCH durch rechtswidrige Exekutionsführung auf
Gerichtsgebühren am Bezirksgericht Zell am See ohne Vorliegen eines
rechtskräftigen Urteils * Dr. Gerald Simmer
1. der Beschwerdeführer Richard Leeb erfüllt die Voraussetzung zur Erreichung
der Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO die Verweigerung der Bewilligung der
Verfahrenshilfe erfolgte r e c h t s w i d r i g ;
165
2.
rechtswidrig vereinnahmte Gerichtsgebühren aus Verfahren, in denen dem
Beschwerdeführer rechtswidrig die Bewilligung der Verfahrenshilfe verweigert worden ist, sind an den Beschwerdeführer zu refundieren;
3. wie mit Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs Senat Salzburg vom 11. 03.
2002 Zahl: UVS-6/10.080/8-2002 das unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber der Firma Glocknertrade GmbH FN 53395y geführte Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 r e c h t s w i d ri g war;
4. wie die Schadenersatzforderungen der Firma Glocknertrade GmbH im Betrage
von € 4,054.559,19 (AZ12 Cg 25/10 i > OLG Ibk AZ 1 Nc 13/10t ); sowie auf
Seiten 28 und 29 beziffert, durch einen gerichtlich zertifizierten
überprüfen und die Entschädigung zu leisten;
Sachverständigen zu
5. dass die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell
am See rechtswidrig war;
6. alle aus dem rechtswidrig geführten Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203- 44/2001
BH Zell am See entstandenen Schäden, wie sie auf den Seiten 26 – 30 von
gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu überprüfen und die Entschädigungen zu leisten;
7. Richard Leeb und seine Familienmitglieder durch die von Organen des
rechtswidrigen Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203- 44/2001 BH Zell am See
geführte, 14-jährige Österreichweite Verleumdung Geldwerte Nachteile in
Ansehen und Fortkommen entstanden sind, und diese durch einen gerichtlich
zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen und die Entschädigung zu leisten ;
8. wie die Verwertung von betrieblichen und privaten Pfandliegenschaften insgesamt auf strafrechtlich relevanter Basis erfolgt ist, woraus sich zwingend ableitet, dass die Rückabwicklung der außerhalb der Rechtsordnung vorgenommenen Rechtsgeschäfte anzuordnen ist.
9. wie im Garagentrakt West BOX 4,5,6 von Kurt Reiter rechtswidrig eingelagert
2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan ( zentrales Beweismittel „ vorgegebener
Lösungsmittelschaden am Hochtanklager“) immer noch illegal lagert und die
sofortige Beendigung dieser Lagerung anordnen, sowie den afgelaufenen
FORDERUNGSSALDO PER 31. 07. 2014 € 130.042,56 zu erstatten;
Sehr geehrter Herr Landesgerichtspräsident, aus den beantragten Wiederaufnahmeverfahren werden sich meine berechtigten Rechtschutzinteresen erweisen. Ich
ersuche höflich um Prüfung die vorliegenden Wiederaufnahmegründe, wie sie von
mir geltend gemacht sind zu
166
24.) 09. 02. 2013 Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs 2 ZPO der
Zivilverfahren zu 9 Cg 134/03m und 5 CG 137/03y je Landesgericht Salzburg gegen Dr.
Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geolo-gie und allgem beeideter gerichtl
Sachverständiger, Karlbauernw12, 5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
25.) 19. 03. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs 2 ZPO des Zivilverfahren zu
9 Cg 71/01v Landesgericht Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG Salzburg
gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
29.) 16. 08. 2013 Beklagter: Dr. Gerald Simmer als Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7
und Abs 2 ZPO des Verlssenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ M - vom Dorfrichter Adam
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005
wegen Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
Abschließend darf ich nochmals darauf hinweisen, wie das Rechtsinstitut der Verfahrenshilfe in Österreich sicherstellt, dass auch finanziell schwächeren Personen
der entsprechende Rechtschutz und der Zugang zu Gericht gewährt wird, wie dies
in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 47 EMRK Abs. 3 BGBl.
Nr. 210/1958 in Kraft seit 3.9.1958 festgeschrieben ist.
Um Kentnisnahme und Antraggemäße Stattgebung wird ersucht.
5671 Bruck/Glstr., am 30. 09. 2014
RICHARD L E E B
ANLAGE wie beschrieben
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
__________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
am 08. 08.. 2014
An das
Oberlandesgericht Linz
Gruberstra0e 20
167
4020 Linz
GZ
21 R 431/13y
21 R 432/13w
21 R 291/14m
Ablehnungsantrag §§ 19 ff JN
Zum Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht mit dem durch
seinen Vizepräsidenten Dr. Juhasz als Vorsitzenden sowie seine Richter Dr.
Bramböck und Mag. Kirschner als weitere Senatsmitglieder in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen Richard Leeb, geb. 1.2.1938, 5671 Bruck an der
Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3, über die Rekurse des Betroffenen gegen die
Beschlüsse des Bezirksgerichtes Zell am See vom 16. August 2013 bzw. 21.
Oktober 2013, GZ 44P 97/05a-40-41-51, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen
wurde
1. Die Rekurse gegen die Beschlüsse ON 41 und ON 51 werden z u r ü c k g e wiesen.
2. Dem Rekurs gegen den Beschluss ON 40 wird k e i n e Folge gegeben.
3. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
erstattet der Betroffene gemäß §§ 19 ff JN den
Antrag auf Ablehnung der Richter
Herr LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, als Vorsitzender des Senates Abt.21;
Frau Dr. Dagmar Bramböck, als Senatsmitglied am LG Salzburg;
Herr Mag. Lorenz Kirschner, als Senatsmitglied am LG Salzburg;
und führt dazu aus wie folgt:
1. zur Zulässigkeit dieses Antrages:
Es bestehen zureichende Gründe (siehe Punkt 2), die darauf schließen lassen, dass
der zuständige Richtersenat - von Mitgliedern besetzt, welche sich infolge
Befangenheitsanzeigen nachstehend genannter Richter und Richterinnen des Landesgerichtes Salzburg
LGVPräs. Dr. lmre Juhäsz, HR Dr, Rolf Hemmetsberger, Dr. Anton Wagner, DDr.Manuela
Aichinger, Mag. Christine Außerhofer, Dr. Sabine Berger, Dr. Christine Bittner, Dr.Dagmar
Bramböck, Dr. Walter Dalus, Mag. Gabriele Glatz, Dr. Friedrich Gruber, Dr. Rudolf Havas,
Dr. Helmut Krallingier, Dr. Gunther Liebhart, Mag. Hannes Uenbacher, Dr. Rene Lingg, Mag.
Alexander Meinhardt, Dr. Marina Mayer, Dr. Thomas Meingast, Dr. Ursula Meßner, Dr. Anton
Meinhart, Dr. Gerhard Mild, HR Dr. Herbert Moritz, Dr. Ursula Mühlfellner, Mag. Monika
Neumayr, Dr. Günther Nocker, Mag. Heidi Premstaller-Grundner, Mag. Andrea Reinhart, Dr.
Rudolf Reiter, Mag. Christina Rott, Dr. Michael Schalwich, Dr. Elisabeth Schmidbauer, Dr.
Franz Schmidbauer, Dr. Andreas Schweizer, Dr. Manfred Seiss, Dr. Michael Stöckl, Dr.
Helmuth Marco Torpier M.B.L. und Dr. Helmut Zöttl
168
in Rechtssachen gegen den Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See als
befangen erklärt haben - bei seinen Entscheidungen von anderen als sachlichen
Gesichtspunkten hat leiten lassen, und sind in der allgemein offenbaren, breit
angelegten Rechtsverweigerung begründet, wie diese bereits Gerichtsbekannt und
in den Strafsachen zu 4 St 3/09z Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuchungsgegenständlich, sowie zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg verfahrensgegenständlich sind.
Es ist Gerichtsbekannt, wie im Vorverfahren zu 28 Ur 1198/01v LG Salzburg in Band I ON 5
und Band XX ON 260 der Wortwörtlichen Übernahme von Akteninhalten, Dokumenten und
Urkunden in die Internetdomain www.leeb-oel.at zum Zwecke der Ortsungebundenen
Bearbeitung Beweiswürdigung zuerkannt wird.
Korruption im Amt und Missbrauch der Amtsgewalt, wie sie der vielfach bei der WKStA Wien
angezeigte und bereits erfolgreich abgelehnte Richter Dr. Gerald Simmer, als Vorsteher des
Bezirksgerichtes Zell am See seit mehr als einem Jahrzehnt ausübt und am 27.03. 2014 mit
Zurückweisung des Ablehungsantrag des Betroffenen gegen die Verlassenschaftsrichterin Mag.
Herlinde Oberauer weiter führt, sind aus nachstehend bezeichneten Verfahren zu entnehmen:
21. 06. 2013
An das
Bezirksgericht Zell am See
zHd Fr. Mag. Herlinde Oberauer
Mozartstraße 2
5700 Zell am See
GZ 44 P 98/05a BG Zell am See
Sachwalterschaft
Sehr geehrte Frau Rat,
Zur erleichterten Protokollierung der heutien Erörterung hinsichtlich der, von der Staatsanwltschaft Salzburg zu 7 St 167/12f vom 20.9.2012 bzw mit AV 44 P 98/05a vom 27. 05.
2013 angeregten Überprüfung der Notwendigkeit der Bestell-ung eines SACHWALTERS für
Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938, 5671 Bruck an der Großglocknerstraße, Kaprunerstraße 3,
erstatte ich nachstehende
URKUNDENVORLAGE:
01 Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg I-H - vom Dorfrichter Adam
>zu den zu den zusammengefassten Tatbeständen am Bezirksgericht Zell am
See unter dem Vorsteher Dr. Gerald S I M M E R
hinsichtlich der Bezughabe zur Staatsanwaltschaft Salzburg;
02
Beschluss 3 Nc 6/12y- LG Salzbug vom 28. Mai 2013;
Beschluss 3 Nc 2/13m-5 LG Salzbug vom 28. Mai 2013;
Rekurs am 21. 06. 2013 Mag. Lisa Bauer LG Salzburg
Rechtssache 3 Nc 2/12y-5 LG Salzbug vom 28. Mai 2013;
Äußerung am 21. 06. 2013 Mag. Lisa Bauer LG Salzburg
Rechtssache 3 Nc 2/12y
LG Salzbug vom 28. Mai 2013;
169
Äußerung am 21. 06. 2013 Mag. Lisa Bauer LG Salzburg
Rechtssache 3 Nc 2/12y-5 LG Salzbug vom 28. Mai 2013;
Äußerung am 21. 06. 2013 Mag. Lisa Bauer LG Salzburg
Rechtssache 3 Nc 2/13m LG Salzbug vom 28. Mai 2013;
Äußerung am 21. 06. 2013 Mag. Lisa Bauer LG Salzburg
Rechtssache 3 Nc 2/13m-7 LG Salzbug vom 28. Mai 2013;
Äußerung am 21. 06. 2013 Mag. Lisa Bauer LG Salzburg
Beschluss 9 Nc 3/13b-2 LG Salzbug vom 27. Mai 2013;
Rekurs und Ablehnung am 21. 06. 2013 Mag. Christine Außerhofer LGS
Beschluss 10 Nc 5/12b-3
Beschluss 10 Nc 6/12z-2
Beschluss 10 Nc 3/13k-2
Beschluss 10 Nc 7/12x-4
Rekurs am 21. 06. 2013
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LG Salzbug vom 27. Mai 2013;
LG Salzbug vom 27. Mai 2013;
LG Salzbug vom 28. Mai 2013;
LG Salzbug vom 27. Mai 2013;
Dr. Andreas Schweizer LG Salzburg
SACHVERHALTSDARSTELLUNG AN WKStA WIEN 21. 06. 2013;
STRAFANZEIGE zu 7 St 167/12f iVmw Personen dtto 21. 06. 2013;
Ausdruck
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m +
5Cg 137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
Ausdruck 40 Hv 147/10g LG Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg X-E - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterbliebene
Fragestellung an beantragte Zeugen Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001
BH Zell /See im Strafverfahren 40 Hv 147/10g LGS
C PECILE, Gletschermoosstraße 11
41 - 59
I Dr. Erner FÜLINGER
177 - 194
J
Dr. Gerhard FORSTINGER, Geologe
195 - 208
K Ernst und Hannes Fürstauer, Ölwehrtechnik
209 - 238
L Kurt REITER, Obereisatzleiter
239 - 245
N HR Dr. Rosmarie DREXLER, Bezirkshauptfrau 261 - 279
Ausdruck aus Hyperlink „ Betriebsschließung“ Ernst und Srefam Pecile;
Ausdruck aus Hyperlink „ Betriebsschließung“ AS Kurt Reiter;
Ausdruck aus Hyperlink „ Betriebsschließung“ Dr. Werner Fürlinger;
Ausdruck aus Hyperlink „ Betriebsschließung“ HR Dr. Rosmarie Drexler;
14 Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg X-A - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG zusammengefasste
Straftatbestände von Organen im Wasserrechtsverfahren der
Bezirkshauptmannschaft Zell am See gegen LEEB
hinsichtlich Dr. Werner Fürlinger
170
15
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg X-C - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterlassene Aufklärung
von rechtswidrigen Behördenmaßnahmen der BH Zell am See
hinichtlich Dr. Werner Fürlinger
16
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg X-I- vom Dorfrichter Adam
zur ZENTRALEN STAATSANWALTSCHAFT zur Verfolgung von
Wirtschaftsstrafsachen und KORRUPTION Dampfschiffstraße 2, 1030 Wien
hinsichtlich Dr. Helmut Krallinger
17
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B5- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen
1.) Mag. Gabi BURGSTALLER, Landeshauptfrau als oberste
Wasserrechtsbehörde des Landes 2.) HR Dr. Rosemarie Drexler,
Bezirkshauptfrau als Verantwortliche im Wasserrechtsverfahren
hinsichtlich Dr. Werner Fürlinger, Dr. Gerhard Forstinger u. a. >
Umweltbundesamt;
18
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ E - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE; 3.)
Kurt REITER; 4,) Dr. Rosemarie DREXLER wegen Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Franz Schausberger; 2.) Kurt Reiter,
BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner
Straftatbestände im Wasserrechtsverfahr BH Zell am See
19
20 Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ G - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Hans Tonis, Ermittler; 2.) Mag. Franz
Mühlböck, BH; 3.) Kurt Reiter, BH; 4.) Dr. Werner Fürlinger wegen
falscher Beschuldig Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
21 Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg VII - vom Dorfrichter Adam
>zu den Gehilfen Dr. Fürlinger + Dr. Forstinger + E. u. H. Fürstauer
22 Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard
Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger
Vornahmen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
23 Ausdruck aus
STRAFPROZESS zu 31 Hv 140/09a + 40 Hv 147/10g LG Salzburg
24 Ausdruck aus
171
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m +
5Cg 137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell a See
25
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG
Salzburg gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
26
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner
KREISEDER; 3.) Dr. Erhard HACKL Vorbereitung zur Einleitung des
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ C - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Siegfried W. Hermann; 2.) Kurt
Reiter, BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner
wegen Vorbereitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ E - vom Dorfrichter Adam
>STRAFANZEIGEN vorsätzliche SCHADENSVERURSACHUNG Dr.
Franz Schausberger, Mag. Gabriele Burgstaller;Mag. Johann Fenninger,
Salzburg; Dr. Rainer Braunstingl, DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige; Dr. Siegfried W. Hermann, Sachverständiger;; HR Dr.
Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau; OAR Kurt Reiter; Mag. Franz
Mühlböck BH Zell; Dr. Werner Fürlinger, Geologe, Salzburg;; Dr.
Gerhard Forstinger, Geologe, Ohlsdorf; Ernst Fürstauer Hannes
Fürstauer, Viehhofen; Ernst und Stefan Pecile, Gletschermoosstraße11,
5700 Zell am See; Hans Tonis, Chefinspektor der Kriminalabteilung
Salzburg; VERBRECHENN des Missbrauchs der Amtsgewalt § 302
StGB iVm schweren BETRUG § 148 StGB
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ F - vom Dorfrichter Adam
>STRAFANZEIGEN vorsätzliche SCHADENSVERUR-SACHUNG Dr.
Gerald Simmer; Dr. Martin Stock;. Dr. Reinhard HUBER; Ernst PECILE; Dr.
Werner Kreiseder VERBRECHEN des Missbrauchs der Amtsgewalt § 302
StGB iVm schweren BETRUG § 148 StGB GRUNDBUCHSBETRUG
am BG Zell am See
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ H - vom Dofrichter Adam
>STRAFANZEIGEN vorsätzliche SCHADENSVERURSACHUNG Dr.
Werner Kreiseder; Dr. Erhard HACKL; Mag. Dr. Josef Weißl MBA; Mag.
Christian HAIDINGER; Dr. Gerald Simmer; Dr. Robert Singer; Dr. Isabella
Eberl; Mag. Christine Außerhofer; Dr. Johann Poulakos; Dr. Johann Schütz;
DDr. Manfred König; Dr. Michael Fischer; Mag. Erich FRENNER; Martin
Rexeisen; z. VERBRECHEN des Missbrauchs der Amtsgewalt § 302 StGB
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iVm gewerbäßigen Betrug § 148 StGB zu GUNSTEN der Oberbank
Immobilien Service GmbH Dr. Philipp Bauer; Dr. Friedrich Gruber; Dr.
Anton Wagner; Dr. Helmut Krallinger; Dr. Zraunig-Würzburger; Dr. Rolf
Hemetsber-ger; Dr. Walter Dalus; Dr. Wilhelm JERYCZYSKI; znr
RECHTSVERWEIGERUNG
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ I - vom Dofrichter Adam
>STRAFANZEIGEN vorsätzliche SCHADENSVERURSACHUNG Dr.
Gerald Simmer; Mag. Rettenwander; Dr. Isabella Eberl; Mag. Christine
Außerhofer; Dr. Johann Poulakos; ; Martin Rexeisen; z. VERBRECHEN des
Missbrauchs der Amtsgewalt § 302 StGB iVm gewerbäßigen Betrug § 148
StGB zu GUNSTEN der Oberbank Immobilien Service GmbH Dr. Philipp
Bauer; Dr. Friedrich Gruber; Dr. Anton Wagner; Dr. Helmut Krallinger; Dr.
Zraunig-Würzburger; Dr. Rolf Hemetsber-ger; Dr. Walter Dalus; Dr. Wilhelm
JERYCZYSKI; znr RECHTSVERWEIGERUNG
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg X-G - vom Dorfrichter Adam
zur Fortführung der Ermitlung - gegen Ernst und Stefan PECILE;
Wolfgang SCHAAL-MULACEK, BP; Mag. Dr. Josef WEISZL, OBERBANK AG; Dr. Anton u.Erna WALTL; Mag. Christian HAIDINGER,
Oberbank Immobilie Service GmbH
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg im Wasserrechtsverfahren
6/203-44/2001 BH Zell am See
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - B vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg im Wasserrechtsverfahren
6/203-44/2001 BH Zell am See
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - C vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg im Wasserrechtsverfahren
6/203-44/2001 BH Zell am See
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - D vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg im Wasserrechtsverfahren
6/203-44/2001 BH Zell am See
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - E vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg im Wasserrechtsverfahren
6/203-44/2001 BH Zell am See
38 Ausdruck aus
173
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - F vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg Staatsanwalt - Ermittler Hans
Tonis - Organe BH Zell/See
39
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - G vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg kriminelle Vereinigung am
Konkursgericht Salzburg
40
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - H vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LGS iVm
SACHVERHALTSDARSTELLUNG - VERLEUMDUNG
41
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - I vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LGS iVm
SACHVERHALTSDARSTELLUNG - RECHTSVERWEIGERUNG
42
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg XIV/E- vom Dorfrichter Adam
>zum OBERLANDESGERICHT LINZ STRAFTATBESTÄNDE
Dr. Gregor Sieber, Konkursriter am LG Salzburg Dr. Gerald Simmer,
Bezirksgericht Zell am See Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell
43
Ausdruck aus
der zerbrochene Krug in Salzburg XV vom Dorfrichter Adam
Der „ zu Besachwalternde“ Richard Leeb, geb. 01.02.1938, Kapruner-straße 3, 5671Bruck /
Glocknerstraße zitiert aus dem Inhalt vorgelegter Urkunden, wie
die Begehrlichkeit der Landeslandwirtschaftsschule Bruck auf die gegenüber-liegenden
Grundstücke Leeb und Kindergarten in der Bahnhofstraße den Landes-hauptmann von Salzburg
Herrn Dr. Franz Schausberger, als Oberster Wasser-rechtsbehörde veranlasst hat, iS
landwirtschaftlicher Interessen Maßnahmen anzu-regen; Blg 01, 19, 28, 40, 43;
die Bezirkshauptfrau des Pinzgaues Frau HR Dr. Rosmarie Drexler dieser An-regung
nachgekommen ist und ihren Amtssekretär mit der Einleitung Zielführen-der Maßnahmen
beauftragt, sowie den Wasserrechtsreferenten Mag. Franz. Mühl-böck zum federführenden
Beamten für die Vertretung von Anscheinbeschuldig-ungen vor dem Unabhängigen
Verwaltungssenat Salzburg, der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandof Salzburg
und dem Landesgericht Salzburg er-nannt hat; Blg 01, 08, 09, 11, 13, 17, 18, 19, 20, 38, 40;
174
der Amtssekretär Kurt Reiter als „ spiritus rector“ auf Vorschulniveau gemein-sam - zuerst
mit Ernst und Stefan Pecile – und später mit Wolfgang Schaal-Mulazek, Ptrokurist der BPAustria „geeignete Maßnahmen“, unter Einbindung der jahrzehnte lang in solchen Fällen
behilflichen Ernst und Hannes Fürstauer, Öl-Wehr GmbH in 5752 Viehhofen, ergriffen hat; Blg
01, 04, 07, 08, 09, 11, 13, 17, 18, 19, 20, 38, 40, 43;
-- im Jänner
2000 Herr Dr. Werner Kreiseder, als Prokurist der Salzburger Spar-kasse Bank AG Salzburger
Sparkasse die Liegenschaft GN 91/7 EZ 601 Grund-buch 57303 Bruck ( Teil des Hochtanklagers
) – ohne Entsorgung vorhandener Ablagerungen – an Ernst Pecile verkauft hat; Blg 01, 04, 10,
18, 25, 26, 28, 29, 32, 39, 40, 43;
vom Masseverwalter Dr. Erhard Hackl gemeinsam mit Herrn Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter am LG Salzburg, der Oberbank AG und der Salzburger Sparkasse Bank AG die
„Liegenschaftsverwertung“ unter Vornahmen außerhalb der Rechts-ordnung, zu Gunsten von Dr.
Anton und Erna Waltl, sowie Herrn Ernst Pecile, zum Nachteil des Pfandgebers Richard Leeb,
der Liegenschaftseigentüme-rin Leeb Betriebs GmbH FN 56254b und der Bestandberechtigten
Glocknertrade GmbH FN 53395y, durchgeführt wurde; Blg 01, 04, 10, 18, 25, 26, 28, 32, 39,
40, 42, 43;
- die auf der Kaufliegenschaft befindlichen Ablagerungen, weder vom Masse-verwalter Dr.
Hackl, noch von der Ersteherin Salzburger Sparkasse Bank AG ent- sprechend den Vorschriften
des WRG vorsätzlich nicht entsorgt wurden; Blg 01, 09, 26, 28, 38, 42, 43:
die Verkäuferin Salzburger Spakasse Bank AG dem Käufer Ernst Pecile für die
Kaufliegenschaft keinen Schlüssel übergeben hat können, weil für beide Vertrags-teile keine
Zutrittsberechtigung zur Betriebsliegenschaft bestanden hat; Blg 01, 09, 10, 18, 26, 28, 38, 42,
43:
- Käufer und Verkäuferin von außerhalb des Zaunes das lagernde Betoneisen, trockengelegte
Großtanks und Altfahrzeuge, sowie den täglichen Lagerbetrieb der Glocknertrade GmbH
beobachten haben können; Blg 01, 9, 10, 18, 26, 28, 38, 42, 43:
im Versteigerungsakt taxativ alle Lagerungen nach Art und Menge gelistet, bei-den
Vertragspartnern kenntlich waren; Blg 01. 9, 10, 18, 26, 28, 38, 42, 43:
- im Mai 2000 Ernst Pecile der Bestandberechtigten Firma Glocknertrade GmbH, versichert hat,
dass diese die auf seinem Grund befindlichen Betriebseinrichtungen weiterhin wie bisher
benützen kann; und zwar die Abwasseranlage, die Brücken-waage, die Kohleboxen, den
Betonbunker für Absiebungen und die Außenwasch-grube. vgl. Aussage vor der Kriminalpolizei
am 14. 02. 2001 Beilage 10 Seiten-zahlen 185 bis 189 in Band I zum Strafakt 28 Ur 1198/01v
LG Salzburg; Blg 01, 9, 10, 18, 26, 28, 38, 42, 43:
- am 30. 11. 2000 Herr Dr. Bernhard Gratz, als Gewerbereferent der Bezirks-hauptmannschaft
Zell am See – auf Betreiben des Ernst Pecile - per Verfahrens-anordnung die Auslagerung aller
Waren, Hilfsstoffe und Geräte aus dem Garagen-trakt West am Hochtanklager der Voltaik
Handel GmbH verfügt hat, obwohl der gesamte Garagentrakt am 28. 09. 1978 mit Bescheid Zl.
2-21.239/22-1978 der Bezirkshauptmannschaft Zell am See für die Warenlagerung gewidmet
wurde; Blg 01, 9, 10, 18, 26, 28, 38, 42, 43:
am 04. 12. 2000 bei der Fortsetzung der behördlichen Überprüfung sich der
Verhandlungsleiter Herr Dr. Gratz mit seiner Begleitung von der Wochenend - Aktion Peciles
175
selbst augenscheinlich überzeugen konnte; es waren Haushalts-öltanks wild durcheinander
geworfen und der Restinhalte großflächig, rund um den südlichsten Teil des Garagentraktes
West, auf ungefrorenem Boden verschüttet und ein illegaler, verschweißter Stahlzaun mit über 2
m Höhe zwischen den zwei Einlagezahlen des Hochtanklagers errichtet; gegen die starke
Bodenverunreinigung trotz eigenem Augenschein, wiederholten Telefonate und Schreiben an
Herrn Dr. Gratz am 6., 14. und 31. 12. 2000 keiner lei behördlicher Reaktion erfolgt ist; Blg
01, 9, 10, 18, 26, 28, 38, 42, 43:
am 16.12. 2000 die Anzeige wegen Sachbeschädigung am GP Bruck weder an die
Staatsanwaltschaft noch an das Bezirksgericht, sondern auf Weisung des AS Kurt Reiter als
Meldung an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet wurde; Blg 01, 9, 10, 18, 26, 28, 38,
42, 43:
- für die Besitzstörung durch die Zaunerrichtung Pecile im Verfahren 5 C 1712/00 p BG Zell
am See rechtskräftig verurteilt worden ist und Ernst Pecile dem damit verbundenen Auftrag den
Zaun zu entfernen, nicht nachgekommen ist und daher am 16. 01. 2001 der Abtrag des Zaunes
ersatzweise vorgenommen wurde; Blg 01, 9, 10, 18, 26, 28, 38, 42, 43:
am 17. 01. 2001 Ernst und Stefan Pecile um 08:30 Uhr die Umzäunung des
Hochtanklagers überklettert haben, um entlang der Kohleboxen – in denen ein Motorrad, eim
Mercedes SL und ein Porsche abgedeckt ins Winterlager eingestellt waren - Fotoaufnahmen zu
machen und um 09:00 Uhr zwischen Kohleboxen und Garagentrakt West an der Grundgrenze
ein 200 Liter Fass gefüllt mit Heizöl Leicht, wie dieses aus dem Garagentrakt ausgelagert
werden musste, zum Aus-laufen zu bringen und dies an AS Kurt Reiter per Mobiltelefon zu
melden; Blg 01, 9, 10, 18, 26, 28, 38, 42, 43:
- AS Kurt Reiter den Telefonanruf des Ernst Pecile um 9:00 Uhr im Gemeinde-amt Bruck
entgegengenommen hat, wo er mt der Leitung der Amtshandlung zur Eröffnung des
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/ 203-44/ 2001 BH Zell am See wegen Boden und
Grundwasserverunreinigung gegen Richard und Ingried Leeb, sowie Leeb Betriebs GmbH und
Glocknertrade GmbH bedasst war; Blg 01, 04, 07, 08, 09, 10, 11, 13, 17, 18, 19, 20, 26, 28, 38,
40, 42, 43;
- das von Ernst und Stefan Pecile zum Auslaufen gebrache Heizölfass, auf tiefge-frorenem
Boden, AS Kurt Reiter zur Einleitung des gegenständlichen Umweltver-fahren und der
umfangreichen, Österreichweiten vorgeplanten Verleumdungskam-pagne ( um 9:00 Uhr begann
das Fass auszulaufen - um 11:00 Uhr waren die ersten Medienvertreter aus der Stadt Salzburg
vor Ort ) gedient hat; Blg 01, 9, 10, 18, 26, 28, 38, 42, 43:
Hans TONIS, als Chefinspektor der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommando Salzburg seine „ UNTERSUCHUNG “ auftragsgemäß
( s. Staatsanwalt Marcus
Neher ) wahrgenommen und sich pflichtwidrig des Straftat-bestandes der Begünstigung nach §
299 Abs 1 StGB schuldig gemacht hat, indem er die Foto-Beweise, hinsichtlich der zerstörten
Fahrzeuge, des Stefan Pecile entgegengenommen und unterdrückt hat: Blg 01, 9, 10, 18, 20, 26,
28, 38, 40, 41, 42, 43:
- der Chefinspektor Hans Tonis im Tiefverschneiten Betriebsgelände – in dem sich nur die
Spuren von Enst und Stefan Pecile vorfanden, und diese selbst bestätig –ten, niemand gesehen zu
haben – die Täterschaft der beiden Herren Pecile nicht festmachen konnte, so wie er auch nicht
strafrechtlich relevante Tatbestände in der durch Ernst und Stefan PECILE, gemeinsam mit AS
Kurt Reiter, Mag. Franz Mühlböck und HR Dr. Rosmarie Drexle eingeleitete Verleumdungskampgne wahrnehmen vermochte; Blg 01, 9, 10, 18, 20, 26, 28, 38, 40, 41, 42, 43:
176
- Hans Tonis am 7. 10. 2002 die Strafanzeige zu GZ P 75/KA/01-Ton Wasser-rechtsverfahren
Zl. 6/203 -44/2001 BH Zell am See vorgelegt hat, in welcher er nachhaltig versucht, einen
Sachverhalt zu verwirkichen, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht ( Band XVII ON 192 )
und im Verfahren Verdächtigungen und Beschuldigungen geführt hat, für die ihm nicht nur keine
Tatsachenbeweise vorge-legen waren, sondern von denen er gewusst hat, dass diese
Verdächtigungen und Beschuldigungen falsch waren. Blg 01, 9, 10, 18, 20, 26, 28, 38, 40, 41,
42, 43:
- es dem Chefinspektor Hans Tonis darauf angekommen ist, ein Tatbild her-zustellen, in
dem die von ihm Beschuldigten wegen eines Verbrechens bzw. Vergehens strafrechtlich
verurteilt werden und die Verurteilung auf Grund der von ihm konzipierten Strafanzeige
vom 7. Oktober 2002 für gewiss halten hat können; Blg 01, 9, 10, 18, 20, 26, 28, 38, 40, 41,
42, 43:
AS Kurt Reiter am 18. 01. 2001 die Schließung der gesamten Bedtriebsliegen-schaft
Hochtanklager, rechtswidrig nach § 360 GEWO, verfügt und der Geschäfts-führerin Ingrid Leeb
am 19. 01. 2001 den Zutritt zum Hochtanklager verwehrt, mit dem Bemerken, dass nur für
eine Gesamträumung geöffnet wird; und dass er die Geschäftsführerin bei Verletzung des
Amtssiegels einsperren lässt; dass er den Verschluss des umgestoßenen Ölfasses gefunden
hätte und er einen Käufer für das Hochtanklager kennt, welcher 2,5 Mio ATS bezahlen und
die Altlasten entsorgen würde; Blg 01, 04, 07, 08, 09, 10, 11, 13, 17, 18, 19, 20, 26, 28, 38,
40, 42, 43;
AS Kurt Reiter an Ernst Pecile die Schlüsselgewalt über das Hochtanklager übergeben und
diesen mit der Bewachung von Warenentnahmen durch Leeb be-auftragt hat; Blg 01, 04, 07, 08,
09, 11, 13, 17, 18, 19, 20, 38, 40, 43;
- AS Kurt Reiter sich dazu versteigt, im Juni 1992 Frau Elisabeth Breitfuß in Schüttdorf zu
bedrohen: Frau Breitfuß, wenn Sie nicht jede meiner Anordnungen befolgen, mache ich Sie
darauf aufmerksam, dass es in meiner Macht steht jeden Betrieb zu ruinieren. Zeuge: Siegfried
Stromberger, Feldkirchen, Klein St.Veit 10
und sich gleichermaßen darstellt: im Jänner 2001 " Frau Leeb, ich habe mir Unterlagen aus
einer Untersuchung, welche im Jahre 1996 im Betriebsobjekt Bahnhofstasse stattfand, kommen
lassen. Dieser Untersuchungsbericht weist auf das Vorhandensein einer Kontamination hin. Es
ist daher erforderlich, umfang-reiche Bohrungen vorzunehmen. Sie haben morgen um 9,00 Uhr
am Gemeinde-amt Bruck zu sein, sonst lasse ich Sie polizeilich vorführen! Morgen fahren bei
Ihnen die Bohrtürme auf ! Auf Sie wird einiges zukommen ! "
- Wolfgang Schaal – Mulazek, als Prokurist der Firma BP die genannten Unterlagen vorab
in Faksinile an AS Kurt Reiter zur Kenntnis gebracht und am
02. 02. 2001 den Untersuchungsbericht der Firma Intergeo vom 18. 06. 1996 über die
Bodenuntersuchung vom 03. 12. 1996 in Form einer verfälschten Kopie per Fax übermittelt;
Blg 01, 28, 32, 38, 40;
die Authentizität dieses vorsätzlich über Jahre von Wolfgang Schaal – Mulazek
verheimlichten Untersuchungsberichtes weder von AS Kurt Reiter, noch von den Amtssachverstämdigen DI Dr. Angelika Brunner und Sr. Rainer Braunstingl nach-geprüft worden ist; Blg 01,
28, 32, 38, 40;
177
- am 07. 02. 2001 AS Kurt Reiter, Mag. Mühlböck, Bürgermeister Reisinger, Bau-amtsleiter
Schobersteiner um 9,15 Uhr am Gemeindeamt Bruck gemeinsam mit Zl. 6/203-44/2001 BH Zell
am See erstmals das Vorliegen von Gefahr in Ver-zug fest-gestellt und beurkundet haben, dass
die Eindeutigkeit des bis dahin festgestellten Sachverhaltes deswegen erwiesen ist, weil der
Rechtsvertreter der verpflichteten Ingrid Leeb, Herr Dr. Kainz keine Fragen zu Befund und
Gutachten des geolo-gischen und der chemisch - technischen Amtsachverständigen gestellt hat! Dr. Kainz ist Jurist; Blg 01, 04, 07, 08, 09, 11, 13, 17, 18, 19, 20, 38, 40, 43;
- die fachliche Kompetenz der beiden Amtssachverständigen zu bewerten ist, kann aus den
Wortwörtlich übernommenen Aussagen im Strafverfahren zu 31 Hv 140/09a LG Salzburg vom
2.9.2009, sowie aus den erstattetten Strafanzeigen an die WKStA abgeleitet werden;
insbesondere durch die „ zentrale Beweismittel“ virtuell veränderbare 3D-Modelle, welche von
der Firma Geobyte erstellt und vom nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger nach
„ Maßgabe des Ober-einsatzleiters AS Kurt Reiter korreliert worden sind; Blg 01, 19, 23, 28,
38, 43;
- am 18. 02. 2001 die Amtsachverständigen aus diesem 3-D Modell errechnen konnten, dass
eine Untergrundkontamination von 100.000 Liter Heizöl Leicht vorliegt und diese absichtlich
aus dem Kellertanklager Leeb in der Bahnhofstraße abgeleitet worden ist; Blg 01, 19, 23, 28, 38,
43;
- am 16. 10. 2001 die Amtsachverständige DI Dr. Brunner dem UVS zwei Ölproben übergibt.
Eine rotgefärbte, welche erstmals am 15. 10. 2001 zu Tage getreten ist. Eine gelbgefärbte, wie
sie bisher ausschließlich vorgefunden wurde. Die beiden verschiedenen Mineralölprodukte
wurden angeblich in einem Abstand von 1 Meter nebeneinander aufgefunden. Das bisher
aufgefundene gelbe Mineralöl ist weder geruchlich, noch farblich einem Heizöl oder Gasöl
zuzuordnen. Eine Analyse konnte die Amtsachverständige nicht vorlegen. Angaben über
Mengen, Verbringung und Behandlung konnte bzw. wollte sie nicht angeben. Sie hat dem
Senat absichtlich ihr Wissen vorenthalten, wie dies vor ihr bereits AS Kurt Reiter und Dr.
Braunstingl ebenfalls praktiziert hatten. Blg 01, 19, 23, 28, 38, 43;
- am 19. 03. 2001 im Grundwasseraufschluss LKB 15 ( ÖBB Grund an der Grenze zum
Hochtanklager ) im Grundwasser vorgeblich Trimethylbenzol aufgefunden wurde, so ist am 21.
03. 2001 behauptet worden, es sei auch im Grundwasserauf-schluss LKB 17 ( 150 m abstromig
des Pegel LKB 15 ) gleichermaßen Trimethyl-benzol nachgewiesen wurde und stellt daraus fest,
dass damit eine zusammen-hängende " Lösungsmittelfahne " besteht, obwohl wischen den
beiden Pegeln weder eine Bohrung abgeteuft, noch elektromagnetisch Messungen durchgeführt
war; Blg 01, 04, 07, 08, 09, 11, 13, 17, 18, 19, 20, 23, 28, 38, 40, 43;
der Obereinsatzleiter AS Kurt Reiter gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferen-ten Mag,
Franz Mühlböck daraus den Strafvorwurf des „ Lösungsmittelschaden“ konstruieren: es seien bei
einem Unfall im Lösungsmittellagerraum 2.000 Liter Lösungsmittel ausgelaufen, in das
Grundwasser versickert und in der 150 m langen „ Lösungsmittelfahne mit Knick“ – ohne
Bohrung oder Messung - nachewiesen; Blg 01, 04, 07, 08, 09, 11, 13, 17, 18, 19, 20, 23, 28, 38,
40, 43;
AS Kurt Reiter und Mag. Franz Mühlböck dabei übersehen, dass Sie gemein-sam am
22.2.2002 vor dem UVS-Salzburg zur Kenntnis genommen haben zu UVS-6/]0.086/"18-2002/
10.095/]7-2002 UVS-6/10. 1-1-1/14-2002 BETREFF Ingrid Richard Leeb. Leeb und Leeb
Betriebs GmbH die Inventurliste über das Warenlager der Leeb BetriebsgesmbH anlässlich
der Konkurseröffnung über diese Gesellschaft vor, wo in der Position 26, Artikelnummer
178
2380, Lösungs-mittel in einer Menge von 2400 Litern angeführt sind, wie sie heute noch im
Garagentrakt West lagern und aktenkundig die Leeb BetriebsgesmbH seinerzeit von der in
Konkurs befindlichen Voltaik GesmbH 3000 Liter Lösungsmittel übernommen und die sich
daraus ergebende Differenz von 600 Litern Lösungsmitteln zur Reinigung der Hochtanks 1 und
3 verwendet hat; Blg 01, 04, 07, 08, 09, 11, 13, 17, 18, 19, 20, 23, 28, 38, 40, 43;
- sich Herr Dr. Werner Fürlinger am 06. 02.. 2001 als nichtamtlicher Sachverstän-diger dazu
hergegeben hat, dem mit insgesamt nicht zu überbietenden Diletantis-mus vorgegebenen
technischen Verordnungen des Herrn Dr. Rainer Braunstingl und fantasievollen Maßgaben des
Obereinsatzleiters Kurt Reiter zu folgen und in enger Zusammenarbeit mit der chemischumwelttechnischen Amtssachverständi-gen nicht stattgefundene Versickerungen auf den
Betriebsliegenschadten LEEB „wissenschaftlich nachzuweisen“ und Straftatbestände zur
gerichtlichen Verfolgung zu unterlegen; Blg 01, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 11, 12, 13, 17, 18,
19, 20, 23, 28, 38, 40, 43;
- Herr Dr. Werner Fürlinger gewünschte Grundwasserschäden mit Befund und Gutachten in
Lage und Ausmaß bestätigt, ohne die Grundwasserbegleitströme von Salzach und Fuscher Ache
in seine „ Untersuchung“ einzubeziehen, so dass die von ihm erstellten Grundwasserisohypsen
unrichtig dargestellt, die Güteklasse des Fließgewässer Salzach unbeachlich lassen, Geräte nach
letzten Stand der Technick (wie im WRG vorgeschrieben) zB Induktionssonde EBI, Bodenradar
nicht zum Einsatz gebracht, die Grundwasserströmungsrichtung falsch und die Grundwasserfließgeschwinigkeit überhaupt nicht festgestellt, die elektrische Leitfähigkeit und das
mikrobielle Abbauvermögen des Bodens unbeachtlich lassen, die Boden-verunreinigung durch
Pecile vom 2. auf 3. 12. 2000, rund um den Losungsmittel-lagerraum unbeachtllichlassen,
zwingende Bohrraster nicht durcheführt hat; Blg 01, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 11, 12, 13, 17, 18,
19, 20, 23, 28, 38, 40, 43;
- Herr Dr. Werner Fürlinger seine Gehilfen Ernst und Hannes Fürstaauer an-gestiftet hat, die
Warmwasserheizung im Werkstättengebeude vor Wintereinbruch nicht zu entleeren, die
Umlagerung des Lüsungsmittels ohne die vorgeschriebenen Auffangwannen vorzunehmen und
Wasserproben zu verfälschen und Beschädigun-gen, sowie Diebstähle auf den
Betriebsliegenschaften zuzulassen; Blg 01, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 11, 12, 13, 17, 18, 19, 20,
23, 28, 38, 40, 43;
- Herr Dr. Werner Fürlinger sich vor dem Untersuchungsgericht zu 28 Ur 1198/01v der
falschen Beweisaussage und in den den Zivilverfahren zu 5 Cg137/ 03y und 9 Cg 134/06m LG
Salzburg der vorsätzlichen Falschaussage vor Gericht schuldig gemacht hat; Blg 01, 03, 04, 05,
06, 07, 08, 09, 11, 12, 13, 17, 18, 19, 20, 23, 28, 38, 40, 43;
- Herr Dr. Werner Fürlinger veranlasst elf Jahre nach Beendigung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See die Landeshauptfrau Mag. Burgstaller am
16.3.2012 mit Zl. 205-01/228/315-2012 gegen die Voltaik Handels GmbH Duldungsverpflichtungen auf Gst. 91/6 zu verlangen und ruft selbst am 24. 09. 2012 Herrn Engelbert
Gründlinger an um Duldung von Probebohrungen am Hochtanklager anzukündigen. Blg
17
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B5- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen
1.) Mag. Gabi BURGSTALLER, Landeshauptfrau als oberste
Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg
2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau als Verantwortliche im
179
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
Frau Hofrat Dr. Rosmarie Drexler als Bezirkshauptfrau des Pinzgaues ihre Be-amten in
Beschädigungsvorsatz zu Straftaten anstiftet, Beweismittel unterdrückt, indem Sie Akten und
Rückstellmuster unter Verschluss hält, rechtswidrig Ersatz-leistung verweigert und sich mit
falschen Beweisaussagen seit 12 Jahren des Verbrechens der Verleumdung gegen die Familie
Leeb und zugehörigen Firmen Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH schuldig macht.
Blg 01, 08, 09, 11, 13, 17, 18, 19, 20, 38, 40;
- der Anklagevertreter Herr Mag. Marcus Neher als Staatsanwalt – in einer von vorne
herein jedes Rechtschutzbedürfnis abschneidenden Weise – der Unter-suchungsrichterin zu 28 /
Ur 1198/01v LG Salzburg Frau Mag. Charlotte Rohan-Achamer die Weisung erteilt hat :
„ dass die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg aus-schließlich
Ermittlungen betreffend der Verursachungen durch Personen und Fir-men Leeb führen und
nach Feststehen strafrechtlicher Tatbestände diese in einer entsprechenden Strafanzeige
zusammengefasst an die Staatsanwaltschaft Salzburg zur Anzeige zu bringen, wobei auf
angebliche andere Verursachungen nicht einzu-gehen ist und auch auf Ergebnisse aus der
abgeschlossenen Dekonta-mination kein Bedacht zu nehmen ist. vgl. 28 Ur 1198/01v BAND
XVII ON 194 SZ 181 - 191 Blg 01, 14, 15, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43;
Diese Aktenkundige Aufforderung des Staatsanwaltes lässt das Tatbild der Bildung einer kriminellen Vereinigung von mehr als zwei Personen die darauf ausgerichtet war, mehrere Verbrechen
- über einen längeren Zeitraum - zur vorsätzlichen Beschädigung von Personen und Firmen Leeb
auszuführen, nach § 278 Abs 2 StGB als erfüllt erscheinen: Blg 01, 14, 15, 32, 33, 34, 35, 36,
37, 38, 39, 40, 41, 42, 43;
- sich Herr Dr. Helmut Krallinger als Richter am Landesgericht Salzburg des Missbrauchs
der Amtsgewalt iVm dem Straftatbestand der Begünstigung schuldig macht, indem er Beweisergebnisse gegen Dr. Werner Fürlinger und Ernst Pecile aus dem Strafverfahren 28 Ur 1198/01v
LG Salzburg in den Bezughabenden Zivilverfahren nicht nur jede Beweiswürdigung verweigert,
sondern darüber hinaus
gegen den Kläger Richard Leeb ein Sachwalterschaftsverfahren anregt. BLG 16
sich die erste StaatsanwältinHR Dr. Eva Danninger gegen die Führung eines
Strafverfahrens zur Aufklärung der Behördenmaßnahmen zu Zl. 6/203-44/ 2001 BH Zell am See
ausspricht: Richard LEEB war auf Grund diverser Eingaben und der Darstellung eines
angeblich strafrechtlich relevanten Verhaltens "sämtlicher" in dieser Angelegenheit befassten
Ämter und Behörden bzw. ihrer Vertreter auf seiner internetseite sowie in unzähligen Schriftsätzen an die unterschiedlichsten Gerichte und anderen Institutionen mehrer Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB , unter Berufung auf das von Dr.Krallinger angeregte
Sachwalter-schaftsverfahren, welches sie in deutlich erkennbaren Beschädigungsvorsatz
aktenwidrig interpretiert: Der Sachverständige hätte Umstände festgestellt, welche gegen Vorliegen einer Wahnsymptomatik sprachen.
Blg 15
- sich der gerichtlich bestellte Sachverständige Herr Dr. Siegfried W. Hermann als „
Nachprüfer “ von der Bezirkshauptfrau, dem Amtssekretär Kurt Reiter, sowie den beiden
Amtssachverständigen Dr. Rainer Braunstingl und DI Dr. Angelika Brunner korrumpieren hat
lassen, indem er in seinem Befund und Bericht darlegt, dass er seine Kenntnis über das
Wasserrechtsverfahren aus „Gesprächen“ mit den Vorgenannten „ erarbeitet “ hat. Der von mir
180
in der Hauptverhandlung zu 40 Hv 147/10g am 17. 06. 2011 gegen den Sachverständigen
eingebrachte Ablehnungs-antrag, wurde auf Betreiben des Herrn Staatsanwalt Dr. Marcus
Neher zurückgewiesen.
Blg 27, 40, 41
- sich Herr Dr. Gregor Sieber, als Konkursrichter am Landesgericht Salzburg über Jahre der
Korruption im Amt, des Missbrauchs der Amtsgewalt und des gewerbsmäßigen schweren
Betrugs schuldig gemacht hat, indem er gemeinsam mit seinen Masseverwaltern, der Oberbank
AG und der Salzburger Sparkasse Bank AG Liegenschaften aus dem Eigentum von Richard
Leeb, der Leeb Betriebs GmbH und der Voltaik Handels GmbH zu Gunsten der Oberbank
Immobilien Service GmbH, von Dr. Anton Waltl und Erna Waltl, der Salzburger Landesregierung und von Ernst Pecile, unter Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung mit einem
Geldwerten Nachteil für Richard Leeb und zugehörige Firmen von mehr als 40 Mio ATS
abgewickelt hat. Blg 04, 10, 17, 18, 23, 25, 28, 29, 32, 39, 42, 43.
- Herr Dr. Gerald Simmer, als Vorsteher des Bezirksgericht Zell am See in Zusammenwirken
mit den Geschäftsführern der Oberbank Immobilien Service GmbH vorm.Herrn Dr. Pernsteiner
und nunmehr Mag. Christian Haidinger, sowie deren Rechtsvertreter Dr. Johann Poulakos sich
mehrfach strafrechtlich relevanter Tatbestände zum Nachteil vor Richard Leeb schuldig gemacht
hat:
a) mit Richterin Christine Außerhofer und Notarin Dr. Isabella Eberl, Notarin in der
Verlassenschaftssache AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE;
b) mit Richter Dr. Michael Fischer und Martin Rexeisen im Mietrechtsverfahren
1436/09y-30;
20 C
c) Löschung einer Grundbuchseintragung der Leeb Betriebs GmbH ohne einverleibungsfähiger
Urkude zu Gunsten von Ernst Pecile unter Mitwirkung von Dr. Hans Reitstätter, Notar und Dr.
Werner Kreiseder, Prokurist der Salzburger Sparkasse Bank AG;
d) Verweigerung der Übertragung der Gesellschaftanteile an der Voltaik Handels GmbH der am
20. 09. 2003 verstorbenen Maria Leeb an den erblichen Witwer Richard Leeb;
e) Abführung eines Räumungsverfahrens des Rechtsanwaltes Dr.Martin Stock im Auftrag von
Ernst Pecile gegen die Glocknertrade GmbH in Konkursverfangener Zeit; Blg 01, 04, 10, 23,
25, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 42, 43.
In Subsumtion vor angeführter Sachverhalte stelle ich die
ANTRÄGE:
Die Pflegschaftsrichterin am Bezirksgericht Zell am See Frau Magistra Herlinde
Oberauer wolle
1. in der seit 20. 09. 2006 behängenden Verlassenschaftssache AZ 45 A 366/2005 BG
Zell am See per Beschluss die Gesellschaftsanteile an der Firma VOLTAIK
Handelsgesellschft m.b.H der am 20. 09. 2003 verstorbenen Maria Leeb Kraft
Gesetz an ihren allein erbberechtigten Ehe-gatten Richard Leeb, geb. 01. 02. 1638
181
als erblichen Witwer überbinden, wie dies das Landesgericht Salzburg, Abt. 21, mit
Beschluss, 21 R 197 /04y, vom 12. 05. 2004 angeordnet hat;
2. zu der seitens der Staatsanwaltschaft Salzburg, 7 St 167/12f, am 20.09. 2012 an das
Bezirksgericht Zell am See ergangenen Anregung, die Vor-ausstzungen zur
Beigebung eines Sachwalters für Richard Leeb, geboren am 1.2.1938, pA 5761
Bruck an der Glocknerstraße, Kapruner-straße 3, zu prüfen, wird festgestellt
a) dass aus den von Richard Leeb vorgelegten Urkunden keinesfalls
– „ein
Bemühung von Verschwörungstheorien“ wie in der Anreg-ung behauptet –
entnommen werden kann;
b) dass aus dem Pensionsbezug von Richard LEEB aktuell monatlich € 697,89 für
die Begleichung von Gerichtsgebühren in Abzug ge-bracht wird, so dass der
zurzeit offene Betrag von € 784,00 keinesfalls die Gefahr eines weiteren
finanziellen Schadens für Richard LEEB darstellen kann.
3. die Staatsanwaltschaft Salzburg zu 7 St 167/12f, benachrichtigen, dass für die
Beigebung eines Sachwalters für Richard LEEB zur Zeit keine ausreichenden
Gründe vorliegen und daher ein Sachwalterschaftsver-fahren gegen Richard LEEB
nicht einzuleiten ist;
4. der Richterin Mag. Lisa Bauer am Landesgericht Salzburg mitteilen, dass gegen
Richard LEEB kein Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet wird und die von ihr
verfügten Beschlüsse zu 3 Nc 6/12y-; 3 Nc 2/13m-5; 3 Nc 2/12y-5; 3 Nc 2/12y; 3 Nc
2/13m; 3 Nc 2/13m-7; vom 28. 05. 2013 soweit diese auf einer Sachwalterbestellung
für Richard Leeb basieren, jeder Rechtsgrundlage entbehren;
5. der Richterin Mag. Christine Außerhofer am Landesgericht Salzburg mitteilen, dass
gegen Richard LEEB kein Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet wird und der von
ihr verfügte Beschluss zu 9 Nc 3/13b-2 , jeder Rechtsgrundlage entbehrt;
6. dem Richter Dr. Andreas Schweizer am Landesgericht Salzburg mittei-len, dass
gegen Richard LEEB kein Sachwalterschaftsverfahren einge-leitet wird und die von
ihm verfügten Beschlüsse zu 10 Nc 5/ 12b-3;10 Nc 6/12z-2; 10 Nc 3/13k-2; 10 Nc
7/12x-4 vom 28. 05. 2013 auf Verfahrensunterbrechungen jeder Rechtsgrundlage
entbehren;
7. der Staatsanwaltschaft Salzburg die anbei übermittelten 34 Urkunden vorlegen,
damit diese auf ein Bemühung des Richard LEEB auf Verschwörungstheorien
geprüft werden können.
5671 Bruck / Glstr., am 21. 06. 2013
RICHARD L E E B
34 BEILAGEN
-------------------------------
Die seitens der abgelehnten Richter LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, Dr. Dagmar
Bramböck und Mag. Lorenz Kirschner fehlende Objektivität in der Verfahrensführung in Begünstigungsvorsatz a k t e n w i d r i g e n Ausführungen zielen
darauf ab, antsbekannter Straftäter, dauerhaft der gerichtlichen Verfolgung zu
entziehen ( vgl. § 299 Abs.1 StGB ) und für strafrechtlich relevante Tatvornahmen
verantwortliche Personen zu decken, so dass der Verdacht des Vorliegens von
Befangenheit nicht gänzlich unbegründet erscheint, wodurch der Einbringung des
182
gegenständlichen Antrags auf Ablehnung des Richter Dr. Dr. Rolf Hemetsberger,
was die Zulässigkeit betrifft, keinerlei rechtliche Beden-ken entgegen stehen.
2. zu den Befangenheitsgründen:
Die abgelehnten Richter LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, Dr. Dagmar Bramböck
und Mag. Lorenz Kirschner verweigern die Kenntnisnahme behängen-der,
unerledigter Ablehnungsverfahren, sowie gegen ihn erstattete Strafan-zeigen zu 4
St 3/09z KSTA und verfahren, geradezu selbstverständlich, weiterhin
pflichtwidrig, feindselig und in einer jedes Rechtschutzbedürfnis von vorne herein
abschneidender Weise fort, Eingaben von Leeb seiner Fami-lienmitgliedern und
deren Firmen keine Folge zu geben bzw, diese zurück-zustellen und die
Unzulässigkeit weiterer Rechtsmittel gegern seine Ent-scheidung auszusprechen.
Es liegt Rechtswidrigkeit im Vollzug der Gesetze vor !
Analog bisheriger, in offenen Beschädigungsvorsatz geführter Rechtsverwei-gerung, führen die abgelehnten Richter LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, Dr. Dagmar
Bramböck und Mag. Lorenz Kirschner ohne jede i n h a l t l i c h e Prüfung
a k t e n w i d r i g aus:
„ Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 16. August 2013, ON 40, hat das Erstgericht das
Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, fortgesetzt und ausgesprochen, dass das Hilfswerk Salzburg - Sachwalterschaft und Bewohnervertretung, 5700 Zell am See, zum Verfahrenssachwalter bestellt werde.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, der Betroffene habe in der letzten
Zeit beim Landesgericht Salzburg "wieder vermehrt" Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, vor allem zur Einbringung von Feststellungs- und Schadenersatzklagen gegen eine
Vielzahl an vom Betroffenen bereits in den vergangenen Jahren "rechtlich verfolgten" Personen eingebracht. Diesen Anträgen sei kaum zu entnehmen, welche Ansprüche er gegen wen
geltend machen wolle, sie seien .strukturlos und zum Teil bereits abgehandelte Sachverhalte
wiederholend" .
Insgesamt sei daher nach der Aktenlage davon auszugehen, dass der Betroffene Richard
Leeb nicht in der Lage scheine, alle seine Angelegenheiten ohne eine Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen. Das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung
eines Sachwalters geprüft werde, sei daher fortzusetzen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs des Betroffenen ON 47 mit dem
aus dem Vorbringen gerade noch mit hinreichender Sicherheit ableitbaren impliziten Antrag,
den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass das Sachwalterbestellungsverfahren
eingestellt werde.
Mit seinem weiteren Beschluss vom 16. August 2013 hat das Erstgericht Dr. Anita Berger zur
Sachverständigen bestellt und beauftragt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses schriftlich Befund und Gutachten in dreifacher Ausfertigung darüber zu erstatten,
ob bei der betroffenen Person eine psychische Erkrankung oder geistige Behinderung
vorliege, welche es ihr unmöglich mache, alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten ohne
Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen oder ihre Testierfähigkeit einschränke.
Auch diesen Beschluss bekämpft der Rekurswerber mit seinem Rekurs ON 47 mit dem
ebenfalls aus dem Vorbringen noch ableitbaren Antrag, den angefochtenen Beschluss im
Sinne seiner ersatzlosen Aufhebung abzuändern.
Schließlich hat das Erstgericht mit seinem Beschlus~ vom 21. Oktober 2013, ON 51, die mit
Beschluss vom 16.8.2013 bestellte Sachverständige Dr. Anita Berger enthoben und zum
183
Sachverständigen aus dem Fachgebiet Neuropsychologie Univ. Prof. DDr. Salvatore
Giacomuzzi bestellt und den Sachverständigen beauftragt, binnen zwei Monaten nach
Zustellung dieses Beschlusses schriftlich Befund und Gutachten in dreifacher Ausfertigung
darüber zu erstatten, ob bei der betroffenen Person eine psychische Erkrankung oder
geistige Behinderung vorliege, welche es ihr unmöglich mache, alle oder einzelne ihrer
Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen und ihre
Testierfähigkeit einschränke.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der weitere Rekurs des Betroffenen ON 53 mit dem aus
dem Vorbringen ableitbaren Antrag, den angefochtenen Beschluss im Sinne seiner ersatzlosen Aufhebung abzuändern.
Zu den Rekursen des Betroffenen gegen die Beschlüsse des Erstgerichtes ON 41 und ON
51:Insoweit erweisen sich die Rekurse des Betroffenen als unzulässig und waren daher
zurückzuweisen.
Gemäß § 45 AußStrG sind Beschlüsse des Gerichtes 1. Instanz, soweit sie verfahrensleitender Natur sind und nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs
gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Dies gilt insbesondere auch für
Beschlüsse auf Bestellung oder Abberufung eines Sachverständigen (vgl. 1 Ob 250/07g; 4
Ob 137/05h; 10 Ob 38/1'lb; u.a.; Kodek in Gitschthaler- Hällwerth AußStrG Rz 15 zu § 45
mwN).
Überdies ist hinsichtlich des Beschlusses ON 41 eine Beschwer des Rechtsmittelwerbers
schon deshalb in Wegfall gekommen, weil die mit diesem Beschluss bestellte Sachverständige Dr. Anita Berger mit dem weiteren Beschluss ON 51 ohnehin von ihrer Funktion
enthoben wurde.
Zum Rekurs des Betroffenen gegen den Beschluss ON 40 :
Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Ist nach dem Ergebnis der Erstanhörung das
Verfahren fortzusetzen, so hat das Gericht dafür zu sorgen, dass die betroffene Person
einen Vertreter hat. Wenn daher die betroffene Person nicht selbst für einen gewillkürten
Vertreter sorgt, muss das Gericht einen Verfahrenssachwalter im Sinne des § 119 AußStrG
bestellen, der die betroffene Person im Sachwalterbestellungs-verfahren vertritt.
Für die Fortführung des Verfahrens ist in diesem Stadium nur die richterliche Wahrnehmungmaßgebend. Durch diese Wahrnehmung können die begründeten Anhaltspunkte im Sinne
des § 117Abs 1Au ßStfG entweder erhärtet oder aber widerlegt werden. Wenn auch die
Feststellung, ob jemand an einer psychischen Krankheit oder Behinderung leidet, nur auf
Grund einer ärztlichen Untersuchung (die somit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen
als Arzt vorbehalten bleiben muss), getroffen werden kann, so geht das Gesetz doch von der
Vorstellung aus, dass sich der Richter über eine Krankheitsvermutung ein klares Bild
machen kann. In manchen Fällen wird die psychische Erkrankung für den Richter ohnedies
offenkundig sein;
wieder in anderen Fällen wird die Befragung den Richter von der Schlüssigkeit eines mitgeteilten Verdachtes überzeugen können. Bleibt nach erfolgter Befragung durch den Richter
ein Zweifel darüber bestehen, ob die betroffene Partei an einer psychischen Krankheit
(geistigen Behinderung) leidet, so ist das Verfahren fortzusetzen (vgl. Kremzow Österreichisches Sachwalterrecht 237). Im vorliegenden Fall ist nun davon auszugehen, dass sich
durch die am 21. Juni 2013 vor dem Erstgericht durchgeführte Erstanhörung des Betroffenen
die für die Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens maßgeblichen "begründeten Anhaltspunkte" schlüssig ergeben haben, sodass für eine Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens derzeit kein Raum bleibt (vgl. Kremzow aaO 242). Auf Grund der Aktenla-ge
erscheint es angezeigt, darauf hinzuweisen, dass zwar gemäß § 268 Abs 2 Satz 3 ABGB ein
Sachwalter nicht nur deshalb bestellt werden darf, um einen Dritten vor der Verfolgung eines,
wenn auch bloß vermeintlichen Anspruchs zu schützen, sodass die früher als "Paranoia
querulans" bezeichnete psychische Störung keine Behinderung im Sinne des § 268 ABGB
darstellt, wenn sie sich (nur) in der übertriebenen Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche
äußert. Der in § 268 Abs 1 leg. cit. klar zum Ausdruck gebrachte Gedanke, dass eine Sachwalterbestellung nur bei Nachteilen für die Person selbst, nicht jedoch anderer vorzunehmen
ist, wird in § 268 Abs 2 Satz 3 dergestalt ausgedrückt, dass einer Person mit "verdichtetem
184
Rechtsbewusstsein" nicht deshalb ein Sachwalter bestellt werden kann, weil Dritte
(Privatpersonen, aber auch Behörden und andere Einrichtungen) daran interessiert sind,
nicht länger mit dessen vermeintlichen Ansprüchen belästigt zu werden. Eine Sachwalterbestellung ist demnach nur zulässig, wenn sich die betroffene Person selbst Nachteile
zuzieht (vgl. Weizenböck in Schwimann-Kodek ABGB4 Rz 15 zu § 268).
Im vorliegenden Fall ist jedoch im derzeitigen Verfahrensstadium mit dem Erstgericht durchaus davon auszugehen, dass einerseits die Erstanhörung Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer psychischen Erkrankung ergeben hat, andererseits auch durchaus die Gefahr eines
Nachteils für den Betroffenen vorliegt, weil ohne Sachwalterbestellung ein Schaden an
Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre oder Vermögen des Behinderten droht, wobei im vorliegenden Fall zur Hintanhaltung von finanziellen Nachteilen des Betroffenen durchaus
allenfalls eine Sachwalter-bestellung angezeigt erscheint. Andernfalls bestünde nämlich die
Gefahr, dass der Betroffene seine Anliegen der jeweils befassten Behörde nicht verständlich
machen kann, weil er das hinter seinen zahlreichen und umfangreichen Eingaben stehende
Anliegen nicht in einer zur Wahrung seiner wohlverstandenen Eigeninteressen dienenden
Form vorzubringen vermag.
Da mithin die Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung noch nicht abschließend beurteilt
werden kann, war dem Rekurs des Betroffenen ein Erfolg zu versagen.
Mangels Vorliegens einer im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG qualifizierten Rechtsfrage war
der ordentliche Revisionsrekurs nicht für zulässig zu erklären, zumal sich die Beurteilung der
Frage, ob begründete Anhaltspunkte im Sinn des § 117 AußStrG vorliegen, an der Kasuistik
des Einzelfalles zu orientieren hat.
Im übrigen besteht zu den angeschnittenen formrechtlichen Fragen eine gesicherte
höchstgerichtliche Rechtssprechung.
Landesgericht Salzburg, Abteilung 21
Salzburg, 22. August 2014
LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, Richter
Die abgelehnten Richter LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, Dr. Dagmar Bramböck
und Mag. Lorenz Kirschner erfüllen das Tatbild der Verleumdung. wenn sie
ausführen:
„ Im vorliegenden Fall ist jedoch im derzeitigen Verfahrensstadium mit dem Erstgericht
durchaus davon auszugehen, dass einerseits die Erstanhörung Anhaltspunkte für das
Vorliegen einer psychischen Erkrankung ergeben hat, andererseits auch durchaus die
Gefahr eines Nachteils für den Betroffenen vorliegt, weil ohne Sachwalterbestellung ein
Schaden an Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre oder Vermögen des Behinderten droht, wobei
im vorliegenden Fall zur Hintanhaltung von finanziellen Nachteilen des Betroffenen durchaus
allenfalls eine Sachwalterbestellung angezeigt erscheint. Andernfalls bestünde nämlich die
Gefahr, dass der Betroffene seine Anliegen der jeweils befassten Behörde nicht verständlich
machen kann, weil er das hinter seinen zahlreichen und umfangreichen Eingaben stehende
Anliegen nicht in einer zur Wahrung seiner wohlverstandenen Eigeninteressen dienenden
Form vorzubringen vermag.“
Die abgelehnten Richter LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, Dr. Dagmar Bramböck
und Mag. Lorenz Kirschner sind nicht in der Lage oder Willens die Aktenkundigen und allgemein offenbaren Sachverhalte wahrzunehmen, wie zu keiner
Zeit ein Gespräch des Betroffenen
a) mit dem Hilfswerk Salzburg - Sachwalterschaft und Bewohnervertretung,
5700 Zell am See, zum Verfahrenssachwalter;
b) mit der am 16.8.2013 bestellten Sachverständige Dr. Anita Berger enthoben
und zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet Neuropsychologie Univ. Prof.
DDr. Salvatore Giacomuzzi stattgefunden hat, oder ein Gutachten vorliegt,
185
weil die Anregung des Sachwalterschaftsverfahren auf strafrechtlich relevanten Tatbeständen bei der WKStA untersuchungsgegenständlich ist.
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, wie der gegenständliche Beschluss der
abgelehnten Richter LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, Dr. Dagmar Bramböck und
Mag. Lorenz Kirschner ebenfalls der Prüfung auf strafrechtlicher Relevanz zuzuführen ist.
Ablehnungswerber stellt ausdrücklich die fehlende Objektivität der abgelehnten
Richter LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, Dr. Dagmar Bramböck und Mag. Lorenz
Kirschner fest
- weil nach ständiger Rechtsprechung das Wesen der Befangenheit im Sinne des
§ 19 JN in einer Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche
psychologische Motive besteht (vgl RIS-Justiz RS0045975 mwN; Mayr in
Rechberger ZPO3 § 19 JN Rz 4). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist für die
Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger Maßstab anzuwenden (RISJustiz RS0045949), weil auch schon der Anschein, ein Richter lasse sich bei der
Ent-scheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, jedenfalls
vermieden werden soll (RIS-Justiz RS0046052).
- jedenfalls Befangenheit vorliegt, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit
voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, (Mayerhofer/Rieder
aaO E 9; 13 Ns 13/92, 11 Ns 14/90; 11 Ns 3/88; 14 Ns 141/87; 11 Ns 20/86 ua),
somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. (Mayerhofer/Rieder aaO E 5; JBl 1990, 122; RZ
1989/110; EvBl 1988/43).
Der Ablehnungswerber weist ausdrücklich darauf hin, wie im Ablehnungsantrag
sein Rechtschutzinteresse voll umfänglich konkretisiert ist und materialrechtliche
Fehlentscheidungen, die zu den Verfahrensgrundsätzen gehören, in der gegenständlichen Feststellungssache massiv Platz gegriffen haben, woraus sich das
Vorliegen von Nichtigkeit begründende Verfahrensmängel zwingend ableitet, weil
sie groben Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Lebenserfahrung darstellen.
Unter Einem erstattet der Ablehnungswerder die
URKUNDENVORLAGE
und legt als Anlage vor:
3. sein Schreiben an die Bezirkshauptmannschft Zell am See vom 27. 08. 2014;
4. sein Schreiben an die Bezirkshauptmannschft Zell am See vom 01. 09. 2014;
In den bisherigen, so wie im gegenständlichen Ablehnungsantrag die gesamten
Aktenwidrigkeiten und aktenkundigen Straftatbestände zitiert sind, woraus sich
ergibt, dass der gegenständliche Ablehnungsantrag als außerorntlicher Revisions186
rekurs einzuordnen ist, der nach Erledigung durch das Oberlandesgericht Linz an
den Obersten Gerichtshof vorzulegen ist. ( vgl. OGH 8 Ob 149/08g)
Der Ablehnungswerber stellt nachstehende
A N T RÄ G E :
das Oberlandesgericht Linz wolle
1.) den Beschluss des Landesgericht Salzburg zu 21 R 431/13y, 21 R 432/13w,21
R 291/14m vom 22. 08. 2014 mit dem durch seinen Vizepräsidenten Dr. Juhasz als
Vorsitzenden sowie seine Richter Dr. Bramböck und Mag. Kirschner als weitere
Senatsmitglieder in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen Richard Leeb,
geb. 1.2.1938, 5671 Bruck an der Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3, über die
Rekurse des Betroffenen gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Zell am See
vom 16. August 2013 bzw. 21. Oktober 2013, GZ 44P 97/05a-40-41-51, in
nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde
1. Die Rekurse gegen die Beschlüsse ON 41 und ON 51 werden z u r ü c k g e wiesen.
2. Dem Rekurs gegen den Beschluss ON 40 wird k e i n e Folge gegeben.
3. Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
wegen Aktenwidrigkeit/ Nichtigkeit aufheben;
2.) dem Ablehnungsantrag stattgeben und die abgelehnten Richter LGVPräs.
Dr. Imre Juhasz, Dr. Dagmar Bramböck und Mag. Lorenz Kirschner
als befangen erklären;
3.) alle von den als befangen erklärten Richter LGVPräs. Dr. Imre Juhasz,
Dr. Dagmar Bramböck und Mag. Lorenz Kirschner, vorgenommenen
Prozesshandlungen als nichtig erklären;
4.) alle als nichtig erklärten Verfahren wegen Nichtigkeit aufheben;
5.) die als befangen erklärten Richter Dr. Gerald Simmer von jeder weiteren
Rechtssache ausschließen, in der Mitgliedern der Familie Leeb und zugehörigen Firmen Parteistellung zukommt.
6.)
den gegenständlichen Ablehnungsantrag als außerorntlicher Revisionsrekurs einzuordnen ist, der nach Erledigung durch das Oberlandesgericht
Linz an den Obersten Gerichtshof vorzulegen ist. ( vgl. OGH 8 Ob
149/08g)
Um Antragsgemäße Stattgebung wird ersucht.
5671 Bruck/Glstr., am 08. 09. 2014
RICHARD L E E B
Anlage:
187
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
__________________________________________________________________________________________
e-mail: bh-zell@salzburg.gv.at
am 27. 08. 2014
Bezirkshauptmannschaft Zell am See
zHd Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
Wasserrechtsverfahren Z. 6/203-44/2001
Sehr geehrter Herr Doktor Gratz,
nachdem Sie die Agenden des Bezirkshauptmannes übernommen haben und
vollumfänglich über die Geschehnisse seit November 2000 informiert sind, darf
ich Ihnen als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firmen Voltaik Handels
GmbH FN 120968w, Glockner Trade GmbH FN 53395y und Leeb Betriebs GmnH
FN 56254b zur Kenntnis bringen, wie Herr Anton Seber, Erdbauunternehmer,
Achleitweg 35, in 5730 Mittersill, als Geschäftsführer der Firmen Voltaik Handels
GmbH FN 120968w und Glockner Trade GmbH FN 53395y mit eingeschränkten
Wirkungskreis für die Wiederherstellung der vollen Gebrauchsfähigkeit der
Betriebsliegenschaft Hochtanklager - in den Bestand vor dem 18. Jänner 2001 –
zuständig ist.
In der Anlage übermittle ich die Säumnisbeschwerde an Ihre Amtsvogängerin und
die Ablehnung des Richters am LVWG vom 25. ds. Ms. aus welcher strafrechtliche Relevanzen und die Aufklärung hinsichtlich einer Rechtskonformen Beendigung des gegenständlichen Wasserrechtsverfahren zu entnehmen sind.
Entsprechend der Vorgabe des BGBl. I Nr. 112/2003 - mit der die Änderung des §
15 WRG per 1. 1. 2005 in Kraft getreten ist, sind alle Wasserrechtsverfahren bis
zum 31. Dezember 2004 nach den bis dahin gültigen gesetzlichen Bestimmungen
abzuführen, dh es ist ein Wasserrechtsendbescheid nach § 31 iVm 117 WRG zu
erlassen, mit dem der sukzessive Übergang an das Bezirksgericht Zell am See zur
Überprüfung, hinsichtlich verwendeter Geldmittel und rechtmäßiger Verfahrensführung gewährleistet ist.
Unter Einem erlaube ich mir darauf aufmerksam zu machen, dass mit 1. August ds.
Js. an die „STIPENDIENSTIFTUNG FAMILIE LEEB“ (in Errichtung) alle bestehenden Rechtsansprüche der Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b + Glocknertrade GmbH FN 53395y, sowie alle Erträge aus dem grundbücherlich einverleibten Fruchtgenussrecht an der Betriebsliegenschaft Hochtanklager mit An188
schlussbahn GP 91/6 EZ 501 Grundbuch 57303 Bruck ungeschmälert abgetreten
sind.
Zu diesen Rechtsansprüchen erinnere ich an die Übergabe der Schlüsselgewalt an
der Betriebsliegenschaft Hochtanklager am Freitag den 7. Juni 2003, als um 11
Uhr die von Ihnen mitgebrachten Schlüssel nicht sperrten, weil die am 18. 01.
2001 von der Gendarmerie Bruck angebrachten Amtsschlösser ausgewechselt
waren.
Daraus leitet sich zwingend ab, wie die Schließung des Hochtanklagers am 18. 01.
2001 durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See
Diese Schließung wird in der Form durchgeführt, dass durch die Behörde
eigene Schlösser an den Zugangstoren angebracht werden. Zusätzlich erfolgt
eine Versiegelung mit einem amtlichen Rundsiegel und eine Verplombung.
sodass ein widerrechtliches Öffnen strafrechtliche Konse-quenzen nach sich
ziehen würde. Herr Leeb wird über den Sachverhalt der Schließung durch den Gefertigten
persönlich mit Übergabe dieser Verhandlungsschrift in Kenntnis gesetzt. Die Schließung erfolgt
mit der Maßgabe, dass Herr Leeb für den Fall, wann er Zutritt zu seiner Betriebsanlage wünscht,
rechtzeitig vorher bei der Behörde telefonisch seinen Zutrittswunsch zu äußern hat. Dieser
Zutrittswunsch ist hinsichtlich seiner Notwendigkeit des Zutrittes zu begrün-den. Zulieferungen
oder gewerbliche Maßnahmen auf der Betriebsanlage sind untersagt. Die Überwachung
der Einhaltung der Sperre der Betriebsanlage. obliegt dem Gendarmerieposten Bruck.
nicht Bescheidgemäß durchgeführt worden ist, weil seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See zu keiner Zeit ein Auftrag zur Überwachung an den Gendarmerieposten Bruck ergangen ist.
Sie haben nach Öffnung des Eingangstors durch die Schlosserei Strauß über die
vorhandenen Schäden ein Tonbandprotokoll erstellt. Ich habe die gemeinsam
festgestellte vollkommene Verwüstung des gesamten Betriebsgeländes am Montag
den 17. 06. 2003 am Gendarmerieposten Bruck angezeigt und anschließend duch
Fachbetriebe Reparaturskosten – Offerte erstellen lassen, wie diese in der Säumnisbeschwerde gelistet sind.
Insbesonders ist noch festzuhalten, dass wir die beiden Gleistore offenstehend und
an der Betonmauer an der östlichen Grundgrenze zum ÖBB-Umspannwerk einen
189
15 cm hohen Rand einer Bodenverunreinigung mit Heizöl Leicht über zirka 300 m²
vorgefunden haben,
Die Unterlassung vorgegebener Überwachung der in behördliche Verwaltung übernommenen Betriebsliegenschaft stellt eine grobe Verletzung der Obhutsplicht dar,
wie sie der Bezirkshauptmannschaft Zell am See zukommt und hat einen Schaden
für die Firma Voltaik Handels Gmbh als Liegenschaftseigentümerin von
€ 1,042.000,-- verursacht.
Darüberhinaus hat die Verletzung der Obhutspflicht diverse Diebstähle und durch
Vandalenakte Jugendlicher ermöglicht, wodurch das gesamte Anlagevermögen der
Firma Glocknertrade GmbH im Wert von ATS 2,773.452,00 / € 201.496,04
vernichtet wurde.
Weiters muss noch die illegale Lösungsmittellagerung im Garagentrakt West BOX
4,5,6 angesprochen werden. Die ursprünglich vorhandene ordnunggemäße Lagerung der 2.400 Liter Zyklosolvan am 18. 01. 2001 ist im Strafakt 28 Ur 1198/01v
Band VII ON 49 festgestellt und stellt das zentrale Beweismittel im Wasserrechtsverfahren, hinsichtlich einer vorgetäuschten „ Lösungsmittelfahne“ im Grundwasser dar:
SACHVERHALTSANZEIGE Zeugenvernehmung Vernehmung - GZ: E1/7463/2008-gb
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Beginn der Vernehmung: 05.05.2008, 09:05 Uhr
Leiter/in der Amtshandlung/Vernehmung: Bernhard GASSNER
Sprache:
Deutsch I Dolmetsch erforderlich: Nein
Sonst, anwesende Personen:
Person gibt über die persönlichen Verhältnisse an:
Familienname/n:
i Familienname/n
z.Zt.d. Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Tag, Monat, Jahr der
Geburt:
Ort, Bezirk, Land der
Geburt:
Staat:
Staatsangehörigkeit:
■c ' Straße, Hausnr.,
Stiege, Tür:
| | Postleitzahl Ort,
Bezirk:
3 Staat:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Kitzbühel, Kitzbühel, Tirol
Osterreich
Osterreich
Kaprunerstr. 3,
5671 Brück an der Glocknerstrasse, Bezirk: Zell am See
Osterreich
190
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2
Als Geschäftsführer Der Fa. VOLTAIK Handesl Gmbh, FN 120968w, zeige ich an, dass es
mir seit 01.08.2001 kenntlich ist, wie in der Garagenbox Nr. 6, im Garagentrakt 6 des
Hochtanklagers GP 91/6 EZ 501, Grundbuch 57303 Brück, auf Veranlassung des
Amtssekretärs Kurt REITER der BH Zell am See, 2.400 Liter Lösungsmittel „Zylosolvan"
eingelagert wurden, ohne das die Behältnisse, wie vorgeschrieben, in Auffangwannen gestellt
wurden.
Dieses Lösungsmittel ist ein Naphtha-Produkt, im Molekularaufbau eine Reihenverbindung,
mit außergewöhnlich hohem Dampfdruck und befindet sich im Eigentum der Fa. LEEB
Betriebs-GmbH. Mit Einleitung verwaltunsbehördlicher Maßnahmen der BH Zell am See, am
17.01.2001 musste die betriebliche Tätigkeit eingestellt werden und wurde im nachfolgenden
Konkursverfahren Dr. Hans WABNIG, Rechsanwalt, Hauptstraße 37, in 5600 ST. Johann/Pg.
als Masseverwalter bestimmt. Der Masseverwalter hat sich von Beginn an geweigert die
Gläubigerinteressen gegenüber der BH Zell am See zu vertreten. Sein nunmehriges Bestreben,
den Konkurs ohne Entfernung des Lösungsmittels aufzuheben geht einher, mit der
Weigerung, notwendige Proben und Rückstellproben aus dem Lösungsmittel zu ziehen.
Dieses Lösungsmittel ist zentrales Beweismittel im Strafverfahren 28Ur1198/01v des
Landesgerichtes Salzburg.
Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, dass vor Entfernung des Lösungsmittels, Proben und
Rückstellproben unter Aufsicht der Polizei von befugten Personen vorgenommen werden.
Ich als Anzeiger beantrage, die Anzeige an. Mag. Marcus NEHER, als zuständigen
Staatsanwalt der StA Salzburg vorzulegen und lege der Niederschrift beigefügte Anlagen
bei.
11
Sachverhaltsdarstellung vom 05.05. 2008;
12 aktuelles Inahaltsverzeichnis der Internetdomain: www.leeb-oel.at, aus deren Links
90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
13 Verfahrensanordnung der BH Zell am See, ZI 30602-152/209/203-204, v. 12.01.2004, an die
LEEB-Betriebs-GmbH;
14
Schreiben des GS der Fa.VOLTAIKan die Bh Z/S v. 16.01.2004
15
Schreiben des GS der Fa. VOLTAIK an das LG Salzburg v. 24.11.2003
Ich hatte die Möglichkeit, diese Vernehmung Seite für Seite durchzulesen, bzw. durchlesen zu
lassen. Ich hatte die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen.
Ende der Vernehmung: 09.40 Uhr vernommene Person:
Vernehmung - GZ: E1/7463/2008-gb
191
-
Es ist erwiesen, dass dieses lagernde Naphtha – Produkt zu keiner Zeit mit
einem angeblich aufgefundenen Lösungsmittel chemisch verglichen wurde:
Der von Ihnen am 24. 11. 2003 verfügten Verfahrensanordnung zur Beendigung illegaler
Lösungsmittellagerung an Herrn Dr. Hans Wabnig wurde bis heute nicht nicht entsprochen.
Die damit verbundene Verhinderung des Abschlusses eines bereits vereinbartem
Mietvertrages für 325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 hat
der Firma Voltaik Handels GmbH einen Gelwerten Nachteil bis 31. 08. 2014 von
€ 130.042,56 verursacht.
Abschließend ersuche ich höflich zu prüfen, ob die seitens Ihrer Amtsvorgängerin
geübte 14-jährige Rechtsverweigerung fortgesetz werden muss, oder doch Ersatzleistungen nach § 117 WRG für verurschete Schäden zu Handen Herrn Anton
Seber auf Konto IBAN: AT73 3503 9000 0002 0628
BIC: RVSAAT2S039 BLZ 3503 Raika Mittersill
möglich sind, damit dieser
seiner Obliegenheit zur Wiederherstellung der vollen Gebrauchsfähigkeit des Betriebsgeländes -wie dieses vor dem 18. Jänner 2001 Bestand hatte - nachkommen
kann.
Jederzeit in der Lage und gerne bereit, via e-mail: voltaik@sol.at allfällige Fragen
zu beantworten und bei Bedarf Beweisunterlagen vorzulegen, grüße ich
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
-------------------------RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
__________________________________________________________________________________________
e-mail: bh-zell@salzburg.gv.at
am 01. 09. 2014
Bezirkshauptmannschaft Zell am See
zHd Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
Antrag auf Sachentscheidung § 117 WRG
Sehr geehrter Herr Doktor Gratz,
192
ergänzend zu meinem Schreiben vom 27. v. Ms. stelle ich zu der. von Ihrer Amtsvorgängerin in bösem Beschädigungsvorsatz, 14-jährigen Verweigerung des Endbescheides gem. § 31 iVm § 117 WRG 1959 fest,
I. zu meinem aufrechten Rechtschutzinteresse:
Durch die WRG–Novelle1988, BGBl 1988/693, wurde eine sukzessive gerichtliche Zuständigkeit geschaffen. Dieser sukzessive Übergang an die Bezirksgerichte
ist maßgeblich für die Nachprüfung eines von Wasserrechtsbehörde erlassenen
Endbescheides, hinsichtlich verwendeter (öffentlicher) Geldmittel und durchgeführter technischer Leistung zur Wiederherstellung rechtskonformer Verhältnisse.
Die WRG-Novelle BGBl. I Nr. 112/2003 trat ab dem mit 1. 1. 2005 in Kraft und
bewirkt insoferne eine Änderung, als alle Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach § 117 Abs 1 WRG welche nach dem 31. Dezember 2004 erlassen
wurden, von der bis dahin in § 15 WRG gültige sukzessive Übergang zur gerichtlichen Nachprüfung an die Bezirksgerichte aufgehoben wurde und an die Landesgerichte übergegangen sind.
Diese Änderung ist nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf
Enteignung nach dem 31. Dezember 2004 bei der Behörde einlangt.
Das gegenständliche Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH
Zell am See (Amtshandlung vom 25. 06. 2001 mit wasserrechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungsmasnahmenund Duldungsverpflichten gem. § 31 Abs 3 und 5 WRG 1959 idgF.) ist jedenfalls
nach bis dahin geltenden Zuständigkeitsvorschriften zu Ende zu
führen.
II. zum Sachverhalt:
ist Ihnen bekannt, wie
a) Ernst, Stefan und Andreas Pecile vom 2. auf 3. Dezember 2000 einen illegalen
Zaun zwischen den Liegenschaften EZ 501 und EZ 601 GB 57303 Bruck errichtet und großflächig am südlichen Garagentrakt (LKP 32) auf ungefrorenem Boden
Tankinhaltsreste verschüttet haben und mit Endbescheid BG Zell am See der
Besitzstörung gegenüber der Glocknertrade GmbH schuldig erkannt wurden;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner KREISEDER; 3.) Dr.
Erhard HACKL wegen Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/20344/2001BH Zell am See
b) Ernst und Stefan Pecile am 17. 01. 2001 um 8:30 h das Eingangstor zum Hochtanklager überklettert, entlang der Kohleboxen Foto-Beweise aufgenommen und
später verheimlicht (vgl TONIS), in den Kohleboxen im Witterlager befindliche 2
193
Sportwagen zerstört und um 9:00 h ein Heizöl-Leicht-Fass zum Auslafen gebracht
haben;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - D- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen
Stefan PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsverfahren am 17. 1. 2001
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - E- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen
Ernst PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsverfahren am 17. 01. 2001
c) Ernst Pecile um 9:0 h per Mobiltelefon Kurt Reiter am Gemeindeamt Bruck
vom Austritt des Fassinhaltes auf tief gefrorenem Boden verständigt hat;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ E - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE; 3.) Kurt REITER; 4,)
Dr. Rosemarie DREXLER wegen Straftatbestände im Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
ist aktenkundig, wie
1) Kurt Reiter am 17. 01. 2001 um 9:00 h gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz Mühlböck am Gemeindeamt Bruck befasst waren:
Amtshandlung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren : Zahl 6/203-44-2001
NIEDERSCHRIFT: am Gemeindeamt Bruck/Glstr. am 17.1.2001 um 09:00 Uhr
Firma Voltaik Handelsges.mbH, 4493 Wolfern, vertreten durch Richard Leeb;
Firma Leeb BetriebsgmbH, Bahnhofshaße 6, 5671 Bruck/Glstr., handelsrechtliche
Geschäftsführerin Frau Ingrid Leeb, wohnhaft 5671 Bruck/Glstr, Kaprunerstraße
3;Firma Glockner Trade GmbH,. Bruck,Glstr., vertr. durch Richard Leeb, 5671 Bruck;
Leiter der Amtshandlung:. AS Kurt Reiter / Wasserrechtsbehörde: Mag. Franz
Mühlböck Gewerbebehörde: Mag. Harald Wimmer / Schriftführer: VB Katharina Seidl
/VB Hannelore, Walhler / Amt der Sbg. LR, Abt. 16: Dr. Robert Grass / Ing. Stefan
Sturm -Gemeinde Bruck/ Glstr.: Bgm. Herbert Reisinger etc
2) gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile hat Kurt Reiter um 11.OO Uhr
gegenüber vorbestellter Medienvertreter aus der Stadt Salzburg die allgemein
offenbare, Österreichweite Medienkampagne gegen LEEB eingeleitet.
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ E - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE; 3.) Kurt
REITER; 4,) Dr. Rosemarie DREXLER wegen Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
Kurt Reiter erhält von Wolfgang Schaal ( BP ) Kenntnis der Bodenuntersuchung der Intergeo Salzburg vom 3. Detember 1996 auf der Betriebsliegenschaft der
Leeb Betriebs GnbH, Bahnhofstraße 6, 5671 Bruck / Glocknerstraße;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Wolfgang Schaal-Mulacek, BP Austria; 2.)
Kurt Reiter, BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner
wegen Vorbereitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
194
3) Kurt Reiter am 18.1. 2001 die gewerbepolizeiliche Verfügung zur Schließung der
Firma Voltaik GmbH angeordnet hat;
- diese Schließung in der Form durchgeführt hat, dass die Behörde eigene Schlösser an
den Zugangstoren angebracht und zusätzlich eine Versiegelung mit amtlichem Rundsiegel und Verplombung vorgenommen hat;
- die Überwachung der Einhaftung der Sperre der Betriebsanlage dem Gendarmerieposten Bruck übertragen und gleichzeitig die Schlüsselgewalt über die Betriebsanlage an Ernst Pecile übertragen und diesen beauftragt hat, die Warenentnahme
durch Leeb zu überwachen,
- in Gemeinschaft mit PECILE Diebstähle und Beschädigungen am Eigentum von Leeb,
sowie Verwüstung des gesamten Betriebsgelände bis zur vollständigen Unbrauchbarkeit ermöglicht hat;
- der Geschäftsführerin der Leeb Betriebs GmbH am 18. 01. 2001 - entgegen dem
Schließungsbescheid – die Warenentnahme mit dem Bemerken verweigert hat, dass
eine Öffnung der Betriebsanlage nur für eine Gesamträumung in Frage kommt;
- der Geschäftsführerin der Leeb Betriebs GmbH im Beisein Mag. Mühlböck anlässlich
der Einvernahme von Ingrid Leeb angeboten hat, dass er einen Käufer wüsste, der
ATS 2,5 Millionen bezahle und die Entsorgung der. Altlasten übernehme, wenn
sie das Betriebsgelände Hochtanklager räume;
4) Geschehen am 06. 02. 2001 28 Ur 1198/01v LG Salzburg Band VIII ON 63:
- 8:00 Uhr Fax – Übermittlung durch BP eines aus Schriftbild und Inhalt erkennbaren
verfälschten Berichtes der Firma INTERGEO betreffend der Bodenuntersuchung;
- Fax – Übermittlung der Stellungnahme der beiden Amtssachverständigen DI Dr.
Angelika BRUNNER und Dr. Rainer BRAUNSTINGL an die BH Zell am See;
- Telefonische Bestellung des Herrn Dr. Werner Fürlinger, zum Verfahrensführer der
Untersuchungen im Wasserrechtsverfahren, sowie Beauftragung von Ernst und
Hannes FÜRSTAUER als Gehilfen Dr. Fürlingers durch Kurt REITER;
- die Beiden Amtsachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl am 06. 02. 2001
auf Grund des Inhaltes des Intergeoberichtes dringende Untersuchung empflohlen
haben;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Franz Schausberger; 2.) Kurt Reiter, BH; 3.)
Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahr BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ C - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Siegfried W. Hermann; 2.) Kurt Reiter,
BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner wegen
Vorbereitung des Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
195
5) Kurt Reiter am 07. 02. 2001 gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten
Mag. Franz Mühlböck am Gemeindeamt Bruck, im Beisein von Bürgermeister
Reisinger und Bauamtsleiter Schobersteiner um 9,15 Uhr mit Zl. 6/203-44/2001
BH Zell am See – erstmalig im Verfahren - das Vorliegen von Gefahr in Verzug
beurkundet!
und weiter begründet: „ dass die Eindeutigkeit des bis dahin festgestellten Sachverhaltes deswegen erwiesen ist, weil der Rechtsvertreter der verpflichteten Ingrid Leeb,
Herr Dr. Kainz keine Fragen zu Befund und Gutachten des geologischen und der
chemisch - technischen Amtssachverständigen gestellt hat ! Dr. Kainz ist Jurist.
Mit dem Vortäuschen des Vorliegens von Gefahr in Verzug wurden die zu Unrecht Verpflichteten Bescheidfrei unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
von einem rechtlich einwandfrei geführten Wasserrechtsverfahren ausgeschlossen;
6) Kurt Reiter hat gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz
Mühlböck am 22.2.2002 in der Verhandlung zu UVS-6/10.086/"18-2002/ 10.095/
17-2002 UVS-6/10. 1-1-1/14-2002 BETREFF Ingrid Richard Leeb. Leeb und Leeb
Betriebs GmbH zur Kenntnis genommen, wie die Inventurliste über das
Waren-lager der Leeb BetriebsgesmbH anlässlich der Konkurseröffnung über
diese Gesellschaft in der Position 26, Artikelnummer 2380, Lösungsmittel in
einer Menge von 2400 Litern angeführt sind und dem gegenüber die Leeb
BetriebsgesmbH seinerzeit von der in Konkurs befindlichen Voltaik GesmbH 3000
Liter Lösungsmittel übernommen hat. Aktenkundig der Verbrauch von 600 Litern
Lösungsmitteln für die Reinigung der Hochtanks 1 und 3.
Woraus sich die besondere Beweiskraft der im Garagentrakt West befindlichen 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan ableitet:
Die behauptete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel am Betriebsgelände Hochtanklager hat zu keiner Zeit stattgefunden !
7) Herr Mag. Franz Mühlböck nimmt am 12.02.2001 an der Einsatzleitungsbesprechung teil und ist bestimmt, dass die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft unter seiner Federführung vorbereitet wird. ( Band VIII On 63 SZ 127 )
Das Auffinden von Trimethylbenzol in den Grundwasseraufschlüssen LKB 15 und
LkB 17 > fehlende Vergleichsprobe mit lagerndem Zyklosolvan > Verfälschung
der Proben > Verschluss von Rückstellproben in der BH > Herstellung eines unrichtigen 3D-Modells als zentrales Beweismittel ( vgl Zeugenaussagen Brunner
und Braunstingl in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 03. 09. 2009 und Kurt Reiter
in in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 29.10. 2009 )> die Kenntnis, dass am 18.
04. 2001 das Landeslabor alle – von der Bahnhofstraße und dem Hochtanklager unterstromigen Grundwasserpegel frei von Verunreinigungen gemeldet hat ( Bd
VIII ON 63 SZ 215 ) waren nicht hinderlich, am 25. 06. 2001 in böser Beschädigungsabsicht die wasserrechtsbehördliche Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gemäß § 31 Abs. 3 und 5 WRG 1959 idgdF im
196
Bescheidfreien Verfahren unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu verfügen;
die rechtskräftige Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes
Salzburg vom 11.03.2002, Zahl UVS-6/10.080/8-2002 die Bindung für alle
relevanten Verfahren bewirkt. ( vgl. VwSlg 16783 A/2005 )
ZAHL
UV5-6/10.080/8-2002
DATUM
FANNY-VQN-LEHNERT-STR
11.03.2002
5020 SALZBURG
Betreff:
Glocknertrade Gesellschalt m.b.H., Bruck/GIstr.; Beschwerde Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg erlässt durch das Senatsmitglied Dr. Peter Braunhart über die Beschwerde der Glocknerrrade
Gesellschaft mbH, mit dem Sitz in Bruck/Clstr., eingebracht von Herrn
Richard Leob als deren Konsulent, gegen die durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 25. Juni 2001 auf § 72 des Wasserrechtsgesetes WRG 1959 idgF gestützte Duldungsverpflichtung, Punkt 6. (Räumung des
Objektes bis längstens 30.07.2001 bzvv Freimachen des Objektes)
folgendes
E R KE N N T NI S
Gemäß § 67a Abs 1 Z 2 und Abs 2 AVG
wird der Beschwerde Folge gegcben und festgestellt, dass die von der
Bezirkshauptmannschaft Zell arn See am 25.06.2001 gemäß § 31 Abs 5 iVm
§ 72 W'RG 1959 idgF in Punkt 6, 2. Satz, ausgesprochene Duldungsverpflichtung gegenüber den Nuznießungsberechtigten, damit auch gegenüber
der Beschwerdeführerin,
r e c h t s w i d r i g war.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : In der am 30.07.2001 unter anderem in dieser
Sache durchge-ührten mündlichen Verhandlung präzisierte der Vertreter der
Clocknertrade Gesellschaft m.b.H; Herr Richard l.eeb. das Vorbringen wie folgt:
Die Clocknertrade Gesellschaft m.b.H. habe Bestandsrechte an den Liegenschaften
Bahnhofstraße 6, sowie den EZ 501 und 601, je KG Bruck. Durch die arn 25.06.2001
angeordneten notstandsoclizcilichen Maßnahmen würden die Bestandsrechte der
Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. in der Bahnhofstraße beeinträchtigt, ohne dass
diese dafür entschädigt würde bzw müsste die Glocknertrade Gesellschaft m.b.H.
das von ihr benutzte Betriebsareal räumen, ohne dass Ersatzflächen vorhanden
seien.. Dies deshalb, da das weitere Areal, die EZ. 501 und 601 durch eine Lagersperre vom 18.01.2001 ebenfalls für diese Zwecke nicht benutzbar seien.
Der Vertreter der belangten Behörde, Herr Mag. Franz Mühlböck, gab dazu in der
Verhandlung an, dass sich die Anordnungen vom 25.06.2001 auf die Grundstücke
in der Bahnhofstrafte bezogen, welche nicht im Eigentum von Frau Ingrid Leeb
oder der Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. stehen, sondern vielmehr im Eigentum
der Insolventen Leeb Betriebs GmbH.
197
Der Unabhängige VerwaItungssenat des Landes Salzburg stellt zu diesem
Sachverhalt gemäß § 67a Abs 2 letzt er Satz AVG in einer durch ein Einzelmitglied zu treffenden Entscheidung Folgendes fest:
Laut der im Akt befindlichcn Niederschrift vorn 25.06.2001, Za.hl 06/203-44/454-2001,
ergibt sich, daß an diesem Tag von der belangten Behörde gegen die verpflichteten
Parteien Leeb Betriebs GmbH, Voltaik Handels GmbH, Richard Leeb sen und
Ingrid Leeb notstandspolizeiliche Anordnungen erlassen wurden (Niederschrift
S 23 unten ff ).
Weiters wurden gern § 31 Abs 5 iVm § 72 WRG 1959 idgF Duldungsverpflichtungen ausgesprochen. Punkt 6 lautet dabei:
„ Um die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im Zentrum der Ölverunreinigung unterhalb des Objektes Bahnhofstraßc 6 auf GN 132 und 46/3, je KG
Bruck, zu ernöglichen, ist das Objekt Bahnhofstraße 6 samt Nebengebäuden zu
schleifen. Nutznießungsberechtigte am Objekt Bahnhofstraße6 b haben dieses
Objekt bis längstens 30.07.2001 zu räumen bzw für eine Räumung mit anschließendem Abriß freizumachen."
Gemäß § 72 Abs 1 \\'RG. 1959 idgF haben der Eigentümer und die Wasserberechtigten für die unter dieser Gcsetzesstelle in den Punkten a)-g) genannten Maßnahmen das Betreten und Benutzen ihrer Grundsrücke...zu dulden. Die Wasserberechtigten sind gehalten, eine vorübergehende Einschränkung oder Einstellung der
Wasserbenutzung zu dulden.
§ 72 WRG begründet somit grundsätzlich kraft Gesetz wirkende öffentlichrechtliche
Duldungsverptlichtungen und verpflichtet die Eigentümer der für die angegebenen
Zwecke erforderlichen Grundstücke und die Wasserberechtigten.
Die belangte Behörde hat die obzitierte, von ihr ausgesprochene und in § 72 WRG
1959 normierte Duldungsverpflichtung aber auf einen Kreis ausgedehnt. für den
die Anordnung einer solchen im W'RG nicht vorgesehen ist, nämlich die
"Nutzungsberechtigten", somit ua auch auf allfällige Mieter und Pächter,
Da die Clocknertrade Gesellschaft m.b.H. zum Zeitpunkt der angeordneten Duldungsverpflichtung weder Eigentümerin, noch Wasserberechtigte der betreffenden
Grundstücke war. konnte gegen sie auch eine solche Duldungsverpflichtung iS
des§ 72 W'RG 1959 rechtwirksam nicht 2.usgesprochen bzw. angeordnet werden
und war somit dieses Vorgehen der Behörde im Gesetz nicht begründet und daher
rechtswidrig.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ G - vom Dorfrichter Adam
198
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Hans Tonis, Ermittler; 2.) Mag. Franz
Mühlböck, BH; 3.) Kurt Reiter, BH; 4.) Dr. Werner Fürlinger wegen falscher
Beschuldigung im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
8) Herr Dr. Werner Fürlinger es - nach eigener Darstellung in Bd I ON 7 SZ
469 - am 06.02. 2001 übernommen hat, nach Maßgabe der Einsatzleitung des
Katastrophenreferenten der BH Zell am See AS Kurt Reiter die Planung,
Durchführung von Maßnahmen und Auswertung, der am selben Tag der BH Zell
am See erstmals zur Kenntnis gelangten Kontamination des Grundwassers ( Bd
XV ON 148, 152 ), zu erbringen und das Vorliegen von Gefahr in Verzug gemäß
den technischen Vorgaben des hydrologisch-geologischen Amtssachverständigen
zu dokumentieren und die komplexen hydrologisch-geologischen Zusammenhänge mithilfe eines dreidimensionalen Modells darzustellen, welches von Herrn Dr.
Braunstingl bei der Firma Geobyte in Auftrag gegeben hat. (Bd I ON 7 SZ 469);
Herr Dr. Fürlinger am 06. 02. 2001 zum „Öl-Schaden Bahnhofstraße“ Grundwasserisohypsenpläne vorlegt, in denen er den Grundwasserbegleitstrom der
Salzach vorsätzlich nicht berücksichtigt, unter anderen auch aus den abstromig der
Bahnhofstasse und dem Hochtanklager gelegenen Hausbrunnen Abstichmessungen vorgenommen, aber deren Situierung im Grundwasserbegleitstrom der
Salzach, also im Fließgewässer verschwiegen hat, so dass zur erstmaligen Feststellung des Vorliegens von „ Gefahr in Verzug “ am 07. 02. 2001 durch Kurt
Reiter und dem Wasserrechtsreferenten der BH Zell am See der maximal zulässige Schwellenwert ins Grundwasser von 0,5 mg/l angenommen wurde, während
der zulässige Schwellenwert für Einleitungen ins Fließgewässer mindestens 10
mg/l beträgt und sich dieser bei minderer Güte des Fließgewässers entsprechend noch erhöht, so dass im gegenständlichen Fall jedenfalls die unbehandelte Einleitung des Grundwassers erlaubt gewesen wäre und die Einleitung des
verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzlich überhaupt nicht gedeckt war
und keinesfalls unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchgeführt
hätte werden dürfen.
Herr Dr. Fürlinger darüber hinaus alle Parameter, welche für die Beurteilung des
Vorliegens von Gefahr in Verzug maßgeblich sind, wissentlich und damit absichtlich ignoriert, wie diese im Verfahrensakt aufgelistet sind.
Herr Dr. Fürlinger vorsätzlich die ihm am 14. 02. 01 aus dem Grundwasseraufschluss LKB 8 kenntlich gewordenen Analysenwerte von 1.200 und 1.300
mg/l Gesamtkohlenwasserstoffe – so wie der Einsatzleiter, die beiden Amtssachverständigen und der Wasserrechtsreferent auch – verheimlicht hat und damit die
Aufdeckung der Verfälschung des Intergeoberichtes vom 18. 12. 1996 verhindert, welche an gleicher Stelle und in gleicher Tiefe 12.655 mg/l ausgewiesen hat
und vom Einsatzleiter AS Kurt Reiter zur Einleitung des Umweltverfahren
missbraucht worden ist.
199
Auf Grund der Profession des Herrn Dr. Fürlinger Unkenntnis zu erbringender
Leistungen bzw. Durchführung entsprechender Maßnahmen für eine fachgerechte
Untersuchung ausgeschlossen werden kann.
Es von schuldhafter Vorsätzlichkeit auszugehen ist, wenn weder in den Berichten des Herrn Dr. Fürlinger noch im gesamten Verfahrensakt Angaben dokumentiert sind, die eigene Tatsachenfeststellungen des Herrn Dr. Fürlinger betreffen,
wie Grundwasserströmungsrichtungen, Beischaffung von Unterlagen über Ölverlusten im Bereich des Bahnhofes Bruck-Fusch, Befragung des Fahrdienstleiters
bzw. Bahnvorstandes Reisinger oder des Verschubpersonals, Endbehandlung des
Aushubmaterials vom ÖBB-Entladeplatz, Ergebnisse der wöchentlichen Beprobung des Hausbrunnens Leeb, fehlende Einbauten im Untergrund im 3-D Modell,
Befragung des Bürgermeisters Reisinger bezüglich vorgeschriebener periodischer Untersuchungen des Ortskanals in den Jahren seiner Amtsführung,
Untersuchung des Ortskanals in der Bahnhofstraße nach Abbruch, Nichtausführung geforderter Baggerschlitze zwischen den Ge-leisen und der Baugrube südlich
des Bahnkörpers, Arten und Mengen von Mineralölprodukten die bei der
Herstellung von Grundwasseraufschlüssen bzw. Pumpversuchen aufgefun-den
wurden und sich in den drei Absetzbecken abgesetzt haben, Personen Firmen
Institute die mit Transport und Endbehandlung dieser Mineralölprodukte befasst
wurden, Begründung für die Unumgänglichkeit des Abrisses der Objekte in der
Bahnhofstraße, Begründung für die Ablehnung angebotener Dekontaminationsmethoden die diesen Abriss vermieden hätten, Erkundungsergebnisse auf denen
sich die Berechnung der chemisch-technischen Amtsachverständigen am 18. 02.
2001 über das Vorliegen einer Kontamination von 100.000 Liter Heizöl Leicht im
Untergrund stützen konnte u. a. m.
aus allen Akteninhalten jedenfalls unwiderlegbar nachgewiesen ist, dass sich
Herr Dr. Fürlinger in böser Beschädigungsabsicht der strafrechtlich relevanten
Tatbilder zur Herstellung verfälschter Beweismittel, der Beweisunterdrückung,
der falschen Beweisaussage vor Gericht, der Mitgliedschaft einer kriminellen
Vereinigung zur falschen Beschuldigung und Österreichweiten Verleumdung zu
Unrecht Verpflichteter vorsätzlich schuldig gemacht hat.
in LINKs 93.10 ff öffentlich gemacht.
die von Kurt Reiter beauftragten „ Werktätigen “
der Bezirkshauptmannschaft Zell am See erbringen seit Jahrzehnten
effiziente Leistung exakt und treu nach Vorgabe des Auftraggebers und
erbringen alle gewünschte Beweisergebnisse, für die jeweiligen eingetretenen oder vorgeplanten Katastrophen und erstatten vor Gericht
Rechtswirksame falsche Sachverständigen-Gutachten und unterlegen
diese nach Bedarf mit verfälschten Analysenergebnissen und im gegenständlichen Fall mit zwei verfälschten 3D-Modellen der Firma
200
Geobyte, Salzburg als zentrales Beweismittel im Strafprozess zu 31
Hv 143/09a am Landesgericht Salzburg welches zur Verurteilung des
beklagten Richard Leeb geführt hat.
Ihre Tätigkeit richten die nichtamtlichen Sachverständigen und ihre
Gehilfen ausschließlich nach den technischen Vorgaben des ASV
Dr. Braunstingl, in enger zusammenarbeit mit der ASV DI Dr.
Brunner und unter Maßgabe des Einsatzleiters Kurt Reiter aus.
Im Vorverfahren zu 28 Ur GZ 1198/01v LG Salzburg sind die Sachverständigengutachten Dr. Fürlinger in Band I ON 7 SZ 461 – 667 ÖLSCHADEN BAHNHOFSTRASSE und in Band V ON 27 SZ 693 - 783 LÖSUNGSMITTELSCHADEN HOCHTANKLAGER dokumentiert.
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
9) -
Fax voraus am 09. 01. 2010 >01/400536
An die
Korruptions - Staatsanwaltschaft
Univeritätsstraße 5
1010 W i e n
GZ 4 St 3/09z
Strafanzeige nach § 28a StPO
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu obiger Strafsache TEIL E bringe ich Ihnen zur Kenntnis, wie in der Hauptverhandlung zu
49 Bl 22/09f -1 Landesgericht Salzburg vom 03. 09. 2009 und in deren Fortsetzung am 29. 10.
2009 aus Zeugeneinvernahmen Straftatbestände offenbar geworden sind und erstatte ich in
eigenen Namen und namens meiner Tochter Ingrid Leeb, Geschäftsführerin der Firma Leeb
Betriebs GmbH FN 56254b als Geschädigte
Strafanzeige
gegen Herren Ernst und Hannes FÜRSTAUER, Inhaber der Firma FürstauerÖlwehrtechnik GmbH in 5752 Viehhofen als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklagten Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger, sowie als Wasserhalter und als Fahrer des einzigen Saugfahrzeuges
im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
201
zum Tatvorwurf:
Aus den Aussagen der beiden Amtssachverständigen DI Dr. Brunner und Dr.
Braunstingl am 03. 08. 2009 geht hervor, dass diese keine Daten physischer
Messergebnisse an die Firma Geobyte zur Interpolation in die 3D-Modelle „ Ölschaden Bahnhofstraße“ und „Lösungsmittelschaden Hochtanklager“ übergeben
haben, welche im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See als
zentrale Beweismittel für die unwahrhaftigen Beschuldigungen geführt werden.
Aktenkundigen Sachverhalte, wie sie Vornahmen der Bezirkshauptmannschaft
Zell am See betreffen, insbesondere die lt.Aussage DI Dr. Brunner vom 03. 09.
2009 bis heute unter Verschluss gehaltenen Aktenteile und Rückstellproben,
sowie den dortamts geübten Amtsmissbrauch zu Gunsten FÜRSTAUER in
gegenständlicher Bezughabe, bestätigen vorliegende Straftatbestände:
Jahrzehntelange, massive Korruption im Amt der
Bezirkshauptmannschaft Zell am See und Amtsmissbrauch zu Gunsten 09.00
Firma Fürstauer
Der Amtssekretär Kurt Reiter hat ohne Angebotseinholung die Firma ÖlwehrtechnkgmbH,
Viehhofen ( Band VIII ON 63 AS 135 ) mit der Durchführung der Aufschlusssondierungen, Mitwirkung bei der Tankrevision, Beistellung von Ölwehrgerät und Saugfahrzeug ( Fahrer Hannes Fürstauer ), und Übernahme von Ölschlamm beauftragt.
Am 17. 07. 2001 wurden die Wasserhaltungsmaßnahmen ohne Ausschreibung an die Firma
Ölwehrtechnik GmbH auf Grund deren Angebotes vom Vortag den 16.7. 2001 (Band VIII ON
63 AS 243) vergeben.
Die Herren Fürstauer haben bereits lange vor der angeblich erstmaligen Übermittlung der
verfälschten Kopie des Berichtes der Firma Intergeo vom 18. 12. 1996 über deren Bodenuntersuchung vom 3. Dezember 1996 am Betriebsgelände Bahnhofstraße 6 an die Bezirks
hauptmannschaft Zell am See begonnen, die Baustelle Bahnhofstraße einzurichten.
Die Leistung der Firma Fürstauer Ölwehrtechnik GmbH, 5752 Viehhofen HNr 217 wurde
durch den Firmeninhaber Ernst Fürstauer, sen. und dessen Sohn Hannes Fürstauer jun. unter
täglicher Präsenz an der Baustelle vom 18. 01. 2001 bis zum Abschluss des Behördenverfahrens erbracht.
Die Schlüsselgewalt über die Baustellenumzäunung Bahnhofstraße und dem Hochtanklager lag
in den Händen von Fürstauer. Fürstauer hat in seiner Funktion als Gehilfe des Einsatzleiters AS
Kurt Reiter und dem nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr.
Forstinger bestimmt, wer die beiden Betriebsgelände betreten durfte. Mir selbst wurde von
Ernst Fürstauer persönlich der Zutritt zur Baustelle untersagt.Aus den Akteninhalten zu 28 Ur 1198/01v, 9 Cg 134/03m und 5 Cg 137/03y je LG Salzburg ist
zu entnehmen, dass Fürstauer auch mehrfach mit der Ziehung, Verpackung und Transport von
Erd- und Wasserproben in den Bereichen Bahnhofstrasse und Hochtanklager befasst war.
Die am 6. 2. 2001 mit der Untersuchung beauftragten Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger haben
sich durch unrichtige Beweisaufnahmen, Verfälschung von Beweismittel, unwahrer Beweisaussagen und Erstattung falscher Befunde schuldig gemacht, wie sie vorsätzlich bei der
202
Herstellung des unrichtigen 3D- Modells Geobyte als zentrales Beweismittel mitgewirkt und
der falschen Beschuldigung beigetragen haben, welche unmittelbar zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeit der Firmen Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH mit nachfolgender
Eröffnung des Insolvenzverfahren über deren Vermögen geführt hat.
Die Tätigkeit der Angezeigten als Untersuchende im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
ab dem 06. 02. 2001 ist im Gerichtsakt 28 Ur 1198/01v Band VIII ON 63 dokumentiert:
AUSZUG AUS EINSTATZPROTOKOLL Band VIII ON 63
6.2.2001 Auftrag BH an ZT-Büro Dr. Fürlinger, hydrogeologische Erkundungsmaßnahmen
gem. amtlicher Vorgabe einzuleiten und durchzuführen und hiezu die Firma Plankl, Vil-lach,
als Bohrunternehmen sowie die Firma Fürstauer, Viehhofen, zum Zwecke der Durchführung
von Nutstangensondierungen und Beistellung von Materialien und Gerät beizuziehen.
9. 2. 2001: Abteufen der zweiten Kernbohrung auf GN 77/1, KG. Bruck; neuerlich auf
Ölverunreinigungen gestoßen. Parallel zu den Kernbohrungen werden Nutstangensondierungen eingeleitet (Firma Fürstauer),
15. 02. 2001 Folgende Arbeiten wurden bisher angeordnet und vergeben: Herstellung eines
Stromanschlusses bei der SAFE; Installation durch Firma Gassner, Bruck; Baustromkastenbeistellung durch Firma Fürstauer, Viehhofen
22.02.2001 Am heutigen Tage wird ein Beprobungsdurchgang aller vorhandenen
Brunnenpegel und Messstellen mit Entnahme von Wasserproben entsprechend den
Vorgaben von Frau Dr. Brunner vorgenommen (Landeslabor, Firma Fürstauer).
03.03.2001 Aus dem zuletzt errichteten Pegel LKB 23/01 wird durch Fürstauer eine
Wasserprobe entnommen und wird diese am Montag dem Landeslabor überbracht.
05.
03. 2001 GW-Proben auf KW und AOX bei LKB 22 am 6.3.01 durch LLabor und
Fürstauer; Abstichmessungen alle Pegel und Brunnen am 6.3.01 durch Fürstauer;
Abpumpen und beproben Brunnen Leeb (KW, AOX, andere Parameter), am 6.3.01
durch Fürstauer und GW Proben (gepumpt, Parameter allg. Chemie) bei LKB 19, 20, 22,
23 am 7.3.2001;
12.03.2001 Koordinationsbesprechung bezüglich der Grundwasserschäden in der KG Bruck
Die Vergabe der Aufträge an konkrete Firmen erfolgt jedoch ausschließlich durch
Wasserrechtsbehörde.
13. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, LLabor, Fa. Fürstauer, Fa.
Empl, Fa. Plankel, Lebelhuber = ZT-Büro Dr. Fürlinger, Fleckl.
Meßdurchgang mit Landeslabor: ♦ 3 Blindwerte von oberstromigen Brunnen (LKB18/01,
Salzach, Fuscher Ache) Untersuchung je auf AOX. ♦ Untersuchung von LKB 19 und 20
(Lösungsmittel, AOX, CKW). • Untersuchung von LKB 26 (Wasserproben auf AOX, WGEV
A.l, KW, Lösungsmittel, KW auch geschöpft).
14. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Fa. Fürstauer, Fa. Plankel,
Llabor, Braunhofer. Im Zuge der Suche nach der Ursache des Lösungsmittel- und GW
Schadens im Bereich GN 91/6 erfolgt
eine Überprüfung sämtlicher Bauwerke und Manipulationsstellen am Hochtanklager auf Zustand und Undichtheiten; hiezu müssen von Fa.
Fürstauer Manipulationsölverluste aus den Pumpstationen entsorgt werden, um eine
Überprüfung überhaupt zu ermöglichen (in Ausführung Punkt 2 der Anordnungen gem. AV
vom 12.3.2001). Dichtheitsprüfung mit Druckprobe der Kanalrohrleitungen mit DI Braunhofer und Fürstauer; Ringkanalisation im HTLg. offenkundig undicht.
16. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Fa. Fürstauer, Fa. Plankel,
EST.l: Faßlagerschaden vom 17.1.2001 auf GN 91/6 und 91/7, je KG Bruck; EST.2: Ölschaden
Bahnhofstraße 6 auf GN 46/3 , KG Brack, u.a.; EST.3: Grundwasserverunreinigung durch
Lösungsmittel auf GN 91/6 und 91/7, je KG Bruck; EST.4: Grundwasserverunreinigung
203
durch AOX auf GN 91/7 ( PECILE ), KG Bruck;
EST.5: AWG-Maßnahmen auf GN 91/6 und 91/7, KG Brack.
EST. 3 (HTLg.): Fertigstellung LKB 29/01Beginn Bohrung LKB 30/01
EST 2 (Bhfstr.6): Besprechung Sanierungsplanung: begründete Vorauswahl der auszuscheidenden Sanierungs- bzw. Sicherungsmethoden; Auflistung der verbleibenden
geeignet erscheinenden Sanierungs- bzw. Sicherungsmethoden;
Die endgültige Auswahl erfolgt nach Beratung durch die ASV ( Dr. Braunstingl und DI
Dr. Brunner) durch die EL ( AS Kurt Reiter ) der Wasserrechtsbehörde der BH Zell
am See ( Mag. Mühlböck ) in Abstimmung mit der politischen Führung (Dr. Raus), der
Wasserrechtsbehörde Land und dem BMLFUW als wahrscheinliche Kostenträgerin.
EST 5 (Hochtank und Abfall auf GN 91/6 und 91/7 PECILE):
17. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Fa. Fürstauer. EST. 3: Entsandung der LKB 30/01.
22. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Fa. Fürstauer, Leblhuber =
ZT-Büro Dr. Fürlinger, Umlagerung der Bohrkernkisten vom Bauhof der Gemeinde zum
Flußbauhof (Zustimmung von Flußmeister Schernthaner am 21.3.2001 eingeholt. 27. 03. 2001
Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Fa. Fürstauer, Braunhofer, Zandl, Forstinger = ZTBüro Dr. Fürlinger. Vom EL ( Einsatzleiter AS Kurt Reiter ) werden konkrete
Fragestellungen und Zielformulierungen für den Inhalt der Gutachten formuliert: an
bautechn. SV: baulicher Zustand des Faßlagerbereiches an des Süd-seite des
Garagenobjektes auf GN 91/6, insbesondere im Hinblick auf die Dicht-heit der
Wanne und das Eindringen von Niederschlagswässern.
Zu EST 2: genereller Befund über die durchgeführten Ermittlungen im
Schadensbereich,vom Allgemeinen zum Speziellen, insbesondere zu den tech-nischen
Erkenntnissen im Bereich des Kellertanklagers, den fehlenden Sicher-heitseinrichtungen, dem bautechnischen Zustand der Wannenböden und allfälligen Undichtheiten.
Aussage mbt. SV über oberflächliche Ölverluste in Verbindung mit geologischem
Gutachten.
Zu EST 3: genereller Befund über die durchgeführten Ermittlungen und Soll-IstAnalyse der vorhandenen Anlagenteile, vom Generellen zum Speziellen hinsichtlich
des Lösungsmittelschadens, bes. Garagenobjekt und Kanalanlage einschließlich
Oberflächenversiegelung (Asphaltzustand,...)
18.04.2001
EST 2: Telefonische Auskunft bei Hr. Wendtner bzgl. Laborergebnisse des
letzten Probedurchganges eingeholt.
Keine Verunreinigungen der unterstromigen Pegel !
Allen befassten Organen, so auch den Herren Fürstauer war kenntlich, dass keine Verunreinigung des Grundwassers weder in der Bahnhofstraße noch im Hochtanklager vorgelegen hat !
03. 05. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Lebelhuber = ZT-Büro Dr.
Fürlinger , Brunner, Fürstauer, Zandl, Seitinger, Braunstingel. Allgemeines: Pegelmessdurchgang - Sondierungsarbeiten im Garagentrakt West und Probennahmen.05.2001:
01.08.2001 Anwesende: Reiter, Schobersteiner, IL (Eder, Neumayr, Eitzinger), Fa.Empl,
Fa.Fürstauer, unverzügliche Durchführung der am 25.06.2001 angeordneten Notstandspolizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gefahr einer Grundwasserverunreinigung
durch Mineralölprodukte, ausgehend vom Objekt Bruck - Bahnhofstraße 6, verfügt.
zu den Straftatbeständen Dr. Fürlinger, Dr. Forstinger, Ernst und Hannes
Fürstauer aus GZ 5 Nc 1/09y LG Salzburg:
Die Beschuldigten haben es in Beschädigungsvorsatz unterlassen, die im Werkstättengebäude
des Hochtanklagers installierte Warmwasserzentralheizung zu entleeren und damit die Zerstör204
ung der gesamten Heizungsanlage und aller Wasserführenden Leitungen (auch im Mauerwerk )
durch Frost herbeigeführt.
Der verursachte Schaden beträgt über € 70.000,-- und ist jederzeit zu besichtigen.
Im Hochtanklager wurde an der östlichen Grundgrenze vorsätzlich eine Bodenfläche von ca.
300 m² in einer Höhe von 12 cm ( sichtbar an Betonstellwänden ) mit Heizöl Leicht vernreinigt. Es ist die Untersuchung des Grundwassers und der Erdaustausch erforderlich. Der Schaden beträgt über € 50.000,-- und ist jederzeit zu besichtigen. Polizeibericht wurde aufgenommen.
Die Beschuldigten haben aus dem 30.000-Liter-Tank Nr. 5 der Betriebstankstelle in der
Bahnhofstraße 6 lagerndes Dieselöl und aus dem 30.000-Löiter-Tank Nr. 6 der Heizungsanlage in der Bahnhofstraße 6 lagerndes Heizöl Extra Leicht entnommen und nicht der
Eigentümerin vergütet, sondern für sich verwendet.
Der Schaden beträgt über € 50.000,-Die Beschuldigten haben ihnen anvertrautes Gut in der Bahnhofstraße 6 und im Hochtanklager veruntreut dessen Wert € 50.000,-- übersteigt.
Die Beschuldigten haben Sachen aus dem Betriebsgelände Bahnhofstraße 6 und dem Hochtanklager den Eigentümern auf Dauer entzogen, deren Wert € 50.000,-- übersteigt.
Die Beschuldigten haben falsche Daten für die Interpollation im 3D-Modell abgeliefert.
Der Schaden beträgt über € 1,000.000,-Die Beschuldigten haben den ihnen behördlich erteilten Auftrag wissentlich missbraucht, als
sie den Firmen Voltaik Handels GmbH, Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH,
sowie deren Geschäftsführer einen Vermögensnachteil gugefügt haben, indem sie falsche
Beweisergebnisse vorgegeben und abgeliefert haben.
Der Schaden beträgt mehr als € 1,000.000,-Die Beschuldigten haben Daten die ihnen aus ihrer Tätiogkeit der Entnahme von Wasser- und
Erdproben kenntlich waren verfälscht zur Interpollation im 3 D-Modell weitergegeben.
Die Beschuldigten haben sich gemeinsam mit Amtssekretär Kurt Reiter, Mag. Franz Mühlböck, Dr. Werner Fürlinger, Amtssachverständige DI Dr. Angelika Brunner und Amtssachverständigen Dr. Braunstingl im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See der
Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Verübung mehrfacher mit Strafe bedrohter Handlungen schuldig gemacht.
Die Beschuldigten haben sich an diesen Zusammenschluss durch ihre Aktivitäten, Informationen und durch die Bereitstellung von Vermögenswerten in dem Wissen beteiligt, dass
dadurch die Vereinigung und deren strafbaren Handlungen gefördert wurden.
Die Beschuldigten haben als behördlich beauftragte und alleinige Aufsichtsorgane über das
ganze Jahr 2001 tagtäglich den Betrieb der Baustellen kontrolliert bzw. selbsttätig Leistung
erbracht und in Rechnung gestellt.
Der Tatbestand nach § 278 StGB Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
ist erfüllt.
Beide Herren Fürstauer haben sich wiederholt geweigert der Vorladung zur Zeugenschaftlichen Einvernahme vor dem Untersuchungsgericht Folge zu leisten.
205
Die Beschuldigten haben mit der Verfälschung von Bohrergebnissen aus LKB 1, LKB 2, LKB
15 und LKB 17 unrichtige Beweisaussagen im Strafverfahren GZ 28 Ur 1198/01v Band VI ON
1 herbeigeführt.
Die Beschuldigten FÜRSTAUER haben vorsätzlich
11.
zwischen dem 15. und 18. 01. 2001 in die Heizöl – Leicht – Tanks des Hotel Bellevue
in Saalfelden Heizö Extra Leicht eingefüllt, um damit ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren gegen Leeb vorzubereiten, wie dies in der Internetdomain LINK 04.03 öffentlich ist;
12.
am 07. bis 12. Februar 2001 die Bohrkerne aus LKB 1 und LKB 2 so verfälscht, dass
Analysenergebnisse den Gehalt von 22.000 bzw. 23.000 mg/l Gesamtkohlenwasser-stoffe im
Grundwasser ergeben und zum gerichtlichen Strafvorwurf geführt haben;
13.
am 19. und 21. Februar 2001 die aus den Grundwasseraufschlüssen LKB 17 und 19
so verfälscht, dass Analysenergebnisse die Verunreinigung des Grundwassers mit dem
Lösungs-mittel Trimethylbenzol ergeben und zum gerichtlichen Strafvorwurf geführt haben;
14.
für die Beprobung durch das Institut Begert 50 % der Bodenproben entnommen, die
Belastungen ausgewiesen haben, wie sie sich in der anderen Hälte der genommenen Proben
nicht gefunden haben und darüber hinaus in zeitlichen Widerspruch mit den Feststellungen der
Amtssachverständigen gestanden und zum Antrag geführt haben, dass die Rückstellmuster
vom 4. und 9. 10. 2001 gerichtlich hinterlegt werden;
15.
im Behördenverfahren Beweismittel beigebracht, die ein falsches 3D- Modell bewirkt
haben, welches als zentrales Berweismittel für die gerichtliche Verfolgung zu Unrecht
Beschuldigter benutzt worden ist;
Die Beschuldigten haben vorsätzlich, Kenntnisse die ihnen in Erfüllung ihres behördlich
erteilten Auftrages als Wasserhalter zugewachsen sind, verschwiegen
1. die Mitteilung Herrn Wendtners vom Landeslabors am 18. 04. 2001, dass alle unterstromigen Pegel frei von jeglicher Verunreinigung sind;
12.
die Tatsache, als das gesamte Grundwasser aus der Baugrube in der Bahnhofstraße
nicht über die drei Absetzbecken und den dazu installierten Ölabscheider geführt, sondern
direkt unbehandelt in die Salzach abgepumpt worden ist;
13.
den Umstand, dass keine Stoffe die dem Grundwasser gefährlich sind an ein Institut
ab-gegeben worden sind, welches für die Endbehandlung solcher Stoffe zertifiziert ist;
14.
dass weder in der Bahnhofstraße Kohlenwasserstoffe, noch im Hochtanklager Trimethylbenzole im Grundwasser aufgefunden worden sind, die die unbehandelte Einleitung des
Grundwassers in das Fließgewässer Salzach nicht erlaubt hätten;
15.
wie das heute noch im Garagentrakt West lagernde Lösungsmittel „ Zyklosolvan“ zu
keiner Zeit mit dem angeblich aufgefundenen Trimethylbenzol nach molekularen Auf-bau
verglichen worden ist;
16.
wie die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellproben von Wasser- und Erdproben
nicht vorhanden und dem gerichtlich beauftragten Nachprüfer Herrn Dr. Siegfried Hermann
nicht ausgehändigt werden konnten;
206
und damt verhindert haben, dass diese Beweismittel im Strafverfahren die zu Unrecht Beschuldigten entlasten konnten.
Die Beschuldigten haben mit dem Verschweigen des eigenen Wissens bei gleichzeitiger
Kenntnis der allgemein öffentlichen Verleumdungskampagne, in der Unwahrhaftige Beschuldigungen geführt worden sind, der falschen Verdächtigung beigetragen, und sich der
Mitwirkung zur Verleumdung schuldig gemacht und die zu Unrecht Beschuldigten der
gerichtlichen Verfolgung mit einer strafbaren Handlung ausgesetzt, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist;
Alle Handlungen von Ernst und Hannes Fürstauer als Gehilfen des Einsatzleiters und des
beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr. Forstinger
welche auf die Belastung der zu Unrecht Beschuldigten abgezielt haben, belegen den erfüllten
Straftatbestand nach § 298 StGB Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung welche
nach § 297 zu bestrafen ist;
Die Beschuldigten haben vorsätzlich und nachhaltig als Gehilfen des Einsatzleiters und des
beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr. Forstinger die
wahren Täter Ernst und Stefan Pecile, sowie Herbert Reisinger und die ÖBB der Verfolgung
entzogen und ihre Befugnisse im Namen des Landes Salzburg ausübende Behörde Bezirkshauptmannschaft Zell am See als deren Beauftragte wissentlich missbraucht.
Die Beschuldigten haben in Zusammenwirken mit anderen Amtsorganen, Amtssekretär Kurt
Reiter, Mag. Franz Mühlböck, DI Dr. Angelika Brunner und Dr. Rainer Braunstingl, sowie Dr.
Werner Fürlinger und Dr. Forstinger als gleichfalls von der Bezirkshauptmannschaft Zell am
See Beauftragten, mit Vorsatz im Verwaltungsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
die zu Unrecht Beschuldigten in ihren Rechten zu schädigen, einen Schaden herbeigeführt der
€ 5,000.000,-- übersteigt.
Die Beschuldigten haben nicht nur im gegenständlichen Behördenverfahren der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, sondern seit Jahrzehnten auch in vielen anderen ähnlichen
Wasserrechtsverfahren für die Bezirkshauptmannschaft Zell am See, als gegen Entgelt tätige
Unternehmer, Beamte der Bwezirkshauptmannschaft Zell am See bei der Führung ihrer
Amtsgeschäfte durch Auskünfte und Vorschläge maßgebend beeinflusst und in dieser
Eigenschaft für eine pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung von Amtsgeschäften durch
die Beamten gesorgt, um daraus für sich rechtswidrigen Vorteil in Millionen Euro Höhe durch
überhöhte Rechnungslegung - in Verfahren unter vorgetäuschter „ Gefahr in Verzug“ ohne
Angebotseinholung - zu erzielen.
Die behördliche Verfolgung, an der sich Ernst und Hannes Fürstauer aktiv beteiligt haben, hat
auch eine über die Grenzen Österreichs hinausreichende Verleumdungskampagne gegen Leeb
beinhaltet, welche zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeiten der Firmen Leeb Betriebs
GmbH und Glocknertrade GmbH geführt und nachfolgend die Eröffnung der Konkursverfahren über deren Vermögen bewirkt hat.
Im Zuge der behördlichen Verfolgung haben Maßnahmen unter behördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt zum Abbruch des Betriebsobjektes Bahnhofstraße 6 im Eigentum der Leeb
Betriebs GmbH, der vollkommenen Devastierung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager im
Eigentum der Voltaik Handels GmbH, der Vernichtung des gesamten Anlagevermögen der
207
Firma Glocknertrade GmbH und der Totalbeschädigung von 2 Sportwagen (Mercedes SL und
Porsche, sowie eines Segelbootes, ins Winterlager abgestellt ) im Hochtanklager geführt.
Kurt Reiter hat als Obereinsatzleiter in Zusammenwirken mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz Mühlböck; der chemisch-umwelttechnischen Amtssachverständigen DI Dr. Angelika Brunner; dem hydro-geologischen Amtssachverständigen Dr. Rainr Braunsingl; den Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger und
Dr. Gerhard Forstinger; Ernst und Hannes Fürstauer strafbare Verursachungen v o r g e t ä u s c h t :
-
das Vorliegen eines Ölschadens in der Bahnhofstraße 5671 Bruck;
das Vorliegen eines Lösungsmittelschaden im Hochtanklager;
das Vorliegen von Gefahr in Verzug bei beiden Schadensannahmen;
Es ist Aktenkundig, wie die Schadenerzeugenden Maßnahmen der Bezirkshauptmannschaft Zell am See sich auf die falschen Sachverständigengutachten der
Herren Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger in Verbindung mit der vorsätzlichen Verfälschung von Beweismittel bzw. der durch Ernst und Hannes
Fürstauer hergestellten falschen Beweismittel gestützt haben:
Im Wasserrechtsverfahren „ Ölskandal Bruck “ wurde von Fürstauer Wasserproben genommen: EINSATZPROTOKOLL 22.02.2001 stellen mit Entnahme von Wasserproben entsprechend den Vorgaben von Frau Dr. Brunner vorgenommen (Landeslabor, Firma
Fürs-tauer). Mitteilung tel. durch Landeslabor (Stefan Kleiner), dass die Untersuchung der
Flüssigkeitsprobe im Pegel LKB 15 auf GN 91/6, KG Bruck, ergab, dass es sich um Verunreinigungen des Grundwassers durch ein Verdünnungsmittelgemisch (Trimethylbenzole,
Xylole; ein Gemisch aus Aromaten) handelt. Die Verfälschung der Wasserprobe
durch Fürstauer ist erwiesen. Es gab keinen Lösungsmittelschaden im Hochtanklager !
Die tatsächliche Grundwasserströmungsrichtung war bereits in diesem Bericht
Eingangs des Grundwasseraufschlsses LGP 2 und Ausgangs des Grundwasser
aufschlusses LGP 3 festgestellt.
Weil sich der Grundwasseraufschluss LKB 15 in dem vorgeblich Trimethyl aufgefunden wurde nicht in der Grundwassersrömungsrichtung vom Lösungsmittellagerraum befindet, wurde vom Amtssachverständigen Dr. Braunstingl kurzerhand mittels 3D-Modell eine „ Abzugsrinne “ im Untergrund hergestellt.
Diese Abzugsrinne wurde mit einem „Knick“ vervollständigt, der die „ Lösungsmittel- fahne “ in Richtung LKB 17 umgeleitet hat. Der Grundwasseraufschluss
LKB 17 wurde am 21. 01. 2001 zwei Tage später abgeteuft indem dann ebenfalls
„Trimethylbenzol nachgewiesen werden konnte.“
208
Die Führung der „ Abzugsrinne mit Knick “ war erforderlich, weil LKB 36 nördlich gegenüber LKB 15 und LKB 37, exakt in der Grundwasserströmungsrichtung des Lösungsmittellagerraumes bereits bestanden und ohne Verunreinigung
befundet waren.
Am Grundstück GP 91/ 7 wurde in den Pegel LKB 19, 20 und 32 massive AOX
– Belastung des Grundwassers festgestellt.
Insbesondere ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, wie
-
-
LGP 2 am 15. 08. 1995 im Proterra-Bericht frei von jeglicher Verunreinigung beurkundet ist;
LGP 2 und LKB 32 in unmittelbarer Nähe abgeteuft wurden und sich im
Zentrum der Grundfläche befinden, die am 2. auf 3. Dezember 2000 von
Ernst, Stefan und Andreas PECILE in Beschädigungsvorsatz durch
Verschütten von Tankinhaltsresten absichtlich verunreinigt wurden;
in LKB 32 am 22. 03. 2001 im Grundwasser 38 ym/l AOX- Belastung
festge-stellt worden sind;
HAUSBRUNNEN POSCH
LKB 17
O
209
O
- AOX – BELASTUNG
LKB 20 o
AOX - BELASTUNG
-
Herr Dr. Fürlinger hätte jedenfalls feststellen müssen, wie
210
- Emmissionsbegrenzungen gemäß § 1 Verordnung zur Begrenzung von Abwasseremissionen BGBl. II Nr. 7/1999 sind für Einleitungen in ein Fließgewässer mit
0,1 mg/l festgelegt sind;
- vom Grundwasseraufschluss LKB 15 südlich des Bahnkörpers, bis zu dem im
3D-Model ausgebildeten „Knick in der Abzugsrinne“ nördlich des Bahnkörpers
über 30 Meter weder ein Bohr-, noch ein Messnachweis zur behaupteten „ Lösungsmittelfahne “ erbracht ist;
- auch vom „Knick in der Abzugsrinne“ bis zum Grundwasseraufschluss LKB 17
über ca. 100 Meter weder ein Bohr-, noch ein Messnachweis zur behaupteten
„ Lösungsmittelfahne “ vorliegt;
- die Meldung des Landeslabors vom 18. 04. 2001, dass alle Abstromigen Grundwasseraufschlüsse frei von jeglichen Verunreinigungen sind, Aktenkundig ist;
- die Differenz zwischen den Inventurmengen der Jahre 1955 und 2001 lediglich
600 Liter Lösungsmittel durch Eigenverbrauch nsachgewiesen ist und die Lagermenge einen Verlust durch Versickerung ausschließt;
- sich aus vorstehenden Sachverhalten zwingend ableitet, dass die vom OBEREINSATZLEITER gemeinsam mit den Sachverständigen am 25. 06. 2001 abgeführte Amtshandlung mit wasserrechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gem. § 31 Abs. 3 und 5 WRG 1959 idgF
o h n e R e c h t s g r u n d und daher r e c h t s w i d r i g erfolgt ist.
In Zusammenwirken mit den Herren Ernst und Hannes Fürstauer hat
Kurt Reiter mit der Vortäuschung der Gefahr in Verzug die Verfahren Bescheidfrei unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt abgeführt und so die zu
Unrecht Beschuldigten in Beschädigungsvorsatz von einem rechtlich einwandfrei geführten Verfahren ausgeschlossen.
Die Vollendung des Tatbildes der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu
Gunsten von Ernst und Stefan PECILE, Salzburger Sparkasse Bank AG, Dr.
Erhard HACKL; Dr. Gregor SIEBER, BP AUSTRIA, Ernst und Hannes
FÜRSTAUER ist erwiesen.
Kurt Reiter hat am 17. 01. 2001, an dem Tag an dem Ernst und Stefan PECILE
um 9:00 Uhr ein Ölfass zum Auslaufen gebracht haben, zur gleichen Zeit am
Gemeindeamt Bruck das Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am
See eröffnet und ab 11:00 Uhr gemeinsam mit PECILE am Hochtanklager
gegenüber Medienvertretern aus der Stadt Salzburg die allgemein offenbare
Österreichweite Verleumdungskampagne gegen LEEB eingeleitet.
Die massiven Verleumdungen waren Zielgerichtet auf die Einstellung betrieblicher Tätigkeit mit nachfolgender Eröffnung der Konkursverfahren
211
über das Vermögen der Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b
Glocknertrade GmbH FN 53395y.
und
Die Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung, wie sie für die Herbeiführung
eines Behördenverfahren durch Ernst und Stefan Pecile, Salzburger Sparkasse
Bank AG, und Dr. Erhard Hackl, sowie für die Einleitung und Durchführung der
Wasserrechtsverfahren durch Kurt REITER mit den vorangeführten Behördenorganen maßgeblich waren, haben zu massiven Vermögensschäden geführt:
Gemäß § 67 Abs. 2 StPO erkläre ich meinen Beitritt zum Strafverfahren als
Privatbeteiligter um Ansprüche auf Schadenersatz geltend zu machen:
- für mich selbst wegen Verletzung einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Personen und Eigentumsrechte;
- desgleichen als Prozessbevollmächtigter für meine Kinder als Firmengesellschafter;
- für die Aufwände der Rechtsverteidigung seit den 17. 01. 2001;
- als Geschäftsführer für die Vermögensverluste wie diese die Firmen Voltaik
Handelsgesellschaft und Glocknertrade GmbH betreffen;
- als Prozessbevollmächtigter der Geschäftsführerin der Firma Leeb Betriebs
GmbH;
Unter Einem stelle ich den Antrag, für die Ermittlung der Höhe des Schadenersatzes nach § 67 Abs. 1 StP0 einen Sachverständigen zu beauftragen.
Stets gerne für die Beibringung weiterer Beweisunterlagen bereit, wird um
Antragsgemäße Stattgebung ersucht.
5671 Bruck, am 17. 09. 2010
RICHARD L E E B
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard
Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger
Vornahmen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
Angaben über Mengen und Arten von im Zuge der „Sanierungsarbeit“ aufgefunder Stoffe, wie sie dem Grundwasser schädlich sind, finden sich weder
in den Akten des Vorverfahren 28 Ur 1198/01v, den Endberichten der
Sachverständigen Fürlinger, Hermann Stadlman und Laabmeir, noch in
denen des Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg und in den Strafverfahren 31 Hv 140/09a, sowie 40 Hv 147/10g.
Die drei errichteten Absetzbecken sind unbenutzt geblieben.
III. zu den eingetretenen Schäden:
212
a) den Gesellschaftern der Leeb Betriebs GmbH FN 56254b den Abbruch des
Objektes Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82;
sowie Verlust der Grundflächen EZ 24+97 GB 57303 Bruck Bahnhofstraße 6
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 185/
01b LG Salzburg über das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH;
und geldwerte Nachteile aus der unterbundenen Fruchtnießung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
Wiederherstellungskosten der vollen Gebrauchsfähigkeit, wie diese vor dem 18.
01. 2001 Bestand hatte
EUR 1,042.000,-b) Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 Verlust des unentgeltlichen Wohnrechts seit
01. 08. 2001 und weiter, über 100 m² Wohnfläche inklusive Betriebskosten im
abgebrochenen Objekt Bahnhofstraße 6 in 5671 Bruck / Glocknerstraße;
c)der Voltaik Handels GmbH FN 120968w den Mietentgang auf Grund illegaler
Lösungsmittellagerung per 31. 08. 2014 von EUR 131.908,10
d) ser Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidrigen Unterbrechung der Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501, 601, 24, 97
je KG 57303 Bruck;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 345
03k LG Salzburg über das Vermögen der Glocknertrade GmbH;
sowie den Verlust des gersamten Anlagevermögen durch strafrechtlich relevante
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung im Betrage von ATS 2,773.452,00 /
€ 201.496,04 ausgewiesen per 31. Dezmber 2013, weiterhin vorenthalten bleibt.
Als Geschäftsführer der Firma Glocknertrade GmbH muss ich daher den
durch Zinsverlust eingetretenen Vermögensschaden mit 2 % p.a. monatlich
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 09. 2014
€ 20.981,05
sowie für Schäden – verursacht aus dem, ohne Rechtsgrund durchgeführten Wasserrechtsverfahren – beziffert mit EUR 4,054.559,19 zu 5 Nc 1/09y LG Salzburg
Als Geschäftsführer der Klägerin mache ich den durch Ihr rechtswidriges Verhalten
eingetretenen Vermögensnachteil durch Zinsverlust wie folgt geltend:
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 09. 2014
€ 29.446,75
e) Richard und Ingrid Leeb aus 14- jähriger Österreichweiter Verleumdung und
unabdingbarer Rechtsverteidigung entstandenen geldwerten Nachteil, wie dieser
durch Sachverständigengutachten zu beziffern ist;
Die mir und meinen Familienmitgliedern vorsätzlich, dreizehn Jahre lang zugefügten Beschädigungen in Ansehen und Fortkommen gehen weit über Geldwerte
Maßstäbe hinaus
-
IV. zur Aufforderung an die Bezirkshauptfrau HR Dr. Drexler:
213
1. die dem Untersuchungsgericht vorenthaltene – und seit dem 9. Juli 2003 in
www.leeb-oel.at LINK Geschehensabfolge öffentlich – Fragenbeantwortung und
Urkundenvorlage
01 aus welchem Grunde ist die bekannte Bodenverunreinigung vom 2. auf 3. 12. 2000
durch PECILE nicht im Verfahrensakt aufgenommen ?
02 auf welche Bodenverunreinigung bezieht sich die Begründung der
Verfahrenseröffnung vom 18. 01. 2001 ?
03 welche Bodenverunreinigung hat AS KURT REITER am 18. 01. 2001 im frischen
Baggerschurf bei gefrorenem Boden an der Stelle des am Vortag ausgelaufenen
Ölfasses via ORF Fernsehsendung bestätigt ?
04 zu welchem Zeitpunkt wurde der BH Zell am See das INTEREO - GUTACHTEN
bekannt ? ( diese Frage ergibt sich aus der Aussage des AS KURT REITER vor dem
UVS deren Unrichtigkeit durch Akteninhalte und Zeugenaussage belegt ist )
- von wem wurde dieses Gutachten formal und inhaltlich geprüft ?
- warum wurde die Firma INTERGEO nicht als Beschuldigter im Strafakt
aufgenommen, wo ihr absolute Warnpflicht gegenüber der Behörde und der
Grundeigentümerin zugekommen wäre, hätte sie aus dem Ergebnis ihrer
Untersuchung, gleichermaßen wie die Behörde, eine Gefährdung des
Grundwassers ableiten müssen ?
05 sind die Grundwasserstrom abwärts gelegenen Grundwassernutzungen vor
Verfahrenseröffnung auf Verunreinigung beprüft worden ? Beantwortung am
9.1.2004 Zl. 06/203-44/1138-2004 BH Zell am See: Vor Verfahrenseröffnung wurden
die Grundwasserstromabwärts gelegenen Grundwassernutzungen n i c h t a u f
Verunreinigungen überprüft!
06 ist die Gefährlichkeit der Kontamination unter Berücksichtigung der chemischphysikalischen Reaktionsprozesse im Boden nach so langer Verweildauer vor Beginn
der Dekontamination geprüft worden, wenn ja von welchem Institut ?
07 sind mit der Untersuchung der Kontamination außer dem Büro FÜRLINGER auch
andere fachlich qualifizierte Unternehmen beauftragt worden, wenn ja welche ?
08 haben andere Fachkräfte als die im Verfahrensakt aufgenommenen die Art und
die Effizienz der gewählten Dekontamination beurteilt ?
- warum ist eine Befragung verschiedener, europaweit bekannter Fachinstitute
betreffend des letzten Standes von Wissenschaft und Technik über
Dekontaminationsmaßnahmen, wie dies das Wasserrechtsgesetz vorschreibt,
unterblieben ?
09 ist die Grundwasserströmungsrichtung und Fließgeschwindigkeit, ausgehend von
der Koordinate 12° 49’ 24,2’' öL und 47° 17’ 4,1’' nB ( Bahnviadukt ) aufgenommen
und beprobt worden ?
- warum ist die Erstellung eines anstromigen Bohrrasters vom Pegel LKB 15 an im
Hochtanklager und vom Pegel LKB 11 an, am Bahnkörper bis zum Viadukt
unterblieben?
214
- warum wurden die vom Sachverständigen DI Braunhofer geforderten
Schlitzgrabungen zwischen den Geleisen nicht ausgeführt ?
10 ist der Eintrittspunkt dieser Grundwasserströmung in das Fließgewässer auf
Grund von Berechungen unter Maßgabe der Strömungslehre festgestellt worden,
wenn ja wo befindet sich dieser ?
11 wurden Maßnahmen festgelegt, mit welchen die Öl- Kontamination, wie sie sich
heute noch im Bereich des Bahnkörpers befindet, beseitigt wird ?
- wenn ja, welche ?
- wenn nein, aus welchem Grunde nicht ?
12 wurden Maßnahmen festgelegt, mit denen die AOX – Kontamination auf der GP
91/7 EZ 601 PECILE beseitigt wird ?
- wenn ja, welche ?
- wenn nein, warum nicht ?
13 auf Grund welcher Expertise wurde zwischen den Koordinaten 12° 49’ 25,3’' öL /
47° 17’ 4,3’' nB und 12° 49’ 31,2'' ‚ öL / 47° 17’ 4,3’' nB eine Stahlspundwand
abgeteuft ?
14 warum ist im Verfahren eine sonst übliche Anhörung eines Verfassers eines
Gutachtens unterblieben ( Dr. Suette u. PROTERRA ), obwohl dies mehrfach von der
verpflichteten Partei beantragt war ?
15 warum ist die Befragung von Zeugen im Verfahren abgelehnt worden, obwohl
dies mehrfach von der verpflichteten Partei beantragt worden ist ?
16 warum sind die wöchentlichen Überprüfungsergebnisse des Hausbrunnen Leeb in
der Bahnhofstraße 6 nicht in den Verfahrensakt eingeflossen ?
17 warum wurden die mehrfach angebotenen Lageraufzeichnungen nicht
eingesehen und mit den gesamten Buchhaltungsunterlagen am 1. 8. 2001
unbrauchbar gemacht ?
18 warum wurde zum Lokalaugenschein am 17. 08. 2001 durch den UVS die
Tankauflagefundamente per Caterpillar aus dem Betonboden des Kellertanklagers
ausgerissen und der Hausbrunnen zugeschüttet ?
19 warum wurde dem Strafakt als Beweismittel ein manipuliertes Exemplar vom
Einsatzprotokoll des AS KURT REITER übergeben ?
20 warum wurden keine Erhebungen bei der ÖBB – Direktion über aktenkundige
Unfälle mit Ölverlust geführt ?
21 wurde der Erdaustausch am ÖBB – Entladeplatz überprüft ?
- ist die Endbehandlung dieses Aushubmaterials bekannt ?
215
22 wurde Frau Breitfuß, Hauptschuldirektorsgattin als Zeugin für die laufenden
Öleinträge in den Ortskanal, aus Überläufen vom Entladeplatz der ÖBB, welche sie
von Ihrer Wohnung aus jahrelang beobachtet hat, befragt ?
23 warum wurde der Ortskanal nie auf Dichtheit überprüft und auch nicht ab dem
Bereich, wo er vor der Einmündung in die Glocknerstraße die Dichtschicht verlassen
hat ?
- warum wurde der Zustand und der Grad der Verunreinigung des Ortskanals nach
Ausbau im Erdaustausch nicht in die Strafakte eingebracht ?
24 warum wurden die Hinweise durch die ASV DI Dr. BRUNNER und in den
Gutachten der Firmen INTERGEO und DR. SUETTE nicht beachtet, obwohl diese
unabhängig voneinander das Vorhandensein weiterer vom Bohrpunkt 1 / 2
INTERGEO peripher gelegener Eintragungsstellen beurkunden ?
25 wie groß ist die Menge des entsorgten kontaminierten Materials, dessen
Schwefelgehalt 2,1 % Masse enthielt, wie dies in der INTERGEO-BOHRUNG 1 /2
und LKB 8 bei FÜRLINGER festgestellt war ?
- um welches Mineralölprodukt hat es sich hierbei gehandelt ?
26 wie groß ist die entsorgte Menge der „ gelben Probe “ wie diese von der ASV DI
Dr. BRUNNER am 16. 10. 2001 dem UVS übergeben hat und wie diese bis 15. 10.
2001 ausschließlich vorgefunden worden war?
- um welches Mineralölprodukt hat es sich gehandelt, da schon vor dem UVS
organoleptisch festgestellt werden konnte, dass es sich weder um Heizöl Leicht,
noch um Dieselöl gehandelt hat ?
- ist der Firma DR. BEGERT Analysenmaterial aus der „ gelben Probe “ übergeben
und sind Rückstellproben sichergestellt worden?
27 wie groß war die Menge des in der Waschanlage zur Aushubwäsche eingesetzten
WASCHMITTELS ?
- wie groß war die Menge des ausgewaschenen Mineralöles ?
28 ist nichtdekontaminiertes Material zwischen- oder endgelagert ?
- wenn ja, welche Menge und wo ?
29 waren den ASV DI Dr. BRUNNER, Dr. BRAUNSTINGL, AS KURT REITER und
SV Dr, FÜRLINGER die entsorgten Mengen kontaminierten Materials bekannt ?
30 sind an die BEZIRKSHAUPTFRAU, an den BÜRGERMEISTER von Bruck und
dem beweisaufnehmenden Chefinspektor Hans Thonis von der Kriminalabteilung des
Landesgendarmeriekdos die tatsächlich vorgefundenen und entsorgten Mengen an
mineralölkontaminierten Materials bekannt gegeben worden ?
31 aus welchem Grunde wurde dem Verursacher PECILE Schlüsselgewalt über das
behördlich geschlossene Betriebsgrundstück Hochtanklager übertragen ?
216
32 wer hat die amtlichen Schlösser vom Haupttor West und Gleistor Ost entfernt und
wem gehört das nachmalig angebrachte Schloss am Haupttor West ?
33 warum ist seitens der BH Zell am See weder Schaden aus Vandale und
Diebstahl, sowie den bedeutenden Objektschaden, welcher durch die grobe
Verletzung ihrer Obhutspflicht als Verwahrer entstanden ist, nicht an die
Staatsanwaltschaft Salzburg gemeldet worden ?
34 mit welcher Begründung wurde von der BH Zell am See am 12. 07. 2001 verwaltungsbehördliche Maßnahmen unter Gefahr in Verzug für einen vorgeblichen
Lösungsmittelschaden angeordnet, wo bereits am 18. 04. 2001 die abstromigen
Pegel frei von Verunreinigung gemeldet waren und überdies das Gutachten der
Firma PRO- TERRA vorlag, in welchem die absolute Kontaminationsfreiheit des
gesamten Tanklagergeländes im Erdreich und im Grundwasser attestiert war ?
35 aus welchen Grund wurde die Erstausschreibung der Dekontamination
aufgehoben?
36 warum wurde keine europaweite Ausschreibung der Dekontamination
durchgeführt, wo bereits im November 2001 die Nachbevorschussung von ATS 80,0
Mio im Nationalrat beschlossen werden musste ?
37 mit welcher Begründung verweigert die BH Zell am See nach Beendigung der
technischen Beweisaufnahme im April 2001 bis heute den Endbescheid nach dem
Wasserrechtsgesetz ?
38 nachzureichende fehlende Unterlagen:
a) das vollständige, ursprüngliche Einsatzprotokoll des AS KURT REITER;
b) die Unterlagen über die Begehung vom 10. 10. 1989 am Bahnkörper des
Bahnhofes Bruck - Fusch;
c) die Sondierung Bahngelände vom 30.11.1989 durch den Landesgeologen;
d) Meldung über den Sachverhalt der Verunreinigung vom13. 12. 1990;
e) Meldung einer Verdachtsfläche iSd ALSAG vom 27.03.1990;
f) Anfragen über Aufnahme in Altlastenkatalog vom 3.12.90, 31.1.91 u. 21. 5.91;
g) Unterlagen der Erstausschreibung der Dekontamination;
h) Nichtaufnahme in den Altlastenkatalog des Umweltbundesamtes;
i) Unterlagen der Zweitausschreibung und Auftragsvergabe;
j) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
2.) in den Strafakten zu 28 Ur 1198v; 31 Hv 140/09a: 40 Hv 147/10g je LG
Salzburg fehlende Unterlagen:
a) das vollständige, ursprüngliche Einsatzprotokoll des AS KURT REITER;
b) die Unterlagen über die Begehung vom 10. 10. 1989 am Bahnkörper des
Bahnhofes Bruck - Fusch;
c) die Sondierung Bahngelände vom 30.11.1989 durch den Landesgeologen;
d) Meldung über den Sachverhalt der Verunreinigung vom13. 12. 1990;
e) Meldung einer Verdachtsfläche iSd ALSAG vom 27.03.1990;
f) Anfragen über Aufnahme in Altlastenkatalog v. 3.12.90, 31.1.91, 21.5.91;
217
g) Unterlagen der Erstausschreibung der Dekontamination;
h) Nichtaufnahme in den Altlastenkatalog des Umweltbundesamtes;
i) Unterlagen der Zweitausschreibung und Auftragsvergabe;
iii) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
jjj) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbegleitströme der Salzach und Fuscherache;
kkk) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer,
Ölwehrtechnik Gmbh Viehhofen und daraus geleisteten Zahlungen n den
Jahren 2001 2002;
lll) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss
auf GN 77/1 vom 09. 02. 2001;
mmm)
Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasseraufschluss LKB 15 auf GN 91/6 vom 21. 02. 2001;
nnn) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasseraufschluss LKB 17 auf GN Posch vom 22. 02. 2001;
ooo) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von Lösungsmittel aus
dem Garagentrakt West im Hochtanklager;
ppp) Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03. 2001
von ASV DI Dr. Brunner an Büro Fürlinger übermittelt wurde;
qqq) Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene Rahmenbedingungen für
Bodenaustausch mit Entsorgung Lösungsmittelschaden Hochtanklager;
rrr) Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der Übergabe
kontaminierten Erdreichs samt Bestätigung erfolgter Endbehandlung;
sss) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom 12.
06. 2001, sowie Werkvertrag mit Umweltschutz Nord vom 19. 06. 2001;
ttt) das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der AlpineBau GmbH 5071 Wals;
uuu) Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten vom 12.
16. 07. 2001; sowie Vergabe der Wasserhaltung an Fürstauer- vom 17.07.
2001;
vvv) Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße aufgefundenen
Stoffen, wie sie dem Grundwasser schädlich sind; samt Analysen –Nachweis des übernehmenden und endbehandelnden Institutes;
www)
Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und
endbe-handelnden Institut aus dem kontaminierten Erdreich entfernt wurde;
samt Analysen-Nachweis;
xxx) namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der Entnahme,
Verpackung, Transport und Übergabe von Erd- und Wasserproben an die
Firma Geo-Byte des Herrn Dr. Robert Marschallinger befasst waren;
yyy) die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich der
Zertifizierung bzw.Herstellergarantie des verwendeten Rechners, sowie der
Vollständigkeit und Richtigkeit (Nachvollziehbarkeit und Prüfung )
eingegebener physischer Daten zur Erstellung der 3D-Modelle;
218
V. Antrag auf Erlassung des wasserrechtsbehördlichen Bescheides:
Sehr geehrter Herr Doktor Bernhard Gratz,
auf Grund der seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See geführten unwahrhaftigen Anscheinbeschuldigungen wurde ich im Strafverfahren zu 31 Hv 140/09v
LG Salzburg zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.
Nach Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde wurde das bezogene Urteil aufgehoben und erfoltge zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg am 17. 06. 2011 mit meinen
Freispruch die Zurückweisung der Ersatzansprüche vom Land Salzburg und der
Finanzprokuratur.
Auf Grund dieses Freispruches sind die, zu den Strafverfahren beantragten Zeugen
nicht geladen worden. Die für die Erforschung der materiellen Wahrheit essentielle Notwendigkeit der Stellung beantragter Fragen an diese Zeugen, sind zusammengefasst in www.leeb-oel.at
der zerbrochene Krug in Salzburg X-E - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterbliebene Fragestellung an
beantragte Zeugen Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001 BH Zell /See im
Strafverfahren 40 Hv 147/10g LGS
INHALTSVERZEICHNIS - FRAGESTELLUNG 40 Hv 147/10g
_____________________________________________________________
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
Dr. Anton und Frau Erna WALTL, Imbachhornstraße 1
Dr. Erhard HACKL, Masseverwalter Voltaik Handels GmbH
PECILE, Gletschermoosstraße 11
Wolfgang SCHAAL – MULACEk BP WIEN
INTERGEO ABFALLWIRTSCHAFTS GMBH Salzburg
Mag. Franz MÜHLBÖCK, WASSERRECHTSREFERENT
Dr. Siegfried W. HERMANN, Sachverständiger
Hans TONIS, Chefinspektor KA
Dr. Werner FÜRLINGER
Dr. Gerhard FORSTINGER, Geologe
Ernst und Hannes Fürstauer, Ölwehrtechnik GmbH
Kurt REITER, Obereisatzleiter
Herbert REISINGER, Bürgermeister ÖBB Vorstand
HR Dr, Rosemarie DREXLER, Bezirkshauptfrau
Dr. Werner KREISEDER, Salzburger Sparkasse
Dr. Hans REITSTÄTTER Notar
DDr. Manfred KÖNIG, Rechtsanwalt
Dr. Anton MUNDANI, Pensionsversicherung
Dr. Gregor SIEBER Konkursrichter
Dr. Hans WABNIG, Masseverwalter Leeb Betriebs GmbH
Dr. Gerald SIMMER, Vorstand des Bezirksgericht Zell am See
Dr. Robert MARSCHALLINGER Geobyte 3D-Modell
----------------------------219
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
345 - 361
362 - 367
368 - 372
Aus vor angeführten Gründen stelle ich die
A NT R Ä G E
die Bezirkshauptmannschaft Zell am See wolle
1. gemäß § 31 Abs 1,3 und 4 § 138 Abs 3 und 4 WRG 1959 idgF. vom 25-6-2001
2.
3.
4.
5.
den Endbescheid zum Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am
See erlassen;
in der Entscheidung aussprechen, dass durch die in Punkt II. dargelegten
strafrechtlichen Relevanzen ein Fall der sukzessiven Kompedenz gemäß § 117
Abs 4 WRG vorliegt;
in der Entscheidung aussprechen, ob und in welcher Höhe Leistung von Entschädigungen, Ersätzen und Rückübereignungen erfolgen, hinsichtlich der in
Punkt III. taxativ aufgeführten, verursachten Eigentums- und Personenrechtlichen Verletzungen in EinLeitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
im erlassenen Bescheid die in Punkt IV. angeführten Fragen vollständig umschreiben;
dem erlassenen Bescheid die in Punkt IV. bezeichneten, fehlenden Aktenteile
als Beilage anschließen;
Höflich um Antragsgemäße Stattgebung ersuchend, güße ich
mt vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
----------------------Höflich um Prüfung auf strafrechtliche Relevanz ersuchend, grüße ich
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
EINSCHREIBEN
e-mail: post@bmj.gv.at. am 30. 09. 2014
An das
Bundesministerium für Justiz
zHd Hr. o.Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter
Museumstrasse 7
1070 W i e n
220
BMJ-4000075/0006-IV 1/2004
wksta 4 St 29/12b
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
mit weiteren Zeitablauf eines Monats darf ich Sie höflich an mein Schreiben vom
31. August 2o14 erinnern und Ihnen - aktualisiert mit heutigem Tage – Sachverhalte vortragen, wie sie insgesammt das Ansehen der Justiz betreffen und
Wortwörtlich zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at übernommen
sind.
Die gegenständlichen Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung betreffen:
e) im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See:
f) in den Konkursverfahren AZ 23 S 185/01b; AZ 23 S 706/95 h+AZ 23 S
1241/95k; AZ 23 S 345/03k je Landesgericht Salzburg;
g) in der Verweigerung des Zuganges zu Gericht, trotz Erfüllung der Vorraussetzungen nach § 63 ZPO;
h) in der Verlassenschaftssache AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
a) zur Einleitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl.
6/203-44/2001 BH Zell am See ist in der Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40
Hv 147/10g LG Salzburg herorgekommen, wie das Verwaltungsverfahren ohne
Rechtsgrund, mutwillig in Beschädigungsvorsatz - am 17. Jänner 2001 von Kurt
Reiter gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile eingeleitet und von Organen des
Landes Salzburg durchgeführt worden ist.
Am 17. 06. 2011 wurde ich mit rechtskräftigen Urteil zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg von den, durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See geführten Anscheinbeschuldigungen freigesprochen und die Kostenersatzansprüche des Landes Salzburg, sowie der Finanzprokuratur der Republik Österreich zurückgewiesen.
Im Vorverfahren zu 28 Ur 1198/01v LG Salzburg Band 1 ON 5 und Band XX ON
260 wird der Wortwörtlichen Übernahme von Akten, Dokumenten und Urkunden
zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkannt und im aktuellen Inhaltsverzeichnis geordnet, welches ich in der Beilage
überreiche und dazu erkläre:
In Hyperlink „Betriebsschließung“ sind zur Verbesserung der Lesbarkeit Behördenmaßnahmen mit den Bezughabenden Unterlagen verlinkt und komprimiert dargestellt. Insbesondere ist dazu auf die Organbezogenen Ausführungen zu verwiesen, wie sie pflichtwidrige Unterlassungen durch den UVS und die Kriminalabteilung, sowie die Herstellung falscher Beweismittel und Falschaussagen vor
Gericht durch Ernst und Stefan Pecile, Mag. Franz Mühlböck, Amtssekretär Kurt
221
Reiter, Dr. Werner Fürlinger, Dr. Gerhard Forstinger, Ernst und Hannes Fürstauer,
Dr. Rainer Braunstingl und DI Dr. Angelika Brunner betreffen.
Dieser Hyperlink liegt unverändert seit dem Jahr 2003 mit Verantwortlichkeit der
Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler als Bezirkshauptfrau und Dr. Franz
Schausberger als Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde vor,
In Hyperlink „ Geschehensabfolge“ sind alle Verfahrensrelevanten Geschehnisse,
Behördenvornahmen mit Aktenzahlen, Daten, Dokumente, Urkunden, Strafanzeigen und Sachverhaltdarstellungen, sowie Anträge in aufsteigender Datierung
seit dem Jahr 1961 gereiht.
In Hyperlink „ 12,5 Mio ATS leicht verdient “ sind die Akteninhalte hinsichtlich
der Straftatbestände dargelegt, derer sich Salzburger Sparkasse Bank AG, Oberbank AG, Dr. Gregor Sieber, Konkursrichter am Landesgericht Salzburg mit
seinen Masseverwaltern und Dr. Anton Waltl Rechtsanwalt in 5700 Zell am See
bei der „Verwertung“ betrieblicher und privater Liegenschften des Geschäftsführers Richard Leeb schuldig gemacht haben.
Der Hyperlink „ Home Leeb Oel Inhalt “ führt zu Personen- und Sachbezogenen
Aktenübernahmen seit 17. 01. 2001.
Die gesamte Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv147/10/g ist mit allen Beweisanträgen, Aussagen und Beweweisergebnissen – Wortwörtlich übernommen in den
LINKs 21.00 bis 21.99 – auch wie die Erstattung eines falschen Gutachten durch
den gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Siegfried W. Hermann und die
Straftatbestände offenbar geworden sind, derer sich amtlich gedungene Straftäter
schuldig gemacht haben.
Zu der bis heute fortgesetzen Verleumdung habe ich Strafanzeige
erstattet und bringe Ihnen aus gegebenem Anlass zur Kenntnis, in
welcher Weise am Landes Verwaltungsgericht Salzburg „Recht
gesprochen“ wird:
RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
_________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
e-mail: wksta.leitung@justiz.gv.at 29. 09. 2014
An die
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
222
Strafanzeige nach § 28a StPO
Rechtsverweigerung Richard LEEB
Sehr geehrte Damen und Herren,
Aus den erstattetten Strafanzeigen vom 25. 06., 28. 06., 31. 07., 20. 09. 30. 09. 07.
10. 2013, 10. 04. 15. 04. 25. 08.. 22. und 24. 09. 2014 hinsichtlch der Vornahmen
außerhalb der Rechtsordnung zur Anregung der Beigabe eines Sachwalters für
Richard Leeb, vom 20. 09. 2012 durch Herrn Staatsanwalt Mag. Marcus Neher,
sind Ihnen die ursächlichen Straftatbestände aus dem Wasserrechtsverfahren Zl.
6/203-44/2001 BH Zell am See iVm der seitens der Staatsanwaltschaft Salzburg
und Richter am Landesgericht Salzburg geübten Rechtsverweigerung zur Kenntnis
gebracht.
Aus gegebenem Anlass ergänze ich meine Strafanzeigen gegen
21. Frau Dr. Eva Danninger,
als erste Staatsanwältin StA Salzburg;
22. Herr Mag. Marcus Neher,
als Staatsanwalt der StA Salzburg;
23. Herr Dr. Helmut Krallinger,
als Richter des LG Salzburg;
24. Frau Mag. Lisa Bauer, als federführende Richterin am LG Salzburg;
25. Frau Mag. Herlinde Oberauer, als Pflegschaftsrichterin am BG Zell;
6. Herr Dr. Friedrich Gruber,
als Richter am LG Salzburg;
7. Frau Mag. Christine Außerhofer,
als Richterin am LG Salzburg;
8. Herr RR Kurt Reiter,
Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
9. Herr Mag. Phillipp A. Nill
als Richter am LG Salzburg;
10. Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
11. Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Richter Verwaltungsgericht Salzburg
24. Herr LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, als Vorsitzender des Senates Abt.21;
25. Frau Dr. Dagmar Bramböck, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
26. Herr Mag. Lorenz Kirschner, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
27. Frau Mag. Michaela Slama, als Richterin? Landesverwaltungsgericht Salzburg;
16.
Kurt Reiter,
Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
32. Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA, Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
und erstatte die Strafanzeige zur Amtsführung am Landesverwaltungsgericht Salzburg:
33. Frau HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger, Präsidentin LVwG Salzburg;
34. Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Vizepräsident und Richter LVwG;
35. Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
36. Frau Mag. Michaela Slama, als Richterin? am LVwG Salzburg;
Strafanzeige
gegen:
1.
2.
3.
4.
Frau HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger, Präsidentin LVwG Salzburg;
Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, VPräs.und Richter LVwG;
Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am LVwG Salzburg;
Frau Mag. Michaela Slama, als Richterin? am LVwG Salzburg;
wegen: Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 2,3 StGB iVm § 278a Z 2 und 3
StGB in Zusammenhang mit Verbrechen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/20344/2001 BH Zell am See, gegen Rersonen- und Eigentumsrechten von Mitglieder der
223
Familie LEEB und zugehöriger Firmen Leeb Betriebs GmbH, Glocknertrade GmbH
und Voltaik Handels GmbH wie diese einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich
gewährleistet sind.
Mit der Einleitug dieses Wasserrechtsverfahren waren befasst:
a)
b)
c)
d)
e)
Hofrat Dr. Franz Schausbeger, Landeshauptmann,oberste Wasserrechtsbehörde;
Hofrat Dr. Rosmarie Drexler, Bezirkshauptfrau des Pinzgaues;
Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent der BH Zell am See;
Dr. Bernhard Gratz, Gewerbereferent der BH Zell am See;
Kurt Reiter, Katastrophenreferent und Obereinsatzleiter im gegenst. Verfahren;
Mag. Franz Mühlböck wurde zum federführenden Beamten der Bezirkshauptmannschaft Zell am See bestimmt, die Anscheinbeschuldigungen gegen die zu
Unrecht Verpflichteten vor der Kriminalpolizei, dem Unabhängigen Verwaltungssenat und Landesgericht Salzburg vorzutragen,
Es wurden die Vorverfahren: 28 Ur 128/03v (Dr. Gratz); 25 Ur 15 / 01k (Kurt
Reiter); 28 Ur 1198/01v ( Leeb, Pecile ua); und die Strafverfahren 31 Hv
140/09a; 40 Hv 147/10g je Landesgericht Salzburg geführt.
Zu 28 Ur 1198/01v LG Sbg wird in Band I ON 5 und Band 20 ON 260 zur
Ortsun-gebundenen Bearbeitung der Wortwörtlichen Übernahme von Aktenteile, Dokumenten und Urkunden in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung
zuerkannt!
Aus oa Strafverfahren und den Inhalten der Zivilverfahren gegen Intergeo, Pecile,
BP, Dr. Fürlinger und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg übernommen durch Landesverwaltungsgericht Salzburg sind verfahrenswesetliche
Sachverhalte übernommen; nachstehend bezeichnete Aktenzahl-Band- Ordnungsnummer beziehen sich auf das Vorverfahren 28 Ur 1198/01 v LG Salzburg.
1) Frau HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger, Präsidentin des Landesverwaltungsgericht Salzburg un hat - gemeinsam mit Frau Dr. Ursula Bergmüller –
Hannak – die Verfahren des Beschwerdeführer vor dem Unabhängigen Verwaltungssenates geleitet:
UNABHÄNGIGER
VERWALTUNGS SENAT
SALZBURG
Verfahrensmängel
Dr. Ursula Bergmüller
14.00
14.01
Mag. Claudia Feichtner
14.02
und dabei als Senatsmitglied des UVS Salzburg am21. 12. 2001 zu UVS6/10077/45-2001 festgestellt:
Auf Grund der in dem 3-D Modell dargestellten Form der angetroffenen
Kontamination, welche sich ausgehend von dem Tankkeller Leeb, Bahnhofstraße
6,wo sie die höchste Mächtigkeit erreicht,in alleRichtungenverflacht und aufgrund
224
des Umstandes, dass auch die ermittelte Konzentration von Mineralöl im
Untergrund ( angegeben in Milligramm Gesamtkohlenwasserstoff / Kilogramm
Bodenpro- be ) im Bereich unterhalb des ehemaligen Firmengebäudes Leeb,
Bahnhofstraße 6, die höchsten Werte aufweist, ergibt sich und wurde im
Gutachten des hydrologischen Amtssachverständigen Dr. Braunstinglausdrücklich
festgestellt, dass die vorgefundene Ölkontamination im Unter-grund ausschließlich
vom auf dem Grundstück 46/3 KG Bruck situierten Tankkellerder Leeb
Betriebsges.mbH ausgegangen sein kann.
Wie sich aus dem vorliegenden Befund Dr. Fürlinger ergibt, dass sich im Bereich
der LS 34 bis LS 36 ebenso wie bei den Sondierungen LS 65 bis LS 69 lediglich
ein Gehalt an Gesamtkohlenwasserstoffen (mg/kg )< 10 ergeben hat. Somit war
das
Abschlauchgleis
bzw.
einKesselwagenunfallals
Ursache
der
Mineralölkontamination auszuschließen. Dies deckt sich auch mitdenbereits
wiedergegebenen Ausführungen des hydrolo-gischen Amtssachverständigen.
Es lässt sich aus dem vorliegenden 3-D Modell unzweifelhaft entnehmen, dass der
unterhalb dieser Deckschichte liegende Keller des Objektes Bahnhofstraße 6 der
einzige Eintragungspunkt war.
Hätte die Frau Landesgerichtspräsidentin damals ihre Erkenntnis mit der Erforschung der materiellen Wahrheit durch Feststellen von Art und Menge des „aufgefundenen“ Mineralöles, das an welchen Endentsorger, wann, übergeben worden ist,
unterlegt, hätte sie wahrnehmen können, wie das 3D-Modell als virtuell erzeugtes
„zentrales Beweismittel“ des hydrologischen Amtssachverständigen Dr. Rainer
Braunstingl darstellt und Gutachten und Befund des Dr. Fürlinger in Betrugsvorsatz auf gefälschte physischen Messungen basiert, weil zu keiner Zeit in Boden
und Grundwasser der Bahnhofstrasse Gesamtkohlenwasserstoffe aufgefun-den
wurden, die den Einleiterschwellenwert in Fließgewässer von 10mg/kg überschritten haben.
der zerbrochene Krug in Salzburg XVII - E vom Dorfrichter Adam
>zur ABLEHNUNG der RICHTER Dr. Edeltraud Stadlhofer und Mag. Dr.
Adalbert Lindner iVm Strafanzeigen an WKStA wegen Verstösse gegen die
EMRK und gegen das Verfahrensrecht am Landesverwaltungsgericht Salzburg
Hätte sich die Frau Landesgerichtspräsidentin damals einer pflichtgemäßen Objektivität befliessen, wäre es ihr oblegen gewesen, aufzuzeigen, dass „der Lösungsmittelschaden am Hochtanklager“ zu keiner Zeit stattgefunden hat, sondern ein Konstrukt falschen Beweismittels des Obereisatzleiters Kurt Reiter darstellt.
Kurt Reiter hat gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz
Mühlböck am 22.2.2002 in der Verhandlung zu UVS-6/10.086/"18-2002/ 10.095/
17-2002 UVS-6/10. 1-1-1/14-2002 BETREFF Ingrid Richard Leeb. Leeb und Leeb
Betriebs GmbH zur Kenntnis genommen, wie die Inventurliste über das
Waren-lager der Leeb BetriebsgesmbH anlässlich der Konkurseröffnung über
225
diese Gesellschaft in der Position 26, Artikelnummer 2380, Lösungsmittel in
einer Menge von 2400 Litern angeführt sind und dem gegenüber die Leeb
BetriebsgesmbH seinerzeit von der in Konkurs befindlichen Voltaik GesmbH 3000
Liter Lösungsmittel übernommen hat. Aktenkundig der Verbrauch von 600 Litern
Lösungsmitteln für die Reinigung der Hochtanks 1 und 3.
Woraus sich die besondere Beweiskraft der im Garagentrakt West befindlichen 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan ableitet:
Die behauptete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel am Betriebs-gelände
Hochtanklager hat zu keiner Zeit stattgefunden !
Frau HR Mag. Claudia Jindra-Feichtiger lässt es in diesem Wissen als
Präsidentin des Landesverwaltungsgericht Salzburg zu, wie
- Frau Mag. Michaela Slama, als Beamtin der Abteilung 5 imAmt der Salzburger Landesregierung ( Abteilung 5 Mag. Michaela Slama Tel.: 0662/8042-4467Fax:
0662/8042-4167 ) am 19. 08. 2014 mit Briefkopf des
LANDESVERWALTUNGSGERICHT SALZBURG
5020 Salzburg / Wasserfeldstraße 30Telefon: +430662 8042-DW / Fax: +4306628042-3893 E-Mail: post@lvwg-salzburg.gv.a
RSb
Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. Kaprunerstraße 3 5671 Bruck a.d. Großglocknerstraße
Salzburg, 19.8.2014 Zahl: LVwG-2/19/4-2014 LVwG-2/20/4-2014
Betreff: Leeb-Betriebsgesellschaft m.b.H., 5671 Bruck a.d. Großglocknerstraße - Glocknertrade
Gesellschaft m.b.H., 5671 Bruck a.d. Großglocknerstraße; Beschwerden gemäß
Altlastensanierungsgesetz
Ort, Datum:
Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung/Ladung Über die Beschwerden der
Leeb-Betriebsgesellschaft m.b.H. und der Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. gegen die Bescheide
der Landeshauptfrau von Salzburg vom 17.6.2013, Zahlen 205-01/1673/7-2013 und 205-01/18/7-2013,
findet gemäß § 24 VwGVG eine öffentliche mündliche Verhandlung am Montag, 22. September
2014, mit Beginn um 13.30 Uhr in Salzburg, Wasserfeldstraße 30, EG, Verhandlungsraum 5, statt.
der zerbrochene Krug in Salzburg XVII-D vom Dorfrichter Adam
>zur Rechtswidrigkeit der Bescheide von Landeshauptfrau von Salzburg iVm
Strafanzeigen an zentrale Staatsanwaltschaft Wasserrechtsverfahren Z. 6/203-44/
BH Zell am See am LANDESVERWALTUNGSGERICHT SALZBURG
- der mehrfacher Verbrechen überführte Obereinsatzleiter Kurt
Reiter und mit befassten Organen in Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht die Bezirkshauptmannschaft Zell am See vertritt, obwohl alle Straftatbestände im Wasserrechtsverfahren Zl.
6/203-44/2001 BH Zell am See vollumfänglich und zweifelsfrei
feststehen:
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - K vom Dorfrichter Adam
>zum Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg wegen Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren gegen LEEB durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Zell
226
am See und der Salzburger Landesregierung
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - K-1 vom Dorfrichter Adam
>zum Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg wegen Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren gegen LEEB durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Zell
am See und der Salzburger Landesregierung
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - K-2 vom Dorfrichter Adam
>zum Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg wegen Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren gegen LEEB durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Zell
am See und der Salzburger Landesregierung
2) Herr Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, verweigert es als Vizepräsident und Richter des Landesverwaltungsgerichts Salzburg festzustellen,
dass
a) dem Beschwerdeführer der wasserrechtsbehördliche Endbescheid nach § 31
iVm § 117 WRG zusteht, weil die Bestimmung des BGBl. I Nr. 112/2003 erst mit
1. 1. 2005 ( Änderung Übergang an die Landesgerichte ) in Kraft tritt. Diese
Änderung ist nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf Enteignung
nach dem 31. Dezember 2004 bei der Behörde einlangt. Verfahren, bei denen der
Antrag auf Enteignung vor diesem Zeitpunkt eingelangt ist, sind nach den bis
dahin geltenden Zuständigkeitsvorschriften zu Ende zu führen.
Der bis dahin in § 15 WRG gültige sukzessive Übergang an die Bezirksgerichte
zur Nachprüfung eines von der Wasserrechsbehörde erlassenen Endbescheides,
hinsichtlich verwendeten Geldmittel und rechtmäßigen Verfahrensführung,
b) der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 26. 05. 2001
gegenüber der Glocknertrade GmbH rechtswidrig war, wie UV5-6/10.080/82002
11.03.2002
5020
SALZBURG bestimmte.
Betreff:
Glocknertrade Gesellschalt m.b.H., Bruck/GIstr.; Beschwerde Ausübung unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Der Una b hä ng ig e Verwa ltun g ssena t d es La n des S a lzb urg erlä sst d u rch d a s Sen atsmitg lied Dr. Peter
Brau nh art ü ber d ie Besch werd e der Glock nerrrad e Gesellsch aft mb H, mit d em S itz
in Bru ck /Clstr. , ein gebra ch t von Herrn Richa rd Leo b a ls d eren Kon su len t, geg en d ie
durch die Bezirkshaup t-mann schaft Zell a m See a m 25. Jun i 200 1 auf
§ 72 d es
Wasserrech tsgesetes - W RG 19 59 idg F gestü tzte Du ldu ng sv erp flich tun g, Pun kt 6 .
(Räu mun g des Ob jektes b is läng stens 30.07.2001 bzv v Freimachen des Objektes)
folgend es
E R K E N N T N I S Gemäß § 67a Abs 1 Z 2 und Abs 2 AVG wird der
Beschwerde Folge gegcben und festgestellt, dass die von der Bezirkshauptmannschaft Zell
arn See am 25.06.2001 gemäß § 31 Abs 5 iVm § 72 W'RG 1959 idgF in Punkt 6, 2. Satz,
ausgesprochene Duldungsverpflichtung gegenüber den Nuznießungsbe-rechtigten, damit
auch gegenüber der Beschwerdeführerin,
r e c h t s w i d r i g war.
der zerbrochene Krug in Salzburg XVII-C vom Dorfrichter Adam
>zum Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit im Wasserrechtsverfahren Z. 6/203-44/ BH Zell am See am Landesverwaltungsgericht Salzburg
3) Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer hat als „ als Richterin am Landesverwaltungsgericht Salzburg “ ohne eigene Beweisaufnahme und ohne inhalt227
liche Prüfung in einer, jedes Rechtschutzinteresse von vorne herein abschneidenden Weise, in vorsätzlicher Beschädigungsabsicht zum Nachteil des Beschwerdeführers entschieden:
1. Verweigerung der Beweisanträge des Beschwerdeführers vom 17. 02. 2014;
Verweigerung der Ladung vom Beschwerdeführer beantragter Zeugen:
Verweigerung der Beischaffung vom Beschwerdeführer beantragter Beweismittel;
2. Eins-zu-Eins-Übernahme der unwahrhaftigen Darstellungen im bekämpften
Bescheides der Bezirkshauptmannschft in das Urteil; samt inhaltsleere Ausführungen und Spekulationen hinsichtlich gesetzlicher Vorgaben;
3. Verweigerung jeglicher Untersuchung des als zentrales Beweismittel geführten forensischen Gutachtens hinsichtlich seiner unrichtigen Interpretation;
4. Verweigerung der Kenntnisnahme des vorbereitenden Schriftsatzes des
Beschwerdeführers vom 03. 03. 2014;
5. Verweigerung der Führung eines Protokolls in der mündlichen Verhandlung
vom 13. 03. 2014;
Aus diesen gravierenden Verfahrensmängel und fehlender Objektivität in der Verfahrensführung ergibt sich, wie die Fassung des vorliegenden Urteils so mangelhaft ist, dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann,
weil das Urteil mit sich selbst in Widerspruch ist und für die Entscheidung keine
tatsächlich zweifelsfreie Gründe angegeben sind.
Diesen vorliegenden Mängeln kann auch durch eine vom Verwaltungsgerichtshof
angeordnete Berichtigung des Urteils nach §. 419 ZPO nicht abgeholfen werden,
so dass Nichtigkeit nach § 477 Z 5, 9 ZPO iVm der Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 210 Abs 1 ZPO des Verfahren vorliegt.
Die seitens des abgelehnten Richterin Dr. Edeltraud Stadlhofer in Beschädigungsvorsatz a k t e n w i d r i g e n Ausführungen zielen darauf ab, die für strafrechtlich
relevante Tatvornahmen verantwortliche Personen der gerichtlichen Verfolgung
zu entziehen ( vgl. § 299 Abs.1 StGB ), so dass der Verdacht des Vorliegens eines
Straftatbestandes nicht gänzlich unbegründet erscheint, wodurch der Einbringung
der gegenständlichen Strafanzeige gegen die Richterin Dr. Edeltraud Stadlhofer, was die Zulässigkeit betrifft, keinerlei rechtliche Bedenken entgegen stehen:
Der Richterin Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer waren alle Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See zur Kenntnis gebracht:
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B1-2 vom Dorfrichter Adam
KURT REITER hat sich als Obereinsatzleiter in Einleitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See der Verbrechen, wie sie im Strafgesetzbuch mit Haftstrafe eines Jahres und darüber bedroht sind: §§ 147 (3); 148a. (2); 108.
(1); 153. (2); 225a; 227. (1); 228. (1); 229. (1); 277. (1); 278. (1,2); 278a Z1; 289; 292. (1);
293. (1); 295; 297 (1); 298. (1); 299. (1); 302. (1); 308. (3) und 311 schuldig gemacht
Weil die Richterin Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer in dieser Kenntnis nicht
nur den mehrfacher Verbrechen überführten Obereinsatzleiter Kurt Reiter
228
als Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Zell am See im Gerichtsverfahren
akzeptierte, sondern darüber hinaus dessen inhaltsleeren und aktenwidrigen
Bescheidausführungen Wortwörtlich in ihrer „ Urteilsbegründung “ wiederholt hat,
der zerbrochene Krug in Salzburg XVII- vom Dorfrichter Adam
>zum LANDESVERWALTUNGSGERICHT SALZBURG
rege ich an, die zentrale Staatsanwaltschaft Wien wolle prüfen, ob Frau Dr. Edeltraud Stadlhofer tatsächlich die Richteramtsprüfung erfolreich abgelegt hat, oder
nur analog der Tätigkeit von Frau Mag. Michaela Slama, als Beamtin der
Salzburger Landesregierung die Erfüllung der Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention v o r t ä u s c h t !
4) Frau Mag. Michaela Slama, hat als Beamtin der Abteilung 5 im Amt
der Salz-burger Landesregierung ( Abteilung 5 Mag. Michaela Slama Tel.: 0662/80424467 Fax: 0662/8042-4167 ) am 19. 08. 2014 mit Briefkopf des LANDESVERWALTUNGSGERICHT SALZBURG die Anberaumung einer öffentlichen
mündlichen Verhandlung/Ladung für den 22. September 2014 verfügt, um
den zu keiner Zeit vorgefallenen „ Lösungsmittelschaden am Hochtanklager“
an Hand neuerlicher unrichtichtiger Planunterlagen des Dr. Werner Fürlinger, als tatsächlich vorgefallen zu dokumentieren.
der zerbrochene Krug in Salzburg XVII-D vom Dorfrichter Adam
>zur Rechtswidrigkeit der Bescheide von Landeshauptfrau von Salzburg iVm
Strafanzeigen an zentrale Staatsanwaltschaft Wasserrechtsverfahren Z. 6/203-44/
BH Zell am See am LANDESVERWALTUNGSGERICHT SALZBURG
Wiewohl der Präsidentin des Landesverwaltungsgerichtes Frau HR Mag.
Claudia Jindra-Feichtiger aus den zusammengefassten Übermittlungen
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - K vom Dorfrichter Adam
>zum Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg wegen Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren gegen LEEB durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Zell
am See und der Salzburger Landesregierung
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - K-1 vom Dorfrichter Adam
>zum Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg wegen Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren gegen LEEB durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Zell
am See und der Salzburger Landesregierung
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - K-2 vom Dorfrichter Adam
>zum Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg wegen Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren gegen LEEB durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Zell
am See und der Salzburger Landesregierung
und den aktenkundigen Erledigungen am Unabhängigen Finanzsenat Salzburg die strafrechtlichen Umtriebe im Wasserrechtsverfahren kenntlich sind,
229
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Band VII
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
Beilage
42 165 - 223 UVS
43 225 - 239 UVS
44 241 - 311 UVS
45 313 - 345 UVS
48 513 - 553 UVS
49 555 - 595 UVS
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
–Protokoll
30.07.
17.08.
11.09.
16.10.
18.02.
22.02.
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2001 Bechwerde
2002 Bechwerde
2002 Bechwerde
verschweigt sie den Nachweis der Unwahrhaftigkeit der Anmschuldigung:
Kurt Reiter hat gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz Mühlböck
am 22.2.2002 in der Verhandlung zu UVS-6/10.086/"18-2002/ 10.095/ 17-2002
UVS-6/10. 1-1-1/14-2002 BETREFF Ingrid Richard Leeb. Leeb und Leeb Betriebs
GmbH zur Kenntnis genommen, wie die Inventurliste über das Waren-lager der
Leeb BetriebsgesmbH anlässlich der Konkurseröff-nung über diese Gesellschaft in
der Position 26, Artikelnummer 2380, Lösungs-mittel in einer Menge von 2400
Litern angeführt sind und dem gegenüber die Leeb BetriebsgesmbH seinerzeit von
der in Konkurs befindlichen Voltaik GesmbH 3000 Liter Lösungsmittel übernommen hat. Aktenkundig der Verbrauch von 600 Litern Lösungsmitteln für die
Reinigung der Hochtanks 1 und 3.
woraus sich die besondere Beweiskraft
der im Garagentrakt West befind-lichen 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan ableitet: Die behauptete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel am
Betriebsgelände Hochtanklager hat zu keiner Zeit stattgefunden !
In Sbsummtion aller Beweisergebnissen aus den Strafsachen zu 28 Ur 128/03v
(Dr. Gratz); 25 Ur 15 / 01k (Kurt Reiter); 28 Ur 1198/01v ( Leeb, Pecile ua);
den Strafverfahren 31 Hv 140/09a; 40 Hv 147/10g, den Zivilverfahren gegen
Intergeo, Pecile, BP, Dr. Fürlinger und dem Unabhängigen Verwaltungssenat
Salzburg steht zweifelsfrei und unwiderlegbar fest, wie durch die Institution des
Landesverwaltungsgericht Salzburg v o r g e t ä u s c h t werden soll:
„ Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I 51/2012, wurden die bundesverfassungs- rechtlichen Grundlagen für die Einführung der
zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich geschaffen, die den
Rechtsschutz in Verwaltungsan-gelegenheiten sicherstellt ! “
In wirklichkeit werden am Landesverwaltungsgericht Salzburg die am 20.
07. 2013 festgestellten Straftatbestände fortgesetzt:
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
__________________________________________________________________________________________
e-mail an: wksta.leitung@justiz.gv.at am 20. 07. 2013
An die
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
230
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Strafanzeige nach § 28a StPO
Wasserrechtsverfahren Zahl
6/203-44/2001 BH Zell am See
Rechtsverweigerung Richard LEEB
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Grund der mir am 19. 07. 2013 am Gemeindeamt Bruck/Glocknerstraße übergebenen Bescheide, mit denen zu Zl. 205-01/1373/7-2013 die Glocknertrade
GmbH FN 53395y und zu Zl. 205-01/18/7-2013 die Leeb Betriebs GmbH FN
56254b verpflichtet werden gemäß §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 1 Altlastensanierungsgesetz BGBl Nr.299/1989 idgF das Betreten der Liegenschadt Gst Nr. 91/6KG
57303 Bruck zur Durchführung von, für die Untersuchung der Verdachtsfläche
„Brennstoffhandel Leeb 2“ auf Gst. Nr. 181, 91/6 und 91/7, ja KG 57303 Bruck,
notwendigen, Maßnahmen zu dulden, erstatte ich nachstehende
S t r a f a n z e i g e gegen
Herrn Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg
wegen: fortgesetzter Rechtsverweigerung und Verleumdung, Korruption im Amt
und Missbrauch der Abtsgewalt iVm Anstiftung zu Straftaten, wie sie
nach dem 22. Abschnit des StGB zu bestrafen sind; sowie Bildung einer
kriminellen Vereinigung um das Land Salzburg zum Nachteil der Familie
Leeb und zugehörigen Firmen zu bereichern.
Herr Dr. Wilfried Haslauer führt als Landeshauptmann und damit oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg die Straftatbestände 12 Jahre nach Abschluss
des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See weiter fort, wie
Ihnen diese in nachstehenden Strafanzeigen vorliegen:
Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann als oberste Wasserrechtsbehörde;
Dr. Rainer Braunstingl, Amtssachverständiger des Landes Salzburg;
DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige des Landes Salzburg;
Dr. Siegfried W. Hermann, Sachverständiger, Deutschlandsberg;
HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau von Pinzgau;
OAR Kurt Reiter, Obereinsatzleiter Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001;
Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent, BH Zell am See;
Dr. Werner Fürlinger, Geologe, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
Dr. Gerhard Forstinger, Geologe, Ohlsdorf;
Ernst Fürstauer und Hannes Fürstauer, Viehhofen;
Ernst und Stefan Pecile, Gletschermoosstraße11, 5700 Zell am See;
231
Hans Tonis, Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg;
Mag. Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde;
Dr. Werner FÜRLINGER, Geologe Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
Dr. Gerhard FORSTINGER, Miglweg 21, 4694 Ohlsdorf;
Forstinger + Stadlmann ZT GmbH, Achenpromenade 14 5081 Anif;
Mag. Johann Fenninger Salzburger Landesregierung Referat 5/01
Dr. Bernhard Schneckenleithner, Salzburger Landesregierung;
Herrn Dr. Wilfried Haslauer ist bekannt, wie die Bezirkshauptfrau des Pinzgaues
HR Dr. Rosmarie Drexler Rückstellproben und Akten über die Durchführung der
„ Dekontamination “ unter Verschluss und wider besseren eigenen Wissens, die
Verleumdung gegen Leeb aufrecht hält. ( s. der zerbrochene Krug Teil XII / H )
In Kenntnis, dass es weder in der Bahnhofstraße noch in der Betriebsanlage
Hochtanklager jemals zu strafwürdigen Unterlassungen durch Leeb gekommen ist,
versucht nun Herr Dr. Wilfried Haslauer als Landeshauptmann zwölf Jahre
nach Abschluss des Wasserrechtsverfahren, in FORTSETZUNG DER
STRAFTATBESTÄNDE - analog der Tätigkeit seiner Vorgängerin gegenüber dem Umweltbundesamt die, zu keiner Zeit stattgefundene, Dekontamination am Hochtanklager nachzuweisen.
Ich habe Herrn Dr. Wilfried Haslauer ausdrücklich darauf hingewiesen wie alle
wesentlichen Akteninhalte aus den Stafsachen zu 28 Ur 1198/01v, 31 Hv 140/09a
und 40 Hv 147/10g je Landesgericht Wortwörtlich zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at übernommen sind.
-
F 01 53660 935 am 06. 05. 2013
EINSCHREIBEN
Herrn Landeshauptmann
Dr. Wilfried Haslauer
Chimseehof, Stiege 1
5010 Salzburg
Wasserrechtsverfahren
ZL. 6/203-44/2001 BH Zell am See
VORLAGE I an die oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg
Sehr geehrter Herr Dr. Wilfried Haslauer,
meine besten Wünsche zu Ihrem Amtsantritt als Landeshauptmann von Salzburg
verbinde ich mit meiner VORSTELLUNG I, Ihnen als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes, Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung zur Einleitung und
Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See zur
Kenntnis bringen: in der Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv 147/10g LG
232
Salzburg ist herorgekommen, wie das Verwaltungsverfahren ohne Rechtsgrund,
mutwillig in Beschädigungsvorsatz - am 17. Jänner 2001 von Kurt Reiter gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile eingeleitet -, von Organen des Landes Salzburg
durchgeführt worden ist.
Am 17. 06. 2010 wurde ich mit rechtskräftigen Urteil zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg von den, durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See geführten Anscheinbeschuldigungen freigesprochen und die Kostenersatzansprüche des Landes Salzburg, sowie der Finanzprokuratur der Republik Österreich zurückgewiesen.
Im Vorverfahren zu 28 Ur 1198/01v LG Salzburg Band 1 ON 5 und Band XX ON
260 wird der Wortwörtlichen Übernahme von Akten, Dokumenten und Urkunden
zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkannt.
Das aktuelle Inhaltsverzeichnis lege ich beiliegend vor und erkläre dazu:
In Hyperlink „Betriebsschließung“ sind zur Verbesserung der Lesbarkeit Behördenmaßnahmen mit den Bezughabenden Unterlagen verlinkt und komprimiert dargestellt. Insbesondere ist dazu auf die Organbezogenen Ausführungen zu verwiesen, wie sie pflichtwidrige Unterlassungen durch den UVS und die Kriminalabteilung, sowie die Herstellung falscher Beweismittel und Falschaussagen vor
Gericht durch Ernst und Stefan Pecile, Mag. Franz Mühlböck, Amtssekretär Kurt
Reiter, Dr. Werner Fürlinger, Dr. Gerhard Forstinger, Ernst und Hannes Fürstauer,
Dr. Rainer Braunstingl und DI Dr. Angelika Brunner betreffen.
Dieser Hyperlink liegt unverändert seit dem Jahr 2003 mit Verantwortlichkeit der
Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler als Bezirkshauptfrau und Dr. Franz
Schausberger als Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde vor,
In Hyperlink „ Geschehensabfolge“ sind alle Verfahrensrelevanten Geschehnisse,
Behördenvornahmen mit Aktenzahlen, Daten, Dokumente, Urkunden und, sowie
Strafanzeigen und Sachverhaltdarstellungen, sowie Anträge in aufsteigender
Datierung seit dem Jahr 1961 gereiht.
In Hyperlink „ 12,5 Mio ATS leicht verdient “ sind die Akteninhalte hinsichtlich
der Straftatbestände dargelegt, derer sich Salzburger Sparkasse Bank AG, Oberbank AG, Dr. Gregor Sieber, Konkursrichter am Landesgericht Salzburg mit
seinen Masseverwaltern und Dr. Anton Waltl Rechtsanwalt in 5700 Zell am See
bei der „Verwertung“ betrieblicher und privater Liegenschften des Geschäftsführers Richard Leeb schuldig gemacht haben.
Der Hyperlink „ Home Leeb Oel Inhalt “ führt zu Personen- und Sachbezogenen
Aktenübernahmen seit 17. 01. 2001.
233
Aus der Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv147/10/g ist mit allen
Beweisanträgen, Aussagen und Beweweisergebnissen – Wortwörtlich übernommen in den LINKs 21.00 bis 21.99 – ist die Erstattung eines falschen Gutachten
durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Siegfried W. Hermann
hervorgekommen.und die Straftatbestände offenbar geworden derer sich nächstehende Personen schuldig gemacht haben und zusammengefasst sind:
A. Organe im Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg V - vom Dorfrichter Adam
>zur Bezirkshauptfrau im Pinzgau Frau HR Dr. Rosemarie Drexler
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ E - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE; 3.) Kurt
REITER; 4,) Dr. Rosemarie DREXLER wegen Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Franz Schausberger; 2.) Kurt Reiter,
BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner wegen
Straftatbestände im Wasserrechtsverfahr BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg VI - vom Dorfrichter Adam
>zu Dr. Braunstingl + DI Dr. Brunner Amtssachverständige des Landes Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Wolfgang Schaal-Mulacek, BP Austria; 2.)
Kurt Reiter, BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner
wegen Vorbereitung Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ G - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Hans Tonis, Ermittler; 2.) Mag. Franz
Mühlböck, BH; 3.) Kurt Reiter, BH; 4.) Dr. Werner Fürlinger wegen falscher
Beschuldigung im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg VII - vom Dorfrichter Adam
>zu den Gehilfen Dr. Fürlinger + Dr. Forstinger + E. u. H. Fürstauer
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard
Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger
Vornahmen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner KREISEDER;
3.) Dr. Erhard HACKL wegen Vorbereitung zur Einleitung des
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg IX - vom Dorfrichter Adam
>zu Dr. Siefried W. Hermann gerichtlich bestellten Sachverständigen zur
Nachuntersuchung
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ B - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an den
Zeugen Dr. Robert Marschallinger, GF Firma Geo -Byte, Salzburg als Hersteller
234
des 3D-Modells
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ C - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Siegfried W. Hermann; 2.) Kurt Reiter,
BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner wegen
Vorbereitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ E - vom Dorfrichter Adam
>STRAFANZEIGEN vorsätzliche SCHADENSVERURSACHUNG Dr. Franz
Schausberger, Mag. Gabriele Burgstaller; Mag. Johann Fenninger, Salzburg;
Dr. Rainer Braunstingl, DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachv-erständige; Dr.
Siegfried W. Hermann, Sachverständiger;; HR Dr. Rosemarie Drexler,
Bezirkshauptfrau; OAR Kurt Reiter; Mag. Franz Mühlböck BH Zell; Dr.
Werner Fürlinger, Geologe, Salzburg;; Dr. Gerhard Forstinger, Geologe,
Ohlsdorf; Ernst Fürstauer Hannes Fürstauer, Viehhofen; Ernst und Stefan
Pecile, Gletschermoosstraße11, 5700 Zell am See; Hans Tonis, Chefinspektor
der Kriminalabteilung Salzburg; VERBRECHENN des Missbrauchs der
Amtsgewalt § 302 StGB iVm schweren BETRUG § 148 StGB
B. wegen Freispruch unterbliebene Fragestellung zu 4 Hv 147/10g:
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an die
Zeugin Hofrat Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ C - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent der BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ D - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann und oberste
Wasserrechtsbehörde von Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ B - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Hans Tonis, Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ C - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Mag. Michael Reiter, Projektleiter Firma Intergeo GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ D - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Wolfgang Schaal - Mulacek, Prokurist BP Marketing GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg VII / B - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Hannes Fürstauer, Geschäftsführer Fürstauer Ölwehrtechnik
der zerbrochene Krug in Salzburg VII / C - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Ernst Fürstauer, Mitinhaber Fürstauer Ölwehrtechnik GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg VII / D - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Dr. Gerhard Forstinger, Geologe, Miglweg21, 4694 Ohlsdorf
235
der zerbrochene Krug in Salzburg VII / E - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Dr. Werner Fürlinger, Geologe, Karlbauern-Weg, 5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - B- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Dr. Werner Kreiseder, Prokurist Salzburger Sparkasse Bank AG
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - C- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Dr. Hans Reitstätter. öffentl. Notar, Dreifaltigkeitsg. 3, 5700 Zell
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - D- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Stefan PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsverfahren am 17. 1. 2001
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - E- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Ernst PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsverfahren am 17. 01. 2001
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ B - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an den
Zeugen Dr. Robert Marschallinger, GF Firma Geo -Byte, Salzburg als Hersteller
des 3D-Modells
der zerbrochene Krug in Salzburg X-E - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterbliebene Fragestellung
an beantragte Zeugen im Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001 BH Zell am See
im Strafverfahren 40 Hv 147/10g LG Sbg
INHALTSVERZEICHNIS unterbliebener Fragestellungen:
der zerbrochene Krug in Salzburg X-E - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterbliebene Fragestellung an
beantragte Zeugen Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001 BH Zell /See im
Strafverfahren 40 Hv 147/10g LGS
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
Dr. Anton und Frau Erna WALTL, Imbachhornstraße 1
Dr. Erhard HACKL, Masseverwalter Voltaik Handels GmbH
PECILE, Gletschermoosstraße 11
Wolfgang SCHAAL – MULACEk BP WIEN
INTERGEO ABFALLWIRTSCHAFTS GMBH Salzburg
Mag. Franz MÜHLBÖCK, WASSERRECHTSREFERENT
Dr. Siegfried W. HERMANN, Sachverständiger
Hans TONIS, Chefinspektor KA
Dr. Erner FÜLINGER
Dr. Gerhard FORSTINGER, Geologe
Ernst und Hannes Fürstauer, Ölwehrtechnik GmbH
Kurt REITER, Obereisatzleiter
Herbert REISINGER, Bürgermeister ÖBB Vorstand
236
1 - 23
24 - 38
39 - 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
N
O
P
Q
R
S
T
U
HR Dr, Rosemarie DREXLER, Bezirkshauptfrau
Dr. Werner KREISEDER, Salzburger Sparkasse
Dr. Hans REITSTÄTTER Notar
DDr. Manfred KÖNIG, Rechtsanwalt
Dr. Anton MUNDANI, Pensionsversicherung
Dr. Gregor SIEBER Konkursrichter
Dr. Hans WABNIG, Masseverwalter Leeb Betriebs GmbH
Dr. Gerald SIMMER, Vorstand des Bezirksgericht Zell am See
Dr. Robert MARSCHALLINGER Geobyte 3D-Modell
C. SALZBURGER SPARKASSE BANK AG
der zerbrochene Krug in Salzburg II D - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner Kreiseder; 3.) Dr.
Hans Reitstätter; 4,) Dr. Gerald Simmer wegen Löschung Grundbuchseintrag am
BG Zell am See ohne Urkunde
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - vom Dorfrichter Adam
>zu Dr. Kreiseder, Salzburger Sparkasse + Dr. Reitstätter, Notar + PECILE
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - B- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an den
Zeugen Dr. Werner Kreiseder, Prokurist Salzburger Sparkasse Bank AG
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - C- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an den
Zeugen Dr. Hans Reitstätter. öffentl. Notar, Dreifaltigkeitsg. 3, 5700 Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - D- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an den
Zeugen Stefan PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsverfahren am 17. 1. 2001
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - E- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an den
Zeugen Ernst PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsverfahren am 17. 01. 2001
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner KREISEDER; 3.)
Dr. Erhard HACKL wegen Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F 1- vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Ernst P E C I L E 2.) Stefan PECILE
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ H - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Kreiseder 2.) Mag. Dr. Josef
Weißl MBA 3.) Dr. Gregor Sieber 4.) Dr. Erhard HACKL kriminelle
Vereinigung am Konkursgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ F - vom Dorfrichter Adam
>STRAFANZEIGEN vorsätzliche SCHADENSVERURSACHUNG Dr.
Gerald Simmer; Dr. Martin Stock;. Dr. Reinhard HUBER; Ernst PECILE;
Dr. Werner Kreiseder VERBRECHEN des Missbrauchs der Amtsgewalt §
237
259
274
290
308
314
316
345
362
368
- 273
- 289
- 307
- 313
- 315
- 344
- 361
- 367
- 372
302 StGB iVm schweren BETRUG § 148 StGB GRUNDBUCHSBETRUG
am BG Zell am See
D. OBERBANK AG + KONKURSGERICHT + Dr. A. WALTL
der zerbrochene Krug in Salzburg IV - vom Dorfrichter Adam
>zum Konkursrichter Dr. Gregor Sieber mit Bereicherung des Dr. Anton Waltl
>zum Masseverwalter Dr. Erhard Hackl, RA >zum Masseverwalter Dr. Reinhard
Huber, RA >zum Masseverwalter Dr. Hans Wabnig, RA
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
Herrn Dr. Gregor Sieber, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen Herrn Dr. Reinhard HUBER ,
Rechtsanwalt, als Masseverwalter Glocknertrade GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 1 vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 2 vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 3 vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Robert Rerych; 2.) Mag. Michael Ortner; 3.)
Dr. Barbara Prantl kriminelle Vereinigung am Landesgericht Innsbruck zur
vorsätzlichen Rechtsverweigerung
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 4 vom Dorfrichter Adam
>zu Beschwerden an die - OBERSTGERICHTE wegen fortgesetzter
Rechtsverweigerungam Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 5 vom Dorfrichter Adam
>zu den STAATSANWALTSCHAFTEN
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 6 vom Dorfrichter Adam
>zur FESTSTELLUNSKLAGE gegen
Dr. Barbara Prantl, Richterin am Landesgericht
iVm Dr. Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / C - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an den
Zeugen Dr. Anton Waltl, Rechtsanwalt, Imbachhornstraße 1, 5671 Bruck / Glstr.
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / D - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an den
Zeugen Dr. Gregor Sieber, Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / E - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an den
238
Zeugen Dr. Hans Wabnig, Rechtsanwalt, Hauptstraße 35, 5600 St. Johann / Pg.
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / F - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an den
Zeugen Dr. Erhard Hackl, Rechtsanwalt, Hofgasse 7, 4020 Linz
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ G - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Gregor SIEBER 2.) Dr. Reinhard HUBER
3.) Dr. Hans WABNIG 4.) Dr. Erhard HACKL wegen Straftatbestände am
Konkursgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ G1 - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELUNGSKLAGE gegen
Dr. Gregor SIEBER, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ H - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Kreiseder 2.) Mag. Dr. Josef Weißl
MBA 3.) Dr. Gregor Sieber 4.) Dr. Erhard HACKL kriminelle Vereinigung am
Konkursgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ I - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Mag. Dr. Josef Weißl MBA 2.) Dr. Anton
Waltl 3.) Erna Waltl 4.) Dr. Erhard HACKL 5.) Dr. Gregor Sieber wegen
Bildung einer kriminelle Vereinigung
der zerbrochene Krug in Salzburg III / H - vom Dorfrichter Adam
> zu Dr. Ursula Mühlfellner, Richterin am Landesgericht Salzburg
AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Oberbank AG, Dr. Hackl, Dr. Anton u. Erna
Waltl, Salzburger Sparkasse Bank AG, Ernst und Stefan Pecile
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ G - vom Dorfrichter Adam
>STRAFANZEIGEN vorsätzliche SCHADENSVERURSACHUNG Dr. Anton
u. Erna WALTL; Dr. Gregor SIEBER; Dr. Reinhard HUBER; Dr. Hans
WABNIG Dr. Erhard HACKL; Mag. Dr. Josef Weißl MBA; Mag. Christian
HAIDINGER; Dr. Werner Kreis-eder; Ernst PECILE z. VERBRECHEN des
Missbrauchs der Amtsgewalt § 302 StGB iVm gewerbäßigen Betrug § 148
StGB VERWERTUNG PFANDLIEGENSCHAFTEN Dr. Anton Wagner +
Dr. Helmut Krallinger + Dr. Zraunig-Würzburger; Dr. Robert Rerych; Mag.
Michael Ortner; Dr. Barbara Prantl znr RECHTSVERWEIGERUNG
der zerbrochene Krug in Salzburg X-G - vom Dorfrichter Adam
zur Fortführung der Ermitlung - gegen Ernst und Stefan PECILE; Wolfgang
SCHAAL-MULACEK, BP; Mag. Dr. Josef WEISZL, OBERBANK AG; Dr.
Anton u.Erna WALTL; Mag. Christian HAIDINGER, Oberbank Immobilien
Service GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg X-H - vom Dorfrichter Adam
zur Rechtsverweigerung Staatsanwaltschaft und Landesgericht Feldkirch
Straftatbest Korruption und Amtsmissbrauch zu Gunsten Dr. Gregor Sieber
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - G vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg kriminelle Vereinigung am
Konkursgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg III / L - vom Dorfrichter Adam
zu Dr. Ursula Meßner, Richterin LG Salzburg VERBRECHEN des
Missbrauchs der Amtsgewalt im der BEGÜNSTIGUNG von Dr. Reinhard
HUBER MASSEVERWALTER der Glocknertrade GmbH FN 53395 y
unter KUNKURSRICHTER Dr. Gregor SIEBER
239
der zerbrochene Krug in Salzburg VII / D - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Dr. Gerhard Forstinger, Geologe, Miglweg21, 4694 Ohlsdorf
der zerbrochene Krug in Salzburg VII / E - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Dr. Werner Fürlinger, Geologe, Karlbauern-Weg, 5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - B- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Dr. Werner Kreiseder, Prokurist Salzburger Sparkasse Bank AG
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - C- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Dr. Hans Reitstätter. öffentl. Notar, Dreifaltigkeitsg. 3, 5700 Zell
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - D- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Stefan PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsverfahren am 17. 1. 2001
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - E- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Ernst PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsverfahren am 17. 01. 2001
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ B - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an den
Zeugen Dr. Robert Marschallinger, GF Firma Geo -Byte, Salzburg als Hersteller
des 3D-Modells
der zerbrochene Krug in Salzburg X-E - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterbliebene Fragestellung
an beantragte Zeugen im Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001 BH Zell am See
im Strafverfahren 40 Hv 147/10g LG Sbg
E . OBERBANK IMMOBILIENSERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg I - vom Dorfrichter Adam
>zum Bezirksrichter von Zell am See Dr. Gerald S I M M E R
>zur Bereicherung der Oberbank Immobilien Service GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg I-B - vom Dorfrichter Adam
>zum Bezirksrichter von Zell am See Dr. Gerald S I M M E R Korruption im Amt
und Amtsmissbrauch
der zerbrochene Krug in Salzburg I-C - vom Dorfrichter Adam
>zum Bezirksrichter von Zell am See Dr. Gerald S I M M E R Ablehnung und
Nichtigkeitserklärung
der zerbrochene Krug in Salzburg I-D - vom Dorfrichter Adam
>zur STRAFANZEIGE gegen den Vorsteher des - Bezirksgerichtes Zell am See
Dr. GERALD SIMMER
der zerbrochene Krug in Salzburg I-F - vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen Dr. Gerald Simmer, Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg I-G - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen den Vorsteher des Bezirksgerichtes
Zell am See Dr. Gerald S I M M E R
der zerbrochene Krug in Salzburg IIA - vom Dorfrichter Adam
240
>zur Bezirksrichterin von Zell am See Mag. Christine Außerhofer
>zur Notarin Dr. Isabella Eberl >zum Rechtsanwalt Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IIC - vom Dorfrichter Adam
>zu Dr. Gerald SIMMER in Deckung strafrechtlich relevanter Verfahrensführung durch Richter Dr. Michael FISCHER in gemeinsamen Amtsmissbrauch zu Gunsten der OBERBANK IMMOBILIEN SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg II E - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Isabella Eberl 2.) Mag. Christine Außerhofer
3.) Dr. Johann Poulakos 4.) Mag. Christian Haidinger 5.) Martin Rexeisen wegen
Betrug und Diebstahl durch die OBERBANK IMMOBILIEN SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg II E 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Isabella Eberl 2.) Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg II F - vom Dorfrichter Adam
<PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Gerald Simmer 2.) Mag. Christian
Haidinger .) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Isabella Eberl 5.) Dr. Michael
Fischer wegen Betrug und Diebstahl durch die OBERBANK IMMOBILIEN
SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg II G - vom Dorfrichter Adam
<PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Gerald Simmer 2.) Mag. Christian
Haidinger .) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Robert Singer 5.) Dr. Friedrich
Gruber wegen Betrug und Diebstahl durch die
OBERBANK IMMOBILIEN SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg II H - vom Dorfrichter Adam
<PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Gerald Simmer 2.) Mag. Christian
Haidinger .) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Rolf Hemetsberger 5.) Dr. Sabine
Berger wegen Betrug und Diebstahl durch die OBERBANK IMMOBILIEN
SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg II I - vom Dorfrichter Adam
<PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Gerald Simmer 2.) Mag. Christian
Haidinger .) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Philipp Bauer 5.) Dr. Wilhelm
Jeryczynski wegen Betrug und Diebstahl durch die OBERBANK IMMOBILIEN
SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg III - vom Dorfrichter Adam
>zu verschiedenen Richtern am Landesgericht Salzburg und am Oberlandesgericht
Linz >zur Verdeckung von Amtsmissbrauch des Dr. Gerald Simmer am
Bezirksgericht Zell am See zu Gunsten der Oberbank Immobilien Service GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg III B- vom Dorfrichter Adam
>zu Dr. Wilhelm Jeryczynski Senatspräsident am Oberlandesgericht Linz
der zerbrochene Krug in Salzburg III C- vom Dorfrichter Adam
>zu verschiedenen Richtern am Landesgericht Salzburg und an den Oberlandesgerichten >zur Verdeckung Straftatbeständen Richterin Mag. Christine Außerhofer
der zerbrochene Krug in Salzburg III D- vom Dorfrichter Adam
>zu Herrn Dr. Michael Fischer als Richter am Bezirksgericht Zell am See Korruption im Amt >Richtern am Landesgericht Salzburg und Oberlandesgerichten
der zerbrochene Krug in Salzburg III D-1- vom Dorfrichter Adam
>zu Herrn Dr. Michael Fischer als Richter am Bezirksgericht Zell am See
241
Korruption im Amt >AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten OBERBANK
IMMOBILIEN SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg III D -2- vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Michael FISCHER; 3.) Dr.
Rolf HEMETS BERGER AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten PECILE
der zerbrochene Krug in Salzburg III E- vom Dorfrichter Adam
>zum Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz Doktor Alois J U N G
der zerbrochene Krug in Salzburg III F- vom Dorfrichter Adam
>zu Dr. Rolf Hemetsberger und gemeinsamen strafrechtlich relevanten Vornahmen
mit Richter am Bezirksgericht Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg III / G - vom Dorfrichter Adam
> zu Dr. Friedrich Gruber, Richter am Landesgericht Salzburg
notorische RECHTSVERWEIGERUNG - vorsätzliche Verletzung der Amtspflicht
nach § 302 StGB
der zerbrochene Krug in Salzburg III / I - vom Dorfrichter Adam
> zu Dr. Anton Wagner, Dr. Helmut Krallinger ua Richter am Landesgericht
Salzburg AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Oberbank AG/Immobilien GmbH, Dr.
Anton u. Erna Waltl, Ernst und Stefan Pecile, Martin Rexeisen und Richter am
Bezirksgericht Zell am See: Dr. Gerald Simmer, Mag. Christine Außerhofer, Dr.
Michael Fischer, Dr. Sabine Berger;
der zerbrochene Krug in Salzburg III / J - vom Dorfrichter Adam
> zu Dr. Brigitta Hütter, Dr. Robert Singer, Dr. Wolfgang Seyer u Dr. Andreas
Neundlinger Richter am OLG Linz - AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gerald
Simmer, Mag. Christine Außerhofer
der zerbrochene Krug in Salzburg III / K - vom Dorfrichter Adam
> zu Dr. Ulrike Neundlinger, Mag. Gerhard Hasibeda, Dr. Wolfgang
Poth Richter am OLG Linz - AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Mag. Außerhofer
Dr. Ursula Mühlfellner, Richterin LG Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ J - vom Dorfrichter Adam
>PRIVATANKLAGE gegen 1.) DDr. Manfred König 2.) Mag. Erich Frenner
3.) Dr. Johann Poulakos 4.) Dr. Johann Schütz wegen Betrug durch Oberbank
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ J 1 - vom Dorfrichter Adam
>zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) DDr. Manfred König 2.) Mag. Erich Frenner 3.) Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ M - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) OBERBANK Immobilien Service
GmbH 2.) Dr. Isabella Eberl 3.) Martin Rexeisen 4.) Ingrid Mayr wegen der
Eigentumsübernahme Objekt Kaprunerstr. 3 Bruck zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ H - vom Dofrichter Adam
>STRAFANZEIGEN vorsätzliche SCHADENSVERURSACHUNG Dr.
Werner Kreis-eder; Dr. Erhard HACKL; Mag. Dr. Josef Weißl MBA; Mag.
Christian HAIDINGER; Dr. Gerald Simmer; Dr. Robert Singer; Dr. Isabella
Eberl; Mag. Christine Außerhofer; Dr. Johann Poulakos; Dr. Johann Schütz;
DDr. Manfred König; Dr. Michael Fischer; Mag. Erich FRENNER; Martin
Rexeisen; z. VERBRECHEN des Missbrauchs der Amtsgewalt § 302 StGB
iVm gewerbäßigen Betrug § 148 StGB zu GUNSTEN der Oberbank
Immobilien Service GmbH Dr. Philipp Bauer; Dr. Friedrich Gruber; Dr.
Anton Wagner; Dr. Helmut Krallinger; Dr. Zraunig-Würzburger; Dr. Rolf
242
Hemetsber-ger; Dr. Walter Dalus; Dr. Wilhelm JERYCZYSKI; znr
RECHTSVERWEIGERUNG
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ I - vom Dofrichter Adam
>STRAFANZEIGEN vorsätzliche SCHADENSVERURSACHUNG Dr. Gerald
Simmer; Mag. Rettenwander; Dr. Isabella Eberl; Mag. Christine Außerhofer;
Dr. Johann Poulakos; ; Martin Rexeisen; z. VERBRECHEN des Missbrauchs
der Amtsgewalt § 302 StGB iVm gewerbäßigen Betrug § 148 StGB zu
GUNSTEN der Oberbank Immobilien Service GmbH Dr. Philipp Bauer; Dr.
Friedrich Gruber; Dr. Anton Wagner; Dr. Helmut Krallinger; Dr. ZraunigWürzburger; Dr. Rolf Hemetsber-ger; Dr. Walter Dalus; Dr. Wilhelm
JERYCZYSKI; znr RECHTSVERWEIGERUNG
der zerbrochene Krug in Salzburg X-B - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG Strafanzeige wegen
gemeinschaftlichen Betruges Dr. Gerald Simmer, Mag. Christine Außerhofer,
Dr. Isabella Eberl, Dr Philipp Bauer, Dr. Johann Poulakos, Mag. Erich
Frenner, Dr. Johann Schütz, DDr. Manfred König, Martin Rexeisen, Mag.
Christian Haidinger Oberbank Immobilien Service GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg X-D - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG Strafanzeige gegen
Dr. Gerald Simmer, Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See
F . FINANZAMT ST. JOHANN TAMSWEG ZELL AM SEE
UNABHÄNGIGER FINANZSENAT SALZBURG
der zerbrochene Krug in Salzburg XI - vom Dorfrichter Adam
>zur Willkür der Abgabenbehörde
der zerbrochene Krug in Salzburg XI- B - vom Dorfrichter Adam
>zur Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen
Dr. Michaela Buchsteiner, Vorständin des Finanzamtes
Mag. Bernhard Berauer, Amtsbeauftragter des Finanzamtes
Rudolf Lamp als Abteilungsleiter mit Ulrike Winter als Sachbearbeiterin
Hofrat Dr. Peter Meister, Referent d Unabhängigen Finanzsenates Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg XI- C - vom Dorfrichter Adam
zur Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen
Dr. Michaela Buchsteiner, Vorständin des Finanzamtes
Mag. Bernhard Berauer, Amtsbeauftragter des Finanzamtes
Rudolf Lamp als Abteilungsleiter mit Ulrike Winter als Sachbearbeiter
Hofrat Dr. Peter Meister, Referent d Unabhängigen Finanzsenates Salzburg
STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG
der zerbrochene Krug in Salzburg XI/ D - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Michaela Buchsteiner; 2.) Mag. Bernhard
Berauer; 3.) Rudolf Lamp; 4,) HR Dr. Peter Meister wegen Amtsmissbrauch d.
Abgabenbehörde
der zerbrochene Krug in Salzburg XI/ E - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen
1.) Dr. Michaela Buchsteiner 2.) Mag. Bernhard Berauer
3.) Rudolf Lamp 4.) HR Dr. Peter Meister
243
STAATSANWALTSCHAFTEN
G. Pflichtwidrige Unterlassung der Aufklärung von Straftatbeständen zu 28 Ur 1198/01v; 31 Hv 140/09a; 40 Hv 147/10g;
der zerbrochene Krug in Salzburg X-A - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG zusammengefasste
Straftatbestände von Organen im Wasserrechtsverfahren der
Bezirkshauptmannschaft Zell am See gegen LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg X-B - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG Strafanzeige wegen
gemeinschaftlichen Betruges Dr. Gerald Simmer, Mag. Christine Außerhofer,
Dr. Isabella Eberl, Dr Philipp Bauer, Dr. Johann Poulakos, Mag. Erich
Frenner, Dr. Johann Schütz, DDr. Manfred König, Martin Rexeisen, Mag.
Christian Haidinger Oberbank Immobilien Service GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg X-C - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterlassene Aufklärung von
rechtswidrigen Behördenmaßnahmen der BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg X-D - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG Strafanzeige gegen
Dr. Gerald Simmer, Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg X-E - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterbliebene Fragestellung an
beantragte Zeugen im Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001 BH Zell am See im
Strafverfahren 40 Hv 147/10g LG Sbg
der zerbrochene Krug in Salzburg X-F - vom Dorfrichter Adam
> zur STAATSANWALTSCHAFT INNSBRUCK Strafanzeigen wegen
vorsätzlicher RECHTSVER -WEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg X-G - vom Dorfrichter Adam
zur Fortführung der Ermitlung - gegen Ernst und Stefan PECILE; Wolfgang
SCHAAL-MULACEK, BP; Mag. Dr. Josef WEISZL, OBERBANK AG; Dr. Anton
u.Erna WALTL;Mag.Christian HAIDINGER, Oberbank Immobilien Service GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg X-H - vom Dorfrichter Adam
zur Rechtsverweigerung Staatsanwaltschaft + Landesgericht Feldkirch Straftatbestände der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten Dr. Gregor Sieber
der zerbrochene Krug in Salzburg X-I- vom Dorfrichter Adam
zur ZENTRALEN STAATSANWALTSCHAFT zur Verfolgung von
Wirtschaftsstrafsachen und KORRUPTION Dampfschiffstraße 2, 1030 Wien
Zusammenfassende Urgenz notorischer, strafbarer Verletzung der Amtspflicht nach
§ 299, 302 StGB wie Straftäter absichtlich der gerichtlichen Verfolgung entzogen
werden, sowie die Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg im Wasserrechtsverfahren 6/20344/2001 BH Zell am See
244
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - B vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg im Wasserrechtsverfahren 6/20344/2001 BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - C vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg im Wasserrechtsverfahren 6/20344/2001 BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - D vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg im Wasserrechtsverfahren 6/20344/2001 BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - E vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg im Wasserrechtsverfahren 6/20344/2001 BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - F vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg Staatsanwalt - Ermittler Hans Tonis
- Organe BH Zell/See
der zerbrochene Krug in Salzburg XII - H vom Dorfrichter Adam
>zum OBERSTEN GERICHTSHOF >NICHTIGKEITSBESCHWERDE im
Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LGS iVm
SACHVERHALTSDARSTELLUNG - VERLEUMDUNG
Der Anklagevertreter Herr Mag. Marcus Neher hat als Staatsanwalt
– in einer von vorne herein jedes Rechtschutzbedürfnis abschneidenden Art – der Untersuchungsrichterin zu 28 / Ur 1198/01v LG
Salzburg Frau Mag. Charlotte Rohan-Achamer die Weisung erteilt :
„ dass die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg
ausschließlich Ermittlungen betreffend der Verursachungen durch
Personen und Firmen Leeb führen und nach Feststehen strafrechtlicher Tatbestände diese in einer entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an die Staatsanwaltschaft Salzburg zur Anzeige zu bringen, wobei auf
angebliche andere Verursachungen nicht einzugehen ist und auch
auf Ergebnisse aus der abgeschlossenen Dekontamination kein
Bedacht zu nehmen ist.
vgl. 28 Ur 1198/01v BAND XVII ON 194 SZ 181 - 191
Diese Aktenkundige Aufforderung des Staatsanwaltes lässt das Tatbild der Bildung
einer kriminellen Vereinigung von mehr als zwei Personen die darauf ausgerichtet war, mehrere Verbrechen - über einen längeren Zeitraum - zur vorsätzlichen
Beschädigung von Personen und Firmen Leeb auszuführen, nach § 278 Abs 2
StGB als erfüllt erscheinen:
245
1.) Hans TONIS, hat als Chefinspektor des Landesgendarmeriekommando
Salz-burg die Untersuchung auf strafrechtliche Tatbestände in dem von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 17. 01. 2001 eingeleitete Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203 -44/2001 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Salzburg Zahl 9
St 59/2001x und Untersuchungsrichter Zahl 28 Ur 1198/2001v geführt und zu
GZ P 75/KA/01-Ton am 7. 10. 2002 die Strafanzeige vorgelegt in der Chefinspektor Hans Tonis nachhaltig versucht hat, einen Sachverhalt zu verwirkichen,
der einem gesetzlichen Tatbild entspricht ( Band XVII ON 192 ) und hat im
Verfahren Verdächtigungen und Beschuldigungen geführt, für die ihm nicht nur
keine Tatsachenbeweise vorgelegen hatten, sondern von denen er gewusst hat,
dass Verdächtigungen und Beschuldigungen falsch waren.
Chefinspektor Hans Tonis ist es darauf angekommen ein Tatbild herzustellen, in
dem die von ihm Beschuldigten wegen eines Verbrechens bzw. Vergehens strafrechtlich verurteilt werden und hat die Verurteilung auf Grund der von ihm konzipierten Strafanzeige vom 7. Oktober 2002 für gewiss halten können.
2) Mag. Franz MÜHLBÖCK hat als Wasserrechtsreferent und federführender Verantwortlicher der Bezirkshauptmannschaft Zell am See unrichtige Beweisaufnahmen, falsche Tatsachenfeststellungen, verfälschte Beweismittel und
unwahre Beweisaussagen als richtig und wahr an den Unabhängigen Verwaltungssenat und folglich an den Verwaltungsgerichtshof, sowie an das LG Salzburg als Untersuchungsgericht als wahr und richtig dargestellt bzw. vorgelegt
und ihm kenntliche Sachverhalte betreffend anderer Verursachungen und Verursacher vorsätzlich, wissentlich und absichtlich verschwiegen. Herr Mag. Franz
Mühlböck hat seine Befugnis in der ihm für die BH Zell am See obliegenden
Ermittlung im Verwaltungsverfahren GZ 6/203-44/2001 BH Zell am See wissentlich missbraucht, um zu Unrecht Verpflichtete mit Vorsatz in ihren Rechten
zu schädigen und andere, ihm bekannte Verursacher zu schützen.
Herr Mag. Franz Mühlböck hat als leitendes Organ seiner Dienststelle im Vollzugsbereich der Bezirkshauptmannschaft Zell am See in einer den verkehrsnotwendigen Sorgfaltsanforderungen widersprechenden Art seine ihm obliegende
Amtspflicht ausgeübt.
Es besteht berechtigter Verdacht, dass sich Herr Mag. Franz Mühlböck in seinem
obrigkeitlichen Verwaltungshandeln die im 22. Abschnitt des StGB normierte
strafbare Verletzung der Amtspflicht vorsätzlich schuldig gemacht hat.
Herr Mag. Franz Mühlböck hat in Verletzung seiner Amtspflicht Dritte vorsätzlich falsch verdächtigt und beschuldigt, wodurch er diese der (konkreten) Gefahr
behördlicher und gerichtlicher Verfolgung ausgesetzt hat, und so der Tatbestand
der Verleumdung als Offizialdelikt verwirklicht wurde, weil er nachweislich
gewusst hat, dass seine Verdächtigungen und Beschuldigungen falsch waren.
246
3)
Kurt
REITER,
hat als Obereinsatzleiter des
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/ 203-44/2001 BH Zell am See
- am 06. 02. 2001 um 8:00 Uhr die von Wolfgang Schaal –
Mulacek erbetene verfälschte Kopie des Intergeo-Berichtes vom 18.
12. 1996 mittels Fax erhalten
- am 06. 02. 2001 das Intergeo-Gutachten an die Amtssachverständigen
Dr. Braunstingl und DI Dr. Brunner zur Beurteilung der Gefährdung
vorgelegt;
- am 06. 02. 2001 haben die beiden Amtssachverständigen Dr.
Braunstingl und DI Dr. Brunner den Verdacht des Vorliegens einer
Gewässerverunreinigung
- bestätigt und die
dringende Untersuchung empfohlen !
am 06. 02. 2001
Herrn
Dr. Werner FÜRLINGER,
Ingenieurkonsulent für
technische Geologie und allgemein
gerichtlich beeideter Sachverständiger,
Karlbauernwg 12, 5020
Salzburg telefonisch beauftragt, die Untersuchungen hinsichtlich
von Boden- und Grundwasseruntersuchungen zu führen. Eine
schriftliche Auftraggsvergabe war nicht erforderlich, weil Herr Dr.
Fürlinger seit Jahren als nichtamtsicher Sachverständige für die
Bezirkshauptmannschaft Zell am See beschäftigt war und die beiden
Amtssachverständigen Gefahr in Verzug festgestellt haben ! ( Vgl. 5
Cg 137/o3y-57 LG Salzburg )
-
am 06. 02. 2001 Tel-Anruf des AS Kurt Reiter an die Geschäftsführerin der
Leeb Betriebsges. mbH: " Frau Leeb, ich habe mir
Unterlagen aus einer Untersuchung, welche im Jahre 1996 im Betriebsobjekt
Bahnhofstasse stattfand, kommen lassen. Dieser Unter-suchungs- bericht weist
auf das Vorhandensein einer Kontamination hin. Es ist daher erforderlich,
umfangreiche Bohrungen vorzunehmen. Sie haben morgen um 9,00 Uhr am
Gemeindeamt Bruck zu sein, sonst lasse ich Sie polizeilich vorführen! Morgen
fahren bei Ihnen die Bohrtürme auf! Auf Sie wird einiges zukommen !
- am 07. 02. 2001 stellt Obereinsatzleiter Kurt Reiter gemeinsam mit Mag.
Mühlböck, Bürgermeister Reisinger, Bauamtsleiter Schobersteiner um 9,15
Uhr am Gemeindeamt Bruck mit Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See erstmals
das Vorliegen von Gefahr in Verzug fest und beurkundet, dass die Eindeutigkeit des bis dahin festgestellten Sachverhaltes deswegen erwiesen ist, weil
der Rechtsvertreter der verpflichteten Ingrid Leeb, Herr Dr. Kainz keine
Fragen zu Befund und Gutachten des geologischen und der chemisch technischen Amtsachverständigen gestellt hat! Dr. Kainz ist Jurist.
Die vorgebliche erstmalige Kenntnis des Berichtes der Firma
Intergeo durch die BH Zell am See, wie diese im Strafakt zu 28 Ur
1198/01v SBG in Band I ON 3 SZ 7, Zwischenbericht Dr. Fürlinger
247
vom 2. 04. 2001
und
laufende
Aussagen des AS Kurt Reiter
dokumentiert ist, entspricht nicht der Wahrheit.
Aktenkundig zu 28 Ur 1198/01v Band VIII ON 63 AS 115 im
Einsatzprotokoll:
- 30.1.2001:
BH Zell am See erhält Kenntnis, dass angeblich im Jahr 1996
im Zuge des Abschlusses eines Bestandsvertrages zwischen der Firma
Brennstoff vertrieb Tirol GmbH, Innsbruck, und der Firma Leeb BetriebsgesmbH
angeblich Bodenaufschlussbohrungen zum Zwecke der Feststellung allfälliger
Untergrundkon-taminationen durchgeführt worden sein sollen. Anforderung
allfälliger Unterlagen bei Firma Brennstoffvertrieb Tirol GmbH mit Schriftsatz
vom 30:1.2001. Die Firma verweist an die BP Austria AG in Wien als zuständige
Stelle, Anforderung allfälliger Unterlagen bei dieser Stelle
6.2.2001:
BP Austria Wien übermittelt per Fax Bericht der Firma
Intergeo, Salzburg, vom 18.12.1996, über Bodenuntersuchungen und Analysen
von Bodenproben auf Mineralöl-Kohlenwasserstoffe auf dem Areal der Firma
Leeb in Bruck/Glstr. Wesentlicher Inhalt: Deutliche Belastung der ungesättigten
Bodenzone mit schwerflüchtigen Kohlenwasserstoffen (Diesel) bis zu ca. 13 g/kg
Gesamt-KW in der Bodenprobe bzw. >100 mg/1 KW im Eluat; keine Abgrenzung
der
Kontamination
lateral
und
vertikal,
keine
Kenntnisse
über
Beeinträchtigungen des Grundwassers. Intergeo-Bericht wird sofort von BH an
chemisch-technische ASV und hydrogeolo-gischen ASV zum Zwecke der
Beurteilung und Abgabe einer Stellungnahme weiter geleitet.
- 6.2.2001: Gutachtliche Stellungnahme der ASV
empfiehlt der
Wasserrechtsbehörde die dringende Durchführung von Bodenuntersuchungen
zum Zwecke der Abgrenz-ung des Schadens, der Feststellung allfälliger
Auswirkungen der Kontamination auf das Grundwasser und zur Ursachenerforschung des Schadens wegen der konkreten Gefahr einer
Grundwasser-verunreinigung und Gefahr in Verzug.
- 6.2.2001: Auftrag BH an ZT-Büro Dr. Fürlinger, hydrogeologische Erkundungsmaßnahmen gem. amtlicher Vorgabe einzuleiten und durchzuführen und hiezu die Firma
Plankl, Villach, als Bohrunternehmen sowie die Firma Fürstauer, Viehhofen, zum
Zwecke der Durchführung von Nutstangensondierungen und Beistellung von Materialien und Gerät beizuziehen.
- 19.2.2001
E: Eine Abklärung der Rolle der Firma BP ab 1996 ist erforderlich. In technischer Hinsicht hat diese Prüfung durch Dipl.-Ing. Braunhofer zu erfolgen. Ing. Augustin wurde
am 19.2.2001 ersucht, zur Zeugeneinvernahme einem geeigneten Personenkreis
und einen geeigneten Termin zu nennen.
F: ZT-Büro Fürlinger wird beauftragt, einen Wirtschaftsingenieur mit folgenden Vorerhebungen zu beauftragen:
a: Ermittlung der technischen Möglichkeiten einer Sanierung, Vor- und Nachteile,
verbleibende Gefährdungen, erwartete Kosten
,
b: Machbarkeitsüberlegungen und Kostenrahmen für einen Totalaushub im Bereich des Schadenszentrums einschließlich begleitender Maßnahmen (Sicherung infrastruktureller Einbauten, Bahnunterbrechung, Beweissicherung an
benachbarten Gebäuden)
248
G: Der an das ZT-Büro Dr. Fürlinger erteilte Auftrag wird hinsichtlich seines Umfanges im folgenden nochmals definiert:
a: Erkundung und Dokumentation des vorhandenen Ölschadens und der Gefahr
einer Gewässerverunreinigung im Bereich der KG Brück entsprechend den
technischen Vorgaben des geologischen Amtssachverständigen.
b: Durchführung der erforderlichen Grundwassermessungen und Pumpversuche
c: Prüfung, Vorauswahl und Vorschlag möglicher Sanierungsvarianten in wirtschaftsingenieurtechnischer Hinsicht
d: Planung durch die Behörde konkret vorgegebener Sanierungsmaßnahmen
e: Dokumentation, Begleitung und abschließende Bewertung allenfalls durchgeführter Sanierungsschritte und Maßnahmen
- 19.03.2001
ZT-Büro Fürlinger wird bis 2.4.2001 einen Grobbericht der Vorerhebungen vorlegen.
An den Schlussbericht (Kurzfassung) des Büro Dr. Fürlinger sind folgende fachliche
Zielformulierungen zu richten:
Räumliche Darstellung des Schadens mit allen chemischen Analysen, die bisher
durchgeführt worden sind.
1. Das Kapitel Hydrogeologie hat nicht nur die gemessenen Grundwasserverhältnisse im Schadensbereich Leeb - Bahnhofstraße zu enthalten, sondern auch eine
Bewertung von langjährigen Beobachtungen im Grundwasserfeld Brück/Fuscher
Ache und diese sind in Beziehung zur Ausbreitungsfähigkeit des gegenständlichen Ölschadens zu setzen.
2. Das heute vorgestellte „Zwiebelschalenmodell" der Ölverunreinigung ist mit
den unter schiedlich durchlässigen Bodenschichten und dem Grundwasser zu
korrelieren. ( vg. virtuell veränderbares 3D-Modell wird angepasst )
3. Die physikalischen Eigenschaften der Bodenschichten hinsichtlich Residualsättigung, Durch lässigkeit und allfällige Sanierbarkeit in Bezug auf Mineralöl sind in
das räumliche Modell einzubringen. ( vg. in das virtuell veränderbares 3D-Modell
wird eingebracht )
4. Hier sind insbesondere die Kornsummenkurven, die Durchlässigkeitsermittlungen der Pumpversuche sowie die Schadstoffgehalte zu berücksichtigen.
5. Im Bericht ist zusammenfassend festzuhalten, wo der Eintragsherd situiert ist, wie
die Ausbreitungsmechanismen bisher funktioniert haben und wo weitere Umweltgefährdungen des gegenständlichen Ölschadens liegen (siehe auch „Zwiebelschalenmodell" der Firma Geobyte).
Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See hat die Falschaussage und Nichtbeantwortung einer entscheidenden Fragestellung durch Herrn Schaal–Mulacek in
Beschädigungsvorsatz zum Nachteil zu Unrecht Beschuldigter als wahr und richtig gewürdigt, hat doch dieser nachweislich als einzige Person im Konzern BP
über den Intergeo Bericht verfügt und diesen lange vor dem 06. 02. 2001 an AS
Kurt Reiter Reiter übermittelt. So dass der von Ernst und Stefan Pecile am
17. 01. 2001 inszenierte " Öl-Unfall " als alles einleitender Anlassfall dienen
konnte.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Aussagen im Verfahren gegen Pecile
9 Cg 71/01 v LG Salzburg und UVS-6/10.076 bis 10.081/17-2001.
249
Bezughabende Akteninhalte: Band VI ON 1; Band VIII ON 86; ON 88;
Band IX ON 123; ON 123A; ON 124;
Kurt Reiter hat am 17. 01. 2001, an dem Tag an dem Ernst und Stefan PECILE
um 9:00 Uhr ein Ölfass zum Auslaufen gebracht haben, zur gleichen Zeit am Gemeindeamt Bruck das Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
eröffnet und ab 11:00 Uhr gemeinsam mit PECILE am Hochtanklager gegenüber Medienvertretern aus der Stadt Salzburg die allgemein offenbare Österreichweite Verleumdungskampagne gegen LEEB eingeleitet.
Die massiven Verleumdungen waren Zielgerichtet auf die Einstellung betrieblicher Tätigkeit mit nachfolgender Eröffnung der Konkursverfahren
über das Vermögen der Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b und
Glocknertrade GmbH FN 53395y wie zusammengefasst www.leeb-oel.at
Jederzeit gerne bereit, erforderliche weitere Unterlagen vorzulegen und Fragen per
e-mail voltaik@sol.at zu beantworten, grüße ich
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
Inhaltsverzeichnis www.leeb-oel.at
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F 01 53660 935
am 10. 05. 2013
EINSCHREIBEN
Herrn Landeshauptmann
Dr. Wilfried Haslauer
Chimseehof, Stiege 1
5010 Salzburg
Wasserrechtsverfahren
ZL. 6/203-44/2001 BH Zell am See
VORLAGE II an die oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
mein Schreiben vom 06. 05. 2013 ergänzend, darf ich Ihnen als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes, die mit den vorsätzlich unrichtigen Feststellungen im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See verbundenen, Schäden
aufzeigen, wie diese von mir gerichtsanhängig gemacht werden mußten:
1) 27. 12. 2011 Dr. Hans Wabnig, Rechtsanwalt, Hauptstraße 35, 5600 St. Johann /Pongau;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ K - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen Dr. Hans Wabnig, Masseverwalter wegen
Straftatbestände am Konkursgericht Salzburg
250
2) 28. 12. 2011 1. Beklagter: Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, Karlbauernweg 12, 5020Salzburg;
2. Beklagter: Dr. Gerhard Forstinger, als Mitarbeiter des Erstbeklagten und nachmaliger
Gesellschafter der Firma Stadlmann und Forstinger;
3. Beklagter: Ernst Fürstauer, als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklgten und Inhaber der
- Firma Fürstauer-Ölwehrtechnik GmbH in 5752 Viehhofen als Wasserhalter im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
7. Beklagter: Hannes Fürstauer, Geschäftsführer der Firma Fürstauer-Ölwehrtechnik
GmbH in 5752 Viehhofen als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklagten, sowie als Fahrer des
einzigen Saugfahrzeuges im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard
Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger Vornahmen im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
3) 29. 11. 2011 1.Beklagter: Ernst Pecile. geb. 28.5.1942, Gletschermoosstr. 11 Zell am See;
5. Beklagter: Stefan Pecile, geb. 12. 4. 1969, Gletschermoosstr.11 Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE;
wegen Herstellen eines falschen Beweismittels, falsche Beschuldigung von LEEB
und Einleiten des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
4) 30. 12. 2011 Beklagte Partei: Salzburger Sparkasse Bank AG, Alter Markt 3, 5020 Salzbg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen Salzburger Sparkasse Bank AG wegen
Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren BH Zell am See und
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
5) 31. 12. 2011 Beklagte Partei: Oberbank AG, Untere Donaulände 28, 4020 Linz;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ L - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen OBERBANK AG, wegen Konkurstreiberei
und Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
6) 02. 01. 2012 1. Beklagte Partei: Oberbank Immobilien Service GmbH, Untere Donaulände 28, 4020 Linz;
2. Beklagte Partei: Dr. Isabella Eberl, öffentl. Notarin, Raiffeisenstraße 3, 566o Taxenbach;
3. Beklagte Partei: Martin Rexeisen, St. Georgen 13, 5671 Bruck;
4. Beklagte Partei: Ingrid Mayr, St. Georgen 13m 5671 Bruck;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ M - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) OBERBANK Immobilien Service
GmbH 2.) Dr. Isabella Eberl 3.) Martin Rexeisen 4.) Ingrid Mayr wegen
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Eigentumsübernahme des Objektes
Kaprunerstraße 3 5671 Bruck zum Nachteil von LEEB
7) 20. 08. 2012 beklagte Partei : Dr. Siegfried W. Hermann, allgemein gerichtlich beeideter
-
und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, Frauentalerstr.518530 Deutschlandsberg;
251
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ D - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K LA G E gegen
Dr. Siegfried W. Hermann, allgemein gerichtlich beeideter und gerichtlich
zertifizierter Sachverständiger, Frauentalerstr. 51 8530 Deutschlandsberg
8) 21. 08. 2012
1. beklagte Partei: DDr. Manfred KÖNIG Rechtsanwalt, Lofererstr. 46,
5760 Saalfelden,
2. beklagte Partei: Mag. Erich FRENNER Rechtsanwalt, Lofererstr. 46, 5760 Saalfelden;
3. beklagte Partei: Dr. Johann Poulakos Rechtsanwalt, Museumstr. 7/3 4020 Linz;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ J 1 - vom Dorfrichter Adam
>zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) DDr. Manfred König 2.) Mag. Erich Frenner 3.) Dr. Johann Poulakos
9.) 24. 08. 2012 1. Beklagten: Salzburger Sparkasse Bank AG Alter Markt 3, 502o Salzburg
2. Beklagte Partei: Ernst PECILE, geb. 28.5.1942, Gletschermoosstr. 11 Zell
3. Beklagte Partei: Dr. Hans REITSTÄTTER, öffentl. Notar, Dreifaltigkeitsg.3,
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F 1- vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Salzburger Sparkasse Bankk AG; 2.) Ernst P E C I L E ; 3.) Stefan PECILE
10.) 10. 09. 2012 bkl. Partei: Dr. Reinhard HUBER, Rechtsanwalt, Werfen Masseverwalter
Glocknertrade GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen Herrn Dr. Reinhard HUBER ,
Rechtsanwalt, als Masseverwalter Glocknertrade GmbH
11.) 30. 08. 2012 1. bkl. Partei: Dr. Isabella EBERL, Notarin, Raiffeisenstr 3.5660 Taxenb:
2. bkl. Partei: Dr. Johann Poulakos, Rechtsanwalt, Museumsstr. 7/3 4020 Linz;
der zerbrochene Krug in Salzburg II E 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Isabella Eberl
2.) Dr. Johann Poulakos
12.) 06. 09. 2012 1.) beklagte Dr. Rosemarie DREXLER. Bezirkshauptfrau, Stadtpl.1
-
Zell/See:
2.) beklagte: Kurt REITER, geb. 2.05.1959, Landesbeamter, 5671 Bruck/Glstr;
3.) beklagte: Mag. Franz Mühlböck, Lacken 37 in 5662 Gries/Pinzgau;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B2 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Rosemarie DREXLER, Bezirkshauptfrau
2.) Kurt REITER, Amtssekretär
3.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent
13.) 07. 09. 2012 1.) beklagte: Dr. Franz Schausberger,Landeshauptm Rudolfskai 42,
5020 Salzburg
2.) beklagte Dr. Rainer Braubatingl, Michael-Pacher-Straße. 36, 5020 Salzburg;
3.) beklagte: DI Dr. Angelika Brunner, Michael-Pacher-Str.. 36, 5020 Salzburg;
252
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B3 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann
2.) Dr. Riner Braunstingl, Amtssachverständiger
3.) DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige
14.) 12. 09. 2012 1.) beklagte: Dr. Robert Marschallinger, Schillestraße 30, 5020 Salzburg;
2.) beklagte: Dr. Rainer Braunstingl, Michael-Pacher-Straße. 36, 5020 Salzburg;
3.) beklagte: Dr. Werner Fürlinger, Geologe Karlbauernwg 12, 5020 Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen 1.) Dr. Robert MARSCHALLINGER 2.) Dr. Rainer BRAUNSTINGL 3.) Dr. Werner FÜRLINGER
15.) 14. 09. 2012 1.) beklagte: BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y
Schwarzenbergplatz 13 Wien:
2.) beklagte: Intergeo Umwelttechnologie u Abfallwirtschaft GmbH, Robinigstr. 93,
5020 Salzburg
3.) beklagte: Dr. Werner Fürlinger, Geologe Karlbauernwg 12, 5020 Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ D 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y;
2.) Intergeo Umwelttechnologie und bfallwirtschaft GmbH,
3.) Dr. Werner Fürlinger, Sachverständiger
16.) 17. 09. 2012 1.) beklagte: Hans TONIS, Chefinspektor Kriminalabteilung Salzburg ;
2.) beklagte: OAR Kurt REITER, Bezirkshaupmannschaft Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ B 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) Hans TONIS als Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg
2.) OAR Kurt REITER, als Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren gg LEEB
17.) 19. 09. 2012 1.) beklagte: Mag. Franz MÜHLBÖCK, geboren am 7.1.948,
Sondervertrags-bediensteter des Landes Salzburg, 5662 Gries, Lacken;
2.) beklagte: HR Dr. Rosemarie DREXLER. Bezirkshauptfrau Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B4 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wg VERMÖGENSVERLUST gegen
1.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserreferent
2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau
18.) 24. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Barbara PRANTL, Riochterin Landesgericht Innsbruck
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 6 vom Dorfrichter Adam
>zur FESTSTELLUNSKLAGE gegen
Dr. Barbara Prantl, Richterin am Landesgericht
iVm Dr. Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck
19.) 26. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Gerald Simmer, Vorsteher Bezirksgericht Zell am See;
253
der zerbrochene Krug in Salzburg I-G - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen den Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell
am See Dr. Gerald S I M M E R
20.) 27. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Gregor Sierber. ehem. Konkursrichter des LG Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ G1 - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELUNGSKLAGE gegen
Dr. Gregor SIEBER, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
21.) 28. 09. 2012 beklagte Partei: 1.) Dr. Michaela Buchsteiner; 2.) Mag. Bernhard
Berauer; 3.) Rudolf Lamp; 4,) HR Dr. Peter Meister wegen Amtsmissbrauch d.
Abgabenbehörde
der zerbrochene Krug in Salzburg XI/ E - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen
1.) Dr. Michaela Buchsteiner
2.) Mag. Bernhard Berauer
3.) Rudolf Lamp
4.) HR Dr. Peter Meister
22.) 08. 10. 2012 1. beklagte Partei: Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes;
2. beklagte Partei: HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau Pinzgau;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B5- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen 1.) Frau Gabi BURGSTALLER,
Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes 2.) HR Dr. Rosemarie
Drexler, Bezirkshauptfrau als Verantwortliche im Wasserrechtsverfahren
23.) 28. 12. 2012 1. Beklagter: Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische
Geologie, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
2. Beklagter: Dr. Gerhard Forstinger, als Mitarbeiter des Erstbeklagten und nachmaliger
Gesellschafter der Firma Stadlmann+Forstinger GmbH;
3. Beklagte: Firma Forstinger + Stadlmann ZT GmbH Igenieurkonsulenten
für Erdwissenschaften Achenpromenade 14 5081 Anif
4. Beklagte: IL - Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH, Preishartlweg 4
5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ H - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr.
Gerhard Forstinger
3.) Forstinger + Stadlmann ZT GmbH 4.)
Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH wegen Erstattung vorsätzlich
unrichtiger Befunde u Gutachten im Wasserrechtsverfahren BH Zell/See
24.) 09. 02. 2013 Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs
2 ZPO der Zivilverfahren zu 9 Cg 134/03m und 5 CG 137/03y je Landesgericht
Salzburg gegen Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und allgem beeideter gerichtl Sachverständiger, Karlbauernw12, 5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
254
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
25.) LG Salzburg > LG Innsbruck > OGH
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
Dr. Gregor Sieber, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 6 vom Dorfrichter Adam
>zur FESTSTELLUNSKLAGE gegen Dr. Barbara Prantl, Richterin am
Landesgericht iVm Dr. Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck
26.) 19. 04. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
FESTSTELLUNGSKLAGE wegen Kostenbeitrag zur Lager - Zufahrt
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ K - vom Dorfrichter Adam
> zur K L A G E gegen Ernst P E C I L E auf FESTSTELLUNG nach § 494 ABGB
Kostenbeteiligung zur Erhaltung der Zufahrt
27.) 24. 04. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
FESTSTELLUNGSKLAGE wegen Bestandrecht Glocknertrade GmbH u.
Fruchtgenussrecht Leeb Betriebs GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ L - vom Dorfrichter Adam
> zur K L A G E gegen Ernst P E C I L E auf FESTSTELLUNG des Bestandrechtes der Glocknertrade GmbH und Fruchtgenussrechtes der Leeb Betriebs GmbH
Alle Sachverhalte in vorstehenden Klagen stehen in unmittelbarem und
mittelbaren Bezug zum Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am
See und damit zu rechtserzeugenden Straftatbeständen, so dass es als wahrscheinlich anzunehmen ist, wie die Beklagten in den Klagsverfahren dem
Land Salzburg den Streit verkünden werden.
Gleichzeitig ist auf die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie hinzuweisen, aus der sich ein unmittelbarer Anspruch auf Rückübereignung der
Grundflächen Bahnhofstraße 6 EZ 24+97 Grundbuch 57303 Bruck ableitet,
weil die Voraussetzung für den Eigentumseingriff nicht gegeben war.
Ebenso ist der Eingriff der Bezirkshauptmannschaft Zell am See in die Bestandrechte der Glocknertrade GmbH FN 53395y bereits als rechtswidrig festgestellt:
Land Salzburg UNABHÄNG1GER VERWALTUNGSSENAT SALZBURG - ZAHL und
DATUM:
UVS-6/1 0.080/8-2002 am 11.03.2002 :
BETREFF Glocknertrade Gesellschaft m.b.H., Bruck/Glstr.; Beschwerde wegen Ausübung
unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt;
255
Die belangte Behörde hat die obzitierte von ihr ausgesprochene und in g 72 KRG 1959
normierte Duldungsverpflichtung aber auf einen Kreis ausgedehnt, für den die
Anordnung einer solchen im WRG nicht vorgesehen ist, nämlich die "Nutznießungsberechtigten", somit ua auch auf allfällige Mieter und Pächter.
Da die Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. zum Zeitpunkt der angeordneten Duldungsverpflichtung weder Eigentümerin, noch Wasserberechtigte der betreffenden Grundstücke war, konnte gegen sie auch eine solche Duldungsverpflichtung iS des § 72 WRG
1959 rechtwirksam nicht ausgesprochen bzw angeordnet werden und war somit
dieses Vorgehen der Bezirkshauptmannschaft Zell am See rechtswidrig !
Zu den Beschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg UVS-6/10.
077/36-2001
UVS-6jlO.076/S7-2001
UVS-6/1O.081/33-2001
BETREFF
Beschwerde Richard Leeb, Ingrid Leeb ist auszuführen, wie in Entsprechung
des Art 129 a Abs I Z 2 B-VG das seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See
Bescheidfrei geführte Verwaltungsverfahren jedenfalls auf seine Übereinstimmung
zu verfassungsrechtlichen Bestimmungen geprüfft hätte werden müssen.
Insbesondere wäre es hier Aufgabe des UVS gewesen, im Blickwinkel des Eigentumsschutzes zu prüfen, in wie weit im vorliegenden Fall nachweisliches öffentliches Interesse zur Beseitigung eines konsenslosen Zustandes besteht und der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg hat in diesem Verfahren seine Verpflichtung, als Unabhängiges Tribunal unparteiisch zu entscheiden, gröblich
verletzt 14.00 .
Vielmehr haben die Senatsmitglieder Frau Dr. Ursula Bergmüller 14.01 und Frau
Mag. Claudia Feichtner 1402 geradezu diametral ihrer gesetzlichen Verpflichtung
entgegengewirkt, indem sie nicht einmal das seitens der Bezirkshauptmannschaft
Zell am See behauptete Vorliegen von Gefahr in Verzug als rechtliche Grundlage
für die Führung des Verwaltungsverfahren unter behördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt auf seine Tatsächlichkeit überprüft haben.
Die beiden Senatsmitglieder haben bewusst den Ausschluss der zu Unrecht Verpflichteten aus einem rechtlich einwandfrei geführten Verfahren akzeptiert und
darüber hinaus alle seitens der Bezirkshaumannschaft Zell am See unwahrhaftigen
Anscheinbeschuldigungen Eins zu Eins als eigene Feststellung in ihre Erkenntnisse
übernommen, obwohl am 22.2.2002 die Inventurliste über das Warenlager der
Leeb BetriebsgesmbH anlässlich der Konkurseröffnung über diese Gesellschaft
vorgelegt wurde. wo in der Position 26, Artikelnummer 2380, Lösungsmittel in
einer Menge von 2400 Litern angeführt ist, wie dieses auch heute noch im Garagentrakt West lagert. Die Übernahme von 3.000 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan
am 5. Mai 1995 durch die Leeb BetriebsgesmbH aus der in Konkurs-masse der
Voltaik Handels GesmbH ist aktenkundig und damit erwiesen, dass der
Strafvorwurf des Lösungsmittelschadens wissentlich zu Unrecht erhoben
256
wurde.
Als besonderer Akt verwaltungsbehördlicher Willkür ist die Nichtaufnahme der
Dekontaminationsergebnisse, nach Beendigung der „Dekontamination“ am 12. 12.
2001, in die UVS - Erkenntnisse zu qualifizieren.
---------------Aktenkundig ist die Kenntnis des Chefinspekur Hans Tonis, so wie des Konkursrichters:
a) wie Behördenorgane den Tatvorwurf : F.3/ Lösungsmittelschaden "Voltaik", Hochtanklager, 5671 Bruck, Zufahrt Ledererstraße, GP 91/6 (501) KG Bruck mit der Versickerung von Lösungsmittel aus dem Lagerraum im Garagentrakt West begründen;
b) wie in der Verfahrensanordnung der BH Zell am See, ZI 30602-152/209 /203-204,
vom 02.01.2004 an den Masseverwalter der LEEB Betriebs GmbH die Auflösung der
illegalen Lösungsmittellagerung im Garagentrakt West angeordnet worden ist;
c) wie dem lagernden Lösungsmittel als zentrales Beweismittel besondere Bedeutung im Wasserrechtsverfahren zu 6/203-44/2001 BH Zell am See zukommt;
d) wie der Geschäftsführer der Firma Voltaik Handels GmbH als Eigentümerin des
Hochtanklagers am 05.05.2008, 09:05 Uhr bei der Polizeiinspektion Bruck die Sachverhaltsanzeige zu GZ: El/7463/2008-gb erstattet hat, weil seitens des Konkursgerichtes das illegale Lösungsmittellager Konsenswidrig weiterbetrieben wird;
e) wie der Geschäftsführer der Firma Voltaik Handels GmbH als Eigentümerin des
Hochtanklagers Herrn Dr. Sieber als Konkursrichter darauf aufmerksam gemacht hat,
dass die Weigerung der Verfahrensanordnung nach zukommen, die Vermietung der
Boxen 4,5 und 6 im Garagentrakt West verhindert und es seine Aufgabe ist den Ersatz vorsätzlich verursachen Schadens gerichtlich geltend zu machen:
An das
Landesgericht Salzburg
zHd Hr. Konkursrichter
am 30. 04. 2013 Fax voraus: 057 601 21 31188
-
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
Konkursverfahren Firma Leeb
Betriebs GmbH GZ 23 S 185/01b
FORDERUNGSSALDO per 30. 04. 2013
Sehr geehrter Herr Konkursrichter,
da Sie unverändert 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan aus dem Massevermögen der
Firma Leeb Betriebs GmbH illegal im Garagentrakt der Firma Voltaik Handels GmbH
lagern und so die Realisierung des abgeschlossenen Reparatur- und Bestandvertrag verhin257
dern setze ich meine Schreiben vom 21. 11. 08, 31. 12. 08, 31. 01.2009 fort, in welchem
ich Ihnen die Ersatzforderung über entgangenen Mieterlös bekannt gegeben habe für
325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 bis 31.03. 2013 € 100.573,25
zuzüglich Bestandzins vom 1. 04. – 30. 04. 2013
€ 1.462,50
zuzüglich Verzugszins 4 % p.a. > 0,333 p.m. von € 100.573,25
€
334,91
FORDERUNGSSALDO PER 30. 04. 2013
€ 102.370,66
================================================================
Mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme grüße ich
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b GF
--------------------------
Aus Einleitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren ZL. 6/203-44/2001
BH Zell am See - deren insgesamt strafrechtliche Relevanz in www.leeb-oel.at
Hyperlink „Betriebsschließung“ allgemein offenbar und Ihnen bereits in VORLAGE I zur Kenntnis gebracht - sind der Familie Leeb Schäden von insgesamt
deutlich über drei Millionen EURO erwachsen.
Im Zuge der Verdachtsflächenfeststellung am Hochtanklager wurde am 05. 04.
2013 an das Bundesministerium f. Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt u. Wasserwirtschaft mit Zahl BMLFUW-UW.2.2.10016-VI/2013-Wa dargelegt, wie Herr Anton
Seber es als Erdbauunternehmer übernommen hat, nach Eingang der zustehenden
Entschädigungszahlung das Betriebsgelände Hochtanklager wieder in den Zustand
zurück zu versetzen, wie dieser am 18. 01. 2001 vorgelegen hat, wofür seinem
Konto Nr. 45310 BLZ 35039 Raika Mittersill eine Million EURO gutzubringen
wäre, damit die Firma Anton Seber, Erdbauunternehmen in 5730 Mittersill die
erfoderlichen Wiederherstellungs - Maßnahmen einleiten kann.
Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Bodenuntersuchung an der östlichen
Grundgrenze zum ÖBB Umspannwerk, wo zwischen Februar und Juni 2003 der
Boden über 300 m² und 12 cm hoch mit Heizöl Leicht verunreinigt, wie vom Gendarmerieposten Bruck / Glocknerstraße aufgenommen, worden ist.
Die Schadenserzeugenden Maßnahmen, wie diese unter behördlicher Befehl- und
Zwangsgewalt durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, geführt:
- am 29. 11. 2000 Verfahrensanodnung zur Auslagerung aus dem Garagentrakt
von Waren, Geräte und Hilfsstoffe, obwohl der gesamte Garagentrakt am 28. 09.
1978 mit Bescheid Zl. 2-21.239/22-1978 der Bezirkshauptmannschaft Zell am See
für die Warenlagerung gewidmet wurde;
- am 18. 01. 2001 mit gewerbepolizeilicher Verfügung Zl. 3/203-44/2001 zur
Schließung des gesamten Betriebsgeländes Hochtanklager;
258
- am 01. 08. 2001 zum Abbruch des Gemeinschaftsbörogebäudes in der Bahnhofstraße 6 sowie der absichtlichen Unbrauchbarmachhung der Buchhaltungsunterlagen;
- und nachfolgend zur Verwüstung des gesamten Betriebsgeländes Hochtanklager bis zur totalen Unbrauchbarmachung - wie jederzeit zu besichtigen – geführt
( am 14. 07. 2003 am Gendarmerieposten Bruck zu Protokoll gegeben und von
dort mit GZ D/487 an das Bezirksgericht Zell am See weitergeleitet )
Die Schäden wie diese ab dem 18. 01. 2001 am Betriebsgelände Hochtanklager
eingetreten und in den Beweisaufnahmen vom 11. und 14. 07 2003 grob umrissen
sind, werden im nachstehenden detailliert dargestellt:
aufgenommen von der Firma Strauss Metall, Bruck
Werkstätte: Einfahrtstore Ost und West reparieren und einstellen;
4 St Werkzeugkästen 950 x 1950 mm erneuern; dtto 2 St Dpplspind;
2 St Blechtüren + Zargen; 1 DL 100 x 1930 mm + Zarge;
3 St Lagerkästen 46 x 600 mm einschl. Kunststoffkästen;
1 Schreibablage Metall 550 x 500 mm mit schräger Schreibfläche;
Büro:
1 Fenster – Türelement austauschen;
Garagen: Tor Nr. 3, 5 und 6 Verriegelungen ausrichten;
Tor Nr. 7 und 8 Schlösser sowie Anschlagleisten erneuern;
Hochtank 2: Absperrkasten reparieren; Gleistor West reparieren;
aufgenommen von der Frma Tichy Glasbau, Zell am See
Pos
Bezeichnung
01
Büro Isolierglas 1.1 4/16/4
1
2 x ESG- Einscheibensicherheitsglas
Büro Isolierglas 1.1 4/16/4
1
2 x Floatglas
Werkstatt Ost
7
Drahtglas 7mm mit Rundecken
Werkstatt Ost
Profilit K33
2
Werkstatt Ost
Profilit K33
4
Werkstatt Ost
Profilit K33
9
Werkstatt Ost
12
Profilit K33
Werkstatt Ost
Drahtglas 7mm mit Rundecken
Werkstatt west
Garage 2
Profilit K22
Werkstatt west
Garage 3
Drahtglas 7mm
mit Rundecken
Werkstatt west
Garage 4
02
03
04
05
06
07
08
09
10
11
Stück
259
Abmaß
67 x 188 cm
106 x 120 cm
100 x 71 cm
198 cm
198 cm
198 cm
198 cm
1
1
100 x 71 cm
198 cm
2
100 x 71 cm
12
13
14
Drahtglas 7mm mit Rundecken
Profilit K33
8
Werkstatt west
Garage 5
Profilit K33
3
Werkstatt west
Garage 6
Profilit K33
10
Werkstatt west
Garage 8
Drahtglas 7mm mit Rundecken
1
100 x 71 cm
198cm
198 cm
198 cm
2
100 x 71 cm
aufgenommen von der Firma Zwicknagl, Malerei in Bruck
1.0
aufgrund der nicht durchgeführten Pflege- bzw. Intervallanstriche ist es erforderlich
die gesamten Metalloberflächen zu bearbeiten: entrosten und grundieren:
1.01 3 Hochtanks 1.380,00 m²
1.02 Hochtankgeländer
118
lfm
1.03 Hochtank – Stiegen
69
lfm
1.04 Hochtank - Leitern inkl. Podest
3
Stk
1.05 Hochtank – Mess – Skalen inkl Beschriftung neu
3
Stk
1.06 Hochtank – Gerüstarbeiten ( Metallgerüst aufstellen An-Abtransport 1.400,00 m²
1.07 Parkplatzüberdachung 1 ( I-Träger 10/30; 8/20; U-E 5/5;10/4;
W-E 10/10; Säulen d 30 cm; Verb. 50/40
1
Stk
1.08 Parkplatzüberdachung 2 ( I-Träger 10/30; 8/20; U-E 5/5;10/4;
W-E 10/10; Säulen d 30 cm; Verb. 50/40
1
Stk
1.09 Abstellplatzüberdachung 1 ( Formrohre 4/4 und 6/6 )
1
Stk
1.10 Abstellplatzüberdachung 2 ( Formrohre 4/4 und 3/5 und 2/4 )
1
Stk
1.11 Kettenaufhängung
( Formrohre 2/4 und Winkeleisen 4/4
1
Stk
1.12 Zapfsäulenüberdachung ( Wellblech 165/165; U 3/5; U 2/4 E 120/165 1
Stk
1.13 Rohre d 10 cm
28
lfm
1.14 Rohre d 5 cm
32
lfm
1.15 Rohre d 12 cm
53
lfm
1.16 Rohrkupplung mit Rad
15
St
1.17 T – Eisen 100/100
10
St
1.18 Tankkästen
5
St
1.19 Förderbänder
7
St
1.20 Kohlenabfüllgeräte
2
St
1.21 Abfülltrichter
1
St
1.22 Metalltür inkl. Zarge 2-flügelig 145/205
1
St
1.23 Metalltür inkl. Zarge 1-flügelig 100/195
1
St
1.24 FH-Tür inkl. Zarge 1-flügelig 90/200
3 St
1.25 Zarge 90/200
1
St
1.26 Werkstatttor mit Glasfüllungen inkl. Zarge 395/420
2 St
1.27 Decken Heizungskästen
3 St
1.28 Heizungsrohre
40 lfm
1.29 Stiegenaufgang zu Kleinteillager
1
St
1.30 Tank 180/220/270
1
St
1.31 Metall Kleinflächen
50
m²
2.00 Malerarbeiten Büro, Werkstatt, Kleinteil-Lager und Lagerraum
2.01 Abscheren loser Farb- und Putzschichten, Abbeizen und entsorgen der
mit Lösungsmittelfarbe verschmutzten Wand- Decken- und Bodenflächen. Vorstreichen der verunreinigten Flächen mit einem Sperrgrund. Vorputzen mit Sanierputz und überziehen mit Innenspachtelmasse der Putz260
2.02
2.03
2.04
2.05
2.06
schäden und Sprünge. Verrechnung nach tatsächlichen Aufwand
Reinigungsarbeiten Reinigen der gesamten Wand- und Deckenfläche
Tiefengrundieren
Dispersionsanstrich die vorgrundierten Flächen weiß streichen
Ölfester Anstrich auf Estrich
Abdeckarbeit sowie Entsorgen des Abdeckmaterials Pauschale
45
720
720
720
15
Std
m²
m²
m²
m²
Die vorgenannten Firmen haben in ihren damaligen Angeboten die Reparaturkosten mit zusammen € 184,489,20 beziffert.
Weitere Beschädigungen seit dem 18. 01. 2001
festgestellter Vermögensverlust
bb)
Radlader, Caterpillar 920 im Werkstättengebäude;
€
9,000,00
cc)
Gabelstapler, 2,5 to Desta im Werkstattgebäude;
€
5.000,00
dd)
Schneefräse, Totalschaden im Werkstättengebäude;
€
2.200,00
ee)
Absackautomat, selbstfahrend im Werkstättengebäude;
€
2.800,00
ff)
Öl – Warmwasser Heizanlage im Werkstattgebäude;
€ 48.000,00
gg)
Segelboot, Mader Korsar Doppelschale im Garagentrakt West in
treuhändige Verwahrung genommen;
€
6.907,00
hh)
dtto Mercedes SL + Porsche lt 5 Cg 97/03s LG Salzburg
€ 11.075,34
ii)
Buchhaltungsunterlagen am 01. 08. 2001 aus dem Bürohaus in der
Bahnhofst.6 durch die BH Zell am See ausgelagert und unbrauchbar
im Garagentrakt West eingelagert. Meldung an das Finanzamt Zell
am 07. 08. 2001. Überprüfung per Ortsaugenschein am 24. 02. 2003. € 7.000,00
Die Erfordernisse zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft sind vorab nicht
abzuschätzen:
Stromversorgung im gesamten Betriebsgelände inkl. vorgeschriebener technischer Überprüfung
( Entfernt durch die BH Zell am See) ;
Mauerarbeit in den Garagen Nr. 7 und 8 ( verursacht durch BH Zell am See );
Funktionsfähigkeit der Brückenwaage ( Entfernung von Soft u. Hardware ) ;
Bodenuntersuchung Heizöl-Leicht-Verunreinigung an der östlichen Grundgrenze zum ÖBBUmspannwerk ( verursacht BH Zell am See April bis Juni 2003 );
Reparatur der Asphaltschäden ( verursacht seit 18. 01. 2001 );
Wiederinbetriebnahme der Abwasseranlage ( unterbrochen duch BH Zell am See ).
Grundwasseruntersuchung im Bereich der ehemaligen Pegel LKB 19, 20 und 32
( unbehobene AOX- Belastung );
Am Grundstück GP 91/ 7 wurde in den Pegel LKB 19, 20 und 32 massive AOX –
Belastung des Grundwassers festgestellt.
Die tatsächliche Grundwasserströmungsrichtung war bereits 1995 von der Firma
Proterra mit den Grundwasseraufschlüssen LGP 2 im Eingang und LGP 3 im
Ausgang festgestellt.
Der Grundwasseraufschluss LKB 37 liegt exakt in der wirklichen Grundwasserströmungsrichtung aus dem Lösungsmittellageraum und ist frei von Kontamination befundet worden
Der Antragsteller hat Verlust durch Diebstahl und Sachbeschädigungen an die
Bezirkshauptmannschaft Zell am See geltend gemacht:
am 12. 12. 2002 mit € 49.323,,06; am 04. 04. 2003 mit € 21.200,00; am 10. 10.
2002 mit € 21.000,00; am 23. 02, 2004 mit € 32.000,00;
261
Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See hat sich dazu nicht geäußert.
Aus der Aussage der chemisch-umwelttechnischen Amtssachverständigen DI Dr.
Angelika Brunner im Strafverfahren 31 Hv 143/09a-1 LG Salzburg (Link 21.45),
sowie den Akteninhalten des Vorverfahren ist erwiesen, wie seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See bis heute und weiter ein Proben-Rückstell-Lager und
Aktenteile unter Verschluss gehalten und vom Untersuchungsgericht geforderte
Fragenbeantwortung und Aktenvorlage seit 09. 07. 2003 (s. Geschehensabfolge)
verweigert werden.
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B4 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERMÖGENSVERLUST
gegen 1.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserreferent
2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau
Unter Einem bringe ich Ihnen zur Kenntnis, wie das „versickerte Lösungsmittel“
der Firma Leeb Betriebs GmbH FN 56254b - als zentrales Beweismittel im
Strafverfahren - heute noch und weiter im Garagentrakt West des Hochtanklagers
lagert: so wie es vom Obereinsatzleiter Kurt Reiter ohne vorgeschriebener Auffangwannen eingelagert worden ist und mich veranlasst hat Anzeige zu erstatten:
POLIZEIINSPEKTION BRUCK/GLSTR RAIFFEISENSTRASSE 2 567 1 BRUCK A.D.
GLOCKNERSTR TEL: 059133/5172 Dvr.Nr.: 0480258 UP-CODE: UP00773 Sicherheitsbehörde: BH Zell am See GZ: E1/7463/2008-gb Bruck/Glocknerstraße, am 05. Mai 2008
BEARBEITER: BERNHARD GASSNER TELEFON: 059133/5172-110 FAX: 059133/5172109 EMAIL: BERNHARD.GASSNER@POLIZEI.GV.AT Betreff:
SACHVERHALTSANZEIGE Zeugenvernehmung Vernehmung - GZ: E1/7463/2008-gb
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Beginn der Vernehmung: 05.05.2008, 09:05 Uhr
Leiter/in der Amtshandlung/Vernehmung: Bernhard GASSNER
Sprache:
Deutsch I Dolmetsch erforderlich: Nein
Sonst, anwesende Personen:
Person gibt über die persönlichen Verhältnisse an:
Familienname/n:
i Familienname/n
z.Zt.d. Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Tag, Monat, Jahr der
Geburt:
Ort, Bezirk, Land der
Geburt:
Staat:
Staatsangehörigkeit:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Kitzbühel, Kitzbühel, Tirol
Osterreich
Osterreich
262
■c ' Straße, Hausnr.,
Stiege, Tür:
| | Postleitzahl Ort,
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
Kaprunerstr. 3,
5671 Brück an der Glocknerstrasse, Bezirk: Zell am See
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2
Als Geschäftsführer Der Fa. VOLTAIK Handesl Gmbh, FN 120968w, zeige ich an, dass es
mir seit 01.08.2001 kenntlich ist, wie in der Garagenbox Nr. 6, im Garagentrakt 6 des
Hochtanklagers GP 91/6 EZ 501, Grundbuch 57303 Brück, auf Veranlassung des
Amtssekretärs Kurt REITER der BH Zell am See, 2.400 Liter Lösungsmittel „Zylosolvan"
eingelagert wurden, ohne das die Behältnisse, wie vorgeschrieben, in Auffangwannen gestellt
wurden.
Dieses Lösungsmittel ist ein Naphtha-Produkt, im Molekularaufbau eine Reihenverbindung,
mit außergewöhnlich hohem Dampfdruck und befindet sich im Eigentum der Fa. LEEB
Betriebs-GmbH. Mit Einleitung verwaltunsbehördlicher Maßnahmen der BH Zell am See, am
17.01.2001 musste die betriebliche Tätigkeit eingestellt werden und wurde im nachfolgenden
Konkursverfahren Dr. Hans WABNIG, Rechsanwalt, Hauptstraße 37, in 5600 ST. Johann/Pg.
als Masseverwalter bestimmt. Der Masseverwalter hat sich von Beginn an geweigert die
Gläubigerinteressen gegenüber der BH Zell am See zu vertreten. Sein nunmehriges Bestreben,
den Konkurs ohne Entfernung des Lösungsmittels aufzuheben geht einher, mit der
Weigerung, notwendige Proben und Rückstellproben aus dem Lösungsmittel zu ziehen.
Dieses Lösungsmittel ist zentrales Beweismittel im Strafverfahren 28Ur1198/01v des
Landesgerichtes Salzburg.
Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, dass vor Entfernung des Lösungsmittels, Proben und
Rückstellproben unter Aufsicht der Polizei von befugten Personen vorgenommen werden.
Ich als Anzeiger beantrage, die Anzeige an. Mag. Marcus NEHER, als zuständigen
Staatsanwalt der StA Salzburg vorzulegen und lege der Niederschrift beigefügte Anlagen
bei.
16 Sachverhaltsdarstellung vom 05.05. 2008;
17 aktuelles Inahaltsverzeichnis der Internetdomain: www.leeb-oel.at, aus deren Links
90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
18 Verfahrensanordnung der BH Zell am See, ZI 30602-152/209/203-204, v. 12.01.2004,
an die LEEB-Betriebs-GmbH;
19 Schreiben des GS der Fa.VOLTAIKan die Bh Z/S v. 16.01.2004
20 Schreiben des GS der Fa. VOLTAIK an das LG Salzburg v. 24.11.2003
Ich hatte die Möglichkeit, diese Vernehmung Seite für Seite durchzulesen, bzw. durchlesen zu
lassen. Ich hatte die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen.
263
Ende der Vernehmung: 09.40 Uhr vernommene Person:
Vernehmung - GZ: E1/7463/2008-gb
-
-
Es ist erwiesen, dass dieses lagernde Naphtha – Produkt „ Zyklosolvan “ als chemische Reihenverbindung zu keiner Zeit mit einem angeblich aufgefundenen Lösungsmittel „ Trimethylbenzol“ als dreiwertige Kettenverbindung zum Molekularaufbau verglichen wurde:
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ C - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Siegfried W. Hermann; 2.) Kurt Reiter,
BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner wegen
Vorbereitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
so dass es dringend geboten erscheint, die oberste Wasserrechtsbehorde des Landes
Salzburg aufzufordern die seit 17. Jänner 2001 geübte Rechtsverweigerung zu
beenden und für vorsätzliche Schadensverursachungen Ersatz zu leistenZusammenfassend stelle ich die
ANTRÄGE:
der Landeshaupmann von Salzburg als oberste Wasserrechtsbehörde wolle
1.) ohne weiteren Verzug an die Firma Anton Seber, Erdbauunternehmen, Achleitweg 35, 5730 Mittersill die Akontierung von EUR 1,000.000,-- auf Konto
Nr. 45.310 bei der Raiffeisenbank Mittersill BLZ 35039 leisten, um die
Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit des Betriebsgeländes Hochtanklager, wie es am 18. Jänner 2001 bestanden hat, zu ermöglichen;
2.) 12 Jahre nach Verwaltungshandeln ohne Rechtsgrund verursachte Schäden zu
ersetzen:
a) an die Gesellschafter der Leeb Betriebs GmbH FN 56254b den Abbruch
des Objektes Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82;
sowie die Grundflächen EZ 24+97 GB 57303 Bruck Bahnhofstraße 6
rückübereigenen;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S
185/01b LG Salzburg über das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH;
und geldwerte Nachteile aus der unterbundenen Fruchtnießung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager GN 91/6, EZ 601 KG 57303 Bruck;
264
b) an Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 das unentgeltliche Wohnrecht seit 01.
08. 2001 und weiter, über 100 m² Wohnfläche inklusive Betriebskosten;
c) an Voltaik Handels GmbH FN 120968w den Mietentgang auf Grund
illegaler Lösungsmittellagerung per 30. 04. 2013 von EUR 102.370,66;
d) an Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidrigen Unterbrechung der Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501,
601, 24, 97 je KG 57303 Bruck;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S
345/03k LG Salzburg über das Vermögen der Glocknertrade GmbH;
e) an Richard und Ingrid Leeb aus Österreichweiter Verleumdung entstandenen geldwerten Nachteil, wie dieser durch Sachverständigengutachten zu
beziffern ist;
3.) der Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler, Zell am See auftragen
a) das illegale Lösungsmittellager im Gagagentrakt West des Hochtanklagers
nach Abgeltung des Mietzinsentganges per 30. 04. 2013 von € 102.370,66
und chemische Vergleichsbeprobung mit aufgefundenen Trimethylbenzol zu
beenden;
b) das unter Verschluss gehaltene Rückstellmusterlager zu öffnen und eine
molekulare Vergleichsanalyse zwischen angeblich aufgefundenen Trimethylbenzol als 3-wertige Kettenverbindung und das lagernde Nahpthaproduckt
Zyklosolvan als Reihenverbindung zu veranlassen;
c) Arten und Mengen von aufgefundenen Stoffen, die dem Grundwasser
schädlich sind, mit Übergabebestätigungen an die jeweiligen Endbehandler
nachzuweisen;
d) nachvollziehbare Unterlagen hinsichtlich der erfolgten „Dekontaminierung“ des Betriebsgeländes Hochtanklager an das Amt der Salzburger Landesregierung zu übermiitteln, damit dortamts die Vorlage an das Umweltbundesamt zu Handen Herrn Dipl. Ing Weihs erfolgen und die Streichung der
Eintragung im Verdachtsflächenkataster vorgenommen werden kann;
e) elf Jahre und fünf Monate nach faktischer Beendigung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-144/2001 BH Zell am See den Endbescheid
nach dem Wasserrechtsgesetz zu erlassen.
4.) der Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler, Zell am See auftragen, an
das Landesgericht Salzburg zu 28 Ur 1198/01v hinsichtlich des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 die gestellten Fragen zu beantworten, wie
diese seit 09. 07. 2003 in www.leeb-oel.at Hyperlink „Geschehensabfolge“
öffentlich sind und die dem Untersuchungsgericht bislang verweigerten Akten nachzureichen:
a) das vollständige, ursprüngliche Einsatzprotokoll des AS KURT REITER;
b) die Unterlagen über die Begehung vom 10. 10. 1989 am Bahnkörper des
Bahnhofes Bruck - Fusch;
c) die Sondierung Bahngelände vom 30.11.1989 durch den Landesgeologen;
265
d) Meldung über den Sachverhalt der Verunreinigung vom13. 12. 1990;
e) Meldung einer Verdachtsfläche iSd ALSAG vom 27.03.1990;
f) Anfragen über Aufnahme in Altlastenkatalog v. 3.12.90, 31.1.91, 21.5.91;
g) Unterlagen der Erstausschreibung der Dekontamination;
h) Nichtaufnahme in den Altlastenkatalog des Umweltbundesamtes;
i) Unterlagen der Zweitausschreibung und Auftragsvergabe;
zzz) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
aaaa) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbegleitströme der Salzach und Fuscherache;
bbbb)
Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer,
Ölwehrtech- nik Gmbh Viehhofen und daraus geleisteten Zahlungen in
den Jahren 2001 und 2002;
cccc) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss auf GN 77/1 vom 09. 02. 2001;
dddd)
Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasserauf-schluss LKB 15 auf GN 91/6 vom 21. 02. 2001;
eeee) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss LKB 17 auf GN Posch vom 22. 02. 2001;
ffff) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von Lösungsmittel aus
dem Garagentrakt West im Hochtanklager;
gggg)
Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03.
2001 von ASV DI Dr. Brunner an Büro Fürlinger übermittelt wurde;
hhhh)
Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene
Rahmenbedingungen für Bodenaustausch mit Entsorgung
Lösungsmittelschaden Hochtanklager;
iiii) Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der Übergabe
kontaminierten Erdreichs samt Bestätigung erfolgter Endbehandlung;
jjjj) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom
12. 06. 2001, sowie Werkvertrag mit Umweltschutz Nord vom 19. 06.
2001;
kkkk)
das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes
der Alpine-Bau GmbH 5071 Wals;
llll) Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten vom
12. 16. 07. 2001; sowie Vergabe der Wasserhaltung an Fürstauer-Ölwehr
GmbH vom 17. 07. 2001;
mmmm) Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße
aufgefundenen Stoffen, wie sie dem Grundwasser schädlich sind; samt
Analysen –Nach-weis des übernehmenden und endbehandelnden
Institutes;
nnnn)
Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und
endbe-handelnden Institut aus dem kontaminierten Erdreich entfernt
wurde; samt Analysen-Nachweis;
oooo)
namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der
Entnahme, Verpackung, Transport und Übergabe von Erd- und
266
Wasserproben an die Firma Geo-Byte des Herrn Dr. Robert
Marschallinger befasst waren;
pppp)
die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger,
hinsichtlich der Zertifizierung bzw.Herstellergarantie des verwendeten
Rechners, sowie der Vollständigkeit und Richtigkeit (Nachvollziehbarkeit
und Prüfung ) eingegebener physischer Daten zur Erstellung der 3DModelle;
Um Antragsgemäße Stattgebung wird ersucht.
5671 Bruck/Glstr., am 10. 05. 2013
RICHARD L E E B
------------------------
Die am 10. 07. 2013 am Gemeindeamt Bruck / Glocknerstaße überreichten
Bescheide mit denen zu Zl. 205-01/1373/7-2013 die Glocknertrade GmbH FN
53395y und zu Zl. 205-01/18/7-2013 die Leeb Betriebs GmbH FN 56254b
verpflichtet werden gemäß §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 1 Altlastensanierungsgesetz
BGBl Nr.299/1989 idgF das Betreten der Liegenschadt Gst Nr. 91/6KG 57303
Bruck zur Durchführung von, für die Untersuchung der Verdachtsfläche
„Brennstoffhandel Leeb 2“ auf Gst. Nr. 181, 91/6 und 91/7, ja KG 57303 Bruck,
notwendigen, Maßnahmen zu dulden, stellen einen besonderen Akt
behördlicher Willkür dar:
Die Leeb Betriebs GmbH FN 56254b und die Glocknertrade GmbH FN 53395y
nussten am 15. 02. 2001 ihre betriebliche Tätigkeiten, auf Grund der von Ernst
und Stefan Pecile gemeinsam mit AS Kurt Reiter und der Bezirkshauptfrau HR Dr.
Drexler eingeleitete Österreichweite Verleumdungskampagne, sowie der
rechtswidrigen Schließung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager, einstellen
und Insolvenz anmelden..
Am 18. Jänner 2001 verfügt der Amtssekretär Kurt Reiter als Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/ 203-44/2001 BH Zell am See in bösen Beschädigungsvorsatz
ohne tatsächliche Rechtsgrundlage:
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ZELL AM SEE 3/203-44/2001 18.1.2001
8ETREFF: Firma Voltaik Handelsges. m.b.H., 4493 Wolfern; - - AS Kurt Reiter
Gewerbepolizeilicher Auftrag;
GEWERBEPOLIZEILICHE VERFÜGUNG GEMÄSS § 360 GE\\'O
Eine durch den ho. Gewerbereferenten Mag. Harald Wimmer am 18. 0l. 2001 durchgeführte Einschau in das Gewerberegister, daß weder die Firma Voltaik HandelsgesmbH,
noch die Firma Glockner Trade GmbH irgendwelche Gewerbeberechtigungen
267
aufweisen. Sohin liegen Gewerbeberechtigungen lediglich für die Firma Leeb Betriebsges.mbH in Form eines Handelsgewerbes und eines Güterbeförderungsgewerbes
vor. Die Ausübung des Gewerbes der Tankreinigung bzw. des Sammelns von Altölen
oder gefährlichen Abfällen liegt nicht vor. Sohin sind die Voraussetzungen des § 360
GWO zur Schließung der Betriebsanlage auf GP 91/6, KG Bruck gegeben. Diese
Schließung wird in der Form durchgeführt, dass durch die Behörde eigene Schlösser an
den Zugangstoren angebracht werden. Zusätzlich erfolgt eine Versiegelung mit einem
amtlichen Rundsiegel und eine Verplombung. sodass ein widerrechtliches Öffnen
strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Herr Leeb wird über den
Sachverhalt der Schließung durch den Gefertigten persönlich mit Übergabe dieser
Verhandlungsschrift in Kenntnis gesetzt. Die Schließung erfolgt mit der Maßgabe, dass
Herr Leeb für den Fall, wann er Zutritt zu seiner Betriebsanlage wünscht, rechtzeitig
vorher bei der Behörde telefonisch seinen Zutrittswunsch zu äußern hat. Dieser
Zutrittswunsch ist hinsichtlich seiner Notwendigkeit des Zutrittes zu begründen.
Zulieferungen oder gewerbliche Maßnah-men auf der Betriebsanlage sind untersagt.
Die Überwach- ung der Einhaltung der Sperre der Betriebs-anlage obliegt dem
Gendarmerieposten Bruck.
- Alles Eigentum der Firma Glocknertrade GmbH lagert seit dem 18.1. 2001 in der
geschlossenen Betriebsanlage und ab 1. 8. 2001 auch die Buchhaltungsunterlagen aus
dem Gemeinschaftsbüro Bahnhofstraße; die bei der Einlagerung vorsätzlich unbrauchbar gemacht wurde.
Am 26. 09. 2002 wurde am Anlagevermögen der Firma Glocknertrade GmbH durch
Jugendliche grober Schade verursacht, welcher vom Gendarmerieposten Bruck
aufgenommen und an die Staatsanwaltschaft Salzburg angezeigt worden ist:
An das Landesgericht Salzburg Staatsanwaltschaft Rudolfsplatz 2 5020 SALZBURG
Glocknertrade GesmbH - PEClLE am 21. 01. 2001
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich vertrete sowohl die Firma Glocknertrade GesmbH. Bahnhofstrasse 6, 5671 BRUCK
an der Glocknerstraße als auch deren Konsulent, Herrn Richard LEEB, wohnhaft
ebendort, und erstatte gegen unbekannte Täter Strafanzeige wegen Verdachtes der
schweren Sachbeschädigung gemäß §S 125 und 126 Abs. 1 Z. 7 und Abs. 2 StGB und
bringe folgenden Sachverhalt zur Kenntnis:
Die Fa. Glocknertrade GesmbH ist Bestandnehmerin der Liegenschaft EZ 601 Grundbuch 57303 BRUCK (Eigentümer: Ernst PECILE, Gletschermoosstrasse 11, 5700 ZELL
AM SEE). Genanntes Grundstück wird vor allem zur Geräte- und KfZ Lagerung benutzt.
268
Ausserdem befmdet sich darauf eine Brückenwaage und werden auf dieser
Liegenschaft auch Altlasten gelagert. Die unmittelbar angrenzende Liegenschaft EZ 501
Grundbuch 57303 BRUCK steht im Alleineigentum der VOLTAlK Handelsgesellschaft
mbH, als deren Geschäftsführer Herr Richard LEEB fungiert.
Strafanzeige wegen §§ 12~ und 126 Abs. 1 Z. 7 und Abs. 2 StGll vom 22.1.2001 am
5. 2. 2001
Sehr geehrte Damen und Herren !
Da sich der angezeigte Vorfall vom 17.1.2001 zu Lasten meiner Mandantschaft erheblich. ausgeweitet hat, wird eine ergänzende Darstellung der damit in Zusammenhang
stehenden Weiterungen notwendig:
Bereits Zwei Stunden nach dem Auffinden des. auslaufenden Ölfasses am 17.1.dJ.
waren zahlreiche Medienvertreter (ORF! Salzburger Nachrichten, Kronenzeitnng u.a.m.)
vor prt, um Bericht zu erstatten.
Die von den anwesenden Herren PEClLE sowie den Vertretern der Bezirksbehörde
ZELL A. SEE erteilten Auskünfte führten zu einer medialen Vorverurteilung der - wie
bereits mitgeteilt - nicht involvierten Fa. LEEB Betriebs GesmbH und des Herrn Richard
LEEB persönlich. Der dadurch - für die zuvor Genannten - unwiderbringliche Schade ist
offensichtlich. -Gefließentlich verschwiegen wurde, dass. alle vorhandenen Alt- lasten
ausnahmslos
a. seit mehr als fünf Jahren an Ort und Stelle lagern;
b. aus dem Konkursvermögen der Fa. VOLTAlK GesmbH stammen;
c. vom seinerzeitigen Masseverwalter RA -Dr- Erhard HACKL. Hofgasse 7>4020 L!NZ,
nicht entsorgt worden sind, obwohl ihm die dafür notwendigen Geldmittel zur Verfügung
standen;
d. im Eigentum des. Herrn Ernst PECILE als grundbücherlicher Alleineigentümer der EZ
601 Grundbuch 57303 BRUCK stehen;
e. der Bezirksbehörde ZELL AM SEE seit dem Jahre 1994 (Überprüfungsbescheid)
bekannt waren;
f. Gegenstand der jahrelangen Entsorgungsbemühung des Geschäftsführers der
VOLTAlK Handels GesmbH beim Masseverwalter wie auch beim BG ZELL AM SEE
waren.
Der Vorfall vom 17.l.d.J. scheint lediglich als Anlass genommen zu werden, um
sämtliche mit Herrn Richard LEBB in Zusammenhang stehende Firmen. in Misskredit zu
bringen. weshalb um dringende Aufklärung ersucht wird damit seitens meiner
Mandanten öffentlich richtig gestellt und entgegnet werden kann. Als weiterer - unmittelbar aus der Sachbeschädigung resultierender - Schaden kann
angeführt werden, dass die Bezirksbehörde ZELL AM SEE am 18.1. dJ. die
nutzungsberechtigten Firmen LEEB Betriebs GesmbH und Glocknertrade GesmbH aus.
269
dem Lager ausgesperrt hat, obwohl keine von beiden Firmen: dort gefährliche Stoffe
lagert oder bearbeitet. Durch diese Maßnahme konnten die Firnen auf ihre Waren- und
Hilfsstoffe sowie auf Arbeitsgeräte und Ersatzteile nicht mehr zurückgreifen, sodass
diese zur Geschäftsaufgabe gezwungen wurden.
Am Abend des. 17.1- dJ. wurde dem Geschäftsführer der Fa VOLTALK GesmbH und
Konsulenten der Fa. Glocknertrade GesmbH, Herrn Richard LEEB, durch Herrn
RElTER 'Von der BH ZELL AM SEE fernmünd-lich mitgeteilt, dass von Dr. GRATZ und
Mag. WIMMER (ebenfalls beide BH ZELL/SEE) die sofortige Sperre des gesamten
Lagers verfügt wurde. Die Nutzungsberechtigten hätten die Möglichkeit am 19.1.d.J. in
der Zeit von 7.30 bis 12.00 Uhr unbedingt notwendige Waren und Hilfsmittel
auszulagern. Als. am folgen- den Tag die Geschäftsführerin Frau Ingrid LEEB zur
festgesetzten Zeit mit einem Angestellten zum Lager kam, erwartete sie dort bereits
Herr REITER und versperrte den Zutritt. Er begründete dies damit, dass ein Zutritt
ausschließlich zur Gesamträumung des Lagers gestattet sei. Bei dieser Gelegenheit
wurde die Geschäftsführerin von Herrn REITER vehement darauf hingewiesen. dass sie
- bei Verletzung des Amts-siegels ; "eingesperrt" werden würde. Nach umgehender
Beschwerde bei Dr, GRATZ intervenierte: dieser bei Herrn REITER und wurde
daraufhin der Zutritt gewährt. Durch den offensichtlichen Alleingang von Herrn REITER
entstanden meiner Mandantschaft wiederum erhebliche Auslagen.
Bei der - im Zuge der Setzung der behördlichen Zwangsmassnahmen durchgeführten
Befragung der Geschäftsführerin lngrid LEEB durch Herrn REITER erklärte dieser, dass
er selbst den VerschIuss des umgestürzten Ölfasses aus dem ausgelaufenen Öl
aufgehoben hätte. Darauf sollten die ermittelnden Beamten umgehend hingewiesen
werden, da es sich bei dem Verschluss um ein wichtiges Beweisstück handelt.
Gleichzeitig gab er an, dass ihm ein potentieller Käufer bekannt sei, welcher S 2,5
Millionen für die Betriebsliegenschaft bezahlen und alle Altlasten entsorgen würde,
woraus sich auch das Verlangen nach einer Gesamträumung der Liegenschaft erklären
lässt.
Schließlich musste bei der - ebenfalls von Herrn REITER durchgeführten Einvernahme
des Herrn Richard LEEB von diesem richtig gestellt werden, dass es sich nicht um ein „
verunfalltes Ölfass“ handeln würde, sondern. um ein. vorsätzlich umgestoßenes. Herr
Richard LEEB musste überdies erkennen, dass in der aufgenommenen Niederscbrift
von Herrn REITER wesentliche Teile seiner Aussage nicht aufgenommen wurden,
weshalb letztendlich auch die Schließung des gesamten Betriebsgeländes wurde.
Mit vorzüglicher Hochachtung !
DDr. König eh
--------------Aktenkundig ergänzt ist, wie Amtssekretär Kurt Reiter
- am 18.1. 2001 die gewerbepolizeiliche Verfügung zur Schließung der Firma Voltaik
GmbH angeordnet hat;
270
- diese Schließung in der Form durchgeführt hat, dass die Behörde eigene Schlösser an
den Zugangstoren angebracht und zusätzlich eine Versiegelung mit amtlichem
Rundsiegel und Verplombung vorgenommen hat;
- die Überwachung der Einhaftung der Sperre der Betriebsanlage dem Gendarmerieposten Bruck übertra-gen und gleichzeitig die Schlüsselgewalt über die Betriebsanlage
an Ernst Pecile übertragen und diesen beauftragt hat, die Warenentnahme durch Leeb
zu überwachen,
- in Gemeinschaft mit PECILE Diebstähle und Beschädigungen am Eigentum von Leeb,
sowie Verwüstung des gesamten Betriebsgelände bis zur vollständigen Unbrauchbarkeit ermöglicht hat;
- der Geschäftsführerin der Leeb Betriebs GmbH am 18. 01. 2001 - entgegen dem
Schließungsbescheid – die Warenentnahme mit dem Bemerken verweigert hat, dass
eine Öffnung der Betriebsanlage nur für eine Gesamträumung in Frage kommt;
- der Geschäftsführerin der Leeb Betriebs GmbH im Beisein Mag. Mühlböck anlässlich
der Einvernahme von Ingrid Leeb angeboten hat, dass er einen Käufer wüsste, der ATS
2,5 Millionen bezahle und die Entsorgung der. Altlasten übernehme, wenn sie das
Betriebsgelände Hochtanklager räume;
Am 18. 01 2001 hat der Obereinsatzleiter der Firma Firma Höller die Entsorgung von
350 Fässer Öl-Lös-ungsmittelgemisch bestätigt. - Es ist aktenkundig, wie Cheflnsp.
Tonis 100 Stück gezählt hat. Gleichzeitig sind 29 Fass Verkehrstaugliches Heizöl Leicht sind ohne Ersatzleistung
durch den Oberein-satzleiter in Beschädigungsabsicht und zusätzlichen Bereicherung
der Firma Höller übergeben worden !
Unter einem zitiere ich eine weitere, festgestellte Rechtswidrigkeit:
Land Salzburg UNABHÄNG1GER VERWALTUNGSSENAT SALZBURG - ZAHL und
DATUM: UVS-6/1 0.080/8-2002 am 11.03.2002 :
BETREFF Glocknertrade Gesellschaft m.b.H., Bruck/Glstr.; Beschwerde wegen
Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg erlässt durch das Senatsmitglied Dr. Peter Brauhart über die Beschwerde der Glocknertrade Gesellschaft mbH, mit
dem Sitz in Bruck/Glstr., eingebracht von Herrn Richard Leeb als deren Konsulent,
gegen die durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 25. Juni 2001 auf § 72
des Wasserrechtsgesetzes – WRG 1959 idgF gestützte Duldungsverpflichtung, Punkt
6. (Räumung des Objektes bis längstens 30.07.2001 bzw. Freimachen des Objektes)
folgendes
ERKENNTNIS: Gemäß g 67a Abs 1 Z 2 und Abs 2 AVG v wird der Beschwerde Folge
gegeben und festgestellt, dass die von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am
25.06.2001 gemäß g 31 Abs 5 iVm § 72 WRG 1959 idgF in Punkt 6, 2. Satz,
ausgesprochene Duldungsverpflichtung gegenüber den Nutznies-ungsberechtigten,
damit auch gegenüber der Beschwerdeführerin, r e c h t s w i d r i g war.
271
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
Mit Schriftsatz vom 20.07.2001 brachte die Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. folgende
Beschwerde ein: Sehr geehrte Damen und Herren, Gegen die am 25.06.2001 am
Gemeindeamt in Bruck/Glocknerstrasse von AS Kurt Reiter und Mag. Franz Mühlböck
der Bezirkshauptmannschaft Zell am See angeordneten Notstandspolizeilichen
Maßnahmen gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 idgF und den von Herrn Mag. Mühlböck
mit o.a. Zahlen abschließenden Akt zum Sachverhalt bringe ich Ihnen zur Kenntnis,
dass die Firma Glocknertrade Gesellschaft Ges.m.b.H. ......
Da die ausgesprochene Zwangsmaßnahme mit 1. August 2001 in Kraft tritt ersuche ich
um möglichst rasche Bearbeitung und Grüße mit vorzüglicher Hochachtung Richard Leeb
--------------Herrn Dr. Wilfried Haslauer solle als ausgebildeten Juristen kenntlich sein, wie für
die Firmen Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH nach Aufhebung ihrer
Konkurse kein Gesellschafterbeschluss auf Weiterführung angemeldet wurde und
die beiden Firmen als Rechtssubjekt für die Geltendmachung ihnen zugefügten
Schäden Bestand haben müssen. Beide Firmen sind nicht Eigentümer der Liegenschadt Gst Nr. 91/6KG 57303 Bruck der Verdachtsfläche „Brennstoffhandel Leeb
2“ auf Gst. Nr. 181, 91/6 und 91/7, je KG 57303 Bruck und üben ihre Bestandrechte derzeit nicht aus.
RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER der FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher
Witwer in der Verlassenschaftssache AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See
F 01 53660 935 am 19. 07. 2013
EINSCHREIBEN
Herrn Landeshauptmann
Dr. Wilfried Haslauer
Chimseehof, Stiege 1
5010 Salzburg
Wasserrechtsverfahren ZL. 6/203-44/2001 BH Zell am See
VORLAGE II an die oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg
Sehr geehrter Herr Landeshauptmamm,
ergänzend zu meiner VORLAGE I vom 28. 06. 2013 in welcher ich Ihnen meine
Schreiben vom 6. und 10. Mai 2013 nochmals vorlegt und Sie auf die an die
WKStA zur Anzeige gebrachten Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung des
Herrn Dr. Bernhard Schneckenleithner vom Amt der Salzburger Landesregierung
272
hingewisen habe, bringe ich Ihnen weiter zur Kenntnis, wie ich gegenüber dem
Firmenbuchgericht wegen unqualifizierter Anwürfe des Herrn Dr. Bernhard Schneckenleithner Stellung nehmen musste:
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
__________________________________________________________________________________________
am 12. 07. 2013 Fax voraus: 057 601 21 31188
An das
Landesgericht Salzburg
zHd Fr. Amtsdirektorin Eckschlager
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
FN 53395y 24 Fr 4252/13v-2
Glocknertrade GmbH, Geschäftsanschrift
Sehr geehrte Frau Diplomrechtspflegerin,
am 01. 08 . 2001 wurde im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am
See unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt das Gemeinschaftsbüro der
Firmen
Glocknertrade GmbH FN 53395y
Voltaik Handels GmbH FN 120968w
Leeb Betriebs GmbH FN 56254b
in der Bahnhofstraße 6, 5671 Bruck an der Glocknerstraße abgebrochen und die
Sitzverlegung der drei Firmen in die Kaprunerstraße 3 an die Firmenbuchgerichte
am Landesgericht Salzburg und Steyr gemeldet.
Am 05. 11. 2010 ( Eingang 25. 3. 2011 ) habe ich die Änderung der Vertretungsbefugnis der Firma Leeb Betriebs GmbH FN 56254b mit Sitz in 5671 Bruck an der
Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3 beantragt.
Weil offenbar bei der Glocknertrade GmbH noch immer die alte Adresse eingetragen ist, beantrage ich die entsprende Berichtiguung im Firmenbuch vorzunehmen.
Selbstverständlich ist auch Herr Seber als Geschäftsführer im Rahmen seiner
Agenden, die er Ihnen am 15. 11. 2011 zur Kenntnis gebracht hat, Rechtsmittelbefugt.
Unter Einem erlaube ich mir zu bemerken, wie ich seiten der Salzburger Landesregierung mehfach mit richtiger Adressierung angeschrieben wurde:
273
Land Salzburg
Herrn
Richard Leeb
ABFALLWIRTSCHAF UND UMWELTRECHT
DAS LAND IM INTERNET: www.salzburg.gv.at
' MAlL post@salzburg.gv.at· DVR 0078182
Kaprunerstraße 3
5671 Bruck an der Glocknerstraße
ZAHL (Bitte im Antwortschreiben anführen)
205-01/1547/11-2012
DATUM
29.10.2012
---------------------
LANDESHAUPTMANN-STELLVERTRETERDR. WILFRIED HASLAUER
Herrn Geschäftsführer Richard Leeb
Kaprunerstraße 3 5671 Bruck
Zahl: 11201-A/4/230-j-2013
Salzburg, am 16. Mai 2013
Ihr Schreiben vom 6. Mai 2013
Sehr geehrter Herr Leeb!
---------------------LANDESRAT SEPP EISL
Herrn Richard Leeb Geschäftsführer
Kaprunerstraße 3 5671 Bruck
LRSE-18/17/45-2013
Sehr geehrter Herr Leeb!
Salzburg, 27. Mai 2013
----------------------Der guten Ordnung halber erscheint es unerlässlich, die an Impertinenz kaum zu
überbietende Äußerung des Herrn Dr. Bernhard Schneckemleithner:
1. Firma Leeb BetriebsgmbH:
Als Geschäfuansdrrift ist im Firmenbuch Bahnhofstraße 6, 56718ruck ad Glstr angeführt
Tabache ist, dass das Obiekt Bahnhofshaße 6 in 5671 Bruck adGlstr nicht mehr existiert,
da es im Zuge von Sanierungsmaßnahmen aufgrund von Bodenkontaminationen beseitigt
werden musste. Zustellvorgänge an die Leeb BetriebsgmbH sind aufgrund der unzutfreffenden Geschäftsanschrift schwierig bis unmöglich.
in Bezug zur Wahrhaftigkeit zu bringen und die strafrechtlich relevanten Umtriebe
des Herrn Dr. Bernhard Schneckenleithner aufzuzeigen:
RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNER- TRADE GMBH *
LEEB BETRIEBSGE-SELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwerin der Verlassenschaftssache AZ 45 A
366/2005 BG ZELL AM SEE
-
F 01 53660 935 am 28. 06. 2013
EINSCHREIBEN
Herrn Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer
274
Chimseehof, Stiege 1 5010 Salzburg
Wasserrechtsverfahren ZL. 6/203-44/2001 BH Zell am See VORLAGE I an
die oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg
Sehr geehrter Herr Landeshauptmamm,
nachdem Sie meine Schreiben vom 6. und 10. Mai zuständigkeitshalber an
Herrn Sepp Eisl weitergegeben haben, erlaube ich mir, Ihnen diese als Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde von Salzburg, mit der Bitte um
möglichst umge hende Erledigung, nochmals vorzulegen,
Mit vorzüglicher Hochachtung ! 2 Anlagen
Richard L e e b eh
NS Unter Einem darf ich Ihnen die Aktivität Ihrer Vorgängerin zur Kenntnis
bringen:
RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNER-TRADE GMBH *
LEEB BETRIEBS GMBH * erblicher Witwer in der Verlassenschaftssache AZ 45 A 366/2005 BG ZELL *
Fax voraus am 25. 06. 2013 > 01 52152
An die Zentrale Staatsanwaltschaftzur Verfolgung mail an : office@umweltbundesamt.gv.at
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
abteilung 61@lebensministerium.at
Dampfschiffstr. 4 1030 W i e n
Strafanzeige nach § 28a StPO
Wasserrechtsverfahren Zahl 6/2103-44/2001 BH Zell am See
Rechtsverweigerung Richard LEEB
Sehr geehrte Damen und Herren,
ergänzend zu meiner Sachverhaltsdarstellung vom 21. Dezember 2012 in direkter Bezughabe zu meinen Strafanzeigen vom 15. 10. 2012 gegen
Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann als oberste Wasserrechtsbehörde;
Dr. Rainer Braunstingl, Amtssachverständiger des Landes Salzburg;
DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige des Landes Salzburg;
Dr. Siegfried W. Hermann, Sachverständiger, Deutschlandsberg;
HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau von Pinzgau;
OAR Kurt Reiter, Obereinsatzleiter Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001;
Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent, BH Zell am See;
Dr. Werner Fürlinger, Geologe, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
Dr. Gerhard Forstinger, Geologe, Ohlsdorf;
Ernst Fürstauer und Hannes Fürstauer, Viehhofen;
275
Ernst und Stefan Pecile, Gletschermoosstraße11, 5700 Zell am See;
Hans Tonis, Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg;
Mag. Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau von Salzburg als oberste
Wasserrechtsbehörde des Landes;
sowie vom 23. 10. 2012 gegen 1.) Dr. Werner FÜRLINGER Ingenieurkonsulent für
technische Geologie und allgemein - gerichtlich beeideter Sachverständiger, Karlbauernweg 12,
5020 Salzburg; 2.) Mag. Johann Fenninger Salzburger Landesregierung Referat 5/01
Michael Pacher Straße 36 5020 Salzbur 3.) OAR Kurt Reiter Bezirkshauptmannschaft Zell
am See
in Zusammenhang mit den Strafanzeigen gegen
1) Dr. Werner FÜRLINGER, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und
allgemein - gerichtlich beeideter Sachverständiger, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
2) Dr. Gerhard FORSTINGER, Miglweg 21, 469 Ohlsdorf, Mitarbeiter des
Erstbeklagten - Dr.Werner Fürlinger und Inhaber der Firma Stadlmann & Forstinger;
3) Ernst FÜRSTAUER, Inhaber der Fürstauer - Ölwehrtechnik GmbH- 5752
Viehhofen 217; 4) Hannes FÜRSTAUER, Inhaber der Fürstauer Ölwehrtechnik GmbH- 5752 Viehhofen 217;
sowie vom am 21. 11. 2012 gegen
Forstinger + Stadlmann ZT GmbH Ingenieurkonsulenten für
Erdwissenschaften - Achenpromenade 14 5081 Anif
wegen: Herstellen eines unrichtigen Lageplanes, als Beweismittel
für die Oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzburg zur Fortsetzung des WasserrechtsverfahrenZahl 6/203-44/2001 BH Zell am See;
zeige ich an, wie Herr Dr. Bernhard Schneckenleithner - - vom Amt
der Salzburger Landesregierung
am 17. 06. 2013 erneut in Betrugs- und Beschädigungsvorsatz die Gründlinger GmbH mit Bescheid Zl. 505-01/1575/20-2013 zur Duldung von Behördenmaßnahmen verpflichtet, obwohl das BMLFUW am 26.02.2013 zu UW2.2.1/
0016- V/2013-Wa die fehlende Rechtsmittel-Legitimation der Gründlinger GmbH
der Landesregierung mitgeteilt hat.
e-mail an: office@umweltbundesamt.gv.at
Gründlinger GmbH Transporte Bundesstraße 288A-5741 Neukirchenam 21. 06. 2013
276
An das Amt der Salzburger Landesregierung
zHd Hr. Dr. Bernhard Schneckenleithner
Michael-Pcher.Straße 365010 Salzburg Pf 527.
Zl. 205-01/1575/20-2013
Sehr geehrter Herr Dr. Schneckenleithner,
beiliegend retourniere ich Ihren heute behobenen Bescheid im Original, mit dem
Bemerken, dass mir im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsmittelbefugnis
zukommt, wie Sie darüber ohnehin bereits durch das BLFUW aufgeklärt worden sind.
Es ist mir kenntlich, wie der Eigentümerinvertreter der Liegenschaft EZ 501
Grundbuch 57303 Bruck gegen Mag. Burgstaller und allen befassten Personen die
Feststellungsklage am Landesgericht Salzburg erstattet hat.
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B5- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen
1.) Mag. Gabi BURGSTALLER, Landeshauptfrau als oberste
Wasserrechtsbehörde des Landes
2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau als Verantwortliche im
Wasserrechtsverfahren
In diesem Zusammenhang erscheint mir Ihre „ Rechtsmittelbelehrung“ bemerkenswert,
als eine Berufung gegen eine Entscheidung der nicht mehr im Amt befindlichen
Amtsträgerin zu erstatten wäre gegen die Klage behängt und strafrechtlich relevante
Tatvornahmen bei der WKStA Wien untersuchungsgegenständlich sind:
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann binnen 2 Wochen ab Zustellung schriftlich, nach Maßgabe der
vorhandenen technischen Mittel auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege
automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise
eine Berufung bei der Landeshauptfrau von Salzburg (Anschrift: Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 5, Postfach 527,5010 Salzburg) eingebracht werden.
Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten
Rechtsmittelantrag zu enthalten. Hinweis: Mit dem Ihre Berufung erledigenden Vorgang werden
unter den gesetzlichen Voraussetzungen Gebühren nachdem Gebührengesetz 1957idgF zur
Einzahlung vorgeschrieben.
Für die Landeshauptfrau Dr. Bernhard Schneckenleithner
Ergeht an:
1. Gründlinger GmbH, Nr. 288,5741Neukirchen, Brief:RSb 2. Bundesministerium für Landund Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung VI/3, Stubenring 1,1012 Wien,
E-Mail 3. Umweltbundesamt GmbH, Abteilung Altlasten, Spittelauer Lände 5,1090 Wien,
Unter Einem zitiere ich mein Schreiben vom am 18. Oktober 2012
277
An das Amt der Salzburger Landesregierung
Hr. Johann Fenninger Michael-Pacher-Str. 36 5010 Salzburg
Zahl 205-01/1575/9-2012
Geplanter Duldungsbescheid
Sehr geehrter Herr Johann Fenninger,
nachdem ich Ihr Schreiben vom 27. 09. 2012 in der Meinung es handle sich um
einen Irrläufer an den Geschäftsführer der Liegenschaftseigentümerin übergeben
habe, hat mich ein Herr Fürlinger (den ich persönlich nicht kenne ) in der Vorwoche
telefonisch offenbar in Ihrem Auftrag wegen der Duldung von Probebohrungen
kontaktiert.
Ich habe ihm gesagt dass mich dies nicht betrifft und ich darüber nicht entscheiden
kann. Weiter habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich keinen Mietvertrag
habe, sondern lediglich von Herr Seber Anton die Erlaubnis habe die LKWs auf dem
Grundstück abzustellen und dafür das Grundstück in Ordnung halte. Er sagte dass
für ihn damit ein Vertrag besteht. Habe darauf geantwortet dass wenn es Probleme
für mich gibt, ich die LKW wieder abziehe. Das war alles.
Es interesiert mich in keiner Weise ob für Herrn Fürlinger oder für Sie ein „obligatorisches Schuldverhältnis“ besteht. Ebensowenig interessiert es mich, ob Sie ein Verwaltungsverfahren „ auf Grund der Aktenlage “ gegen wen immer durchführen.
Zu Ihrer Frage, nach meiner Vertretung, versichere ich Sie, dass ich selbstverständ-lich
bei Verletzung meiner Personen- und Eigentumsrechte notgedrungen rechts-freundliche Hilfe in Anspruch nehmen werde.
Aus Ihrem Schreiben entnehme ich, dass Ihnen Herr Leeb in einem „ Konvolut“ den
Sachverhalt dargelegt hat und Ihnen daraus die Liegenshaftseigentümerin offenbar,
sowie der richtige Ansprechpartnerin für eine Duldungsverpflichtung kenntlich ist, so
dass Sie „das Verwaltungsverfahren auf Grund der Aktenlage“ weiterführen können.
und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen ! Engelbert Gründlinger eh
------------------------Zusammenfassend stelle ich fest wie die strafrechtlich relevanten Behördenmaßnahmen
der Salzburger Landesregierung, in Begünstigung vorange-führter amtsbekannter
Straftäter und zum Nachteil der Familie Leeb, sowie zugehöriger Firmen VoltaikHandels
Gnmbh FN 120968w, Leeb Betriebs GmbH FN 56254b und Glockner- trade GmbH FN
53395y weiter fortgeführt werden.
Beiliegend überreiche ich den an die Gründlinger
GmbH ergangenen Bescheid Zl. 205-01/1575/20-2013 vom 17. 06. 2013 aus dem die perfide
Täuschungsabsicht abzuleiten ist und ersuche um Prüfung auf strafrechtliche Relevanz.
Mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
1 Anlage
278
Sehr geehrte Frau Diplomrechtspflegerin, ich hoffe Ihnen die gegenständlichen
Sachverhalte vollumfänglich daregatan zu haben.
Ich ersuche um Antragsgemäße Berichtigung des Firmensitzes im Firmenbuch
und grüße
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
-------------------------Sehr geehrter Herr Dr. Wilfrid Haslauer, nachdem Sie als Landeshauptmann von
Salzburg und damit oberste Wasserrechtbehörde Herrn Dr. Bernhard Schneckenleitner beauftragen zu Zl. 205-01/1373/7-2013 die Glocknertrade GmbH FN
53395y und zu Zl. 205-01/18/7-2013 die Leeb Betriebs GmbH FN 56254b
verpflichten gemäß §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 1 Altlastensanierungsgesetz BGBl
Nr.299/1989 isgF zur Duldung des Betretens der Liegenschadt Gst Nr. 91/6KG
57303 Bruck zu verpflichten, darf ich Ihnen noch zur Kenntnis bringen, wie
sich Ihr Herr Dr. Bernhard Schneckenleithner nicht erblödet, Bedienstete
des Bauamtes der Gemeinde Bruck zu beauftragen: an meiner Wohnungstüre „Abhohlaufträge“ seiner Bescheide ohne Rechtsgrundlage zu
plakatieren, weil ihm offenbar der Postweg zu wenig spektakulär erschienen sein
mag, welcher heuer schon vielfach vom Amt der Salzburger Landesregierung
wahrgenommen wurde, wie zu www.leeb-oel.at aktenkundig:
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B5- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen
1.) Mag. Gabi BURGSTALLER, Landeshauptfrau als oberste
Wasserrechtsbehörde des Landes
2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau als Verantwortliche im
Wasserrechtsverfahren
In Subsumtion aller Ihnen dargetanen Sachverhalte, nehme ich zur Kenntnis, wie
Sie die bisherige Rechtsverweigerung im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
BH Zell am See weiter fortsetzen wollen und grüße
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
------------------------Mich auf die direkte Bezughabe meiner Strafanzeige gegen die erste Staatsanwältin Frau Dr. Eva Danninger und StA Mag. Marcus Neher am Landesgericht Salzburg mit dem gegenständlichen Wasserrechtsverfahren beziehend, ersuche ich um
Einleitung des Strafverfahrens gegen die angezeigten Personen und versichere
279
schon jetzt, dass ich mich dem Verfahren als Nebenintervenient anschließen
werde, um als Geschäftsführer der Firmen Glocknertrade GmbH FN 53395y,
Voltaik Handels GmbH FN 120968w und Leeb Betriebs GmbH FN 56254b für
verursachte Schäden geltend zumachen, dass Ersazt geleistet wird:
a) an die Gesellschafter der Leeb Betriebs GmbH FN 56254b den Abbruch des
Objektes Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82;
sowie die Grundflächen EZ 24+97 GB 57303 Bruck Bahnhofstraße 6 rückübereignen;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 185/
01b LG Salzburg über das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH;
und geldwerte Nachteile aus der unterbundenen Fruchtnießung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager GN 91/6, EZ 601 KG 57303 Bruck;
b) an Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 das unentgeltliche Wohnrecht seit 01. 08.
2001 und weiter, über 100 m² Wohnfläche inklusive Betriebskosten im abgebrochenen Objekt Bahnhofstraße 6 in 5671 Bruck / Glocknerstraße;
c) an Voltaik Handels GmbH FN 120968w den Mietentgang auf Grund illegaler
Lösungsmittellagerung per 31. 07. 2013 von EUR 107.780,85;
An das
Landesgericht Salzburg
zHd Hr. Konkursrichter
am 31. 07. 2013 Fax voraus: 057 601 21 31188
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
Konkursverfahren Firma Leeb
Betriebs GmbH GZ 23 S 185/01b
FORDERUNGSSALDO per 31. 07. 2013
Sehr geehrter Herr Konkursrichter,
da Sie unverändert 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan aus dem Massevermögen der
Firma Leeb Betriebs GmbH illegal im Garagentrakt der Firma Voltaik Handels GmbH
lagern und so die Realisierung des abgeschlossenen Reparatur- und Bestandvertrag verhindern setze ich meine Schreiben vom 21. 11. 08, 31. 12. 08, 31. 01.2009 fort, in welchem
ich Ihnen die Ersatzforderung über entgangenen Mieterlös bekannt gegeben habe für
325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 bis 30.06. 2013 € 105.965,48
zuzüglich Bestandzins vom 1. 07. – 31. 07. 2013
€ 1.462,50
zuzüglich Verzugszins 4 % p.a. > 0,333 p.m. von € 105.965,48
€
352,87
FORDERUNGSSALDO PER 31. 07. 2013
€ 107.780,85
================================================================
Mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme grüße ich
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b GF
280
d) an Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidrigen Unterbrechung der Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501, 601, 24, 97
je KG 57303 Bruck;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S
345/03k LG Salzburg über das Vermögen der Glocknertrade GmbH;
e) an Richard und Ingrid Leeb aus Österreichweiter Verleumdung entstandenen
geldwerten Nachteil, wie dieser durch Sachverständigengutachten zu beziffern ist;
Im Strafverfahren ist jedenfalls der Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler,
Zell am See aufzutragen:
a) das illegale Lösungsmittellager im Gagagentrakt West des Hochtanklagers nach
Abgeltung des Mietzinsentganges per 31. 07. 2013 von € 107.780,85 und chemische Vergleichsbeprobung mit aufgefundenen Trimethylbenzol zu beenden;
b) das unter Verschluss gehaltene Rückstellmusterlager zu öffnen und eine molekulare Vergleichsanalyse zwischen angeblich aufgefundenen Trimethyl-benzol als
3-wertige Kettenverbindung und das lagernde Nahpthaproduckt Zyklosolvan als
Reihenverbindung zu veranlassen;
c) Arten und Mengen von aufgefundenen Stoffen, die dem Grundwasser schädlich
sind, mit Übergabebestätigungen an die jeweiligen Endbehandler nachzuweisen;
d) nachvollziehbare Unterlagen hinsichtlich der erfolgten „Dekontaminierung“
des Betriebsgeländes Hochtanklager an das Amt der Salzburger Landesregierung
zu übermiitteln, damit dortamts die Vorlage an das Umweltbundesamt zu Handen
Herrn Dipl. Ing Weihs erfolgen und die Streichung der Eintragung im Verdachtsflächenkataster vorgenommen werden kann;
e) elf Jahre und sieben Monate nach faktischer Beendigung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-144/2001 BH Zell am See den Endbescheid nach
dem Wasserrechtsgesetz zu erlassen.
f) an das Landesgericht Salzburg zu 28 Ur 1198/01v hinsichtlich des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 die gestellten Fragen zu beantworten, wie diese
seit 09. 07. 2003 in www.leeb-oel.at Hyperlink „Geschehensabfolge“ öffentlich
sind und die dem Untersuchungsgericht bislang verweigerten Akten nachzureichen:
a) das vollständige, ursprüngliche Einsatzprotokoll des AS KURT REITER;
b) die Unterlagen über die Begehung vom 10. 10. 1989 am Bahnkörper des
Bahnhofes Bruck - Fusch;
c) die Sondierung Bahngelände vom 30.11.1989 durch den Landesgeologen;
d) Meldung über den Sachverhalt der Verunreinigung vom13. 12. 1990;
e) Meldung einer Verdachtsfläche iSd ALSAG vom 27.03.1990;
f) Anfragen über Aufnahme in Altlastenkatalog v. 3.12.90, 31.1.91, 21.5.91;
g) Unterlagen der Erstausschreibung der Dekontamination;
h) Nichtaufnahme in den Altlastenkatalog des Umweltbundesamtes;
i) Unterlagen der Zweitausschreibung und Auftragsvergabe;
281
qqqq)
Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten
Firmen;
rrrr) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbegleitströme der Salzach und Fuscherache;
ssss) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer, Ölwehrtechnik Gmbh Viehhofen und daraus geleisteten Zahlungen in den Jahren
2001 und 2002;
tttt) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus Grundwasseraufschluss auf GN 77/1 vom 09. 02. 2001;
uuuu)
Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasserauf-schluss LKB 15 auf GN 91/6 vom 21. 02. 2001;
vvvv)
Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasserauf-schluss LKB 17 auf GN Posch vom 22. 02. 2001;
wwww)
Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von
Lösungsmittel aus dem Garagentrakt West im Hochtanklager;
xxxx)
Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03.
2001 von ASV DI Dr. Brunner an Büro Fürlinger übermittelt wurde;
yyyy)
Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene
Rahmenbedingungen für Bodenaustausch mit Entsorgung
Lösungsmittelschaden Hochtanklager;
zzzz) Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der Übergabe
kontaminierten Erdreichs samt Bestätigung erfolgter Endbehandlung;
aaaaa)
Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung
vom 12. 06. 2001, sowie Werkvertrag mit Umweltschutz Nord vom 19.
06. 2001;
bbbbb)
das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes
der Alpine-Bau GmbH 5071 Wals;
ccccc)
Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten
vom 12. 16. 07. 2001; sowie Vergabe der Wasserhaltung an FürstauerÖlwehr GmbH vom 17. 07. 2001;
ddddd)
Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße
aufgefundenen Stoffen, wie sie dem Grundwasser schädlich sind; samt
Analysen –Nach-weis des übernehmenden und endbehandelnden
Institutes;
eeeee)
Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und
endbe-handelnden Institut aus dem kontaminierten Erdreich entfernt
wurde; samt Analysen-Nachweis;
fffff) namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der Entnahme,
Verpackung, Transport und Übergabe von Erd- und Wasserproben an die
Firma Geo-Byte des Herrn Dr. Robert Marschallinger befasst waren;
ggggg)
die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger,
hinsichtlich der Zertifizierung bzw.Herstellergarantie des verwendeten
Rechners, sowie der Vollständigkeit und Richtigkeit (Nachvollziehbarkeit
und Prüfung ) eingegebener physischer Daten zur Erstellung der 3D282
Modelle;
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit dem höflichen Ersuchen um Prüfung auf strafrechtliche Relevanz – isbesodere
hinsichtlich der vorsätzlichen Gegenläufigkeit der Institution des Landesverwaltungsgerichts idVm dem Amt der Salzburger Landesregierung zu den gesetzlichen
Bestimmungen der Menschenrechtskovention – welcher die Republik Österreich
beigetreten ist und grüße
vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b GF
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
__________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
e-mail: service@lebensministerium.at am 30. 09. 2014
BM für Land- und Forstwirtschaft
Umwelt und Wasserwirtschaft
zHd Herrn Dipl. Ing. Andrä Rupprechter
Stubenring 1
1010 W i e n
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
Bezirkshauptmannschaft Zell am See
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
nach Zeitablauf eines Monats, darf ich Sie an meine Vorstellung vom 31. Juli 2014
erinnern und – aktualisiert mit heutigen Tage - Ihnen zur Kenntnis bringen, wie
die strafrechtlich relevanten Vornahmen seitens der Bezirkshauptmannchaft Zell
am See und dem Amt der Salzburger Landesregierung in Einleitung und
Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 ohne Rechtsgrund
per e-mail abteilung.61@lebensministerium.at übermittelt und in www.leeboel.at übernommen sind:
der zerbrochene Krug in Salzburg XIV/B- vom Dorfrichter Adam
>zum BUNDESMINISTERIUM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
283
Um Ihnen die Sachverhalte vollumfänglich darzulegen, habe ich Ihnen ein aktuelles Inhaltsverzeichnis www.leeb-oel.at vorgelegt, in welchem Wortwörtlich, zur
Ortsungebunden Bearbeitung, alle Vornahmen zur Einleitung und Durchführung
des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See gelistet sind.
Weiter jabe ich Ihnen zur Kenntnis gebracht, dass in der Strafsache zu 31 Hv
140/09a und 40 Hv 147/10g LG Salzburg ist herorgekommen ist, wie das Verwaltungsverfahren ohne Rechtsgrund, mutwillig in Beschädigungsvorsatz - am 17.
Jänner 2001 von Kurt Reiter gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile eingeleitet
und von Organen der Bezirkshauptmannschaft Zell am See und des Landes
Salzburg durchgeführt worden ist. Zielgerichtet auf den Abbruch der Gebäude in
der Bahnhofstraße und Übereignung der Grundflächen in das Eigentum des Landes
Salzburg für deren Landwirtschaftsschule in Bruck / Glocknerstraße.
Ebenso war Ihnen kenntlich gemacht, dass ich am 17. 06. 2011 mit rechtskräftigen
Urteil zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg von den, durch die Bezirkshauptmannschaft
Zell am See geführten Anscheinbeschuldigungen freigesprochen und die Kostenersatzansprüche des Landes Salzburg, sowie der Finanzprokuratur der Republik
Österreich zurückgewiesen wurden.
Im Vorverfahren zu 28 Ur 1198/01v LG Salzburg Band 1 ON 5 und Band XX ON
260 wird der Wortwörtlichen Übernahme von Akten, Dokumenten und Urkunden
zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkannt und im aktuellen Inhaltsverzeichnis geordnet, welches ich in der Beilage
überreichtt und dazu erklärrt habe:
In Hyperlink „Betriebsschließung“ sind zur Verbesserung der Lesbarkeit Behördenmaßnahmen mit den Bezughabenden Unterlagen verlinkt und komprimiert dargestellt. Insbesondere ist dazu auf die Organbezogenen Ausführungen zu verwiesen, wie sie pflichtwidrige Unterlassungen durch den UVS und die Kriminalabteilung, sowie die Herstellung falscher Beweismittel und Falschaussagen vor
Gericht durch Ernst und Stefan Pecile, Mag. Franz Mühlböck, Amtssekretär Kurt
Reiter, Dr. Werner Fürlinger, Dr. Gerhard Forstinger, Ernst und Hannes Fürstauer,
Dr. Rainer Braunstingl und DI Dr. Angelika Brunner betreffen.
Dieser Hyperlink liegt unverändert seit dem Jahr 2003 mit Verantwortlichkeit der
Bezirkshauptfrau HR Dr. Rosmarie Drexler als Bezirkshauptfrau und Dr. Franz
Schausberger als Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde vor,
In Hyperlink „ Geschehensabfolge“ sind alle Verfahrensrelevanten Geschehnisse,
Behördenvornahmen mit Aktenzahlen, Daten, Dokumente, Urkunden, Strafanzeigen und Sachverhaltdarstellungen, sowie Anträge in aufsteigender Datierung
seit dem Jahr 1961 gereiht.
284
In Hyperlink „ 12,5 Mio ATS leicht verdient “ sind die Akteninhalte hinsichtlich
der Straftatbestände dargelegt, derer sich Salzburger Sparkasse Bank AG, Oberbank AG, Dr. Gregor Sieber, Konkursrichter am Landesgericht Salzburg mit
seinen Masseverwaltern und Dr. Anton Waltl Rechtsanwalt in 5700 Zell am See
bei der „Verwertung“ betrieblicher und privater Liegenschften des Geschäftsführers Richard Leeb schuldig gemacht haben.
Der Hyperlink „ Home Leeb Oel Inhalt “ führt zu Personen- und Sachbezogenen
Aktenübernahmen seit 17. 01. 2001.
Die gesamte Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv147/10/g ist mit allen Beweisanträgen, Aussagen und Beweweisergebnissen – Wortwörtlich übernommen in den
LINKs 21.00 bis 21.99 – auch wie die Erstattung eines falschen Gutachten durch
den gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Siegfried W. Hermann und die
Straftatbestände offenbar geworden sind, derer sich amtlich gedungene Straftäter
schuldig gemacht haben.
Meine Vorstellung an Ihren Amtsvorgänger ist dokumentiert in
der zerbrochene Krug in Salzburg XIV/B1- vom Dorfrichter Adam
>zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Dipl. Ing. Nikolaus Berlakovich
Im Strafverfahren und in den Vorverfahren zu 28 Ur 1198/01v( Leeb, Pecile), 28
Ur 128/03 (Dr. Bernhard Gratz) und 25 Ur 15 k (Kurt Reiter) ist zweifelsfrei
festgestellt, wie jeder Rechtsgrund für die Einleitung und Durchführung des
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 gefehlt hat, weil weder in der Bahnhofstraße Mineralöl- noch im Hochtaklager Lösungsmittelkontaminationen vorgefunden wurden, wie dokumentiert:
der zerbrochene Krug in Salzburg V - vom Dorfrichter Adam
>zur Bezirkshauptfrau vom Pinzgau Frau HR Dr. Rosemarie Drexler
Aus aktuellem Anlass bringe ich Ihnen meine Ergänzung vom 30. 09. 2014 an den
Kanzler des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Kenntnis:
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
__________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
An den Kanzler
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Europarat
F-67075 STRASBOURG CEDEX
ECHR-PgerO
IF/SW/tpe
Betreff: Nr.60342/13
Leeb./.Österreich
Einbringungsdatum: 12. September 2013
285
am 30. 09. 2014
Der Beschwerdeführer Richard Leeb, geb. am 01. 02. 1938 in Kitzbühel, österreichischer Staatsbürger nimmt Bezug zu seinem Bericht vom 31. 01. 2014 über
die unveränderte Fortführung der seit Jahren breit angelegten Rechtsverweigerung
( a-g) und bringt Ihnen zur Kenntnis, wie seitens des neu installierten Landesverwaltungsgericht Salzburg der EMRK entsprochen wird:
RICHARD L E E B A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
_________________________________________________________________________________________
EINSCHREIBEN
e-mail: wksta.leitung@justiz.gv.at 24. 09. 2014
An die
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Strafanzeige nach § 28a StPO
Rechtsverweigerung Richard LEEB
Sehr geehrte Damen und Herren,
Aus den erstattetten Strafanzeigen vom 25. 06., 28. 06., 31. 07., 20. 09. 30. 09. 07.
10. 2013, 10. 04. 15. 04. 25. 08.. 22. und 24. 09. 2014 hinsichtlch der Vornahmen
außerhalb der Rechtsordnung zur Anregung der Beigabe eines Sachwalters für
Richard Leeb, vom 20. 09. 2012 durch Herrn Staatsanwalt Mag. Marcus Neher,
sind Ihnen die ursächlichen Straftatbestände aus dem Wasserrechtsverfahren Zl.
6/203-44/2001 BH Zell am See iVm der seitens der Staatsanwaltschaft Salzburg
und Richter am Landesgericht Salzburg geübten Rechtsverweigerung zur Kenntnis
gebracht.
Aus gegebenem Anlass ergänze ich meine Strafanzeigen gegen
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8.
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10.
11.
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29.
30.
31.
16.
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Dr. Eva Danninger,
als erste Staatsanwältin StA Salzburg;
Mag. Marcus Neher,
als Staatsanwalt der StA Salzburg;
Dr. Helmut Krallinger,
als Richter des LG Salzburg;
Mag. Lisa Bauer, als federführende Richterin am LG Salzburg;
Mag. Herlinde Oberauer, als Pflegschaftsrichterin am BG Zell;
Dr. Friedrich Gruber,
als Richter am LG Salzburg;
Mag. Christine Außerhofer,
als Richterin am LG Salzburg;
RR Kurt Reiter,
Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Mag. Phillipp A. Nill
als Richter am LG Salzburg;
Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
Ing. Mag. Dr. Adalbert Lindner, Richter Verwaltungsgericht Salzburg
LGVPräs. Dr. Imre Juhasz, als Vorsitzender des Senates Abt.21;
Dr. Dagmar Bramböck, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
Mag. Lorenz Kirschner, als Senatsmitglied am Landesgericht Salzburg;
Mag. Michaela Slama, als Richterin? Landesverwaltungsgericht Salzburg;
Kurt Reiter,
Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
286
und erstatte die Sachverhaltsdarstellung zur Amtsführung
37. Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA, Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
wegen: Verweigerung des wasserrechtsbehördlichen Endbescheides nach § 31 iVm 117 WRG
iSd BGBl. I Nr. 112/2003 - mit der die Änderung des § 15 WRG per 1. 1. 2005 in
Kraft getreten ist.
SACHVERHALTSDARSTELLUNG
Mit Suspendierung von Frau Dr. Rosmarie Drexler, als Bezirkshauptfrau des Pinzgaues hat Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA die Agenden des Bezirkshauptmannes übernommen. Er wurde von mir ausdrücklich darauf hingewiesen, wie im
Vorverfahen zur Strafsache 28 Ur 1198/01v LG Salzburg in Band I On 5 und Band
20 ON 260 der Wortwörtlichen Übernahme von Akteninteilen, Dokumenten und
Urkunden in www.leeb-oel.at zur Ortsungebundenen Bearbeitung Beweiswürdigung zuerkannt wird und vollumfänglich über meine Beschwer unterrichtet:
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ H - vom Dorfrichter Adam
>zum ANTRAG auf Erlassung des ENDBESCHEIDS gem. § 31 iVm § 117 WRG
zum Wasserrechtsverfahren ZL 6/203-44/2001 Bezirkshauptmannschaft Zell am See
Am 1. September 2014 habe ich an Herrn Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA den
Antrag auf Erlassung des wasserrechtsbehördlichen Endbescheides nach § 31 iVm
117 WRG iSd BGBl. I Nr. 112/2003 - mit der die Änderung des § 15 WRG per 1.
1. 2005 in Kraft getreten ist – gestellt, weil alle Wasserrechtsverfahren bis zum 31.
Dezember 2004 nach den bis dahin gültigen gesetzlichen Bestimmungen abzuführen sind und mit dem der sukzessive Übergang an das Bezirksgericht Zell am
See zur Überprüfung, hinsichtlich verwendeter Geldmittel und rechtmäßiger Verfahrensführung gewährleistet ist.
Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA hat den von mir explizit an seine Person
gerichteten Antrag durch den Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren Kurt
Reiter als unzulässig zurückweisen lassen. ( vgl Strafanzeige Pos 6 REITER )
Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA hat mir anlässlich der zufälligen Begegnung vor dem Eingang zu seinem Amt bedeutet, wie das verfahrensgegenständliche Wasserrechtsverfahren analog biseheriger Vornahmen durch Frau Dr.
Drexler weitergeführt wird; dh Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA tritt den
am 17. 02. 2005 festgestellten Straftatbeständen bei:
RICHARD L E E B
GESCHÄFTSFÜHR FA.VOLTAIK GMBH
PROKURIST d. FA.GLOCKNER-TRADE
Kaprunerstrasse 3
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
Fax: 0662 840387
am 17. 02. 2005
An das
Landesgericht Salzburg
287
zur Kenntnis GZ 28 Ur 1198/01v
Staatsanwaltschaft
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
STRAFANZEIGE- Dr. DREXLER
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Beschuldigter im Strafverfahren zu 28 Ur 1198/01v LG Salzburg habe ich zu den mir
vorgeworfenen Verursachungen detailliert Stellung genommen und offenbar gewordene
Widersprüchlichkeiten, sowie unrichtige Tatvorwürfe in bezugnehmenden Berichten an
das Untersuchungsgericht übermittelt, wie diese insgesamt im Abschlussbericht vom
17. 01. 2004 ( Band XVI ON 176 ) und in der Zusammenführung vom 30. 06. 2004 (
Band XVII ON 194 ) zusammengefaßt und in der Internetdomain www.leeb-oel.at
öffentlich sind.
Aus den laufenden Nachprüfungen des Behördenverfahrens sind nunmehr Tatbestände offenbar geworden, wie ich sie Ihnen bereits in meinen Sachverhaltsdarstellungen zu den Amtsachverständigen DI Dr. Brunner, Dr. Braunstingl und nichtamtlichen Sachverständigen Herrn Dr. Fürlinger übermittelt habe, und die mich veranlassen
STRAFANZEIGE GEGEN FRAU HR DR. ROSMARIE DREXLER
wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches und der Verleumdung
zu erstatten und führe dazu aus:
Frau Hofrätin Dr. Rosmarie Drexler hat als Bezirkshauptfrau für den
Pinzgau im Behördenverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
1) ihr kenntliche
Sachverhalte verheimlicht;
2) rechtswidrige
Verwaltungshandlungen von
Behördenorgane angeordnet;
288
3) unrichtige
Beschuldigungen über
Verursachungen geführt und
die zu Unrecht
Beschuldigten der
strafrechtlichen Verfolgung
ausgesetzt;
4) verfälschte Beweismittel
gegen die zu Unrecht
Beschuldigten verwendet;
5) das Parteiengehör durch Vortäuschen von Gefahr in Verzug verweigert;
6) ihr bekannte Verursacher
vor Verfolgung geschützt;
7) Öffentliche Geldmittel entgegen den Vorschriften des WRG vergeudet;
8) in Verwahrung genommenes Eigentum Dritter durch Verletzung der Obhutspflicht vorsätzlich dem Diebstahl und der Beschädigung ausgesetzt, sowie
durch Behördenmaßnahmen bis hin zur Unbrauchbarkeit beschädigt;
9) für vorsätzliche Behördenverursachungen den Ersatz der Schäden verweigert;
10) durch Österreichweiter und laufender Verbreitung unwahrer Schuldzuweisungen gegen die Firmen und Familienmitglieder Leeb den Tatbestand der
Verleumdung erfüllt.
1) Frau Dr. Drexler war bekannt, dass
289
- am 28. 09. 1978 mit Bescheid Zl. 2-21.239/22-1978 die Bezirkshaupt mannschaft Zell
am See den gesamten Garagentrakt West im Hochtanklager der Firma Voltaik Handelsgesellschaft mbH für die Warenlagerung gewidmet worden ist und am 29. 11. 2000 per
Verfahrensanordnung der BH Zell am See widerrechtlich verfügte Auslagerung aller
Waren, Geräte und Hilfsstoffe aus dem Garagentrakt die Basis für deren Aufnahme als
gefährliche Ablagerungen in die beiden Schließungsbescheide vom 18.01 2001 und 10.
07. 2002 Zl. 30602-152 /209-169/2002 dargestellt haben.
- am 4. 12. 1989 Überprüfungen im Bereich des Bahnhofes Bruck – Fusch
vorgenommen wurden ( Zl. 3/203-62/1989 BH Zell am See ) und am 14. 02.1990 die
Feststellung von Mineralölkontaminationen im Bericht der BH Zell am See Zl. 3/20344/6-1990 an die Salzburger Landesregierung Abt. 1/01 eine Ölverunrei-nigung am
Bahnkörper mit 4.830 mg/kg Gesamtkohlenwasserstoffgehalt bei 86 %
Trockensubstanz und die Einleit-ung eines Verfahren gemäß § 31 (3) WRG 1959 durch
die ho Wasserrechtsbe-hörde gemeldet wurde und dieses Verfahren nie stattgefunden
hat.
In diesem Zusammenhang stellt die BH Zell am See am 27.03.1990 mit Zl. 3/203 -44/81990 fest, dass die vom Amt der Salzburger Landesregierung eingesetzte„ Eisenbahn Sonderkommission “ bei Bahn-km 93,890 bis 93,940 Mineralölumschläge aus Kesselwaggons durchgeführt werden.
- es sich bei Bahn-km 93,89 bis 93,94 um das 50 m lange Entladegleis der ÖBB und
den dazugehörigen Entladeplatz handelt, aus dessen Erdreich in einer Teufe bis zu
1,40 m am 14. 02. 1990 die o. a. Mineralölkontamination festgestellt worden ist. In
diesem Zusammenhang ist zum besseren Verständnis die Praxis seinerzeitiger
Vorgänge bei der Überfüllung eines Straßentankwagens zu erläutern:
Eine Pumpe an solchen Straßentankwagen fördert in der Minute ca. 300 bis 500 Liter
Mineralöl, dh. schon in wenigen Augenblicken der Unachtsamkeit des Tankwagenfahrers treten beträchtliche Mengen an Mineralölen aus und fließen über das am
Entladeplatz herrschende Gefälle über die Bahnhofstraße in den Ortskanal, wie diese
vielfachen Vorkommnisse von mehrfachen Zeugenaussagen bestätigt sind ( Band VIII
ON63 SZ 135 und 169 ). Durch die am Entladeplatz am 14. 09. 1990 festgestellte
Mineralölkontamination von 4.830 mg/kg Gesamtkohlen-wasserstoffgehalt bei 86 %
Trockensubstanz ist die obere Bodenzone so verdich-tet, dass ein weiteres Einsickern
von Flüssigkeiten nicht mehr möglich ist und ein Auswaschen durch Niederschlagswässer - im Gegensatz zum grob beschotterten Bahnkörper – kaum mehr stattfinden
kann, so dass die gesamte Menge des tatsächlich übergelaufenen Mineralöles in den
Ortskanal gelangt ist und von diesem abtransportiert wurde.
- durch verschiedene Zeugenaussagen mehrere Unfälle mit Ölaustritt beim Rangieren
von Kesselwaggons ab dem Jahr 1961 und vielfache Überfüllungen am ÖBB –
Entladeplatz aktenkundig geworden sind ( Strafakt Band VII ON 63 );
- die Firma Proterra ( OMV ) am 18. 08. 1995 das gesamte Betriebsgelände Hochtanklager der Voltaik Handelsges. mbH in Erdreich und Grundwasser auf Vorliegen von
Kontamination untersucht und als vollkommen frei von jeglicher Kontamination attestiert
hat;
- die Firma Proterra bei dieser Untersuchung drei Grundwasserpegel abgeteuft, die
Grundwasserströmungsrichtung mit ONO festgestellt und mit Eingangspegel P3 und
Austrittspegel P2 beprobt hat;
- diese Grundwasserpegel alljährlich nach der Vorwinterlichen Lagerwäsche beprobt
wurden und immer bis zum Jahr 1999 unbelastetes Grundwasser geliefert haben;
- im Bericht der Firma Proterra der Inhalt des Hochtank 2 mit altem Heizöl Leicht mit
einem Gesamtschwefelgehalt von 0,5 % Masse festgestellt ist;
290
- am 29. 05. 1985 die BH Zell am See mit Zahl 3-91.180/1985 anlässlich der durchgeführten Überprüfung die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsanlage Leeb in Bruck Bahnhofstrasse attestiert hat;
- am 27. 06. 1988 im Keller des Kindergarten aus dem Kanalgully Ölgeruch wahrgenommen wurde und der Verdacht gegen die benachbarte Firma Leeb mit Urteil zu 26 Vr
1367/87 LG Salzburg abgewiesen worden ist und der Ortskanal in der Bahnhofstraße
trotz Kenntnis vielfacher Eintragungen von Mineralölprodukten zu keiner Zeit auf
Verunreinigung untersucht wurde;
- am 11. 08.1988 die BH Zell am See mit Zahl 2-33.087/34-1988 bestätigt, dass auf den
Betriebsstätten der Firma Leeb keinegravierenden Mängel vorhanden sind;
- am 3.11.1988 die BH Zell am See mit Zl. 1/01-29.621/8-1988 die wasser- rechtliche
Bewilligung der neu eingebauten Mineralölabscheideranlage erteilt und die Konsensmäßigkeit der gesamten Betriebsanlage Bahnhofstrasse der Firma Leeb bestätigt wird;
- im Jahr 1990 die Firma Leeb Betriebs GmbH die generalsanierte Betriebsanlage
Bahnhofstrasse 6 in ihr Eigentum übernommen hat und für diese Eigentumsübernahme die behördlichen Atteste grundlegend waren;
- am 28. 09. 1994 mit Zahl 2/152-269/94-94 und 2/152-209/54-94 die Bezirksbehörde
und am 17. 10. 1994 mit Zahl 1/01-29.621/37-1994 die Salzburger Landesregierung die
Ordnungsmäßigkeit der Betriebsanlagen Bahnhofstrasse und Hochtanklager bestätigen;
- in diesen Aktenzahlen alle Ablagerungen auf den EZ 501 und 601des Betriebsgeländes Hochtanklager und das Fasslager auf EZ 501 als Eigentum der Firma Voltaik
Handels GmbH aufgenommen und als ordnungsmäßig gelagert festgestellt sind;
- Art und Anzahl der auf der Betriebsliegenschaft Hochtanklager EZ 501 und 601
befindlichen Ablagerungen im Gerichtsakt zu 2 E 25/97 a BG Zell am See aufgelistet
sind;
- die Firma Leeb Betriebs GmbH ihre betriebliche Tätigkeit erstmals am 2. Mai 1995, mit
dem Fuhrpark und dem Warenlager aus der Kaufübernahme vom Masseverwalter
Herrn Dr. Hackl, aufgenommen hat und bis dahin nur mit der Personalstellung und
Bürodienstleistung befasst war;
- Herr Dr. Hackl seitens des Geschäftsführers der Firma Voltaik Handelsgesellschaft
mbH mehrfach schriftlich aufgefordert war, diese Ablagerungen zu entsorgen und ihm
damals hierfür ATS 3,5 Mio Barmittel zur Verfügung waren;
- die Firma Brennstoff Vertrieb Tirol mit Bestandvertrag vom 8. November 1996 die
Betriebsanlage der Firma Leeb Betriebs GmbH ab 1. 12. 1996 in Bestand genommen
und diese Bestandnahme im Dezember 1996 an die BH Zell am See angezeigt hat;
- aus der Vorlage des Bestandvertrages war kenntlich, dass die Bestandnehmerin auf
ihre Kosten eine Bodenuntersuchung am Bestandobjekt Bahnhofstraße 6 veranlasst
und alle Verpflichtungen betreffend gesetzlicher und behördlicher Auflagen für den
Betrieb eines Tanklagers übernommen hat;
- die Firma Leeb Betriebs GmbH nach Beendigung des Bestandverhältnisses mit der
Firma Tirol Brennstoffvertrieb GmbH am 15 Mai 1999 die Betriebsevaluierung an die BH
291
Zell am See vorgelegt und die Beauftragung des Herrn DI Martin Rehbein,
Zivilingenieur in Hochfilzen zur Durchführung der §82 b Überprüfung;
- die Arbeit des Herrn DI Rehbein durch die Einleitung der Behördenmaßnahmen am
17. 01. 2001 unterbrochen wurde;
- zur Feststellung von Gefahr in Verzug die Güteklasse der Salzach nicht festgestellt,
deren Grundwasserbegleitstrom nicht berücksichtigt, die Grundwasse-risohypsenpläne
unrichtig aufgenommen, die Grundwasserströmungsrichtung und die Fließgeschwindigkeit nicht festgestellt, die abstromigen Grundwassernutzungen vor Verfahrenseinleitung und die Authentizität des Intergeo – Berichtes nicht überprüft wurden;
- die Bohrung LKB 8 ( an gleicher Stelle der Intergeo Bohrung 1/2 ) vom 14. 02. 2001
die Unrichtigkeit des Berichtes Intergeo vom 18. 12. 1996 erwiesen hat und damit keine
Gefahr für das Grundwasser vorlag und die Notwendigkeit der eingeleiteten wasserrechtlichen Maßnahmen unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nicht gegeben
war, weil die Schwellenwerte für die unbehandelte Einleitung in Fließgewässer nicht
überschritten waren;
- die Analysenberichte aus der Bohrung LKB 1 und LKB 2 vom 08. 02. 2001 mit 22.000
bzw. 23.000 mg/kg Gesamtkohlenwasserstoffe verfälscht waren und mit der Nachprüfung durch das Institut Dr. Bergert nicht bestätigt wurden;
- im 3-D Modell Geobyte wesentliche Einbauten überhaupt nicht und Bohrergebnisse
unrichtig eingegeben waren bzw. das Beweismittel durch Herrn Dr. Fürlinger auftragsgemäß mit den Grundwasserverhältnissen „ korreliert “ war;
- somit auch die Errechnung aus diesem 3-D Modell durch die Amtsachver-ständige DI
Dr. Brunner am 18. 01. 2001 von 100.000 Liter Heizöl Leicht im Untergrund des
Tanklager Leeb in der Bahnhofstraße 6 unrichtig war und diese „ Errechnung“ sich auch
weder in der Nachprüfung, noch in der Dekontamination bestätigt hat, sondern lediglich
der wahrheitswidrigen Berichterstattung und Schuldzuweisung gedient hat;
- am 13. 03. 2001 am Gemeindeamt Bruck ein ehemaliger Angestellter der Firma Leeb
Betriebs GmbH als Zeuge ausgesagt hat, er wisse vom Hörensagen von einen
Lösungsmittelunfall im Hochtanklager der Firma Voltaik Handels GmbH mit einem 2.000
Liter Tank Anfang der 90-iger Jahre, könne aber nicht angeben von wem er dies gehört
hat;
- der von der Amtsachverständigen DI Dr. Brunner vorgeblich am 19. 03. 2001 im
Grundwasseraufschluss LKB 15 gemachte Fund von Trimethylbenzol und die daraus
abgeleitete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel unrichtig war;
- dieser vorgegebene Lösungsmittelunfall nie stattgefunden und nur dazu vorgegeben
wurde um die Verunreinigung durch Pecile am 2. auf 3. 12. 2000 zu über-decken, weil
eine derartige Verunreinigung bei der Überprüfung durch die Firma Proterra am 18. 08.
1995 nicht unentdeckt geblieben wäre und überdies in der vorgegebenen Art und Weise
technisch nicht möglich wäre, wie in der dazu ge-führten Untersuchung festgestellt und
aktenkundig ist;
- das Landeslabor am 18. 04. 2001 alle Grundwasserpegel im Abstrom ohne Verunreinigung gemeldet hat;
- die Amtsachverständige DI Dr. Brunner vor dem UVS Salzburg am 11. 09. 2001 zu
Protokoll gegeben hat: „ Der höchste angetroffene Schwefelgehalt konnte bei der
LKB 8 ( diese ist unmittelbar vor dem ehemaligen Betriebsgebäude der Firma
Leeb bzw. dem Tanklagerkeller gelegen ) mit einem Gehalt von 2,11 % festgestellt
werden, und weiter : dieser nicht aus Heizöl oder Dieselöl stammen konnte, wie sie
am Betriebsgelände der Firma Leeb ausschließlich umgeschlagen worden sind; “
- die Amtsachverständige DI Dr. Brunner vor dem UVS Salzburg am 16. 10. 2001 zu
Protokoll gegeben hat: „ es ist bis vor wenigen Tagen ausschließlich eine grüngelbliche eher gelblich gefärbte, trübe Flüssigkeit aufgefunden worden die ich in
292
einem Probennahme-Gefäß vorzeige; und weiter: über die Menge des
angetroffenen, in Phase im Grundwasser enthaltenen Mineralöles kann ich keine
Angabe machen, ebenso wenig über die Menge der Ölschlämme; “
2) Frau Dr. Drexler hat bestimmt, dass
- die Strafbescheide Zl. 3/203-44/18-1994, 2/152-269/1994 und 2/152-209/1994 betreffend das Hochtanklager der Firma VoltaikHandels GmbH nicht an die Firma Voltaik,
sondern absichtlich an die Firma Leeb Betriebs GmbH ausgestellt wurden und das
Polizeiamt dem Ersuchen um "rigorose" Bestrafung nachkommend, über die Geschäftsführerin der Firma Leeb Betriebs GmbH Ingrid Leeb eine Strafe von ATS 187.000,-aus;
- Ingrid Leeb, die einen monatlichen Nettogehalt von ATS 16.000,-- bezog, ihre Strafe in
Monatsraten zu ATS 500,- 374 Monate bzw. 31 Jahre lang ableisten darf;
- an den Masseverwalter der Firma Voltaik Handels GmbH Herrn Dr. Hackl keine
Verfahrensanordnung zur Entsorgung der Ablagerungen verfügt wird, woraus der
Masseverwalter in seiner Rechtfertigung im Strafverfahren zu Protokoll geben hat
können, er habe aus der Adressierung seine Unzuständigkeit abgeleitet;
- Herr Dr. Hackl auf Grund seiner Einvernahme vor der BH Zell am See und auf grund
seiner Verantwortung aus dem Kreis der Verpflichteten ausgenommen wur- de und
keiner weiteren Strafverfolgung seitens der BH Zell am See ausgesetzt ist;
- die Untersuchungsergebnisse aus dem Jahr 1989 betreffend der Ölverunreinig-ungen
im Bereich des Bahnhofes Bruck – Fusch weder an die Kriminalbateilung, noch dan
dem Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg, oder an das Untersuch-ungsgericht
weigergegeben werden;
- der damalige Fahrdienstleiter am Bahnhof Bruck – Fusch Herbert Reisinger keiner
Einvernahme durch die BH Zell am See unterzogen und auch auf die Ein-vernahme
weiterer Zeugen, betreffend Unfälle mit Ölverlusten im Bereich des Bahnhofes Bruck –
Fusch verzichtet wird;
- der Ortskanal im Bereich der Bahnhofstrasse zu keiner Zeit auf Verunreinigungen
untersucht wird;
- der später seitens der ÖBB erfolgte Erdaustausch am Entladeplatz einer Untersuchung unterzogen wird;
- weder die von der Amtsachverständigen DI Dr. Brunner geforderte Einrichtung einer
zweiten Baugrube südlich des Bahnkörpers, noch die vom maschinen-bautechnischen
Sachverständigen DI Braunhofer verlangte Baggerschlitzung zwischen den Geleisen bis
zum Grundwasser zur Ausführung gelangt;
- am 17. 01. 2001 das von Ernst und Stefan Pecile um 9:00 Uhr zum Auslaufen
gebrachte Heizöl Leicht Fass, welches mit der Verfahrensanordnung vom 29. 11. 2005
aus dem Garagentrakt West ausgelagert wurde, als Vorwand für die Einleit-ung des
Behördenverfahrens dient, obwohl aus diesem Fass nur 130 Liter Heizöl Leicht auf
tiefgefrorenem Boden, welcher mit einer Eisschicht von 10 cm und darüber 20 cm
293
Schnee befdeckt war unf das Heizöl um 9:45 samt Schnee von Herrn Batinic mittels
Radlader entfernt war;
- am 18. 01. 2001 von der Firma Höller, St. Johann / Pg 350 Fässer Altöl ohne
vorheriges Angebot unter Gefahr in Verzug entsorgt wurden, obwohl insgesamt am
ganzen Betriebsgelände nur 130 Fässer vorhanden waren und diese nicht alle gänzlich
gefüllt waren und 30 Stück davon aus dem Garagentrakt West mit reinem, verkehrstaugliches Heizöl Leicht ausgelagert werden mussten;
- somit 6.000 Liter Heizöl Leicht zum Handelswert von € -,30 je Liter aus dem Eigentum
der Firma Voltaik Handels GmbH , sohin € 1.800,-- ohne jede Rechts-grundlage
entnommen wurden;
- alle Fahrzeuge der Firma Leeb von allen Gendarmerieposten im Bezirk Zell am See
zu verfolgen und strengstens zu kontrollieren, wo immer sie gesehen werden, sowie
strengste Verwaltungsstrafen gegen die Firmen und Personen Leeb zu verhängen sind;
- die Kontaminationswerte in der Bohrung 1/2 der Firma Intergeo von 12.655 mg/ kg
Gesamtkohlenwasserstoffe am 3.12.1996 als die tatsächlichen am 08. 02. 2001
vorliegenden bestätigt werden und mit den Bohrergebnissen in LKB 1 und benachbarten LKB 2 von Dr. Fürlinger zu unterlegen sind, bzw. sich mit ausgewiesenen Gesamtkohlenwasserstoffgehalten von 22.000 und 23.000 mg/kg als Beweisgrundlage für die
geführten Anscheinbeschuldigungen zu attestieren sind;
- die Bohrergebnisse vom 14. 02. 2001 in der Bohrung LKB 8 des Herrn Dr. Fürlinger,
welche an gleicher Stelle der Bohrung 1/2 Intergeo, am nordwestlichsten Punkt in der
Außenhinterfüllung des Tanklagerkellers in der Bahnhofstraße 6 abgeteuft wurde und in
analoger Teufe zur Bohrung Intergeo nur 1300 bzw.2000 mg/kg Gesamtkohlenwasserstoffbelastung ergeben haben nicht in die Verfahrens-akte aufgenommen werden
und nicht an die Kriminalabteilung, an den UVS und an das Untersuchungsgericht
weiterzuleiten sind;
- die Amtsachverständigen vor dem UVS, Herr Dr. Fürlinger in seiner Zeugenaus-sage
vor dem Untersuchungsgericht und der Einsatzleiter in seinem Einsatzprotokoll die
Identität der Ergebnisse aus dieser Bohrung mit der seinerzeitigen Feststellung der Firma
Intergeo zu bestätigen haben;
- die vorgenannten Organe keinerlei Auskünfte geben dürfen über tatsächlich aufgefundene und endbehandelte Stoffe die dem Grundwasser schädlich sind bzw. über
Personen und Institute welche mit der Endbehandlung dieser Stoffe befasst waren;
- die Berechnung der Amtsachverständigen DI Dr. Brunner vom 18. 02.2001 über die
tatsächlich vorliegende Verunreinigung des Untergrundes der Bahnhofstraße mit
100.000 Liter Heizöl Leicht und deren Feststellung einer Versickerung von 2.000 Liter
Lösungsmittel die Grundlage für die jahrelang andauernde Verbreitung von wahrheitswidrigen Schuldzuweisungen darzustellen haben;
- Anforderungen des Untersuchungsgerichtes nicht nachgekommen wird und eine
Erlassung des Endbescheides nach dem WRG 1959 solange nicht erfolgt, als die zu
Unrecht Beschuldigten nicht im Sinne der Tatvorwürfe strafrechtlich für schuldig
befunden sind.
294
3) Frau Dr. Drexler hat in Kenntnis der wirklichen Verursachungen
und der tatsächlichen Verursacher, wissentlich
- unrichtige Angaben vor der Kriminalabteilung, vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg, vor dem Verwaltungsgerichtshof und vor dem Landesgericht Salzburg
als Untersuchungsgericht gemacht;
- die ihr vom Untersuchungsgericht am 29. 07. 2003 vorgelegten
Fragen nicht bzw. unrichtig beantwortet:
01 aus welchem Grunde ist die bekannte Bodenverunreinigung vom 2. auf 3. 12. 2000
durch PECILE nicht im Verfahrensakt aufgenommen ?
02 auf welche Bodenverunreinigung bezieht sich die Begründung der Verfahrenseröffnung vom 18. 01. 2001 ?
03 welche Bodenverunreinigung hat AS KURT REITER am 18. 01. 2001 im frischen
Baggerschurf bei gefrorenem Boden an der Stelle des am Vortag ausgelaufenen
Ölfasses via ORF Fernsehsendung bestätigt ?
04 zu welchem Zeitpunkt wurde der BH Zell am See das INTEREO – GUT-ACHTEN
bekannt ?
( diese Frage ergibt sich aus der Aussage des AS KURT REITER vor dem UVS deren
Unrichtigkeit durch Akteninhalte und Zeugenaussage belegt ist )
- von wem wurde dieses Gutachten formal und inhaltlich geprüft ?
- warum wurde die Firma INTERGEO nicht als Beschuldigter im Strafakt aufgenommen,
wo ihr absolute Warnpflicht gegenüber der Behörde und der Grundeigentümerin
zugekommen wäre, hätte sie aus dem Ergebnis ihrer Untersuchung, gleichermaßen wie
die Behörde, eine Gefährdung des Grundwassers ableiten müssen ?
05 sind die Grundwasserstrom abwärts gelegenen Grundwassernutzungen vor
Verfahrenseröffnung auf Verunreinigung beprüft worden ? Beantwortung am 9.1.2004
Zl. 06/203-44/1138-2004 BH Zell am See: Vor Verfahrenseröffnung wurden die
Grundwasser stromabwärts gelegenen Grundwassernutzungen
nicht auf
Verunreinigungen
überprüft!
06 ist die Gefährlichkeit der Kontamination unter Berücksichtigung der chemischphysikalischen Reaktionsprozesse im Boden nach so langer Verweildauer vor Beginn
der Dekontamination geprüft worden, wenn ja von welchem Institut ?
07 sind mit der Untersuchung der Kontamination außer dem Büro FÜRLINGER auch
andere fachlich qualifizierte Unternehmen beauftragt worden, wenn ja welche ?
08 haben andere Fachkräfte als die im Verfahrensakt aufgenommenen die Art und die
Effizienz der gewählten Dekontamination beurteilt ?
295
- warum ist eine Befragung verschiedener, europaweit bekannter Fachinstitute betreffend des letzten Standes von Wissenschaft und Technik über Dekontami-nationsmaßnahmen, wie dies das Wasserrechtsgesetz vorschreibt, unterblieben ?
09 ist die Grundwasserströmungsrichtung und Fließgeschwindigkeit, ausgehend von
der Koordinate 12° 49’’ 24,2’ öL und 47° 17’’ 4,1’ nB ( Bahnviadukt ) aufge-nommen und
beprobt worden ?
- warum ist die Erstellung eines anstromigen Bohrrasters vom Pegel LKB 15 an im
Hochtanklager und vom Pegel LKB 11 an, am Bahnkörper bis zum Viadukt unterblieben?
- warum wurden die vom Sachverständigen DI Braunhofer geforderten Schlitzgrabungen zwischen den Geleisen nicht ausgeführt ?
10 ist der Eintrittspunkt dieser Grundwasserströmung in das Fließgewässer auf Grund
von Berechungen unter Maßgabe der Strömungslehre festgestellt worden, wenn ja wo
befindet sich dieser ?
11 wurden Maßnahmen festgelegt, mit welchen die Öl- Kontamination, wie sie sich
heute noch im Bereich des Bahnkörpers befindet, beseitigt wird ?
- wenn ja, welche ?
- wenn nein, aus welchem Grunde nicht ?
12 wurden Maßnahmen festgelegt, mit denen die AOX – Kontamination auf der GP 91/7
EZ 601 PECILE beseitigt wird ?
- wenn ja, welche ?
- wenn nein, warum nicht ?
13 auf Grund welcher Expertise wurde zwischen den Koordinaten 12° 49’ 25,3’’ öL / 47°
17’ 4,3’’ nB und 12° 49’’ 31,2 ‚ öL / 47° 17’ 4,3’’ nB eine Stahlspundwand abgeteuft ?
14 warum ist im Verfahren eine sonst übliche Anhörung eines Verfassers eines
Gutachtens unterblieben ( Dr. Suette u. PROTERRA ), obwohl dies mehrfach von der
verpflichteten Partei beantragt war ?
15 warum ist die Befragung von Zeugen im Verfahren abgelehnt worden, obwohl dies
mehrfach von der verpflichteten Partei beantragt worden ist ?
16 warum sind die wöchentlichen Überprüfungsergebnisse des Hausbrunnen Leeb in
der Bahnhofstraße 6 nicht in den Verfahrensakt eingeflossen ?
17 warum wurden die mehrfach angebotenen Lageraufzeichnungen nicht eingegesehen
und mit den gesamten Buchhaltungsunterlagen am 1. 8. 2001 unbrauchbar gemacht ?
296
18 warum wurde zum Lokalaugenschein am 17. 08. 2001 durch den UVS die Tankaufagefundamente per Caterpillar aus dem Betonboden des Kellertanklagers ausgerissen
und der Hausbrunnen zugeschüttet ?
19 warum wurde dem Strafakt als Beweismittel ein manipuliertes Exemplar vom Einsatzprotokoll des AS KURT REITER übergeben ?
20 warum wurden keine Erhebungen bei der ÖBB – Direktion über aktenkundige Unfälle mit Ölverlust geführt ?
21 wurde der Erdaustausch am ÖBB – Entladeplatz überprüft ?
- ist die Endbehandlung dieses Aushubmaterials bekannt ?
22 wurde Frau Breitfuß, Hauptschuldirektorsgattin als Zeugin für die laufenden Öleinträge in den Ortskanal, aus Überläufen vom Entladeplatz der ÖBB, welche sie von Ihrer
Wohnung aus jahrelang beobachtet hat, befragt ?
23 warum wurde der Ortskanal nie auf Dichtheit überprüft und auch nicht ab dem Bereich, wo er vor der Einmündung in die Glocknerstraße die Dichtschicht verlassen hat ?
- warum wurde der Zustand und der Grad der Verunreinigung des Ortskanals nach
Ausbau im Erdaustausch nicht in die Strafakte eingebracht ?
24 warum wurden die Hinweise durch die ASV DI Dr. BRUNNER und in den Gutachten
der Firmen INTERGEO und DR. SUETTE nicht beachtet, obwohl diese unabhängig
voneinander das Vorhandensein weiterer vom Bohrpunkt 1 / 2 INTERGEO peripher
gelegener Eintragungsstellen beurkunden ?
25 wie groß ist die Menge des entsorgten kontaminierten Materials, dessen Schwefelgehalt 2,1 % Masse enthielt, wie dies in der INTERGEO-BOHRUNG 1 /2 und LKB 8 bei
FÜRLINGER festgestellt war ?
- um welches Mineralölprodukt hat es sich hierbei gehandelt ?
26 wie groß ist die entsorgte Menge der „ gelben Probe “ wie diese von der ASV DI Dr.
BRUNNER am 16.10.2001 dem UVS übergeben hat und wie diese bis 15.10. 2001 ausschließlich vorgefunden worden war ?
- um welches Mineralölprodukt hat es sich gehandelt, da schon vor dem UVS
organoleptisch festgestellt werden konnte, dass es sich weder um Heizöl Leicht, noch
um Dieselöl gehandelt hat ?
- ist der Firma DR. BEGERT Analysenmaterial aus der „ gelben Probe “ übergeben und
sind Rückstellproben sichergestellt worden ?
27 wie groß war die Menge des in der Waschanlage zur Aushubwäsche eingesetzten
WASCHMITTELS ?
- wie groß war die Menge des ausgewaschenen Mineralöles ?
297
28 ist nichtdekontaminiertes Material zwischen- oder endgelagert ?
- wenn ja, welche Menge und wo ?
29 waren den ASV DI Dr. BRUNNER, Dr. BRAUNSTINGL, AS KURT REITER und SV
Dr, FÜRLINGER die entsorgten Mengen kontaminierten Materials bekannt ?
30 sind an die BEZIRKSHAUPTFRAU, an den BÜRGERMEISTER von Bruck und dem
beweisaufnehmenden Chefinspektor Hans Thonis von der Kriminalabteilung des
Landesgendarmeriekdos die tatsächlich vorgefundenen und entsorgten Mengen an
mineralölkontaminierten Materials bekannt gegeben worden ?
31 aus welchem Grunde wurde dem Verursacher PECILE Schlüsselgewalt über das
behördlich geschlossene Betriebsgrundstück Hochtanklager übertragen ?
32 wer hat die amtlichen Schlösser vom Haupttor West und Gleistor Ost entfernt und
wem gehört das nachmalig angebrachte Schloss am Haupttor West ?
33 warum ist seitens der BH Zell am See weder Schaden aus Vandale und Diebstahl,
sowie den bedeutenden Objektschaden, welcher durch die grobe Verletzung ihrer
Obhutspflicht als Verwahrer entstanden ist, nicht an die Staatsanwaltschaft Salzburg
gemeldet worden ?
34 mit welcher Begründung wurde von der BH Zell am See am 12. 07. 2001
verwaltungsbehördliche Maßnahmen unter Gefahr inVerzug für einen vorgeb-lichen
Lösungsmittelschaden angeordnet, wo bereits am 18. 04. 2001 die abstromigen Pegel
frei von Verunreinigung gemeldet waren und überdies das Gutachten der Firma
PROTERRA vorlag, in welchem die absolute Kontaminationsfreiheit des gesamten
Tanklagergeländes im Erdreich und im Grundwasser attestiert war ?
35 aus welchen Grund wurde die Erstausschreibung der Dekontamination aufgehoben?
36 warum wurde keine europaweite Ausschreibung der Dekontamination durchgeführt,
wo bereits im November 2001 die Nachbevorschussung von ATS 80,0 Mio im Nationalrat beschlossen werden musste ?
37 mit welcher Begründung verweigert die BH Zell am See nach Beendigung der
technischen Beweisaufnahme im April 2001 bis heute den Endbescheid nach dem
Wasserrechtsgesetz ?
- die geforderten Unterlagen verweigert:
38 nachzureichende fehlende Unterlagen: a) das vollständige, ursprüngliche Einsatzprotokoll des AS KURT REITER; b) die Unterlagen über die Begehung vom 10. 10.
1989am de c) die Sondierung Bahngelände vom 30.11.1989 durch den Landesgeologen d) Meldung über den Sachverhalt der Verunreinigung vom13. 12. 1990; e) Meldung
einer Verdachtsfläche iSd ALSAG vom 27.03. 1990; f) Anfragen übe r Aufnahme in
Altlastenkatalog vom 3.12.90, 31.1.91 u. 21. 5.91; g) Unterlagen der Erstausschreibung
der Dekontamination; h) Nichtaufnahme in den Altlastenkatalog des Umweltbundesamtes; i) Unterlagen der Zweitaus-schreibung und Auftragsvergabe;
298
- ihr kenntliche Sachverhalte und tatsächliche Dekontaminationsergebnisse zum
Nachteil der zu Unrecht Beschuldigten verschwiegen und gleichzeitig die befassten
Organe zur Geheimhaltung verpflichtet;
4) Frau Dr. Drexler hat ihre Anschuldigungen mit unrichtigen Beweismittel und unrichtigen Beweisaussagen geführt, obwohl ihr bekannt
war, dass
- der mit der Untersuchung und Ursachenforschung beauftragte allgemein gerichtlich
beeidete Sachverständige Herr Dr. Werner Fürlinger seit langer Zeit laufend und gegen
Bezahlung für die Bezirkshauptmannschaft Zell am See Leistungen erbracht hat und
seine Tätigkeit eingeschränkt wurde: Herr Dr. Fürlinger durfte nur nach Maßgabe der
Einsatzleitung und nach technischer Vorgabe des hydrologischen Amtsachverständigen
Dr. Braunstingl, sowie in enger Zusammenarbeit mit der chemisch-umwelttechnischen
Amtsachverständigen DI Dr. Brunner tätig sein;
- in dem von ihr als hauptsächlichen Nachweis geführten dreidimensionalen Modell der
Firma Geobyte die hauptsächlichen Einbauten im Untergrund fehlten, und Daten über
Bohrergebnisse unrichtig eingegeben worden sind;
- Herr Dr. Fürlinger das virtuell veränderbare 3-D Modell mit den tatsächlichen Untergrundverhältnissen zu korrelieren hatte;
- weder in der Bahnhofstraße, noch am Hochtanklager Grundwasser Nutzungen
gefährdet und die Einleitung des gesamten Wasserrechtsverfahren mit wasserrechtlicher Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gemäß § 31
Abs. 3 und 5 WRG 1959 idgF r e c h t s w i d r i g
unter vorsätzlicher Verletzung
des Legalitätsprinzips erfolgt sind;
- der Bausachverständige DI Zandl die Flüssigkeitswegigkeit, wie er sie im Hochtanklager richtig beschrieben hat, in der Bahnhofstraße außer Acht gelassen und
wesent-liche Einbauten nicht untersucht hat;
- der Maschinenbautechnische Sachverständige DI Braunhofer ein betriebswirtschaftliches Gutachten, über die Gebaren im Ölhandel abgeliefert und den Inhalt
des Hochtankes 2 vollkommen Tatsachenwidrig beschrieben hat;
- die Feststellungen der beiden Amtsachverständigen sich bereits im Inhalt des Strafaktes ad absurdum geführt haben.
5) Frau Dr. Drexler hat vorsätzlich die zu Unrecht Beschuldigten von
einem rechtlich einwandfrei geführten Verfahren ausgeschlossen, als
sie
- am 17. 01. 2001 die Entsorgung von Ablagerungen am Hochtanklager der Fir-ma
Voltaik Handels GmbH ihr seit Jahren, zumindest aber seit dem Jahre 1994 aktenkundig, bekannt waren unter Gefahr in Verzug ohne Angebotseinholung entsor-gen
ließ und das gegenständliche Behördenverfahren wegen Vorliegens der Gefahr einer
Bodenverunreinigung eingeleitet hat, obwohl das Erdreich tief gefroren, mit 10 cm Eis
299
und 20 cm Schnee bedeckt war und sich 130 Liter Heizöl Leicht nur 30 Minuten auf
dem Schnee ausgebreitet haben und samt dem Schnee entfernt worden sind;
- am 07. 02. 2001 mit Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See das Vorliegen von Gefahr in
Verzug festgestellt und damit wasserpolizeiliche Maßnahmen gemäß § 31 WRG 1959
eingeleitet hat, ohne vorher die geringsten Untersuchungen über Wassergefährdungen
im Abstrom der Bahnhofstraße vorzunehmen, oder die Authentizität des Intergeoberichtes vom 18. 12. 1996 zu überprüfen;
- in der vorangeführten Niederschrift wahrheitswidrig ausgeführt hatte, dass ihr dieser
Bericht erstmals am 06. 02. 2001 zur Kenntnis gelangt ist;
- das Vorliegen von Gefahr in Verzug auch dann noch weiter behauptet hat, als ihr
am 12. 01. 2001 die Bohrergebnisse vom 08. 02. 2001 aus LKB 1 / LKB 2 und ihr am
14. 02. 2001 die Bohrergebnisse von LKB 8 als analogen Bohrpunkt zur Intergebohrung
1/2 vorgelegen sind und ihr am 14. 08. 2001 die Meldung aus dem Landeslabor
zugekommen ist, dass alle Grundwasserpegel im Abstrom frei von Verunreinigungen sind !
- das Vorliegen von Gefahr in Verzug auch dann noch weiter behauptet hat, als sie
aus den Dekontaminationsergebnissen Kenntnis über den wahren Sachverhalt hatte um
den weiteren Ausschlusses der zu Unrecht Verpflichteten von einen rechtlich
einwandfrei geführten Verfahren aufrecht zu halten !
6) Frau Dr. Drexler hat es vorsätzlich verhindert, dass
- die großflächige Bodenverunreinigung rund um den südlichsten Teil des Garagentraktes West vom 2. auf 3. 12. 2000 aktenkundig gemacht wurde und Maßnahmen
seitens der BH Zell am See nach sich gezogen hätten, wiewohl mit Endbeschluss des
Bezirksgerichtes Zell am See rechtskräftig festgestellt worden ist, dass Ernst, Stefan
und Andreas Pecile diese Bodenverunreinigung durch absichtliches Verschütten von
Tankinhaltsresten schuldhaft verursacht hatten;
- die diesbezügliche Anzeige vom 16. 12. 2000 Gendarmerieposten Bruck / Glocknerstraße an die Staatsanwaltschaft bzw. Gericht weitergeleitet, sondern der aufnehmende
Beamte Insp. Hintsteiner seitens Bezirkshauptmannschaft Zell am See angewiesen
war, die Anzeige als Bericht dorthin abzuliefern;
- die mehrfachen schriftlichen Hinweise vom Dezember 2000 über die Verunreinigung
auf ungefrorenem Boden zur Kenntnis genommen wurden;
- die in den Grundwasserpegel LKB 28, 29 und 32 ( alle auf GP 91/7 Pecile ) festgestellten AOX – Belastungen zu Dekontaminationsmaßnahmen geführt haben;
- von der ÖBB Direktion Linz Unfallberichte über Mineralölverluste im Bereich des
Bahnhofes Bruck - Fusch seit dem Jahr 1961 beigeschafft worden sind;
- der seit 1966 verantwortliche Fahrdienstleiter Reisinger seitens der BH Zell am See
einvernommen worden ist;
300
- angebotene Zeugen betreffend der Überfüllungen am ÖBB - Entladeplatz einvernommen werden;
- der Ortskanal in der Bahnhofstraße auf Verunreinigung untersucht wurde;
- der Erdaustausch am ÖBB-Entladeplatz durch die Bahnmeisterei Bruck – Fusch in die
Untersuchung einbezogen wurde;
7) Frau Dr. Drexler hat es in vorsätzlicher Beschädigungsabsicht
verursacht, dass der Republik Österreich und der Familie Leeb
Schaden in Millionen-EURO- Höhe entstanden ist, durch
- massive Verletzung von Vorschriften nach dem Wasserrechtsgesetz über die Erkundung und Dekontamination von Kontaminationen durch Einsatz von Gerät und Methode
nach letztem Stand von Wissenschaft und Technik das Vorliegen von Gefahr in Verzug
vorgetäuscht und über die ganze Dekontaminationsdauer behauptet worden ist;
- absichtliches Verschweigen ihrer Kenntnis seit 12. 02. 2001 über die Bohrergebnisse
aus LKB 8 welche die Unrichtigkeit des Intergeoberichtes nachweisen und damit das
Vorliegen einer Grundwassergefährdung ausschließen, weil die Schwellenwerte für die
unbehandelte Einleitung in Fließgewässer nicht erreicht worden sind;
- absichtliches Verschweigen ihrer Kenntnis über die Verfälschung des 3-D Modells und
damit ihre Kenntnis der Unrichtigkeit der von der Amtsachverständigen DI Dr. Brunner
am 18. 02. 2001 „ aus diesem Modell berechneten Kontamination von 100.000 Liter
Heizöl Leicht “ im Untergrund des Tanklagers Leeb in der Bahnhofstraße 6;
- absichtliches Verschweigen der Meldung des Landeslabors vom 18. 04. 2001, dass
alle abstromigen Grundwasserpegel frei von Verunreinigung sind und der Verfügung
wider besseren Wissens vom 25. 06. 2001 von wasserrechtsbehördlicher Anordnung
von Sanierungsmaßnahmen und Duldungsverpflichtungen ge- mäß § 31 Abs. 3 und 5
WRG 1959 idgF;
- massive Verletzung von Vergabevorschriften und Überdehnung von Maßnahmen
unter Behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.
8) Frau Dr. Drexler hat in böser Beschädigungsabsicht veran-lasst,
dass
- das am 18. 01. 2001 gemäß § 360 GEWO geschlossene Betriebsgelände Hochtanklager der Firma Voltaik Handels GmbH nach Endung der Schließung ex lege mit
Ablauf eines Jahres am 18. 01. 2002 nicht geöffnet, sondern ohne Rechtsgrund weiter
geschlossen gehalten wurde;
- trotz Kenntnis der Untersuchung des Erdreiches und des Grundwassers am gesamten
Betriebsgelände Hochtanklager vom 18. 08. 1995 - welche die absolute Kontaminationsfreiheit von Erdreich und Grundwasser bestätigt hat – neuerlich am gesamten
Betriebsgelände Bohrungen und Baggerschurfe vorgenommen, sowie zwischen März
2003 und 10. 07. 2003 eine großflächige Bodenverunreinigung mit Heizöl Leicht und
Abtrag von 300 m² Asphalt verursacht wurden;
301
- am 10. 07. 2002 ein neuerlicher Schließungsbescheid mit analoger Begründung und
gleichem Inhalt wie im Erstbescheid verfügt, obwohl darin aufgezählte Ablagerungen in
der Woche ab dem 18. 02. 2001 unter Gefahr in Verzug entsorgt worden sind;
- in der Zeit der Schließung die Obhutspflicht seitens der BH Zell am See nicht wahrgenommen wurde. Es wurden die Gleistore offen stehen lassen, auf den Einfahrtstoren
die Amtschlösser mit privaten Schlössern ausgetauscht und der Abbruch eines Teiles
der Lagerumzäunung durch Bauarbeiten im benachbarten ÖBB – Umspannwerk
abgebrochen, so dass jedermann ungehinderter Zutritt zum behördlich geschlossenen
Betriebsgelände hatte;
- keinerlei Maßnahmen gegen vorgekommene Diebstähle und Vandalenakte, daraus
nachfolgende bedeutende Schäden auf Grund von Witterungseinflüssen getroffen
wurden;
- aus der Gebäudeheizung das Wasser nicht abgelassen wurde und dadurch nicht nur
die Heizung selbst gänzlich zerstört, sondern auch das ganze Werkstättenge-bäude
schwere Schäden erlitten hat und weiter erleidet;
- das gesamte Betriebsgelände Hochtanklager der Firma Voltaik Handelsgesellschaft mbH vollkommen devastiert und unbrauchbar gemacht ist.
9) Frau Dr. Drexler hat es bis heute pflichtwidrig verweigert, dass
- seitens der BH Zell am See ein Endbescheid nach dem Wasserechtsgesetz - dreizehn Jahre nach Beendigung der technischen Beweisaufnahme und zwölf Jahre nach erfolgter „Dekontamination“ - erlassen wird
und verhindert solcherart den sukzessiven Übergang des Verfahrens in die
Kontrolle des Bezirksgerichtes;
- zu Unrecht Verpflichteten durch wasserpolizeiliche Maßnahmen unter
behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zugefügte Schäden abgegolten
werden;
10) Frau Dr. Drexler hat schuldhaft, wider besseren Wissens und in
vorsätzlicher Beschädigungsabsicht ab 17. 01. 2001
- in wöchentlichen Presse Aussendungen und persönlichen „ Bevöl-kerungsaufklärungen “ Boden- und Grundwasserverunreinigungen vorgegeben, wie diese nicht vorhanden waren;
- es betrieben, dass die aktenkundigen Verursachungen durch ÖBB und
Pecile aus jeglicher Untersuchung ausgenommen blieben;
- durch Österreichweites Verbreiten unrichtiger Schuldzuweisungen die
Firmen Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH gezwungen ihre
betriebliche Tätigkeit mit 15. 02. 2001 einzustellen woraus nachfolgend
über das Vermögen beider Firmen der Konkurs eröffnet wurde;
302
- die Mitglieder der Familie Leeb in ihren Personen- und Eigentumsrechten
schwerstens verletzt woraus der Tatbestand der Verleumdung und des
Amtsmissbrauches erwiesen ist !
Alle vorstehenden Angaben entstammen aus den Akteninhalten der
Bezughabenden Straf-Vorverfahren: 28 Ur 128/03v (Dr. Gratz); 25 Ur 15 /
01k (Kurt Reiter); 28 Ur 1198/01v ( Leeb, Pecile ua); den Strafverfahren 31
Hv 140/09a; 40 Hv 147/10g, den Zivilverfahren gegen Intergeo, Pecile, BP,
Dr. Fürlinger und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg übernommen durch Landesverwaltungsgericht Salzburg und können bei Bedarf
jederzeit beigebracht werden.
Verfahrenswesentliche Schriftstücke sind in der Internet Domain www.leeboel.at im Originaltext, ohne Veränderung, in Personen- und Sachkreisen
geordnet abgespeichert.
------------------Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA bekleidete im November 2000 die Stellung
des Gewerbereferenten in der Bezirkshauptmannschaft Zell am See und war als
solcher von Amts wegen für die gewerberechtliche Überwachung der Betriebsanlagen LEEB zuständig.
Herrn Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA war kenntlich, wie
- am 28. 09. 1994 mit Zahl 2/152-269/94-94 und 2/152-209/54-94 die Bezirksbehörde und am 17. 10. 1994 mit Zahl 1/01-29.621/37-1994 die Salzburger Landesregierung die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsanlagen Bahnhofstrasse und Hochtanklager bestätigt haben und in diesen Aktenzahlen alle Ablagerungen auf den EZ 501
und 601 des Betriebsgeländes Hochtanklager und das Fasslager auf EZ 501 als
Eigentum der Firma Voltaik Handels GmbH aufgenommen und als ordnungsmäßig
gelagert festgestellt sind, ebenso wie Art und Anzahl der Ablagerungen im Gerichtsakt zu 2 E 25/97 a BG Zell am See aufgelistet sind;
- am 18. 08.1995 Boden- und Grundwasseruntersuchung am gesamten Betriebsgelände Hochtanklager durch die Firma Proterra Umwelttechnik der OMV ( Projektleiter: Ing. Robert Köhazy ) durchgeführt und zwei Grundwasserpegel anstromig und
einer abstromig abgeteuft wurden und jährlich einmal beprobt waren;
die Firma Proterra bei dieser Untersuchung drei Grundwasserpegel abgeteuft, die
Grundwasserströmungsrichtung mit ONO festgestellt und mit Eingangspegel P3 und
Austrittspegel P2 beprobt hat;
diese Grundwasserpegel alljährlich nach der vorwinterlichen Lagerwäsche beprobt
wurden und immer bis zum Jahr 1999 unbelastetes Grundwasser geliefert haben;
im Bericht der Firma Proterra der Inhalt des Hochtank 2 mit altem Heizöl Leicht
einem Gesamtschwefelgehalt von 0,5 % Masse festgestellt ist;
303
mit
das gesamte Betriebsareal Hochtanklger der Firma Voltaik Handelsgesellschaft mbH
sowohl im Erdreich, wie auch im Grundwasser frei von jeglicher Kontamination
befundet waren;
28 Ur 1198/01v BAND VIII ON 114 SZ 767 - 843
Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA war in seiner Eigenschaft als Gewerbereferent der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mit der Einleitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See befasst und hat auf Betreiben
des Ernst PECILE
- am 29. 11. 2000 per Verfahrensanordnung der BH Zell am See widerrechtlich die
Auslagerung aller Waren, Geräte und Hilfsstoffe aus dem Garagentrakt verfügt, obwohl
am 28. 09. 1978 mit Bescheid Zl. 2-21.239/22-1978 die Bezirkshauptmannschaft Zell
am See den gesamten Garagentrakt West im Hochtanklager der Firma Voltaik
Handelsgesellschaft mbH für die Warenlagerung gewidmet worden ist.
Diese ausgelagerten Fahrnisse bildeten die Basis für den nachfolgend geführten
Strafvorwurf, sie wurden als gefährliche Ablagerungen in die beiden Schließungsbescheide vom 18.01 2001 und 10. 07. 2002 Zl. 30602-152 /209-169/2002 BH Zell am
See aufgenommen.
- das am 18. 01. 2001 gemäß § 360 GEWO geschlossene Betriebsgelände Hochtanklager der Firma Voltaik Handels GmbH nach Endung der Schließung ex lege mit
Ablauf eines Jahres am 18. 01. 2002 nicht geöffnet, sondern ohne Rechtsgrund weiter
geschlossen gehalten wurde;
- trotz Kenntnis der Untersuchung des Erdreiches und des Grundwassers am gesamten
Betriebsgelände Hochtanklager vom 18. 08. 1995 - welche die absolute Kontaminationsfreiheit von Erdreich und Grundwasser bestätigt hat – neuerlich am gesamten
Betriebsgelände Bohrungen und Baggerschurfe vorgenommen, sowie zwischen März
2003 und 10. 07. 2003 eine großflächige Bodenverunreinigung mit Heizöl Leicht und
Abtrag von 300 m² Asphalt verursacht wurden;
- am 10. 07. 2002 ein neuerlicher Schließungsbescheid mit analoger Begründung und
gleichem Inhalt wie im Erstbescheid verfügt, obwohl darin aufgezählte Ablagerungen in
der Woche ab dem 18. 02. 2001 unter Gefahr in Verzug entsorgt worden sind;
- in der Zeit der Schließung die Obhutspflicht seitens der BH Zell am See nicht wahrgenommen wurde. Es wurden die Gleistore offen stehen lassen, auf den Einfahrtstoren
die Amtschlösser mit privaten Schlössern ausgetauscht und der Abbruch eines Teiles
der Lagerumzäunung durch Bauarbeiten im benachbarten ÖBB – Umspannwerk
abgebrochen, so dass jedermann ungehinderter Zutritt zum behördlich geschlossenen
Betriebsgelände hatte;
- keinerlei Maßnahmen gegen vorgekommene Diebstähle und Vandalenakte, daraus
nachfolgende bedeutende Schäden auf Grund von Witterungseinflüssen getroffen
wurden;
- aus der Gebäudeheizung das Wasser nicht abgelassen wurde und dadurch nicht nur
die Heizung selbst gänzlich zerstört, sondern auch das ganze Werkstättengebäude
schwere Schäden erlitten hat und weiter erleidet;
304
- das gesamte Betriebsgelände Hochtanklager der Firma Voltaik Handelsgesellschaft mbH vollkommen devastiert und unbrauchbar gemacht und dort untergebrachtes Anlagevermögen der bestandsberechtigten Glocknertrade GmbH zur
Gänze vernichtet worden ist.
- die am 2. auf 3. 2000 von Ernst, Stefan und Andreas Pecile rund um den südlichen
Teil des Garagentrakt West verursachte, massive Bodenverunreinigung - wie diese der
Bilddokumentation BAND I ON 14 SZ 215 und 217 zu entnehmen und mit Endbeschluss des Bezirksgerichtes Zell am See BAND I ON 3 festgestellt - pflichtwidrig
ignoriert hat;
( vgl. Strafakt Dr. Gratz 28 Ur 128 / 03 v LG Salzburg )
Richard L e e b
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
am 06. 12. 2000
Bzeirkshauptmannschaft Zell am See
z.Hd. Hr. Dr. Gratz
Stadtplatz 5
5700 Zell am See
Betriebsüberprüfung Fa. Voltaik
Mineralölverunreinigung- Pecile
Sehr geehrter Herr Dr. Gratz,
als Geschäftsführer der Firma Voltaik GmbH habe ich die vorhandenen Haushaltstanks und diverse Gebinde von der EZ 501 auf die EZ 601 stellen lassen. Die dazu erforderliche Rechtsgrundlage bestand erstens auf dem zu diesem Zeitpunkt noch
aufrechten Nutznießungsrecht der Firma Leeb Betriebs Ges.m.b.H. an der EZ 601
und zweitens auf dem Mietrecht der Firma Glockner- Trade GmbH, welches nach wie
vor besteht.
Die Haushaltstanks waren mit den Spunden seitlich gestapelt und wurden gleichermaßen auf der EZ 601, noch im Einzugsbereich des Ölabscheiders, geschlichtet.
Diese Arbeit wurde mit äußerster Aufmerksamkeit durchgeführt. Es wurde genau darauf geachtet, daß keinerlei Ölaustritt erfolgte. Die Verlagerung war notwendig um die
EZ 501 einer gründlichen Reinigung zu unterziehen.
Bei Ihrer Lagerbegehung mit Herrn Pecile, in der Vorwoche, haben Sie selbst gesehen, daß in diesem Bereich keinerlei Verunreinigungen vorhanden waren.
Wie wir am Montag dieser Woche gemeinsam feststellen mußten, ist Herr Pecile
übers Wochenende nicht untätig gewesen und hat bei seinen Aktivitäten, massive
Mineralölverschmutzungen, offensichtlich in voller Absicht, verursacht.
Abgesehen von der eingebrachten Besitzstörungsklage ergibt sich für mich auch die
Erfordernis der Behörde den Umstand anzuzeigen. Da eine Einzelperson nicht in der
Lage sein kann, eine derartige Verunreinigung hervorzurufen, muß Herr Pecile Helfer
beschäftigt haben. Ich ersuche um Ausforschung der Mittäter und Einleitung eines
Verwaltungsstrafverfahren.
In diesem Zusammenhang sehe ich mich auch genötigt eine zivilrechtliche Feststellung anzustrengen.
305
Aus einer früheren geologischen Untersuchung ist mir bekannt, daß die Grundwasserströme in diesem Bereich aus Südwest nach Nordost in Richtung Salzach führen.
Es ist daher für mich auch nicht gleichgültig, wenn Herr Pecile sein eigenes Grundstück verschmutzt. Da bis heute kein Niederschlag erfolgt ist, wäre eine unverzügliche
Untersuchung zur Schadensfeststellung unbedingt erforderlich und ersuche höflich um
Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen !
Richard L e e b Geschäftsführer Voltaik GmbH
----------------------
Richard L e e b
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
am 14. 12. 2000
Bzeirkshauptmannschaft
Zell am See
z.Hd. Hr. Dr. Gratz
Stadtplatz 5
5700 Zell am See
Mineralölverunreinigung- Pecile
Sehr geehrter Herr Dr. Gratz,
ergänzend zu meinem Schreiben vom 06. ds. Ms. bringe ich Ihnen zur Kenntnis, daß
Herr Pecile heute per Gerichtsurteil beauftragt wurde, innerhalb von 14 Tagen
den errichteten Zaun zu entfernen und alle vorgenommenen
Veränderungen wieder in den vorherigen Stand zu versetzen.
Ich habe gestern gegen Herrn Pecile beim Gendarmerieposten in Bruck Strafanzeige
wegen der von ihm verursachten Mineralölverschmutzung erstattet. Es hat in den
letzten vierzehn Tagen keinen Niederschlag gegeben.
Es wäre zu prüfen ob und in welchem Ausmaß kontaminiertes Erdreich auszutauschen
sein wird.
Mit freundlichen Grüßen !
Richard L e e b GF Fa. Voltaik
-----------------------
Richard L e e b
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
am 31. 12. 2000
Bzeirkshauptmannschaft
Zell am See
z.Hd. Hr. Dr. Gratz
Stadtplatz 5
5700 Zell am See
Mineralölverunreinigung- Pecile
Sehr geehrter Herr Dr. Gratz,
da Sie meine Mitteilung vom 14. ds. Ms. nicht erreicht hat, lege ich diese nochmals vor
und ersuche um Veranlassung.
306
Mit den besten Wünschen zum Jahreswechsel verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen !
Richard Leeb GF Voltaik
Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA hat nicht nur meine vorangeführten
Vorstellungen unbeachtlich lassen, sondern auch gemeinschadtlich mit dem
Wasserrechtsreferenten Mag. Franz Mühlböck und Katastrophenreferent Kurt
Reiter in Zuhaltung zu PECILE jegliche Tatbestandsfeststellung unterbunden, um
daraus daraus den späteren Strafvorwurf eines „ LÖSUNGSMITTELSCHADEN “
am Hochtanklager zu konstruieren.
vgl. Strasanzeigen zu 25 Ur 15/01k LG Salzburg
Aktenkundig ist, wie
- Ernst Pecile dem Gerichtsauftrag im Endbeschluss, den illegal errichteten Zaun
zu entfernen, absichtlich nicht nachgekommen ist und am 17. 01.2001 gemeinsam
mit seinem Sohn Stefan um 8:30 die Lagerumzäunung des Hochtanklagers
überklettert und um 9:00 Uhr ein Fass aus der Auslagerung aus dem Garagentrakt
West, welches 220 Liter verkehrsfähiges Heizöl Leicht beinhaltet hat, vorsätzlich
zum Auslaufen gebracht hat;
vgl. BAND I, V, VIII + Strafanzeigen > Pecile
- dieses auf tief gefrorenem Boden ausgelaufene Fass als Begründung für die
Einleitung des gegenständlichen Wasserrechtsverfahren gedient hat, um mittels des
Berichtes der Firma Intergeo vom 18. 12. 1996 das Vorliegen von Gefahr in
Verzug vorzutäuschen und LEEB von einem rechtlich einwandfrei geführtem
Verfahren auszuschließen; BAND VI ON 7 und 8
- jede Person, welche in das gegenständliche wasserrechtsbehördliche Verfahren
eingebunden ist, strengstes Stillschweigen über ergriffene Maßnahmen und Methoden, sowie Ergebnisse aus der Dekontamination wahren und nur solche Beweisaufnahmen, Beweiswürdigungen und Verfahrensschritte ausführen, wie diese der
Maßgabe des Einsatzleiters und der technischen Vorgabe durch den hydrologischen Amtsachverständigen entsprechen, um weiterhin unrichtige Anscheinbeschuldigungen gegen Leeb zu führen und die Betriebseinstellung der Firmen leeb
Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH zu erzwingen und nachfolgend über
deren Vermögen die Konkurseröffnung zu bewirken:
- am 11. 07. 2003 durch Herrn Mag. Dr. Bernhard Gratz von der BH Zell am See
die Schlüsselgewalt für das Einfahrtstor und die beiden Gleistore an den Geschäftsführer der Voltaik Handels GmbH übergeben wurde, welcher seitdem auf
die ordnungsgemäße Verschlossenheit achtet.
- durch Herrn Mag. Dr. Bernhard Gratz betreffend vorliegender Schäden ein
Tonbandprotokoll aufgenommen, welches im Strafakt 28 Ur 1198/01v erliegt.
Eine Übernahme des Betriebsgeländes aus der öffentlichen Verwaltung der BH
Zell am See durch die Eigentümerin ist bislang nicht erfolgt. Eine Nntzung
307
des Bestandsgegenstandes durch die Bestandberechtigte ist auf Grund der vollkommenen Devastierung und Unbrauchbarkeit des Bestandgegenstandes nicht
möglich.
ZUSAMMENFÜHRUNG STRAFAKT 28 Ur 1198 / 01 v
1.
1.
1.
1.
1.
Dr. BERNHARD GRATZ, Gewerbereferent
1
2
3
4
1. 5
1. 6
1. 7
1. 8
1. 9
1. 10
1. 11
Band I
Band V
Band V
Band V
Band V
Band VI
Band VI
Band VI
Band VI
Band VI
Band VI
Band VI
Band VIII
Band VIII
Band IX
Band IX
Band IX
Band XII
Band XII
Beilage 11
Beilage 33
Beilage 34
Beilage 39
Beilage 40
Beilage 10
Beilage 10a
Beilage 10
Beilage 12
Beilage 13
Beilage 15
Beilage 16
Beilage 83
Beilage 87
Beilage 117
Beilage 118
Beilage 133
Beilage 76
Beilage 79
191 - 193
129 - 133
135 - 155
277 - 283
285 - 291
397 - 417
419 - 429
431 - 441
453 - 473
475 - 479
483 - 515
517 - 537
435 - 443
459 - 463
9 - 19
21 - 23
217 - 219
175 - 179
439 - 445
PECILE > BH Zaun GRATZ
RL> SCHADEN HOCHTANKLAGER
RL> AMTSMISSBRAUCH ZUG:PECILE
RL> SCHADEN HOCHTANKLAGER
RL> SCHADEN HOCHTANKLAGER
BH> Voltaik VERFAHRORD 28.12.2000
BH> Voltaik Vhandlungschr 30.11.2000
BH> Voltaik Vhandlungschr 04.12.2000
BH> Niederschrift 17. 01. 2001
BH> Voltaik Leeb Glocknertr 18.01.2001
BH> BETRIEBSSCHLIEß
09.02.2001
BH> VERHANDLUNG 12.02.2001
RL > BH
RL > BH
RL> BH Antrag auf Verpflichtung
RL> BH Stellung Sanierung
PECILE> BH > ZAUN >GRATZ
RL> Anzeige GRATZ 4. 04. 2003
RL > Anzeige GRATZ
11. 04. 2003
In den Behördenverfahren hat PECILE als Grundeigentümer seine Verpflichtung nach
dem Wasserrecht stets bestritten und die Entsorgung der von ihm käuflich erworbenen Fahrnisse ( wie o. a. ) durch die öffentliche Hand gefordert.
Die BH Zell am See ist der Forderung PECILE willfährig nachgekommen und hat am
06. 02. 2002 mit Bescheid Zl. 03/256-830/48-2001 die Beseitigung der Ablagerungen
auf dem Grundstück PECILE durch die Gemeinde aufgetragen.
Gegen diesen offenen Zusammenhalt der Behördenorgane mit PECILE habe ich Einspruch erhoben und die BH Zell am See am 18. 02. 2002 darauf aufmerksam gemacht,
dass die Ablagerungen auf GN 91/7 auf Grund des Bescheides der Salzburger Landesregierung vom 30. 03.2001 Zl.16/01-228/78-2001 dem Grundeigentümer PECILE
vorzuschreiben sind:
Eine Vorschreibung an den Grundeigentümer PECILE ist bis heute nicht ergangen.
Ebenso ist die Bodenverunreinigung vom 2. auf 3. Dezember 2000 durch PECILE von
der BH Zell am See nicht in den Verfahrensakt aufgenommen worden.
-------------------------------------Aussage Dr. Gratz vor BG Zell am See > PECILE: es waren im Jahre 1999 keine Behördenverfahren gegen Leeb anhängig, weder Von der BH boch von der Landesregierung.
-----------------------------------Am 25. 01. 2002 Zl 06/203-44/728-02 Dr. Gartz an Dr. Wabnig: „ Auf Grund der
am 18. 01. 2001 durchgeführten Tankreinigung wurde auch dann die Stilllegung
308
des Hochtanklagers durch einen Vertreter der Gewerbebehörde verfügt.
Richard L e e b
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
am 04. 04 2003
Fax: 0662 840387 12:15 Uhr
An das
Landesgericht Salzburg
Fr. Mag. Charlotte Rohan-Achammer
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
GZ 28 Ur 1198/01 v
Dr. Bernhard Gratz, Gewerbereferent der BH Zell am See ( 1 )
Sehr geehrte Frau Rat,
PECILE hat mehrfach vor Behörden und Gerichten behauptet zur illegalen
Zaunerrichtung aufgefordert worden:
- UVS-6/10.086/-2002 am 22. 02. 2002;
Anlage 01
Von Dr. Gratz wurde ich zur Zaunerrichtung aufgefordert,
- BG Zell am See 5C 1/01x
Protokoll 24. 10. 2001;
Anlage 02
Ich habe daraufhin auf Empfehlung der Wasserrechtsbehörde einen Zaun errichtet, das
daraus resultierende Besitzstörungsverfahren ist gerichtsbekannt.
Anlage 03
- LG Salzburg 28 Ur 1198/01v ON 181 und 183
Einzäunung ist von der Bezirksbehörde dringend empfohlen worden
- LG Salzburg 28 Ur 1198/01v ON 185 und 187
Anlage 04
von dem einschreitenden Beamten wurde die BH Zell am See verständigt
( bereits vorher gab es Tel-Kontakt zu AS Kurt Reiter )
Anlage 05
- LG Salzburg 9 Cg 71/01v Protokoll vom 28. 01. 2003
dann hat mir am Freitag den 2. 12. 2000 Dr. Gratz, dringend angeraten einen
Zaun zu errichten ( 13 )
- ON 213 ich habe mein Grundstück eingezäunt weil dies von der Bezirksbehörde
empfohlen wurde
- ON 181 ich habe mein Grundstück eingerzäunt weil mir dies von der Bezirksbehörde dringend empfohlen wurde
- ON 185 ...wurde uns seitens der Behörde, Dr. Gratz empfohlen unser Grundstück
abzugrenzen
Es fällt auf, dass PECILE anführt: die Behörde, die Bezirksbehörde, Dr. Gratz, und die
Wasserrechtsbehörde; nicht aber AS Kurt Reiter, welcher die Agenden der Wasserrechtsbehörde wahrzunehmen hat.
In ON 189: Von dem Einschreitenden Gend. Beamten wurde die BH Zell am See verständigt. Auch hier vermeidet PECILE es den Namen ( Reiter ) zu nennen.
309
In ON 175 stellt Herr Insp. Roider fest:
Um ca. 9:35 Uhr habe ich Herrn K. Reiter von der BH Zell am See verständigt. Ich
glaube mich zu erinnern, dass Ernst PECILE womöglich ebenfalls Reiter schon
verständigt hatte.
Es passt nicht zu dem Bild, dass ich von Dr. Gratz habe, dass von ihm eine Empfehlung zu gesetzwidriger Handlung ausgeht. in Anlage 2 sagt er vorm BG Zell aus:
Meines Wissens nach gab es ungefähr zu Beginn 2000 eine Überprüfung des Landeshauptmannes ( Abteilung 5, Amt der Salzburger Landesregierung ). Meines Wissens
nach war ein gewerberechtliches Genehmigungsverfahren hinsichtlich dieser
Ablager-ung weder seitens der beklagten Partei ( Glocknertrade ) noch der Leeb
Betriebs GesmbH anhängig.
Die Befragung des Herrn Dr. Gratz zur von PECILE behaupteten Empfehlung wäre hilfreich.
Unter Einem wäre dabei auch festzustellen, auf wessen Druck Herr Dr. Gratz am
29. 11. 2000 anordnete, aus dem Garagentrakt alle Waren, Geräte, Hilfsstoffe,
zwischengelagerte Abfälle etc. auszulagern, obwohl dieser Garagentrakt am 28.
09. 1978 mit Bescheid BH Zl.2-21.239/22-1978 für die Warenlagerung genehmigt war.
Diese Warenauslagerung ist von grundlegender Bedeutung für das gesamte nachfolgende Geschehen:
Es waren auszulagern 30 geschlossene Fässer mit Heizöl Leicht, einige Fässer mit
Rückständen aus Tankreinigungen, Kühlgeräte, zwischengelage Öllappen aus der
Werkstätte, verschiedenste Hilfsmittel u. v. a. m.
Alle diese Auslagerungen wurdenam 18. 01. 2001 von DI Dr. Brunner in ihre Abfallaufnahme einbezogen, welche den Schließungsbescheiden grundlegend war.
Das gesamte Hochtanklager befand sich nach der Lagerwäsche am 29. 11. 2000 in
peinlichst sauberen Zustand. Nur zur Kanalwäsche ist es dann nicht mehr gekommen, da PECILE den in ON 207 – 209 dokumentierten Zustand hergestellt hat.
Herr Dr. Gratz ist auch aufzufordern, die Gründe darzulegen welche ihn hinderten ab
04. 12. 2000 seiner Amtspflicht nachzukommen und was ihn dazu bestimmte, auf
Telefonmitteilungen und nachstehende Schreiben zu reagieren ?
Richard L e e b
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
am 06. 12. 2000
Betriebsüberprüfung Fa. Voltaik
Mineralölverunreinigung- Pecile
Sehr geehrter Herr Dr. Gratz,
als Geschäftsführer der Firma Voltaik GmbH habe ich die vorhandenen Haushaltstanks und diverse Gebinde von der EZ 501 auf die EZ 601 stellen lassen.
Die dazu erforderliche Rechtsgrundlage bestand erstens auf dem zu diesem Zeitpunkt
noch aufrechten Nutznießungsrecht der Firma Leeb Betriebs Ges.m.b.H. an der
EZ 601 und zweitens auf dem Mietrecht der Firma Glockner-Trade GmbH, welches
nach wie vor besteht.
310
Die Haushaltstanks waren mit den Spunden seitlich gestapelt und wurden gleichermaßen auf der EZ 601, noch im Einzugsbereich des Ölabscheiders, geschlichtet.
Diese Arbeit wurde mit äußerster Aufmerksamkeit durchgeführt. Es wurde genau
darauf geachtet, daß keinerlei Ölaustritt erfolgte. Die Verlagerung war notwendig um
die EZ 501 einer gründlichen Reinigung zu unterziehen.
Bei Ihrer Lagerbegehung mit Herrn Pecile, in der Vorwoche, haben Sie selbst gesehen, daß in diesem Bereich keinerlei Verunreinigungen vorhanden waren.
Wie wir am Montag dieser Woche gemeinsam feststellen mußten, ist Herr Pecile
übers Wochenende nicht untätig gewesen und hat bei seinen Aktivitäten, massive
Mineralölverschmutzungen, offensichtlich in voller Absicht, verursacht.
Abgesehen von der eingebrachten Besitzstörungsklage ergibt ich für mich auch
die Erfordernis der Behörde den Umstand anzuzeigen. Da eine Einzelperson nicht in
der Lage sein kann, eine derartige Verunreinigung hervorzurufen, muß Herr Pecile
Helfer beschäftigt haben. Ich ersuche um Ausforschung der Mittäter und Einleitung
eines Verwaltungsstrafverfahren.
In diesem Zusammenhang sehe ich mich auch genötigt eine zivilrechtliche Feststellung anzustrengen.
Aus einer früheren geologischen Untersuchung ist mir bekannt,
serströme in diesem Bereich aus Südwest nach Nordost in
führen.
Es ist daher für mich auch nicht gleichgültig, wenn Herr Pecile
stück verschmutzt. Da bis heute kein Niederschlag erfolgt ist,
zügliche Untersuchung zur Schadensfeststellung unbedingt
suche höflich um Kenntnisnahme.
daß die GrundwasRichtung Sal- zach
sein eigenes Grundwäre eine unvererforderlich und er-
Mit freundlichen Grüßen ! Richard L e e b Geschäftsführer Voltaik GmbH
Richard L e e b
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
am 14. 12. 2000
Mineralölverunreinigung- Pecile
Sehr geehrter Herr Dr. Gratz,
ergänzend zu meinem Schreiben vom 06. ds. Ms. bringe ich Ihnen zur Kennt- nis,
daß Herr Pecile heute per Gerichtsurteil beauftragt wurde, innerhalb von 14 Tagen
den errichteten Zaun zu entfernen und alle vorgenommenen
Veränderungen wieder in den vorherigen Stand zu versetzen.
Ich habe gestern gegen Herrn Pecile beim Gendarmerieposten in Bruck Strafan-zeige
wegen der von ihm verursachten Mineralölverschmutzung erstattet. Es hat in den
letzten vierzehn Tagen keinen Niederschlag gegeben.
Es wäre zu prüfen ob und in welchem Ausmaß kontaminiertes Erdreich auszutauschen sein wird.
311
Mit freundlichen Grüßen ! Richard L e e b GF Fa. Voltaik
Richard L e e b
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
am 31. 12. 2000
Mineralölverunreinigung- Pecile
Sehr geehrter Herr Dr. Gratz,
da Sie meine Mitteilung vom 14. ds. Ms. nicht erreicht hat, lege ich diese nochmals vor
und ersuche um Veranlassung.
Mit den besten Wünschen zum Jahreswechsel verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen !
------Aus eigener augenscheinlicher Wahrnehmung am 4. 12. 2000 und aus diesen, vorangeführten, Schreiben war Herrn Dr. Gratz offenbar, dass eine Verpflichtung zum
sofortigen Einschreiten, wie diese nach den Bestimmungen des § 31 WRG 1959 gegen
Jedermann wirkt, gegeben war.
Darüber hinaus war Herr Dr. Gratz ab 14. 12. 2000 darüber in Kenntnis, dass der von
PECILE errichtete Zaun durch Gerichtsauftrag innerhalb von 14 Tagen, also bis 28. 12.
2000 zu entfern war.
Herr Dr. Gratz wäre nach den Gründen zu befragen, warum er die ihm zur Kenntnis
gelangten Tatbestände nicht vorschriftsgemäß an die Wasserrechtsbehörde im Hause
weitergeleitet hat ?
Und ob es richtig ist, dass er PECILE weiterhin empfohlen hat, dem Gerichtsauftrag nicht zu entsprechen und den Zaun nicht abzutragen, wie dies Pecile
vor dem BG Zell am See behauptet hat ?
Mit vorzüglicher Hochachtung ! Richard L e e b
--------------------------------
Richard L e e b
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
am 11. 04 2003
Fax: 0662 840387 7:00 Uhr
An das
Landesgericht Salzburg
Fr. Mag. Charlotte Rohan-Achammer
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
GZ 28 Ur 1198/01 v
Dr. Bernhard Gratz, Gewerbereferent der BH Zell am See ( 2 )
Sehr geehrte Frau Rat,
312
in Weiterführung der Untersuchung der Geschehnisse ist festzustellen, dass am 17. 01.
2001 ab 11,00 Uhr vor dem Hintergrund der am 29. 11.2000 widerrechtlich angeordneten Auslagerung der gefährlichen Abfälle ( Band I ON 5 ) aus dem Garagentrakt,
welche Pecile am 2.auf 3.12.2000 vorsätzlich in die medien- wirksame Unordnung ( ON
19 – 27 ) versetzt hat, wurden von Pecile und AS Kurt Reiter unwahre Anschuldigungen gegen Leeb an die Medien weitergege-ben ( On 107 ). Diese allgemein bekannte Beschuldigungskampagne wurden darauf folgend vom Bürgermeister der Gemeinde Bruck und der Bezirkshauptfrau mitgetragen.
1) Die Einleitung des gegenständlichen Umweltverfahrens wurde seitens der
BH Zell am See am 17. 01. 2001 mit der stattgefundenen Bodenverunreinigung begründet:
Niederschrift Zl.6/203-44/2001 vom 17. 01. 2001 Abs. 2 „ Durch unsachgemäße
von großteils beschädigter, mit Mineralöl gefüllter Gebinde kam es bereits zum Austritt
von Mineralöl auf ungesicherten und unbefestigten Boden.
Die aus dem aufgeschraubten und umgestürzten Ölfass ausgelaufene Menge von ca.
130 bis 150 Liter Heizöl Leicht wurde am 17. 01. 2001 um 9:45 Uhr durch Herrn
Stipo Batinic samt den verunreinigten Schnee entfernt, nachdem Ernst Pecile das
noch im Auslaufen begriffene Fass um 9:35 Uhr aufgestellt hat.
Der ungesicherte und unbefestigte Boden war mit einer 10 cm starken Eisschicht
bedeckt, so dass kein Mineralöl ins Erdreich gelangt ist !
Am 18. 01. 2001 stellt AS Kurt Reiter vor laufender ORF Kamera in einem 1,30m tiefen
frischen Baggerschurf im gefrorenen Erdreich stehend, den starken Ölgeruch des
Erdreiches fest. Einer von laufenden Auftritten, wie diese dazu dienten, Leeb durch
Verbreiten unwahrer Anschuldigungen zu verleumden.
2) Das eingeleitete Umweltverfahren wurde dazu benützt, in medienwirksamer Weise
die Altölfässer aus dem Fasslager, welche der Behörde seit dem Jahre 1994 bekannt
waren, unter Gefahr in Verzug durch die Firma Höller entsorgen zu lassen.
Für die Einholung verschiedener Entsorgungsangebote war offenbar keine Zeit,
obwohl das Erdreich tief gefroren war und die Amtssachverständige DI Dr. Brunner im
Fasslager eine 10 cm starke Eisschicht ( wie außen am Boden ) festgestellt hat.
Im Fasslager finden bei voller Befüllung 200 Stück 220 lt Drums Platz. Die Firma Höller hat die Entsorgung von 350 Stück Altölfässer zu einem weit überhöhten Preis verrechnet. Natürlich sind auch die aus dem Garagentrakt ausgela- gerten 30 Fässer
Heizöl Leicht als entsorgtes Altöl verrechnet worden.
Die BH Zell am See hat der Firma Höller die Entsorgung von mehr als 150
Altölfässer zu Unrecht bestätigt !
3) Die unter ON 5 angeführten und aus dem Garagentrakt stammenden Auslagerungen wurden von der Amtssachverständigen DI Dr. Brunner zusammen mit verschiedenen Gebrauchsgütern der Firma Voltaik GmbH als „ gefährliche Abfälle “ aufgenommen.
313
Alle Einwände, Anträge auf Berichtigung, und Vorstellungen an die BH Zell am
See von Beilagen 83 ON 435 an, bis 93 ON 515 wurden von dieser negiert.
Die Aufnahme von der Amtssachverständigen, ergänzt mit dem Hochtankinhalt diente
als Rechtsgrund für die Schließung der gesamten Betriebsanlage gemäß § 360 GEWO.
Nach Endung dieser Schließung mit Ablauf eines Jahres ex lege hat die BH Zell am
See die Schließung weiter ohne Rechtsgrundlage aufrecht erhalten.
Am 10. 07. 2002 hat Herr Dr. Bernhard Gratz mit Zl. 30602-152/209-169/2002
einen neuerlichen Schließungsbescheid erlassen !
Als Begründung für diesen Bescheid hat Herr Dr. Gratz der Einfachheit halber die
Aufnahme der Amtssachverständigen vom 18. 01. 2001 verwendet. Es hat Herrn Dr.
Gratz offenbar nicht belangt, dass es sich hiebei – mit Ausnahme des Hochtankinhaltes
– um alle die Waren, Geräte und Hilfsstoffe gehandelt hat, die er selbst am 29. 11. 2000
per Verfahrensanordnung aus dem Garagentrakt auslagern ließ, obwohl der gesamte
Garagentrakt seit dem 28. 09. 1978 mit Zl 2-21.239/22-1978 BH Zell am See für die
Warenlagerung gewidmet ist.
Ebensowenig hat es Herrn Dr. Bernhard Gratz belangt – wie er sich am 26. 09. 2002
gegenüber den aufnehmenden Insp. Mario Rieder vom GP Bruck äußerte - als dieser
ihn von der Schadensverursachung durch Jugendliche verständigte.
Am 25. 09. 2002 und vorher haben mehrere Jugendliche das offene Hochtankgelände aufgesucht und dort erhebliche Schäden verursacht, siehe Anzeige von Herrn
Insp. Mario Rieder vom 8. 12. 2002 an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Aus den
Einvernahmen der Täter ergab sich, dass das westseitige Gleis – Tor unversperrt war
und offenstand.
Neben der beiden behördlich versperrten und versiegelten ostseitigen Ein-fahrtstore
war auf weiten Strecken, entlang der Grundgrenze zur ÖBB die Lagerumzäunung
überhaupt abgetragen. Wie bei der Schadensfeststellung am 24. 10. 2002 beobachtet
wurde, hingen an beiden Einfahrtstoren nicht mehr die ursprünglich angebrachten
Schlösser vor, so dass die von Herrn Insp. Rieder beim Gemeindeamt Bruck abgeholten Amtsschlüssel nicht sperrten.
Am 24. 02. 2003 konnte ich Herrn Peter Geisler vom Finanzamt Zell am See durch das
westseitige Gleis -Tor führen, um die Buchhaltungsunterlagen zu besichtigen. Zum
Situationsbericht ist auszuführen, dass sich die beiden Torflügel offenstehend in
etwaigen Abstand von 1 m zueinander in einer min-destens 30 cm Schneedecke
unbeweglich gegenüberstanden, so dass der Durchgang für eine Person ohne
Berührung der Torflügel möglich war.
In der Zeit der amtlichen Schliessung wurden Schäden festgestellt, welche am Gendarmerieposten Bruck angezeigt wurden und zwar am 01. 03. 2001 € 10.900,--; am
26. 09. 2002 € 49.323,06; am 24. 10. 2002 € 6.013,83 und am 04. 04. 2003 €
12.200,--, sowie eine durch Frostschaden total zer- störte Heizanlage.
Auf die telefonische Anfrage des untersuchenden Beamten Herrn Insp. Mario Rieder,
hat Herr Dr. Gratz von der BH Zell am See diesem am 30. 03. 2003 versichert, dass
das gesamte Betriebsgelände behördlich geschlossen ist und niemand ohne behördliche Zustimmung dort Zutritt habe.
314
Bei der Schadensaufnahme am 04. 04. 2003 konnte das Betriebsgelände wiederum
durch das offenstehende westseitig Gleis – Tor betreten werden. Unter einem wurde
festgestellt, dass die gesamte Ölfeuerungsanlage durch Frost-schaden ruiniert ist.
Herr Dr. Bernhard Gratz hat es zu verantworten,dass er in grob fahrlässi-ger Weise
die ihm auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zukom-mende Obhutspflicht
über das fremde Eigentum unterlassen hat. Diese Unterlassung, trotz ausreichender Kenntnis über Diebstahl und Beschädigung des sich in seiner Obhut befindlichen fremden Eigentums, ist als vorsätzlich und mutwillig zu qualifizieren !
In unverantwortlicher Weise wurde Dritten Schlüsselgewalt über das behördlich gesperrte
Betriebsgelände übertragen und das Anbringen von eigenen Schlös-sern an beiden
Einfahrtstoren gestattet. Womit der Diebstahl am in behördlicher Obhut stehenden fremden
Eigentum zumindest begünstigt wurde.
Herr Dr. Bernhard Gratz hat es hingenommen, dass die Umzäunung des von ihm
geschlossenen Betriebsgeläde teilweise abgebaut war und das westseitige Gleistor
offengestanden hat. Wodurch Jugendliche im September 2002 geradezu eingeladen waren, am
behördlich geschlossenen Betriebsgelände schwere Schäden an Fahrnis-sen und Baulichkeiten,
wie diese in der Obhut der Behörde stehen, zu verur-sachen. Durch den Betriebsstillstand
und den freien ungehinderten Zugang war herrenloses Gut suggeriert.
Herr Dr. Bernhard Gratz war in Kenntnis, dass durch die Vandale der Jugendlichen auf der
Ostseite des Werkstattgebäudes die gesamte Verglasung fehlte und auf der Westseite sich das
Einfahrtstor nicht mehr schließen läßt. Trotzdem hat er keine Vor-sorge gegen Frostschäden
getroffen,
sondern absichtlich
zur weiteren Schadensverur-sachung aus der
Warmwasserheizung das Wasser nicht abgelassen, die Verglasung nicht erneuert und das
Einfahrtstor nicht gängig gemacht, so dass die Innentemperatur gleich der Außentemperatur betragen hat und damit die gesamte Heizanlage ruiniert
wurde. Darüberhinaus sind im
Mauerwerk Feuchtigkeitsschäden entstanden.
Herrn Dr. Bernhard Gratz war aus gleicher Quelle bekannt, dass sich in der
Werkstätte Azetylen und Sauerstoff befinden und das Autogenschweißgerät
von einem Jugendlichen in Betrieb genommen worden ist. Diese Gefahrenquelle ist nach wie vor für jedermann frei zugänglich. Eine Objektsicherung
gegen Feuerschaden ist ebenfalls nicht abgeschlossen.
315
Weiters wurden von der Behörde selbst 2.600 Liter Zyklosolvan, in Haushaltstanks ohne Schutzwanne im Garagentrakt eingelagert. Nur zufällig wurden diese Tanks von den Jugendlichen nicht umgestoßen. Trotz ausdrücklichen Hinweis wird von Herrn Dr. Gratz die Gefahr einer Grundwasserverunreinigung weiterhin in Kauf genommen, oder sogar erwünscht ?
Weiters ist Herrn Dr. Gratz bekannt, dass am 01. 08. 2001 die Buchhaltungsunter-lagen der
Firmen Voltaik GMBH, Leeb Betriebs GMBH und Glocknertrade GMBH absichtlich durch
unsachgemäßes Einlagern in den Garagentrakt unbrauchbar gemacht worden ist. Das
Motiv für diese Veranlassung dürfte darin liegen, als sich unter diesen Unterlagen auch eine,
vom ehemaligen Lagerleiter, Herrn Oberhauser penibel geführte Lagerbuchhaltung befindet.
Diese Lagerbuchhaltung ist der BH Zell am See im Umweltverfahren mehrmals zur Einschau
angeboten, aber von dieser immer abgelehnt worden. Aus diesen täglichen Aufzeichnungen
würde sich erweisen, dass es im Betrieb der Firma Leeb keine Mineralölverluste gegeben hat.
Gleichzeitig wurden am 1.8.2001 Fahrnisse aus der Bahnhofstrasse ausgelagert und in
zwei Kohleboxen am Hochtanklager solcherart eingelagert, dass die absicht-liche Beschädigung
nicht zu übersehen ist.
Die Fahrzeuge aus der Garage in der Bahnhofstraß3 wurden im Hochtanklager im Freien
abgestellt und Witterungs- und Gewalteinwirkung ungeschützt ausge-setzt, obwohl im
Garagentrakt ausreichend absperrbarer Freiraum zur Verfügung stand.
Desgleichen sind 6 Förderbänder und 2 Siebanlagen den Witterungseinflüssen ausgesetzt,
obwohl in 20 m Entfernung leere Überdachungen vorhanden sind.
Mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b
--------------------
Richard L e e b
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
am 11. 04 2003
Fax 0662 840387 06:30 Uhr
An das Landesgericht Salzburg Staatsanwaltschaft
Strafanzeige gegen Dr. Gratz
wegen §§ 302, 313 u. a. StGB
Sehr geehrte Damen und Herren,
316
ich erstatte als Geschäftsführer der Firma Voltaik GmbH wegen erwiesener Verletzung
der Obhutspflicht als Verwahrer und vorsätzlicher Schadensverursachung durch
Unterlassung der Amtsplicht Strafanzeige gegen
Herrn Dr. Bernhard Gratz, Gewerbereferent der BH Zell am See
und stelle den Antrag zur Vornahme des
dringenden Ortsaugenscheines
auf GP 91/6 EZ 501 KG Bruck Betriebsanlage Hochtanklager und begründe:
Das Betriebsgelände ist seit 18. 01. 2001 behördlich geschlossen. In dieser Zeit sind
an Baulichkeiten und Fahrnissen enorme Schäden eingetreten und können jederzeit
weiter eintreten.
Darüber hinaus sind vorhandene Gefahrenpotentiale wie Schweißgase und Lösungsmittel ungesichert.
Ich lege Ihnen meine Berichte zum Verfahrensakt 28 Ur 1198/01v vom 4. u. 11. 04.
2003 zu Ihrer Kenntnis bei und ersuche um möglichst rasche Veranlassung.
Mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b
-------------------------
2 Anlagen
Richard L e e b
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
An die
Bezirkshauptmannschaft
z. Hd. Hr. Dr. Gratz
am 11. 07. 2007
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
Endung der Betriebsschließung
ex lege – HEUTIGE ÜBERGABE
Sehr geehrter Herr Doktor Gratz,
zu der heute erfolgten Übergabe der Betriebsliegenschaft darf ich der guten Ordnung
wegen anmerken, dass ich nicht habe annehmen müssen es würde mir die Betriebsliegenschaft nach Endung ex lege übergeben, da dies bei der vorigen Endung nicht
wahrgenommen worden ist.
Es ist mir heute die um 11 Uhr stattfindende Übergabe um 8:10 Uhr durch Herrn
Insp. Josef Rattensberger vom GP Bruck persönlich überbracht worden, welcher
seinerseits durch Herrn Insp. Roland Obermoser vom GP Zell am See beauftragt
wurde.
317
Durch die kurzfristige Anmeldung Ihrer Amtshandlung war ich außerstande die Vertreter von Verfahren welche in Zusammenhang mit der Betriebsliegenschaft stehen, zu
benachrichtigen bzw. einen gerichtlich beeideten Gutachter zur Schadensfeststellung
beizuziehen.
Wie Ihnen bekannt, wurde im Erhebungsprotokoll des GP Bruck vom 24. 10. 2002
über die Vandale Jugendlicher die vorhandenen und fehlenden Amtsschlösser aufgenommen und sind wesentlicher Teil von gerichtlicher Untersuchung.
Aus diesem Grunde halte ich hier fest, dass Sie heute das Schloss des östlichen
Haupttores mit dem von Ihnen mitgeführten Schlüssel sperren konnten. Das am
nebenliegenden Waage – Tor vorhängende Schloss haben Sie nicht öffnen können
und es daher an mich übertragen, dieses zu öffnen und durch mein eigenes Schloss
zu ersetzen. Es war mir jedoch weder mit Bolzenschneider, noch mit Eisensäge
möglich das Schloss zu entfernen. Ich habe daher Ihren Auftrag an die Schlosserei
Strauss übertragen.
Die beiden offen stehenden Gleistore, welchen kein Schloss vorgehangen hat, habe
ich ebenfalls mit Schlösser versehen und je einen Schlüssel am Bahnhof Bruck –
Fusch hinterlegt.
Bei der anschließenden Begehung haben wir vorhandene Schäden, wie diese alleine
durch die Maßnahmen unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verursacht
worden sind, festgestellt:
Abtrag des Asphaltes im östlichen Lagerbereich im Ausmaß von ca. 200 m²;
Überdeckung vorhandener Ölverunreinigung d. am 1.8. 2001 überstellten Kfz;
Zerstörung der Ventil -Absperrung und Bodenverunreinigung am Hochtank 2;
Zerstörung des Betonfußboden im südlichsten Teil des Garagentraktes West
Entfernung der Zwischenwand zum ehemaligen Kühlraum und Kühlraumtüre;
Entfernung des gereinigten Eisenbahnkesselwaggon –Aufsatzes 12 mm WSt;
Korrosionsschäden an Geräten durch Aussetzen von Witterungseinflüssen;
Verunkrautung der GP 91/6 und des ÖBB – Anschlussbahngrundes durch
Unterlassung der jährlichen Frühjahrs – Bekämpfung 2001, 2002 und 2003;
verrstärkte Rostschäden an allen außenliegenden Stahlteilen durch Unterlassung der jährlichen Vorsorgemaßnahmen 2001 und 2002;
Totalvernichtung der gesamten Warmwasser – Ölheizung und aller wasserführenden Leitungen im Werkstättengebäude;
Schwere Feuchtigkeitsschäden im Mauerwerk des Werkstättengebäudes;
Feuchtigkeitsschäden an der Büroeinrichtung im Werkstättengebäude;
Risikoerhöhung durch rechtswidrige Lagerung von 3600 Liter Lösungsmittel;
Risikoerhöhung durch Unterlassung der Behebung der am Grundstück 91/7
festgestellten AOX Belastung und Entfernung der abgeteuften Pegel;
Risikoerhöhung durch Unterlassung des Bodenaustausches der Verunreinigung vom 2. auf 3. Dezember 2000 durch PECILE;
Über diese Schäden hinausgehend sind in der Zeit der Schließung vom 18. 01. 2001
bis heute der Eigentümerin und den Bestandberechtigten Schäden aus Vandale und
Diebstahl entstanden welche durch die unterlassene Obhutspflicht der Behörde be-
318
wirkt, bzw. begünstigt worden sind und in mehreren Verfahren gerichtsanhängig gemacht werden mussten.
Es waren weder die im Schließungsbescheid beschriebenen behördeneigenen Schlösser, noch amtliche Rundsiegel angebracht. Gleichzeitig war feststellen, dass der dem
Einfahrtstor nachfolgende Zaun abgebaut war und so jedermann ungehinderter Zutritt
zum behördlich geschlossenen Lager möglich war.
Sehr geehrter Herr Dr. Gratz, wiewohl Sie mir bereits bedeutet haben, dass
Ihre Behörde die oben aufgezählten Schäden nicht beheben wird, darf ich
Sie ersuchen Ihren Rechtsstandpunkt nochmals zu überprüfen.
Ich habe heute die Gleis- und Lagertore mit Vorhängeschlösser versehen
und mache Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ich im weiteren keiVeränderungen am Beweisbestand, wie dieser heute fotografisch dokumentiert veranlassen und auch keine Nutzung bis zum Abschluss aller anhängen Gerichtsverfahren zulassen werde. Außer der Kontrolle der vorgehängten Schlösser werden von mir auch keine Sicherungsmaßnahmen veranlasst.
nerlei
Mit vorzüglicher Hochachtung ! Richard L e e b
---------------------------
RICHARD L E E B
GESCHÄFTSFÜHRER FIRMA VOLTAIK
Kaprunerstrasse 3
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
An das
Bezirksgericht Zell am See
am 11. 07. 2003
Brucker Bundesstrasse 6
5700 Zell am See
Rechtssache:
Klagende Partei::
Firma Voltaik Gesellschaft m.b.H
Kaprunerstrasse 3, 5671 Bruck /Glocknerstrasser
vertreten durch:
Richard L e e b , geb. 1. 2. 1938
Kaprunerstrasse 3, 5671 Bruck /Glocknerstrasser
als Geschäftsführer der Firma Voltaik GmbH
Beklagte Partei :
Bezirkshauptmannschaft Zell am See
Stadtplatz 1 in 5700 Zell am See
wegen:
Besitzstörung
€ 2.500,--
BESITZSTÖRUNGSKLAGE
2 - fach 1 HS
6 Beilagen
319
In umseits bezeichneter Rechtssache erhebt der Geschäftsführer Richard Leeb,
geb. 1. 2. 1938 seitens der Firma Voltaik Handelsgesellschaft mbH gemäß § 339
ABGB beim Bezirksgericht Zell am See die
Besitzstörungsklage
gegen die Bezirkshauptmannschaft Zell am See als leitendes Organ der Untersuchungen im Untergrund des Hochtanklagers der Klägerin.
zum rechtlichen Interesse:
Die Firma Voltaik Handelsges. mbH ist Eigentümerin der Betriebsliegenschaft Hochtanklager auf GP 91/6 KG Bruck EZ 501 in Bruck / Glocknerstraße welche durch die
Bezirkshauptmannschaft Zell am See mit Bescheid vom 18.01.2001 Zahl Zl.3/20344/2001 gemäß § 360 Gewerbeordnung geschlossen wurde.
Die Beklagte hat nach Ablauf der Schließung ex lege am 18. 01. 2002 weiterhin das
gesamte Betriebsareal ohne Rechtsgrund bis zum 10. 07. 2002 ge- geschlossen
gehalten.
Am 10. 07. 2002 hat die Beklagte die neuerliche Schließung des gesamten Betriebsareals mit Bescheid Zl. 30602-152/209-169/2002 verfügt.
zum Klagsgrund:
Die Beklagte hat nach neuerlicher Endung der Schließung ex lege mit 10. 07. 2003
ohne Ankündigung heute am 11. 07. 2003 an die Klägerin übergeben.
Die übergebene Betriebsliegenschaft weist schwere Beschädigungen auf, so dass die
Klägerin in ihrem Eigentum und die Bestandberechtigten in ihrer Herrschaft tatsächlich beeinträchtigt sind.
Die Beklagte hat bei der heutigen Übergabe ihrer Weigerung zur Schadensbehebung
durch Herrn Dr. Gratz Ausdruck verliehen.
zum Sachverhalt:
Nachstehend angeführte Schäden sind alleine aus Maßnahmen der Beklagten, wie diese unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchgeführt
worden sind, entstanden:
Abtrag des Asphaltes im östlichen Lagerbereich im Ausmaß von ca. 200 m²;
Überdeckung vorhandener Ölverunreinigung d. am 1.8. 2001überstellten Kfz;
Zerstörung der Ventil -Absperrung und Bodenverunreinigung am Hochtank 2;
Zerstörung des Betonfußboden im südlichsten Teil des Garagentraktes West
Entfernung der Zwischenwand zum ehemaligen Kühlraum und Kühlraumtüre;
Entfernung des gereinigten Eisenbahnkesselwaggon –Aufsatzes 12 mm WSt;
Korrosionsschäden an Geräten durch Aussetzen von Witterungseinflüssen;
Verunkrautung der GP 91/6 und des ÖBB – Anschlussbahngrundes durch
Unterlassung der jährlichen Frühjahrs – Bekämpfung 2001, 2002 und 2003;
verrstärkte Rostschäden an allen außenliegenden Stahlteilen durch Unterlass320
ung der jährlichen Vorsorgemaßnahmen;
Totalvernichtung der gesamten Warmwasser – Ölheizung und aller wasserführenden Leitungen im Werkstättengebäude;
Schwere Feuchtigkeitsschäden im Mauerwerk des Werkstättengebäudes;
Feuchtigkeitsschäden an der Büroeinrichtung im Werkstättengebäude;
Risikoerhöhung durch rechtswidrige Lagerung von 3600 Liter Lösungsmittel;
Risikoerhöhung durch Unterlassung der Behebung der am Grundstück 91/7
festgestellten AOX Belastung und Entfernung der abgeteuften Pegel;
Risikoerhöhung durch Unterlassung des Bodenaustausches der Verunreinigung vom 2. auf 3. Dezember 2000 durch PECILE;
Unbrauchbarmachung der gesamten Buchhaltung durch unsachgemäße Einlagerung im Hochtanklager; desgleichen gilt für Diebstahl von Fahrnissen;
Über diese Schäden hinausgehend sind in der Zeit der Schließung vom 18. 02. 2001
bis heute der Klägerin und den Bestandberechtigten Schäden aus Vandale und Diebstahl entstanden welche durch die unterlassene Obhutspflicht der Beklagten bewirkt,
bzw. begünstigt worden sind und in mehreren Verfahren gerichtsanhängig gemacht
werden mussten.
Es waren weder die im Schliessungsbescheid beschriebenen behördeneigenen Schlösser, noch amtliche Rundsiegel angebracht. Gleichzeitig war festzustellen, dass der
dem Einfahrtstor nachfolgende Zaun abgebaut war und so jedermann ungehinderter
Zutritt zum behördlich geschlossenen Lager möglich war.
Die Schließungsbescheide der Bezirkshauptmannschaft Zell am See stellen eine faktische Amtshandlung dar, durch die der Klägerin die Obhut über ihr Eigentum und das
der Bestandberechtigten entzogen worden ist.
zur rechtlichen Beurteilung:
Wird jemandem die Obhut über sein Eigentum durch einen öffentlich - rechtlichen Akt
entzogen, kann ihm nicht die Verpflichtung auferlegt werden, eine bestimmte Form der
Verwahrung zu fordern. ( vgl OGH 1996/04/23 )
Der Sorgfaltsmaßstab eines "öffentlich- rechtlichen Verwahrers" ist gleich dem eines
durch privatrechtlichen Vertrag bestellten Verwahrers; auch er hat alles ihm Zumutbare zu unternehmen, um eine Verschlechterung der ihm übergebenen Sache hintanzuhalten.( vgl OGH 1996/04/23 1 Ob 2083/96x )
Der Verwahrer ist dazu verhalten, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um drohende Schäden möglichst zu verhindern. Er hat bei Schadenseintritt - jedenfalls bei öffentlich-rechtlicher Verwahrung - für eine anderweitige Verwahrung Sorge zu tragen.
Der Sorgfaltsmaßstab eines "öffentlich-rechtlichen Verwahrers" ist gleich dem eines
durch privatrechtlichen Vertrag bestellten Verwahrers; auch er hat alles ihm Zumutbare
zu unternehmen, um eine Verschlechterung der ihm übergebenen Sache hintanzuhalten. ( vgl OGH 1996/04/23 1 Ob 2083/96x )
( vgl OGH 1999/02/23 1 Ob 376/98w )
Gemäß § 961 ABGB hat ein Verwahrer die ihm obliegende Obsorge zur sorgfältigen
Verwahrung anzuwenden, die Sache so sorgfältig aufzubewahren, daß sie weder
Schaden erleidet, noch gestohlen wird.
321
Nach § 1298 ABGB obliegt dem Verwahrer der Beweis, für das fremde Eigentum nach
dem Maßstab der Sorgfaltspflicht der §§ 1297, 1299 ABGB vorgesorgt zu haben. Der
Verwahrer haftet dabei auch für jedes Verschulden, also auch leichte Fahrlässigkeit.
(T3)
Die Beklagte hat es zu verantworten, dass sie in grob fahrlässiger Weise die ihr auf Grund
gesetzlicher Bestimmungen zukommende Obhutspflicht über das Eigentum der Klägerin und
der Bestandberechtigten unterlassen hat. Diese Unterlassung, trotz ausreichender Kenntnis
über Diebstahl und Beschädigung des sich in ihrer Obhut befindlichen fremden Eigentums, wie
diese bereits eingetreten sind und weiter eintre-ten können, ist als vorsätzlich und mutwillig zu
qualifizieren !
1. Die Beklagte hat dem Verursacher PECILE (Strafakt 28 Ur 1198/01v) Schlüssel-gewalt
über das behördlich gesperrte Betriebsgelände übertragen und Dritten das Anbringen von
eigenen Schlössern an beiden Einfahrtstoren gestattet hat. Womit der Diebstahl am Eigentum
der Klägerin zumindest begünstigt wurde.
2. Die Beklagte hat es hingenommen, dass die Umzäunung des von ihr geschlosse-nen
Betriebsgeläde teilweise abgebaut war und das westseitige Gleistor offengestan-den hat.
Wodurch Jugendliche im September 2002 geradezu eingeladen waren, am behördlich
geschlossenen Betriebsgelände schwere Schäden an Fahrnissen und Bau-lichkeiten, wie diese in
der Obhut der Beklagten stehen, zu verursachen. Durch den Betriebsstillstand und den freien
ungehinderten Zugang war herrenloses Gut sugge-riert.
3. Die Beklagte war in Kenntnis, dass durch die Vandale der Jugendlichen auf der Ost-seite des
Werkstattgebäudes die gesamte Verglasung fehlte und auf der Westseite sich das Einfahrtstor
nicht mehr schließen lässt. Trotzdem hat sie keine Vorsorge gegen Frostschäden getroffen,
sondern absichtlich zur weiteren Schadensverursachung aus der Warmwasserheizung das
Wasser nicht abgelassen, die Verglasung nicht erneuert und das Einfahrtstor nicht gängig
gemacht, so dass die Innentemperatur gleich der Außentemperatur betragen hat und damit die
gesamte Heizanlage ruiniert wurde. Darüberhinaus sind im Mauerwerk Feuchtigkeitsschäden
entstanden.
4. Die von der Behörde vorgenommene Umlagerung von 2.500 Liter Zyklosol
van en-spricht nicht den Vorschriften für die Lagerung von brennbaren
Flüssigkeiten. Die vorher in Auffangwannen gelagerten Tanks stehen seit der
Umlagerung ungeschützt im Garagentrakt und stellen eine akute Gefahr dar.
Diese Tanks hätten leicht von den Jugendlichen umgestoßen werden können.
Trotz ausdrücklichen und mehrmaligen Hinweis wird von der Beklagten die
Gefahr einer Grundwasserverunreinigung weiter in Kauf genommen, oder sogar
erwünscht ?
322
5. Die Beklagte hat am 01. 08. 2001 die Buchhaltungsunterlagen der Firmen Voltaik GMBH,
Leeb Betriebs GMBH und
Glocknertrade GMBH und persönliche Schriftstücke der
Geschäftsführer absichtlich durch
unsachgemäßes Einlagern in den Garagen-trakt
unbrauchbar gemacht. Das Motiv für diese Veranlassung dürfte darin gelegen sein, als sich
unter diesen Unterlagen auch eine, vom ehemaligen Lagerleiter,
6. Herrn Oberhauser penibel geführte Lagerbuchhaltung befindet. Diese Lager-buchhaltung
ist der Beklagten im Umweltverfahren mehrmals zur Einschau angeboten, aber immer abgelehnt
worden. Aus diesen täglichen Aufzeichnungen hätte sich erwiesen, dass es im Betrieb der
Klägerin keine Ölverluste gegeben hat.
Gleichzeitig wurden am 1. 8. 2001 Fahrnisse aus der Bahnhofstrasse ausgelagert und in zwei
Kohleboxen am Hochtanklager eingelagert. Ein Ortsaugenschein wird die ab-sichtliche
Beschädigung vermitteln. Verschiedene Fahrnisse sind bei dieser Umlager-ung nicht im
Hochtanklager angekommen.
Die Fahrzeuge aus der Garage in der Bahnhofstraß3 wurden im Hochtanklager im Frei-en
abgestellt und Witterungs- und Gewalteinwirkung ungeschützt ausgesetzt, obwohl im
Garagentrakt ausreichend absperrbarer Freiraum zur Verfügung stand.
Desgleichen sind 6 Förderbänder und 2 Siebanlagen ungeschützt den Witterungsein-flüssen
ausgesetzt, obwohl in 20 m Entfernung leere Überdachungen vorhanden sind.
7. Im Zuge der Bodenuntersuchungen wurden am 22. 02. 2001 in den Kernbohrungen mit Grundwasserpegelausbau LKB 19, 20 und 32 auf GP 91/7 des Grundstückes
91/7 EZ 601 überhöhte AOX -Werte festgestellt . Wobei diese Belastung in ganz außergewöhnlichen Ausmaß im LKB 32, welcher sich genau an der Stelle befindet, an
der am Wochenende vom 2. auf 3. 12. 2000 von PECILE die Bodenverunreinigung
verursacht worden ist.
Der festgestellte Grundwasserinhalt von 38 mg/l AOX überschreitet sogar den Schwellenwert für die Einleitung in Fliessgewässer;
Die widerrechtlichen Verwaltungshandlungen von Behördenorganen sind in den Strafakten 28 Ur 1198/ v, 25 Ur 13/01 k und 28 Ur 128/03 v LGS aufgenomen und die
Rechtswidrigkeit gegen Bestandberechtigte im Erkenntnis UVS- 6/10.o8o/8-2002
dokumentiert.
Die Beklagte hat die Maßnahmen unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in
Kenntnis des Vorliegens des Untersuchungsberichtes der Firma Proterra welcher der
Gesamten Betriebsliegenschaft Hochtanklager Kontaminationsfreiheit im Erdreich und
im Grundwasser attestiert, durchgeführt.
Auch die Meldung vom 4. 04. 2001 durch das Landeslabor, dass alle abstromigen
Grundwasserpegel frei von Verunreinigung sind, hat die Beklagte von ihrer mutwilligen
323
Verfolgungshandlung nicht abhalten können. Es haben sich bei diesen Untersuchungen
am gesamten Betriebsgelände keine Ölkontaminationen nach 30-igjährigem Tanklagerbetrieb gefunden.
Aus vorangeführten Gründen beantragt die Klägerin daher nachstehenden
ENDBESCHLUSS:
1. Die beklagte Partei hat ihre Verpflichtung als Verwahrer gröblichst verletzt und dadurch der Klägerin, wie auch den Bestandberechtigten bedeutenden Schaden verursacht.
2. Die beklagte Partei hat es unterlassen, von ihr im Zuge der Durchführung von Maßnahmen unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Klägerin und den
Bestandberechtigten verursachte Schäden zu beheben, obwohl es sich im Umweltverfahren 28 Ur 1198/01v LGS erwiesen hat, dass der angenommene „ Lösungsmittelschaden “ nicht vorgefallen ist.
3. Die beklagte Partei hat es unterlassen, im Verfahren verursachte und bekannt
gewordene Gefahrenpotentiale zu beheben und setzte dadurch die Klägerin weiterer
Beschädigungsgefahr aus.
4. Die beklagte
schuldig, die im
Untergrund jene
vorhanden und
Partei ist gegenüber der klagenden Partei bei sonstiger Exekution
Sachverhalt angeführten Mängel zu beheben und umgehend im
Verhältnisse herzustellen, wie diese vor dem 2. Dezember 2000
mit dem Gutachten der Firma Proterra nachgewiesen waren.
5. Die beklagte Partei ist schuldig die gesamten Kosten dieses Verfahrens aus eigenem zu tragen, bei sonstigem Zwange.
Zur Hintanhaltung eines weiteren unwiederbringlichen Schadens wird gemäß § 458 ZPO die
EINSTWEILIGE VORKEHRUNG
beantragt, der beklagten Partei sofort zu gebieten, dass sie dafür zu sorgen hat den Schaden an
Fenster und Türe des Büro, sowie an den Werkstatttoren unverzüglich zu beheben, so dass
Personen, welche den Zaun des Betriebsgeländes überklettern, der Zutritt zu den lagernden
Werkzeugen, Ersatzteilen, Maschinen, Hilfsstoffen und Geräten verwehrt ist.
Diese einstweilige Vorkehrung wird bis zur rechtskräftigen Erledigung der Besitzstör-ungsklage
erlassen. Nach § 458 ZPO bedarf es weder einer Beschei-nigung des Anspruches noch der
Gefährdung ( SZ 13/217 ).
324
5671 Bruck / Glstr, am 11. 07. 2003
VOLTAIK Handelsges.mbH
----------------------------------
RICHARD L E E B
GESCHÄFTSFÜHRER FIRMA VOLTAIK
Kaprunerstrasse 3
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
am 29. 08. 2003
Fax: 06542 73678 88 15:15 Uhr
An das
Bezirksgericht Zell am See
Brucher Bundesstraße 6
5700 Zell am See
Zurückweisung zu 2 C 638/03 d
Antrag auf Beweissicherung
Sehr geehrte Damen und Herren,
da o. a. Besitzstörungsklage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen werden musste und die Rechtssache nach dem AHG anzubringen ist,
stelle ich beim Bezirksgericht Zell am See den
ANTRAG AUF BEWEISSICHERUNG gemäß § 384 ZPO
und ersuche nach Abs. 1 um die Vornahme eines Augenscheines, sowie nach Abs.
2 die Feststellung des Zustandes der Betriebsanlage Hochtanklager auf
GP 91/6 EZ 501 KG Bruck, da ich als Geschäftsführer der Eigentümerin ein
rechtliches Interesse an dieser Feststellung habe.
Ich begründe meinen Antrag damit, dass die Beweissicherung zum Ziel
hat, den gegenwärtigen Zustand des Tanklagers für die Beweisführung in dem
nach dem AHG gegen die Republik Österreich anhängig zu machenden
Rechtsstreit festzuhalten.
Nachstehende Schäden sind am 14. 07. 2003 vom Gendarmerieposten Bruck
/ Glocknerstraße aufgenommen worden:
Abtrag des Asphaltes im östlichen Lagerbereich im Ausmaß von ca. 200 m²;
Überdeckung vorhandener Ölverunreinigung d. am 1.8. 2001überstellten Kfz;
Zerstörung der Ventil -Absperrung und Bodenverunreinigung am Hochtank 2;
Zerstörung des Betonfußboden im südlichsten Teil des Garagentraktes West
Entfernung der Zwischenwand zum ehemaligen Kühlraum und Kühlraumtüre;
Entfernung des gereinigten Eisenbahnkesselwaggon –Aufsatzes 12 mm WSt;
325
Korrosionsschäden an Geräten durch Aussetzen von Witterungseinflüssen;
Verunkrautung der GP 91/6 und des ÖBB – Anschlussbahngrundes durch
Unterlassung der jährlichen Frühjahrs – Bekämpfung 2001, 2002 und 2003;
verrstärkte Rostschäden an allen außenliegenden Stahlteilen durch Unterlassung der jährlichen Vorsorgemaßnahmen;
Totalvernichtung der gesamten Warmwasser – Ölheizung und aller wasserführenden Leitungen im Werkstättengebäude;
Schwere Feuchtigkeitsschäden im Mauerwerk des Werkstättengebäudes;
Feuchtigkeitsschäden an der Büroeinrichtung im Werkstättengebäude;
Risikoerhöhung durch rechtswidrige Lagerung von 3600 Liter Lösungsmittel;
Risikoerhöhung durch Unterlassung der Behebung der am Grundstück 91/7
festgestellten AOX Belastung und Entfernung der abgeteuften Pegel;
Risikoerhöhung durch Unterlassung des Bodenaustausches der Verunreinigung vom 2. auf 3. Dezember 2000 durch PECILE;
Unbrauchbarmachung der gesamten Buchhaltung durch unsachgemäße Einlagerung im Hochtanklager;
Insbesondere ist auf die Dringlichkeit der Feststellung hinzuweisen, da andern
falls zu besorgen ist, dass der erst vor kurzer Zeit verursachte Ölüberlauf an
der Grundgrenze zur ÖBB eine Verunreinigung des Grundwassers zur Folge
haben kann.
Desgleichen stellt die gesetzwidrige, ungeschützte Lagerung von 2.600 Liter
Zyklosolvan ( Naphtaprodukt ) im Garagentrakt West eine ernste Gefahr dar.
Aufnehmende Beamte vom GP Bruck: Insp. Schernthaner und Insp. Rieder
Ich ersuche um antragsgemäße Stattgebung und grüße
mit vorzüglicher Hochachtung ! Richard L e e b GF Fa. Voltaik GmbH
-----------------------------------
RICHARD L E E B
GESCHÄFTSFÜHRER FIRMA VOLTAIK
Kaprunerstrasse 3
A-5671 Bruck / Glocknerstraße
am 29. 09. 2003
An das
Bezirksgericht Zell am See
z.Hd. Hr. Mag. Mittermayr
Brucher Bundesstraße 6
5700 Zell am See
GZ 5 Nz 27/03 z
Beweissicherungssache
Sehr geehrter Herr Rat,
326
gemäß dem Beschluss vom 8. 09. 2003 stellt der Liquidator der Firma Voltaik
Handelsgesellschaft mbH beim Bezirksgericht Zell am See den verbesserten
ANTRAG AUF BEWEISSICHERUNG gemäß § 384 ZPO
und ersucht nach Abs. 1 um die Vornahme eines Augenscheines, sowie nach Abs. 2
die Feststellung des Zustandes der Betriebsanlage Hochtanklager auf GP 91/6 EZ
501 KG Bruck, da der Antragswerber als Geschäftsführer der Eigentümerin ein
rechtliches Interesse an dieser Feststellung hat.
Der Antragswerber begründet seinen Antrag damit, dass die Beweissicherung zum
Ziel hat, den gegenwärtigen Zustand des Tanklagers für die Be-weisführung in dem
nach dem AHG gegen die Republik Österreich anhängig zu machenden Rechtsstreit festzuhalten.
Nachstehende Schäden sind am 14. 07. 2003 vom Gendarmerieposten Bruck
/ Glocknerstraße aufgenommen worden:
Abtrag des Asphaltes im östlichen Lagerbereich im Ausmaß von ca. 200 m²;
Überdeckung vorhandener Ölverunreinigung d. am 1.8. 2001überstellten Kfz;
Zerstörung der Ventil -Absperrung und Bodenverunreinigung am Hochtank 2;
Zerstörung des Betonfußboden im südlichsten Teil des Garagentraktes West
Entfernung der Zwischenwand zum ehemaligen Kühlraum und Kühlraumtüre;
Entfernung des gereinigten Eisenbahnkesselwaggon –Aufsatzes 12 mm WSt;
Korrosionsschäden an Geräten durch Aussetzen von Witterungseinflüssen;
Verunkrautung der GP 91/6 und des ÖBB – Anschlussbahngrundes durch
Unterlassung der jährlichen Frühjahrs – Bekämpfung 2001, 2002 und 2003;
verrstärkte Rostschäden an allen außenliegenden Stahlteilen durch Unterlassung der jährlichen Vorsorgemaßnahmen;
Totalvernichtung der gesamten Warmwasser – Ölheizung und aller wasserführenden Leitungen im Werkstättengebäude;
Schwere Feuchtigkeitsschäden im Mauerwerk des Werkstättengebäudes;
Feuchtigkeitsschäden an der Büroeinrichtung im Werkstättengebäude;
Risikoerhöhung durch rechtswidrige Lagerung von 2600 Liter Lösungsmittel;
Risikoerhöhung durch Unterlassung der Behebung der am Grundstück 91/7
festgestellten AOX Belastung und Entfernung der abgeteuften Pegel;
Risikoerhöhung durch Unterlassung des Bodenaustausches der Verunreinigung vom 2. auf 3. Dezember 2000 durch PECILE;
Unbrauchbarmachung der gesamten Buchhaltung durch unsachgemäße Einlagerung im Hochtanklager;
Gemäß § 385 Abs 1 ZPO legt der Antragswerber die Tatsachen, über welche
die Beweisaufnahme erfolgen soll, wie folgt dar:
1) Die Umlagerung unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aus dem Betriebsobjekt Bahnhofstraße in das Betriebsgelände Hochtanklager
a) der Buchhaltungsunterlagen in den Garagentrakt West;
b) von Fahrnissen in die Kohleboxen auf GP 91/7;
c) Fahrzeugen aus der Garage Bahnhofstraße in das Freigelände Tanklager;
und die damit verbundenen Beschädigungen, Entwendungen und unterlasse327
ne Sicherung.
2) Die Verletzung der Obhutspflicht über die am 18. 01. 2001 behördlich verfügte
Schließung der Betriebsanlage Hochtanklager und die daraus entstandenen Frostund Korrosionsschädenschäden.
3) Der Diebstahl von Hard – und Software der Messtechnik an der Brückenwaage
auf GP 91/7 inklusive Entwendung der dazugehörigen Blitzschutzanlage
4) Die gesetzwidrige Lagerung von Lösungsmittel im Garagentrakt West durch die
belangte Behörde.
5) Beschädigungen am südlichen Gebäudeteil des Garagentraktes West, am Hochtank 2 und
an der Oberflächenbefestigung des Betriebsgeländes,
im Zuge
behördlicher Maßnahmen ohne Rechtsgrund.
6) Pflichtwidrige Unterlassungen der belangten Behörde iSd WRG 1959 wie dieses
Maßnahmen zur Reinhaltung des Untergrundes vorschreibt.
Insbesondere ist auf die Dringlichkeit der Feststellung hinzuweisen, da andern falls zu
besorgen ist, dass der erst vor kurzer Zeit verursachte Austritt von Heizöl Licht an der
Grundgrenze zur ÖBB eine Verunreinigung des Grundwassers zur Folge haben kann.
BEWEIS: Strafakt 28 Ur 1198/01 v LGS BAND IV Bodenanalysen Dr. Begert
BAND XII bis XIV
Nachweis rechtswidriger Verwaltungshandlung
Aufn. Beamte GP Bruck: Insp. Schernthaner und Insp. Rieder
Gemäß § 385 Abs. 2 benennt die antragstellende Partei als Gegner die Republik Österreich, gegen welche als Rechtsträger der belangten Behörde, der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, gemäß den Bestimmungen des AHG nachstehende Schadenersatzsprüche geltend gemacht sind:
zu 1) 12 Cg 1/ 03 z LG Salzburg vom 18. 12. 2002
zu 2) 12 Cg 64/ 03 i LG Salzburg vom 09. 04. 2003
zu 3) 12 Cg 78/ 03 y LG Salzburg vom 28. 04. 2003
zu 4) 12 Cg 79/ 03 w LG Salzburg vom 30. 04. 2003
zu 5) und 6)
LG Salzburg vom 03. 09. 2003
Ich lege die Amtshaftungsklage vom 03. 09. 2003 zur Kenntnis vor und erlaube mir
darauf hinzuweisen, dass ich seit der Aufhebung der Lagerschließung am11. 07.
2003 die zwei Einfahrts- und die zwei Gleistore mit Vorhängeschlösser gesichert und
die Sperrung der vier Tore einmal wöchentlich überprüft habe.
Das bei der Übergabe zugesicherte Übergabeprotokoll wird seitens der
Bezirksbehörde weiter verweigert.
Es ist im gesamten Betriebsgelände keine
Veränderung vorgenom-men worden und wird
eine solche bis zur erfolgten
Beweissicherung weiter unter-lassen.
Das Garagen- und Magazinsgebäude kann nach wie vor von jedermann nach
Überklettern des Zaunes ungehindert betreten werden. Es lagern dort weiterhin
hunder-te Ersatzteile, Geräte, Hilfsstoffe und Werkzeuge unversperrt.
Höflich um antragsgemäße Stattgebung ersuchend grüße ich
328
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b GF Fa. Voltaik GmbH
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
__________________________________________________________________________________________
e-mail: bh-zell@salzburg.gv.at
am 27. 08. 2014
Bezirkshauptmannschaft Zell am See
zHd Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
Wasserrechtsverfahren Z. 6/203-44/2001
Sehr geehrter Herr Doktor Gratz,
nachdem Sie die Agenden des Bezirkshauptmannes übernommen haben und
vollumfänglich über die Geschehnisse seit November 2000 informiert sind, darf
ich Ihnen als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firmen Voltaik Handels
GmbH FN 120968w, Glockner Trade GmbH FN 53395y und Leeb Betriebs GmnH
FN 56254b zur Kenntnis bringen, wie Herr Anton Seber, Erdbauunternehmer,
Achleitweg 35, in 5730 Mittersill, als Geschäftsführer der Firmen Voltaik Handels
GmbH FN 120968w und Glockner Trade GmbH FN 53395y mit eingeschränkten
Wirkungskreis für die Wiederherstellung der vollen Gebrauchsfähigkeit der
Betriebsliegenschaft Hochtanklager - in den Bestand vor dem 18. Jänner 2001 –
zuständig ist.
In der Anlage übermittle ich die Säumnisbeschwerde an Ihre Amtsvogängerin und
die Ablehnung des Richters am LVWG vom 25. ds. Ms. aus welcher strafrechtliche Relevanzen und die Aufklärung hinsichtlich einer Rechtskonformen Beendigung des gegenständlichen Wasserrechtsverfahren zu entnehmen sind.
Entsprechend der Vorgabe des BGBl. I Nr. 112/2003 - mit der die Änderung des §
15 WRG per 1. 1. 2005 in Kraft getreten ist, sind alle Wasserrechtsverfahren bis
zum 31. Dezember 2004 nach den bis dahin gültigen gesetzlichen Bestimmungen
abzuführen, dh es ist ein Wasserrechtsendbescheid nach § 31 iVm 117 WRG zu
erlassen, mit dem der sukzessive Übergang an das Bezirksgericht Zell am See zur
Überprüfung, hinsichtlich verwendeter Geldmittel und rechtmäßiger Verfahrensführung gewährleistet ist.
Unter Einem erlaube ich mir darauf aufmerksam zu machen, dass mit 1. August ds.
Js. an die „STIPENDIENSTIFTUNG FAMILIE LEEB“ (in Errichtung) alle bestehenden Rechtsansprüche der Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b + Glock329
nertrade GmbH FN 53395y, sowie alle Erträge aus dem grundbücherlich einverleibten Fruchtgenussrecht an der Betriebsliegenschaft Hochtanklager mit Anschlussbahn GP 91/6 EZ 501 Grundbuch 57303 Bruck ungeschmälert abgetreten
sind.
Zu diesen Rechtsansprüchen erinnere ich an die Übergabe der Schlüsselgewalt an
der Betriebsliegenschaft Hochtanklager am Freitag den 7. Juni 2003, als um 11
Uhr die von Ihnen mitgebrachten Schlüssel nicht sperrten, weil die am 18. 01.
2001 von der Gendarmerie Bruck angebrachten Amtsschlösser ausgewechselt
waren.
Daraus leitet sich zwingend ab, wie die Schließung des Hochtanklagers am 18. 01.
2001 durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See
Diese Schließung wird in der Form durchgeführt, dass durch die Behörde
eigene Schlösser an den Zugangstoren angebracht werden. Zusätzlich erfolgt
eine Versiegelung mit einem amtlichen Rundsiegel und eine Verplombung.
sodass ein widerrechtliches Öffnen strafrechtliche Konse-quenzen nach sich
ziehen würde. Herr Leeb wird über den Sachverhalt der Schließung durch den Gefertigten
persönlich mit Übergabe dieser Verhandlungsschrift in Kenntnis gesetzt. Die Schließung erfolgt
mit der Maßgabe, dass Herr Leeb für den Fall, wann er Zutritt zu seiner Betriebsanlage wünscht,
rechtzeitig vorher bei der Behörde telefonisch seinen Zutrittswunsch zu äußern hat. Dieser
Zutrittswunsch ist hinsichtlich seiner Notwendigkeit des Zutrittes zu begrün-den. Zulieferungen
oder gewerbliche Maßnahmen auf der Betriebsanlage sind untersagt. Die Überwachung
der Einhaltung der Sperre der Betriebsanlage. obliegt dem Gendarmerieposten Bruck.
nicht Bescheidgemäß durchgeführt worden ist, weil seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See zu keiner Zeit ein Auftrag zur Überwachung an den Gendarmerieposten Bruck ergangen ist.
Sie haben nach Öffnung des Eingangstors durch die Schlosserei Strauß über die
vorhandenen Schäden ein Tonbandprotokoll erstellt. Ich habe die gemeinsam
festgestellte vollkommene Verwüstung des gesamten Betriebsgeländes am Montag
den 17. 06. 2003 am Gendarmerieposten Bruck angezeigt und anschließend duch
Fachbetriebe Reparaturskosten – Offerte erstellen lassen, wie diese in der Säumnisbeschwerde gelistet sind.
330
Insbesonders ist noch festzuhalten, dass wir die beiden Gleistore offenstehend und
an der Betonmauer an der östlichen Grundgrenze zum ÖBB-Umspannwerk einen
15 cm hohen Rand einer Bodenverunreinigung mit Heizöl Leicht über zirka 300 m²
vorgefunden haben,
Die Unterlassung vorgegebener Überwachung der in behördliche Verwaltung übernommenen Betriebsliegenschaft stellt eine grobe Verletzung der Obhutsplicht dar,
wie sie der Bezirkshauptmannschaft Zell am See zukommt und hat einen Schaden
für die Firma Voltaik Handels Gmbh als Liegenschaftseigentümerin von
€ 1,042.000,-- verursacht.
Darüberhinaus hat die Verletzung der Obhutspflicht diverse Diebstähle und durch
Vandalenakte Jugendlicher ermöglicht, wodurch das gesamte Anlagevermögen der
Firma Glocknertrade GmbH im Wert von ATS 2,773.452,00 / € 201.496,04
vernichtet wurde.
Weiters muss noch die illegale Lösungsmittellagerung im Garagentrakt West BOX
4,5,6 angesprochen werden. Die ursprünglich vorhandene ordnunggemäße Lagerung der 2.400 Liter Zyklosolvan am 18. 01. 2001 ist im Strafakt 28 Ur 1198/01v
Band VII ON 49 festgestellt und stellt das zentrale Beweismittel im Wasserrechtsverfahren, hinsichtlich einer vorgetäuschten „ Lösungsmittelfahne“ im Grundwasser dar:
SACHVERHALTSANZEIGE Zeugenvernehmung Vernehmung - GZ: E1/7463/2008-gb
Ort der Vernehmung:
oa. Dienststelle
Beginn der Vernehmung: 05.05.2008, 09:05 Uhr
Leiter/in der Amtshandlung/Vernehmung: Bernhard GASSNER
Sprache:
Deutsch I Dolmetsch erforderlich: Nein
Sonst, anwesende Personen:
Person gibt über die persönlichen Verhältnisse an:
Familienname/n:
i Familienname/n
z.Zt.d. Geburt:
| Geschlecht:
Vorname/n:
Akad. Grad/Titel:
Tag, Monat, Jahr der
Geburt:
Ort, Bezirk, Land der
Geburt:
Staat:
Staatsangehörigkeit:
■c ' Straße, Hausnr.,
Stiege, Tür:
LEEB
Leeb
männlich
Richard
01.02.1938
Kitzbühel, Kitzbühel, Tirol
Osterreich
Osterreich
Kaprunerstr. 3,
331
| | Postleitzahl Ort,
Bezirk:
3 Staat:
Telefonnummer/n:
eMail-Adresse/n:
5671 Brück an der Glocknerstrasse, Bezirk: Zell am See
Osterreich
06545 / 22249 (Festnetz)
Seite 1 von 2
Als Geschäftsführer Der Fa. VOLTAIK Handesl Gmbh, FN 120968w, zeige ich an, dass es
mir seit 01.08.2001 kenntlich ist, wie in der Garagenbox Nr. 6, im Garagentrakt 6 des
Hochtanklagers GP 91/6 EZ 501, Grundbuch 57303 Brück, auf Veranlassung des
Amtssekretärs Kurt REITER der BH Zell am See, 2.400 Liter Lösungsmittel „Zylosolvan"
eingelagert wurden, ohne das die Behältnisse, wie vorgeschrieben, in Auffangwannen gestellt
wurden.
Dieses Lösungsmittel ist ein Naphtha-Produkt, im Molekularaufbau eine Reihenverbindung,
mit außergewöhnlich hohem Dampfdruck und befindet sich im Eigentum der Fa. LEEB
Betriebs-GmbH. Mit Einleitung verwaltunsbehördlicher Maßnahmen der BH Zell am See, am
17.01.2001 musste die betriebliche Tätigkeit eingestellt werden und wurde im nachfolgenden
Konkursverfahren Dr. Hans WABNIG, Rechsanwalt, Hauptstraße 37, in 5600 ST. Johann/Pg.
als Masseverwalter bestimmt. Der Masseverwalter hat sich von Beginn an geweigert die
Gläubigerinteressen gegenüber der BH Zell am See zu vertreten. Sein nunmehriges Bestreben,
den Konkurs ohne Entfernung des Lösungsmittels aufzuheben geht einher, mit der
Weigerung, notwendige Proben und Rückstellproben aus dem Lösungsmittel zu ziehen.
Dieses Lösungsmittel ist zentrales Beweismittel im Strafverfahren 28Ur1198/01v des
Landesgerichtes Salzburg.
Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, dass vor Entfernung des Lösungsmittels, Proben und
Rückstellproben unter Aufsicht der Polizei von befugten Personen vorgenommen werden.
Ich als Anzeiger beantrage, die Anzeige an. Mag. Marcus NEHER, als zuständigen
Staatsanwalt der StA Salzburg vorzulegen und lege der Niederschrift beigefügte Anlagen
bei.
21
Sachverhaltsdarstellung vom 05.05. 2008;
22 aktuelles Inahaltsverzeichnis der Internetdomain: www.leeb-oel.at, aus deren Links
90.09, 90.10, 90.10A, 90.10B, 90.10C und 90.10D.
23 Verfahrensanordnung der BH Zell am See, ZI 30602-152/209/203-204, v. 12.01.2004, an die
LEEB-Betriebs-GmbH;
24
Schreiben des GS der Fa.VOLTAIKan die Bh Z/S v. 16.01.2004
25
Schreiben des GS der Fa. VOLTAIK an das LG Salzburg v. 24.11.2003
Ich hatte die Möglichkeit, diese Vernehmung Seite für Seite durchzulesen, bzw. durchlesen zu
lassen. Ich hatte die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen.
332
Ende der Vernehmung: 09.40 Uhr
vernommene Person:
Vernehmung - GZ: E1/7463/2008-gb
Es ist erwiesen, dass dieses lagernde Naphtha – Produckt zu keiner Zeit mit einem
angeblich aufgefundenen Lösungsmittel chemisch verglichen wurde:
Der von Ihnen am 24. 11. 2003 verfügten Verfahrensanordnung zur
Beendigung illegaler Lösungsmittellagerung an Herrn Dr. Hans Wabnig
wurde bis heute nicht nicht entsprochen.
Die damit verbundene Verhinderung des Abschlusses eines bereits
vereinbartem Mietvertrages für 325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je
m²/mtl € 1.462,50 hat der Firma Voltaik Handels GmbH einen Gelwerten
Nachteil bis 31. 08. 2014 von € 130.042,56 verursacht.
Abschließend ersuche ich höflich zu prüfen, ob die seitens Ihrer Amtsvorgängerin
geübte 14-jährige Rechtsverweigerung fortgesetz werden muss, oder doch Ersatzleistungen nach § 117 WRG für verurschete Schäden zu Handen Herrn Anton
Seber auf Konto IBAN: AT73 3503 9000 0002 0628
BIC: RVSAAT2S039 BLZ 3503 Raika Mittersill
möglich sind, damit dieser seiner Obliegenheit zur Wiederherstellung der vollen
Gebrauchsfähigkeit des Betriebsgeländes -wie dieses vor dem 18. Jänner 2001
Bestand hatte - nachkommen kann.
Jederzeit in der Lage und gerne bereit, via e-mail: voltaik@sol.at allfällige Fragen
zu beantworten und bei Bedarf Beweisunterlagen vorzulegen, grüße ich
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b
eh
RICHARD L E E B
--------------------A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
333
__________________________________________________________________________________________
e-mail: bh-zell@salzburg.gv.at
am 01. 09. 2014
Bezirkshauptmannschaft Zell am See
zHd Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA
Stadtplatz 1
5700 Zell am See
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
Antrag auf Sachentscheidung § 117 WRG
Sehr geehrter Herr Doktor Gratz,
ergänzend zu meinem Schreiben vom 27. v. Ms. stelle ich zu der. von Ihrer Amtsvorgängerin in bösem Beschädigungsvorsatz, 14-jährigen Verweigerung des Endbescheides gem. § 31 iVm § 117 WRG 1959 fest,
I. zu meinem aufrechten Rechtschutzinteresse:
Durch die WRG–Novelle1988, BGBl 1988/693, wurde eine sukzessive gerichtliche Zuständigkeit geschaffen. Dieser sukzessive Übergang an die Bezirksgerichte
ist maßgeblich für die Nachprüfung eines von Wasserrechtsbehörde erlassenen
Endbescheides, hinsichtlich verwendeter (öffentlicher) Geldmittel und durchgeführter technischer Leistung zur Wiederherstellung rechtskonformer Verhältnisse.
Die WRG-Novelle BGBl. I Nr. 112/2003 trat ab dem mit 1. 1. 2005 in Kraft und
bewirkt insoferne eine Änderung, als alle Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach § 117 Abs 1 WRG welche nach dem 31. Dezember 2004 erlassen
wurden, von der bis dahin in § 15 WRG gültige sukzessive Übergang zur gerichtlichen Nachprüfung an die Bezirksgerichte aufgehoben wurde und an die Landesgerichte übergegangen sind.
Diese Änderung ist nur auf Verfahren anzuwenden, bei denen der Antrag auf
Enteignung nach dem 31. Dezember 2004 bei der Behörde einlangt.
Das gegenständliche Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH
Zell am See (Amtshandlung vom 25. 06. 2001 mit wasserrechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungsmasnahmenund Duldungsverpflichten gem. § 31 Abs 3 und 5 WRG 1959 idgF.) ist jedenfalls
nach bis dahin geltenden Zuständigkeitsvorschriften zu Ende zu
führen.
II. zum Sachverhalt:
334
ist Ihnen bekannt, wie
a) Ernst, Stefan und Andreas Pecile vom 2. auf 3. Dezember 2000 einen illegalen
Zaun zwischen den Liegenschaften EZ 501 und EZ 601 GB 57303 Bruck errichtet und großflächig am südlichen Garagentrakt (LKP 32) auf ungefrorenem Boden
Tankinhaltsreste verschüttet haben und mit Endbescheid BG Zell am See der
Besitzstörung gegenüber der Glocknertrade GmbH schuldig erkannt wurden;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner KREISEDER; 3.) Dr.
Erhard HACKL wegen Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/20344/2001BH Zell am See
b) Ernst und Stefan Pecile am 17. 01. 2001 um 8:30 h das Eingangstor zum Hochtanklager überklettert, entlang der Kohleboxen Foto-Beweise aufgenommen und
später verheimlicht (vgl TONIS), in den Kohleboxen im Witterlager befindliche 2
Sportwagen zerstört und um 9:00 h ein Heizöl-Leicht-Fass zum Auslafen gebracht
haben;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - D- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen
Stefan PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsverfahren am 17. 1. 2001
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII - E- vom Dorfrichter Adam
> im Strafverfahren zu 40 Hv 147/10g LG Sbg unterbliebene Fragestellung an
den Zeugen
Ernst PECILE, zum ausgelaufenen Ölfass für Einleitung des
Wasserrechtsverfahren am 17. 01. 2001
c) Ernst Pecile um 9:0 h per Mobiltelefon Kurt Reiter am Gemeindeamt Bruck
vom Austritt des Fassinhaltes auf tief gefrorenem Boden verständigt hat;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ E - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE; 3.) Kurt REITER; 4,)
Dr. Rosemarie DREXLER wegen Straftatbestände im Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
ist aktenkundig, wie
1) Kurt Reiter am 17. 01. 2001 um 9:00 h gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz Mühlböck am Gemeindeamt Bruck befasst waren:
Amtshandlung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren : Zahl 6/203-44-2001
NIEDERSCHRIFT: am Gemeindeamt Bruck/Glstr. am 17.1.2001 um 09:00 Uhr
Firma Voltaik Handelsges.mbH, 4493 Wolfern, vertreten durch Richard Leeb;
Firma Leeb BetriebsgmbH, Bahnhofshaße 6, 5671 Bruck/Glstr., handelsrechtliche
Geschäftsführerin Frau Ingrid Leeb, wohnhaft 5671 Bruck/Glstr, Kaprunerstraße
3;Firma Glockner Trade GmbH,. Bruck,Glstr., vertr. durch Richard Leeb, 5671 Bruck;
Leiter der Amtshandlung:. AS Kurt Reiter / Wasserrechtsbehörde: Mag. Franz
Mühlböck Gewerbebehörde: Mag. Harald Wimmer / Schriftführer: VB Katharina Seidl
/VB Hannelore, Walhler / Amt der Sbg. LR, Abt. 16: Dr. Robert Grass / Ing. Stefan
Sturm -Gemeinde Bruck/ Glstr.: Bgm. Herbert Reisinger etc
335
2) gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile hat Kurt Reiter um 11.OO Uhr
gegenüber vorbestellter Medienvertreter aus der Stadt Salzburg die allgemein
offenbare, Österreichweite Medienkampagne gegen LEEB eingeleitet.
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ E - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE; 3.) Kurt
REITER; 4,) Dr. Rosemarie DREXLER wegen Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahren BH Zell am See
Kurt Reiter erhält von Wolfgang Schaal ( BP ) Kenntnis der Bodenuntersuchung der Intergeo Salzburg vom 3. Detember 1996 auf der Betriebsliegenschaft der
Leeb Betriebs GnbH, Bahnhofstraße 6, 5671 Bruck / Glocknerstraße;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Wolfgang Schaal-Mulacek, BP Austria; 2.)
Kurt Reiter, BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner
wegen Vorbereitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
3) Kurt Reiter am 18.1. 2001 die gewerbepolizeiliche Verfügung zur Schließung der
Firma Voltaik GmbH angeordnet hat;
- diese Schließung in der Form durchgeführt hat, dass die Behörde eigene Schlösser an
den Zugangstoren angebracht und zusätzlich eine Versiegelung mit amtlichem Rundsiegel und Verplombung vorgenommen hat;
- die Überwachung der Einhaftung der Sperre der Betriebsanlage dem Gendarmerieposten Bruck übertragen und gleichzeitig die Schlüsselgewalt über die Betriebsanlage an Ernst Pecile übertragen und diesen beauftragt hat, die Warenentnahme
durch Leeb zu überwachen,
- in Gemeinschaft mit PECILE Diebstähle und Beschädigungen am Eigentum von Leeb,
sowie Verwüstung des gesamten Betriebsgelände bis zur vollständigen Unbrauchbarkeit ermöglicht hat;
- der Geschäftsführerin der Leeb Betriebs GmbH am 18. 01. 2001 - entgegen dem
Schließungsbescheid – die Warenentnahme mit dem Bemerken verweigert hat, dass
eine Öffnung der Betriebsanlage nur für eine Gesamträumung in Frage kommt;
- der Geschäftsführerin der Leeb Betriebs GmbH im Beisein Mag. Mühlböck anlässlich
der Einvernahme von Ingrid Leeb angeboten hat, dass er einen Käufer wüsste, der
ATS 2,5 Millionen bezahle und die Entsorgung der. Altlasten übernehme, wenn
sie das Betriebsgelände Hochtanklager räume;
4) Geschehen am 06. 02. 2001 28 Ur 1198/01v LG Salzburg Band VIII ON 63:
- 8:00 Uhr Fax – Übermittlung durch BP eines aus Schriftbild und Inhalt erkennbaren
verfälschten Berichtes der Firma INTERGEO betreffend der Bodenuntersuchung;
- Fax – Übermittlung der Stellungnahme der beiden Amtssachverständigen DI Dr.
Angelika BRUNNER und Dr. Rainer BRAUNSTINGL an die BH Zell am See;
336
- Telefonische Bestellung des Herrn Dr. Werner Fürlinger, zum Verfahrensführer der
Untersuchungen im Wasserrechtsverfahren, sowie Beauftragung von Ernst und
Hannes FÜRSTAUER als Gehilfen Dr. Fürlingers durch Kurt REITER;
- die Beiden Amtsachverständigen DI Dr. Brunner und Dr. Braunstingl am 06. 02. 2001
auf Grund des Inhaltes des Intergeoberichtes dringende Untersuchung empflohlen
haben;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Franz Schausberger; 2.) Kurt Reiter, BH; 3.)
Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner Straftatbestände im
Wasserrechtsverfahr BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ C - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Siegfried W. Hermann; 2.) Kurt Reiter,
BH; 3.) Dr. Rainer Braunstingl; 4,) DI Dr. Angelika Brunner wegen
Vorbereitung des Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
5) Kurt Reiter am 07. 02. 2001 gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten
Mag. Franz Mühlböck am Gemeindeamt Bruck, im Beisein von Bürgermeister
Reisinger und Bauamtsleiter Schobersteiner um 9,15 Uhr mit Zl. 6/203-44/2001
BH Zell am See – erstmalig im Verfahren - das Vorliegen von Gefahr in Verzug
beurkundet!
und weiter begründet: „ dass die Eindeutigkeit des bis dahin festgestellten Sachverhaltes deswegen erwiesen ist, weil der Rechtsvertreter der verpflichteten Ingrid Leeb,
Herr Dr. Kainz keine Fragen zu Befund und Gutachten des geologischen und der
chemisch - technischen Amtssachverständigen gestellt hat ! Dr. Kainz ist Jurist.
Mit dem Vortäuschen des Vorliegens von Gefahr in Verzug wurden die zu Unrecht Verpflichteten Bescheidfrei unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
von einem rechtlich einwandfrei geführten Wasserrechtsverfahren ausgeschlossen;
6) Kurt Reiter hat gemeinsam mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz
Mühlböck am 22.2.2002 in der Verhandlung zu UVS-6/10.086/"18-2002/ 10.095/
17-2002 UVS-6/10. 1-1-1/14-2002 BETREFF Ingrid Richard Leeb. Leeb und Leeb
Betriebs GmbH zur Kenntnis genommen, wie die Inventurliste über das
Waren-lager der Leeb BetriebsgesmbH anlässlich der Konkurseröffnung über
diese Gesellschaft in der Position 26, Artikelnummer 2380, Lösungsmittel in
einer Menge von 2400 Litern angeführt sind und dem gegenüber die Leeb
BetriebsgesmbH seinerzeit von der in Konkurs befindlichen Voltaik GesmbH 3000
Liter Lösungsmittel übernommen hat. Aktenkundig der Verbrauch von 600 Litern
Lösungsmitteln für die Reinigung der Hochtanks 1 und 3.
Woraus sich die besondere Beweiskraft der im Garagentrakt West befindlichen 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan ableitet:
Die behauptete Versickerung von 2.000 Liter Lösungsmittel am Betriebsgelände Hochtanklager hat zu keiner Zeit stattgefunden !
337
7) Herr Mag. Franz Mühlböck nimmt am 12.02.2001 an der Einsatzleitungsbesprechung teil und ist bestimmt, dass die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft unter seiner Federführung vorbereitet wird. ( Band VIII On 63 SZ 127 )
Das Auffinden von Trimethylbenzol in den Grundwasseraufschlüssen LKB 15 und
LkB 17 > fehlende Vergleichsprobe mit lagerndem Zyklosolvan > Verfälschung
der Proben > Verschluss von Rückstellproben in der BH > Herstellung eines unrichtigen 3D-Modells als zentrales Beweismittel ( vgl Zeugenaussagen Brunner
und Braunstingl in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 03. 09. 2009 und Kurt Reiter
in in 31Hv 143/09a LGS Protokoll vom 29.10. 2009 )> die Kenntnis, dass am 18.
04. 2001 das Landeslabor alle – von der Bahnhofstraße und dem Hochtanklager unterstromigen Grundwasserpegel frei von Verunreinigungen gemeldet hat ( Bd
VIII ON 63 SZ 215 ) waren nicht hinderlich, am 25. 06. 2001 in böser Beschädigungsabsicht die wasserrechtsbehördliche Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gemäß § 31 Abs. 3 und 5 WRG 1959 idgdF im
Bescheidfreien Verfahren unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu verfügen;
die rechtskräftige Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes
Salzburg vom 11.03.2002, Zahl UVS-6/10.080/8-2002 die Bindung für alle
relevanten Verfahren bewirkt. ( vgl. VwSlg 16783 A/2005 )
ZAHL
UV5-6/10.080/8-2002
DATUM
FANNY-VQN-LEHNERT-STR
11.03.2002
5020 SALZBURG
Betreff:
Glocknertrade Gesellschalt m.b.H., Bruck/GIstr.; Beschwerde Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg erlässt durch das Senatsmitglied Dr. Peter Braunhart über die Beschwerde der Glocknerrrade
Gesellschaft mbH, mit dem Sitz in Bruck/Clstr., eingebracht von Herrn
Richard Leob als deren Konsulent, gegen die durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 25. Juni 2001 auf § 72 des Wasserrechtsgesetes WRG 1959 idgF gestützte Duldungsverpflichtung, Punkt 6. (Räumung des
Objektes bis längstens 30.07.2001 bzvv Freimachen des Objektes)
folgendes
E R KE N N T NI S
Gemäß § 67a Abs 1 Z 2 und Abs 2 AVG
wird der Beschwerde Folge gegcben und festgestellt, dass die von der
Bezirkshauptmannschaft Zell arn See am 25.06.2001 gemäß § 31 Abs 5 iVm
§ 72 W'RG 1959 idgF in Punkt 6, 2. Satz, ausgesprochene Duldungsverpflichtung gegenüber den Nuznießungsberechtigten, damit auch gegenüber
der Beschwerdeführerin,
r e c h t s w i d r i g war.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : In der am 30.07.2001 unter anderem in dieser
Sache durchge-ührten mündlichen Verhandlung präzisierte der Vertreter der
Clocknertrade Gesellschaft m.b.H; Herr Richard l.eeb. das Vorbringen wie folgt:
338
Die Clocknertrade Gesellschaft m.b.H. habe Bestandsrechte an den Liegenschaften
Bahnhofstraße 6, sowie den EZ 501 und 601, je KG Bruck. Durch die arn 25.06.2001
angeordneten notstandsoclizcilichen Maßnahmen würden die Bestandsrechte der
Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. in der Bahnhofstraße beeinträchtigt, ohne dass
diese dafür entschädigt würde bzw müsste die Glocknertrade Gesellschaft m.b.H.
das von ihr benutzte Betriebsareal räumen, ohne dass Ersatzflächen vorhanden
seien.. Dies deshalb, da das weitere Areal, die EZ. 501 und 601 durch eine Lagersperre vom 18.01.2001 ebenfalls für diese Zwecke nicht benutzbar seien.
Der Vertreter der belangten Behörde, Herr Mag. Franz Mühlböck, gab dazu in der
Verhandlung an, dass sich die Anordnungen vom 25.06.2001 auf die Grundstücke
in der Bahnhofstrafte bezogen, welche nicht im Eigentum von Frau Ingrid Leeb
oder der Glocknertrade Gesellschaft m.b.H. stehen, sondern vielmehr im Eigentum
der Insolventen Leeb Betriebs GmbH.
Der Unabhängige VerwaItungssenat des Landes Salzburg stellt zu diesem
Sachverhalt gemäß § 67a Abs 2 letzt er Satz AVG in einer durch ein Einzelmitglied zu treffenden Entscheidung Folgendes fest:
Laut der im Akt befindlichcn Niederschrift vorn 25.06.2001, Za.hl 06/203-44/454-2001,
ergibt sich, daß an diesem Tag von der belangten Behörde gegen die verpflichteten
Parteien Leeb Betriebs GmbH, Voltaik Handels GmbH, Richard Leeb sen und
Ingrid Leeb notstandspolizeiliche Anordnungen erlassen wurden (Niederschrift
S 23 unten ff ).
Weiters wurden gern § 31 Abs 5 iVm § 72 WRG 1959 idgF Duldungsverpflichtungen ausgesprochen. Punkt 6 lautet dabei:
„ Um die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im Zentrum der Ölverunreinigung unterhalb des Objektes Bahnhofstraßc 6 auf GN 132 und 46/3, je KG
Bruck, zu ernöglichen, ist das Objekt Bahnhofstraße 6 samt Nebengebäuden zu
schleifen. Nutznießungsberechtigte am Objekt Bahnhofstraße6 b haben dieses
Objekt bis längstens 30.07.2001 zu räumen bzw für eine Räumung mit anschließendem Abriß freizumachen."
Gemäß § 72 Abs 1 \\'RG. 1959 idgF haben der Eigentümer und die Wasserberechtigten für die unter dieser Gcsetzesstelle in den Punkten a)-g) genannten Maßnahmen das Betreten und Benutzen ihrer Grundsrücke...zu dulden. Die Wasserberechtigten sind gehalten, eine vorübergehende Einschränkung oder Einstellung der
Wasserbenutzung zu dulden.
339
§ 72 WRG begründet somit grundsätzlich kraft Gesetz wirkende öffentlichrechtliche
Duldungsverptlichtungen und verpflichtet die Eigentümer der für die angegebenen
Zwecke erforderlichen Grundstücke und die Wasserberechtigten.
Die belangte Behörde hat die obzitierte, von ihr ausgesprochene und in § 72 WRG
1959 normierte Duldungsverpflichtung aber auf einen Kreis ausgedehnt. für den
die Anordnung einer solchen im W'RG nicht vorgesehen ist, nämlich die
"Nutzungsberechtigten", somit ua auch auf allfällige Mieter und Pächter,
Da die Clocknertrade Gesellschaft m.b.H. zum Zeitpunkt der angeordneten Duldungsverpflichtung weder Eigentümerin, noch Wasserberechtigte der betreffenden
Grundstücke war. konnte gegen sie auch eine solche Duldungsverpflichtung iS
des§ 72 W'RG 1959 rechtwirksam nicht 2.usgesprochen bzw. angeordnet werden
und war somit dieses Vorgehen der Behörde im Gesetz nicht begründet und daher
rechtswidrig.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ G - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Hans Tonis, Ermittler; 2.) Mag. Franz
Mühlböck, BH; 3.) Kurt Reiter, BH; 4.) Dr. Werner Fürlinger wegen falscher
Beschuldigung im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
8) Herr Dr. Werner Fürlinger es - nach eigener Darstellung in Bd I ON 7 SZ
469 - am 06.02. 2001 übernommen hat, nach Maßgabe der Einsatzleitung des
Katastrophenreferenten der BH Zell am See AS Kurt Reiter die Planung,
Durchführung von Maßnahmen und Auswertung, der am selben Tag der BH Zell
am See erstmals zur Kenntnis gelangten Kontamination des Grundwassers ( Bd
XV ON 148, 152 ), zu erbringen und das Vorliegen von Gefahr in Verzug gemäß
den technischen Vorgaben des hydrologisch-geologischen Amtssachverständigen
zu dokumentieren und die komplexen hydrologisch-geologischen Zusammenhänge mithilfe eines dreidimensionalen Modells darzustellen, welches von Herrn Dr.
Braunstingl bei der Firma Geobyte in Auftrag gegeben hat. (Bd I ON 7 SZ 469);
Herr Dr. Fürlinger am 06. 02. 2001 zum „Öl-Schaden Bahnhofstraße“ Grundwasserisohypsenpläne vorlegt, in denen er den Grundwasserbegleitstrom der
Salzach vorsätzlich nicht berücksichtigt, unter anderen auch aus den abstromig der
Bahnhofstasse und dem Hochtanklager gelegenen Hausbrunnen Abstichmessungen vorgenommen, aber deren Situierung im Grundwasserbegleitstrom der
Salzach, also im Fließgewässer verschwiegen hat, so dass zur erstmaligen Feststellung des Vorliegens von „ Gefahr in Verzug “ am 07. 02. 2001 durch Kurt
Reiter und dem Wasserrechtsreferenten der BH Zell am See der maximal zulässige Schwellenwert ins Grundwasser von 0,5 mg/l angenommen wurde, während
der zulässige Schwellenwert für Einleitungen ins Fließgewässer mindestens 10
mg/l beträgt und sich dieser bei minderer Güte des Fließgewässers entsprechend noch erhöht, so dass im gegenständlichen Fall jedenfalls die unbehandel340
te Einleitung des Grundwassers erlaubt gewesen wäre und die Einleitung des
verwaltungs-behördlichen Verfahrens gesetzlich überhaupt nicht gedeckt war
und keinesfalls unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchgeführt
hätte werden dürfen.
Herr Dr. Fürlinger darüber hinaus alle Parameter, welche für die Beurteilung des
Vorliegens von Gefahr in Verzug maßgeblich sind, wissentlich und damit absichtlich ignoriert, wie diese im Verfahrensakt aufgelistet sind.
Herr Dr. Fürlinger vorsätzlich die ihm am 14. 02. 01 aus dem Grundwasseraufschluss LKB 8 kenntlich gewordenen Analysenwerte von 1.200 und 1.300
mg/l Gesamtkohlenwasserstoffe – so wie der Einsatzleiter, die beiden Amtssachverstän-digen und der Wasserrechtsreferent auch – verheimlicht hat und damit die
Aufdeckung der Verfälschung des Intergeoberichtes vom 18. 12. 1996 verhindert, welche an gleicher Stelle und in gleicher Tiefe 12.655 mg/l ausgewiesen hat
und vom Einsatzleiter AS Kurt Reiter zur Einleitung des Umweltverfahren
missbraucht worden ist.
Auf Grund der Profession des Herrn Dr. Fürlinger Unkenntnis zu erbringender
Leistungen bzw. Durchführung entsprechender Maßnahmen für eine fachgerechte
Untersuchung ausgeschlossen werden kann.
Es von schuldhafter Vorsätzlichkeit auszugehen ist, wenn weder in den Berichten des Herrn Dr. Fürlinger noch im gesamten Verfahrensakt Angaben dokumentiert sind, die eigene Tatsachenfeststellungen des Herrn Dr. Fürlinger betreffen,
wie Grundwasserströmungsrichtungen, Beischaffung von Unterlagen über Ölverlusten im Bereich des Bahnhofes Bruck-Fusch, Befragung des Fahrdienstleiters
bzw. Bahnvorstandes Reisinger oder des Verschubpersonals, Endbehandlung des
Aushubmaterials vom ÖBB-Entladeplatz, Ergebnisse der wöchentlichen Beprobung des Hausbrunnens Leeb, fehlende Einbauten im Untergrund im 3-D Modell,
Befragung des Bürgermeisters Reisinger bezüglich vorgeschriebener periodischer Untersuchungen des Ortskanals in den Jahren seiner Amtsführung,
Untersuchung des Ortskanals in der Bahnhofstraße nach Abbruch, Nichtausführung geforderter Baggerschlitze zwischen den Ge-leisen und der Baugrube südlich
des Bahnkörpers, Arten und Mengen von Mineralölprodukten die bei der
Herstellung von Grundwasseraufschlüssen bzw. Pumpversuchen aufgefunden
wurden und sich in den drei Absetzbecken abgesetzt haben, Personen Firmen
Institute die mit Transport und Endbehandlung dieser Mineralölprodukte befasst
wurden, Begründ-ung für die Unumgänglichkeit des Abrisses der Objekte in der
Bahnhofstraße,
Begründung
für
die
Ablehnung
angebotener
Dekontaminationsmethoden
die
diesen
Abriss
vermieden
hätten,
Erkundungsergebnisse auf denen sich die Berechnung der chemischtechnischen Amtsachverständigen am 18. 02. 2001 über das Vorlie-gen einer
Kontamination von 100.000 Liter Heizöl Leicht im Untergrund stützen konnte u. a.
m.
341
aus allen Akteninhalten jedenfalls unwiderlegbar nachgewiesen ist, dass sich
Herr Dr. Fürlinger in böser Beschädigungsabsicht der strafrechtlich relevanten
Tatbil-der zur Herstellung verfälschter Beweismittel, der Beweisunterdrückung,
der falschen Beweisaussage vor Gericht, der Mitgliedschaft einer kriminellen
Verei-nigung zur falschen Beschuldigung und Österreichweiten Verleumdung zu
Un-recht Verpflichteter vorsätzlich schuldig gemacht hat.
in LINKs 93.10 ff öffentlich gemacht.
die von Kurt Reiter beauftragten „ Werktätigen “
der Bezirkshauptmannschaft Zell am See erbringen seit Jahrzehnten
effiziente Leistung exakt und treu nach Vorgabe des Auftraggebers und
erbringen alle gewünschte Beweisergebnisse, für die jeweiligen eingetretenen oder vorgeplanten Katastrophen und erstatten vor Gericht
Rechtswirksame falsche Sachverständigen-Gutachten und unterlegen
diese nach Bedarf mit verfälschten Analysenergebnissen und im gegenständlichen Fall mit zwei verfälschten 3D-Modellen der Firma
Geobyte, Salzburg als zentrales Beweismittel im Strafprozess zu 31
Hv 143/09a am Landesgericht Salzburg welches zur Verurteilung des
beklagten Richard Leeb geführt hat.
Ihre Tätigkeit richten die nichtamtlichen Sachverständigen und ihre
Gehilfen ausschließlich nach den technischen Vorgaben des ASV
Dr. Braunstingl, in enger zusammenarbeit mit der ASV DI Dr.
Brunner und unter Maßgabe des Einsatzleiters Kurt Reiter aus.
Im Vorverfahren zu 28 Ur GZ 1198/01v LG Salzburg sind die Sachverständigengutachten Dr. Fürlinger in Band I ON 7 SZ 461 – 667 ÖLSCHADEN BAHNHOFSTRASSE und in Band V ON 27 SZ 693 - 783 LÖSUNGSMITTELSCHADEN HOCHTANKLAGER dokumentiert.
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
9) -
Fax voraus am 09. 01. 2010 >01/400536
An die
Korruptions - Staatsanwaltschaft
Univeritätsstraße 5
1010 W i e n
342
GZ 4 St 3/09z
Strafanzeige nach § 28a StPO
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu obiger Strafsache TEIL E bringe ich Ihnen zur Kenntnis, wie in der Hauptverhandlung zu
49 Bl 22/09f -1 Landesgericht Salzburg vom 03. 09. 2009 und in deren Fortsetzung am 29. 10.
2009 aus Zeugeneinvernahmen Straftatbestände offenbar geworden sind und erstatte ich in
eigenen Namen und namens meiner Tochter Ingrid Leeb, Geschäftsführerin der Firma Leeb
Betriebs GmbH FN 56254b als Geschädigte
Strafanzeige
gegen Herren Ernst und Hannes FÜRSTAUER, Inhaber der Firma FürstauerÖlwehrtechnik GmbH in 5752 Viehhofen als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklagten Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger, sowie als Wasserhalter und als Fahrer des einzigen Saugfahrzeuges
im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
zum Tatvorwurf:
Aus den Aussagen der beiden Amtssachverständigen DI Dr. Brunner und Dr.
Braunstingl am 03. 08. 2009 geht hervor, dass diese keine Daten physischer
Messergebnisse an die Firma Geobyte zur Interpolation in die 3D-Modelle „ Ölschaden Bahnhofstraße“ und „Lösungsmittelschaden Hochtanklager“ übergeben
haben, welche im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See als
zentrale Beweismittel für die unwahrhaftigen Beschuldigungen geführt werden.
Aktenkundigen Sachverhalte, wie sie Vornahmen der Bezirkshauptmannschaft
Zell am See betreffen, insbesondere die lt.Aussage DI Dr. Brunner vom 03. 09.
2009 bis heute unter Verschluss gehaltenen Aktenteile und Rückstellproben,
sowie den dortamts geübten Amtsmissbrauch zu Gunsten FÜRSTAUER in
gegenständlicher Bezughabe, bestätigen vorliegende Straftatbestände:
Jahrzehntelange, massive Korruption im Amt der
Bezirkshauptmannschaft Zell am See und Amtsmissbrauch zu Gunsten 09.00
Firma Fürstauer
Der Amtssekretär Kurt Reiter hat ohne Angebotseinholung die Firma ÖlwehrtechnkgmbH,
Viehhofen ( Band VIII ON 63 AS 135 ) mit der Durchführung der Aufschlusssondierungen, Mitwirkung bei der Tankrevision, Beistellung von Ölwehrgerät und Saugfahrzeug ( Fahrer Hannes Fürstauer ), und Übernahme von Ölschlamm beauftragt.
Am 17. 07. 2001 wurden die Wasserhaltungsmaßnahmen ohne Ausschreibung an die Firma
Ölwehrtechnik GmbH auf Grund deren Angebotes vom Vortag den 16.7. 2001 (Band VIII ON
63 AS 243) vergeben.
343
Die Herren Fürstauer haben bereits lange vor der angeblich erstmaligen Übermittlung der
verfälschten Kopie des Berichtes der Firma Intergeo vom 18. 12. 1996 über deren Bodenuntersuchung vom 3. Dezember 1996 am Betriebsgelände Bahnhofstraße 6 an die Bezirks
hauptmannschaft Zell am See begonnen, die Baustelle Bahnhofstraße einzurichten.
Die Leistung der Firma Fürstauer Ölwehrtechnik GmbH, 5752 Viehhofen HNr 217 wurde
durch den Firmeninhaber Ernst Fürstauer, sen. und dessen Sohn Hannes Fürstauer jun. unter
täglicher Präsenz an der Baustelle vom 18. 01. 2001 bis zum Abschluss des Behördenverfahrens erbracht.
Die Schlüsselgewalt über die Baustellenumzäunung Bahnhofstraße und dem Hochtanklager lag
in den Händen von Fürstauer. Fürstauer hat in seiner Funktion als Gehilfe des Einsatzleiters AS
Kurt Reiter und dem nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr.
Forstinger bestimmt, wer die beiden Betriebsgelände betreten durfte. Mir selbst wurde von
Ernst Fürstauer persönlich der Zutritt zur Baustelle untersagt.Aus den Akteninhalten zu 28 Ur 1198/01v, 9 Cg 134/03m und 5 Cg 137/03y je LG Salzburg ist
zu entnehmen, dass Fürstauer auch mehrfach mit der Ziehung, Verpackung und Transport von
Erd- und Wasserproben in den Bereichen Bahnhofstrasse und Hochtanklager befasst war.
Die am 6. 2. 2001 mit der Untersuchung beauftragten Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger haben
sich durch unrichtige Beweisaufnahmen, Verfälschung von Beweismittel, unwahrer Beweisaussagen und Erstattung falscher Befunde schuldig gemacht, wie sie vorsätzlich bei der
Herstellung des unrichtigen 3D- Modells Geobyte als zentrales Beweismittel mitgewirkt und
der falschen Beschuldigung beigetragen haben, welche unmittelbar zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeit der Firmen Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH mit nachfolgender
Eröffnung des Insolvenzverfahren über deren Vermögen geführt hat.
Die Tätigkeit der Angezeigten als Untersuchende im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
ab dem 06. 02. 2001 ist im Gerichtsakt 28 Ur 1198/01v Band VIII ON 63 dokumentiert:
AUSZUG AUS EINSTATZPROTOKOLL Band VIII ON 63
6.2.2001 Auftrag BH an ZT-Büro Dr. Fürlinger, hydrogeologische Erkundungsmaßnahmen
gem. amtlicher Vorgabe einzuleiten und durchzuführen und hiezu die Firma Plankl, Vil-lach,
als Bohrunternehmen sowie die Firma Fürstauer, Viehhofen, zum Zwecke der Durchführung
von Nutstangensondierungen und Beistellung von Materialien und Gerät beizuziehen.
9. 2. 2001: Abteufen der zweiten Kernbohrung auf GN 77/1, KG. Bruck; neuerlich auf
Ölverunreinigungen gestoßen. Parallel zu den Kernbohrungen werden Nutstangensondierungen eingeleitet (Firma Fürstauer),
15. 02. 2001 Folgende Arbeiten wurden bisher angeordnet und vergeben: Herstellung eines
Stromanschlusses bei der SAFE; Installation durch Firma Gassner, Bruck; Baustromkastenbeistellung durch Firma Fürstauer, Viehhofen
22.02.2001 Am heutigen Tage wird ein Beprobungsdurchgang aller vorhandenen
Brunnenpegel und Messstellen mit Entnahme von Wasserproben entsprechend den
Vorgaben von Frau Dr. Brunner vorgenommen (Landeslabor, Firma Fürstauer).
03.03.2001 Aus dem zuletzt errichteten Pegel LKB 23/01 wird durch Fürstauer eine
Wasserprobe entnommen und wird diese am Montag dem Landeslabor überbracht.
05.
03. 2001 GW-Proben auf KW und AOX bei LKB 22 am 6.3.01 durch LLabor und
Fürstauer; Abstichmessungen alle Pegel und Brunnen am 6.3.01 durch Fürstauer;
Abpumpen und beproben Brunnen Leeb (KW, AOX, andere Parameter), am 6.3.01
durch Fürstauer und GW Proben (gepumpt, Parameter allg. Chemie) bei LKB 19, 20, 22,
23 am 7.3.2001;
344
12.03.2001 Koordinationsbesprechung bezüglich der Grundwasserschäden in der KG Bruck
Die Vergabe der Aufträge an konkrete Firmen erfolgt jedoch ausschließlich durch
Wasserrechtsbehörde.
13. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, LLabor, Fa. Fürstauer, Fa.
Empl, Fa. Plankel, Lebelhuber = ZT-Büro Dr. Fürlinger, Fleckl.
Meßdurchgang mit Landeslabor: ♦ 3 Blindwerte von oberstromigen Brunnen (LKB18/01,
Salzach, Fuscher Ache) Untersuchung je auf AOX. ♦ Untersuchung von LKB 19 und 20
(Lösungsmittel, AOX, CKW). • Untersuchung von LKB 26 (Wasserproben auf AOX, WGEV
A.l, KW, Lösungsmittel, KW auch geschöpft).
14. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Fa. Fürstauer, Fa. Plankel,
Llabor, Braunhofer. Im Zuge der Suche nach der Ursache des Lösungsmittel- und GW
Schadens im Bereich GN 91/6 erfolgt
eine Überprüfung sämtlicher Bauwerke und Manipulationsstellen am Hochtanklager auf Zustand und Undichtheiten; hiezu müssen von Fa.
Fürstauer Manipulationsölverluste aus den Pumpstationen entsorgt werden, um eine
Überprüfung überhaupt zu ermöglichen (in Ausführung Punkt 2 der Anordnungen gem. AV
vom 12.3.2001). Dichtheitsprüfung mit Druckprobe der Kanalrohrleitungen mit DI Braunhofer und Fürstauer; Ringkanalisation im HTLg. offenkundig undicht.
16. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Fa. Fürstauer, Fa. Plankel,
EST.l: Faßlagerschaden vom 17.1.2001 auf GN 91/6 und 91/7, je KG Bruck; EST.2: Ölschaden
Bahnhofstraße 6 auf GN 46/3 , KG Brack, u.a.; EST.3: Grundwasserverunreinigung durch
Lösungsmittel auf GN 91/6 und 91/7, je KG Bruck; EST.4: Grundwasserverunreinigung
durch AOX auf GN 91/7 ( PECILE ), KG Bruck;
EST.5: AWG-Maßnahmen auf GN 91/6 und 91/7, KG Brack.
EST. 3 (HTLg.): Fertigstellung LKB 29/01Beginn Bohrung LKB 30/01
EST 2 (Bhfstr.6): Besprechung Sanierungsplanung: begründete Vorauswahl der auszuscheidenden Sanierungs- bzw. Sicherungsmethoden; Auflistung der verbleibenden
geeignet erscheinenden Sanierungs- bzw. Sicherungsmethoden;
Die endgültige Auswahl erfolgt nach Beratung durch die ASV ( Dr. Braunstingl und DI
Dr. Brunner) durch die EL ( AS Kurt Reiter ) der Wasserrechtsbehörde der BH Zell
am See ( Mag. Mühlböck ) in Abstimmung mit der politischen Führung (Dr. Raus), der
Wasserrechtsbehörde Land und dem BMLFUW als wahrscheinliche Kostenträgerin.
EST 5 (Hochtank und Abfall auf GN 91/6 und 91/7 PECILE):
17. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Fa. Fürstauer. EST. 3: Entsandung der LKB 30/01.
22. 03. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Fa. Fürstauer, Leblhuber =
ZT-Büro Dr. Fürlinger, Umlagerung der Bohrkernkisten vom Bauhof der Gemeinde zum
Flußbauhof (Zustimmung von Flußmeister Schernthaner am 21.3.2001 eingeholt. 27. 03. 2001
Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Fa. Fürstauer, Braunhofer, Zandl, Forstinger = ZTBüro Dr. Fürlinger. Vom EL ( Einsatzleiter AS Kurt Reiter ) werden konkrete
Fragestellungen und Zielformulierungen für den Inhalt der Gutachten formuliert: an
bautechn. SV: baulicher Zustand des Faßlagerbereiches an des Süd-seite des
Garagenobjektes auf GN 91/6, insbesondere im Hinblick auf die Dicht-heit der
Wanne und das Eindringen von Niederschlagswässern.
Zu EST 2: genereller Befund über die durchgeführten Ermittlungen im
Schadensbereich,vom Allgemeinen zum Speziellen, insbesondere zu den tech-nischen
Erkenntnissen im Bereich des Kellertanklagers, den fehlenden Sicher-heitseinrichtungen, dem bautechnischen Zustand der Wannenböden und allfälligen Undichtheiten.
Aussage mbt. SV über oberflächliche Ölverluste in Verbindung mit geologischem
Gutachten.
Zu EST 3: genereller Befund über die durchgeführten Ermittlungen und Soll-IstAnalyse der vorhandenen Anlagenteile, vom Generellen zum Speziellen hinsichtlich
des Lösungsmittelschadens, bes. Garagenobjekt und Kanalanlage einschließlich
345
Oberflächenversiegelung (Asphaltzustand,...)
18.04.2001
EST 2: Telefonische Auskunft bei Hr. Wendtner bzgl. Laborergebnisse des
letzten Probedurchganges eingeholt.
Keine Verunreinigungen der unterstromigen Pegel !
Allen befassten Organen, so auch den Herren Fürstauer war kenntlich, dass keine Verunreinigung des Grundwassers weder in der Bahnhofstraße noch im Hochtanklager vorgelegen hat !
03. 05. 2001 Anwesende Einsatzkräfte: Reiter, Schobersteiner, Lebelhuber = ZT-Büro Dr.
Fürlinger , Brunner, Fürstauer, Zandl, Seitinger, Braunstingel. Allgemeines: Pegelmessdurchgang - Sondierungsarbeiten im Garagentrakt West und Probennahmen.05.2001:
01.08.2001 Anwesende: Reiter, Schobersteiner, IL (Eder, Neumayr, Eitzinger), Fa.Empl,
Fa.Fürstauer, unverzügliche Durchführung der am 25.06.2001 angeordneten Notstandspolizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gefahr einer Grundwasserverunreinigung
durch Mineralölprodukte, ausgehend vom Objekt Bruck - Bahnhofstraße 6, verfügt.
zu den Straftatbeständen Dr. Fürlinger, Dr. Forstinger, Ernst und Hannes
Fürstauer aus GZ 5 Nc 1/09y LG Salzburg:
Die Beschuldigten haben es in Beschädigungsvorsatz unterlassen, die im Werkstättengebäude
des Hochtanklagers installierte Warmwasserzentralheizung zu entleeren und damit die Zerstörung der gesamten Heizungsanlage und aller Wasserführenden Leitungen (auch im Mauerwerk )
durch Frost herbeigeführt.
Der verursachte Schaden beträgt über € 70.000,-- und ist jederzeit zu besichtigen.
Im Hochtanklager wurde an der östlichen Grundgrenze vorsätzlich eine Bodenfläche von ca.
300 m² in einer Höhe von 12 cm ( sichtbar an Betonstellwänden ) mit Heizöl Leicht vernreinigt. Es ist die Untersuchung des Grundwassers und der Erdaustausch erforderlich. Der Schaden beträgt über € 50.000,-- und ist jederzeit zu besichtigen. Polizeibericht wurde aufgenommen.
Die Beschuldigten haben aus dem 30.000-Liter-Tank Nr. 5 der Betriebstankstelle in der
Bahnhofstraße 6 lagerndes Dieselöl und aus dem 30.000-Löiter-Tank Nr. 6 der Heizungsanlage in der Bahnhofstraße 6 lagerndes Heizöl Extra Leicht entnommen und nicht der
Eigentümerin vergütet, sondern für sich verwendet.
Der Schaden beträgt über € 50.000,-Die Beschuldigten haben ihnen anvertrautes Gut in der Bahnhofstraße 6 und im Hochtanklager veruntreut dessen Wert € 50.000,-- übersteigt.
Die Beschuldigten haben Sachen aus dem Betriebsgelände Bahnhofstraße 6 und dem Hochtanklager den Eigentümern auf Dauer entzogen, deren Wert € 50.000,-- übersteigt.
Die Beschuldigten haben falsche Daten für die Interpollation im 3D-Modell abgeliefert.
Der Schaden beträgt über € 1,000.000,-Die Beschuldigten haben den ihnen behördlich erteilten Auftrag wissentlich missbraucht, als
sie den Firmen Voltaik Handels GmbH, Leeb Betriebs GmbH und Glocknertrade GmbH,
sowie deren Geschäftsführer einen Vermögensnachteil gugefügt haben, indem sie falsche
Beweisergebnisse vorgegeben und abgeliefert haben.
Der Schaden beträgt mehr als € 1,000.000,--
346
Die Beschuldigten haben Daten die ihnen aus ihrer Tätiogkeit der Entnahme von Wasser- und
Erdproben kenntlich waren verfälscht zur Interpollation im 3 D-Modell weitergegeben.
Die Beschuldigten haben sich gemeinsam mit Amtssekretär Kurt Reiter, Mag. Franz Mühlböck, Dr. Werner Fürlinger, Amtssachverständige DI Dr. Angelika Brunner und Amtssachverständigen Dr. Braunstingl im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See der
Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Verübung mehrfacher mit Strafe bedrohter Handlungen schuldig gemacht.
Die Beschuldigten haben sich an diesen Zusammenschluss durch ihre Aktivitäten, Informationen und durch die Bereitstellung von Vermögenswerten in dem Wissen beteiligt, dass
dadurch die Vereinigung und deren strafbaren Handlungen gefördert wurden.
Die Beschuldigten haben als behördlich beauftragte und alleinige Aufsichtsorgane über das
ganze Jahr 2001 tagtäglich den Betrieb der Baustellen kontrolliert bzw. selbsttätig Leistung
erbracht und in Rechnung gestellt.
Der Tatbestand nach § 278 StGB Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
ist erfüllt.
Beide Herren Fürstauer haben sich wiederholt geweigert der Vorladung zur Zeugenschaftlichen Einvernahme vor dem Untersuchungsgericht Folge zu leisten.
Die Beschuldigten haben mit der Verfälschung von Bohrergebnissen aus LKB 1, LKB 2, LKB
15 und LKB 17 unrichtige Beweisaussagen im Strafverfahren GZ 28 Ur 1198/01v Band VI ON
1 herbeigeführt.
Die Beschuldigten FÜRSTAUER haben vorsätzlich
16.
zwischen dem 15. und 18. 01. 2001 in die Heizöl – Leicht – Tanks des Hotel Bellevue
in Saalfelden Heizö Extra Leicht eingefüllt, um damit ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren gegen Leeb vorzubereiten, wie dies in der Internetdomain LINK 04.03 öffentlich ist;
17.
am 07. bis 12. Februar 2001 die Bohrkerne aus LKB 1 und LKB 2 so verfälscht, dass
Analysenergebnisse den Gehalt von 22.000 bzw. 23.000 mg/l Gesamtkohlenwasser-stoffe im
Grundwasser ergeben und zum gerichtlichen Strafvorwurf geführt haben;
18.
am 19. und 21. Februar 2001 die aus den Grundwasseraufschlüssen LKB 17 und 19
so verfälscht, dass Analysenergebnisse die Verunreinigung des Grundwassers mit dem
Lösungs-mittel Trimethylbenzol ergeben und zum gerichtlichen Strafvorwurf geführt haben;
19.
für die Beprobung durch das Institut Begert 50 % der Bodenproben entnommen, die
Belastungen ausgewiesen haben, wie sie sich in der anderen Hälte der genommenen Proben
nicht gefunden haben und darüber hinaus in zeitlichen Widerspruch mit den Feststellungen der
Amtssachverständigen gestanden und zum Antrag geführt haben, dass die Rückstellmuster
vom 4. und 9. 10. 2001 gerichtlich hinterlegt werden;
20.
im Behördenverfahren Beweismittel beigebracht, die ein falsches 3D- Modell bewirkt
haben, welches als zentrales Berweismittel für die gerichtliche Verfolgung zu Unrecht
Beschuldigter benutzt worden ist;
Die Beschuldigten haben vorsätzlich, Kenntnisse die ihnen in Erfüllung ihres behördlich
erteilten Auftrages als Wasserhalter zugewachsen sind, verschwiegen
347
1. die Mitteilung Herrn Wendtners vom Landeslabors am 18. 04. 2001, dass alle unterstromigen Pegel frei von jeglicher Verunreinigung sind;
17.
die Tatsache, als das gesamte Grundwasser aus der Baugrube in der Bahnhofstraße
nicht über die drei Absetzbecken und den dazu installierten Ölabscheider geführt, sondern
direkt unbehandelt in die Salzach abgepumpt worden ist;
18.
den Umstand, dass keine Stoffe die dem Grundwasser gefährlich sind an ein Institut
ab-gegeben worden sind, welches für die Endbehandlung solcher Stoffe zertifiziert ist;
19.
dass weder in der Bahnhofstraße Kohlenwasserstoffe, noch im Hochtanklager Trimethylbenzole im Grundwasser aufgefunden worden sind, die die unbehandelte Einleitung des
Grundwassers in das Fließgewässer Salzach nicht erlaubt hätten;
20.
wie das heute noch im Garagentrakt West lagernde Lösungsmittel „ Zyklosolvan“ zu
keiner Zeit mit dem angeblich aufgefundenen Trimethylbenzol nach molekularen Auf-bau
verglichen worden ist;
21.
wie die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellproben von Wasser- und Erdproben
nicht vorhanden und dem gerichtlich beauftragten Nachprüfer Herrn Dr. Siegfried Hermann
nicht ausgehändigt werden konnten;
und damt verhindert haben, dass diese Beweismittel im Strafverfahren die zu Unrecht Beschuldigten entlasten konnten.
Die Beschuldigten haben mit dem Verschweigen des eigenen Wissens bei gleichzeitiger
Kenntnis der allgemein öffentlichen Verleumdungskampagne, in der Unwahrhaftige Beschuldigungen geführt worden sind, der falschen Verdächtigung beigetragen, und sich der
Mitwirkung zur Verleumdung schuldig gemacht und die zu Unrecht Beschuldigten der
gerichtlichen Verfolgung mit einer strafbaren Handlung ausgesetzt, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist;
Alle Handlungen von Ernst und Hannes Fürstauer als Gehilfen des Einsatzleiters und des
beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr. Forstinger
welche auf die Belastung der zu Unrecht Beschuldigten abgezielt haben, belegen den erfüllten
Straftatbestand nach § 298 StGB Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung welche
nach § 297 zu bestrafen ist;
Die Beschuldigten haben vorsätzlich und nachhaltig als Gehilfen des Einsatzleiters und des
beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger bzw. Dr. Forstinger die
wahren Täter Ernst und Stefan Pecile, sowie Herbert Reisinger und die ÖBB der Verfolgung
entzogen und ihre Befugnisse im Namen des Landes Salzburg ausübende Behörde Bezirkshauptmannschaft Zell am See als deren Beauftragte wissentlich missbraucht.
Die Beschuldigten haben in Zusammenwirken mit anderen Amtsorganen, Amtssekretär Kurt
Reiter, Mag. Franz Mühlböck, DI Dr. Angelika Brunner und Dr. Rainer Braunstingl, sowie Dr.
Werner Fürlinger und Dr. Forstinger als gleichfalls von der Bezirkshauptmannschaft Zell am
See Beauftragten, mit Vorsatz im Verwaltungsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
die zu Unrecht Beschuldigten in ihren Rechten zu schädigen, einen Schaden herbeigeführt der
€ 5,000.000,-- übersteigt.
348
Die Beschuldigten haben nicht nur im gegenständlichen Behördenverfahren der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, sondern seit Jahrzehnten auch in vielen anderen ähnlichen
Wasserrechtsverfahren für die Bezirkshauptmannschaft Zell am See, als gegen Entgelt tätige
Unternehmer, Beamte der Bwezirkshauptmannschaft Zell am See bei der Führung ihrer
Amtsgeschäfte durch Auskünfte und Vorschläge maßgebend beeinflusst und in dieser
Eigenschaft für eine pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung von Amtsgeschäften durch
die Beamten gesorgt, um daraus für sich rechtswidrigen Vorteil in Millionen Euro Höhe durch
überhöhte Rechnungslegung - in Verfahren unter vorgetäuschter „ Gefahr in Verzug“ ohne
Angebotseinholung - zu erzielen.
Die behördliche Verfolgung, an der sich Ernst und Hannes Fürstauer aktiv beteiligt haben, hat
auch eine über die Grenzen Österreichs hinausreichende Verleumdungskampagne gegen Leeb
beinhaltet, welche zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeiten der Firmen Leeb Betriebs
GmbH und Glocknertrade GmbH geführt und nachfolgend die Eröffnung der Konkursverfahren über deren Vermögen bewirkt hat.
Im Zuge der behördlichen Verfolgung haben Maßnahmen unter behördlicher Befehls- und
Zwangsgewalt zum Abbruch des Betriebsobjektes Bahnhofstraße 6 im Eigentum der Leeb
Betriebs GmbH, der vollkommenen Devastierung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager im
Eigentum der Voltaik Handels GmbH, der Vernichtung des gesamten Anlagevermögen der
Firma Glocknertrade GmbH und der Totalbeschädigung von 2 Sportwagen (Mercedes SL und
Porsche, sowie eines Segelbootes, ins Winterlager abgestellt ) im Hochtanklager geführt.
Kurt Reiter hat als Obereinsatzleiter in Zusammenwirken mit dem Wasserrechtsreferenten Mag. Franz Mühlböck; der chemisch-umwelttechnischen Amtssachverständigen DI Dr. Angelika Brunner; dem hydro-geologischen Amtssachverständigen Dr. Rainr Braunsingl; den Sachverständigen Dr. Werner Fürlinger und
Dr. Gerhard Forstinger; Ernst und Hannes Fürstauer strafbare Verursachungen v o r g e t ä u s c h t :
-
das Vorliegen eines Ölschadens in der Bahnhofstraße 5671 Bruck;
das Vorliegen eines Lösungsmittelschaden im Hochtanklager;
das Vorliegen von Gefahr in Verzug bei beiden Schadensannahmen;
Es ist Aktenkundig, wie die Schadenerzeugenden Maßnahmen der Bezirkshauptmannschaft Zell am See sich auf die falschen Sachverständigengutachten der
Herren Dr. Fürlinger und Dr. Forstinger in Verbindung mit der vorsätzlichen Verfälschung von Beweismittel bzw. der durch Ernst und Hannes
Fürstauer hergestellten falschen Beweismittel gestützt haben:
Im Wasserrechtsverfahren „ Ölskandal Bruck “ wurde von Fürstauer Wasserproben genommen: EINSATZPROTOKOLL 22.02.2001 stellen mit Entnahme von Wasserproben entsprechend den Vorgaben von Frau Dr. Brunner vorgenommen (Landeslabor, Firma
Fürs-tauer). Mitteilung tel. durch Landeslabor (Stefan Kleiner), dass die Untersuchung der
Flüssigkeitsprobe im Pegel LKB 15 auf GN 91/6, KG Bruck, ergab, dass es sich um Verunreinigungen des Grundwassers durch ein Verdünnungsmittelgemisch (Trimethylbenzole,
Xylole; ein Gemisch aus Aromaten) handelt. Die Verfälschung der Wasserprobe
349
durch Fürstauer ist erwiesen. Es gab keinen Lösungsmittelschaden im Hochtanklager !
Die tatsächliche Grundwasserströmungsrichtung war bereits in diesem Bericht
Eingangs des Grundwasseraufschlsses LGP 2 und Ausgangs des Grundwasser
aufschlusses LGP 3 festgestellt.
Weil sich der Grundwasseraufschluss LKB 15 in dem vorgeblich Trimethyl aufgefunden wurde nicht in der Grundwassersrömungsrichtung vom Lösungsmittellagerraum befindet, wurde vom Amtssachverständigen Dr. Braunstingl kurzerhand mittels 3D-Modell eine „ Abzugsrinne “ im Untergrund hergestellt.
Diese Abzugsrinne wurde mit einem „Knick“ vervollständigt, der die „ Lösungsmittel- fahne “ in Richtung LKB 17 umgeleitet hat. Der Grundwasseraufschluss
LKB 17 wurde am 21. 01. 2001 zwei Tage später abgeteuft indem dann ebenfalls
„Trimethylbenzol nachgewiesen werden konnte.“
Die Führung der „ Abzugsrinne mit Knick “ war erforderlich, weil LKB 36 nördlich gegenüber LKB 15 und LKB 37, exakt in der Grundwasserströmungsrichtung des Lösungsmittellagerraumes bereits bestanden und ohne Verunreinigung
befundet waren.
Am Grundstück GP 91/ 7 wurde in den Pegel LKB 19, 20 und 32 massive AOX
– Belastung des Grundwassers festgestellt.
Insbesondere ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, wie
-
LGP 2 am 15. 08. 1995 im Proterra-Bericht frei von jeglicher Verunreinigung beurkundet ist;
LGP 2 und LKB 32 in unmittelbarer Nähe abgeteuft wurden und sich im
Zentrum der Grundfläche befinden, die am 2. auf 3. Dezember 2000 von
Ernst, Stefan und Andreas PECILE in Beschädigungsvorsatz durch
Verschütten von Tankinhaltsresten absichtlich verunreinigt wurden;
- in LKB 32 am 22. 03. 2001 im Grundwasser 38 ym/l AOX- Belastung
festge-stellt worden sind;
-
350
Herr Dr. Fürlinger hätte jedenfalls feststellen müssen, wie
- Emmissionsbegrenzungen gemäß § 1 Verordnung zur Begrenzung von Abwasseremissionen BGBl. II Nr. 7/1999 sind für Einleitungen in ein Fließgewässer mit
0,1 mg/l festgelegt sind;
- vom Grundwasseraufschluss LKB 15 südlich des Bahnkörpers, bis zu dem im
3D-Model ausgebildeten „Knick in der Abzugsrinne“ nördlich des Bahnkörpers
über 30 Meter weder ein Bohr-, noch ein Messnachweis zur behaupteten „ Lösungsmittelfahne “ erbracht ist;
- auch vom „Knick in der Abzugsrinne“ bis zum Grundwasseraufschluss LKB 17
über ca. 100 Meter weder ein Bohr-, noch ein Messnachweis zur behaupteten
„ Lösungsmittelfahne “ vorliegt;
HAUSBRUNNEN POSCH
LKB 17
O
351
O
- AOX – BELASTUNG
LKB 20 o
AOX - BELASTUNG
-
- die Meldung des Landeslabors vom 18. 04. 2001, dass alle Abstromigen Grundwasseraufschlüsse frei von jeglichen Verunreinigungen sind, Aktenkundig ist;
352
- die Differenz zwischen den Inventurmengen der Jahre 1955 und 2001 lediglich
600 Liter Lösungsmittel durch Eigenverbrauch nsachgewiesen ist und die Lagermenge einen Verlust durch Versickerung ausschließt;
- sich aus vorstehenden Sachverhalten zwingend ableitet, dass die vom OBEREINSATZLEITER gemeinsam mit den Sachverständigen am 25. 06. 2001 abgeführte Amtshandlung mit wasserrechtsbehördlicher Anordnung von Sanierungsmaßnahmen und Duldungspflichten gem. § 31 Abs. 3 und 5 WRG 1959 idgF
o h n e R e c h t s g r u n d und daher r e c h t s w i d r i g erfolgt ist.
In Zusammenwirken mit den Herren Ernst und Hannes Fürstauer hat
Kurt Reiter mit der Vortäuschung der Gefahr in Verzug die Verfahren Bescheidfrei unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt abgeführt und so die zu
Unrecht Beschuldigten in Beschädigungsvorsatz von einem rechtlich einwandfrei geführten Verfahren ausgeschlossen.
Die Vollendung des Tatbildes der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu
Gunsten von Ernst und Stefan PECILE, Salzburger Sparkasse Bank AG, Dr.
Erhard HACKL; Dr. Gregor SIEBER, BP AUSTRIA, Ernst und Hannes
FÜRSTAUER ist erwiesen.
Kurt Reiter hat am 17. 01. 2001, an dem Tag an dem Ernst und Stefan PECILE
um 9:00 Uhr ein Ölfass zum Auslaufen gebracht haben, zur gleichen Zeit am
Gemeindeamt Bruck das Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am
See eröffnet und ab 11:00 Uhr gemeinsam mit PECILE am Hochtanklager
gegenüber Medienvertretern aus der Stadt Salzburg die allgemein offenbare
Österreichweite Verleumdungskampagne gegen LEEB eingeleitet.
Die massiven Verleumdungen waren Zielgerichtet auf die Einstellung betrieblicher Tätigkeit mit nachfolgender Eröffnung der Konkursverfahren
über das Vermögen der Firmen Leeb Betriebs GmbH FN 56254b und
Glocknertrade GmbH FN 53395y.
Die Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung, wie sie für die Herbeiführung
eines Behördenverfahren durch Ernst und Stefan Pecile, Salzburger Sparkasse
Bank AG, und Dr. Erhard Hackl, sowie für die Einleitung und Durchführung der
Wasserrechtsverfahren durch Kurt REITER mit den vorangeführten Behördenorganen maßgeblich waren, haben zu massiven Vermögensschäden geführt:
Gemäß § 67 Abs. 2 StPO erkläre ich meinen Beitritt zum Strafverfahren als
Privatbeteiligter um Ansprüche auf Schadenersatz geltend zu machen:
- für mich selbst wegen Verletzung einfachgesetzlich und verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Personen und Eigentumsrechte;
353
- desgleichen als Prozessbevollmächtigter für meine Kinder als Firmengesellschafter;
- für die Aufwände der Rechtsverteidigung seit den 17. 01. 2001;
- als Geschäftsführer für die Vermögensverluste wie diese die Firmen Voltaik
Handelsgesellschaft und Glocknertrade GmbH betreffen;
- als Prozessbevollmächtigter der Geschäftsführerin der Firma Leeb Betriebs
GmbH;
Unter Einem stelle ich den Antrag, für die Ermittlung der Höhe des Schadenersatzes nach § 67 Abs. 1 StP0 einen Sachverständigen zu beauftragen.
Stets gerne für die Beibringung weiterer Beweisunterlagen bereit, wird um
Antragsgemäße Stattgebung ersucht.
5671 Bruck, am 17. 09. 2010
RICHARD L E E B
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ F - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard
Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger
Vornahmen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
Angaben über Mengen und Arten von im Zuge der „Sanierungsarbeit“ aufgefunder Stoffe, wie sie dem Grundwasser schädlich sind, finden sich weder
in den Akten des Vorverfahren 28 Ur 1198/01v, den Endberichten der
Sachverständigen Fürlinger, Hermann Stadlman und Laabmeir, noch in
denen des Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg und in den Strafverfahren 31 Hv 140/09a, sowie 40 Hv 147/10g.
Die drei errichteten Absetzbecken sind unbenutzt geblieben.
III. zu den eingetretenen Schäden:
a) den Gesellschaftern der Leeb Betriebs GmbH FN 56254b den Abbruch des
Objektes Bahnhofstraße 6 mit EUR 310.222,82;
sowie Verlust der Grundflächen EZ 24+97 GB 57303 Bruck Bahnhofstraße 6
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 185/
01b LG Salzburg über das Vermögen der Leeb Betriebs GmbH;
und geldwerte Nachteile aus der unterbundenen Fruchtnießung der Betriebsliegenschaft Hochtanklager GN 91/6, EZ 501 KG 57303 Bruck;
Wiederherstellungskosten der vollen Gebrauchsfähigkeit, wie diese vor dem 18.
01. 2001 Bestand hatte
EUR 1,042.000,--
354
b) Richard Leeb, geb. 01. 02. 1938 Verlust des unentgeltlichen Wohnrechts seit
01. 08. 2001 und weiter, über 100 m² Wohnfläche inklusive Betriebskosten im
abgebrochenen Objekt Bahnhofstraße 6 in 5671 Bruck / Glocknerstraße;
c)der Voltaik Handels GmbH FN 120968w den Mietentgang auf Grund illegaler
Lösungsmittellagerung per 31. 08. 2014 von EUR 131.908,10
d) ser Glocknertrade GmbH FN 53395y geldwerte Nachteile aus der rechtswidrigen Unterbrechung der Bestandrechte an den Liegenschaften EZ 501, 601, 24, 97
je KG 57303 Bruck;
sowie geldwerte Nachteile aus der Eröffnung des Konkursverfahren AZ 23 S 345
03k LG Salzburg über das Vermögen der Glocknertrade GmbH;
sowie den Verlust des gersamten Anlagevermögen durch strafrechtlich relevante
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung im Betrage von ATS 2,773.452,00 /
€ 201.496,04 ausgewiesen per 31. Dezmber 2013, weiterhin vorenthalten bleibt.
Als Geschäftsführer der Firma Glocknertrade GmbH muss ich daher den
durch Zinsverlust eingetretenen Vermögensschaden mit 2 % p.a. monatlich
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 08. 2014
€ 20.645,22
sowie für Schäden – verursacht aus dem, ohne Rechtsgrund durchgeführten Wasserrechtsverfahren – beziffert mit EUR 4,054.559,19 zu 5 Nc 1/09y LG Salzburg
Als Geschäftsführer der Klägerin mache ich den durch Ihr rechtswidriges Verhalten
eingetretenen Vermögensnachteil durch Zinsverlust wie folgt geltend:
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 08. 2014
€ 28.955,80
e) Richard und Ingrid Leeb aus 14- jähriger Österreichweiter Verleumdung und
unabdingbarer Rechtsverteidigung entstandenen geldwerten Nachteil, wie dieser
durch Sachverständigengutachten zu beziffern ist;
Die mir und meinen Familienmitgliedern vorsätzlich, dreizehn Jahre lang zugefügten Beschädigungen in Ansehen und Fortkommen gehen weit über Geldwerte
Maßstäbe hinaus
-
IV. zur Aufforderung an die Bezirkshauptfrau HR Dr. Drexler:
1. die dem Untersuchungsgericht vorenthaltene – und seit dem 9. Juli 2003 in
www.leeb-oel.at LINK Geschehensabfolge öffentlich – Fragenbeantwortung und
Urkundenvorlage
01 aus welchem Grunde ist die bekannte Bodenverunreinigung vom 2. auf 3. 12. 2000
durch PECILE nicht im Verfahrensakt aufgenommen ?
02 auf welche Bodenverunreinigung bezieht sich die Begründung der
Verfahrenseröffnung vom 18. 01. 2001 ?
03 welche Bodenverunreinigung hat AS KURT REITER am 18. 01. 2001 im frischen
Baggerschurf bei gefrorenem Boden an der Stelle des am Vortag ausgelaufenen
Ölfasses via ORF Fernsehsendung bestätigt ?
355
04 zu welchem Zeitpunkt wurde der BH Zell am See das INTEREO - GUTACHTEN
bekannt ? ( diese Frage ergibt sich aus der Aussage des AS KURT REITER vor dem
UVS deren Unrichtigkeit durch Akteninhalte und Zeugenaussage belegt ist )
- von wem wurde dieses Gutachten formal und inhaltlich geprüft ?
- warum wurde die Firma INTERGEO nicht als Beschuldigter im Strafakt
aufgenommen, wo ihr absolute Warnpflicht gegenüber der Behörde und der
Grundeigentümerin zugekommen wäre, hätte sie aus dem Ergebnis ihrer
Untersuchung, gleichermaßen wie die Behörde, eine Gefährdung des
Grundwassers ableiten müssen ?
05 sind die Grundwasserstrom abwärts gelegenen Grundwassernutzungen vor
Verfahrenseröffnung auf Verunreinigung beprüft worden ? Beantwortung am
9.1.2004 Zl. 06/203-44/1138-2004 BH Zell am See: Vor Verfahrenseröffnung wurden
die Grundwasserstromabwärts gelegenen Grundwassernutzungen n i c h t a u f
Verunreinigungen überprüft!
06 ist die Gefährlichkeit der Kontamination unter Berücksichtigung der chemischphysikalischen Reaktionsprozesse im Boden nach so langer Verweildauer vor Beginn
der Dekontamination geprüft worden, wenn ja von welchem Institut ?
07 sind mit der Untersuchung der Kontamination außer dem Büro FÜRLINGER auch
andere fachlich qualifizierte Unternehmen beauftragt worden, wenn ja welche ?
08 haben andere Fachkräfte als die im Verfahrensakt aufgenommenen die Art und
die Effizienz der gewählten Dekontamination beurteilt ?
- warum ist eine Befragung verschiedener, europaweit bekannter Fachinstitute
betreffend des letzten Standes von Wissenschaft und Technik über
Dekontaminationsmaßnahmen, wie dies das Wasserrechtsgesetz vorschreibt,
unterblieben ?
09 ist die Grundwasserströmungsrichtung und Fließgeschwindigkeit, ausgehend von
der Koordinate 12° 49’ 24,2’' öL und 47° 17’ 4,1’' nB ( Bahnviadukt ) aufgenommen
und beprobt worden ?
- warum ist die Erstellung eines anstromigen Bohrrasters vom Pegel LKB 15 an im
Hochtanklager und vom Pegel LKB 11 an, am Bahnkörper bis zum Viadukt
unterblieben?
- warum wurden die vom Sachverständigen DI Braunhofer geforderten
Schlitzgrabungen zwischen den Geleisen nicht ausgeführt ?
10 ist der Eintrittspunkt dieser Grundwasserströmung in das Fließgewässer auf
Grund von Berechungen unter Maßgabe der Strömungslehre festgestellt worden,
wenn ja wo befindet sich dieser ?
11 wurden Maßnahmen festgelegt, mit welchen die Öl- Kontamination, wie sie sich
heute noch im Bereich des Bahnkörpers befindet, beseitigt wird ?
- wenn ja, welche ?
- wenn nein, aus welchem Grunde nicht ?
356
12 wurden Maßnahmen festgelegt, mit denen die AOX – Kontamination auf der GP
91/7 EZ 601 PECILE beseitigt wird ?
- wenn ja, welche ?
- wenn nein, warum nicht ?
13 auf Grund welcher Expertise wurde zwischen den Koordinaten 12° 49’ 25,3’' öL /
47° 17’ 4,3’' nB und 12° 49’ 31,2'' ‚ öL / 47° 17’ 4,3’' nB eine Stahlspundwand
abgeteuft ?
14 warum ist im Verfahren eine sonst übliche Anhörung eines Verfassers eines
Gutachtens unterblieben ( Dr. Suette u. PROTERRA ), obwohl dies mehrfach von der
verpflichteten Partei beantragt war ?
15 warum ist die Befragung von Zeugen im Verfahren abgelehnt worden, obwohl
dies mehrfach von der verpflichteten Partei beantragt worden ist ?
16 warum sind die wöchentlichen Überprüfungsergebnisse des Hausbrunnen Leeb in
der Bahnhofstraße 6 nicht in den Verfahrensakt eingeflossen ?
17 warum wurden die mehrfach angebotenen Lageraufzeichnungen nicht
eingesehen und mit den gesamten Buchhaltungsunterlagen am 1. 8. 2001
unbrauchbar gemacht ?
18 warum wurde zum Lokalaugenschein am 17. 08. 2001 durch den UVS die
Tankauflagefundamente per Caterpillar aus dem Betonboden des Kellertanklagers
ausgerissen und der Hausbrunnen zugeschüttet ?
19 warum wurde dem Strafakt als Beweismittel ein manipuliertes Exemplar vom
Einsatzprotokoll des AS KURT REITER übergeben ?
20 warum wurden keine Erhebungen bei der ÖBB – Direktion über aktenkundige
Unfälle mit Ölverlust geführt ?
21 wurde der Erdaustausch am ÖBB – Entladeplatz überprüft ?
- ist die Endbehandlung dieses Aushubmaterials bekannt ?
22 wurde Frau Breitfuß, Hauptschuldirektorsgattin als Zeugin für die laufenden
Öleinträge in den Ortskanal, aus Überläufen vom Entladeplatz der ÖBB, welche sie
von Ihrer Wohnung aus jahrelang beobachtet hat, befragt ?
23 warum wurde der Ortskanal nie auf Dichtheit überprüft und auch nicht ab dem
Bereich, wo er vor der Einmündung in die Glocknerstraße die Dichtschicht verlassen
hat ?
- warum wurde der Zustand und der Grad der Verunreinigung des Ortskanals nach
Ausbau im Erdaustausch nicht in die Strafakte eingebracht ?
24 warum wurden die Hinweise durch die ASV DI Dr. BRUNNER und in den
Gutachten der Firmen INTERGEO und DR. SUETTE nicht beachtet, obwohl diese
357
unabhängig voneinander das Vorhandensein weiterer vom Bohrpunkt 1 / 2
INTERGEO peripher gelegener Eintragungsstellen beurkunden ?
25 wie groß ist die Menge des entsorgten kontaminierten Materials, dessen
Schwefelgehalt 2,1 % Masse enthielt, wie dies in der INTERGEO-BOHRUNG 1 /2
und LKB 8 bei FÜRLINGER festgestellt war ?
- um welches Mineralölprodukt hat es sich hierbei gehandelt ?
26 wie groß ist die entsorgte Menge der „ gelben Probe “ wie diese von der ASV DI
Dr. BRUNNER am 16. 10. 2001 dem UVS übergeben hat und wie diese bis 15. 10.
2001 ausschließlich vorgefunden worden war?
- um welches Mineralölprodukt hat es sich gehandelt, da schon vor dem UVS
organoleptisch festgestellt werden konnte, dass es sich weder um Heizöl Leicht,
noch um Dieselöl gehandelt hat ?
- ist der Firma DR. BEGERT Analysenmaterial aus der „ gelben Probe “ übergeben
und sind Rückstellproben sichergestellt worden?
27 wie groß war die Menge des in der Waschanlage zur Aushubwäsche eingesetzten
WASCHMITTELS ?
- wie groß war die Menge des ausgewaschenen Mineralöles ?
28 ist nichtdekontaminiertes Material zwischen- oder endgelagert ?
- wenn ja, welche Menge und wo ?
29 waren den ASV DI Dr. BRUNNER, Dr. BRAUNSTINGL, AS KURT REITER und
SV Dr, FÜRLINGER die entsorgten Mengen kontaminierten Materials bekannt ?
30 sind an die BEZIRKSHAUPTFRAU, an den BÜRGERMEISTER von Bruck und
dem beweisaufnehmenden Chefinspektor Hans Thonis von der Kriminalabteilung des
Landesgendarmeriekdos die tatsächlich vorgefundenen und entsorgten Mengen an
mineralölkontaminierten Materials bekannt gegeben worden ?
31 aus welchem Grunde wurde dem Verursacher PECILE Schlüsselgewalt über das
behördlich geschlossene Betriebsgrundstück Hochtanklager übertragen ?
32 wer hat die amtlichen Schlösser vom Haupttor West und Gleistor Ost entfernt und
wem gehört das nachmalig angebrachte Schloss am Haupttor West ?
33 warum ist seitens der BH Zell am See weder Schaden aus Vandale und
Diebstahl, sowie den bedeutenden Objektschaden, welcher durch die grobe
Verletzung ihrer Obhutspflicht als Verwahrer entstanden ist, nicht an die
Staatsanwaltschaft Salzburg gemeldet worden ?
34 mit welcher Begründung wurde von der BH Zell am See am 12. 07. 2001 verwaltungsbehördliche Maßnahmen unter Gefahr in Verzug für einen vorgeblichen
Lösungsmittelschaden angeordnet, wo bereits am 18. 04. 2001 die abstromigen
Pegel frei von Verunreinigung gemeldet waren und überdies das Gutachten der
358
Firma PRO- TERRA vorlag, in welchem die absolute Kontaminationsfreiheit des
gesamten Tanklagergeländes im Erdreich und im Grundwasser attestiert war ?
35 aus welchen Grund wurde die Erstausschreibung der Dekontamination
aufgehoben?
36 warum wurde keine europaweite Ausschreibung der Dekontamination
durchgeführt, wo bereits im November 2001 die Nachbevorschussung von ATS 80,0
Mio im Nationalrat beschlossen werden musste ?
37 mit welcher Begründung verweigert die BH Zell am See nach Beendigung der
technischen Beweisaufnahme im April 2001 bis heute den Endbescheid nach dem
Wasserrechtsgesetz ?
38 nachzureichende fehlende Unterlagen:
a) das vollständige, ursprüngliche Einsatzprotokoll des AS KURT REITER;
b) die Unterlagen über die Begehung vom 10. 10. 1989 am Bahnkörper des
Bahnhofes Bruck - Fusch;
c) die Sondierung Bahngelände vom 30.11.1989 durch den Landesgeologen;
d) Meldung über den Sachverhalt der Verunreinigung vom13. 12. 1990;
e) Meldung einer Verdachtsfläche iSd ALSAG vom 27.03.1990;
f) Anfragen über Aufnahme in Altlastenkatalog vom 3.12.90, 31.1.91 u. 21. 5.91;
g) Unterlagen der Erstausschreibung der Dekontamination;
h) Nichtaufnahme in den Altlastenkatalog des Umweltbundesamtes;
i) Unterlagen der Zweitausschreibung und Auftragsvergabe;
j) Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
2.) in den Strafakten zu 28 Ur 1198v; 31 Hv 140/09a: 40 Hv 147/10g je LG
Salzburg fehlende Unterlagen:
a) das vollständige, ursprüngliche Einsatzprotokoll des AS KURT REITER;
b) die Unterlagen über die Begehung vom 10. 10. 1989 am Bahnkörper des
Bahnhofes Bruck - Fusch;
c) die Sondierung Bahngelände vom 30.11.1989 durch den Landesgeologen;
d) Meldung über den Sachverhalt der Verunreinigung vom13. 12. 1990;
e) Meldung einer Verdachtsfläche iSd ALSAG vom 27.03.1990;
f) Anfragen über Aufnahme in Altlastenkatalog v. 3.12.90, 31.1.91, 21.5.91;
g) Unterlagen der Erstausschreibung der Dekontamination;
h) Nichtaufnahme in den Altlastenkatalog des Umweltbundesamtes;
i) Unterlagen der Zweitausschreibung und Auftragsvergabe;
hhhhh)
Aufstellung über Leistung und Bezahlung an die befassten Firmen;
iiiii) Grundwasserisohypsenpläne unter Einbeziehung der Grundwasserbegleitströme der Salzach und Fuscherache;
jjjjj) Auftragsvergabeunterlagen vom 15. 02. 2001 an Fürstauer,
Ölwehrtechnik Gmbh Viehhofen und daraus geleisteten Zahlungen n den
Jahren 2001 2002;
kkkkk)
Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasseraufschluss auf GN 77/1 vom 09. 02. 2001;
359
lllll) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasseraufschluss LKB 15 auf GN 91/6 vom 21. 02. 2001;
mmmmm) Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme aus
Grundwasseraufschluss LKB 17 auf GN Posch vom 22. 02. 2001;
nnnnn)
Analyse und Rückstellungsprobe der Entnahme von Lösungsmittel
aus dem Garagentrakt West im Hochtanklager;
ooooo)
Protokoll über die Werte der Hydrochemie, wie diese am 21. 03.
2001 von ASV DI Dr. Brunner an Büro Fürlinger übermittelt wurde;
ppppp)
Aktenvermerk vom 24. 04. 2001 vorgegebene Rahmenbedingungen
für Bodenaustausch mit Entsorgung Lösungsmittelschaden Hochtanklager;
qqqqq)
Besprechungsprotokoll vom 24. 04. 2001; und Nachweis der
Übergabe kontaminierten Erdreichs samt Bestätigung erfolgter
Endbehandlung;
rrrrr) Vereinbarung mit FirmaHermann& Müller zur Grundbenützung vom 12.
06. 2001, sowie Werkvertrag mit Umweltschutz Nord vom 19. 06. 2001;
sssss)
das Protokoll über die Ausscheidung des Sanierungsangebotes der
Alpine-Bau GmbH 5071 Wals;
ttttt) Vergabeakt über das gesamte Verfahren der Sanierungsarbeiten vom 12.
16. 07. 2001; sowie Vergabe der Wasserhaltung an Fürstauer- vom 17.07.
2001;
uuuuu)
Art und Menge von am Betriebsgelände Bahnhofstraße
aufgefundenen Stoffen, wie sie dem Grundwasser schädlich sind; samt
Analysen –Nach-weis des übernehmenden und endbehandelnden Institutes;
vvvvv)
Menge des Trimethylbenzoles, welches vom übernehmenden und
endbe-handelnden Institut aus dem kontaminierten Erdreich entfernt wurde;
samt Analysen-Nachweis;
wwwww) namentlliche Bekanntgabe der Personen, welche mit der Entnahme,
Verpackung, Transport und Übergabe von Erd- und Wasserproben an die
Firma Geo-Byte des Herrn Dr. Robert Marschallinger befasst waren;
xxxxx)
die Bestätigung des Herrn Dr. Robert Marschallinger, hinsichtlich
der Zertifizierung bzw.Herstellergarantie des verwendeten Rechners, sowie
der Vollständigkeit und Richtigkeit (Nachvollziehbarkeit und Prüfung )
eingegebener physischer Daten zur Erstellung der 3D-Modelle;
V. Antrag auf Erlassung des wasserrechtsbehördlichen Bescheides:
Sehr geehrter Herr Doktor Bernhard Gratz,
auf Grund der seitens der Bezirkshauptmannschaft Zell am See geführten unwahrhaftigen Anscheinbeschuldigungen wurde ich im Strafverfahren zu 31 Hv 140/09v
LG Salzburg zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.
Nach Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde wurde das bezogene Urteil aufgehoben und erfoltge zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg am 17. 06. 2011 mit meinen
360
Freispruch die Zurückweisung der Ersatzansprüche vom Land Salzburg und der
Finanzprokuratur.
Auf Grund dieses Freispruches sind die, zu den Strafverfahren beantragten Zeugen
nicht geladen worden. Die für die Erforschung der materiellen Wahrheit essentielle Notwendigkeit der Stellung beantragter Fragen an diese Zeugen, sind zusammengefasst in www.leeb-oel.at
der zerbrochene Krug in Salzburg X-E - vom Dorfrichter Adam
>zur STAATSANWALTSCHAFT SALZBURG unterbliebene Fragestellung an
beantragte Zeugen Wasserrechtsverfahren 6/203-44/2001 BH Zell /See im
Strafverfahren 40 Hv 147/10g LGS
INHALTSVERZEICHNIS - FRAGESTELLUNG 40 Hv 147/10g
_____________________________________________________________
A
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
Dr. Anton und Frau Erna WALTL, Imbachhornstraße 1
Dr. Erhard HACKL, Masseverwalter Voltaik Handels GmbH
PECILE, Gletschermoosstraße 11
Wolfgang SCHAAL – MULACEk BP WIEN
INTERGEO ABFALLWIRTSCHAFTS GMBH Salzburg
Mag. Franz MÜHLBÖCK, WASSERRECHTSREFERENT
Dr. Siegfried W. HERMANN, Sachverständiger
Hans TONIS, Chefinspektor KA
Dr. Werner FÜRLINGER
Dr. Gerhard FORSTINGER, Geologe
Ernst und Hannes Fürstauer, Ölwehrtechnik GmbH
Kurt REITER, Obereisatzleiter
Herbert REISINGER, Bürgermeister ÖBB Vorstand
HR Dr, Rosemarie DREXLER, Bezirkshauptfrau
Dr. Werner KREISEDER, Salzburger Sparkasse
Dr. Hans REITSTÄTTER Notar
DDr. Manfred KÖNIG, Rechtsanwalt
Dr. Anton MUNDANI, Pensionsversicherung
Dr. Gregor SIEBER Konkursrichter
Dr. Hans WABNIG, Masseverwalter Leeb Betriebs GmbH
Dr. Gerald SIMMER, Vorstand des Bezirksgericht Zell am See
Dr. Robert MARSCHALLINGER Geobyte 3D-Modell
-----------------------------
1 - 23
24 - 38
39 – 57
58 - 60
61 - 64
65 - 89
90 - 139
140 - 174
175 - 192
193 - 206
207 - 236
237 - 243
244 - 258
259 - 273
274 - 289
290 - 307
308 - 313
314 - 315
316 - 344
345 - 361
362 - 367
368 - 372
Aus vor angeführten Gründen stelle ich die
A NT R Ä G E
die Bezirkshauptmannschaft Zell am See wolle
6. gemäß § 31 Abs 1,3 und 4 § 138 Abs 3 und 4 WRG 1959 idgF. vom 25-6-2001
den Endbescheid zum Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am
See erlassen;
361
7. in der Entscheidung aussprechen, dass durch die in Punkt II. dargelegten
strafrechtlichen Relevanzen ein Fall der sukzessiven Kompedenz gemäß § 117
Abs 4 WRG vorliegt;
8. in der Entscheidung aussprechen, ob und in welcher Höhe Leistung von Entschädigungen, Ersätzen und Rückübereignungen erfolgen, hinsichtlich der in
Punkt III. taxativ aufgeführten, verursachten Eigentums- und Personenrechtlichen Verletzungen in EinLeitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
9. im erlassenen Bescheid die in Punkt IV. angeführten Fragen vollständig umschreiben;
10. dem erlassenen Bescheid die in Punkt IV. bezeichneten, fehlenden Aktenteile
als Beilage anschließen;
Höflich um Antragsgemäße Stattgebung ersuchend, güße ich
mt vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b
eh
----------------------------------
Nachdem es auf Grund vor angeführter Sachverhalte nicht gänzlich auszuschliessen erscheint, wie sich Herr Mag. Dr. Bernhard Gratz, MBA in
seinen Tätigkeiten des Vorschubes und Beitrages zu aktenkundigen
Verbrechen im Wasserrechtserfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
schuldig gemacht hat, ersuche ich höflich um Prüfung auf strafrechtliche
Relevanz und grüße
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
--------------------------------
Der Beschwerdeführer Richard Leeb, österreichischer Staatsbürger nimmt Bezug zu seinem Bericht vom 15. 04. 2014 über die unveränderte Fortführung der
nunmehr seit 14 Jahren breit angelegten Rechtsverweigerung und ersucht den
Kanzler des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strasbourg
höflich um Kenntnisnahme und Veranlassung !
Mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b
362
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
__________________________________________________________________________________________
am 31. 08. 2014
An das
Landesgericht Salzburg
zHd Hr. LGPräs. Dr. Hans Rathgeb
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
GZ Jv 666/14h-30
Sehr geehrter Herr Landesgerichtspräsident,
auf Grund besonderer Maßgeblichkeit zu Punkt 2) Es konnten entgegen Ihren
Ausführungen keinerlei Wahrnehmungen in Richtung Rechtsverweigerung….
Ihres Schreibens vom 16. v. Ms., darf ich in der Anlage den Sachverhalt zu GZ
7 Cg 126/09d-VNR 2 LG Salzburg zum ZAHLUNGSAUFTRAG (Mandatsbescheid)
vom 24. Juli 2014, welchen die Kostenbeamtin Frau Michaela Schedy ohnr Rechtsgrund verfügt hat, beifügen und im Übrigen auf meine Darlegung der Sachverhalte vom
30. 06. 2014 zurückkommen:
1) Die in Ihrer Eingabe vom 31.5.2014 enthaltenen Ausführungen, soweit sie als
Dienstaufsichtsbeschwerde zu behandeln sind, wurden geprüft und darf ich Ihnen
mitteilen, dass keinerlei Anhaltspunkte hervorgekommen sind, die dienstaufsichtsbehördliche Maßnahmen erforderlich machen würden. Soweit in Ihrer Eingabe auch
das Verhalten staatsan-waltlicher Beamter inkriminiert wird, ist darauf zu verweisen,
dass insoweit die dienstaufsichtsbehördliche Beurteilung der Leiterin der Staatsanwaltschaft Salzburg bzw der Oberstaatsanwaltschaft Linz obliegt und dazu von vorne
herein hier nicht Stellung genommen werden kann.
Es wurde von mir keinesfalls eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen irgend eine
Person erhoben, sondern ausdrücklich betont, dass meine Eingabe als Vorstellung
(iSd § 57 AVG) zur Erinnerung an behängende Verfahrenshilfeanträge zur
Erstattung von Feststellungs-, Schadenersatz- und Wiederaufnahmeklagen dient.
Ich habe Ihnen aufgezeigt, wie Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung zur
Einleitung und Durchführung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH
Zell am See in der Strafsache zu 28 Ur 1198v, 31 Hv 140/09a und 40 Hv 147/10g
je LG Salzburg hervorgekommen sind und das Verwaltungsverfahren ohne
Rechtsgrund, mutwillig in Beschädigungsvorsatz - am 17. Jänner 2001 von Kurt
Reiter gemeinsam mit Ernst und Stefan Pecile eingeleitet -, von Organen des
Landes Salzburg durchgeführt worden ist und ich am 17. 06. 2010 mit rechtskräftigen Urteil zu 40 Hv 147/10g LG Salzburg von den, durch die Bezirkshauptmannschaft Zell am See geführten Anscheinbeschuldigungen freigesprochen
363
und die Kostenersatzansprüche des Landes Salzburg, sowie der Finanzprokuratur
der Republik Österreich zurückgewiesen wurden.
2) Es konnten entgegen Ihren Ausführungen keinerlei Wahrnehmungen in Richtung
Rechtsverweigerung oder unzumutbarer und durch die Sachlage nicht gerechtfertigter Verzögerungen bei der Behandlung Ihrer Rechtsbehelfe gemacht werden.
Insbesondere derin Ihrer Beschwerde erhobene Vorwurf der Rechtsverweigerung im
Bezug auf Behandlung ihrer Verfahrenshilfeanträge lässt sich nach der Aktenlage
nicht verifizieren.
Ich habe darauf hingeiesen, wie im Vorverfahren zu 28 Ur 1198/01v LG Salzburg
Band 1 ON 5 und Band XX ON 260 wird der Wortwörtlichen Übernahme von
Akten, Dokumenten und Urkunden zur Ortsungebundenen Bearbeitung in
www.leeb-oel.at Beweiswürdigung zuerkannt wurde.
In BAND XVII ON 194 SZ 181 - 191 zu diesem Vorverfahren ist dokumentiert,
wie Herr Mag. Marcus Neher, als zuständiger Staatsanwalt in der Strafsache zum
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See die Weisung erteilt:
„ dass die Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg ausschließlich Ermittlungen betreffend der Verursachungen durch Personen und Firmen Leeb führen und nach Feststehen strafrechtlicher Tatbestände diese in einer
entsprechenden Strafanzeige zusammengefasst an die Staatsanwaltschaft Salzburg
zur Anzeige zu bringen, wobei auf angebliche andere Verursachungen nicht
einzugehen ist und auch auf Ergebnisse aus der abgeschlossenen De-
kontamination kein Bedacht zu nehmen ist. “
Zudem Ihnen vorgelegte aktuelle Inhaltsverzeichnis www.leeb-oel.at habe ich dazu
erklärt:
In Hyperlink „Betriebsschließung“ sind zur Verbesserung der Lesbarkeit Behördenmaßnahmen mit den Bezughabenden Unterlagen verlinkt und kompri-miert
dargestellt. Insbesondere ist dazu auf die Organbezogenen Ausführungen zu verwiesen, wie sie pflichtwidrige Unterlassungen durch den UVS und die Kriminalabteilung, sowie die Herstellung falscher Beweismittel und Falschaussagen vor
Gericht durch Ernst und Stefan Pecile, Mag. Franz Mühlböck, Amtssekretär Kurt
Reiter, Dr. Werner Fürlinger, Dr. Gerhard Forstinger, Ernst und Hannes Fürstauer,
Dr. Rainer Braunstingl und DI Dr. Angelika Brunner betreffen. - Dieser Hyperlink
liegt unverändert seit dem Jahr 2003 mit Verant-wortlichkeit der Bezirkshauptfrau
HR Dr. Rosmarie Drexler als Bezirkshaupt-frau und Dr. Franz Schausberger als
Landeshauptmann und oberste Wasser-rechtsbehörde vor,
In Hyperlink „ Geschehensabfolge“ sind alle Verfahrensrelevanten Geschehnisse, Behördenvornahmen mit Aktenzahlen, Daten, Dokumente, Urkunden und, sowie Strafanzeigen und Sachverhaltdarstellungen, sowie Anträge in aufsteigen-der
Datierung seit dem Jahr 1961 gereiht.
364
In Hyperlink „ 12,5 Mio ATS leicht verdient “ sind die Akteninhalte hinsichtlich
der Straftatbestände dargelegt, derer sich Salzburger Sparkasse Bank AG, Oberbank AG, Dr. Gregor Sieber, Konkursrichter am Landesgericht Salzburg mit seinen Masseverwaltern und Dr. Anton Waltl Rechtsanwalt in 5700 Zell am See bei
der „Verwertung“ betrieblicher und privater Liegenschaften des Geschäftsführers
Richard Leeb schuldig gemacht haben.
Der Hyperlink „ Home Leeb Oel Inhalt “ führt zu Personen- und Sachbezogenen
Aktenübernahmen seit 17. 01. 2001.
Aus der Strafsache zu 31 Hv 140/09a und 40 Hv147/10/g ist mit allen Beweisanträgen, Aussagen und Beweweisergebnissen – Wortwörtlich übernommen in den
LINKs 21.00 bis 21.99 – die Erstattung eines falschen Gutachten durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Siegfried W. Hermann hervorgekommen
und die Straftatbestände offenbar geworden, derer sich dort gelistete Personen
schuldig gemacht haben.
Um diese amtsbekannten Straftäter dauerhaft gerichtlicher Verfolgung zu entziehen, hat die erste Staatsanwältin Dr. Eva Danninger-Soriat - analog der Anweisung
des Staatsanwaltes Mag. Marcus Neher – ein forensisches Gutachten aus dem Jahr
2005 wissentlich unwahrhaftig interpretiert, wie bei der WKStA Wien behängt:
EINSCHREIBEN
An die
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung
von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
e-mail: wksta.leitung@justiz.gv.at 10. 04. 2014
Dampfschiffstr. 4
1030 W i e n
Strafanzeige nach § 28a StPO
Rechtsverweigerung Richard LEEB
Sehr geehrte Damen und Herren,
Aus den erstattetten Strafanzeigen vom 25. 06., 28. 06., 31. 07., 20. 09. 30. 09. 07.
10. 2013 und 10. 04. 2014 hinsichtlch der Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung zur Anregung der Beigabe eines Sachwalters für Richard Leeb, vom 20. 09.
2012 durch Herrn Staatsanwalt Mag. Marcus Neher, sind Ihnen die ursächlichen
Straftatbestände aus dem Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am
See iVm der seitens der Staatsanwaltschaft Salzburg und Richter am Landesgericht
Salzburg geübten Rechtsverweigerung zur Kenntnis gebracht.
Aus gegebenem Anlass ergänze ich meine Strafanzeigen gegen
31. Frau Dr. Eva Danninger,
32. Herr Mag. Marcus Neher,
33. Herr Dr. Helmut Krallinger,
als erste Staatsanwältin StA Salzburg;
als Staatsanwalt der StA Salzburg;
als Richter des LG Salzburg;
365
34.
35.
6.
7.
8.
9.
10.
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Mag. Lisa Bauer, als federführende Richterin am LG Salzburg;
Mag. Herlinde Oberauer, als Pflegschaftsrichterin am BG Zell;
Dr. Friedrich Gruber,
als Richter am LG Salzburg;
Mag. Christine Außerhofer,
als Richterin am LG Salzburg;
RR Kurt Reiter,
Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
Mag. Phillipp A. Nill
als Richter am LG Salzburg;
Dr. Edeltraud Stadlhofer Richterin am Verwaltungsgericht Salzburg;
und zeige an
11. Herr Dr. Gerald Simmer Vorsteher des Bezirksgericht Zell am See;
wegen: Korruption im Amt und Missbrauch der Amtsgewalt; Unterdrückung von Beweismittel;
Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a zur Begünstigung und
Bereicherung amtsbekannter Straftäter und des Landes Salzburg zum Geldwerten
Nachteil der Familie Leeb und zugehöriger Firmen Voltaik Handes GmbH FN
120968w; Leeb Betriebs GmbH FN 56254b; Glocknertrade GmbH FN 53395y;
und zitiere meine heutige Ablehnung von Dr. Gerald Simmer, als Vorsteher des
Bezirksgerits Zell am Seet Zell am See: ----------------Unter dem Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See Herrn Dr. Gerald Simmer
am Bezirksgericht Zell am See haben verschiedene Richter in Missbrauch ihrer
Amtsgewalt und in Beschädigungsvorsatz Zivilverfahren abgeführt:
der zerbrochene Krug in Salzburg I-D - vom Dorfrichter Adam
>zur STRAFANZEIGE gegen Dr. GERALD SIMMER Vorsteher des
Bezirksgerichtes Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg I-E - vom Dorfrichter Adam
>AMTSMISSBRAUCH durch rechtswidrige Exekutionsführung auf
Gerichtsgebühren am Bezirksgericht Zell am See ohne Vorliegen eines
rechtskräftigen Urteils * Dr. Gerald Simmer
der zerbrochene Krug in Salzburg I-H-3 - vom Dorfrichter Adam
>zur Strafanzeige an die WKStA gegen Pflegschaftsrichterin Mag. Herlinde
Oberauer am Bezirksgericht Zell am See wegen Korruption im Amt und
Missbrauch der Amtsgewalt iVm dem Straftatbestand nach § 278a StGB
Bildung einer kriminellen Vereinigung
der zerbrochene Krug in Salzburg I/I- vom Dorfrichter Adam
>zur mutwilligen Klagsführung der UNIQA ÖSTERREICH VERSICHERUNGEN AG vom 22. 05. 2013, zu 20 C 357/13 b am Bezirksgericht Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg IIA - vom Dorfrichter Adam
>zur Bezirksrichterin von Zell am See Mag. Christine Außerhofer
>zur Notarin Dr. Isabella Eberl >zum Rechtsanwalt Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IIB - vom Dorfrichter Adam
>zum Grundbuchsbetrug am Bezirksgericht Zell am See Herstellung falscher
Beweismittel, Bodenverunreinigung - Bildung einer kriminellen Vereinigung und
Verleumdung in Bereicherungsvorsatz durch Ernst, Stefan und Andreas PECILE
der zerbrochene Krug in Salzburg IIC - vom Dorfrichter Adam
>zu Dr. Gerald SIMMER und Dr. Michael FISCHER missbräuchliche
Amtstführung zu Gunsten der OBERBANK IMMOBILIEN SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg III C- vom Dorfrichter Adam
>zu verschiedenen Richtern am Landesgericht Salzburg und an den
Oberlandesgerichten >zur Verdeckung von Straftatbeständen der Richterin
Mag. Christine Außerhofer
366
der zerbrochene Krug in Salzburg III D- vom Dorfrichter Adam
>zu Herrn Dr. Michael Fischer als Richter am Bezirksgericht Zell am See
Korruption im Amt >zu verschiedenen Richtern am Landesgericht Salzburg
und an den Oberlandesgerichten
der zerbrochene Krug in Salzburg III D-1- vom Dorfrichter Adam
>zu Herrn Dr. Michael Fischer als Richter am Bezirksgericht Zell am See
Korruption im Amt >AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten OBERBANK
IMMOBILIEN SERVICE GMBH
der zerbrochene Krug in Salzburg III D -2- vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Michael FISCHER;
3.) Dr. Rolf HEMETS- BERGER missbräuchliche Klagsführung +
AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten PECILE
der zerbrochene Krug in Salzburg III / N - vom Dorfrichter Adam
>zur Mag. Julia Gebetsberger, Richterin am Bezirksgericht Zell am See unter
Vorsteher Dr. Gerald Simmer –Strafanzeige WKStA wegen Korruption im
Amt und Missbrauch der Amtsgewalt
Der gesamte Sachverhalt hinsichtlich geübter Rechtsverweigerung ist aus meiner
Beschwerde an das Europäische Menschenrechtsgericht in Straßburg dokumentiert
der zerbrochene Krug in Salzburg XVI- vom Dorfrichter Adam
>zur INDIVIDUALBESCHWERDE am Europäischen Gerichtshof in Straßburg
der zerbrochene Krug in Salzburg XVI - A vom Dorfrichter Adam
>zur INDIVIDUALBESCHWERDE - EMRK - RECHTSVERWEIGERUNG
der zerbrochene Krug in Salzburg XVII- vom Dorfrichter Adam
>zum LANDESVERWALTUNGSGERICHT SALZBURG
Zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzung für die Erlangung der Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO darf ich aus dem Verfahren zu 20 C 357/13 b am Bezirksgericht Zell am See – Verweigerung der Verfahrenshilfe durch den erkennenden
der zerbrochene Krug in Salzburg I/I- vom Dorfrichter Adam
>zur mutwilligen Klagsführung der UNIQA ÖSTERREICH VERSICHERUNGEN AG vom 22.05. 2013, zu 20 C 357/13 b am Bezirksgericht Zell am See
Richter Mag. Phillipp A. Nill – meinen Einspruch vom 21. 04. 2013 zitiert:
Insbesondere darf ich zu dem erhobenen Vorwurf der Rechtsverweigerung im
Bezug auf Behandlung meiner Verfahrenshilfeanträge aus der Aktenlage zitieren:
EINSCHREIBEN
An das
Landesgericht Salzburg
zHd Fr.Mag. Heidi Premstaller-Grundner
am 18. 02. 2014 Fax voraus: 057 601 21 31188
Rudolfsplatz 2
5020 Salzburg
GZ 3 Nc 6/12y-25
Widerspruch gem. § 215 Abs 1 ZPO
367
Sehr geehrte Frau Rat,
da Ihre Mitteilung, zu 3 Nc 6/12y-25, vom 10. Februar 2014, zugestellt durch
Hinterlegung am 7.2.2014:
„ Zu Ihrer Urgenz vom 28.01.2014, die ohne Angabe eines Aktenzeichens
einlangte, und an Mag. Lisa Bauer direkt gerichtet sind, wird neuerlich mitgeteilt, dass die in der von Mag. Bauer zuletzt betreuten Geriehtsabteilung
anhängigen Verfahrenshilfesaehen 3 Nc 6/12y, 3 Nc 3/13h, 3 Nc 2/13m
und 3 Nc 5/13b nach wie vor unterbrochen sind.
Das Verfahren zur allfälligen Bestellung eines Sachwalters zu 44 P 98/05a
ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen!
Landesgericht Salzburg, Abteilung 3
Salzburg, 10. Februar 2014
Mag. Heidi Premstaller-Grundner, Richterin
offensichtlich auf unrichtiger bzw. unvollständiger Information Ihrerseits beruht,
erstatte ich als Betroffener, in offener Frist, den
Widerspruch gem. § 215 Abs 1 ZPO
und mache ausdrücklich Aktenwidrigkeit in der von Ihnen getroffenen Feststellung
geltend.
Ich darf daher richtigstellen und Ihnen die bezugabenden Sachverhalte vollumfänglich in nachstehenden Punkten zur Kenntnis bringen,
6.0 Mag. Lisa Bauer, Richterin LG Sazburg
6.1
6.2
6.3
6.4
als federführende Richterin für 40 sich befangen erklärende
KollegInnen;
zur „ Anregung eines Sachwalterschaftsverfahren gegen Richard Leeb
an die Pflegschaftsrichterin Mag.Herlinde Oberauer am BGZell am
See;
zu weiteren gemeinschaftlichen deliktischen Vornahmen;
zur StrafanzeigeWKStA Wien;
7.0 Mag.Herlinde Oberauer, als Pflegschaftsrichterin BG Zell am See;
7.1
7.2
7.3
zum mangelgen Parteiengehör;
zum Rekurs + Ablehnung vom 28. 10. 2013 gegen den Beschluss 44 P
98/05a – 51 BG Zell am See;
zur StrafanzeigeWKStA Wien;
8.0 Dr. Eva Danninger, als erste Staatsanwältin StA Salzburg:
Dr. Helmut Krallinger, Richter am Landesgericht Salzburg;
Mag. Marcus Neher, Staatsanwalt der StA Salzburg;
8.1
zur StrafanzeigeWKStA Wien;
368
9.0 Mag. Marcus Neher, als Staatsanwalt der StA Salzburg;
9.1
zur StrafanzeigeWKStA Wien;
10.0 Dr. Friedrich Gruber, als Richter am LG Salzburg;
Mag. Christine Außerhofer, als Richterin am LG Salzburg;
10.1 zur StrafanzeigeWKStA Wien;
6.0 Kurt Reiter, Bezirkshauptmannschaft Zell am See;
6.1 zur StrafanzeigeWKStA Wien;
so dass Sie aus diesen Inhalten entnehmen können, wie der behaupteten
Unterbrechung - meiner seit Jahren behängenden und bis heute unbeachtlich gebliebenen Verfahrenshilfeanträge – strafrechtliche Relevanz
zu zuweisen ist, nachdem ein Sachwalterschaftsverfahren gegen mich
bis heute nicht eingeleitet ist. ( vgl. Punkt 2.2 )
Und die „ Anregung zu einer Einletung “ auf den obzitierten Stradtatbeständen basiert, um amtlich gedungene Verbrecher der gerichtlichen
Verfolgung zu entziehen.
Höflich um Kenntnisnahme ersuchend, grüße ich
mit vorzüglicher Hochachtung !
Richard L e e b eh
Anlagen wie beschrieben
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B1-2 vom Dorfrichter Adam
KURT REITER hat sich als Obereinsatzleiter in Einleitung und Durchführung
des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See der Verbrechen,
wie sie im Strafgesetzbuch mit Haftstrafe eines Jahres und darüber bedroht
sind: §§ 147 (3); 148a. (2); 108. (1); 153. (2); 225a; 227. (1); 228. (1); 229. (1);
277. (1); 278. (1,2); 278a Z1; 289; 292. (1); 293. (1); 295; 297 (1); 298. (1); 299.
(1); 302. (1); 308. (3) und 311 schuldig gemacht
Meine Vorstellungen hinsichtlich unbehandelter Verfahrenshilfeanträge bzw. „vorgegebener Unterbrechung“ wegen einer strafrechtlich relevanten „Anregung“ eines
Sachwalterschaftsverfahren, sind Wortwörtlich übernommen in www.leeb-oel.at
:
der zerbrochene Krug in Salzburg III / M - vom Dorfrichter Adam
zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern des Landesgerichtes
Salzburg in Begünstigung des Herrn Gerald Simmer, als Vorsteher des
Bezirksgerichtes Zell am See
369
der zerbrochene Krug in Salzburg III / M1 - vom Dorfrichter Adam
>zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern am LG Salzburg, sowie
am OLG Linz wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtspflicht nach § 302 Abs 1
StGB sowie der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten von
Straftätern- im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
- in den Konkursverfahren am Landesgericht Salzburg;
- im Verlassenschaftsverfahren 45 A 366/2005 BG Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg III / M2 - vom Dorfrichter Adam
>zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern am LG Salzburg, sowie
am OLG Linz wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtspflicht nach § 302 Abs 1
StGB sowie der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten von
Straftätern- im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
- in den Konkursverfahren am Landesgericht Salzburg;
- im Verlassenschaftsverfahren 45 A 366/2005 BG Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg III / M3 - vom Dorfrichter Adam
zu Mag. Lisa Bauer, sowie weiteren befangenen Richtern am LG Salzburg, sowie
am OLG Linz wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtspflicht nach § 302 Abs 1
StGB sowie der Korruption im Amt und Amtsmissbrauch zu Gunsten von
Straftätern- im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
- in den Konkursverfahren am Landesgericht Salzburg;
- im Verlassenschaftsverfahren 45 A 366/2005 BG Zell am See
Die Nichtbehandlung meiner Verfahrenshilfeanträge – wie diese trotz nachgewiesener Erfüllung der Vorraussetzung nach § 63 ZPO zur Erlangung der Verfahrenshilfe - seit den Jahren 2011 und 2012 unbeachtlich geblieben sind stellt
eine grobe Verletzung meiner justiziellen Rechte nach Art. 47 EMRK Abs. 3
BGBl. Nr. 210/1958 in Kraft seit 3.9.1958, dar.
1) 27. 12. 2011 Dr. Hans Wabnig, Rechtsanwalt, Hauptstraße 35, 5600 St. Johann /Pongau;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ K - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen Dr. Hans Wabnig, Masseverwalter wegen
Straftatbestände am Konkursgericht Salzburg
2) 28. 12. 2011 1. Beklagter: Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und allgemein gerichtlich beeideter Sachverständiger, Karlbauernweg 12, 5020Salzburg;
2. Beklagter: Dr. Gerhard Forstinger, als Mitarbeiter des Erstbeklagten und nachmaliger
Gesellschafter der Firma Stadlmann und Forstinger;
3. Beklagter: Ernst Fürstauer, als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklgten und Inhaber der
- Firma Fürstauer-Ölwehrtechnik GmbH in 5752 Viehhofen als Wasserhalter im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
8. Beklagter: Hannes Fürstauer, Geschäftsführer der Firma Fürstauer-Ölwehrtechnik
GmbH in 5752 Viehhofen als Gehilfe der Erst- und Zweitbeklagten, sowie als Fahrer des
einzigen Saugfahrzeuges im Umweltverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard
Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger Vornahmen im
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
370
3) 29. 11. 2011 1.Beklagter: Ernst Pecile. geb. 28.5.1942, Gletschermoosstr. 11 Zell am See;
6. Beklagter: Stefan Pecile, geb. 12. 4. 1969, Gletschermoosstr.11 Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Stefan PECILE;
wegen Herstellen eines falschen Beweismittels, falsche Beschuldigung von LEEB
und Einleiten des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001
Bezirkshauptmannschaft Zell am See
4) 30. 12. 2011 Beklagte Partei: Salzburger Sparkasse Bank AG, Alter Markt 3, 5020 Salzbg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen Salzburger Sparkasse Bank AG wegen
Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren BH Zell am See und
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
5) 31. 12. 2011 Beklagte Partei: Oberbank AG, Untere Donaulände 28, 4020 Linz;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ L - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen OBERBANK AG, wegen Konkurstreiberei
und Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
6) 02. 01. 2012 1. Beklagte Partei: Oberbank Immobilien Service GmbH, Untere Donaulände 28, 4020 Linz;
2. Beklagte Partei: Dr. Isabella Eberl, öffentl. Notarin, Raiffeisenstraße 3, 566o Taxenbach;
3. Beklagte Partei: Martin Rexeisen, St. Georgen 13, 5671 Bruck;
4. Beklagte Partei: Ingrid Mayr, St. Georgen 13m 5671 Bruck;
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ M - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) OBERBANK Immobilien Service
GmbH 2.) Dr. Isabella Eberl 3.) Martin Rexeisen 4.) Ingrid Mayr wegen
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Eigentumsübernahme des Objektes
Kaprunerstraße 3 5671 Bruck zum Nachteil von LEEB
7) 20. 08. 2012 beklagte Partei : Dr. Siegfried W. Hermann, allgemein gerichtlich beeideter
und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, Frauentalerstr.518530 Deutschlandsberg;
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ D - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K LA G E gegen
Dr. Siegfried W. Hermann, allgemein gerichtlich beeideter und gerichtlich
zertifizierter Sachverständiger, Frauentalerstr. 51 8530 Deutschlandsberg
11.) 30. 08. 2012 1. bkl. Partei: Dr. Isabella EBERL, Notarin, Raiffeisenstr 3.5660 Taxenb:
2. bkl. Partei: Dr. Johann Poulakos, Rechtsanwalt, Museumsstr. 7/3 4020 Linz;
der zerbrochene Krug in Salzburg II E 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Isabella Eberl
2.) Dr. Johann Poulakos
371
13.) 07. 09. 2012 1.) beklagte: Dr. Franz Schausberger,Landeshauptm Rudolfskai 42,
5020 Salzburg
2.) beklagte Dr. Rainer Braubatingl, Michael-Pacher-Straße. 36, 5020 Salzburg;
3.) beklagte: DI Dr. Angelika Brunner, Michael-Pacher-Str.. 36, 5020 Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B3 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann
2.) Dr. Riner Braunstingl, Amtssachverständiger
3.) DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige
14.) 12. 09. 2012 1.) beklagte: Dr. Robert Marschallinger, Schillestraße 30, 5020 Salzburg;
2.) beklagte: Dr. Rainer Braunstingl, Michael-Pacher-Straße. 36, 5020 Salzburg;
3.) beklagte: Dr. Werner Fürlinger, Geologe Karlbauernwg 12, 5020 Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Robert MARSCHALLINGER
2.) Dr. Rainer BRAUNSTINGL
3.) Dr. Werner FÜRLINGER
15.) 14. 09. 2012 1.) beklagte: BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y
Schwarzenbergplatz 13 Wien:
2.) beklagte: Intergeo Umwelttechnologie u Abfallwirtschaft GmbH, Robinigstr. 93,
5020 Salzburg
3.) beklagte: Dr. Werner Fürlinger, Geologe Karlbauernwg 12, 5020 Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ D 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y;
2.) Intergeo Umwelttechnologie und bfallwirtschaft GmbH,
3.) Dr. Werner Fürlinger, Sachverständiger
16.) 17. 09. 2012 1.) beklagte: Hans TONIS, Chefinspektor Kriminalabteilung Salzburg ;
2.) beklagte: OAR Kurt REITER, Bezirkshaupmannschaft Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ B 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) Hans TONIS als Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg
2.) OAR Kurt REITER, als Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren gg LEEB
17.) 19. 09. 2012 1.) beklagte: Mag. Franz MÜHLBÖCK, geboren am 7.1.948,
Sondervertragsbediensteter des Landes Salzburg, 5662 Gries, Lacken;
2.) beklagte: HR Dr. Rosemarie DREXLER. Bezirkshauptfrau Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B4 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wg VERMÖGENSVERLUST gegen
1.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserreferent
2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau
18.) Dr. Barbara Prantl, Richterin LG Innsbruck;
372
19.) 26. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Gerald Simmer, Vorsteher Bezirksgericht Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg I-G - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen den Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell
am See Dr. Gerald S I M M E R
23.)
27. 09. 2012 beklagte Partei: Dr. Gregor Sierber. ehem. Konkursrichter des LG
Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ G1 - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELUNGSKLAGE gegen
Dr. Gregor SIEBER, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
21.) 28. 09. 2012 1. Beklagte Partei: Dr. Michaela Buchsteiner, Vorständin des Finanzamtes St.
-
Johann Tamsweg Zell am See;
2. Beklagte Partei: Mag. Bernhard Berauer, Amtsbeauftragter des Finanzamtes St. Johann
Tamsweg Zell am See;
3. Beklagte Partei: Rudolf Lamp als Abteilungsleiter des Finanzamtes St. Johann
Tamsweg Zell am See;
- 4. Beklagte Partei: Hofrat Dr. Peter Meister, Referent d Unabhängigen Finanzsenates Sbg
der zerbrochene Krug in Salzburg XI/ E - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELLUNGSKLAGE gegen 1.) Dr. Michaela Buchsteiner
2.) Mag. Bernhard Berauer 3.) Rudolf Lamp 4.) HR Dr. Peter Meister
22.) 08. 10. 2012 1. beklagte Partei: Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes;
2. beklagte Partei: HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau Pinzgau;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B5- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen 1.) Frau Gabi BURGSTALLER,
Landeshauptfrau als oberste Wasserrechtsbehörde des Landes 2.) HR Dr. Rosemarie
Drexler, Bezirkshauptfrau als Verantwortliche im Wasserrechtsverfahren
23.) 28. 12. 2012 1. Beklagter: Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische
Geologie, Karlbauernweg 12, 5020 Salzburg;
2. Beklagter: Dr. Gerhard Forstinger, als Mitarbeiter des Erstbeklagten und nachmaliger
Gesellschafter der Firma Stadlmann+Forstinger GmbH;
3. Beklagte: Firma Forstinger + Stadlmann ZT GmbH Igenieurkonsulenten
für Erdwissenschaften Achenpromenade 14 5081 Anif
4. Beklagte: IL - Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH, Preishartlweg 4
5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ H - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr.
Gerhard Forstinger
3.) Forstinger + Stadlmann ZT GmbH 4.)
Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH wegen Erstattung vorsätzlich
unrichtiger Befunde u Gutachten im Wasserrechtsverfahren BH Zell/See
373
24.) 09. 02. 2013 Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs
2 ZPO der Zivilverfahren zu 9 Cg 134/03m und 5 CG 137/03y je Landesgericht
Salzburg gegen Dr. Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geologie und allgem beeideter gerichtl Sachverständiger, Karlbauernw12, 5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
25.) 19. 03. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs 2 ZPO des
Zivilverfahren zu 9 Cg 71/01v Landesgericht Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG Salzburg
gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
26.) 19. 04. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
FESTSTELLUNGSKLAGE wegen Kostenbeitrag zur Lager - Zufahrt
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ K - vom Dorfrichter Adam
> zur K L A G E gegen Ernst P E C I L E auf FESTSTELLUNG nach § 494 ABGB
Kostenbeteiligung zur Erhaltung der Zufahrt
27.) 24. 04. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
FESTSTELLUNGSKLAGE wegen Bestandrecht Glocknertrade GmbH u.
Fruchtgenussrecht Leeb Betriebs GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ L - vom Dorfrichter Adam
> zur K L A G E gegen Ernst P E C I L E auf FESTSTELLUNG des Bestandrechtes
der Glocknertrade GmbH und Fruchtgenussrechtes der Leeb Betriebs GmbH
28.) 24. 07. 2013 Beklagter: Dr. Wilfried Haslauer, Landeshauptmann und
oberste Wasserrechtsbehörde von Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B6- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen Herrn Dr. Wilfried HASLAUER, Landeshauptmann u. oberste Wasserrechtsbehörde des Landes Salzb
29.) 16. 08. 2013 Beklagter: Dr. Gerald Simmer als Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7
und Abs 2 ZPO des Verlssenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ M - vom Dorfrichter Adam
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005
wegen Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
374
30.) 30. 08. 2013
Beklagter: Dipl. Ing. Nikolaus Berlakovich, BM für
Land-u.Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft als Vertreter der Republik Österreich im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B7- vom Dorfrichter Adam
> zur F E S T S T E L L U N G S K L A G E gegen Herrn Dipl. Ing. Nikolaus
Berlakovich, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und
Wasserwirtschaft als als oberste Wasserrechtsbehörde der Republik Österreich
Der Verfahrenshilfewerber Richard Leeb, ist handelsrechtlicher Geschäftsführer
der Firmen Voltaik Handels GmbH FN 120968w, Leeb Betriebs GmbH FN
56254b und Glocknertrade GmbH FN 53395y und wurde am 17. 06. 2011, zu 40
Hv 147/10g Landesgericht Salzburg vom Vorwurf der Boden- und Grundwasserverunreinigung, in der Bahnhofstraße mit Mineralöl, so wie am Hochtanklager in
5671 Bruck/ Gloknerstraße mit Lösungsmittel, freigesprochen und weist ausdrücklich darauf hin, wie er einerseits aus den Strafverfahren zu 31 Hv 140/09a
vom 3.9. und 30.10 2009, sowie 40 Hv 147/10g vom 15. bis 17. 6. 2011 Kenntnis
von neuen Tatsachen erhalten hat, anderseits ihm aus dem Vorverfahren zu 28 Ur
1198/01v kenntliche Tatsachen in den Zivilverfahren zu 5 Cg 137/03y und 9 Cg
134/03m je Landesgericht Salzburg die Beweiswürdigung vorgetragener Sachverhalte verweigert wurde.
3) Es darf im Übrigen darauf hingewiesen werden, dass mir in meiner Eigenschaft
als zuständiges Dienstaufsichtsorgan jeder Eingriff in die Unabhängigkeit der
Rechtsprechung verwehrt ist, sodass ich mich auch jeder Kommentierung jener
Passagen Ihrer Eingabe enthalten muss, die sich inhaltlich mit den jeweiligen
Entscheidungen der
Rechtsprechungsorgane befassen. Auch die Frage, wie weit rite von der Bestimmung
des § 86a ZPO Gebrauch gemacht wird, betrifft die unabhängige Rechtsprechung
und entzieht sich daher meiner Ingerenz als Dienstaufsichtsorgan. Im Hinblick auf
Ihre langjährige Gerichtserfahrung darf wohl bei Ihnen vorausgesetzt werden, dass
Ihnen geläufig ist, dass von dieser Bestimmung (nach entsprechender Belehrung)
auch im Zusammenhang mit Anträgen auf Verfahrenshilfe Gebrauch gemacht
werden kann.
Im Übrigen geben Ihre Ausführungen Anlass, darauf hinzuweisen, dass gemäß § 78
Abs 4 GEG gegen denjenigen mit einer Ordnungsstrafe (§ 220 der Zivilprozessordnung) vorgegangen werden kann, der in einer Aufsichtsbeschwerde (Eingabe),
die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt, oder
Richter, Beamten, Parteien, Vertreter, Bevollmächtigte, Zeugen oder Sachverständige grundlos beleidigt.
Zu diesen Vorhalten lege ich als Beilage die Strafanzeigen vom 24. 05. 2005 ( Dr,
Franz Schausberger )m sowie vom 28. 06. 2013 ( Dr. Siegfried Hermann ua ) vor
und verweise auf die - zeitlich aufsteigend gelisteten - erhobenen Strafanzeigen:
der zerbrochene Krug in Salzburg X-J- vom Dorfrichter Adam
>zur ZENTRALEN STAATSANWALTSCHAFT zur Verfolgung von
Wirtschaftsstrafsachen und KORRUPTION Dampfschiffstr. 2, 1030 Wien
375
4) Insoweit muss nämlich darauf hingewiesen werden, dass die Auflistung der unter
1 ff rubrizierten Verfahren (Seite 8 ff Ihrer Eingabe vom 31.5.2014, die jeweils als
"Der zerbrochene Krug in Salzburg -Dorfrichter Adam (...)" apostrophiert werden,
letztlich - da ich voraussetzen muß, dass Ihnen der Inhalt des gemeinten Stückes
von Kleist ( "Der zerbrochne Krug") bekannt ist - wohl den Vorwurf implizieren soll,
dass in diesen Verfahren jeweils das Recht zum Nachteil des Einschreiters gebeugt
werde.
Insoweit muss Ihnen bei Verwendung des Begriffs "Der zerbrochene Krug" unterstellt
werden, dass hiermit eine bewusste Verletzung der schuldigen Achtung des
Gerichtes beabsichtigt ist. Im Wiederholungsfalle werden derartige Ausführungen
daher mit Ordnungsstrafe geahndet werden.
Es ist mir oblegen in mehreren Bänden Prosa-Erzählung meinen Nachkommen Erfahrenes und Erlebtes zu übermitteln. Ein der Weltliteratur entnommener Titel
„ der zerbrochene Krug “ wurde von mir ergänzt und bezieht sich auch auf Zeitgeschehen „ in Salzburg “ und nicht ausschließlich um Gerichtsverfahren, wie
sieaus dem Konzept entnehmen können:
der zerbrochene Krug in Salzburg XV/I- vom Dorfrichter Adam
>
der zerbrochene Krug in Salzburg XV/II- vom Dorfrichter Adam
die in römischen Ordnungszahlen bezeichneten Bereiche dienen der Zusammenführung von Aktenteilen, Dokumenten und Urkunden in Bezughabe zu Personen
und ermöglichen den direkten Zugriff wie im Inhaltsverzeichnis ersichtlich;
der zerbrochene Krug in Salzburg XV/III vom Dorfrichter Adam
>
Wenn Herr Dr. Kleist seinerzeit bewusst die schuldige Achtung des Gerichtes verletzt hat, ist selbiges nicht mir zu unterstellen. Mein „der Zerbrochene Krug in Salz
burg“ ist kein Theaterstück aus dem etwas abgeleitet werden kann, sondern dient
der Archivierung und Verwaltung von mehr als 100.000 Aktenseiten um festgestellte Schäden geltend zu machen wegen:
1.) Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtverfahren
a) die SALZBURGER SPARKASSE hat die Liegenschaft um ATS 4,85 Mio ersteigert
und um ATS 6,3 Mio an PECILE weiterverkauft. Dies bei einem Schätzwert von
ATS 10,5 Mio, also weit unter dem Verkehrswert, der sich nach der Ortsüblichkeit
bestimmt und allgemein offenbar ATS 2.000,- je m² beträgt. Der Verkehrswert
der Liegenschaft mit 7.796 m² beträgt sohin ATS 15,592.000,--.
Herr Dr. Werner Kreiseder hat als Prokurist der Salzburger Sparkasse Bank AG
die Liegenschaft EZ 8, Kaprunerstraße 3 mit einem Verkehrswert von ATS
14,500.000,00 als Besitzer des Exklusivpfandrechtes für die Zahlung von ATS
4,0 Mio der Oberbank Immobilien Service GmbH überlassen
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ F 1- vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen 1.) Ernst P E C I L E 2.)
Stefan PECILE
376
der zerbrochene Krug in Salzburg VIII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENERSATZKLAGE gegen Salzburger Sparkasse Bank AG wegen
Vorbereitung zur Einleitung des Wasserrechtsverfahren BH Zell am See und
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG
Salzburg gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des
Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
e) Wolfgang Schaal, Prokurist BP Austria Marketing GmbH FN 128195 y übermittelt
am 2.2.2001 um 8:oo Uhr einen verfälschten Bericht vom 18. 12.1996 über die
Bodenunte-rsuchung durch die Firma Intergeo vom 3. Dezember 1996 bei Leeb in
der Bahnhofstr.
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ D 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) BP Austria Marketing GmbH FN
128195 y; 2.) Intergeo Umwelttechnologie u Abfallwirtschaft GmbH, 3.) Dr.
Werner Fürlinger, Sachverständige
c) Ebenfalls am 2.2.2001 wurde Herr Dr. Werner Fürlinger als nichtamtlicher Sachverständiger von urt Reiter telefonisch beauftragt, Bodenverunreinigungen bei LEEB un Bruck
festzustellen:
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
d) Betrugstatbestand: wie die Oberbank AG gemeinsam mit der Salzburger
Sparkasse Bank AG mit Hilfe des Masseverwalters Dr. Erhard Hackl und des
Konkursrichter Dr. Gregor Sieber die Verwertung der Pfandliegenschaften in
Betrugs- und Bereicherungsvorsatz zu Gunsten des Dr. Anton Waltl und seiner
Frau Erna Waltl zum Nachteil des Beschwerdeführers das Tatbild nach § 278
Abs.b StGB der Bildung einer Kriminellen Vereinigung verwirklicht haben:
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ I - vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Mag. Dr. Josef Weißl MBA 2.) Dr. Anton
Waltl 3.) Erna Waltl 4.) Dr. Erhard HACKL 5.) Dr. Gregor Sieber wegen
Bildung einer kriminelle Vereinigung
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ G1 - vom Dorfrichter Adam
> zur FESTSTELUNGSKLAGE gegen
Dr. Gregor SIEBER, vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
2.) Einleitung des Wasserrechtverfahren u Österreichweiter Verleumdung
a) Leeb Betriebs GmbH GESELLSCHAFTSKAPITAL 100 500.000,-KONKURSERÖFFNUNG zu 23 S 185/01b wegen Betriebseinstellung am 25.02.2001 auf
Grund Wasserrechtsverfahren ZI. 6/203-44/2001 Masseverwalter Dr. Hans Wabnig 5600 St.
Johann/Pg
377
Feuerversicherung vom Masseverwalter für Gebäude bezahlt
€ 19.610,30
Der ortsübliche Grundpreis beträgt € 145,35 je m² (wie dieser auch im Schätzgutachten
zu 2 E 35/98 y angesetzt ist) und sich daraus für 1.376 m" ein tatsächlicher Verkehrswert von
€ 200.001,60 errechnet. Dr.. Wabnig beantragt am 13.10.2004 bei Gericht, die geringsten
Gebote für beide Einlagezahlen auf zusammen € 108.360,- herabzusetzen.
Vorsätzlich verursachter Verlust
€
91.641,60
EIGENTÜMERIN des abgebrochenen Objektes Bahnhofstraße 6
EZ 24 und 97 Grundbuch 57303 Bruck Wertfeststellung BG Zell
ATS 4,270.000,--
€ 310.222,82
STATUS letzte Bilanz 1999 ausgewiesen Reingewinn 998.000,-ATS für Firmenverkäufe wird der Wert auf Basis des 10-fachen
Jahres-Ertrages festgelegt ATS 9, 980.000,-
€ 725.064,12
FORDERUNG aus Verwaltungstätigkeit (auf Grundlage des verbücherten
Fruchtgenussrechtes ) gegenüber der Voltaik GmbH ist bevorrechtet - mit
entsprechender Fassung allfälliger Versteierungsbedingungen - vor
dem vorrangigen Pfandrecht der Sparkasse beim Bezirksgericht Zell am
See angemeldet mit ATS 5,073.408,80
€ 368.591,85
RECHTE mit 30. 06. 1994 wurde die Einräumung des Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB ob den im Eigentum der Voltaik Handels
GmbH stehenden Liegenschaften EZ 501 und 601 Grundbuch 57303
Bruck einverleibt.
Rechtswidrige Löschung im Grundbuch EZ 601> Pecilc der zerbrochene
Krug in Salzburg II D - vom Dorfrichter Adam
> PRIVAT ANKLAGE gegen 1.) Ernst PECILE; 2.) Dr. Werner Kreiseder; 3.)
Dr. Hans Reitstätter; 4,) Dr. Gerald Simmer wegen Löschung Grundbuchseintrag
am BG Zell am See ohne einverleibungsfähiger Urkunde 7.796 m² je € 145,-
KUNDENSTOCK bewertet zu 9 Cg 71101LG Salzburg mitSchadenersatzklage gegen Ernst Pecile mit 13.4. 2001 unterbrochen / Höhe des
Schadersatzanspruches aus Kaufvertrag vom 8.11.1996 mit BP Wien.
gerichtliche Einigung LG Salzburg mit ATS 5,750.000,-FORDERUNG der GESCHÄFTSFÜHRER
Ingrid Leeb wurde durch die BH Zell zu Unrecht bestraft wurde durch
Finanzamt zu Unrecht exekutiert und hat darüber hinaus € 14.000,- für
die Einstellung bezahlt ATS 185,000,-- € 13.440,57
€ 1,130420,00
€
417.747,36
€
27.440,57
Richard Leeb sen hat die 14-jährige Rechtsvertretung geführt
und Schadens- und Feststellungsklagen Gerichtsanhängig gemacht,
€
so dass der Eintritt der Verjährung gehindert ist; zu € 3.000,-/mtl.
504.000,00
Konkursverfahren Firma Leeb
Betriebs GmbH GZ 23 S 185/01b
FORDERUNGSSALDO per 31. 05. 2014
Sehr geehrter Herr Konkursrichter,
da Sie unverändert 2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan aus dem Massevermögen der Firma Leeb Betriebs GmbH illegal im Garagentrakt der Firma
Voltaik Handels GmbH lagern und so die Realisierung des abgeschlossenen
Reparatur- und Bestandvertrag verhin-dern setze ich meine Schreiben vom
378
21. 11. 08, 31. 12. 08, 31. 01.2009 fort, in welchem ich Ihnen die Ersatzforderung über entgangenen Mieterlös bekannt gegeben habe für
325 m² LAGERFLÄCHE zu € 4,50 je m²/mtl € 1.462,50 bis 30. 04. 2014
€ 124.393,60
zuzüglich Bestandzins vom 1. 05. – 31. 05. 2014
€
1.462,50
zuzüglVerzugszins 4 % p.a. > 0,333 p.m. von € 124.393,60 €
414,23
FORDERUNGSSALDO PER 31. 05-. 2014
b) GLOCKNERTRADE GMBH FN 53395y
GESELLSCHAFTSKAPITAL ATS 1.800.000,00
KONKURSERÖFFNUNG zu 23 S 345/03k Glocknertrade GmbH
wegen Betriebseinstell-ung am 25.02.2001 auf Grund Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-4412001 BH Zell am See Betriebsaufgabe
STATUS Bilanz per 31. 12. 1998 samt Anlageverzeichnis derFirma
Glocknertrade GmbH durch Finanzamt an Dr. Huber vorgelegt;
Wegen unterbliebener Veranlagung zur Körperschaftssteuer
Geldwerter Nacheil im Gesamtwert von ATS 2,773.452,00
€
126.270,33
€
130.773,09
€
217.955,14
€
201.496,04
durch Zinsverlust eingetretenen Vermögensschaden mit 2 % p.a.
monatlich € 335,83 gegenüber Ihrer Behörde geltend machen.
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 04. 2014
€ 26.992,-Zinsverlust für die Zeit vom
01.05. bis 31.05. 2014 €
490,95
€
27.482,95
der Firma Glocknertrade GmbH Ersatzleistung für Schäden – verursacht aus dem,
ohne Rechtsgrund durchgeführten Wasserrechtsverfahren – bezif-fert mit EUR
4,054.559,19 zu 5 Nc 1/09y LG Salzburg
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 05. 2014
Als Geschäftsführer der Klägerin mache ich den durch Ihr rechtswidriges Verhalten
eingetretenen Vermögensnachteil durch Zinsverlust wie folgt geltend:
FORDERUNGSSALDO
PER 30. 04. 2014
€ 19.501,90
Zinsverlust für die Zeit vom
01. 05. bis 31. 05. 2014
€
335,83
FORDERUNGSSALDO
PER 31. 05. 2014
€
19.637,73
€
€
77.242,04
72.651,71
Investitionen Glocknertrade GmbH in Objekt Kaprunerstr.3
zur Klage der Oberbank Immobilien Service GmbH zu GZ
3Cg 94/01 g LG Salzburg in compensando eingewendet mit
ATS 1,063.182,60
GRUNDEIGENTUM - BILANZWERT ATS 1,000.000,GRUNDBUCH 75306 Frießnitz EINLAGEZAHL 212
BEZIRKSGERICHT Villach GST-ADRESSE 109 GSTFläche
5501 Landw. genutzt 3135 m2 Wald 2366 m2
ANTEIL: 1/1 Glocknertrade Gesellschaft m.b.H ADR:Kaprunerstraße
3 Bruck 5671 f7862/1997 IM RANG 12984/ 1996
Kaufvertrag 1996-07-23 Eigentumsrecht Baurecht für 200 mZ
GERICHTSANHÄNGIG GEMACHTE FORDERUNGEN
€
BESTANDBERECHTIGTE am abgebrochenen Objektes Bahnhofstraße
6 EZ 24 und 97 Grundbuch 57303 Bruck Wertfeststellung BG Zell
Schätzgutachten Ing. Ebner ATS 4,270.000,-- I
€
an den Liegenschaften EZ 501 und 601 Grundbuch Bruck durch Einräumung 30.6.1994 des Fruchtgenussrechtes gemäß §§ 509 ff ABGB ob den im
379
483.762,65
310.222,82
Eigentum der Voltaik Handels GmbH stehenden Liegenschaften und Kauf-,
Miet-, Übernahmeund Bestandvertrag vom 12.8.1998 zwischen der Leeb
Betriebs und Gloclmertrade GmbH berechtigen die Glocknertrade GmbH
zur uneingeschränkten Nutzung der EZ 501 und 601 Betriebsliegenschaft
Hochtanklager.- Rechtswidrige Löschung im Grundbuch EZ 601> Pecile
7.796 m² GEWERBEGRUND mit Brückenwage und Überdachung vorenthalten seit 18.1.01 156 Monate zu € 0,50/mtl
€ 608.088,00
c) Voltaik Handels GmbH Schäden am Betriebsgelände Hochtanklager ( am 14. 07. 03 am Gendarmerieposten Bruck zu Protokoll gegeben
und aufgenommen von den Firmen Strauss Metall, Bruck; Tichy Glasbau,
Zell am See und Zwicknagl, Bruck
Die vorgenannten Firmen haben in ihren damaligen Angeboten die Reparaturskosten mit zusammen € 184,489,20 beziffert.
Weitere Beschädigungen seit dem 18. 01. 2001 festgestellter Vermögensverlust
jj) Radlader, Caterpillar 920 im Werkstättengebäude;
€ 9,000,00
kk) Gabelstapler, 2,5 to Desta im Werkstattgebäude;
€ 5.000,00
ll) Schneefräse, Totalschaden im Werkstättengebäude;
€ 2.200,00
mm) Absackautomat, selbstfahrend im Werkstättengebäude;
€ 2.800,00
nn) Öl – Warmwasser Heizanlage im Werkstattgebäude;
€ 48.000,00
oo) Segelboot, Mader Korsar Doppelschale im Garagentrakt
pp) West in
treuhändige Verwahrung genommen; € 6.907,00
qq) dtto Mercedes SL + Porsche lt 5 Cg 97/03s LG Salzburg € 11.075,34
rr) Buchhaltungsunterlagen am 01. 08. 2001 aus dem Bürohaus in der Bahnhofst.6 durch die BH Zell am See ausgelagert
und unbrauchbar im Garagentrakt West eingelagert.
Meldung an das Finanzamt Zell am 07. 08. 2001. Überprüfung per Ortsaugenschein am 24. 02. 2003.
€ 7.000,00
€ 276.471,54
Erfordernisse zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft
vermag der Antragsteller nur abschätzen:
Stromversorgung im gesamten Betriebsgelände inkl. vorgeschriebener
technischer Überprüfung ( Entfernt durch die BH Zell am See) ;
€ 14.470,46
Mauerarbeit in den Garagen Nr. 7 und 8 ( verursacht durch BH Zell am See ); € 20.100,00
Bodenuntersuchung Heizöl-Leicht-Verunreinigung an der östlichen Grundgrenze zum ÖBB- Umspannwerk ( verursacht BH Zell am See April
bis Juni 2003 );
€ 200.000,00
Reparatur der Asphaltschäden ( verursacht seit 18. 01. 2001 );
€ 109.000,00
Reparatur Brückenwaage samt abgebrochenes Wiegehaus
€ 129.000,00
Grundwasseruntersuchung im Bereich der ehemaligen Pegel
LKB 19, 20 und 32 ( unbehobene AOX- Belastung );
€ 240.000,00
Vorschuss an VOEST Linz Röngtenprüfung + ReparaturHochtanks € 140.000,00
durch Sachverständige zu prüfen und festzustellen
€ 1,000.042,00
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B4 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERMÖGENSVERLUST
380
gegen 1.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserreferent der Bezirkshauptmannschaft Zell
am See 2.) HR Dr. Rosemarie Drexler, Bezirkshauptfrau vom Pinzgau
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ B 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
1.) Hans TONIS als Chefinspektor der Kriminalabteilung Salzburg
2.) OAR Kurt REITER, als Obereinsatzleiter im Wasserrechtsverfahren BH
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ G - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr. Gerhard Forstinger 3.) Ernst Fürstauer 4.) Hannes Fürstauer wegen rechtswidriger Vornahmen im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001BH Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ H - vom Dorfrichter Adam
> SCHADENSERSATZKLAGE gegen 1.) Dr. Werner Fürlinger 2.) Dr.
Gerhard Forstinger
3.) Forstinger + Stadlmann ZT GmbH 4.)
Ingenieurbüro Laabmayr & Partner ZT GmbH wegen Erstattung vorsätzlich
unrichtiger Befunde u Gutachten im Wasserrechtsverfahren BH Zell/See
8.) Geldwerte Nachteile aus Österreichweiter Verleumdung
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B2 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Rosemarie DREXLER, als Bezirkshauptfrau vom Pinzgau
2.) Kurt REITER, als Amtssekretär der Bezirkshauptmannschaft Zell am See
3.) Mag. Franz Mühlböck, Wasserrechtsreferent Bezirkshauptmannschaft Zell/See
der zerbrochene Krug in Salzburg V/ B3 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E wegen VERLEUMDUNG gegen
1.) Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann und oberste Wasserrechtsbehörde
des Landes
2.) Dr. Riner Braunstingl, Amtssachverständiger des Landes Salzburg
3.) DI Dr. Angelika Brunner, Amtssachverständige des Landes Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG
Salzburg gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
4.) Nachprüfung des Wasserrechtverfahren u fortsetzen der Verleumdung
a) Dr. Robert MARSCHALLINGER hat im Auftrag von Dr. Rainer BRAUNSTINGL die von
Dr. Werner FÜRLINGER erstellten pysischen Messergebniss zu virtuell veränderbaren 3DModelle - als zentrale Beweismittel im Wasserrechtsverfahren – verarbeitet:
der zerbrochene Krug in Salzburg VI/ F 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen 1.) Dr. Robert MARSCHALLINGER 2.) Dr. Rainer BRAUNSTINGL 3.) Dr. Werner Fürlinger
b) Dr. Siegfried W. Hermann hat als gerichtlich bestellter Sachverständiger
falsche Befunde und Gutachten erstattet (31 Hv 140/09g + 40 Hv 14o/10g LGS)
der zerbrochene Krug in Salzburg IX/ D - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K LA G E gegen Dr. Siegfried W. Hermann,
allgemein gerichtl beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger,
Frauentalerstr. 51 8530 Deutschlandsberg
381
5.) Betrugshandlung am Konkursgericht Salzburg und BG Zell am See bei
Verwertung von betrieblichen und privaten Pfandliegenschaften
a) Herr Dr. Gregor Sieber, hat als vormaliger Konkursrichter am Landesgericht Salzburg mit
seinen Masseverwaltern Dr. Hans Wabnig, Dr. Reinhard HUBER und Dr. Erhard Hackl
für die Bereicherung von Oberbank AG, Oberbank Immobilien Service GmbH, Salzburger
Sparkasse Bank AG, Land Lalzburg, Dr. Anton Waltl, Frauau erna Waltl und Ernst Pecile
durch Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung gesorgt:
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen Herrn Dr. Gregor Sieber, vormaliger
Konkursrichter am Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ K - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen Dr. Hans Wabnig, Masseverwalter
wegen Straftatbestände am Konkursgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / A 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur SCHADENERSATZKLAGE gegen
Herrn Dr. Reinhard HUBER , Rechtsanwalt, als Masseverwalter
Glocknertrade GmbH
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ L - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen OBERBANK AG, wegen Konkurstreiberei
und Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Verwertung von
Pfandliegenschaften zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ M - vom Dorfrichter Adam
>SCHADENERSATZKLAGE gegen 1.) OBERBANK Immobilien Service
GmbH 2.) Dr. Isabella Eberl 3.) Martin Rexeisen 4.) Ingrid Mayr wegen
Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung in der Eigentumsübernahme des Objektes
Kaprunerstraße 3 5671 Bruck zum Nachteil von LEEB
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ M - vom Dorfrichter Adam
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005
wegen Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
der zerbrochene Krug in Salzburg II E 1 - vom Dorfrichter Adam
> zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) Dr. Isabella Eberl - 2.) Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ J 1 - vom Dorfrichter Adam
>zur S C H A D E N E R S A T Z K L A G E gegen
1.) DDr. Manfred König * 2.) Mag. Erich Frenner * 3.) Dr. Johann Poulakos
der zerbrochene Krug in Salzburg IV/ N - vom Dorfrichter Adam
>zu S C H A D E N E R S A T Z K L A G E N abgerichtet an das
Landesgericht Salzburg
VERWEIGERUNG DES ZUGANGS ZU GERICHT LG SALZBURG
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-C vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I an den Obersten Gerichtshof wegen 12.- jähriger
RECHTSVERWEIGERUNG
SACHVERHALT DR. GREGOR SIEBER
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-D vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I I an den Obersten Gerichtshof wegen Einleitung eines
SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN
382
ANREGUNG ZUM SACHWALTERSCHAFTSVERFAHREN
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-E vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I I I an den Obersten Gerichtshof wegen Straftatbeständen
des Konkursrichters – Dr. Gregor Sieber am Landesgericht Salzburg
Die Schadensersatzklagen gegen den Rekursrichter Dr. Gregor Sieber:
INGRID L E E B co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 349.807,50 >12 Cg 19/10h OLG Innsbruck AZ 1 Nc 16/10h
90.10J
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-F vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG I V an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
ILSE LEEB sen. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 200.000,00
90.10Q
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-G vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG V an den Obersten Gerichtshofbzur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
DI RICHARD LEEB jun. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 1,350.000,00
AZ12 Cg 24/10 t > OLG Ibk AZ 1 Nc 11/10y
90.10P
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-H vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG VI an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
RICHARD LEEB sen. co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 2,941.405,02 AZ12 Cg 27/10 h > OLG Innsbruck AZ 1 Nc 14/10i
90.10O
der zerbrochene Krug in Salzburg XIII-I vom Dorfrichter Adam
>zur VORSTELLUNG VII an den Obersten Gerichtshof zur Prüfung der
Rechtsmittelentscheidungen an den Oberlandesgerichten in Innsbruck und Linz
GLOCKNERTRADE GMBH co KONKURSGERICHT SALZBURG Schadenersatzforderung
€ 4,054.559,19 AZ12 Cg 25/10 i > OLG Ibk AZ 1 Nc 13/10t
wurden vom Obersten Gerichtshof an das Landesgericht Innsbruck delegiert und in Innsbruck nicht nur der Zugang zu Gericht verweigert,
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 1 vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 2 vom Dorfrichter Adam
> vorsätzliche RECHTSVERWEIGERUNG am Landes- und Oberlandesgericht
Innsbruck > AMTSMISSBRAUCH zu Gunsten Dr. Gregor Sieber,
Konkursrichter Landesgericht Salzburg
383
90.10N
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 3 vom Dorfrichter Adam
> PRIVATANKLAGE gegen 1.) Dr. Robert Rerych; 2.) Mag. Michael Ortner; 3.)
Dr. Barbara Prantl kriminelle Vereinigung am Landesgericht Innsbruck zur
vorsätzlichen Rechtsverweigerung
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 4 vom Dorfrichter Adam
>zu Beschwerden an die - OBERSTGERICHTE wegen fortgesetzter
Rechtsverweigerung am Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 5 vom Dorfrichter Adam
>zu den STAATSANWALTSCHAFTEN
der zerbrochene Krug in Salzburg IV / B - 6 vom Dorfrichter Adam
>zur FESTSTELLUNSKLAGE gegen Dr. Barbara Prantl, Richterin am
Landesgericht iVm Dr. Walter Pilgermair, Präsident des OLG Innsbruck
sondern darüber hinaus Gerichtsgebühren in Rechnung gestellt:
der zerbrochene Krug in Salzburg I-E - vom Dorfrichter Adam
>AMTSMISSBRAUCH durch rechtswidrige Exekutionsführung auf
Gerichtsgebühren am Bezirksgericht Zell am See ohne Vorliegen eines
rechtskräftigen Urteils * Dr. Gerald Simmer
1. der Beschwerdeführer Richard Leeb erfüllt die Voraussetzung zur Erreichung
der Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO die Verweigerung der Bewilligung der
Verfahrenshilfe erfolgte r e c h t s w i d r i g ;
2. rechtswidrig vereinnahmte Gerichtsgebühren aus Verfahren, in denen dem
Beschwerdeführer rechtswidrig die Bewilligung der Verfahrenshilfe verweigert worden ist, sind an den Beschwerdeführer zu refundieren;
3. wie mit Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungs Senat Salzburg vom 11. 03.
2002 Zahl: UVS-6/10.080/8-2002 das unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber der Firma Glocknertrade GmbH FN 53395y geführte Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 r e c h t s w i d ri g war;
4. wie die Schadenersatzforderungen der Firma Glocknertrade GmbH im Betrage
von € 4,054.559,19 (AZ12 Cg 25/10 i > OLG Ibk AZ 1 Nc 13/10t ); sowie auf
Seiten 28 und 29 beziffert, durch einen gerichtlich zertifizierten
überprüfen und die Entschädigung zu leisten;
Sachverständigen zu
5. dass die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell
am See rechtswidrig war;
6. alle aus dem rechtswidrig geführten Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203- 44/2001
BH Zell am See entstandenen Schäden, wie sie auf den Seiten 26 – 30 von
gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu überprüfen und die Entschädigungen zu leisten;
384
7. Richard Leeb und seine Familienmitglieder durch die von Organen des
rechtswidrigen Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203- 44/2001 BH Zell am See
geführte, 14-jährige Österreichweite Verleumdung Geldwerte Nachteile in
Ansehen und Fortkommen entstanden sind, und diese durch einen gerichtlich
zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen und die Entschädigung zu leisten ;
8. wie die Verwertung von betrieblichen und privaten Pfandliegenschaften insgesamt auf strafrechtlich relevanter Basis erfolgt ist, woraus sich zwingend ableitet, dass die Rückabwicklung der außerhalb der Rechtsordnung vorgenommenen Rechtsgeschäfte anzuordnen ist.
9. wie im Garagentrakt West BOX 4,5,6 von Kurt Reiter rechtswidrig eingelagert
2.400 Liter Lösungsmittel Zyklosolvan ( zentrales Beweismittel „ vorgegebener
Lösungsmittelschaden am Hochtanklager“) immer noch illegal lagert und die
sofortige Beendigung dieser Lagerung anordnen, sowie den afgelaufenen
FORDERUNGSSALDO PER 31. 07. 2014 € 130.042,56 zu erstatten;
Sehr geehrter Herr Landesgerichtspräsident, aus den beantragten Wiederaufnahmeverfahren werden sich meine berechtigten Rechtschutzinteresen erweisen. Ich
ersuche höflich um Prüfung die vorliegenden Wiederaufnahmegründe, wie sie von
mir geltend gemacht sind zu
24.) 09. 02. 2013 Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs 2 ZPO der
Zivilverfahren zu 9 Cg 134/03m und 5 CG 137/03y je Landesgericht Salzburg gegen Dr.
Werner Fürlinger, Ingenieurkonsulent für technische Geolo-gie und allgem beeideter gerichtl
Sachverständiger, Karlbauernw12, 5020 Salzburg
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ I - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklagen zu 9 Cg 124/03m + 5Cg
137/03y LG Salzburg gegen Herrn Dr. Werner Fürlinger, Geologe und
Sachverständiger im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
25.) 19. 03. 2013 Beklagter: Ernst P e c i l e, Miteigentümer einer Jugendherberge, Kitzsteinhornstr. 11, 5700 Zellam See;
Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7 und Abs 2 ZPO des Zivilverfahren zu
9 Cg 71/01v Landesgericht Salzburg;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ J - vom Dorfrichter Adam
> zur WIEDERAUFNAHME der Schadenersatzklage zu 9 Cg 71/01v LG Salzburg
gegen Ernst Pecile wegen Verleumdung und Einleitung des Wasserrechtsverfahren
Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See
29.) 16. 08. 2013 Beklagter: Dr. Gerald Simmer als Vorsteher des Bezirksgerichtes Zell am See Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1, Z 1, 2, 3, 4, 6, 7
und Abs 2 ZPO des Verlssenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005 BG Zell am See;
der zerbrochene Krug in Salzburg VII/ M - vom Dorfrichter Adam
>zur WIEDERAUFNAHME des Verlassenschaftsverfahren AZ 45 A 366/2005
wegen Vorliegen von Straftatbeständen am Bezirksgericht Zell am See
385
Abschließend darf ich nochmals darauf hinweisen, wie das Rechtsinstitut der Verfahrenshilfe in Österreich sicherstellt, dass auch finanziell schwächeren Personen
der entsprechende Rechtschutz und der Zugang zu Gericht gewährt wird, wie dies
in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 47 EMRK Abs. 3 BGBl.
Nr. 210/1958 in Kraft seit 3.9.1958 festgeschrieben ist.
Um Kentnisnahme und Antraggemäße Stattgebung wird ersucht.
5671 Bruck/Glstr., am 31. 08. 2014
RICHARD L E E B
ANLAGE wie beschrieben
----------------------------------
RICHARD L E E B
A-5671 Bruck / Glocknerstraße, Kaprunerstraße 3
GESCHÄFTSFÜHRER DER FIRMEN VOLTAIK HANDEL GMBH * GLOCKNERTRADE GMBH * LEEB BETRIEBSGESELLSCHFAFT MBH * erblicher Witwer
* IN DER VERLASSENSCHAFTSSACHE AZ 45 A 366/2005 BG ZELL AM SEE *
EINSCHREIBEN
e-mail: post@bmj.gv.at. am 31. 08. 2014
An das
Bundesministerium für Justiz
zHd Hr. o.Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter
Museumstrasse 7
1070 W i e n
BMJ-4000075/0006-IV 1/2004
wksta 4 St 29/12b
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
mit weiteren Zeitablauf eines Monats darf ich Sie höflich an mein Schreiben vom
31. Juli 2o14 erinnern und Ihnen - aktualisiert mit heutigem Tage – Sachverhalte
vortragen, wie sie insgesammt das Ansehen der Justiz betreffen und Wortwörtlich
zur Ortsungebundenen Bearbeitung in www.leeb-oel.at übernommen sind.
Die gegenständlichen Vornahmen außerhalb der Rechtsordnung betreffen:
4. im Wasserrechtsverfahren Zl. 6/203-44/2001 BH Zell am See:
5. in den Konkursverfahren AZ 23 S 185/01b; AZ 23 S