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KAV Magazin Ausgabe 3 / 2014 - Kölner Anwaltverein eV

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Ausgabe 03/2014
KAV Magazin
Mitteilungen des Kölner Anwaltverein e.V. und der Kölner Anwaltverein Service GmbH
GALA KÖLNER JURISTEN
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3
Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
herzlich willkommen nach einem
hoffentlich für Sie erholsamen Urlaub, jedenfalls nach einem Urlaub, der so ganz
nach Ihren Vorstellungen und Wünschen
verlaufen ist.
In den letzten Wochen hat sich bei uns
so einiges getan. Allem voran – seit dem
01. August 2014 hat das Landgericht Köln
einen neuen Präsidenten, Herrn Roland
Ketterle, der bereits vor Jahren Vorsitzender Richter beim Landgericht Köln war,
für einige Jahre in Bonn als Vizepräsident
eingesetzt war und nunmehr nach Köln
als Präsident zurückgekehrt ist. Er wurde
im Rahmen einer kleinen Feierstunde
von Richterinnen und Richtern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses
sowie mir als Vertreterin des KAV willkommen geheißen. Inzwischen hatte ich
auch die Gelegenheit, mit ihm ein offenes und konstruktives Gespräch zu führen
in dem er mir versichert hat, die gute
Tradition seines Vorgängers fortzusetzen
und stets den offenen Dialog mit den
Anwälten zu führen, wann immer dies
erforderlich erscheint. Seinem Vorgänger,
Herrn Präsidenten a.D. Helmut Zerbes
von dieser Stelle nochmals meinen aufrichtigen Dank für die gute Zusammenarbeit während seiner Amtszeit.
In der konkreten Planung sind auch weitere Kooperationen im Rahmen unseres
Fortbildungswesens. Ganz erfreulich
entwickelt sich hier die Planung einer
Zusammenarbeit mit dem Düsseldorfer
Anwaltverein und der Anwaltsakademie, dem Fortbildungsinstitut des DAV.
Beide Kooperationen geben uns die
Möglichkeit, Fortbildungsstunden und
auch Fachanwaltskurse hier in Köln für
Rechtsgebiete zu den gewohnt günstigen
Konditionen anbieten zu können, die
bisher nicht oder nicht mehr kostendeckend ausgerichtet werden konnten. Die
Verhandlungen laufen auf Hochtouren,
so dass ich zuversichtlich bin, dass Sie im
nächsten Jahr bereits auf das erweiterte
Angebot zugreifen können. Dem neuen
Geschäftsführer unserer Service GmbH,
Herrn Kollegen Markus Trude, sei an
dieser Stelle für seine fleißige Arbeit
gedankt.
Aufmerksam machen möchte ich Sie
auf den von unserem Kollegen Dr. Peter
Thümmel am 20.08.2014 gegründeten
Verein „Initiative gegen Totalüberwachung“. Der KAV unterstützt diesen Verein, der sich dem Schutz des Bürgers gegen Ausspähen widmen wird. Das Motto
des Vereins „Ich gehe keinen etwas an!“
beschreibt kurz und knapp dessen Intention. Interessierte wenden sich gerne an
unseren Kollegen Dr. Thümmel.
Das vorliegende Heft steht ganz im Zeichen unserer Gala, die am 21. November
2014 wieder in der Wolkenburg stattfinden wird. Unser Organisationsteam,
Herr Kollege Jürgen Sauren, Herr Kollege
Dr. Ulrich Prutsch, Herr Kollege Kourosh
Aminyan und Herr Kollege Markus Trude
ist seit Monaten unermüdlich im Einsatz;
für diese Gruppe ist „nach der Gala vor
der Gala“. Ganz nach der Devise „never
change a winning team“ bin ich sicher,
dass sie auch in diesem Jahr ein glanzvolles Fest für uns alle organisieren
werden. Mit im Bund ist Herr Sampedrano Gonzalez, der in diesem Jahr wieder,
dank der großzügigen Unterstützung
namhafter Unternehmen, sensationelle
Preise für die Tombola geworben hat.
Von der mehrtägigen Schiffsreise, über
mehrtägige Aufenthalte in Luxushotels
im In-und Ausland bis hin zum eleganten
Brunch ist alles dabei, so dass wir am
Ende dem guten Zweck – dem Nephrokids Nordrhein-Westfalen e.V – einen
respektablen Erlös werden zuführen können. Der Nephrokids Nordrhein-Westfalen
e.V. unterstützt Familien, deren Kinder
unter einer Nierenerkrankung leiden. Der
Verein hilft den kleinen Patienten, den
Klinik-Aufenthalt oder auch die DialyseZeiten so angenehm wie möglich zu
gestalten. Ich bitte Sie also bereits jetzt
herzlich, sich spendabel zu zeigen, was
Ihnen angesichts des guten Zwecks und
der tollen Preise nicht schwer fallen
sollte.
Es würde mich sehr freuen, Sie auch in
diesem Jahr wieder als Ballgäste begrüßen zu dürfen. Da der Kartenverkauf
bereits gestartet ist und der Zuspruch im
vergangenen Jahr so gut war, dass er zu
Wartelisten geführt hat, sollten Sie mit
Ihrer Bestellung nicht zögern.
Wir sehen uns!
Ihre
RAin Pia Eckertz-Tybussek
Vorsitzende des Kölner Anwaltverein e.V.
4
KAV-Seminare
Ausschüsse &
Arbeitskreise
Aktuelles &
Wissenswertes
06 | K
AV-Bonus
40 | Arbeitsrecht
08 | Übersicht
40 | F amilienrecht
12 | Neue Seminare
40 | Gewerblicher Rechtsschutz
33 | V
eranstaltungsorte
und Parkhinweise
41 | Insolvenzrecht
46 | KAV Rechtpersönlich:
Interview mit der
Generalstaatsanwältin
Frau Elisabeth Auchter-Mainz
und dem Vorstandsmitglied und
Schatzmeister des KAV,
Herrn RA Dr. Marcus Werner
42 | Junge Anwälte
50 | Personen
42 | Medizinrecht
52 | Aktuelles
44 | Sozial- und Medizinrecht
53 | Wissenswertes
34 | B
erufsbegleitende
Zusatzausbildung zum ⁄r
Anwaltmediator ⁄ in
36 | F achanwaltslehrgänge
2014-2015
37 | H
erbstseminare und
Jahresendveranstaltungen
im Jahr 2014
56 | Rechtübersichtlich
58 | JurTour
62 | FoodCourt
5
38
GALA Kölner Juristen
AM 21. NOVEMBER IN DER WOLKENBURG
Termine
64 | E in Hoch auf uns Ausbildungskanzleien feiern
ihre Azubis
65 | K
ölner Forum JungeAnwälte
am 21.10.2014
65 | W
ichtige Termine 2014 ⁄ 2015
KAV intern
66 | K
orrektur zur Berichterstattung im Rahmen der
Mitgliederversammlung vom
13. Mai 2014 –
TOP 7 – Wahlen der
Ausschussmitglieder
68 | F ußballmannschaft des
Kölner Anwaltverein KAV e.V.
erneut erfolgreich
69 | H
erzlich Willkommen im KAV
Verschiedenes
3 | Editorial
5 | Impressum
74 | Annoncen
79 | Anmeldeformular
Seminare
81 | Anmeldeformular
GALA Kölner Juristen
70 | KAV Partnerschaften
72 | Warum Social Media?
72 | R
echtzeitig Informiert
Impressum
Herausgeber: Kölner Anwaltverein e.V. und Kölner Anwaltverein Service GmbH | Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek,
Vorsitzende | Redaktion: RAin Anja G. Meyer (Geschäftsführerin des KAV e.V.), RA Joachim Kleinrahm (Vorstand des KAV e.V.), Martin V. Sampedrano Gonzalez (Leiter
Unternehmenskommunikation der Kölner Anwaltverein Service GmbH) | Adresse und Geschäftsstelle: Justizgebäude, Zimmer 101-109, Luxemburger Str. 101, 50939
Köln | Geschäftszeiten: Montag - Freitag, 9.00 - 15.00 Uhr | Telefon: 0221 / 28 56 02 - 0, Fax: 0221 / 44 14 57 | E-mail: info@koelner-anwaltverein.de, Internet:
www.koelner-anwaltverein.de | Gestaltung und Layout: e-mediad GmbH | Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.
6 | Seminare
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sukzessiv. Sollten Sie zum Beispiel ein Seminar mit einer
Vortragszeit von 2 Stunden im September gebucht haben
und im Oktober ein Weiteres mit 6 Vortragsstunden,
reduziert sich Ihr Teilnahmebeitrag für die Oktoberveranstaltung von 6 auf 4 Stunden (die Kosten der 5. und 6.
Vortragsstunde werden vom KAV getragen). Gleiches gilt,
wenn Sie im Jahr lediglich an einer 10-Stundenveranstaltung teilnehmen. Hier reduziert sich Ihr Teilnahmebeitrag
auf 8 zu zahlende Vortragsstunden.
Bei Anwendung erhalten die Mitglieder eine entsprechend reduzierte Rechnung der Kölner Anwaltverein
Service GmbH, die die Seminare im Auftrag des KAV
durchführt.
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 Ich willige ein, dass meine personenbezogenen Daten aus dieser Anfrage an einen für die DKV tätigen Vermittler zur Kontaktaufnahme übermittelt und zum Zwecke der Kontaktaufnahme von der DKV und dem für die DKV tätigen Vermittler erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Einfach ausschneiden und faxen: 02 21 / 5 78 21 15
Oder per Post an: DKV AG, KVGUK, 50594 Köln. www.dkv.com/rechtsanwaelte, rechtsanwalt@dkv.com
Name
Straße, PLZ, Ort
Geburtsdatum
Telefon privat/beruflich
*) Gemäß 3.1 der Ergänzungen zu den AVB-G: Im Gegensatz zur Einzelversicherung kann der
Versicherer aufgrund des bestehenden Gruppenversicherungsvertrages einzelne Personen
gesetzlich nicht von der Versicherbarkeit ausschließen. Bei risikoerheblichen Vorerkrankungen
kann der Versicherer den Versicherungsumfang einschränken oder ggf. einen nennenswerten,
medizinisch bedingten Beitragszuschlag erheben.
ATTRAKTIVE BEITRÄGE, KONTRAHIERUNGSZWANG*, SOFORTIGER VERSICHERUNGSSCHUTZ OHNE
WARTEZEITEN BEI TARIFEN MIT GESUNDHEITSFRAGEN.
E-Mail
Unterschrift
 angestellt
 selbstständig
180066182
Ich vertrau der DKV
8 | Seminare
KAV-Seminare - Übersicht
ARBEITSRECHT
24.09.2014S.16 | A
GG
29.09.2014
S.18 | Streitwertkatalog
24. - 25.10.2014S.22 |
Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht
19.11.2014
S.28 | Fehler im arbeitsgerichtlichen Vergleich – Fallen und Chancen
21.01.2015
S.32 | Social Media und Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
09.12.2014S.30 | Best of Bankrecht 2014
06. - 07.03.2015S.37 |
5. Kölner Bankrechtstag
Bau- und Architektenrecht
14. - 15.11.2014S.27 |
Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht 2014
Erbrecht
02.12.2014 S.29 | D
ie Vorsorgevollmacht – geliebt und missbraucht
19.01.2015 S.31 | P
atchworkfamilien in der erbrechtlichen Gestaltungspraxis
Seminare | 9
Familienrecht
26. - 27.09.2014
17.11.2014
03.12.2014
S.17 | Herbstseminar im Familienrecht
S.27 | Insolvenz und die Familie des Schuldners
S.29 | RVG 2013 und PKH 2014 mit Auswirkungen auf das Sozialrecht ⁄ Familienrecht
GESELLSCHAFTSRECHT
16.09.2014S.13 | Umwandlungs
und Umwandlungssteuerrecht für Fachanwälte
des Steuer- und Gesellschaftsrechts
Gewerblicher Rechtsschutz
24. - 25.10.2014S.22 | 05.11.2014S.25 | Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz
Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht
Informationstechnologierecht
16.09.2014S.12 | Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten ab 2018 –
Auswirkung auf die tägliche Anwaltspraxis
18.09.2014 01.07.2015S.36 | F achanwaltslehrgang Informationstechnologierecht
Insolvenzrecht
17.11.2014S.27 | Insolvenz und die Familie des Schuldners
Junge Anwälte
27.10.2014S.23 | Einzelkanzlei
und (trotzdem) erfolgreich?! 10 Jahre Berufspraxis –
Erfahrungen eines Einzelanwalts
05.11.2014
S.25 | Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht
Kanzleimanagement
19.09.2014S.14 | D
as Mandantengespräch als Akquiseinstrument
19.09.2014S.15 | O
hne Moos nix los – Honorarinformation
20.09.2014S.15 | G
ut befragt ist halb gewonnen – Zeugenvernehmung
23.10.2014S.21 | 5
Sterne für den Anwalt – der richtige Umgang mit Bewertungsportalen
05.12.2014S.30 | Der Telefonkontakt – Die Visitenkarte Ihres Hauses
10 | Seminare
KAV-Seminare - Übersicht
Mediations- und Konfliktmanagement
07. - 08.11.2014S.26 | Jahrestagung der AG Mediation im DAV in Köln
13.11.2014 15.01.2015S.26/S.31 | Komplettkurs: Professionalisierung von Mediation
16.01. - 26.09.2015S.34 | Berufsbegleitende Zusatzausbildung zum ⁄ r Anwaltmediator ⁄ in 2015
20.02.2015S.32 | Gewaltfreie Kommunikation
Medizinrecht
21.10.2014 S.19 | D
ie Dokumentationspflicht nach dem PatRG –
Die Anrufung der GAK bei der Ärztekammer Nordrhein
18.11.2014S.27 | Aktuelle Entwicklungen im ärztlichen Berufsrecht
Mitarbeiterseminare
23.09.2014S.16 | ZPO
30.09.2014
S.18 | Zwangsvollstreckung
22.10.2014S.19 | RVG I
28.10.2014
S.23 | RVG II
05.12.2014
S.30 | Der Telefonkontakt – Die Visitenkarte Ihres Hauses
Miet- und weg-recht
28. - 29.11.2014S.28 |
Kölner Mietrechtstage 2014
RVG und Kostenrecht
29.09.2014S.18 | Streitwertkatalog
Sozialrecht
17.09.2014S.13 | N
eue Rechtsprechung und Gesetzgebung zur gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung
03.12.2014 S.29 | RVG 2013 und PKH 2014 mit Auswirkungen auf das Sozialrecht ⁄ Familienrecht
Seminare | 11
Sprachkurs
22.10.2014,
29.10.2014,
05.11.2014,
19.11.2014S.20 | Sprachkurs: English for Legal Professionals
Steuerrecht
16.09.2014 S.13 | U
mwandlungs- und Umwandlungssteuerrecht für Fachanwälte
des Steuer- und Gesellschaftsrechts
23.10.2014 S.21 | Verschärfung der steuerlichen Selbstanzeige zum 01.01.2015
02.12.2014 S.29 | Die Vorsorgevollmacht – geliebt und missbraucht
Strafrecht
18.09.2014 S.13 | Aufgaben der Verteidigung in der Maßregelvollstreckung (§ 63 StGB)
27.09.2014 S.17 | Aktuelles aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Straf- und Strafprozessrecht
23.10.2014 S.21 | Verschärfung der steuerlichen Selbstanzeige zum 01.01.2015
30.10.2014 S.24 | Strafverteidigung und der Umgang mit den Medien
Urheber- und Medienrecht
19. - 20.09.2014
29.09.2014 01.07.2015
S.14 |
Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht
S.36 | Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht
Verkehrsrecht
22.10.2014 S.20 | Der Sachschaden in der Unfallschadenregulierung
Versicherungsrecht
07.11.2014
S.25 |
5. Kölner Versicherungsrechtstag des KAV
Verwaltungsrecht
04.11.2014
= 10 Std. FAO
S.24 | Grundlagen des Vergaberechts
= Basic-Seminare
12 | Seminare
KAV-Seminare
INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT
Elektronischer Rechtsverkehr
mit den Gerichten ab 2018 –
Auswirkung auf die tägliche Anwaltspraxis
Es laden ein: KAV,
Arbeitskreis Informationstechnologierecht
Datum: Di., 16. September 2014,
18.00 - 20.00 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: RA Julius Oberste-Dommes, LL.M.,
Köln
Kosten: h 40,00 zzgl. 19% MwSt. (h 47,60)
Eine Teilnahmebestätigung wird erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Am 10.10.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BGBl. I S. 3768) beschlossen. Wesentlicher Inhalt des am
01.01.2018 in Kraft tretenden Gesetzes ist die bundesweite Umstellung der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und allen Gerichten von Papier auf elektronische Kommunikationsmittel (z.B. De-Mail oder EGVP). Rechtsanwälte sind daher zukünftig verpflichtet,
vorbereitende Schriftsätze, Anträge, Erklärungen sowie Anlagen auf elektronischem Wege
an Gerichte zu übermitteln. Hierzu werden Rechtsanwälte bereits ab dem 01.01.2016 verpflichtet, ein elektronisches Anwaltspostfach zu nutzen, welches bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführt wird. Das Gesetz enthält außerdem zahlreiche weitere Änderungen,
die sich auf die tägliche Anwaltspraxis auswirken.
In dieser Veranstaltung stellt der Referent interessierten Kolleginnen und Kollegen die
gesetzlichen Regelungen der zukünftigen Neuerungen vor. Er gibt zudem einen Überblick
über die technischen Voraussetzungen, um mit den Gerichten kommunizieren zu können.
Schließlich thematisiert der Referent die zukünftigen Anforderungen an Mitarbeiter einer
Rechtsanwaltskanzlei und die Büroorganisation.
Herr Kollege Julius Oberste-Dommes, LL.M. (Informationsrecht) ist Rechtsanwalt bei einer
auf IT-Recht spezialisierten Kanzlei aus Köln. Sein fachlicher Schwerpunkt ist seit über sechs
Jahren das IT-Recht, hier insbesondere IT-Vertragsrecht und Datenschutzrecht.
Seminare | 13
Steuerrecht, GESELLSCHAFTSRECHT
Umwandlungs- und Umwandlungssteuerrecht für
Fachanwälte des Steuer- und Gesellschaftsrechts
Im Rahmen dieses Seminars widmet sich der Referent zunächst den Themen der Umwandlung im Zivil- und Gesellschaftsrecht (Zivilrechtliche Vorgaben der Einzel-, Sonder-, und
Gesamtrechtsnachfolge, Formen der Unternehmensbeendigung und der Unternehmensübertragung, nach UmwG, außerhalb des UmwG, Umwandlungsformen, Verschmelzen,
Spalten, Formwechsel, Ablauf einer Umwandlung, Motive für die Wahl einer Umstrukturierungsform). Daran folgt die Unternehmensumstrukturierung im allgemeinen Steuerrecht
(Verkaufen, Liquidieren). Dem folgt die Unternehmensumstrukturierung im Umwandlungssteuerrecht (aus der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder Einzelunternehmung). Zum Schluss wird das Zusammenspiel von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern,
Steuerberatern und Notaren behandelt.
Es laden ein: Ausschuss Steuerrecht,
Arbeitskreis Gesellschaftsrecht
Datum: Di., 16. September 2014,
17.00 - 20.15 Uhr
Ort: Köln Marriott Hotel, siehe Seite 33
Referent: RA Dr. Hartmut Klein,
Bergisch Gladbach
Kosten: h 60,00 zzgl. 19% MwSt. (h 71,40)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 3 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Sozialrecht
Neue Rechtsprechung und Gesetzgebung zur
gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Der Vortrag soll die Teilnehmer mit der neuen Rechtsprechung und Gesetzgebung der vergangenen 12 Monate vertraut machen, sie im Kranken- und Pflegeversicherungsrecht auf
den neuesten Stand bringen sowie die Kenntnisse auf diesen Rechtsgebieten auffrischen
und vertiefen.
Der Referent dieses Vortrages ist Herr Vorsitzender Richter am Sozialgericht Gelsenkirchen
Claus-Peter Heiland. Seit 1977 ist er bereits als Richter am Sozialgericht Gelsenkirchen tätig, übernahm im Jahre 1982 eine Kammer für Angelegenheiten der Krankenversicherung,
die sich seit 1995 in Kombination mit Angelegenheiten der Pflegeversicherung beschäftigt. Beim Deutschen Anwaltsinstitut im Bereich Kranken- und Pflegeversicherung ist er
seit 1992 für die Aus- und Fortbildung der Fachanwälte tätig und leitet darüber hinaus
bundesweite Fortbildungsveranstaltungen und Vorträge bei weiteren Trägern, Kammern
und Verbänden.
Strafrecht
Aufgaben der Verteidigung in der
Maßregelvollstreckung (§ 63 StGB)
Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Zeit immer wieder die verfassungsrechtlichen
Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
konkretisiert. Die Überprüfung der Notwendigkeit weiterer Vollstreckung der Maßregeln,
§ 67 e StGB, obliegt der großen Strafvollstreckungskammer. Wegen der besonderen
Bedeutung dieser Entscheidung für den betroffenen Menschen ist im Anhörungsverfahren
stets ein Verteidiger zu bestellen. Diese Verfahren gehören nicht zum Alltag der Strafverteidigung; oft geht es um schwierige und folgenreiche juristische und medizinische Fragestellungen. Ziel des Gesprächsabends ist es, die Struktur des Überprüfungsverfahrens und
die Möglichkeiten der Verteidigung in diesem Verfahren aus juristischer und ärztlicher Sicht
darzustellen.
Es lädt ein: Ausschuss Sozialrecht
Datum: Mi., 17. September 2014,
14.30 - 19.00 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: Vors. Richter am Sozialgericht
Claus Peter Heiland, Gelsenkirchen
Kosten: h 80,00 zzgl. 19% MwSt. (h 95,20)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 4 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Es lädt ein: Strafrechtsausschuss
Datum: Do., 18. September 2014,
18.00 - 20.00 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referenten: Vizepräsident des LG Köln
Christian Schmitz-Justen,
Dr. Peter Luhn, Chefarzt Forensische Psychiatrie II,
LVR-Klinik, Langenfeld
RA Dr. Heinrich Comes, Köln
Moderation: RA Joachim Schmitz-Justen, Köln
Kosten: h 40,00 zzgl. 19% MwSt. (h 47,60)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
14 | Seminare
KAV-Seminare
Es lädt ein: Arbeitskreis Urheber- und
Medienrecht
Datum: Fr., 19. September 2014, 14.00 - 18.15
Sa., 20. September 2014, 09.00 - 16.15 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe S. 33
Referenten:
Vors. Richterin OLG Köln Margarete Reske
RA Prof. Jörg Fischer, Köln
Vors. Richter am LG Köln Dr. Martin Köpsel
Richter am Landgericht Köln Dirk Büch
RA Jan Uwe Leisse, Köln
Kosten: h 215,00 zzgl. 19% MwSt. (h 255,85)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne des
§ 15 FAO wird für 10 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
URHEBER- UND MEDIENRECHT
Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht
Erstmals bietet der Arbeitskreis Urheber- und Medienrecht in Kooperation mit der Kölner
Anwaltverein Service GmbH eine 10-Std. Veranstaltung im Herbst an. Diese wird am
19.-20. September 2014 im Hopper Tagungszentrum stattfinden.
Folgende Themen werden im Rahmen dieser Veranstaltung behandelt:
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•
Persönlichkeitsrechte: Schutzrechte und Kommerzialisierungsgegenstand
Streitwertberechnung im Urheberrecht
Der urheberrechtliche Werkbegriff im neuen Licht? Was ändert sich durch
Geburtstagszug, Seilzirkus & Co?
Aktuelle Entwicklungen der Störerhaftung und deren prozessuale Besonderheiten
Coverversion vs. Bearbeitung: Abgrenzungsproblematiken zu §§ 23, 24 UrhG in
der Praxis
KAV, KANZLEIMANAGEMENT
Das Mandantengespräch als Akquiseinstrument
Es laden ein: KAV,
Ausschuss Kanzleimanagement
Datum: Fr., 19. September 2014,
09.00 - 12.45 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referentin: Johanna Busmann, Hamburg
Kosten: h 80,00 zzgl. 19% MwSt. (h 95,20) inkl.
Kaffeepause.
Eine Teilnahmebestätigung wird für 3,5 Std.
erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Rechtsanwaltskanzleien sind Wirtschaftsunternehmen und ihre Kunden sind die wichtigsten
Wirtschaftsfaktoren. Mandanten finanzieren alle Arbeitsplätze in der Kanzlei. Längst existiert
deshalb die Notwendigkeit, die eigene Kanzlei in Wort, Schrift und Tat empfängerorientiert darzustellen, nicht mehr nur bei der Akquisition von Großmandaten, sondern auch in
jedem „kleinen“ Gespräch mit dem Kunden und - besonders wichtig! - mit dem potenziellen Kunden. In schärfer werdenden Wettbewerbssituationen werden Kunden kritischer.
Anwälte lernen deshalb, sich auf gestiegene Anforderungen einzustellen und trainieren die
Präsentation ihres Wissens, ihrer Erfahrung und ihres Teams, ohne auf angeberische oder zu
schüchterne Wirkung angewiesen zu sein. Sie lernen, die Anzahl Ihrer Worte zu halbieren
und die Ihrer Fragen zu verdoppeln. Sie lernen, mehr anzubieten als erwartet wird und sich
auf den neuen Mandanten perfekt vorzubereiten. Die Fallstricke juristischer Sprache werden
als leicht zu behebbare „Sünden“ thematisiert: Schachtelsätze, unstrategische Konjunktive,
semantisch unsinnige Konjunktionen etc., denn: Wichtiges braucht wenig Worte, und das
Publikum ist über Klarheit und Prägnanz dankbar. In diesem Seminar verbessern Sie:
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Ihre 7-Punkte-Struktur in Ihren Erstgesprächen
Ihre „Chemie“ zu Ihren Mandanten
Ihre Kompetenzpräsentation
Ihre Gesprächsstruktur (Zeiteffizienz)
Ihr „SAA“ (sicheres Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit)
Ihr Telefonverhalten bei unerwarteten Mandantenanfragen
Ihr Beschwerdemanagement
Ihre kanzleirelevanten Antworten auf die häufigsten / schwierigsten Fragen
Ihre Einwandbehandlung und Neutralisierung von Attacken und Widerständen
Die Referentin, Frau Johanna Busmann, ist seit 1990 selbständiger Coach für Führungskräfte
und Trainerin für Rhetorik, Kommunikation, Verhandlungsführung und Konfliktmanagement, spezialisiert auf Beratung und Training von Rechtsanwälten und Richtern sowie
anderen selbständigen Dienstleistern.
Seminare | 15
KAV, KANZLEIMANAGEMENT
Ohne Moos nix los – Honorarinformation
Das RVG stellte Anwälte bereits bei seiner Novelle im Jahr 2006 auf eine harte Probe. Der
„Zwang, jetzt Honorare frei zu vereinbaren“ (Zitat) sowie ökonomische Überlegungen
(„Reicht der Stundensatz „x“, um mein Geschäft abzusichern?“) und besonders die oft noch
dringlichere Frage „Wie sag ich es bloß meinem Kunden?“ sorgen für weitere Verunsicherung. Die Furcht grassiert, Dauer-Mandanten zu verprellen und selbst noch unsicherer
in Bezug auf das Thema Honorar zu werden. Wie richte ich meinem Kunden auf einen
neuen Honorarmodus ein? Und noch vorher: Woher weiß ich denn, was meine Arbeit
wert ist? Wie leite ich verbindlich und sicher das Honorarthema ein? Wie argumentiere ich
bei Rechtsschutzversicherten? Was tun bei Einwänden? Welche Konflikt-Prophylaxe taugt
etwas? Und was tun, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist?
In diesem Seminar lernen / verbessern Sie,
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Es laden ein: KAV,
Ausschuss Kanzleimanagement
Datum: Fr., 19. September 2014,
13.30 - 16.45 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referentin: Johanna Busmann, Hamburg
Kosten: h 80,00 zzgl. 19% MwSt. (h 95,20)
Eine Teilnahmebestätigung wird für 3,5 Std.
erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Ihre Honorarforderung freundlich, klar und angstfrei zu formulieren
Mandanten auf andere Abrechnungsmodi einzustellen
einen gestiegenen Preis nach zu verhandeln
„negative Botschaften“ zu verkaufen
Einwände, Widerstände und Killerphrasen zu nutzen und zu versachlichen
„nörgelnde“ Mandanten zufrieden zu stellen
„Fuß in die Tür“ eines Widerstandes stellen, Widerstände aushebeln
Das Seminar wird durch einen einstündigen Vortrag eingeleitet und besteht danach zu etwa
80% aus Übungen. Eine Checkliste mit einfachen Tipps wird Sie im Alltag unterstützen.
Die Referentin, Frau Johanna Busmann, ist seit 1990 selbständiger Coach für Führungskräfte
und Trainerin für Rhetorik, Kommunikation, Verhandlungsführung und Konfliktmanagement, spezialisiert auf Beratung und Training von Rechtsanwälten und Richtern sowie
anderen selbständigen Dienstleistern.
KAV, KANZLEIMANAGEMENT
Gut befragt ist halb gewonnen –
Zeugenvernehmung
Frage- und Vernehmungstechniken vor Gericht - das ist bis heute ein vernachlässigtes
Thema in der Aus- und Fortbildung von Juristen. Dabei stellt sich der Erfolg einer Befragung
keinesfalls nur durch lückenlose Aktenkenntnis und die Kenntnis anwaltlicher Rechte ein.
Grundlagen der Gesprächsführung und die „aufgestellten Antennen“ einer trainierten
Wahrnehmung sorgen auch im Gerichtssaal für besseren Kontakt zwischen den Gesprächspartnern. Sprachtaktik ist das Gebot der Stunde: wie Sie einen Zeugen bedrängen, wie Sie
seine Lügenabsicht enttarnen und genau die Informationen bekommen, die Sie benötigen.
Unter diesen Umständen von ihm verwertbare - und vor allem die gewünschten - Aussagen zu erfragen, das erfordert Sensibilität und eine geschickte, ausgefeilte Fragetechnik.
Sie lernen:
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Es laden ein: KAV,
Ausschuss Kanzleimanagement
Datum: Sa., 20. September 2014,
09.00 - 17.00 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referentin: Johanna Busmann, Hamburg
Kosten: h 160,00 zzgl. 19% MwSt. (h 190,40)
inkl. 2 Kaffeepausen.
Eine Teilnahmebestätigung wird für 7 Std.
erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
die Bestimmungen der ZPO und StPO auszunutzen
die richterliche Autorität (territorialer Verhandler) taktisch zu nutzen
den gegnerischen Zeugen zielgerichtet zu vernehmen
den Zeugen zu einem bestimmten Punkt zu führen
eine Zeugenvernehmung zu strukturieren
Widersprüche zu verstärken und Lügenabsichten zu enttarnen
ein Zeugenkomplott aufzudecken
Attacken und Unsachlichkeiten zu versachlichen
Machtkämpfe für sich zu entscheiden
Fortsetzung auf der nächsten Seite »
16 | Seminare
KAV-Seminare
Drei Teilnehmer erhalten die Möglichkeit, einen eigenen Fall - anonymisiert - in Gruppen
fragetechnisch aufzuarbeiten. Die „echten“ Zeugenvernehmungen in diesen drei Fällen
sollten dabei zeitlich vor Ihnen liegen. Diese Teilnehmer melden sich bitte eine Woche vor
Seminar bei der Referentin: Telefon: 040 892722 und erhalten eine kleine Hausaufgabe.
Die Referentin, Frau Johanna Busmann, ist seit 1990 selbständiger Coach für Führungskräfte
und Trainerin für Rhetorik, Kommunikation, Verhandlungsführung und Konfliktmanagement, spezialisiert auf Beratung und Training von Rechtsanwälten und Richtern sowie
anderen selbständigen Dienstleistern.
MITARBEITERSEMINAR
Mitarbeiterseminar: ZPO
Es lädt ein: KAV
Datum: Di., 23. September 2014,
17.00 - 20.15 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln
Kosten: h 60,00 zzgl. 19% MwSt. (h 71,40)
Auszubildende: h 45,00 zzgl. 19% MwSt.
(h 53,55)
Eine Teilnahmebestätigung wird erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Es lädt ein: Ausschuss Arbeitsrecht
Datum: Mi., 24. September 2014,
18.00 - 20.00 Uhr
Ort: Stadthotel am Römerturm, siehe Seite 33
Referent: Richter am ArbG Köln
Dr. Sebastian Roloff
Kosten: h 40,00 zzgl. 19% MwSt. (h 47,60)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne des
§ 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Im Rahmen dieses Seminars werden Form und Inhalt von Schriftsätzen, Zustellung, allgemeine Prozessvoraussetzungen, Fristen und Termine, das gerichtliche Mahnverfahren, Verfahren im Allgemeinen, früher erster Termin und schriftliches Vorverfahren, Beweisaufnahme, Säumnisverfahren, gerichtlich protokollierter Vergleich, Beschlussvergleich, Berufung,
Revision, Beschwerde und Prozesskostenhilfe thematisiert.
Herr Kollege Dr. Ulrich Prutsch ist stellvertretender Vorsitzender des KAV und langjähriger
Referent in Seminaren für die Anwaltschaft und die Kanzleimitarbeiter. Er ist Autor der
Fachkundebücher „Grundlagen im Kosten und Vergütungsrecht“, „Kanzleiorganisation,
Verfahrensrecht, Zwangsvollstreckung“ und Verfasser des Skriptums „RVG“, herausgegeben
von der Rechtsanwaltskammer Köln.
ARBEITSRECHT
AGG
Das AGG wirft auch im 8. Jahr des Bestehens eine Vielzahl von Fragen bei der Begründung,
dem Verlauf und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen auf. Die Probleme beziehen sich
auf das individuelle wie das kollektive Arbeitsrecht. Stichworte wie Alters- oder Behindertendiskriminierung in Sozialplänen, Auskunftsansprüche des erfolglosen Bewerbers,
tarifvertragliche Unkündbarkeit oder Entschädigungsansprüche wegen benachteiligender
Kündigungen elektrisieren jeden Arbeitsrechtler.
Der Referent dieses Vortrages ist Herr Richter am ArbG Köln Dr. Sebastian Roloff.
Seminare | 17
FAMILIENRECHT
Herbstseminar im Familienrecht
Im Rahmen des diesjährigen Herbstseminars im Familienrecht, welches am 26. - 27. September 2014 im MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne, stattfindet, wird zu folgenden
Vortragsthemen referiert:
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Versorgungsausgleich: Schuldrechtliche Abänderung, Unterhaltsprivileg, Formulierung
in Eheverträgen
Die Immobilie im Familienrecht
Einstweiliger Rechtsschutz im Familienrecht
Teilungsversteigerung im Familienrecht
Umgangs- und Sorgerecht
Es lädt ein: Ausschuss Familienrecht
Datum: Fr., 26.09.2014, 16.00 - 20.15 Uhr,
Sa., 27.09.2014, 09.00 - 16.15 Uhr
Ort: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne,
siehe Seite 33
Referenten: Richterin am AG und Abteilungsleiterin des FamG Köln Margarethe Bergmann,
Rechtspflegerin am AG Kerpen
Barbara Nußbaum,
RA Carmen Grebe, Köln
Richter am AG Bergisch Gladbach a.D.
Heribert Schüller,
Richter am AG Bergisch Gladbach a.D.
Hanns-Georg Becker
Kosten: h 215,00 zzgl. 19% MwSt. (h 255,85)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne des
§ 15 FAO wird für 10 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Strafrecht
Aktuelles aus der höchstrichterlichen
Rechtsprechung zum Straf- und Strafprozessrecht
Diese Veranstaltung stellt den Beginn einer regelmäßig stattfindenden Fortbildungsreihe
dar, in der aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Straf- und Strafprozessrecht
vorgestellt und kritisch hinterfragt werden soll. Gleichzeitig soll sie zum Anlass genommen
werden, Wissen im materiellen wie im formellen Recht aufzufrischen. Oft genug fehlt im
Strafverteidiger-Alltag die Zeit, sich mit Rechtsfragen und deren Relevanz für das eigene
Verteidigungsverhalten intensiver auseinanderzusetzen. Zwei mal jährlich soll im Frühjahr
und Herbst eine jeweils vierstündige Veranstaltung stattfinden. Grundsätzlich sollen die
Themen jeder einzelnen Veranstaltung offen bleiben, um der Aktualität höchstrichterlicher
Entscheidungen den Vorzug geben und auf sie flexibel reagieren zu können. Für die Auftaktveranstaltung sind u. a. als Themen vorgesehen: die Bedeutung und die Folgen informeller Urteilsabsprachen, die Voraussetzungen und Grenzen der förmlichen Verständigung,
Auswirkungen neuerer psychologischer Erkenntnisse auf die Glaubhaftigkeitsbeurteilung
von Opferzeugenaussagen, kunstgerechte aussagepsychologische Gutachten als Grundlage
der Urteilsfindung etc..
Herr Richter am BGH Dr. Ralf Eschelbach ist Mitglied des für den OLG-Bezirk Köln zuständigen 2. Strafsenats des BGH. Als solcher kann er als unmittelbar Beteiligter über die Entwicklungen und Tendenzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung berichten. Er genießt
nicht zuletzt aufgrund seiner Veröffentlichungen in Kommentaren und Aufsätzen außerordentliches Renommee. Als Referent zahlreicher Fortbildungsveranstaltungen ist er bekannt
und wegen seiner kritischen und hinterfragenden Sichtweisen geschätzt.
Es lädt ein: Strafrechtsausschuss
Datum: Sa., 27. September 2014,
10.00 - 14.30 Uhr
Ort: Azimut Hotel Köln, siehe Seite 33
Referent: Richter am BGH Dr. Ralf Eschelbach
Kosten: h 80,00 zzgl. 19% MwSt. (h 95,20)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne des
§ 15 FAO wird für 4 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
18 | Seminare
KAV-Seminare
RVG UND KOSTENRECHT, ARBEITSRECHT
Streitwertkatalog
Es laden ein: Ausschuss RVG und Kostenrecht,
Ausschuss Arbeitsrecht
Datum: Mo., 29. September 2014,
18.00 - 20.00 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: RA Christian Braun, Köln
Kosten: h 40,00 zzgl. 19% MwSt. (h 47,60)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Es lädt ein: KAV
Datum: Di., 30. September 2014,
17.00 - 20.15 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln
Kosten: h 60,00 zzgl. 19% MwSt. (h 71,40)
Auszubildende h 45,00 zzgl. 19% MwSt.
(h 53,55)
Eine Teilnahmebestätigung wird erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Die Konferenz der Landesarbeitsgerichte hat im Mai 2012 eine Streitwertkommission eingerichtet mit dem Auftrag, einen Streitwertkatalog zu erarbeiten, um eine möglichst einheitliche Streitwertrechtsprechung in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu erzielen. Dieser Katalog
wurde im Mai 2013 veröffentlicht. Seitdem wird über den Katalog selbst, seine Verbindlichkeit und seine Umsetzung z.B. gegenüber Rechtsschutzversicherungen kontrovers diskutiert
(vgl. die Stellungnahme des DAV in NZA 2013/1112). Der Vortrag soll zu den genannten
Punkten Informationen liefern, die den Umgang mit dem Katalog in der täglichen Praxis
erleichtern können.
Herr Kollege Christian Braun ist seit 1990 als Anwalt in Köln tätig und seit 1995 Fachanwalt
für Arbeitsrecht. Er ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fachanwälte für Arbeitsrecht im
Deutschen Anwaltverein, im Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und im Ausschuss RVG und Kostenrecht des KAV e.V.. Zu Kosten und Gebühren hat
Herr Kollege Braun bereits einige Vorträge für die KAV Service GmbH gehalten.
MITARBEITERSEMINAR
Mitarbeiterseminar: Zwangsvollstreckung
Dieses Seminar widmet sich der Zwangsvollstreckung und konzentriert sich hierbei auf
folgende Punkte: Sachaufklärung durch den Gerichtsvollzieher, Vermögensauskunft,
Fremdauskünfte, Vermögensverzeichnis, Schuldnerverzeichnis, zentrales Vollstreckungsgericht Hagen, Forderungspfändung, Arbeitslohn, Auswertung von Gehaltsbescheinigungen,
Pfändungsschutzkonto, Pfändung sonstiger Rechte, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel.
Herr Kollege Dr. Ulrich Prutsch ist stellvertretender Vorsitzender des KAV und langjähriger
Referent in Seminaren für die Anwaltschaft und die Kanzleimitarbeiter. Er ist Autor der
Fachkundebücher „Grundlagen im Kosten und Vergütungsrecht“, „Kanzleiorganisation,
Verfahrensrecht, Zwangsvollstreckung“ und Verfasser des Skriptums „RVG“, herausgegeben
von der Rechtsanwaltskammer Köln.
Seminare | 19
MEDIZINRECHT
Die Dokumentationspflicht nach dem PatRG – Die
Anrufung der GAK bei der Ärztekammer Nordrhein
Die Dokumentationspflicht ist im PatRG (§§ 630 a ff. BGB) nunmehr kodifiziert. Der Vortrag
informiert über die bei der Dokumentation einzuhaltende Form und deren Inhalt. Besonderes Gewicht wird auf die rechtlichen Konsequenzen einer mangelhaften Dokumentation
und den Umgang mit Lücken im Begutachtungsverfahren gelegt. Dabei wird die neueste
Rechtsprechung ausgewertet. In einem zweiten Teil wird dargestellt, ob und in welchen
Fällen es sinnvoll ist, im Vorfeld oder zur Vorbereitung eines Haftungsprozesses die GAK bei
der ÄKNO anzurufen. Die Teilnehmer sollen mit den Stärken und Schwächen des Gutachterverfahrens vertraut gemacht werden.
Herr Vors. Richter am OLG Köln a.D. Rainer Rosenberger war mehr als ein Jahrzehnt
Vorsitzender des Arzthaftungs- und Personenversicherungssenats des OLG Köln. Er hat an
Fachanwaltslehrgängen MedR mitgewirkt und ist den Arzthaftungsrechtlern aus vielen
Vortragsveranstaltungen bekannt. Derzeit ist er im Ehrenamt stellv. Vorsitzender der GAK
bei der Ärztekammer Nordrhein.
MITARBEITERSEMINAR
Mitarbeiterseminar: RVG I
Im Rahmen dieses Seminars werden folgende Themen behandelt: Geltungsbereich, Vergütungsvereinbarung, Rechnung, Fälligkeit, Vorschuss, Vergütungsfestsetzung, Umfang und
Schwierigkeit, Verschiedene Angelegenheiten, Gegenstandswert, Vergütungsverzeichnis 1. bis 3. Teil mit jeweils aktuellen Änderungen.
Bitte beachten Sie auch das Seminar -Rechtsanwaltsvergütungsgesetz II- am 28. Oktober
2014. Die genauen Themen dieses Vortrages entnehmen Sie bitte der entsprechenden
Seminarbewerbung.
Herr Kollege Dr. Ulrich Prutsch ist stellvertretender Vorsitzender des KAV und langjähriger
Referent in Seminaren für die Anwaltschaft und die Kanzleimitarbeiter. Er ist Autor der
Fachkundebücher „Grundlagen im Kosten und Vergütungsrecht“, „Kanzleiorganisation,
Verfahrensrecht, Zwangsvollstreckung“ und Verfasser des Skriptums „RVG“, herausgegeben
von der Rechtsanwaltskammer Köln.
Es lädt ein: Ausschuss Medizinrecht
Datum: Di., 21. Oktober 2014,
18.00 - 20.00 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: Vors. Richter am OLG Köln a.D.
Rainer Rosenberger
Kosten: h 40,00 zzgl. 19% MwSt. (h 47,60)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Es lädt ein: KAV
Datum: Mi., 22. Oktober 2014,
17.00 - 20.15 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln
Kosten: h 60,00 zzgl. 19% MwSt. (h 71,40),
Auszubildende: h 45,00 zzgl. 19% MwSt.
(h 53,55)
Eine Teilnahmebestätigung wird erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
20 | Seminare
KAV-Seminare
VERKEHRSRECHT
Der Sachschaden in der Unfallschadenregulierung
Es lädt ein: Ausschuss Verkehrsrecht
Datum: Mi., 22. Oktober 2014,
16.00 - 20.15 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: RA Rolf-Helmut Becker,
Bergneustadt
Kosten: h 80,00 zzgl. 19% MwSt. (h 95,20) inkl.
Kaffeepause.
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne des
§ 15 FAO wird für 4 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Es lädt ein: KAV
Datum: Mittwoch,
22. Oktober 2014,
29. Oktober 2014
05. November 2014,
19. November 2014
jeweils von 17.45 - 21.15 Uhr
Ort: Berlitz Center Köln, siehe Seite 33
Kosten: h 270,00 zzgl. 19% MwSt. (h 321,30)
Die Kursgebühr umfasst 4 Unterrichtstermine zu
je 4 x 45 Minuten sowie Unterrichtsmaterialien.
Die Teilnehmer erhalten im Anschluss an den
absolvierten Kurs eine Teilnahmebescheinigung.
Die Teilnehmerzahl ist auf 10 Personen limitiert.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
In dem Seminar werden aktuelle Streitfragen im Sachschadenrecht behandelt. Schwerpunkte des Seminars sind die fiktive und konkrete Schadenabrechnung. Bei der konkreten
Schadenabrechnung insbesondere die Schwerpunkte Werkstatt- und Prognoserisiko. Darüber hinaus wird die Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis sowie der Wiederbeschaffungswert besprochen. Verweisungsmöglichkeiten und Grenzen der Verweisung werden
aufgezeigt. Die Themen UPE-Aufschläge und Verbringungskosten werden thematisiert.
Darüber hinaus die umfangreiche Mehrwertsteuerproblematik in der Schadenregulierung.
Schließlich wird die Nutzungsausfallentschädigung sowie der Mietwagenkostenersatz
besprochen. Insbesondere bei letzterem wird auf die aktuelle Rechtsprechung des OLG Köln
und die hierauf beruhenden Änderungen eingegangen. Schließlich werden Haftungsfallen
des Rechtsanwaltes in der Unfallschadenregulierung sowie Ersatz von Sachverständigenkosten und die Rechtsanwaltsvergütung in der Unfallschadenregulierung angesprochen.
Herr Kollege Rolf-Helmut Becker ist Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht sowie
Partner einer Kanzlei in Bergneustadt. Er ist deutschlandweit als Referent im Verkehrsrecht
tätig und beschäftigt sich ausschließlich mit verkehrs- und versicherungsrechtlichen Mandaten. Zudem ist er der Sprecher des KAV Ausschusses für Verkehrsrecht.
SPRACHKURS
Sprachkurs: English for Legal Professionals
Mithilfe authentischer Beispiele aus dem Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Urheberrecht,
Vertragsrecht und Insolvenzrecht trainiert dieses Seminar Ihre Sprachfertigkeit anhand
von juristischen Dokumenten und Sachverhalten. Es macht Sie fit, Rechtsprobleme auf
Englisch zu verstehen, zu klären, schriftlich festzuhalten und Verträge aufzusetzen. Es ist
ideal geeignet für Rechtsanwälte, Kanzleimitarbeiter und Unternehmensberater. Vielfältige
Kommunikationsaufgaben, Diskussionen und Rollenspiele fordern Ihre aktive Mitarbeit.
Sie erwerben damit ein wertvolles Repertoire an Sprach- und Schreibfertigkeiten für die
offizielle Kommunikation.
Folgende Inhalte werden thematisiert:
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Unternehmensformen und Fragen der Haftung
Mitarbeiterverträge, Anstellung und Kündigung, Rechte und Pflichten
Verträge für Dienstleistungen und Warenverkehr, übliche allgemeine
Geschäftsbedingungen
Geistiges Eigentum, Urheberrechte, Patente, eingetragene Warenzeichen,
Markenschutz
Planung einer Fusion, Finanzierung einer Übernahme, Absichtserklärungen
Risikomanagement und Insolvenz: Gründe und Auswirkungen von Insolvenz,
Kreditorenrecht, persönliche Insolvenz, Abläufe
Seminare | 21
Steuerrecht, Strafrecht
Verschärfung der steuerlichen Selbstanzeige
zum 01.01.2015
Aus Kreisen der Finanzverwaltung ist zu vernehmen, dass ca. 50% der Selbstanzeigen
unwirksam sein sollen. Zum 01.01.2015 wird die Selbstanzeige voraussichtlich abermals
verschärft. Die Strafzuschläge sollen erheblich ausgeweitet und um bis zu 400% angehoben werden. Ferner soll der sog. Berichtigungsverbund, auf den sich die Selbstanzeige
erstrecken muss, in allen Fällen auf 10 Jahre ausgedehnt werden. In den meisten Fällen ist
daher eine Selbstanzeige nach aktuellem Recht sowohl unter steuerlichen als auch unter
strafrechtlichen Gesichtspunkten vorteilhafter. Um Haftungsrisiken zu vermeiden, sind
Berater gut beraten, sich auf den aktuellen Stand zu bringen.
Herr Kollege Ingo Heuel ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht. Er
ist Partner in einer auf Steuerrecht spezialisierten Kanzlei in Köln, sowie fachlicher Leiter
und Dozent eines Lehrgangs für Steuerstrafrecht, Moderator der „Kölner Tage Steuerfahndung“, Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Steuerstrafrecht und Mitkommentator des
Kohlmann (Kommentar zum Steuerstrafrecht). Herr Kollege Dr. Peter Talaska ist ebenfalls
Partner im Kölner Büro einer bundesweit vertretenen Rechtsanwaltskanzlei. Zum Einen
berät und bietet er Verständigungsmöglichkeiten im Steuerstreit mit den Finanzbehörden.
Diesbezüglich ist er neben der Vertretung von in erster Linie mittelständischen Unternehmen, auch als Zweitberater für Steuerberater und Rechtsanwälte tätig. Schwerpunkt seiner
Tätigkeit ist zum Anderen die Steuerstrafverteidigung und Selbstanzeigeberatung. Herr
Kollege Dietmar Corts ist auch Partner bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Köln mit Schwerpunkttätigkeit im Steuerstrafrecht, Wirtschafts- und Unternehmensstrafrecht. Er bietet u.a.
Begleitung unternehmensinterner Ermittlungen und Beratung zur strafrechtlichen und
steuerrechtlichen Compliance in Unternehmen.
Es laden ein: Ausschuss Steuerrecht,
Strafrechtsausschuss
Datum: Do., 23. Oktober 2014,
18.00 - 20.00 Uhr
Ort: Köln Marriott Hotel, siehe Seite 33
Referenten: RA StB Ingo Heuel,
RA Dr. Peter Talaska,
RA Dietmar Corts,
alle Köln
Kosten: h 40,00 zzgl. 19% MwSt. (h 47,60) inkl.
Kaffeepause.
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne des
§ 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
KANZLEIMANAGEMENT
5 Sterne für den Anwalt –
der richtige Umgang mit Bewertungsportalen
Was sagen Ihre Mandaten zu Ihrer anwaltlichen Dienstleistung? Ob Kritik oder Lob - wenn
die Bewertung ins Internet gestellt wird, kann das massive Auswirkung auf Ihr Geschäft
haben. Das betrifft Sie nicht, weil Sie sich bei solchen Portalen gar nicht erst anmelden?
Weit gefehlt - die Mandanten können auch ohne Ihr Zutun Ihre Leistung öffentlich bewerten. Von daher empfiehlt es sich in jedem Fall, die einschlägigen Websites, auf denen Ihre
Bewertungen auftauchen können, zu kennen und im Auge zu behalten. Noch besser ist es,
das Empfehlungsmarketing aktiv zur Akquisition von neuen Mandaten einzusetzen. Wie
das geht und Sie gezielt Online Reputation aufbauen, zeigt Ihnen der Referent an vielen
praktischen Beispielen und auch für den technischen Laien nachvollziehbar.
Herr Kollege Ralf Zosel hat vor 14 Jahren bei juris im Online Marketing angefangen und
beschäftigt sich seitdem intensiv mit dem Internet für Juristen. Er ist Lehrbeauftragter am
Institut für Rechtsinformatik der Universität in Saarbrücken und hat im Rahmen verschiedener Veranstaltungen, unter anderem des KAV, rund um das Thema Onlinemarketing bereits
referiert. Unter der Adresse ralfzosel.de bloggt er zum Thema „Juristische Arbeit und Mandatsakquise in Zeiten des Internets“.
Es lädt ein: Ausschuss Kanzleimanagement
Datum: Do., 23. Oktober 2014,
17.00 - 20.15 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: RA Ralf Zosel, Saarbrücken
Kosten: h 60,00 zzgl. 19% MwSt. (h 71,40)
Eine Teilnahmebestätigung wird für 3 Stunden
erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
22 | Seminare
KAV-Seminare
Es lädt ein: Ausschuss Arbeitsrecht
Datum: Fr., 24. Oktober 2014, 16.00 - 20.15 Uhr
Sa., 25. Oktober 2014, 09.30 - 17.00 Uhr
Ort: Pullman Cologne Hotel, siehe Seite 33
Referenten:
Präsident des LAG Brandenburg a.D.
Dr. Hans Friedrich Eisemann, Köln
Richter am ArbG Köln (z.Z. wissenschaftlicher
Mitarbeiter im 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts, Erfurt) Dr. Sebastian Roloff,
Direktor des ArbG Bonn a.D.
RA Peter Friedhofen, Köln
Kosten: h 215,00 zzgl. 19% MwSt. (h 255,85)
inkl. Kaffeepausen und Mittagsimbiss am
Samstag.
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 10 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Es lädt ein: Ausschuss Gewerblicher
Rechtsschutz
Datum: Fr., 24. Oktober 2014, 16.00 - 20.15 Uhr
Sa., 25. Oktober 2014, 09.00 - 16.00 Uhr
Ort: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne,
siehe Seite 33
Referenten:
RA Prof. Dr. Michael Loschelder, Köln,
Richter am OLG Dr. Martin Kessen, Köln,
Vors. Richter am LG Köln Dieter Kehl,
RA Dr. Ruben Hofmann, Köln,
RA Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M., Köln
Kosten: h 215,00 zzgl. 19% MwSt. (h 255,85)
inkl. Mineralwasser im Tagungsraum, Kaffeepausen und Mittagsimbiss.
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 10 Stunden erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
ARBEITSRECHT
Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht
Auch in diesem Jahr bieten der Ausschuss Arbeitsrecht des KAV e.V. und die Kölner Anwaltverein Service GmbH eine 10-Std. Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht an. Im Rahmen
der diesjährigen Veranstaltung, die vom 24.- 25. Oktober 2014 in den Räumlichkeiten
des Pullman Cologne Hotel stattfinden wird, widmen sich die Referenten den folgenden
Themen:
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Neues vom BAG
Kündigungsschutz
Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsrecht
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz
Das diesjährige Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz behandelt aktuelle Probleme im
Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes. Es richtet sich an Fachanwältinnen und Fachanwälte, aber natürlich auch an alle am „Grünen Bereich“ interessierten Kolleginnen oder
Kollegen.
Im Rahmen dieser Veranstaltung werden folgende Vortragsthemen geboten:
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Aktuelle Fragen des Designrechts
Tauschbörsen, File-Hosting und Streaming
Wettbewerbsrechtliche Verfahrenspraxis
Das Heilmittelwerbegesetz, kaum bekannt, doch relevant
Ausgewählte presserechtliche Fragen
Seminare | 23
AUSSCHUSS JUNGE ANWÄLTE
Einzelkanzlei und (trotzdem) erfolgreich?! 10 Jahre
Berufspraxis – Erfahrungen eines Einzelanwalts
Nach nunmehr 10 jähriger Anwaltspraxis zieht der Kollege als „bekennender Einzelanwalt“
Fazit. In der Veranstaltung berichtet er subjektiv und ohne Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit über seine Berufserfahrung. Themen des Referats sind vorwiegend die erlebten
„unjuristischen“ Erfolgs- und Misserfolgsbedingungen für die Einzelkanzlei wie z.B. die erforderliche Schwerpunktbildung, Ansätze für eine erfolgreiche Akquise-Tätigkeit, effiziente
Büroorganisation und Kostenmanagement.
Weitgehend unberücksichtigt bleiben rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als (Einzel)Anwalt wie z.B. Fristen/Kontrolle und Haftungsfallen.
Der Referent, Herr Kollege Wolfgang Barchewitz, war Anfang 50, als er sich als Einzelanwalt mit zivilrechtlicher Ausrichtung selbstständig machte. Zuvor war er 25 Jahre - ohne
Anwaltszulassung - in der Kreditwirtschaft tätig.
MITARBEITERSEMINAR
Mitarbeiterseminar: RVG II
Im Rahmen dieses Seminars widmet sich der Referent den Straf- und Bußgeldsachen. Die
seit dem 01.01.2014 geltenden Neuerungen in der Beratungshilfe, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden dargestellt.
Herr Kollege Dr. Ulrich Prutsch ist stellvertretender Vorsitzender des KAV und langjähriger
Referent in Seminaren für die Anwaltschaft und die Kanzleimitarbeiter. Er ist Autor der
Fachkundebücher „Grundlagen im Kosten und Vergütungsrecht“, „Kanzleiorganisation,
Verfahrensrecht, Zwangsvollstreckung“ und Verfasser des Skriptums „RVG“, herausgegeben
von der Rechtsanwaltskammer Köln.
Es lädt ein: Ausschuss Junge Anwälte
Datum: Mo., 27. Oktober 2014,
18.00 - 20.00 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: RA Wolfgang Barchewitz, Köln
Kosten: h 40,00 zzgl. 19% MwSt. (h 47,60)
Eine Teilnahmebestätigung wird erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Es lädt ein: KAV
Datum: Di., 28. Oktober 2014, 17.00 - 20.15 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln
Kosten: h 60,00 zzgl. 19% MwSt. (h 71,40)
Auszubildende h 45,00 zzgl. 19 % MwSt.
(h 53,55)
Eine Teilnahmebestätigung wird erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
24 | Seminare
KAV-Seminare
Es lädt ein: Strafrechtsausschuss
Datum: Do., 30. Oktober 2014,
18.00 - 20.00 Uhr
Ort: Leonardo Royal Hotel Köln, siehe Seite 33
Referenten:
RA Prof. Norbert Gatzweiler, Köln (Foto links),
RA Prof. Dr. Ralf Höcker LL.M., Köln (Foto rechts)
Kosten: h 40,00 zzgl. 19% MwSt. (h 47,60)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 2 Stunden erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Strafrecht
Strafverteidigung und der Umgang mit den Medien
Nicht wenige Strafverfahren stoßen auf ein hohes öffentliches Interesse, sei es, weil Gegenstand der Ermittlungen z.B. eine Kapitalstraftat (Mord/Totschlag) oder der/die Beschuldigte
prominent ist. Zudem verfügen mittlerweile auch die meisten Staatsanwaltschaften über
eine professionelle Pressearbeit. Daraus ergeben sich einerseits für den Strafverteidiger
Berührungspunkte mit den Medien. Der Strafverteidiger ist dabei insbesondere für den
schweigenden Beschuldigten/Angeklagten der einzige Ansprechpartner für die Medienvertreter. Was hat insbesondere der in der Instanz tätige Strafverteidiger im Umgang mit den
verschiedenen Medien (TV, Rundfunk, Presse) zu beachten? Wie kann der Strafverteidiger die
Medien für sich nutzen? Kann er durch seinen Umgang mit den Medien einer Vorverurteilung
entgegenwirken? Andererseits ergeben sich aus medienrechtlicher Sicht im Zusammenhang
mit dem Strafverfahren mannigfaltige Problemstellungen. Welche Medienanfragen müssen
Gerichte und Staatsanwaltschaften beantworten? Was bedeutet die Beantwortung dieser
Medienanfragen für den Angeklagten? Wie umfassend ist das Recht des Beschuldigten - und
des Angeklagten - am eigenen Bild ausgestattet? Welche Abwehrmöglichkeiten hat der
Beschuldigte und welche der Angeklagte?
Die Referenten dieser Veranstaltung sind die Herren Kollegen Prof. Norbert Gatzweiler und
Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M. (IP) (London). Herr Kollege Prof. Norbert Gatzweiler ist seit 1971
zur Anwaltschaft zugelassen und Honorarprofessor an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied
des Beirats der Fachzeitschrift Strafverteidiger (StV) und langjähriger Mitherausgeber der
Fachzeitschrift Strafverteidigerforum (StraFO). Laut Managermagazin ist er einer der 10 wichtigsten deutschen Wirtschaftstrafverteidiger. Prof. Gatzweiler hat als Strafverteidiger an vielen
prominenten Strafverfahren mitgewirkt und gilt als versiert im Umgang mit den Medien. Herr
Kollege Prof. Dr. Ralf Höcker hielt von 2009 - 2014 an der Cologne Business School (Köln) eine
Professur für Deutsches und Internationales Marken- und Medienrecht inne. Seit 2014 ist er
am selbigen Institut als Honorarprofessor tätig. Er war u.a. im sog. „Kachelmannprozess“ der
verantwortliche Medienanwalt des seinerzeit angeklagten Moderators Jörg Kachelmann.
Verwaltungsrecht
Grundlagen des Vergaberechts
Es lädt ein: Ausschuss Verwaltungsrecht
Datum: Di., 04. November 2014,
17.30 - 19.30 Uhr
Ort: Landgericht Köln, siehe Seite 33
Referentin: RAin Katharina Strauß, Köln
Kosten: h 40,00 zzgl. 19% MwSt. (h 47,60)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 2 Stunden erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Bei diesem Vortrag handelt es sich um ein Grundlagenseminar im Vergaberecht. Abgehandelt werden neben den einschlägigen Regelwerken das Ausschreibungsverfahren selbst
von A bis Z in all seinen Phasen und die wichtigsten Verfahrensregeln aus Bieter- und
Auftraggebersicht. Eine besondere Berücksichtigung soll die Problematik der Eignungs- und
Zuschlagskriterien finden. Eingegangen wird auch auf die entschiedensten Verhaltensregeln während des Vergabeverfahrens. Dargestellt werden zudem die unterschiedlichen
Möglichkeiten im Primär- und Sekundärrechtsschutz. Schließlich ist ein Exkurs zum Zuwendungsrecht geplant.
Die Referentin, Frau Kollegin Katharina Strauß, ist seit 2009 Anwältin bei einer Kölner
Kanzlei und im Bereich Vergaberecht sowie im Zuwendungs- und Verwaltungsrecht tätig.
Zudem ist sie Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Ihr Beratungsfeld umfasst die Betreuung
von europaweiten und nationalen Vergabeverfahren sowohl auf Auftraggeber- als auch
Auftragnehmerseite. Sie leitet zahlreiche Inhouse-Schulungen, ist Autorin einiger wissenschaftlicher Veröffentlichungen und kommentierte zusammen mit einem Kollegen ihrer
Kanzlei den Beck´schen Vergaberechtskommentar.
Seminare | 25
JUNGE ANWÄLTE, GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ
Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht
Bei diesem Vortrag handelt es sich um ein Grundlagenseminar. So werden verschiedene
Markenformen vorgestellt, es werden Fragen der Verwechslungsgefahr besprochen, Tipps
zu Recherchemöglichkeiten gegeben, auf die Kollision von Marken mit Internetdomains
hingewiesen und typische Fallstricke anhand von vielen Beispielen aufgezeigt.
Der Referent, Herr Kollege Christian Weil, ist selbständiger Rechtsanwalt, Mitgründer und
Partner einer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei in Köln. Er arbeitet seit 1999 selbständig
mit den Tätigkeitsschwerpunkten Marken-, Wettbewerbs-, Internet-, Patent-, Geschmacksmuster- sowie Urheberrecht, ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Mitglied
des KAV-Ausschusses Gewerblicher Rechtsschutz.
VERSICHERUNGSRECHT
5. Kölner Versicherungsrechtstag des KAV
Der 5. Kölner Versicherungsrechtstag des KAV findet am 07. November 2014 im Pullman
Cologne Hotel, statt. Die 10-Std. Traditionsveranstaltung des Ausschusses Versicherungsrecht und der Kölner Anwaltverein Service GmbH wird wieder interessante und aktuelle
Themen bieten. Unter anderem erwarten Sie folgende Vorträge:
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Versicherungsvertragsrechtliche Streitfragen mit Schwerpunkt Schadenversicherung
Grundzüge des Rückversicherungsrechts
Synopse ARB 2008 und ARB 2012
Neue Entwicklungen der Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht und zur
Personenversicherung
Es laden ein: Ausschuss Junge Anwälte,
Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz
Datum: Mi., 05. November 2014,
17.00 - 19.00 Uhr
Ort: Landgericht Köln, Raum 1502/03,
siehe Seite 33
Referent: RA Christian Weil
Kosten: h 40,00 zzgl. 19% MwSt. (h 47,60)
Eine Teilnahmebescheinigung wird für 2 Std.
erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Es lädt ein: Ausschuss Versicherungsrecht
Datum: Fr., 07. November 2014,
08.15 - 20.45 Uhr
Ort: Pullman Cologne Hotel, siehe Seite 33
Referenten:
Prof. Dr. Roland Rixecker, Präsident des
Saarländisches Oberlandesgerichts,
Prof. Dr. Peter Schimikowski, Wirtschafts- und
Rechtswissenschaftliches Institut für
Versicherungswesen der FH Köln,
RA Thomas Seemayer, Köln,
RA Joachim Cornelius-Winkler, Berlin
Kosten: h 215,00 zzgl. 19% MwSt. (h 255,85)
inkl. Mineralwasser im Tagungsraum, Kaffeepausen und Mittagsimbiss.
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 10 Stunden erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
26 | Seminare
KAV-Seminare
Es laden ein: KAV, AG Mediation im DAV
Datum: Fr., 07. November 2014, 12.00 - 18:00
Uhr, Sa., 08. November 2014, 09.00 - 15.30 Uhr
Ort: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne,
siehe Seite 33
Referenten:
Dr. med. Friedhelm Hummel, Neurologe,
Hamburg
Joachim Kümmritz, Generalintendant am
Mecklenburgischen Staatstheater, Schwerin
Dirk Nabersberg, Regisseur und Mediator, Köln
Prof. Dr. Armin Nassehi, Soziologe und Autor,
München
Sabine Schonert-Hirtz, Ärztin und
Schauspielerin, Berlin
Frau Dipl.-Päd. Christine Schüller,
RA Johannes-M. Wienecke , Präsident des
Schweriner SC, Schwerin
RA und Mediator Christoph Bubert, Köln
RA Dr. Cornelia Fischer, Köln
Kosten: h 215,00 zzgl. 19% MwSt. (h 255,85)
Eine Teilnahmebescheinigung wird für 10 Std.
erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Es laden ein: KAV, AG Mediation im DAV
Datum: Do., 13. November 2014, 09.00 - 18:00
Uhr, Do., 15. Januar 2015, 09.00 - 18.00 Uhr
Ort: Landgericht Köln, siehe Seite 33
Kosten:
Komplettbuchung: h 320,00 zzgl. 19% MwSt.
(h 380,80) inkl. Getränke im Raum, Kaffee und
Feingebäck sowie jeweils ein Mittagessen je
Veranstaltungstag.
Hinweis:
Teilbuchung, Modul 1, (13.November 2014):
h 170,00 zzgl. 19% MwSt. (h 202,30) inkl. Getränke im Raum, Kaffee und Feingebäck sowie
ein Mittagessen.
Buchbar unter dem Buchungscode:
Medi2-11-14 unter www.kav-seminare.de .
Teilbuchung, Modul 2, (15. Januar 2015):
h 170,00 zzgl. 19% MwSt. (h 202,30) inkl.
Getränke im Raum, Kaffee und Feingebäck
sowie ein Mittagessen.
Buchbar unter dem Buchungscode:
Medi1-01-15 unter www.kav-seminare.de .
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 15 Std. erteilt.
MEDIATION- UND KONFLIKTMANAGEMENT
Jahrestagung der AG Mediation im DAV in Köln
Die diesjährige Jahrestagung der AG Mediation im DAV wird in Zusammenarbeit mit der
Kölner Anwaltverein Service GmbH in Köln veranstaltet.
Folgende Vortragsthemen und Workshops erwarten Sie:
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Der 1. Blick über den Tellerrand - Konflikte aus Sicht des Soziologen
Der 2. Blick über den Tellerand - Konflikte in der Film-/ Fernsehwelt, Rundfunk
und Sport
Aktuelle Stunde: Aus der Praxis für die Praxis
Workshop: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte
Workshop: Supervision
MEDIATION- UND KONFLIKTMANAGEMENT
Komplettkurs: Professionalisierung von Mediation
Diese Fortbildung besteht aus zwei Modulen.
Aufbaumodul 1, 13. November 2014, 09.00 - 18.00 Uhr
Transaktionsanalyse und Mediation:
•
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•
Einsatzbereiche der Transaktionsanlayse für die Mediation und Selbstreflexion der
Mediatorin / des Mediators mit praktischen Übungen.
Einführung in die Mediationssupervision
Darstellung verschiedener Techniken und praktische Umsetzung anhand von Beispielsfällen
Aufbaumodul 2, 15. Januar 2015, 09.00 - 18.00 Uhr
Techniken für schwierige Gesprächssituationen:
•
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Umgang mit Widerständen
Interaktionsmuster im Rahmen vertiefter Interessensklärung
Systemische Ansätze und Rollenklärung
Seminare | 27
BAU- UND ARCHITEKTENRECHT
Jahresendveranstaltung im Bau- und
Architektenrecht
Die diesjährige Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht wird am 14. und
15. November 2014 im MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne stattfinden. Die 10-Std.
Veranstaltung wird wieder zu aktuellen Entwicklungen des Bau- und Architektenrechtes,
unter anderem zu den Themen HOAI 2013 in der Praxis und das Versicherungsrecht am
Bau informieren.
Zu den diesjährigen Referenten zählen Herr Richter am OLG Köln Thomas Manteufel, Herr
Kollege Frank Weber aus Berlin sowie Herr Kollege Alexander Leunig aus Köln.
FAMILIENRECHT, INSOLVENZRECHT
Insolvenz und die Familie des Schuldners
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann auch für die Angehörigen des Schuldners
spürbare Konsequenzen haben: Vermögensübertragungen kommen auf den Prüfstand,
gemeinsames Hauseigentum und gemeinsame Hausfinanzierungen sind gefährdet, die
Gestaltungsmöglichkeiten bei der steuerlichen Veranlagung oder Wahl der Steuerklasse
sind eingeschränkt, die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wirft Fragen auf, möglicherweise wird der vermögende Ehepartner auch zur Finanzierung des Insolvenzverfahrens
herangezogen, ein durchgeführter oder durchzuführender Zugewinnausgleich werden
beeinflusst, erbrechtliche Regelungen sind zu überdenken.
Im Rahmen des Seminars erfolgt eine Darstellung der Rechtslage - auch im Hinblick auf die
Änderung der InsO zum 01.07.2014 - und ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung.
Frau Kollegin Dr. Silke Recksiek ist Fachanwältin für Familienrecht und Mitglied des Ausschusses Familienrecht im KAV. Sie war rund 10 Jahre sowohl im Bereich des Familien- als
auch des Insolvenzrechts tätig. Seit 2012 konzentriert sie sich in der Prozessabteilung einer
großen Insolvenzverwalterkanzlei auf das Insolvenzrecht.
Frau Kollegin Hildegard Allemand, Köln, ist Fachanwältin für Insolvenzrecht und hat sich mit
ihrer Kanzlei seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung 1999 auf die Schulden- und Insolvenzberatung spezialisiert.
Es lädt ein: Ausschuss Bau- und
Architektenrecht
Datum: Fr., 14. November 2014, 15.30 - 20.00
Uhr, Sa., 15. November 2014, 08.30 - 16.00 Uhr
Ort: MGallery Hotel Mondial am Dom Cologne,
siehe Seite 33
Referenten:
Richter am OLG Köln Thomas Manteufel,
RA Frank Weber, Berlin
RA Alexander Leunig, Köln
Kosten: h 215,00 zzgl. 19% MwSt. (h 255,85)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 10 Stunden erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Es laden ein: Ausschuss Familienrecht,
Ausschuss Insolvenzrecht
Datum: Mo., 17. November 2014,
18.00 - 20.00 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referentinnen: RAin Dr. Silke Recksiek, Köln
RAin Hildegard Allemand, Köln
Kosten: h 40,00 zzgl. 19% MwSt. (h 47,60)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne des
§ 15 FAO wird erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
MEDIZINRECHT
Aktuelle Entwicklungen im ärztlichen Berufsrecht
Das ärztliche Berufsrecht hat sich in den letzten Jahren dynamisch entwickelt. Die Berufsordnung enthält Regelungen zu praktischen Fragen wie der Werbung, der Fortbildung und
den Möglichkeiten der Kooperation. Aber auch ethische Themen wie die Gendiagnostik und
die Sterbehilfe werden angesprochen. Die berufsgerichtliche Rechtsprechung wird immer
umfangreicher. Zudem nehmen aber auch Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Bezug auf berufsrechtliche Regelungen. Schließlich wird auch das im Entwurf vorliegende
Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf das ärztliche Berufsrecht haben.
Der Referent, Herr Kollege Dr. Dirk Schulenburg, hat nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und seinem Referendariat in Köln zu einem gesellschaftsrechtlichen
Thema promoviert und ist seit 1997 Justitiar der Ärztekammer Nordrhein in Düsseldorf. In
diesem Rahmen ist er auf nahezu sämtlichen Gebieten des Medizinrechts tätig.
Es lädt ein: Ausschuss Medizinrecht
Datum: Di., 18. November 2014,
18.00 - 20.00 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: RA Dr. Dirk Schulenburg,
Justitiar der Ärztekammer Nordrhein, Düsseldorf
Kosten: h 40,00 zzgl. 19% MwSt. (h 47,60)
Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
28 | Seminare
KAV-Seminare
ARBEITSRECHT
Fehler im arbeitsgerichtlichen Vergleich –
Fallen und Chancen
Es lädt ein: Ausschuss Arbeitsrecht
Datum: Mi., 19. November 2014,
18.00 - 20.00 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: RA Prof. Dr. Martin Reufels, Köln
Kosten: h 40,00 zzgl. 19% MwSt. (h 47,60)
Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Arbeitsrechtler sind vermutlich „Weltmeister“ beim Abschluss von gerichtlichen Vergleichen. Der gute Abschluss eines Vergleichs erfordert die Zusammenschau der materiellen
Rechtsfragen und der Verfahrensfragen. Zudem sind taktische Gesichtspunkte in den Blick
zu nehmen. Das Seminar erfasst Standard-Konstellationen des arbeitsgerichtlichen Vergleichs, insbesondere
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Kündigungsschutzrecht, Abfindung, Beendigung, Freistellung.
Taktische Fragen sowohl in der Güteverhandlung als auch im Kammertermin.
Regelung von Entgelt-, Beschäftigungs-, Urlaubs- und sonstigen Ansprüchen wie z.B.
Provisionen und Zielvereinbarungen
Erledigungsklauseln
Betriebsübergänge und untypische Dreier-Konstellationen
„Beseitigung“ von Vergleichen
Hinzu kommt der Blick auf die neue Rechtsprechung sowie die Erörterung typischer Problemkonstellationen. Die Fortbildung ist geeignet sowohl für den Rechtsanwalt, der sich
mit den Grundlagen des Arbeitsrechts vertraut machen will als auch für den Anwalt, der
bereits langjährige Erfahrung im Arbeitsrecht besitzt.
Herr Kollege Prof. Dr. Martin Reufels ist Partner einer Kölner Kanzlei. Er ist Fachanwalt für
Arbeitsrecht und bundesweit als renommierter Referent in der Anwaltsfortbildung tätig. Im
Nomos Verlag veröffentlichte er in 2. Auflage 2013 das Werk „Prozesstaktik im Arbeitsrecht.“
Es lädt ein: Ausschuss Miet- und WEG-Recht
Datum: Fr., 28. November 2014, 15.00 - 20.15
Uhr, Sa., 29. November 2014, 08.30 - 16.00 Uhr
Ort: Park Inn Köln City West, siehe Seite 33
Referenten:
RAin Daniela Scheuer, Köln
RAin Dr. Sara Sotelo-Lubig, Bergisch Gladbach
RAin Uta Schlesinger, Köln
Prof. Dr. Markus Artz, Universität Bielefeld
RA Stefan Löfflad, Köln
RA Wilfried Köhler, Köln
Kosten: h 215,00 zzgl. 19% MwSt. (h 255,85)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 10 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
MIET- UND WEG-RECHT
Kölner Mietrechtstage 2014
Im Rahmen der diesjährigen Kölner Mietrechtstage werden die Referenten zu aktuellen
Themen des Miet- und WEG-Rechts referieren.
Folgende Themen werden hierbei behandelt:
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Mietrechtliche Reformen
Aktuelle Rechtsprechung zum WEG
Mediation im Miet- und WEG- Recht
Betriebskostenrecht
Seminare | 29
ERBRECHT, Steuerrecht
Die Vorsorgevollmacht – geliebt und missbraucht
Umfassende Vorsorgevollmachten sind einerseits praktisch und andererseits sehr gefährlich. Oft unbemerkt kommt es zu lebzeitigen Kontenplünderungen, die Erben angesichts
wertloser Nachlässe doppelt trauern lässt. Wenn in teils fragwürdiger, teils krimineller
Weise über das Vermögen eines hilflosen Menschen verfügt wird, muss der Anwalt spätestens für die Erben das Vertreterhandeln überprüfen und Ansprüche realisieren. Das Seminar
widmet sich den „Rettungsmaßnahmen“, die bei einem Vollmachtsmissbrauch zu ergreifen
sind. Das Auftragsrecht des BGB ist meist Anknüpfungspunkt einer vorwiegend durch
Rechtsprechung geprägten Rechtslage, die im Einzelnen erläutert wird. Auch die tatsächlichen Aspekte der Anspruchsrealisierung und -abwehr werden eingehend behandelt.
Von der Überprüfung des Umfangs erteilter Vollmachten, deren Widerruf bis hin zur Informationsbeschaffung und Rückabwicklung unberechtigter Verfügungen reichen die Themen.
Das Seminar soll helfen Licht in das oft undurchsichtige Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten zu bringen.
Herr Kollege Dieter Trimborn von Landenberg ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht
in Cochem und Köln. Seit 2002 ist er ausschließlich im Bereich des Erbrecht und der Vermögensnachfolge tätig, auch als Referent und Autor. Im Zerb Verlag ist von ihm das Buch „Die
Vollmacht vor und nach dem Erbfall“ (2. Aufl. 2012) erschienen.
Es laden ein: Ausschuss Erbrecht,
Ausschuss Steuerrecht
Datum: Di., 02. Dezember 2014,
16.00 - 20.15 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: RA Dieter Trimborn v. Landenberg,
Cochem
Kosten: h 80,00 zzgl. 19% MwSt. (h 95,20)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 4 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
SOZIALRECHT, FAMILIENRECHT
RVG 2013 und PKH 2014 mit Auswirkungen auf
das Sozialrecht ⁄ Familienrecht
Das 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts ist am 01.08.2013 in Kraft getreten, das
PKH/VKH-Begrenzungsgesetz folgte zum 01.01.2014. Die Änderungen betreffen im Grunde
alle Rechtsgebiete. Auch die Änderungen und Auswirkungen durch das PKH/VKH Begrenzungsgesetz sind erheblich. Inhalt dieser Veranstaltung sind zum einen die Änderungen
als solches als auch die Auswirkungen auf die tägliche Praxis bei der Abrechnung der
anwaltlichen Vergütung mit Schwerpunkt auf das Sozialrecht sowie das Familienrecht.
Taktische Überlegungen zum Gebührenmanagement, zur Mandatsführung und Kanzleiorganisation runden die Veranstaltung ab.
Frau Karin Scheungrab ist Diplom-Rechtspflegerin (FH) und war am AG, LG und OLG
München beschäftigt, bevor sie als Office Managerin für eine internationale Sozietät tätig
wurde. Ihre Erfahrung aus inzwischen über 20 Jahren bundesweiter Seminarpraxis zum
anwaltlichen Gebührenrecht, Insolvenzrecht, nationaler und internationaler Zwangsvollstreckung und Kanzleimanagement bietet sie mittlerweile als selbständige Trainerin an.
Darüber hinaus ist Frau Karin Scheungrab bekannt als Herausgeberin und Autorin von
Fachbüchern und Beiträgen in Fachzeitschriften.
Es laden ein: Ausschuss Sozialrecht,
Ausschuss Familienrecht
Datum: Mi., 03. Dezember 2014,
13.00-19.45 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referentin: Diplom-Rechtspflegerin (FH)
Karin Scheungrab, Leipzig
Kosten: h 120,00 zzgl. 19% MwSt. (h 142,80)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 6 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
30 | Seminare
KAV-Seminare
KANZLEIMANAGEMENT, MITARBEITERSEMINARE
Der Telefonkontakt – Die Visitenkarte Ihres Hauses
Es lädt ein: Ausschuss Kanzleimanagement
Datum: Fr., 05. Dezember 2014,
09.00 - 16.00 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referentin: Frau Gerhild Voigtländer,
Bad Honnef
Kosten: h 155,00 zzgl. 19% MwSt. (h 184,45)
inkl. Kaffeepause und Mittagessen.
Die Teilnehmer erhalten ein Zertifikat.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Nach den Erfolgen der letzten drei Jahre bietet der KAV auch in diesem Jahr wieder die beliebte Schulung „Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses“ unter der Leitung von
Frau Gerhild Voigtländer an. Diese Schulung richtet sich in erster Linie an Kanzleimitarbeiter
sowie Auszubildende. Es werden die Grundlagen der Kommunikation am Telefon erörtert
und veranschaulicht.
Hierbei werden folgende Punkte erarbeitet:
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Grundlagen der Kommunikation am Telefon anwenden
Kundenorientiert und professionell telefonieren
Beherrschung des „Telefonknigges“
Ziele setzen und erreichen
Selbstbewusstsein und Sicherheit im telefonischen Kundenkontakt
Diese Schulung erfolgt in einer kleinen Gruppe von maximal 20 Teilnehmern.
Frau Gerhild Voigtländer leitet ein Unternehmen, welches sich auf umfangreiche und
lernintensive Schulungen, unter anderem im Office Bereich konzentriert. Das Konzept für
dieses und viele weitere Seminare ist auf das Lernen in kleinen Gruppen und kurzen Modulen zugeschnitten, die von Frau Voigtländer und ihren Kollegen in die jeweilige Materie
eingeführt werden.
Es lädt ein: Ausschuss Bank- und
Kapitalmarktrecht
Datum: Di., 09. Dezember 2014,
17.00 - 20.15 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referenten: RAin Ingrid Kühnau, Köln,
RA Florian Kelm, Köln,
RA Marco Hoffmann, Köln,
RA Ralf E. Schubert, LL.M., Köln
Kosten: h 60,00 zzgl. 19% MwSt. (h 71,40)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne des
§ 15 FAO wird für 3 Stunden erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
BANK- UND KAPITALMARKTRECHT
Best of Bankrecht 2014
Diese Veranstaltung richtet sich an Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie an
Kolleginnen und Kollegen, die sich für das Fachgebiet interessieren. In Form von Kurzreferaten, in deren Anschluss Diskussionen gerne erwünscht werden, tragen die Referenten vor.
Seminare | 31
MEDIATION- UND KONFLIKTMANAGEMENT
Komplettkurs: Professionalisierung von Mediation
Diese Fortbildung besteht aus zwei Modulen.
Aufbaumodul 1, 13. November 2014, 09.00 - 18.00 Uhr
Transaktionsanalyse und Mediation:
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Einsatzbereiche der Transaktionsanlayse für die Mediation und Selbstreflexion der
Mediatorin / des Mediators mit praktischen Übungen.
Einführung in die Mediationssupervision
Darstellung verschiedener Techniken und praktische Umsetzung anhand von Beispielsfällen
Aufbaumodul 2, 15. Januar 2015, 09.00 - 18.00 Uhr
Techniken für schwierige Gesprächssituationen:
•
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•
Umgang mit Widerständen
Interaktionsmuster im Rahmen vertiefter Interessensklärung
Systemische Ansätze und Rollenklärung
Es laden ein: KAV, AG Mediation im DAV
Datum: Do., 13. November 2014, 09.00 - 18:00
Uhr, Do., 15. Januar 2015, 09.00 - 18.00 Uhr
Ort: Landgericht Köln Raum 1502/03,
siehe Seite 33
Kosten:
Komplettbuchung: h 320,00 zzgl. 19% MwSt.
(h 380,80) inkl. Getränke im Raum, Kaffee und
Feingebäck sowie jeweils ein Mittagessen je
Veranstaltungstag.
Hinweis:
Teilbuchung, Modul 1, (13.November 2014):
h 170,00 zzgl. 19% MwSt. (h 202,30) inkl. Getränke im Raum, Kaffee und Feingebäck sowie
ein Mittagessen.
Buchbar unter dem Buchungscode:
Medi2-11-14 unter www.kav-seminare.de .
Teilbuchung, Modul 2, (15. Januar 2015):
h 170,00 zzgl. 19% MwSt. (h 202,30) inkl.
Getränke im Raum, Kaffee und Feingebäck
sowie ein Mittagessen.
Buchbar unter dem Buchungscode:
Medi1-01-15 unter www.kav-seminare.de .
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 15 Std. erteilt.
ERBRECHT
Patchworkfamilien in der erbrechtlichen
Gestaltungspraxis
Die Veranstaltung richtet sich an Kollegen und Kolleginnen, die mit der Gestaltung von
Rechtsverhältnissen in der Patchworkfamilie befasst sind. Der Schwerpunkt liegt dabei
in der erbrechtlichen Vorsorge, die regelmäßig erhebliche Probleme hervorruft, weil das
BGB für die soziale Realität der Patchworkfamilie keine tradierten Modelle vorsieht. Im
Mittelpunkt steht zunächst die richtige und vollständige Erfassung bzw. Bewertung des
jeweiligen Sachverhaltes in der einzelnen Patchworkfamilie. Nur auf diesem Wege kann
die individuell richtige Vertragsgestaltung eröffnet werden. Ziel der Veranstaltung ist es
dabei, Testamentstypen nach der Interessenlage der Patchworkfamilie vorzustellen und
in Richtung von Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträgen weiter zu entwickeln. Bei diesen
Gestaltungen geht es nicht nur um die angemessene Begünstigung der Mitglieder der
Patchworkfamilie, sondern durchaus auch um die „Ex-Gatten“ und unliebsam gewordene
Eltern und Abkömmlinge. Umfasst ist selbstverständlich auch das Thema der Gleichbehandlung einseitiger und gemeinschaftlicher Abkömmlinge. Schließlich soll auch der Ehevertrag
der Patchworkfamilie behandelt werden.
Der Referent, Herr Notar Dr. Wolfgang Reetz, wurde 1961 geboren. Nach dem Jurastudium
zunächst wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Europa- und Verwaltungsrecht an
der Universität Würzburg, danach u.a. Geschäftsführer der Ländernotarkasse in Leipzig.
Seit Juni 1999 Notar in Köln, seit Oktober 2009 Mitglied im Ausschuss für Familienrecht
der Bundesnotarkammer in Berlin und Paten-Notar für Familienrecht beim Deutschen
Notarinstitut (DNotI). Er ist darüber hinaus Autor von Fachbüchern und Verfasser zahlreicher
Aufsätze rund um das Familienrecht in verschiedenen Fachzeitschriften. Herr Dr. Reetz ist
zudem an diversen anderen Publikationen beteiligt, sowie als Referent für verschiedene
Fortbildungseinrichtungen und Notarkammern tätig.
Es lädt ein: Ausschuss Erbrecht
Datum: Mo., 19. Januar 2015, 16.00 - 20.15 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: Notar Dr. Wolfgang Reetz, Köln
Kosten: h 80,00 zzgl. 19% MwSt. (h 95,20)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne von
§ 15 FAO wird für 4 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
32 | Seminare
KAV-Seminare
ARBEITSRECHT
Social Media und Arbeitsrecht
Es lädt ein: Ausschuss Arbeitsrecht
Datum: Mi., 21. Januar 2015, 18.00 - 20.00 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: RA Alexander Brierley LL.M., Köln
Kosten: h 40,00 zzgl. 19% MwSt. (h 47,60)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne des
§ 15 FAO wird für 2 Std. erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Der Vortrag beleuchtet arbeitsrechtliche Aspekte der Nutzung von Social Media im Arbeitsverhältnis, sowohl in Hinblick auf die private als auch die dienstliche Nutzung. Dabei
wird anhand von Fällen und Beispielen sowohl auf individual- als auch kollektivrechtliche
Bezüge des Themas eingegangen. Weiterhin wird das Thema der sog. Social Media Guidelines, deren Inhalt und potentiellen Nutzen dargestellt. Schließlich wird der Referent einige
Informationen bezüglich Social Media Strategien in Unternehmen geben.
Herr Kollege Alexander Brierley, LL.M ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Nach mehrjähriger Tätigkeit in einer Kölner Sozietät ist er als Syndikus für Arbeits- und
Sozialversicherungsrecht bei der TÜV Rheinland AG tätig. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit
bildet der Mitarbeiterdatenschutz.
MEDIATION- UND KONFLIKTMANAGEMENT
Gewaltfreie Kommunikation
Es laden ein: KAV, AG Mediation DAV
Datum: Fr., 20. Februar 2015,
10.00 - 18.30 Uhr
Ort: Hopper Tagungszentrum, siehe Seite 33
Referent: Herbert H. Warmbier, Köln
Kosten: h 155,00 zzgl. 19% MwSt. (h 184,45)
Eine Teilnahmebescheinigung im Sinne des
§ 15 FAO wird für 7 Stunden erteilt.
Anmeldung: Online auf www.kav-seminare.de
oder über das Anmeldeformular auf S. 79.
Die Gewaltfreie Kommunikation nach Marshall B. Rosenberg (Psychologe und Mediator)
ist eine Haltung, die verbindendes und unterstützendes Kommunizieren und Handeln
ermöglicht. Mit ihr erreichen wir eine bewertungsfreie und offene Haltung und gewinnen
so eine achtsame Sicht auf uns und andere. Damit wird es möglich, schwierige Situationen
konstruktiv zu gestalten. Es geht inhaltlich darum, potentielle Konflikte in konstruktive
Dialoge zu verwandeln, Klarheit darüber zu gewinnen, worum es in Konflikten geht und
dies nachvollziehbar zur Sprache zu bringen. Besser zu verstehen, was uns und anderen
wichtig ist, Anliegen so zu äußern, dass es wahrscheinlicher wird, dass sie verstanden und
erfüllt werden. Sie wollen erfolgreich andere dazu einladen, sich kooperativ und konstruktiv zu verhalten und gut für sich selbst zu sorgen. Der Workshop führt in die Methode
der Gewaltfreien Kommunikation ein und orientiert sich dabei an konkreten Beispielen
und Erfahrungen der Teilnehmenden. Üben und Probieren spielen in diesem Seminar eine
zentrale Rolle.
Der Referent Herbert H. Warmbier verfügt über langjährige Erfahrungen als Lehrer sowie in
der Erwachsenenbildung und ist ausgebildet als Trainer in mehreren Kommunikationsverfahren. Darunter in der non-violent communication nach Marshall B. Rosenberg (cnvc). Er
ist NLP-Trainer (DVNLP) und -Coach darüber hinaus besitzt er eine Ausbildung in Konfliktbearbeitung und Mediation. Herr Warmbier arbeitet als Trainer, Coach, Berater und Supervisor.
Seine Arbeitsschwerpunkte sind Konfliktbearbeitungen und die Entwicklung von neuen
Blickwinkeln und Perspektiven.
Seminare | 33
Veranstaltungsorte und Parkhinweise
Die Vortragsveranstaltungen der Kölner Anwaltverein Service GmbH werden an verschiedenen Veranstaltungsorten im Kölner Stadtgebiet
durchgeführt. In dieser Rubrik finden Sie die genauen Adressangaben sowie Hinweise zu den vor Ort gebotenen Parkmöglichkeiten. Wir
freuen uns, Sie vor Ort begrüßen zu dürfen!
Azimut Hotel Cologne City Center
Hansaring 97
50670 Köln
Parkhinweis: Das Parkhaus im Saturnhochhaus (Backsteingebäude des
Hotels) ist durchgehend geöffnet
(Selbstzahler). Das Parkhaus im neuen
Saturngebäude (Selbstzahler) schließt
um 20.00 Uhr.
Hopper Tagungszentrum
Brüsseler Straße 26
50674 Köln
Parkhinweis: Das Hopper Tagungszentrum verfügt über wenige Parkplätze
im Innenhof sowie in der hauseigenen
Tiefgarage (Selbstzahler). Alternativ
befinden sich die Parkhäuser Am Rudolfplatz (Unterhalb des Barceló Hotels
- Selbstzahler) und auf der Schaafenstraße (Sparkasse KölnBonn - Selbstzahler) in kurzer Laufweite.
Köln Marriott Hotel
Johannisstraße 76-80
50668 Köln
Parkhinweis: Das Hotel verfügt über
eine eigene Tiefgarage (Selbstzahler).
Alternativ befindet sich das Parkhaus
Rhein Triadem direkt gegenüber der
Einfahrt zur Hotelgarage (Selbstzahler).
Leonardo Royal Hotel Köln Am Stadtwald
Dürener Straße 287
50935 Köln
Das Leonardo Royal Hotel verfügt über
eigene Parkplätze (Selbstzahler). Es
sind sowohl Außenstellplätze als auch
Stellplätze in der Tiefgarage vorhangen.
MGallery Hotel Mondial am
Dom Cologne
Kurt-Hackenberg-Platz 1
50667 Köln
Parkhinweis: Das Hotel verfügt über
eine Parkebene (Selbstzahler), die über
den auf der Rückseite des Hauses befindlichen PKW-Aufzug zu erreichen ist.
Alternativ befindet sich das Parkhaus
Groß-Sankt-Martin (Selbstzahler) direkt
neben dem Hotel.
Landgericht Köln /
Geschäftsstelle des KAV
Luxemburger Str. 101
50939 Köln
Parkhinweis: Das Justizparkhaus sowie
der Anwaltsparkplatz befinden sich
hinter dem Gerichtsgebäude und stehen
Ihnen bis 20.00 Uhr kostenfrei zur Verfügung. Nach dieser Zeit werden beide
Parkmöglichkeiten geschlossen.
Pullman Cologne Hotel
Helenenstraße 14
50667 Köln
Parkhinweis: Das Pullman Cologne Hotel verfügt über eine eigene Tiefgarage
(Selbstzahler). Alternativ befindet sich
das Parkhaus des Linder City Plaza Hotels auf der Magnusstraße in Laufnähe
(Selbstzahler).
Park Inn Köln City West
Innere Kanalstraße 15
50823 Köln
Das Hotel verfügt über Außenstellplätze
(Selbstzahler) sowie über ein Parkhaus
(Selbstzahler).
STADTHOTEL Am Römerturm
Kolpinghotel am Römerturm GmbH
St. Apern-Straße 32
50667 Köln
Das Hotel verfügt über einen Parkplatz.
In direkter Nachbarschaft befindet sich
zudem das Pullman Cologne Hotel.
Dieses verfügt über eine eigene
Tiefgarage (Selbstzahler). Alternativ
befindet sich das Parkhaus des Linder
City Plaza Hotels auf der Magnusstraße
in Laufnähe (Selbstzahler).
Berlitz Center Köln
Schildergasse 72
50667 Köln
Parkhinweis: Es befinden sich zahlreiche Parkhäuser (Selbstzahler) in der
Umgebung der Schildergasse / des
Neumarktes.
34 | Seminare
Berufsbegleitende Zusatzausbildung
zum ⁄ r Anwaltmediator ⁄ in
Leitung der Ausbildung:
RAin Andrea WegnerKatzenstein, Köln
• Master of Mediation,
• Zertifizierte Mediatorin DGM
und DACH
• International zertifizierte
Mediationstrainerin (DACH)
• Schlichterin
• Mitglied im Ausschuss Mediation und
Konfliktmanagement des KAV
RA Christoph Bubert,
Köln
• Zertifizierter Mediator DGM und DACH
• International zertifizierter
Mediations-Supervisor (DACH)
• International zertifizierter
Mediationstrainer DACH
• Zertifizierter Mediator nach den
MQ- Standards
• Schiedsrichter und Schlichter
• Mitglied im Ausschuss Mediation und
Konfliktmanagement des KAV
sowie weitere Gastdozenten.
Nach dem großen Erfolg der im September 2012 erstmals gestarteten berufsbegleitenden Zusatzausbildung zum/r Anwaltmediator/in, bietet der KAV, mit Start am 16. Januar 2015 den
nun dritten Kurs dieser Art an. Ziel dieser Zusatzausbildung ist
es, die Teilnehmenden zu qualifizieren, selbstverantwortete
Mediationsprozesse zu leiten und lösungsorientierte Kommunikation im eigenen Arbeitsfeld einzusetzen. Anwaltmediatoren/innen unterstützen dabei die betroffenen Parteien, ihre
eigentlichen Interessen herauszufinden. Sie fördern die unterbrochene Kommunikation der Streitenden und helfen ihnen
- anhand erlernter Fragetechniken - die Motive des Konfliktes
herauszuarbeiten. Inhalt und Umfang der Mediationsausbildung beim KAV entsprechen den Anforderungen des kommenden Mediationsgesetzes. Der Gesetzgeber möchte u.a. die
Konfliktlösung in die Selbstverantwortung der Parteien legen
und gleichzeitig die Gerichte entlasten. Die Zusatzausbildung
wird berufsbegleitend in acht Blöcken, jeweils freitags/samstags durchgeführt. Sie umfasst insgesamt 120 Zeitstunden
zuzüglich 40 Stunden Intervision in Kleingruppen zwischen
den Präsenzseminaren. Die Seminare haben Workshopcharakter: Wissen und Erfahrungen werden gemeinsam zusammengetragen, diskutiert und ausgewertet. Das Arbeiten an Fallbeispielen sowie Rollenspiele sind u.a. integrale Bestandteile, um
verschiedene Kommunikations- und Verhandlungstechniken
zu erlernen. Es werden umfangreiche Seminarunterlagen bzw.
Skripte ausgehändigt. Die letzte Blockveranstaltung endet mit
einem Prüfungsgespräch und einem praktischen Prüfungsteil,
in dem die erlernten Kompetenzen überprüft werden. Nach
erfolgreichem Abschluss erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat
des KAV.
Seminare | 35
Termine und Inhalte
zur Zusatzausbildung:
Ausbildungsinhalte sind u.a.
Grundlagen und Prinzipien der Mediation
Konflikttheoretische Grundlagen
Grundlagen und Kommunikation
Ablauf und Rahmenbedingungen der Mediation
Verhandlungen nach dem Harvard-Konzept
Weitere Verhandlungs- und Kreativitätstechniken
Recht der Mediation
Recht in der Mediation
Rolle und Selbstverständnis des/der Anwaltmediators/in
–
Preise und Konditionen
Der Kostenbeitrag für den Lehrgang beträgt h 3.350,00
zzgl. 19% MwSt. (h 636,50) j 3.986,50.
Dieser Preis beinhaltet die folgenden Leistungen:
• Teilnahme an 120 Zeitstunden und 40 Stunden Intervision
• Arbeitsunterlagen und Skriptmaterialien
• Mineralwasser im Tagungsraum
• Kaffeepausen mit Kaffee, Tee und Feingebäck
–
Termine
16.01. - 17.01.2015 – 09.00 - 18.00 Uhr
20.02. - 21.02.2015 – 09.00 - 18.00 Uhr
13.03. - 14.03.2015 – 09.00 - 18.00 Uhr
08.05. - 09.05.2015 – 09.00 - 18.00 Uhr
26.06. - 27.06.2015 – 09.00 - 18.00 Uhr
14.08. - 15.08.2015 – 09.00 - 18.00 Uhr
04.09. - 05.09.2015 – 09.00 - 18.00 Uhr
25.09. - 26.09.2015 – 09.00 - 18.00 Uhr
–
Veranstaltungsort
Der im Januar 2015 beginnende Lehrgang wird im Hopper
Tagungszentrum stattfinden. Während der Vorträge steht Ihnen
kostenfreies Mineralwasser im Tagungsraum zur Verfügung.
Darüber hinaus laden wir Sie zu jeder Kaffeepause zu wohltuendem Kaffee oder Tee sowie einer erlesenen Auswahl an Feingebäck im Foyerbereich ein. Zur Mittagszeit (Selbstzahler) bietet
Ihnen die umliegende Nachbarschaft ein vielfältiges Angebot an
gastronomischen Einrichtungen.
–
Anmeldung
Eine verbindliche Anmeldung zur Teilnahme an diesem Lehrgang
können Sie schriftlich, per Fax (0221 / 28 56 02 - 21),
Email (service@koelner-anwaltverein.de) oder online unter
www.kav-seminare.de tätigen.
Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Herr Martin V. Sampedrano Gonzalez telefonisch unter 0221 / 28 56 02 - 18 sowie
per Email unter: sampedrano@koelner-anwaltverein.de, sehr
gern zur Verfügung.
36 | Seminare
Fachanwaltslehrgänge
2014 - 2015
Ab September 2014 werden wieder zwei Fachanwaltslehrgänge des KAV in Kooperation mit der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht
der Fachhochschule Köln, realisiert.
Somit beginnt bereits am 18.09.2014 der
sowie am 29.09.2014 der
Fachanwaltslehrgang
Informationstechnologierecht
Fachanwaltslehrgang
Urheber- und Medienrecht
Diese zweisemestrigen Fachanwaltskurse erfolgen jährlich zum
Wintersemester und umfassen die nach § 4 Abs. 1 FAO erforderlichen Zeitstunden. Sie sind zugleich Module des parallel an der FH
Köln angebotenen Masterstudiengangs „Medienrecht und Medienwirtschaft (LL.M.)“ (mit maximal 25 Teilnehmern) und können unabhängig vom Studiengang belegt werden. Beide Kurse beinhalten
vier Klausuren.
Die Stundenpläne beider Kurse werden in Kürze über die Webseite
des KAV abrufbereit sein.
Der Kostenbeitrag für die Lehrgänge beträgt jeweils h 1.750,00
zzgl. h 332,50 MwSt. (h 2.082,50) an regulären Gebühren. Für
Berufsanfänger/innen werden Sonderkonditionen angeboten.
Diese können per Email oder telefonisch angefragt werden.
Eine Anmeldung ist online über die Buchungsplattform
www.kav-seminare.de sowie schriftlich möglich. Bitte nutzen Sie
hierfür die angegebenen Kontaktdaten:
Bitte beachten Sie, dass die Gestaltung dieser Kurse von der
üblichen Ausrichtung der KAV Fachanwaltslehrgänge abweicht. So
werden die Teilnehmer gemeinsam mit Studenten unterrichtet,
was für eine sehr gemischte Zuhörerschaft sorgt. Zudem werden
die Kurse nicht in Blockform sondern einzeln, zum Teil vormittags
unter der Woche angeboten, was sich vor allem für Kölner
Kolleginnen und Kollegen eignet.
Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Herr Martin V. Sampedrano
Gonzalez, telefonisch unter 0221 / 28 56 02 - 18 sowie per Email
unter: sampedrano@koelner-anwaltverein.de, sehr gern zur Verfügung.
Kölner Anwaltverein Service GmbH
Luxemburger Straße 101
50939 Köln
Fax:
Email: 0221 / 28 56 02 - 21
service@koelner-anwaltverein.de
Seminare | 37
Herbstseminare und
Jahresendveranstaltungen im Jahr 2014
Auch in diesem Jahr bieten einige Ausschüsse- und Arbeitskreise des KAV in Zusammenarbeit mit der Kölner Anwaltverein Service GmbH
die Möglichkeit, im Rahmen der angebotenen Herbstseminare und Jahresendveranstaltungen, die erforderlichen 10 Fortbildungsstunden
nach § 15 FAO in einer Veranstaltung zu absolvieren.
19. - 20. September 2014
Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht​
Hopper Tagungszentrum
-
26. - 27. September 2014
Herbstseminar im Familienrecht​
MGallery Hotel Mondial am Dom
-
24. - 25. Oktober 2014
Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz​
MGallery Hotel Mondial am Dom
-
24. - 25. Oktober 2014
Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht
Pullman Cologne Hotel
-
07. November 2014
5. Kölner Versicherungsrechtstag des KAV​
Pullman Cologne Hotel
-
07.-08. November 2014
Jahrestagung der AG Mediation im DAV
MGallery Hotel Mondial am Dom
-
14. - 15. November 2014
Jahresendveranstaltung im Bau- u. Architektenrecht​
MGallery Hotel Mondial am Dom
-
28. - 29. November 2014
Kölner Mietrechtstage​
Park Inn Köln City West
Save the date:
06.-07. März 2015
5. Kölner Bankrechtstag (§ 15 FAO: 15 Std.*)
MGallery Hotel Mondial am Dom
*NEU: § 15 FAO = 15 Std. ab 01.01.2015
Umfangreiche Informationen zu den gebotenen Vortragsthemen und Referenten erhalten Sie in Kürze auf der Online-Buchungsplattform
der Kölner Anwaltverein Service GmbH, unter: www.kav-seminare.de
GALA KÖLNER JURISTEN
AM 21. NOVEMBER IN DER WOLKENBURG
Am 21. November 2014 findet zum vierten Mal in Folge die GALA KÖLNER JURISTEN in der Wolkenburg statt.
Die GALA reiht sich damit ein in eine lange Tradition
von Juristenfesten, die von der Kölner Anwaltverein
Service GmbH im Auftrag des Kölner Anwaltverein
e.V. organisiert werden. Bis zu den 70er Jahren des
vorigen Jahrhunderts veranstaltete der KAV für seine
Mitglieder diese gesellschaftlichen Abende.
Mehr und mehr wollten die Partnerinnen und Partner
der Kolleginnen und Kollegen aus der Anwaltschaft,
Justiz und Verwaltung, Universität und der privaten
Wirtschaft teilnehmen. Daraus entwickelte sich der
Juristenball. Dieser Ball erlebte in den 1980er Jahren
mit teilweise über 1.200 Gästen eine beispielslose
Erfolgsgeschichte. Eine ganz besondere Atmosphäre
bot das Ballereignis stets dann, wenn es im historischen Treppenhaus des Oberlandesgerichts zu Köln am
Reichenspergerplatz stattfand.
Neben den Gästen aus der Kölner Region folgten viele
ausländische Kolleginnen und Kollegen der befreundeten Anwaltsorganisationen und Anwaltskammern den
Einladungen. Sie kamen und kommen aus Orten der
Benelux-Länder, Frankreich, Großbritannien und Irland,
später aber auch aus Ländern wie Italien, Kroatien,
Norwegen, Polen, Spanien und Tschechien, die vor
dem Ball traditionell zu einem festlichen Abendessen
eingeladen wurden.
Im Wandel der Zeit änderte sich die Form der Veranstaltung zu einer ADVOnight. Das festliche Abendessen
wurde zum ADVOdinner und der Ball zur ADVOparty
speziell für die jungen Kolleginnen und Kollegen in
der besonderen Atmosphäre des Theaters am Tanzbrunnen.
In diesem Jahr haben wir nach den großen Erfolgen
der drei letzten Jahre erneut die Wolkenburg für die
GALA KÖLNER JURISTEN gewählt. Das traditionelle
Ballhaus ist der räumliche Mittelpunkt vieler festlicher
Veranstaltungen in Köln. Die vorweihnachtliche Dekoration von außen wie auch innen erweckt bereits bei
dem Betreten der alten Klosteranlage das Verlangen
auf einen exklusiven Abend.
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Die GALA KÖLNER JURISTEN beginnt um 17.30 Uhr mit einem
Empfang. Um 18.30 Uhr wird das Dinner serviert. Während des
Dinners werden die Gäste von Martin Sasse auf dem Piano begleitet. Im Anschluss spielt um 21 Uhr die Band „Heavens Club“
zum Tanz auf. Als Highlight steht der stimmungsvolle Auftritt
vom „Dat kölsche Rattepack“ an, das unter dem Motto „Swing
vum Rhing“ eine einmalige Kombination aus gutem, altem
Swing und unserer „kölschen Sproch“ darbietet. Unterhaltsame
Dialoge im Smoking und glänzenden Lackschuhen gepaart mit
Swingklassikern zum mitsingen und mitschunkeln sorgen für
ein besonderes Erlebnis.
Wie in den Vorjahren wird den Gästen der Gala Kölner Juristen
auch in diesem Jahr eine Tombola geboten. Unter allen Teilnehmern verlosen wir wieder sensationelle Preise, die dank der
freundlichen Unterstützung unserer Partner und Sponsoren
realisiert werden können.
Die pauschale Preisgestaltung lässt den festlichen Abend mit Begleitung oder mit mehreren eigenen Gästen leicht kalkulieren.
Der Galapreis von h 119,00 pro Person beinhaltet den Empfang, die
Programmpunkte, das Dinner und ausgewählte Getränke bis 02.30
Uhr inklusive einem Mitternachtsimbiss. Teilnehmer ohne Dinner
zahlen den Ballpreis von h 59,00 pro Person einschließlich aller Programmpunkte, Getränke bis 02.30 Uhr und dem Mitternachtsimbiss.
Das Interesse ist groß. Reservieren Sie frühzeitig da in den letzten
Jahren die Veranstaltung stets ausverkauft war.
Buchungen sind bis zum 31. Oktober 2014 per Anmeldeformular
(siehe Seite 81), auf dem Fax, Postweg oder persönlich in der
Geschäftsstelle des KAV (Zimmer 103) möglich.
Die reservierten Gala- und Ballkarten können ab dem 07. November 2014 in der Geschäftsstelle des KAV (Zimmer 103) abgeholt
werden. Bitte zahlen Sie Ihren Kartenbeitrag erst nach Erhalt Ihrer
Rechnung unter Angabe der dort angegebenen Rechnungsnummer.
Vielen Dank!
Kommen Sie gemeinsam mit Ihrer Partnerin oder Ihrem
Partner, Geschäftsfreunden und Mandanten im Kreise Ihrer Kolleginnen und Kollegen auf die festliche GALA KÖLNER JURISTEN
– WIR SEHEN UNS am 21. November 2014
Fotos: Matthias Drobeck
40 | Ausschüsse & Arbeitskreise
Die Ausschüsse und
Arbeitskreise informieren
Ausschuss Arbeitsrecht
Save the Date: 20.10.2014 Ortstagung der Arbeitsgemeinschaft Köln des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes e.V.
Am Montag, 20.10.2014 findet die Ortstagung der Arbeitsgemeinschaft Köln des
Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes e.V. in
Kooperation mit dem KAV e.V. und der IHK
zu Köln statt.
Die Veranstaltung wird im CamphausenSaal der Industrie- und Handelskammer
zu Köln ausgerichtet. Um 17.00 Uhr wird
Herr Ministerialdirektor Hans-Peter Viethen,
Abteilungsleiter im BMAS zu aktuellen
arbeitsrechtlichen Gesetzesvorhaben referieren. Eine gesonderte Einladung wird wie
üblich ca. 6 Wochen vor der Veranstaltung
herausgegeben. Wir bitten jedoch schon
heute, den Termin zu notieren. Vielen Dank!
Ausschuss Familienrecht
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch dieses Jahr veranstaltet der Ausschuss
Familienrecht des KAV den nun schon traditionellen „Gedankenaustausch Familienrecht“ zwischen Anwaltschaft einerseits
und den in erster und zweiter Instanz
beteiligten Familienrichtern andererseits.
In den letzten Jahren konnten wir durch
diese Veranstaltung das wechselseitige Verständnis füreinander verbessern und auch
teils konkrete praktische Verbesserungen
erreichen. Wir verweisen dazu exemplarisch
auf das im Downloadbereich auf der Homepage des KAV herunterzuladende Protokoll
der letzten Veranstaltung vom 13.11.2013.
Auch dieses Jahr bitten wir Sie wieder, uns
die Themen zu nennen, die Ihnen „unter
den Nägeln brennen“ und die Sie deshalb
in unserer Veranstaltung diskutiert sehen
möchten. Um rechtzeitig eine entsprechende Tagesordnung aufstellen zu können,
bitten wir um Mitteilung Ihrer Anregungen
bis spätestens zum 02.10.2014 unter der
Email-Adresse krueger@rivet-lentz.de.
Um auch dieses Jahr eine erfolgreiche Veranstaltung durchführen zu können, sind wir
auf Ihre rege Beteiligung angewiesen.
Ihr Ausschuss Familienrecht im KAV e.V.
Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz
Capri-Sonne obsiegt mit Klage gegen Mitbewerber - Markenrechtlicher Schutz des als 3D-Marke geschützten und zugleich
bekannten Standbodenbeutels
Die Hersteller von „Capri-Sonne“ meldeten 1996 eine 3D-Marke für die Form des
Standbeutels für Fruchtsäfte an. Der Beutel
von „Capri-Sonne“ auch ohne Aufdruck
wurde zudem in einer Umfrage über 90%
mit Fruchtsaftgetränken und von über 54%
mit „Capri-Sonne“ oder sogar mit deren
Hersteller in Verbindung gebracht.
Beklagte lieferte u.a. an einen großen
Lebensmitteldiscounter in den Niederlanden Fruchtsaftgetränke in Standbeuteln.
Dieser Export von Fruchtsaftgetränken in
Standbeuteln ist Gegenstand der Klage. Die
Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte
durch die Lieferung von Fruchtsaftgetränken
in Standbeuteln Markenrechte verletze.
Ein Konkurrent bot nun ebenfalls Fruchtsaftgetränke in solchen Standbeuteln an.
In der Urteilsbegründung schrieb das
Gericht, „dass der mit Fruchtsaft gefüllte Standbeutel eine Markenverletzung
darstelle“. Weil Capri-Sonne durch eine
jahrelange Abfüllung im Standbeutel eine
Sonderstellung und eine Bekanntheit bei
den Verbrauchern erlangt habe, sei das
Ist diese charakteristische Form der CapriSonne-Trinkbeutel einzigartig und schützenswert? Oder dürfen auch andere Firmen
ähnliche Beutel für Getränke nutzen? Die
schützenswert. Die Bekanntheit sei nicht
auf die Bezeichnung des Produkts mit CapriSonne zurückzuführen, sondern auf die
besondere Gestaltung der Getränkeverpackung. Das gehe aus Umfrageergebnissen
hervor. (Urteil vom 20.12.2013 Landgericht
Braunschweig, Az.: 22 O 1917/13)
Der Standbeutel sei als 3D-Marke eingetragen und damit geschützt. Die Benutzung
erfolge auch markenmäßig, obwohl es sich
hierbei lediglich um die Form der Verpackung handelt. Dies ergebe sich zum einen
daraus, dass der Hersteller in Deutschland
der einzige Hersteller ist, der Standbeutel
für Fruchtsaftgetränke verwendet und zwar
Fortsetzung auf der nächsten Seite »
Ausschüsse & Arbeitskreise | 41
bereits seit 1969. Zum anderen zeigten die
Umfragen alleine in Bezug auf den Standbeutel und dessen Form, dass der Beutel
als solcher bekannt sei und eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft besitze.
könne zudem glauben es handele sich um
eine Zweitmarke, wie sie Markenhersteller
häufig bei Discountern verwenden.
Die von „Capri-Sonne“ abweichende
Aufschrift ändere an der Markenrechtsverletzung nichts, da der Standbeutel in
nackter Form geschützt sei. Der Verkehr
Fazit:
Der Fall zeigt, dass die häufig unterschätzten 3D-Marken mitunter doch sehr effektiv
und wertvoll sein können. Denn vorliegend
Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.
wird eine Verpackungsform für bestimmte
Waren dauerhaft über das Markenrecht
geschützt. So wird jenseits des Patents
eine Monopolstellung auf die Verpackung
erhalten.
RA Christian Weil, Köln
Mitglied des Ausschusses Gewerblicher
Rechtsschutz
Ausschuss Insolvenzrecht
Das Rechtsschutzinteresse der Klägerin
(ZVK AG / ehemals Soka Bau) auf Auskunft
gegen die einzelnen Gesellschafter einer
GbR ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch die dortige Feststellung der
angemeldeten Schätzbeiträge entfallen und
nicht mehr durchsetzbar.
ArbG Wiesbaden vom 11.02.2014 (1 Ca 73/13)
Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes.
Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der
Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Sie
war bis Ende 2009 tarifvertraglich zum
Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen des
Baugewerbes verpflichtet. Auf der Grundlage des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im
Baugewerbe (VTV) nahm die Klägerin mit
der Klageschrift vom 13.04.2004 (Aktenzeichen: 1 Ca 679/04) die Beklagten zur
Vorbereitung von Beitragszahlungen auf
Erteilung der in dem Verfahrenstarifvertrag
vorgesehenen Auskünfte über die Zahl der
in dem Betrieb beschäftigten gewerblichen
Arbeitnehmer und Angestellten, der für diese monatlich gezahlten Bruttolohnsummen
in Anspruch, und zwar für den Zeitraum
von Dezember 2003 bis Februar 2004. Als
Entschädigungssumme machte die Klägerin
bezüglich der gewerblichen Arbeitnehmer
h 25.390,00 und für die Angestellten
h 90,00 geltend.
Über das Vermögen der G. & G. GbR,
die als Arbeitgeberin der hier fraglichen
Arbeitnehmer und Angestellten fungierte,
wurde mit Beschluss vom 18.05.2004 beim
Amtsgericht Siegen das Insolvenzverfahren
eröffnet. Zur Insolvenztabelle meldete die
Klägerin für den Zeitraum Dezember bis
Februar 2004 Schätzbeträge an.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen
der G. & G. GbR wurde durch Beschluss
des Amtsgerichts Siegen nach Vollzug der
Schlussverteilung am 27.09.2010 beendet.
Die Klägerin erhielt für den Klagezeitraum
eine Quotenzahlung in Höhe von 2,74 %
der geltend gemachten Schätzbeiträge
(entsprechend h 695,69 für die gewerblichen Arbeitnehmer und h 3,21 für Angestellte).
Über das Vermögen der Beklagten zu 2.
wurde mit Beschluss vom 20.12.2007
(Aktenzeichen 103 IN 175/07) das Insolvenzverfahren eröffnet. Durch Beschluss
des Amtsgerichts Hagen vom 06.08.2012
wurde das Insolvenzverfahren mangels zu
verteilender Masse ohne Schlussverteilung
aufgehoben.
Mit Schriftsatz vom 16.01.2013 wurde
der Rechtsstreit von der Klägerin wieder
aufgerufen.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass weder
Verfall noch Verjährung der hinter dem hier
geltend gemachten Auskunftsanspruch
stehenden Zahlungsansprüche gegen die
Gesellschafter eingetreten sei. Sie habe die
Schätzbeiträge für die maßgebliche Zeit
ordnungsgemäß zur Tabelle angemeldet.
Diese seien auch von Insolvenzverwaltern
zur Tabelle festgestellt worden.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden kam zur
Entscheidung, dass eine Auskunftsverpflichtung der Beklagten grundsätzlich besteht,
auch gegen die einzelnen Gesellschafter.
Allerdings war die Klägerin nicht berechtigt,
dem sich daraus grundsätzlich ergebenen
Auskunftsanspruch geltend zu machen,
da vorliegend kein Rechtsschutzinteresse
bestand.
Maßgebliches Argument hierfür war, dass
durch die Feststellung der von der Klägerin
für den Klagezeitraum angemeldeten
Schätzbeiträge zur Tabelle der G. & G. GbR
Fortsetzung auf der nächsten Seite »
42 | Ausschüsse & Arbeitskreise
der Auskunftsanspruch nicht mehr durchsetzbar ist. Dies folgte der Überlegung, dass
die Klägerin im Falle ordnungsgemäßer
Meldung der Beklagten vor Insolvenzeröffnung auch nur die gemeldeten Beiträge
hätte feststellen lassen können und gegebenenfalls lediglich eine Quote erhalten
hätte. Es obliegt der Klägerin, die Höhe der
Schätzbeiträge festzulegen. Diese treten
an die Stelle der bis zur Insolvenzeröffnung
gemeldeten Beiträge.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat hinsichtlich der weiteren Argumente der Verjährung bzw. der subjektiven Unmöglichkeit
durch das Verstreichen der Aufbewahrungsfrist von über zehn Jahren keine explizite
Stellung genommen.
Die Berufung wurde nicht zugelassen.
Das Urteil ist für die Beratung insofern interessant, dass das Arbeitsgericht tatsächlich
festgestellt hat, dass die Anmeldung und
Feststellung zur Insolvenztabelle spätere
Auskunftspflichten und Ansprüche gegen
die einzelnen Gesellschafter entfallen lässt.
der einzelnen Gesellschafter nachfolgt,
ist aus beratender Sicht entscheidend, die
Gesellschafter von weiteren Auskunftsklagen mit dann zu verhängenden eventuellen
Entschädigungen oder Zwangsgeldern
gegen sie persönlich zu schützen.
RAin Alexia Joannidis, Köln
Mitglied des Ausschusses Insolvenzrecht
Da in der vorliegenden Konstellation
oftmals der Insolvenz der GbR die Insolvenz
Ausschuss Junge Anwälte
1. Junge Juristen treffen sich
„Junge Juristen treffen sich“ - So lautet
der Name des einmal im Monat erfolgenden Treffens des Ausschusses Junge
Anwälte, welches in aller Regel an jedem
ersten Donnerstag im Monat, um 19.00
Uhr, im Cubana, Barbarossaplatz 5, 50674
Köln, stattfindet. Die nächsten Treffen
sind am 09.10.2014, 06.11.2014 und am
04.12.2014 (Weihnachtsmarkt). Die Mitglieder des Ausschusses freuen sich darauf, in
ungezwungener Atmosphäre gemeinsam
mit weiteren jungen Juristen über deren
Fragen, Bedürfnisse und aktuelle Themen
sprechen zu können. Weitere Informationen
zu den Treffen sowie entsprechende Anga-
ben zu Themen und Treffpunkten erhalten
Sie auf der Webseite des KAV, unter der
Rubrik Ausschüsse und Arbeitskreise - Junge
Anwälte - Ausschussinformationen.
2. Hotline für junge Kolleginnen und
Kollegen
Der Ausschuss Junge Anwälte hat eine
Hotline eingerichtet, damit sich junge
Kolleginnen und Kollegen mit Fragen,
die den Einstieg in den Anwaltsberuf und
die Probleme in den ersten Berufsjahren
betreffen, unmittelbar an die Mitglieder des
Ausschusses wenden können. Die Hotline
wird ab dem Erscheinen dieser Mitteilungen bedient
im Monat September 2014 von
Herrn Kollegen Marcus Hegelein,
0221 / 22 25 240,
im Monat Oktober 2014 von
Herrn Kollegen Christian Knezovic,
02203 / 95 57 10,
im Monat November 2014 von
Herrn Kollegen Markus Koerentz,
0170 / 577 16 92 und
im Monat Dezember 2014 von
Frau Kollegin Christiane Lanz,
0221 / 64 00 99 44.
Ausschuss Medizinrecht
„Legalize it?“ - Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken im Einzelfall zulässig;
Fünf Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 22.07.2014
Am 22.07.2014 hat das Verwaltungsgericht Köln in fünf Verfahren zwischen den
klagenden Schmerzpatienten und dem
beklagten Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte (BfArM) betreffend die Zurückweisung der klägerischen
Anträge auf Eigenanbau von Cannabis zum
Eigenkonsum für therapeutische Zwecke
Urteile erlassen, wobei in drei von fünf
Fällen das BfArM zur Neubescheidung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zur Sicherung der Räume,
in denen der Eigenanbau stattfinden soll,
verurteilt wurde und unterlag.
Grundlage aller Fälle ist die Erhebung
einer Untätigkeitsklage der jeweiligen
Schmerzpatienten, da das BfArM nicht in
entsprechender Zeit über ihre Anträge auf
die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs.
2 BfArM für den Eigenanbau von Cannabis
entschieden hatte. Weiterhin gemein hatten die fünf Verfahren, dass den jeweiligen
Schmerzpatienten vom BfArM bereits die
Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG zum Erwerb vom Medizinal-Cannabisblüten erteilt
wurde, und dass die jeweiligen Krankenkassen der Schmerzpatienten die Übernahme
der Therapiekosten für Medizinal-Cannabis
abgelehnt haben. Aus diesem Grund
beantragten die Kläger die Erlaubnis zum
Eigenanbau, da dieser im Vergleich zu den
Kosten des Erwerbs von Medizinal-Cannabis
erheblich kostengünstiger und damit die
Therapie für sie in ihrer jeweiligen beengten finanziellen Situation überhaupt erst
erschwinglich wurde.
In zwei Fällen hat das Verwaltungsgericht
Köln die Klage der Schmerzpatienten
abgewiesen. Im ersten Fall mit dem Argument, dass die Wohnsituation des Klägers
einen sicheren Anbau nicht zuließe, da in
dessen Zweizimmerwohnung ein separater
abschließbarer Raum nicht zur Verfügung
stehe. Im anderen aus dem Grunde, dass
der Kläger nachweislich nicht -ebenfalls zur
Verfügung stehende- alternative Medikamente versucht habe.
Bei den drei stattgebenden Urteilen
Fortsetzung auf der nächsten Seite »
Ausschüsse & Arbeitskreise | 43
verwies das Verwaltungsgericht Köln auf
die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem die
Behandlung eines einzelnen schwerkranken
Patienten mit Cannabis im öffentlichen
Interesse liegen könne, wenn hierdurch die
Heilung oder Linderung von bestimmten
Beschwerden möglich sei und den Betroffenen kein gleichwirksames zugelassenes
und für ihn erschwingliches Medikament
zur Verfügung stehe (BVerwG, Urteil vom
19.05.2005 - 3 C 17.04-juris).
Dem ist das BfArM zwar teilweise nachgekommen, indem es den jeweiligen
Schmerzpatienten zumindest die Erlaubnis zum Erwerb von Medizinal-Cannabis
erteilte. Jedoch ging das Verwaltungsgericht
Köln in den erfolgreichen drei Fällen davon
aus, dass der Bescheid der BfArM betreffend die Ablehnung der Erlaubniserteilung
zum Anbau von Cannabis rechtswidrig war
und die Kläger in ihren Rechten verletzt
habe, weil nicht die Tatsache berücksichtigt wurde, dass ihnen die Bezahlung des
teuren Medizinal-Cannabis aufgrund ihrer
finanziellen Situation unmöglich war.
Die vom BfArM angeführten Versagungsgründe, insbesondere der Hinweis auf die
fehlende Möglichkeit, den Anbauort sowie
die Ernte vor dem Zugriff Dritter zu sichern
(§ 5 Abs. 1 Nr. 4 BtMG), würden einer Erlaubniserteilung nicht entgegenstehen bzw.
könnten durch entsprechende Nebenbestimmung zur Erlaubnis beseitigt werden.
Dabei machte das VG Köln deutlich, dass
es einen separaten, stets verschlossen zu
haltenden Raum, welcher nicht auch zu
Wohnzwecken genutzt wird und nur den
Klägern zugänglich ist (bspw. Abstellkammer, Gästetoilette) für eine grundsätzlich
ausreichende Sicherung hält. Die vom
BfArM erlassenen Richtlinien zur Sicherung
von Betäubungsmittelvorräten seien nicht
für die Fälle des ausnahmsweisen Eigenanbaus in geringem Umfang konzipiert und
hier nicht maßgeblich (vgl. auch OVG NRW
Urteil vom 11.06.2014 - 13 A 414/11).
Das vom BfArM angeführte Argument, der
Schmerzpatient möge bei seiner Krankenkasse erneut die Erstattung von Dronabinol
beantragen, wies das Verwaltungsgericht
zurück, da dieser Antrag nach der ständigen
Rechtsprechung der Sozialgerichte keine
Aussicht auf Erfolg verspricht. Die Voraussetzung für eine Übernahme der Kosten
im Rahmen eines off-label-use wie bei
„Systemversagen“ bzw. „Seltenheitsfällen“
lägen nicht vor. Die Kostenerstattung sei
aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht
geboten, da dies nur bei lebensbedrohlichen, regelmäßig tödlich verlaufenden oder
wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankungen der Fall sei, was bei den vorliegenden
Fällen chronischen Schmerzsyndroms nicht
gegeben sei.
Das BfArM trug weiter vor, der Erlaubnis für
den Anbau stünden zwingende Versagungsgründe entgegen, da die erforderlichen
räumlichen Sicherungsmaßnahmen nicht
getroffen wurden (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 BtMG).
Auch spreche der schwankende Wirkstoffgehalt gegen den Eigenanbau (§ 5 Abs. 1
Nr. 6 BtMG). Darüber hinaus verbiete das
Internationale Suchtstoffübereinkommen
von 1961 den Anbau zum Zwecke der
Eigentherapie.
Das VG Köln entschied, dass die Voraussetzung für die Zulassung des Eigenanbaus
in jedem Fall eingehend und individuell
zu prüfen sei. Die vom BfArM getroffene Ermessensentscheidung weise einen
offensichtlichen und schwerwiegenden
Mangel auf. Die Beklagte habe im Endeffekt die persönlichen Interessen der Kläger
am Zugang zu einem Betäubungsmittel,
das ihnen allein zu einer Linderung ihrer
Schmerzen verhilft, gar nicht in die Ermessensentscheidung einbezogen. Die Beklagte
sei unzutreffend davon ausgegangen, dass
die Interessen dadurch gewahrt würden,
dass ihnen eine Erwerbserlaubnis für Medizinal-Hanf aus Holland erteilt worden sei.
Sie hat hierbei jedoch nicht zur Kenntnis
genommen, dass diese Therapiealternative
den Klägern tatsächlich nicht zur Verfügung
stehe, weil sie sich die hohen Therapiekosten bei ihren geringen Einkommen nicht
leisten könnten und ihre Krankenkassen die
Erstattung nach derzeit geltendem Recht zu
Recht ablehnten.
Bei sachgerechter Berücksichtigung der
Interessen der Kläger habe sich das
Ermessen in den drei vorliegenden Fällen
zu Gunsten einer Erteilung einer Erlaubnis
so verdichtet, dass eine Versagung nicht
mehr in Betracht käme. Nach Auffassung
der Kammer des VG Köln haben haben die
Interessen der Kläger an einer Behandlung
ihrer Dauerschmerzen ein ganz überra-
gendes Gewicht, während die öffentlichen
Interessen an einer Versagung der Erlaubnis
eine so geringe Bedeutung haben, dass sie
zwingend zurücktreten müssten.
Das Internationale Suchtstoffübereinkommen von 1961 sei auf die Fälle des
ausnahmsweisen Eigenanbaus nicht
anwendbar und habe de facto keinen Verfassungsrang. Das Risiko des schwankenden
Wirkstoffgehalts treffe lediglich die Kläger,
die dies in Kauf nähmen. Der medizinische
Hanf aus Holland sei für die Kläger nicht
finanzierbar, teilweise nicht lieferbar und
ein Zuwarten auf die künftige Zulassung
eines Fertigarzneimittels für die Schmerztherapie nicht zumutbar. Nach Auskunft des
Fortsetzung auf der nächsten Seite »
44 | Ausschüsse & Arbeitskreise
BfArM ist derzeit auch kein Zulassungsantrag anhängig.
Unter Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht rechtfertigen die verbleibenden abstrakten Gefahren des Cannabiskonsums für die Gesamtbevölkerung nicht, den
schwerkranken Klägern den legalen Zugang
zu Cannabis zu verweigern.
Das VG Köln sehe zwar, dass deutlich
bessere Lösungsansätze für die Versorgung
von einzelnen Patienten mit Cannabis
erkennbar seien, die auch die Überwachung
der in Verkehr befindlichen Drogenmengen effektiver gewährleisten könnten,
allem voran die Erstattung der Kosten
von Medizinal-Cannabisblüten durch die
Krankenkassen oder die Zulassung eines
inländischen gewerblichen Anbaus zu
medizinischen Zwecken unter der Kontrolle
einer staatlichen Stelle. So lange jedoch die
gesetzlichen Grundlagen nicht geschaffen
seien, müsse im Einzelfall den betroffenen
Schmerzpatienten der Anbau von Cannabis
nach § 3 Abs. 2 BtMG gestattet werden,
damit ihre Grundrechte aus Artikel 1 Abs. 1
und Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz gewahrt
würden. Da die Anordnung von Richtlinien
zu den Sicherungsvorkehrungen durch
die dem BfArM angegliederte Bundesopiumstelle noch aussteht, liegen derzeit
noch nicht alle Voraussetzungen für die
Erlaubniserteilung vor. Aus dem Grunde der
Notwendigkeit einer Nebenbestimmung
konnte dem Hauptantrag auf Verpflichtung
der Beklagten zur Erteilung der Erlaubnis
mangels Spruchreife nicht stattgegeben
werden, hingegen verpflichtete das VG Köln
das BfArM zur Neubescheidung vorbehaltlich einer noch zu treffenden Ermessensentscheidung - unter Beachtung der Rechtsauffassung des VG - über die erforderlichen
Sicherheitsmaßnahmen in Form einer
Nebenbestimmung.
chen Fragestellungen zum Thema Cannabis
auseinander und liegen auf einer Linie mit
der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, welche am 11.06.2014
ergangen ist (13 A 414/11). Auch hier lag
der Sachverhalt ähnlich.
Die Urteile des Verwaltungsgerichts sind
lesenswert und sehr gut begründet. Sie
setzen sich ausführlich mit den rechtlichen,
wissenschaftlichen wie auch gesellschaftli-
RAin Dr. Annette Bäumer, Köln
Mitglied des Ausschusses Medizinrecht
In vier der Verfahren hat das Verwaltungsgericht die Berufung gegen die Urteile
wegen der grundsätzlichen Bedeutung
zugelassen. In dem Verfahren, bei dem der
klagende Schmerzpatient wegen der Nichtausschöpfung der Behandlungsalternativen
unterlag, kann dieser gegen das Urteil
innerhalb eines Monats einen Antrag auf
Zulassung der Berufung beim OVG Münster
stellen.
Auf Nachfrage teilte das BfArM lediglich
mit, dass es derzeit die Berufungsaussichten prüfe.
Ausschüsse Sozialrecht und Medizinrecht
Gedankenaustausch der Ausschüsse Sozialrecht und Medizinrecht im Brauhaus Früh am Dom
In diesem Jahr laden erstmals die KAV
Ausschüsse Sozialrecht und Medizinrecht
gemeinsam herzlich am Mittwoch, dem
29.10.2014, 18.00 Uhr, zu einem Gedankenaustausch mit Richterinnen und
Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ins Brauhaus Früh am Dom,
Brauhauskeller, Am Hof 12-18, 50667 Köln,
ein. Eingeladen sind - wie immer - neben
den Mitgliedern des KAV insbesondere im
Medizinrecht und Sozialrecht tätige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter, um in ungezwungener
Atmosphäre einen regen Gedankenaustausch zu ermöglichen. Vielleicht haben Sie
Zeit und Lust auf Ihrem „Heimweg“ einen
kleinen Abstecher zu machen. Wir würden
uns sehr freuen und wären für eine kurze,
verbindliche Rückantwort an info@koelneranwaltverein.de (Betreff: Treffen SozR.
MedR am 29.10.2014) dankbar.
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bienvenido unter der Sonne Mallorcas!
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Sie werden wiederkommen.
46 | Aktuelles & Wissenswertes
Aktuelles & Wissenswertes
KAV RechtPersönlich
Interview mit der Generalstaatsanwältin Frau Elisabeth
Auchter-Mainz und dem Vorstandsmitglied und
Schatzmeister des KAV, Herrn Dr. Marcus Werner
Interviewfragen der KAV Magazin Redaktion an die Generalstaatsanwältin Frau Elisabeth Auchter-Mainz
Interviewfragen der KAV Magazin Redaktion an das Vorstandsmitglied und den Schatzmeister des KAV, Herrn Dr. Marcus Werner
I. Berufliches:
1. Welche höchstrichterliche Entscheidung war für Sie die
bahnbrechendste bzw. unerwartete im Laufe Ihrer bisherigen
juristischen Laufbahn?
E.A-M.: Es war dies ein heute schon fast vergessener Beschluss
des BGH vom 03. Mai 1994. Mit diesem Beschluss hat der BGH
den sogenannten Fortsetzungszusammenhang abgeschafft. Diese
Entscheidung und ihre unmittelbaren Auswirkungen haben mich
in meiner damaligen beruflichen Situation als Sonderdezernentin
für die Verfolgung von Sexualdelikten bei der Staatsanwaltschaft
Aachen hautnah berührt. Auch wenn mir seit meinem Studium
bekannt und bewusst war, dass die Rechtsfigur der sogenannten
fortgesetzten Handlung dogmatisch umstritten war, war seinerzeit
die ständige Praxis so, dass Anklagen in Verfahren wegen sexuellen
Missbrauchs von Kindern u.a. vielfach wegen einer (fortgesetzten)
Tat unter Angabe des Zeitrahmens und der Mindestteilakte erhoben
wurden und durch die Gerichte – sollte ein Tatnachweis geführt
werden - entsprechende Verurteilungen erfolgten.
Von dem Beschluss des BGH vom 03. Mai 1994 erfuhr ich – ich
I. Berufliches:
1. Welche höchstrichterliche Entscheidung war für Sie die
bahnbrechendste bzw. unerwartete im Laufe Ihrer bisherigen
juristischen Laufbahn?
M.W.: Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 15.12.1983 (BVerfGE 65, 1) ist eines der bahnbrechendsten
Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Es hat damals eine Volkszählung gegrenzt und dem Datenschutz eine neue Kontur gegeben.
Noch heute sind die wesentlichen Passagen der Entscheidung Weg
weisend und von hoher politischer Aktualität.
2. Gibt/Gab es einen Juristen, der für Sie Vorbildfunktion hat;
den Sie bewundern?
M.W.: Es gibt immer wieder beeindruckende Menschen, die als
Juristen tätig sind. Das Beeindruckende ist in der Regel der Mensch
oder weil der Mensch beeindruckend ist, scheint es auf seine
Funktion abzufärben.
Fortsetzung auf der nächsten Seite »
Aktuelles & Wissenswertes | 47
weiß es noch so genau, als wäre es gestern gewesen – auf einer
Urlaubsreise bei einem Frühstück in einem Hotel in Hamburg. Mir
schossen sofort die in meinem Dezernat seinerzeit anhängigen Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs durch den Kopf, insbesondere
diejenigen, die zwar erstinstanzlich, aber noch nicht rechtskräftig
abgeschlossen waren und in der Revisionsinstanz bei dem BGH
waren. Mir war klar, dass nun in all diesen Fällen eine Aufhebung
und Zurückverweisung erfolgen musste. Und mir war gleichzeitig
klar, dass dies für die geschädigten Zeugen und Zeuginnen, die oft
bereits mehrfach vernommen worden waren, eine erneute enorme
Belastung bedeuten würde. Meine ersten Befürchtungen an jenem
Morgen in dem Hotel in Hamburg haben sich später in der Praxis in
allen Facetten bestätigt. In besonderer Erinnerung ist mir noch ein
in der Folgezeit vom BGH zurückverwiesenes Verfahren, in dem die
als Zeugin bereits vernommene junge Frau Suizid begangen hat,
nachdem sie von ihrer erneut anstehenden Vernehmung vor einer
anderen Strafkammer erfahren hatte.
Abschließend möchte ich bemerken, dass ich nicht die Rechtsfigur der sogenannten fortgesetzten Handlung zurückwünsche. Ich
möchte mit der vorgenannten Schilderung indes zum Ausdruck
bringen, dass ich – und viele andere – seinerzeit von dieser Wendung in der Rechtsprechung überrascht worden bin, und welche
konkreten Folgen diese Wendung in meiner damaligen beruflichen
Situation gehabt hat.
2. Gibt/Gab es einen Juristen, der für Sie Vorbildfunktion hat;
die Sie bewundern?
E.A-M.: Bereits während meines Studiums an der Universität in
Freiburg kam ich über die Wahlfachgruppe „Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug“ in Kontakt zu dem – zwischenzeitlich
verstorbenen - Freiburger Jugendstaatsanwalt Adam. Er hatte einen
Lehrauftrag an der Katholischen Fachhochschule, und seine Vorlesungen besuchte ich zusammen mit anderen – im Gasthörerstatus
an der Fachhochschule – mit Begeisterung. Von seinen Ideen, Projekten und seinem Einsatz für straffällige Jugendliche und Heranwachsende waren wir begeistert. Während meiner Ausbildung
bei der Staatsanwaltschaft Freiburg in der Referendarzeit hatte ich
mehrfach Gelegenheit, ihn in Hauptverhandlungen zu begleiten,
und ich war von seiner einerseits konsequenten, andererseits
gleichwohl immer den Jugendlichen und Heranwachsenden zugewandten Haltung beeindruckt. Den engsten Kontakt zu ihm fand
ich dann in meinen ersten Berufsjahren in der baden-württembergischen Justiz als Jugenddezernentin bei der Staatsanwaltschaft
Freiburg. Unsere Büros waren nun Wand an Wand, und ich habe
von ihm ungemein viel gelernt und verdanke ihm viel!
3. Welches Gesetz halten Sie für das skurrilste?
E.A-M.: Nach § 50 StVO ist auf der Insel Helgoland Radfahren verboten. Ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahren, und das aber auch
nur in der Zeit vom 01.10. bis 31.03.!
Der Sinn dieser Vorschrift erschließt sich mir nicht, insbesondere
warum z.B. ein vierjähriges Kind nicht auch am 30.09. mit seinem
Fahrrädchen auf der Insel unterwegs sein darf?
4. Mit welchem Rechtsgebiet werden Sie niemals warm werden?
E.A-M.: Ich bin der Meinung, dass jeder Jurist/jede Juristin es
bereits im Studium, aber sicher in seinem/ihrem Berufsleben lernt,
mit jedem Rechtsgebiet „warm zu werden“. Man beherrscht das
logische und abstrakte Denken und kann damit jedes Rechtsgebiet
erschließen. Mein beruflicher Werdegang, den ich vor vielen Jahren
als Richterin auf Probe in einer Zivilkammer bei dem Landgericht in
3. Welches Gesetz halten Sie für das skurrilste?
M.W.: Gesetze, die Gesetze „korrigieren“ oder Gesetze, die nach
wenigen Monate oder Jahren wieder aufgehoben werden, halte ich
für skurril.
4. Mit welchem Rechtsgebiet werden Sie niemals warm werden?
M.W.: Es gab bisher kein Rechtsgebiet, mit dem ich nicht warm
geworden bin. Aber es gibt viele Rechtsgebiete, mit welchen ich
wenig oder gar nichts beruflich zu tun habe.
5. Welches rechtlich relevante Thema wird Ihrer Auffassung
nach in naher Zukunft die Juristen unseres Landes insbesondere beschäftigen?
M.W.: Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, ob und
inwieweit ein Bürger von einem ausländischen Dienst ausspioniert
werden darf.
6. Welchen Ratschlag können Sie jungen Kollegen der Justiz
oder Anwaltschaft zum Beginn ihrer Berufstätigkeit erteilen?
M.W.: Sie sollten Begeisterung für die Sache haben und sich immer
sicher sein, dass eine Demokratie mit Fehlern immer besser ist als
andere Herrschaftsformen.
7. Wie arbeitet Ihr „Nachfolger“ im Jahre 2030?
M.W.: Leider wird mein Nachfolger Bücher nur noch zu Dekoration
oder als Reminiszenz besitzen. Zudem wird das „Büro“ keine Rolle
mehr spielen. Kleinere Sachen wird er alleine bearbeiten. Größere
Rechtsfragen werden nur noch im Team bearbeitet. Er wird die IT
umfassend als Werkzeug einsetzen und von ihr völlig abhängig
sein.
II. Persönliches:
1. Mit welchen Vorurteilen mussten Sie sich aufgrund Ihrer
Berufszugehörigkeit häufig auseinandersetzen?
M.W.: Häufig höre ich: „Juristerei ist aber sehr sehr trocken und
langweilig“. Das halte ich für falsch, denn ich habe selten einen
Fall, der langweilig oder trocken ist. Ich finde das Anwaltsdasein
spannendend und abwechslungsreich.
2. Welches ist Ihr Lieblingsgericht (Speisen oder Justiz)?
M.W.: Das habe ich weder auf der einen noch der anderen Ebene.
Ich freue mich sehr über eine gutes Essen wie auch gute und
engagierte Arbeit bei Gericht. Von beidem gibt es glücklicherweise
immer wieder etwas.
3. In welchem Zustand befindet sich Ihr Schreibtisch freitags
abends?
M.W.: Er ist weitgehend leer, aber mit einer Liste von Dingen für
die kommende Woche. Unerledigte Dinge, die es aber jeden Freitag
gibt, liegen dann im Schrank nebenan.
4. Welchen Beruf hätten Sie ergriffen, wenn Sie sich nicht den
Rechtswissenschaften zugewandt hätten?
M.W.: Während des Studiums habe ich den Konditor als Alternative
für den Falle eines Scheiterns genannt, der nun aber nicht zum
Tragen gekommen ist.
5. Welches ist Ihr Lieblingsautor?
M.W.: Friedrich Schiller und Stefan Zweig
Fortsetzung auf der nächsten Seite »
48 | Aktuelles & Wissenswertes
Offenburg begonnen habe, hat mich danach im Schwerpunkt in das
Strafrecht und das Strafprozessrecht geführt. In diesen Gebieten bin
ich „zu Hause“, mit anderen Rechtsgebieten habe ich eher selten
bis nie zu tun, was für mich aber nicht heißt, dass ich nicht auch
mit diesen Gebieten „warm werden könnte“. Ich glaube, jedes
Rechtsgebiet ist interessant.
5. Welches rechtlich relevante Thema wird Ihrer Auffassung
nach in naher Zukunft die Juristen unseres Landes insbesondere beschäftigen?
E.A-M.: Die Zeiten, in denen ein Jurist/eine Juristin sich in dem
nationalen Recht auskennen musste, gehören der Vergangenheit
an. Die internationalen Bezüge in der Gesetzgebung und in der
Praxis werden nach meiner Einschätzung immer wichtiger und
wirken in die nationalen Rechte hinein. Im Strafprozessrecht gibt
es dafür aus jüngerer Zeit eine Fülle von Beispielen. Doch nicht
nur die konkreten Auswirkungen von z.B. EU – Richtlinien u.a. auf
die nationalen Gesetze, sondern auch neue Strukturen werden uns
Juristen erwarten. Nennen möchte ich hier beispielhaft den „Europäischen Staatsanwalt“. Dieser soll zur Verfolgung von Straftaten
gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union eingerichtet werden, und damit ergeben sich eine Fülle von Fragen: Wer
ermittelt, welches Recht ist anwendbar, wie sind die hierarchischen
Ebenen? Ich bin Mitglied einer bundesweiten Arbeitsgruppe der
Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälten, die sich mit
diesem Thema intensiv befasst. Die Sitzungen dieser Arbeitsgruppe
sind immer ausgesprochen spannend und oft gibt es mehr Fragen
als Antworten.
6. Teilen Sie mit uns eine/Ihre Lebensweisheit?
M.W.: Das Leben ist zu kurz, um sich zu ärgern oder schlechtes
Essen zu sich zu nehmen.
III. AbschlieSSende Worte
Recht ist ….
M.W.: …leider immer wieder fragil, aber sehr wichtig für unsere
Gemeinschaft.
6. Welchen Ratschlag können Sie jungen Kollegen der Justiz
oder Anwaltschaft zum Beginn ihrer Berufstätigkeit erteilen?
E.A-M.: Sowohl in der Justiz als auch in der Anwaltschaft hat sich
nach meiner Beobachtung die Arbeitswelt verändert. Während es
früher vielfach so war, dass junge Kolleginnen und Kollegen in einer
Anwaltskanzlei, an einem Gericht ober bei einer Staatsanwaltschaft
ihren Berufsweg begannen und dort über viele Jahre, oft bis zum Eintritt in den Ruhestand arbeitete, ist die Fluktuation heute – z.B. bedingt durch berufliche Wechsel des Partners/der Partnerin oder durch
die Möglichkeit der Abordnung an EU – Behörden (s.o.) – deutlich
höher. Mit jedem Wechsel erhöht sich die sogenannte Verwendungsbreite, die nach den geltenden Vorgaben in der nordrhein-westfälischen Justiz ein – positiv zu berücksichtigendes – Beurteilungskriterium ist. Vor diesem Hintergrund rate ich jedem Berufsanfänger, sich
„weit“ aufzustellen und flexibel zu sein und zu bleiben.
7. Wie arbeitet Ihr „Nachfolger“ im Jahre 2030?
E.A-M.: Sicher bin ich, dass er (oder sie?) noch in seinem Büro im
Dienstgebäude „Reichenspergerplatz“ in Köln sitzen wird, allerdings
nicht mehr mit – je nach Dringlichkeit – roten, gelben oder grünen
Akten auf seinem Schreibtisch, sondern in einem papierlosen
Büro. Auf seinem Schreibtisch werden vielleicht mehrere Monitore stehen? Weiter reicht hier und heute meine Phantasie nicht.
Ich wünsche dem Nachfolger in jedem Fall, dass er weiterhin mit
Menschen zusammenarbeitet und nicht, dass bei Besprechungen
möglicherweise die Getränke durch einen Roboter serviert werden!
II. Persönliches:
1. Mit welchen Vorurteilen mussten Sie sich aufgrund Ihrer
Berufszugehörigkeit häufig auseinandersetzen?
E.A-M.: Da die konkrete Arbeit einer Staatsanwaltschaft in weiten Kreisen der Bevölkerung entweder weniger oder durch die
Fortsetzung auf der nächsten Seite »
Aktuelles & Wissenswertes | 49
Darstellung in Fernsehkrimis oft nur verfälscht bekannt ist, erlebe
ich es immer wieder, dass die Tätigkeit eines Staatsanwalt/einer
Staatsanwältin sehr einseitig gesehen wird. Man wird als der/
diejenige gesehen, der/die auf jeden Fall einen Täter überführen
muss, mit welchen Mittel auch immer. Die Vorschrift des § 160
Abs. 2 Strafprozessordnung, wonach der Staatsanwalt auch die zur
Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln hat, ist – ebenso wie
die Vielzahl der Verfahren, die mangels Beweises oder aus anderen
Gründen durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden – leider
weitgehend unbekannt.
III. AbschlieSSende Worte
Recht ist...
E.A-M.: Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht (Marie
Freifrau von Ebner-Eschenbach)
2. Welches ist Ihr Lieblingsgericht (Speisen oder Justiz)?
E.A-M.: Eine Lieblingsspeise habe ich nicht. Da ich selber keine große Köchin bin, freue ich mich über jedes leckere und von anderen
selbst zubereitete Gericht!
Auch in baulicher Weise habe ich kein „Lieblingsgericht“. Es gibt im
Kölner Bezirk schöne und idyllisch gelegene kleine Gericht z.B. das
Amtsgericht Monschau und es gibt das imposante Gerichtsgebäude
am Reichenspergerplatz in Köln (wo ich mich übrigens sehr wohl
fühle). Beide Gebäude haben einen besonderen Charme. Aber auch
weitere Gerichtsgebäude im Bezirk sind erwähnenswert, so die aus
meiner Sicht architektonisch sehr gut gelungene Kombination aus
„neu und alt“ in dem Justizzentrum in Aachen.
3. In welchem Zustand befindet sich Ihr Schreibtisch freitags
abends?
E.A-M.: Das hängt davon ab, wie die Woche verlaufen ist. Hat es
sich um eine „übliche Arbeitswoche“ gehandelt, achte ich darauf,
dass ich zum Wochenende meinen Schreibtisch weitgehend aufgeräumt zurücklasse und freitags abends in einer letzten halben
Stunde anhand des Kalenders die in der kommenden Woche
anstehenden Termine, Besprechungen, Sitzungen – soweit möglich
anhand bereits vorliegender Unterlagen – ordne. Hat es sich indes
um eine Woche mit zahlreichen Terminen innerhalb oder auch außerhalb der Behörde gehandelt, ist der Schreibtisch – leider – nicht
immer „blank“. Aber auch zum Schluss einer solchen Woche bin ich
immer bemüht, noch einen Blick auf die Termine der neuen Woche
zu werfen und diese zu strukturieren.
4. Welchen Beruf hätten Sie ergriffen, wenn Sie sich nicht den
Rechtswissenschaften zugewandt hätten?
E.A-M.: Zum Ende meiner Schulzeit schwankte ich zwischen der
Aufnahme des Jurastudiums oder einer Ausbildung im Hotelfach.
Nachdem ich unmittelbar nach dem Abitur mehrere Wochen in
einem renommierten Kurhotel in Süddeutschland als Zimmermädchen gearbeitet und dabei die merkwürdigen und skurrilen
Wünsche und Marotten der Gäste kennengelernt hatte, stand für
mich fest, dass ich mich besser der Rechtswissenschaft zuwenden
sollte. Und das habe ich bis heute nicht bereut!
5. Welches ist Ihr Lieblingsautor?
E.A-M.: Hermann Hesse, gefolgt in jüngerer Zeit von Hanns-Josef
Ortheil. „Die Erfindung des Lebens“ von Ortheil zählt für mich zu
einem der schönsten Bücher, das ich in den vergangenen Jahren
gelesen und danach vielfach verschenkt habe.
6. Teilen Sie mit uns eine/Ihre Lebensweisheit?
E.A-M.: Auch in Zeiten mit vielen Aufgaben und Anforderungen
gelassen bleiben und eine Aufgabe nach der anderen erledigen!
Und im Übrigen als Kölnerin: „Et kütt, wie et kütt.“
Fortsetzung in der rechten Spalte »
KAV Magazin
auch online unter
www.koelneranwaltverein.de
50 | Aktuelles & Wissenswertes
Personen
Verabschiedung von Herrn Helmut Zerbes
Aufgaben lag ein Schwerpunkt seiner Arbeit insbesondere in der
Gerichtsverwaltung. Sowohl beim Land- als auch beim Oberlandesgericht war er als Dezernent für Bau- und Haushaltsangelegenheiten sowie Informationstechnik zuständig. Im Mai 1998 wurde
er Vizepräsident des Landgerichts Aachen. Von dort führte ihn sein
Weg Ende März 2001 zurück zum Oberlandesgericht Köln. Hier war
er bis Ende Oktober 2002 als Vizepräsident tätig. Neben der damit
verbundenen Verwaltungstätigkeit leitete Herr Zerbes den 1. Zivilsenat des OLG Köln.
Am 28. November 2002 wurde durch den NRW-Justizminister, Herrn
Wolfgang Gerhards, und dem Präsidenten des OLG Köln, Herrn Dr.
Armin Lünterbusch, Herr Helmut Zerbes in das Amt eingeführt. Mit
Herrn Zerbes kehrte ein auch der Kölner Anwaltschaft langjähriger
Vertrauter wieder in das Justizgebäude Luxemburger Straße zurück.
Ort und Menschen waren ihm bestens bekannt und umgekehrt.
Nach 12 Jahren ist Herr Helmut Zerbes als Präsident des Landgerichts in den Ruhestand gegangen. Mit einer fröhlichen aber auch
teilweise wehmütigen Feier, hat er sich mit seiner Frau zusammen
am 31.07.2014 von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Landgerichts Köln verabschiedet.
Herr Helmut Zerbes, Jahrgang 1951, war seit 1979 im richterlichen
Dienst. Bis 1990 war er beim Landgericht Köln und dann bis 1998
bei dem Oberlandesgericht Köln tätig. Neben seinen richterlichen
Auch hat Herr Zerbes als stellvertretender Vorsitzender des Vereins
Kunst, Kultur und Justiz e.V. in seiner Amtszeit wesentlich zum
Wachsen dieser Organisation beigetragen und viele eindrucksvolle
und spannende Kunstausstellungen auch im Justizgebäude Luxemburger Straße organisiert.
Für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit bedankt sich
der KAV ganz herzlich und wünscht ihm und seiner Frau alles
Gute für die Zukunft. Wir hoffen, sie beide im Rahmen zahlreicher
zukünftiger Veranstaltungen wieder zu sehen.
Roland Ketterle ist neuer Präsident des
Landgerichts Köln
Aufgaben anzugehen, die sich der Justiz in Zukunft stellen“, so der
neue Landgerichtspräsident, für den die Ernennung auch eine Rückkehr zu den Ursprüngen ist: Er hatte seine richterliche Laufbahn
im Jahre 1987 bei dem Landgericht Köln begonnen. Nun steht er
einem der größten Landgerichte in der Bundesrepublik mit über
500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor. Ketterle dankte auch
dem scheidenden Präsidenten: „Sie haben mir ein gut bestelltes
Haus hinterlassen“.
Roland Ketterle (56) leitet als Präsident ab dem 01.08.2014 das
Landgericht Köln. Sein Vorgänger Helmut Zerbes (63) übergab ihm
bei einer Feierstunde den symbolischen Schlüssel zum Landgericht.
„Ich freue mich darauf, mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des Landgerichts Köln und des ganzen Landgerichtsbezirks die
Viele Justizangehörige kamen, um den neuen Präsidenten zu
begrüßen, unter ihnen auch der Präsident des Oberlandesgerichts
Johannes Riedel, der Präsident des Amtsgerichts Köln Henning
Banke und der Kölner Leitende Oberstaatsanwalt Heiko Manteuffel.
„Ich übergebe ihnen den Schlüssel für ein gut geöltes Schloss“,
sagte Zerbes bei der Schlüsselübergabe. Er war nach zwölf Jahren
an der Spitze des Landgerichts am Vortag in den Ruhestand gegangen. Seinem Nachfolger gab er den Rat: „Selbst bei gut funktionierenden Schlössern muss man manchmal ein wenig nachjustieren,
wenn es hakelt“. Zerbes hatte sich bereits am Vortag bei einer
Feier im Hof des Gerichts von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
Fortsetzung auf der nächsten Seite »
Aktuelles & Wissenswertes | 51
tern verabschiedet und ihnen für die stets gute und vertrauensvolle
Zusammenarbeit während seiner Amtszeit gedankt.
Justizminister Kutschaty hatte Ketterle am Freitagvormittag in
Düsseldorf die Ernennungsurkunde überreicht. Gleich darauf
machte der neue Präsident sich auf den Weg zu seiner zukünftigen
Wirkungsstätte. Zuvor war Roland Ketterle Vizepräsident des Landgerichts Bonn, wo er seit 2007 wirkte. Er ist verheiratet, hat zwei
Kinder und lebt in Bad Honnef. Einzelheiten zu seiner Laufbahn in
der Justiz können der Pressemitteilung des Justizministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen entnommen werden.
Hans-Soldan-Stiftungsprofessur an der Universität zu
Köln besetzt - Dr. Matthias Kilian ernannt
Die Universität zu Köln hat die von der Hans-Soldan-Stiftung vergebene Stiftungsprofessur mit dem Rechtswissenschaftler Dr. Matthias
Kilian besetzt. Offiziell an den Start gegangen ist die „Hans-SoldanStiftungsprofessur für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Verfahrensrecht,
Anwaltsrecht und anwaltsorientierte Juristenausbildung“ an der
Juristischen Fakultät der Universität zu Köln mit der Überreichung
der Ernennungsurkunde an Prof. Dr. Kilian am 15.07.2014. Die
Stiftungsprofessur bildet neben der finanziellen Unterstützung universitärer Einrichtungen und anwaltlicher Institutionen eine weitere
Säule im Rahmen der Förderpolitik der Hans Soldan Stiftung. Sie
unterstützt künftig den allgemeinen Stiftungszweck, die praxisorientierte Aus- und Fortbildung von Jurastudenten, Referendaren und
Rechtsanwälten zu fördern, aktiv in der universitären Forschung
und Lehre.
stands bekannt. Die Hans Soldan Stiftung geht auf den von Soldan
1908 gegründeten „Wirtschaftlichen Verband Deutscher Rechtsanwälte“ zurück. Aus Anlass ihres 100jährigen Gründungsjubiläums
entschied die Stiftung, eine nach Hans Soldan benannte Professur
an eine deutsche Universität zu vergeben.
„Die Stiftung ist davon überzeugt, dass im Rahmen eines zukunftsweisenden Förderkonzepts nicht nur Institutionen, sondern
auch Wissenschaftlern Betätigungsmöglichkeiten eröffnet werden
müssen, die sich mit dem Stiftungszweck identifizieren und durch
ihre fachliche Ausrichtung erkennen lassen, dass sie sich in Forschung und Lehre dauerhaft mit den für die anwaltliche Berufsausübung bedeutsamen Rechtsmaterien und Schlüsselqualifikationen
befassen. Der überzeugendste Ansatz für eine personenbezogene
Förderung war nach Auffassung der Stiftung die Einrichtung einer
Stiftungsprofessur. Durch die fachliche Ausrichtung seiner bisherigen Tätigkeit ist Matthias Kilian die ideale Besetzung für diese
Professur“, erklärt Sonja Schmid, Vorsitzende des Aufsichtsrats der
Hans Soldan Stiftung.
„Die Ausrichtung der Soldan Stiftungsprofessur auf das Zivilrecht
folgt der Überlegung, dass das Zivilrecht primär die berufspraktischen Aspekte abdeckt, mit denen junge Anwälte in ihrer Berufstätigkeit täglich konfrontiert sind. Das sind Fragen der Rechtsbeziehung zu Mandanten, der Berufsorganisation, des Berufsrechts,
der Vergütung und Haftung, der Beschäftigungsverhältnisse, des
Wettbewerbs- oder des Zivilverfahrensrechts. Und da die juristische
Fakultät der Universität zu Köln in den vergangenen 25 Jahren in
Forschung und Lehre dem Stiftungsgedanken der anwaltsnahen
Ausbildung in vorbildlicher Weise Rechnung getragen hat, lag es
nahe, die Soldan Stiftungsprofessur an der Universität zu Köln einzurichten“, erklärt Rechtsanwalt Manfred Wissmann, Vorstand der
Hans Soldan Stiftung.
Die an der Universität zu Köln neu eingerichtete Professur trägt den
Namen Hans Soldans (1870-1940), der einer der engagiertesten
deutschen Rechtsanwälte der ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts war. Zuletzt als Rechtsanwalt am Reichsgericht in Leipzig
tätig, wurde Soldan als zukunftsorientierter Vordenker des Anwalts-
Der Inhaber der neuen Professur, Dr. Matthias Kilian, ist einer der
profiliertesten Wissenschaftler der Gegenwart, die sich mit der
Anwaltschaft und dem Anwaltsrecht befassen. In mehreren hundert
Publikationen hat er sich bereits in der Vergangenheit intensiv mit
dem Berufsstand der Anwälte aus rechts- und sozialwissenschaftlicher Sicht beschäftigt. Er war bislang am Institut für Arbeits- und
Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln tätig. Seit 2003 ist er
Direktor des Soldan Instituts. Diese Funktion wird er künftig neben
der Professur weiterhin ausüben.
Quelle: Hans Soldan GmbH
52 | Aktuelles & Wissenswertes
Aktuelles
Erklärung des Ausschusses Syndikusanwälte im
KAV e.V. zur Veröffentlichung der Urteile des BSG
vom 03.04.2014
Am 25. August 2014 wurden die Entscheidungsgründe der Urteile
des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 (B 5 RE 3, 9 und 13/14
R) zur Befreiungsfähigkeit von Syndikusanwälten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung veröffentlicht.
Nach erster Durchsicht der Entscheidungsgründe sieht der Ausschuss Syndikusanwälte des KAV e.V. dringenden gesetzgeberischen
Handlungsbedarf. „Politik und Anwaltschaft sind gefordert, insbesondere Regelungen für die Vergangenheit zu schaffen“, erläutert
Herr Kollege Martin W. Huff, der Sprecher des Ausschusses die
Auswertung der Gründe. Und weiter: „Für die Zukunft muss durch
eine gesetzliche Änderung klargestellt werden, dass ein Anwalt
auch angestellt anwaltlich tätig sein kann, egal ob dies in einer
Kanzlei oder in einem Unternehmen oder Verband ist. Ansonsten
droht tatsächlich eine Spaltung der Anwaltschaft“. Dies ist nicht im
Interesse der rund 9.000 Rechtsanwälte im Großraum Köln.
In den Entscheidungsgründen führt das BSG aus, dass es Syndikusanwälten wegen ihrer Arbeitnehmereigenschaft an der für die
anwaltliche Berufstätigkeit erforderlichen Unabhängigkeit mangele.
Daher übten sie in dem Beschäftigungsverhältnis für den nichtanwaltlichen Arbeitgeber keine anwaltliche Berufstätigkeit aus. Deshalb komme insoweit auch keine Befreiung von der gesetzlichen
Rentenversicherung in Betracht.
Der Ausschuss Syndikusanwälte stellt hierzu fest, dass sich das
Urteil in großen Teilen mit Themen befasst, die eigentlich dem
anwaltlichen Berufsrecht und nicht dem Sozialrecht zugehören. Für
das anwaltliche Berufsrecht sieht der Ausschuss Syndikusanwälte
die Fachkompetenz an anderer Stelle und teilt die Auffassungen
und Schlussfolgerungen des BSG nicht.
Das BSG folgt dabei unkritisch der so genannten „Doppelberufstheorie“, ohne sich mit der Kritik an der sehr umstrittenen Rechtsprechung des Anwaltssenats des BGH und der dazu veröffentlichten Literatur zu befassen.
Zu dem für Syndikusanwälte überragend wichtigen Thema des Vertrauensschutzes bei bereits erteilten Befreiungen enthält das Urteil
nichts Neues. Die einschlägigen Passagen zu den Entscheidungsgründen wiederholen wortgetreu den Text aus der Presseerklärung
des Gerichts anlässlich der Urteilsverkündung vom 03.04.2014.
Köln, 28. August 2014
Ausschuss Syndikusanwälte des KAV e.V.
Neuer Newsletter des Landesarbeitsgerichts
Der neue Newsletter des Landesarbeitsgerichts wurde nunmehr
neu gestaltet. Er kann über die Homepage des Landesarbeitsgerichts Köln kostenlos abonniert werden und wird elektronisch an
die Abonnenten versandt. Der Newsletter soll insbesondere Rechtsanwälten und Verbandsvertretern, aber auch den Richtern und
Rechtspflegern des Bezirks eine zusätzliche Informationsquelle bieten, um über aktuelle Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts,
über Personalveränderungen und sonstige interessante Nachrichten
aus dem Bezirk auf dem Laufenden zu sein.
Rückmeldungen und Anregungen zu dem neuen Newsletter nimmt
das Landesarbeitsgericht Köln gern entgegen unter:
newsletter@lag-koeln.nrw.de
Aktuelles & Wissenswertes | 53
Wissenswertes
Überzogene Überwachung einer Fachangestellten
mit mehrjähriger Berufserfahrung bei der Versendung
fristgebundener Schriftsätze
Eine Angestellte mit achtjähriger Berufserfahrung, die seit fast
sechs Monaten bei einem Anwalt tätig ist, kann grundsätzlich mit
der Versendung einer Berufungsschrift per Fax beauftragt werden.
BGH Beschluss vom 11.03.2014 - XI ZB 45/13
Am Tag des Fristablaufs erreichte die Berufungsschrift eines
Anwalts per Fax das Gericht. Bei dem Schriftsatz fehlte die zweite
Seite mit der Unterschrift des Anwalts.
In der Begründung zum Wiedereinsetzungsantrag gab der Rechtsanwalt an, dass die Angestellte entgegen der ausdrücklichen Anweisung und trotz hinreichender regelmäßiger Überprüfungen die
mit der Unterschrift versehene zweite Seite nicht per Fax, sondern
nur auf dem Postweg übermittelt hat. Seitdem die Angestellte in
der Kanzlei beschäftigt ist, habe sie sich als kompetente und stets
zuverlässige Fachkraft erwiesen. Durch regelmäßige Kontrollen und
Vorlagen werde ihre Arbeitsweise überprüft.
Das Gericht hat den Antrag zurückgewiesen. Der Anwalt durfte
seine Angestellte nicht mit der Übermittlung der Berufungsschrift
betrauen, ohne persönlich die Anzahl der übermittelten Seiten
nochmals zu überprüfen. Der Rechtsanwalt habe eine eigenständige Kontrolle durchzuführen.
Der BGH ist dazu anderer Meinung.
Der Rechtsanwalt darf darauf vertrauen, dass seine Angestellte die
konkrete Einzelanweisung befolgen würde. Die Angestellte habe
bisher zuverlässig und sorgfältig ihre Aufgaben erfüllt. Die Versendung einer Rechtsmittelschrift per Fax sei eine einfache Bürotätigkeit. Eine Fachangestellte mit achtjähriger Berufserfahrung, die seit
nahezu sechs Monaten bei einem Anwalt tätig war, ohne dass ein
Anlass bestanden hätte, an ihrer Zuverlässigkeit zu zweifeln, durfte
damit beauftragt werden.
Ein Anwalt muss eine eigene Kontrolle beim Einsatz von geschultem und zuverlässigem Personal nicht bis zum Ablauf einer sechsmonatigen Probezeit durchführen. Besondere Anforderung an die
notwendige Überwachung von Fristen sind nur beim Einsatz von
nur kurzfristig geschultem und noch nicht während eines längeren
Zeitraums erprobtem Büropersonal zu stellen. Dies traf auf die
Angestellte jedoch nicht zu.
RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln
stv. Vorsitzender des KAV
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf ein
Weihnachtsgeschenk
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer,
der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen
hat, keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte IPad Mini im Wert von ca. h 400,00
hat.
ArbG Köln Urteil vom 18.10.2013 - 3 Ca 1819/13
In diesem Fall wollte der Arbeitgeber, ein Handelsunternehmen,
mit einer nicht angekündigten Geschenkaktion die in der Vergangenheit geringe Teilnehmerzahl an Betriebsfeiern steigern und
vergab das IPad deshalb nur an die anwesenden 75 Mitarbeiter bei
der Weihnachtsfeier 2012. Der klagende Arbeitnehmer, der zum
Zeitpunkt der Weihnachtsfeier arbeitsunfähig war, berief sich auf
den Grundsatz der Gleichbehandlung und sah das IPad zudem als
Vergütung an, die ihm auch während seiner Krankheit zustehe.
Dem folgte das Gericht nicht:
Der Arbeitgeber habe mit seiner Überraschung ein freiwilliges
Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Deshalb
handelt es sich um eine Zuwendung eigener Art, die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu vergleichen sei. Bei solchen
Zuwendungen könne der Arbeitgeber den Mitarbeiter auch unterschiedlich behandeln, wenn er damit das Ziel verfolgt, Betriebsfeiern attraktiver zu gestalten und die Mitarbeiter zur Teilnahme zu
motivieren.
RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln
stv. Vorsitzender des KAV
54 | Aktuelles & Wissenswertes
Mütterrente rechtfertigt Abänderung des
Versorgungsausgleichs
Der Bundestag hat das Rentenpaket und damit auch die Mütterrente beschlossen. Sie tritt zum 01.07.2014 in Kraft.
Elternteile, die vor 1992 Kinder bekommen und erzogen haben,
erhalten einen weiteren Entgeltpunkt für jedes weitere Kind
zusätzlich zu ihren bestehenden Rentenanrechten. Dadurch kann
sich der Ehezeitanteil der gesetzlichen Rentenversicherung bei
der Berechnung des Versorgungsausgleichs erhöhen. Dies kann
im Rahmen eines Abänderungsverfahrens gemäß § 225 FamFG zu
einer Überprüfung von Altentscheidung zum Versorgungsausgleich
führen. Der Abänderungsantrag kann gemäß § 226 Absatz 2
frühestens sechs Monate vor Rentenbezug aus dem abzuändernden Anrecht gestellt werden. Antragsberechtigt sind nicht nur die
Ehegatten, sondern auch die betroffenen Versorgungsträger. In der
Zeit des anhängigen Scheidungsverfahrens sind für entsprechend
berechtigte Ehegatten neue Auskünfte bei der deutschen Rentenversicherung einzuholen. Denn durch die zusätzlichen Entgeltpunkte kann sich der Ausgleichswert nach oben verändern.
RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln
stv. Vorsitzender des KAV
Keine Aktenversendungspauschale bei Einlegung der
Akte in das anwaltliche Gerichtsfach
Aufgrund der Neufassung der Nr. 9003 KV GKG mit Inkrafttreten
des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 01. August
2013 kann die Aktenversendungspauschale bei Gewährung von
Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes nicht
mehr erhoben werden, auch dann nicht, wenn die Akte zu diesem
Zweck zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht in verschiedenen Justizgebäuden durch Justizbedienstete mittels Dienstwagen
transportiert werden muss.
Unter dem Begriff der Auslagen in Nr. 9003 KV GKG sind die auf
den konkreten Versendungsvorgang im Einzelfall bezogenen und
neben anfallenden Gebühren gesondert bezifferbaren Geldleistungen für Transport und Verpackung zu verstehen, für die die
Justizkasse in Vorleistung tritt.
Nach anderer Auffassung durfte die Aktenversendungspauschale
hingegen nicht erhoben werden, wenn die Akten zur Abholung in
das Gerichtsfach eines Prozessbevollmächtigten eingelegt wurden
(OVG Koblenz Beschluss v. 22.05.2013 - 2 E 10509/13, NJW 2013,
2137; Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., KV 9003, Rn. 2 m. w.
N.). Dies sollte unabhängig davon gelten, ob ein Justizzentrum aus
einem Gebäude, in welchem mehrere Gerichte bzw. die Staatsanwaltschaft untergebracht sind, oder aus mehreren nahe gelegenen
Gebäuden besteht (OLG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 26.01.2012
1 Ws 568/11). Die Aktenversendungspauschale sollte auch dann
nicht zu zahlen sein, wenn die Akte durch einen Bediensteten
des Gerichts in ein nahe gelegenes anderes Gericht gebracht und
in das dortige Gerichtsfach des Anwalts eingelegt wurde und das
Gericht dort ein Postfach eingerichtet hat (LAG Schleswig- Holstein
Beschluss v. 09.02.2007- 1 Ta 62/06).
OLG Koblenz, Beschluss vom 20. März 2014 – 2 Ws 134/14
Nach teilweise vertretener Auffassung war die Aktenversendungspauschale stets dann zu erheben, wenn die Akteneinsicht an einem
anderen Ort als dem der aktenführenden Stelle erfolgte. Es kam
nicht auf die Entfernung an und auch nicht darauf, ob die Akten mit
Dienstfahrzeugen der Justiz oder durch einen Fremddienstleister
transportiert wurden (OLG Düsseldorf Beschluss v. 04.11.2009 – 1
Ws 447/09, OLG Koblenz Beschluss v. 14.01.2013). Nach Auffassung des OLG Koblenz (a. a. O.) war die Pauschale selbst im Fall der
Zuleitung der Akten an den Antragsteller über ein in demselben
Gerichtsgebäude eingerichtetes Gerichtsfach oder eines vorangegangenen Transports der Akten zwischen zwei Dienstgebäuden
desselben Gerichts zu erheben. Zur Begründung wurde darauf
hingewiesen, dass mit der Pauschale neben den reinen Porto- oder
Transportkosten der Verwaltungsaufwand (Begleitschreiben, Anlage
eines Retents, Verpacken der Akten, Fristenkontrolle, Mahnung
bei Fristüberschreitung) als besondere Serviceleistungen der Justiz
abgegolten würden. Dies sollte sich aus den Gesetzesmaterialien
ergeben.
Aufgrund der Neufassung der Ziff. 9003 KV GKG mit Inkrafttreten
des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 01. August 2013
kann die Aktenversendungspauschale nach Auffassung des OLG
Koblenz bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes nicht mehr erhoben werden. Das OLG Koblenz
weist ausdrücklich darauf hin, dass auch dann keine Aktenversendungspauschale zu erheben ist, wenn die Akte zu diesem Zweck
zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht in verschiedenen
Justizgebäuden durch Justizbedienstete mittels Dienstwagen transportiert werden muss.
Gemäß Ziff. 9003 KV GKG n. F. wird eine Pauschale von h 12,00 „für
die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen
an Transport- und Verpackungskosten je Sendung“ erhoben, während nach der Altfassung die Pauschale „für die Versendung von
Akten auf Antrag“ erhoben wurde. Danach ist der Kostentatbestand
jetzt nur noch dann verwirklicht, wenn eine Versendung der Akten
erfolgt und hierfür Auslagen in Form von Transport- und Verpackungskosten gesondert und bezifferbar entstanden sind.
Fortsetzung auf der nächsten Seite »
Aktuelles & Wissenswertes | 55
Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass der früher zur Begründung herangezogene justizinterne Verwaltungsaufwand bei den Geschäftsstellen und Justizbediensteten (so noch OLG Koblenz a. a. O.) mit
der Pauschale nicht abgegolten werden soll. Das zeigen auch die
Protokolle zur Begründung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes. Die Bundesregierung vertrat in ihrer Beschlussbegründung
(BT-Drucksache 17/11471, S. 314) bei unverändertem Wortlaut und
Anhebung des Pauschalbetrags die Auffassung, dass neben den reinen Versandkosten auch Personal- und Sachkosten für die Prüfung
des Einsichtsrechts, das Heraussuchen der Akte, die Versendung
und die Rücklaufkontrolle sowie der Kosteneinzug mit abgegolten
werden. Davon wurde im Vermittlungsverfahren ausdrücklich
Abstand genommen. Der Rechtsausschuss hat im Vermittlungsverfahren in der letztlich angenommenen Begründung zum geänderten Wortlaut ohne Anhebung des Pauschalbetrags (BT-Drucksache
17/13537, S. 267, 268) ausgeführt, dass mit der Pauschale der
Ersatz „barer Auslagen“ gemeint ist. Damit scheidet der justizinterne Verwaltungsaufwand eindeutig aus.
Unter dem Begriff der Auslagen in Ziff. 9003 KV GKG sind daher nur
die auf den konkreten Versendungsvorgang im Einzelfall bezogenen und neben anfallenden Gebühren gesondert bezifferbaren
Geldleistungen für Transport und Verpackung zu verstehen, für deren Entstehung die Justizkasse zunächst in Vorleistung treten muss.
Die Kosten für den Transport von Akten durch Justizbedienstete mit
dem Dienstwagen des Landgerichts zwischen Staatsanwaltschaft
und Landgericht oder die Inanspruchnahme des Kurierdienstes der
Kölner Anwaltverein Service GmbH für die allgemeine Postbe-
förderung fallen nicht unter diesen Auslagenbegriff. Es stellt sich
dazu die Frage, ob bei einer solchen Konstellation überhaupt ein
„Versenden“ anzunehmen ist. Denn die Transportkosten mit dem
Dienstwagen (der Personalaufwand ist ohnehin bereits grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig) stellen keine bezifferbaren, auf
den Vorgang der konkreten Versendung bezogenen Aufwendungen
dar. Akten werden aufgrund von Akteneinsichtsgesuchen regelmäßig nicht in Einzeltransporten, sondern in Sammeltransporten zwischen verschiedenen Justizgebäuden befördert. Die Transportkosten
sind somit weder auf den Vorgang der konkreten Versendung bezogen, noch bezifferbar im Sinne von unterscheidbaren Entgelten,
die zusätzlich von der Justizkasse zu tragen sind. Die angefallenen
Benzinkosten stellen Allgemeinkosten für den ständig eingerichteten justizinternen Kurierdienst zwischen den Justizbehörden dar.
Die Bezirksrevisoren im LG Bezirk Köln stellen sich zur Erhebung der
Aktenversendungspauschale in einer internen Dienstanweisung auf
den Standpunkt, der Kurierdienst der Kölner Anwaltverein Service
GmbH erhalte auch Zahlungen zur allgemeinen Beförderung der
Gerichtspost. Damit seien Transportkosten entstanden, die durch
die Aktenversendungspauschale gedeckt werden müssen. Die
Zahlungen zur allgemeinen Postbeförderung sind weder auf den
Vorgang einer konkreten Versendung noch bezifferbar im Sinne
unterscheidbarer Entgelte, die von der Justizkasse zu tragen sind.
RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln
stv. Vorsitzender des KAV
Rechtzeitigkeit eines Terminverlegungsantrages –
Eingang eines Fax bei Gericht eine Stunde vor mündlichen Beginn der mündlichen Verhandlung reicht aus
Anwaltsfreundliche Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom
07.10.2013 – 18 U 77/13
dem Landgericht mit dem Hinweis ein: „Eilt! Bitte sofort vorlegen!
Termin um 12.00 Uhr!“
Der Eingang eines Schriftsatzes per Fax bei der zentralen Eingangsstelle des zuständigen Gerichts zur Verlegung des Termins eine
Stunde vor Beginn der anberaumten mündlichen Verhandlung ist
rechtzeitig.
Eine Rechtsanwältin aus der Kanzlei teilte mit, der Prozessbevollmächtigte des Beklagten sei kurzfristig erkrankt. Trotz intensiver
Bemühungen habe man in der Kürze der Zeit keinen anderweitigen
Vertreter gefunden. Sie beantragte die Aufhebung des Verhandlungstermins und fügte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit
Geltung ab 10.05.2013 für den Prozessbevollmächtigten bei. Das
Landgericht erlässt in Unkenntnis des Verhinderungsgrundes am
Schluss der mündlichen Verhandlung auf Antrag des Klägers ein
zweites Versäumnisurteil (VU). Das Telefax des Prozessbevollmächtigten des Beklagten wurde dem Gericht ausweislich eines Aktenvermerks vom 13.05.2013 erst nach der mündlichen Verhandlung
vorgelegt. Gegen dieses zweite VU richtet sich die Berufung des
Beklagten. Die Berufung führte zur Aufhebung und Zurückweisung
der Sache zur erneuten Verhandlung.
Eine schuldhafte Säumnis bei Einlegung der Berufung gegen ein
zweites Versäumnisurteil gemäß § 514 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor,
wenn ein Fax mit Dringlichkeitshinweis an die zentrale Eingangsstelle des zuständigen Gerichts eine Stunde vor Verhandlungsbeginn eingeht und folgenden Inhalt aufweist: Auf den anstehenden
Verhandlungstermin wird ausdrücklich Bezug genommen, die
plötzliche Erkrankung des Rechtsanwalts als Hinderungsgrund mitgeteilt und auf die erfolglosen Bemühungen für eine anderweitige
Vertretung wird hingewiesen.
Auf den Einspruch des Beklagten gegen ein Versäumnisurteil
beraumt das Landgericht Termin zur mündlichen Verhandlung über
den Einspruch und die Hauptsache für den 10.05.2013 um 12.00
Uhr an. Am Verhandlungstag ging um 10.51 Uhr ein Telefax bei
Das zweite Versäumnisurteil des LG ist nach Auffassung des
OLG Hamm nicht in gesetzlicher Weise ergangen. Eine schuldhafte Säumnis des Beklagten für den Verhandlungstermin vom
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56 | Aktuelles & Wissenswertes
10.05.2013 hat nicht vorgelegen. Nach § 337 Satz 1 ZPO darf ein
Versäumnisurteil nur im Fall der schuldhaften Säumnis einer Partei
ergehen. Ein schuldhaftes Säumnis ist nicht anzunehmen, wenn die
Partei bzw. der Prozessbevollmächtigte durch plötzliche Erkrankung
an einem Erscheinen gehindert ist und alles im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen versucht hat, dies dem Gericht rechtzeitig
mitzuteilen. Es kommt nicht darauf an, ob das Prozessgericht von
einem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten Kenntnis erhalten
hat.
Im Einzelfall kann das Übersenden eines Telefaxes mit einem
Dringlichkeitshinweis nicht ausreichen und deshalb eine telefonische Unterrichtung der zuständigen Serviceeinheit geboten sein.
Das gilt nach der Auffassung des OLG Hamm nicht, wenn bis zu
dem Verhandlungstermin noch mehr als eine Stunde Zeit verbleibt.
Der Absender des Telefaxes mit deutlichem Dringlichkeitshinweis
darf bei Eingang des Faxes in der zentralen Eingangsstelle darauf
vertrauen, dass es in der Posteingangsstelle rechtzeitig bearbeitet
und vor Beginn des Verhandlungstermins dem zuständigen Richter
vorgelegt wird. Auch innerhalb einer größeren Organisationseinheit
sind die Arbeitsabläufe so einzurichten, dass die mit Dringlichkeitsvermerken versehenen Telefaxe innerhalb einer Stunde zur
Kenntnis genommen und der zuständigen Geschäftsstelle vorgelegt
werden.
Der Aufhebung des 2. VU und der Zurückweisung steht nicht
entgegen, dass der erkennende Richter das Fehlen eines Verschuldens der Beklagten nicht erkennen konnte. Denn maßgeblich für
die Frage, ob eine schuldhafte Säumnis einer Partei vorliegt, sind
alleine die objektiven Umstände.
RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln
stv. Vorsitzender des KAV
Merkblatt des DAV: Allgemeine Hinweise zum Umgang
mit rechtsschutzversicherten Mandaten
Der DAV hat ein Merkblatt zum Thema Umgang mit rechtsschutzversicherten Mandaten herausgegeben. Eine Kopie des Schreibens
haben wir für Sie im Downloadbereich der KAV e.V. Webseite
hinterlegt. Gern senden wir Ihnen die Datei auf Wunsch auch per
Email zu. Bitte richten Sie hierfür eine entsprechende Email mit
dem ausdrücklichen Wunsch der Weiterleitung des DAV Merkblattes
an: info@koelner-anwaltverein.de .
www.koelner-anwaltverein.de/KoelnerAnwaltVerein-e.V/Downloads
RECHTübersichtlich
Der Klingelpütz – das berüchtigte Strafgefängnis
im Herzen von Köln
Der Klingelpütz ist nicht nur der Name einer Straße mitten in Köln
am Gereonswall. Der Klingelpütz ist auch der Name für das Strafgefängnis. Der Straßenname ging auf das Gebäude über. Der Gefängnisbau am Klingelpütz wurde Ende der 60er Jahre abgerissen und
die Vollzugsanstalt nach Köln Ossendorf verlegt. Der Klingelpütz als
Bezeichnung für die Haftanstalt ist geblieben.
Der Straßenname Klingelpütz entstand im 13. Jahrhundert. Eigentümer des Areals im Gereonsviertel war die Familie Clingelmann.
Auf deren Grundstücksfläche befanden sich mehrere Brunnen. Einer
der Brunnen wurde den Kölner Bürgern an bestimmten Tagen in
der Woche zum Wasserholen zur Verfügung gestellt. Brunnen heißt
auf Kölsch Pütz. Der Name kommt aus dem Lateinischen „puteus“
oder dem Französischen „puits“. In der Kölner Umgangssprache
wurde der Brunnen auf dem Grundstück der Familie Clingelmann
„dä Klingelmannspöötz“ genannt. Später wurde die Bezeichnung zu
„Klingelpütz“ eingekürzt und als offizieller Straßenname seit 1263
urkundlich verwendet.
Im Jahre 1426 entstand auf dem Grundstück der Familie Clingelmann das Augustiner-Kloster-Herrenleichnam (Fronleichnam).
Unter französischer Besatzung diente die Klosteranlage ab 1793 als
Krankenhaus für Kriegsgefangene. Im Jahr 1805 wurde das Gebäude abgerissen. Das Grundstück ging in das Eigentum der Stadt Köln
über.
Am 28.06.1833 kaufte der Preußische Staat das Grundstück Klingelpütz 21 mit einer Fläche von 26.267 qm von der Stadt Köln. Das
bisherige Rheinische Arrest- und Korrektionshaus in der Schildergasse/Ecke Neumarkt war als Klarissenkloster weder baulich noch
funktional zur Haftanstalt geeignet und nicht groß genug, um
die Vielzahl der Häftlinge sozialadäquat unterzubringen. Unter
dem Kölner Regierungsbaumeister Matthias Biercher wurde am
29.05.1835 mit dem ersten Neubau einer Haftanstalt in der preußischen Rheinprovinz überhaupt begonnen. Bis dahin hatte man
Fortsetzung auf der nächsten Seite »
Aktuelles & Wissenswertes | 57
immer nur bereits vorhandene Gebäude umgebaut und genutzt.
Die Abkehr von Körperstrafen nach der peinlichen Halsgerichtsordnung (peinlich steht für poena = Strafe) und die Klassifizierung
der Personengruppen nach den Erkenntnissen eines modernen
Strafvollzugs erforderte eine grundlegende Neukonzeption der
Gefängnisarchitektur.
Am 15.10.1838 war das Gebäude für 800 Insassen fertig gestellt.
Es entstand ein viergeschossiger Ziegelsteinbau mit zwei Gefängnismauern. Die äußere Mauer war 6,28 m hoch. Der Innenhof war
von außen nicht einsehbar. Das Mittelgebäude wurde in der Form
eines Oktagons (Achteck) errichtet. Diese Anordnung ermöglichte
die Einsicht und Kontrolle der dazu strahlenförmig angeordneten
Hafthäuser von einem zentralen Standort aus. Im März 1843 erfolgte die Erweiterung um einen Einzelhaftflügel für 180 Personen. Bereits im Jahr 1841 war das Gefängnis zu klein. Es mussten
deshalb Notgefängnisse im Bayenturm (Rheinauhafen) und in der
Severinstorburg eingerichtet werden. Das Rheinische Arrest- und
Korrektionshaus blieb als Frauengefängnis bestehen. Das im Jahr
1861 erbaute Munizipalgefängnis in der Spinnmühlengasse diente
nur dem Vollzug von Entscheidungen der Kriminalkommissare über
Vergehen gegen Verordnungen der Stadt Köln.
bracht: Der Kanzleramts-Spion Günter Guillaume, der Bankier Iwan
Herstatt, der Kindermörder Jürgen Bartsch, die RAF-Terroristen Ulrike Meinhof und Andreas Baader sowie der legendäre Zuhälter aus
dem Kölner Rotlichtmilieu Heinrich Schäfer genannt wegen seiner
großen Nase „Schäfers Nas“. Der Unterweltkönig machte sich im
Jahre 1996 um die katholische Kirche sehr verdient. Er beschaffte
das aus der Domschatzkammer gestohlene Vortragekreuz wieder.
Es war das Lieblingskreuz von Kardinal Meissner. Auf die Belohnung
von DM 3.000,00 verzichtete er. Stattdessen wurde er in die Fürbitten des Kardinals eingeschlossen.
Berühmt und berüchtigt wurde der Klingelpütz durch die Hinrichtung des Serienmörders Peter Kürten am 02.07.1931. Er trieb sein
Unwesen in Düsseldorf. Er soll das Blut seiner Opfer getrunken
haben und wurde deshalb „der Vampir von Düsseldorf“ genannt.
Die Hinrichtung konnte in Düsseldorf nicht stattfinden, weil dort
der Gefängnisbau nicht über einen Innenhof verfügte, der den Einblicken von außen nicht zugänglich war.
Der nichteinsehbare Innenhof veranlasste den Volksgerichtshof und
das Reichsgericht in der Zeit des Nationalsozialismus zur Nutzung
als zentrale Hinrichtungsstätte. Über 1.000 Menschen sollen mit
dem Fallbeil hingerichtet worden sein. Im Jahr 1944 blieb die
Nutzung eines ganzen Gebäudeflügels ausschließlich der Gestapo
vorbehalten. Das Dienst- und Verhörgebäude der Gestapo in dem
El-De-Haus am Appellhofplatz lag nicht weit entfernt. Im gleichen
Jahr 1944 waren im Klingelpütz bis zu 10.000 Gefangene inhaftiert.
Am 30.10.1945 werden 80 Leichen von politischen Gefangenen im
Gefängnishof gefunden.
Der Klingelpütz diente bis zum Jahr 1969 dem Land NRW als Strafvollzugsanstalt. Am 03.07.1969 wurde die Stadt Köln Eigentümerin
des abbruchreifen Gebäudes mit einer Grundfläche von 26.300 qm.
Der alte Knast wurde noch im selben Jahr abgerissen.
Die Anwohner des Klingelpütz gaben sich über den Abriss erleichtert. Endlich raubte ihnen niemand mehr die Nachtruhe mit so
trostreichen Rufen wie „Liebchen, halte durch!“ oder „Tünn, saach
nix, ich saach auch nix!“ oder „Egon, ich bin nicht fremdgegangen,
glaub es mir doch!“ Vorbei sind auch die Zeiten, in denen Schnapsflaschen und Kassiber über Bindfäden ins Zellenfenster geschmuggelt wurden. Vorbei ist allerdings auch das lukrative Vermieten von
Mansardenfenstern und Dachluken, aus denen Liebesgrüße, Winksignale und Ausbruchspläne zum Zellentrakt übermittelt wurden.
Die Grundsteinlegung für das neue Gefängnis in Köln-Ossendorf
fand am 03.11.1961 statt. Die Verlegung der Gefangenen nach
Ossendorf begann erst 7 Jahre später im November 1968. Die neue
Haftanstalt hat 863 Haftplätze für Männer und 271 für Frauen. In
Köln-Ossendorf waren mehrere prominente Häftlinge unterge-
Heute befindet sich auf dem Gelände der Klingelpützpark mit
Jugendzentrum und Spielplatz. Zur Erinnerung steht auf dem Gelände ein Gedenkstein. Er trägt die Inschrift „Hier wurden von 1933
- 1945 über tausend von der nationalsozialistischen Willkürjustiz
unschuldig zum Tod Verurteilte hingerichtet.“
Quellenangabe
Susanne Braun, Das Gefängnis als staatliche Bauaufgabe dargestellt
am Beispiel der Kölner Strafanstalt „Der Klingelpütz“ (1834–1838
und 1843–1845), Dissertation 2004
Peter Fuchs, Chronik zur Geschichte der Stadt Köln, Band 2, 1991,
S. 269.
Kölnische Rundschau vom 06.08.2009, Ein Knast kommt in die Jahre
Wikipedia Klingelpütz, Stand der Bearbeitung 08.06.2014
RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln
stv. Vorsitzender des KAV
58 | Aktuelles & Wissenswertes
JURTour
Madrid - La Capital de España
Madrid - Die Hauptstadt Spaniens
Während die bekannten Hauptstädte
Europas, wie Amsterdam, Berlin, London
und Stockholm für fast jeden auf der „to
do“ Liste stehen, genießt Madrid bei vielen
von uns ein kleines Schattendasein. Die
meisten Städtereisenden bevorzugen bei
dem Gedanken an Spanien die Sonne am
Strand von Barcelona zu genießen. Nicht
ganz unberechtigt, doch wer es wagt den
Strand gegen die Stadt, Ramblas gegen die
Gran Vía und Catalan gegen Castellano zu
tauschen, der wird ganz schnell erkennen,
wie besonders und einzigartig Madrid ist
obwohl Spaniens Hauptstadt nahezu im
Zentrum des Landes liegt. Es erwartet Sie
ein beeindruckendes Flair, das die kosmopolitischen Eigenschaften aller Hauptstädte
ein wenig kombiniert, dabei aber authentisch und bodenständig bleibt. Eine Atmosphäre, die bei Sonnenschein, Regen oder
sogar bei Schnee für ein beeindruckendes
Stadtbild sorgt.
Die höchstgelegene Kapitale unseres
Kontinentes hält einige Überraschungen
für Sie bereit und wir freuen uns, Ihnen
mit Unterstützung des DAV Spanien, einige
dieser Highlights in unserer JURTOUR Rubrik
präsentieren zu dürfen. Neben den kulturellen Sehenswürdigkeiten wie dem Königspalast, der Almudena Kathedrale und den
zahlreichen, bekannten Museen wie dem
Prado, dem Reina Sofía oder dem ThyssenBornemisza, begeistert Madrid durch ein
stilvolles Gesamtbild. Historische Fassaden,
breite Alleen und Boulevards, zahlreiche
Plätze mit Cafés, Bars und Restaurants
laden vor allem in den sonnigen Monaten
zum Verweilen ein. Die Madrilenen können
eins besonders gut, sich und ihre Stadt
perfekt in Szene setzen. Und so ist es ein
wahres Schauspiel, sich bei einem Café con
Leche, einer eisgekühlten Caña (einem Krug
Bier) oder einem Glas Wein, bei typisch
spanischen Tapas entspannt zurückzulehnen
und den Puls dieser Stadt zu spüren.
Die verschiedenen Barrios (Viertel) der
Stadt halten allesamt ein individuelles Bild
für Sie bereit. Während La Latina seinem
Namen neben südamerikanischer Leidenschaft für Musik und Tanz auch zahlreiche
Restaurants, Bars und Cafés sowie bunte
Fassaden und lauschige Plätze offeriert,
ist Salamanca wiederum die gediegenere
Grand Dame von Madrid. Auf ihren Straßen,
die so klangvolle Namen wie Serrano, Velázques, José Ortega y Gasset tragen, haben
sich die bekanntesten Modehäuser der
Gegenwart mit ihren luxuriösen Boutiquen
niedergelassen. Im quirligen Stadtteil Chueca trifft sich die trendbewusste Gesellschaft
zum hippen After-Work Drink auf der Dachterrasse des „Mercado de San Antón“ und
genießt dabei den Blick über die Dächer
der Stadt. Romantische Stunden lassen sich
bei einem Spaziergang durch den weitläufigen Retiro, Madrids Stadtpark genießen.
Am Abend, wenn die Temperaturen sich
langsam, wenn auch nur minimal senken,
erwacht die Stadt energiegeladen und
voller Tatendrang. Wer in Madrid in Gesellschaft von Spaniern zu Abendessen möchte,
der sollte sich nicht wundern, wenn dies
auch erst um 22.30 Uhr geschieht. Die
Madrilenen machen die Nacht zum Tag und
teilen ihre Lebensfreude mit all jenen, die
sich von ihr begeistern lassen. Bei kühlen
Getränken und stimmungsvollen Beats verwandlen sich die Dachterrassen, Bars, Clubs
und Cafés zu den Plätzen, an denen das
Leben gefeiert wird. Madrid ist bei Tag und
bei Nacht eine Sensation, die einfach erlebt
werden sollte. Lassen Sie sich von unseren
Tipps inspirieren und packen Sie anstelle
von Badetüchern lieber weniger in ihren
Koffer, denn auch die zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten werden Sie begeistern.
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen
Aufenthalt und viel Spaß in Madrid.
Ihre KAV Magazin Redaktion
Senden Sie uns Ihre Wunschdestinationen
zur Vorstellung in den nächsten Ausgaben
unseres KAV Magazins per Email an:
red.kavmagazin@koelner-anwaltverein.de
Vorstellung des
DAV Spanien
Der DAV Spanien hat, ebenso wie der deutsche Dachverband, das Ziel der Wahrung,
Betreuung und Förderung der Interessen
deutscher Anwälte in Spanien. Ebenso
strebt er die Fort- und Weiterbildung seiner
Mitglieder an. Die Maxime des DAV Spanien
ist daher, mit gesundem Menschenverstand und im Geiste der Wissenschaft für
die Anwaltschaft zu agieren. Auf die Frage,
warum der DAV Spanien gegründet wurde,
Fortsetzung auf der nächsten Seite »
Aktuelles & Wissenswertes | 59
antwortete Frau Kollegin Catalina Garay
y Chamizo in einem Interview: „Weil ich
darum gebeten wurde. Wenn es jemanden
gibt, der den DAV in Spanien gründen kann,
dann muss es Frau Kollegin Garay y Chamizo sein - so sagten sie.“ Gesagt, getan - im
Jahr 2011 wurde der DAV Spanien ins Leben
gerufen, dessen Vorsitz Frau Kollegin Garay
y Chamizo bis heute innehat. Trotz seines
jungen Alters schreibt dieser Anwaltverein
bereits jetzt eine kleine Erfolgsgeschichte:
Seit 2012 ist der DAV Spanien jedes Jahr
eigenständig auf dem DAT vertreten. Für
den bevorstehenden DAT 2015 in Hamburg
haben die Mitglieder gemeinsam mit weiteren Ortsvereinen die Organisation übernommen. Zwei große Kongresse wurden
2012 in Berlin und 2014 in Segovia unter
hochkarätiger Besetzung abgehalten. Der
nächste folgt sogleich! Die Vorbereitungen
für den III. Kongress laufen auf Hochtouren. Am 15. Mai 2015 werden sich die
Teilnehmer im einzigartigen Ambiente des
Parador de Hondarribia/Fuenterrabía - auch
bekannt als das Schloss des Carlos V. - den
Diskussionen rund um das Thema der zivilrechtlichen und strafrechtlichen (Zwangs-)
Vollstreckung widmen. Fest zugesagt hat
hierfür bereits Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger, Richterin am Europäischen
Gerichtshof. Weitere Referenten werden
in Kürze bekanntgegeben. Zur Sicherstellung einer gemütlichen und produktiven
Arbeitsatmosphäre ist die Teilnehmerzahl
begrenzt, eine frühzeitige Anmeldung ist
daher zu empfehlen. Mehr Informationen
hierzu im Besonderen und zum DAV Spanien erhalten Sie jederzeit gern per Email.
Frau Kollegin Garay y Chamizo ist spanische Abogada seit 1994 sowie die erste
Spanierin, die in Berlin als Rechtsanwältin
zugelassen wurde. Neben ihrem Vorsitz
für den DAV Spanien ist sie auch Gründerin
und bis heute Partnerin einer deutschspanischen Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz
in Berlin, Potsdam und Madrid. Darüber
hinaus gilt ihre Begeisterung der Lehre
sowie der Unterstützung internationaler
Verbände und Organisationen, so dass man
sie im Zusammenhang verschiedenster
Projekte weltweit antrifft. Bestimmt auch
einmal in Köln.
» www.davspanien.eu
Email: » gerencia@davspanien.eu.
Juristische Highlights
der Stadt
Das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) ist die höchste Instanz in jedem
Rechtsweg, außer in Angelegenheiten des
Verfassungsrechts, für welche das Tribunal
Constuticional (Verfassungsgericht) die
Rechtsprechungshoheit inne hat. Seinen
Sitz hat das Tribunal Supremo auf dem
Plaza de la Villa de París in Madrid. Es
unterhält daneben eine Zweigstelle im
ehemaligen Palast und Konvent „Palacio
Salesas Reales“, welcher durch Königin
Bárbara de Braganza im 18. Jahrhundert
begründet wurde. Das Tribunal Supremo
ist das letztinstanzliche (also „endgültige“)
Gericht in jedem Rechtsstreit in Spanien.
Die Entscheidungen, die es erlässt können
lediglich durch ein Urteil des Tribunal
Constitucional aufgehoben werden, soweit
dieses Verletzungen der von der Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten
feststellt. In allen anderen Fällen gibt es
keine Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die
rechtskräftige Entscheidung des Tribunal
Supremo einzulegen. Neben vielen anderen
Aufgabenbereichen hat das Tribunal Supremo jedenfalls die ausschließliche Zuständigkeit für die Bearbeitung und Entscheidung
in Prozessen, die zivil- oder strafgerichtliche
Verfahren gegen den Präsidenten und
die Minister der Spanischen Regierung
(Gobierno de la Nación), die Senatoren
und Abgeordneten des Parlaments (Cortes
Generales), den Präsidenten und Richtern
des Tribunal Supremo selbst, sowie Funktionäre des Richterwahlausschusses (Consejo
General del Poder Judicial), den Präsidenten
und die Richter des Verfassungsgerichts
(Tribunal Constitucional) und weitere Beamte hochrangiger Einrichtungen Spaniens
sowie der Provinzen (comunidades autónomas) betreffen. Das Tribunal Supremo
hat die entsprechende Stellung analog zum
Parlament (in Spanien: Zweikammernparlament) und der staatlichen Regierung inne,
Tribunal Supremo de España, Foto: Cberbell
da es ebenfalls an der Spitze einer der drei
Gewalten im Staat und somit an der Spitze
der Judikative steht.
Die Audiencia Nacional de España ist ein
zentrales Gericht in Spanien, das mit der
Verfolgung schwerer Straftaten, namentlich des Terrorismus (ETA), betraut ist. Sitz
der Audiencia Nacional ist Madrid. Die
Gerichtsbarkeit der Audiencia Nacional
erstreckt sich auf ganz Spanien. Sie wurde
am 04.01.1977 eingerichtet an dem Tag, an
welchem das Tribunal de Orden Público aufgelöst wurde. Das sogenannte TOP wurde
durch die Franco-Diktatur (1939-1975) im
Jahr 1963 eingerichtet und setzte die Ideologien in Form der Verfolgung politischer
Straftaten durch. Seinen Sitz hatte das TOP
im Palacio de Salesas Reales. Aus diesem
Grunde halten einige Autoren die Audiencia
Nacional für den Nachfolger des Tribunal de
Orden Público. Diesem treten Verfechter einer gegenteiligen Auffassung mit vor allem
folgenden zwei Argumenten entgegen: Die
Audiencia Nacional ist unabhängig von der
Exekutive; seine Kompetenzen beschränken
sich auf Fälle des Terrorismus und erstrecken sich gerade nicht auf Angelegenheiten
der Ausübung fundamentaler Rechte.
Hauptanliegen seiner Gründung war die
Einrichtung eines unabhängigen Gerichts,
welches sich Straftaten im Rahmen des
Terrorismus widmen könnte, ohne sich dabei dem politischen und sozialen Druck im
Zusammenhang der Euskadi Ta Askatsuna
Fortsetzung auf der nächsten Seite »
60 | Aktuelles & Wissenswertes
(ETA) ausgesetzt zu sehen. Dies wäre bei
der Einsetzung eines solchen Gerichts im
Baskenland selbst undenkbar gewesen, in
welchem die ETA ihren Ursprung hat. Im
Instanzenzug der spanischen Gerichte ist
die Audiencia Nacional einerseits Berufungsgericht für Urteile bzw. Beschlüsse
der Zentralen Ermittlungsgerichte („Juzgados Centrales de Instrucción“) und des
Zentralen Strafgerichts („Juzgado Central de
lo Penal“) sowie für Urteile der Zentralen
Verwaltungsgerichte („Juzgados Centrales
de lo Contencioso- Administrativo“) und
andererseits erstinstanzlich entscheidendes
Gericht für bestimmte, gesetzlich geregelte
Fälle von besonderer Tragweite.
Die Audiencia Nacional ist in der Hierarchie
der spanischen Gerichte unterhalb des
Tribunal Supremo angesiedelt. Letzterer
kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die
Entscheidungen der Audiencia Nacional
aufheben. Eine mit dem Tribunal Supremo
vergleichbare Instanz findet sich auch in
Deutschland mit dem Bundesgerichtshof in
Karlsruhe. Eine Parallele für die Audiencia
Nacional ist hingegen hierzulande nicht
zu finden. In den einzelnen Verfahren
bestehen aufgrund der verschiedenen
Rechtslagen trotz der immer größeren
Harmonisierung innerhalb der Europäischen
Union große Unterschiede. Dem (rechtsanwaltlichen) Dialog zwischen Deutschland
und Spanien hat sich der DAV Spanien
gewidmet.
» www.poderjudicial.es
Tipps und Adressen für einen unvergesslichen Aufenthalt in Spaniens
beeindruckender Hauptstadt
Anreise
Per Flugzeug:
Germanwings fliegt ab Köln/Bonn (via Hamburg) den Flughafen
Madrid Barajas an. Direktflüge bietet die Fluggesellschaft ab
Düsseldorf an. Ab h 39,99 pro Person und Flugstrecke.
» www.germanwings.com
Ebenfalls ab Düsseldorf bedienen Air Berlin und Iberia die Strecke.
Ab h 150,00 pro Person, Hin- und Rückflug.
» www.airberlin.de, » www.iberia.com
Hotels
iii
Prachtvoll und elegant präsentieren sich die Madrider Grand Hotels
Ritz und Westin Palace. Beide Häuser liegen nur eine Straßenbreite
voneinander entfernt, zwischen der Plaza Lealtad und der Plaza
de las Cortes in Laufweite zum Thyssen-Bornemisza Museum, dem
Congress und dem Retiro. Luxuriöse Zimmer und Suiten erwarten
hier die anspruchsvollen Gäste, die in den Sommermonaten ihr
erfrischendes Kaltgetränk auf der begrünten Terrrasse des Hotel Ritz
genießen.
Moderner Luxus wird hingegen im Hotel Villa Magna geboten. Das
am Paseo de la Castellana liegende, vom Aussehen eher unscheinbar wirkende Gebäude, überzeugt hinter seiner grauen Fassade mit
einer geschmackvollen Eleganz, die ihresgleichen sucht. Hier hat
sich der Park Avenue Schick aus New York auf klassisch, elegante aber zeitgemäße Art und Weise niedergelassen. Nicht nur die
öffentlichen Bereiche begeistern, vor allem die Zimmer und Suiten
laden zum verweilen ein. Begehbare Kleiderschränke, verspiegelte TV Monitore und viele weitere Extras, die einen Aufenthalt
besonders werden lassen. Die Lage in direkter Nachbarschaft zu
den bekannten Shoppingmeilen des Barrio Salamanca bringt einen
weiteren Pluspunkt mit sich. Aber auch in kulinarischer Hinsicht
weiss das Haus zu überzeugen.
Lounge im Hotel Villa Magna
ii
Nur wenige Gehminuten von den Attraktionen der Stadt enfernt,
liegt im Viertel Chamberí (direkt neben Chueca) der historische und
nun umgebaute ehemalige Stadtpalast des heutigen Innside Madrid Génova. Das geschmackvolle und an den Stil des ursprünglichen
Gebäudes angepasste Design der Zimmer, Suiten und öffentlichen
Bereiche überzeugt durch schlichte aber elegant-moderne Einfachheit. Im überdachten Innenhof des Hotels lässt sich das Frühstück
am Morgen genießen, während die beiden Dachterrassen auf der
5. Etage zum Sonnenbaden und Cocktails einladen.
DZ ab h 80,00 pro Zimmer und Nacht, exkl. Frühstück im Standard
Zimmer
» www.melia.com
Westin Palace
DZ ab h 150,00 pro Zimmer und Nacht exkl. Frühstück.
» www.westinpalacemadrid.com
i
Das 4-Sterne Hotel Vincci Capitol liegt im Herzen der Stadt direkt
an der Hauptverkehrsader, der Gran Vía. Hier, wo früher bekannte
Kinofilme gezeigt wurden, nächtigen heute Gäste aus aller Welt und
genießen vor allem die Lage. Die Zimmer sind modern und zeitgemäß mit Designelementen versehen, sind großzügig und bieten
zum Großteil den Blick auf die Gran Via.
Hotel Ritz und Hotel Villa Magna
DZ ab h 300,00 pro Zimmer und Nacht exkl. Frühstück.
» www.ritz.es, » www.villamagna.es
DZ ab h 69,00 pro Zimmer und Nacht exkl. Frühstück im Standard
Zimmer
» www.vinccihoteles.com/Hoteles/Espana/Madrid/Vincci-Capitol
Aktuelles & Wissenswertes | 61
Tipps und Adressen für einen unvergesslichen Aufenthalt in Spaniens
beeindruckender Hauptstadt
Restaurants
iii
Pandelujo
Im Barrio Salamanca gelegen befindet sich das Restaurant Pandelujo, was übersetzt so viel wie „Luxuriöses Brot“ bedeutet. Die
ehemalige Bäckerei des spanischen Hofes war bekannt für ihr
weißes, knackiges und entsprechend kostspieliges Brot. Wo einst
die Mehlsäcke standen ließen die neuen Eigentümer ein künstliches
Refugium mit Designinnovationen entstehen. Hier spielt das gute
Essen mindestens genauso eine tragende Rolle wie die Atmosphäre. Während auf der kleinen Terrasse vor dem Haupteingang eher
klassisch gespeist wird, umgeben ein ausgeklügeltes Lichtkonzept,
knallige Farben, verrückte Installationen und im knöcheltiefen
Wasser dümpelnde XXL Badeenten die dort dinierenden Gäste.
Serviert wird eine anspruchsvolle, mediterrane Küche. Besonders zu
empfehlen sind die typisch madrilenischen Gerichte.
Calle de Jorge Juan, 20, 28009 Madrid
» www.pandelujo.es
ii
La Gloria de Montera
Elegant und intim! Hier trifft anspruchsvolles Interieur auf eine
marktfrische, einfache aber sehr geschmackvoll in Szene gesetzte
Küche. Reservierungen sind so gut wie unmöglich, aber mit etwas
Glück oder einer kurzen Wartezeit bekommt man dennoch einen
Tisch. Das Restaurant gehört zur Grupo Andilana, die mehrere stilvolle Restaurants dieser Art in Madrid betreibt.
Calle del Caballero de Gracia, 10, 28013 Madrid
» www.lagloriademontera.com
ii
El Mercado de San Anton
Im Herzen des Stadtviertels Chueca gelegen bildet der Mercado
de San Anton eine perfekte Mischung verschiedener kulinarischer
Erlebnisse. Während im ersten Obergeschoss eine klassische
Marktatmosphäre mit Ständen geboten wird, gruppieren sich in der
Etage darüber zahlreiche kleinere gastronomische Betriebe, bei denen nach Lust und Gusto bestellt werden kann. Von der spanischen
Chorizo Wurst über fangfrischen Fisch bis hin zur Paella wird hier
alles geboten. Gegessen wird an Hochtischen mit Blick in das große
Atrium des Marktes. Auf der Dachterrasse lassen sich im Anschluss
eisgekühlte Getränke mit Blick über die Dächer der Stadt genießen!
Ein absoluter Tipp!
Calle de Augusto Figueroa, 24, 28004 Madrid
» www.mercadosananton.com
Bars
Los Gatos
Klassische Tapas und frischgezapftes Bier lassen sich hier im Ambiente einer typisch urigen Bar genießen. Das Ambiente erzählt die
Geschichte der Stadt Madrid und des spanischen Stierkampfes. Urig,
fast kitschig bis ins kleinste Detail in der Nähe vom Westin Palace
Hotel.
Calle de Jesús, 2, 28014 Madrid
Weitere Infos erhalten Sie via » www.tripadvisor.de
The Penthouse im ME Madrid Hotel
Hinter der Belle Epoque Fassade des heutigen ME Madrid befindet
sich ein modernes Designhotel, auf dessen Dachterrasse, dem „The
Penthouse“ Madrilenen und Touristen die Nacht zum Tage werden
lassen. Live DJ’s sorgen für die passende Musik. Der Service ist aufmerksam und freundlich. Leider ist der Platz etwas begrenzt. Frühes
Erscheinen zahlt sich aus.
Plaza de Santa Ana, 14, 28012 Madrid
» www.melia.com
Glass Bar - im Hotel Urban
Die Glass Bar im Hotel Urban ist ein Treffpunkt der Gesellschaft.
Wie der Name schon verlauten lässt, ist das Design und Interieur
geprägt von Glas. Umgeben von Glasfenstern, dominiert von einem
Kristallleuchter aus Marokko und mit transparenten, von Philippe
Starck entworfenen „Ghost“-Stühlen, ist die Glass Bar der ideale Ort
zum sehen und gesehen werden.
Im Hotel Urban, Carrera de San Jerónimo, 34, 28014 Madrid
» www.derbyhotels.com
Cafés
Café de Oriente
Das klassische Café befindet sich direkt an der gleichnamigen Plaza
de Oriente und bietet seinen Gästen den direkten Blick auf die
prachtvolle Fassade des Königspalastes.
Im Innenraum geht es klassisch-elegant zu.
Plaza de Oriente, 2, 28013 Madrid
» www.grupolezama.es/portal/cafe-de-oriente/home
Gran Café de Gijon
Seit Mai 1888 eine feste Institution ist das Café Gijon. Im Barrio
Recoletos gelegen, zählt dieses Café zu den Treffpunkten der
Gesellschaft. Es entwickelte sich vor allem nach dem spanischen
Bürgerkrieg zu einem Treffpunkt der Künstlerszene. Gegen Ende des
Krieges, während der Schlacht um Madrid, versammelten sich hier
republikanische Milizionäre. Nach dem Krieg fanden sich wieder
Künstler- und Literatenstammtische, sogenannte Tertulias im Café
de Gijon zusammen. 1949 ergriff der junge Schauspieler Fernando
Fernán Gómez die Initiative, um einen Literaturpreis unter dem
Namen des Cafés ins Leben zu rufen. Unter den auf Hochglanz polierten Holzvertäfelungen genießen die Gäste heute die historische
Atmosphäre, meist bei Livemusik. Bei schönem Wetter lädt die
Aussenterrasse zum Sonnenbad ein.
Paseo de Recoletos, 21, 28004 Madrid
» www.cafegijon.com
62 | Aktuelles & Wissenswertes
Foodcourt
Kulinarische Spezialitäten aus der spanischen Küche
können Sie auch in Köln genießen!
Für alle Daheimgebliebenen stellen wir folgende Adressen hier kurz vor:
Restaurant Caña
Merowinger Str. 31, 50677 Köln,
T: 0221-2585588
Inmitten edler Holztische kann man hier
ein authentisches Stück Spanien erleben.
Im Caña gibt es frisch zubereitete Tapas in
allen Variationen. Dazu bietet das Restaurant eine große Auswahl an spanischen und
internationalen Weinen, um den Aufenthalt dort so angenehm wie möglich zu
gestalten. Der Koch versteht sich auf sein
Handwerk, er serviert köstliche Meerestiere, Fleisch und Tapas mit viel Liebe und
Raffinesse. Vor allem die hausgemachte
Aioli ist ein Gaumenschmaus.
» www.cana-tapas.de
Tapas Bar Meister Gerhard
Rathenauplatz 8. 50674 Köln,
T: 0221-39757650
Die kleine urige Bar Taperia wird von einem
jungen Team geführt und man legt hier
sehr viel Wert auf Individualität und das
Wohl des Gastes. In entspannter Umgebung
lassen sich qualitativ hochwertige Tapas
genießen. Die Portionen sind großzügig bemessen und ein wahres Geschmackserlebnis. Dass die Plätze der kleinen Bar jeden
Abend bis auf den Letzten belegt sind,
spricht für sich und die Qualität der Speisen.
Hier kann man bei hervorragendem Essen
und einem guten Glas Wein den lauen
Sommerabend ausklingen lassen.
» www.meister-gerhard.com
Restaurant Al Andalus
Gladbacher Str. 16, 50672 Köln,
T: 0221-5105010
Das Al Andalus wird seit 1996 vom
Francesco Antonio Navarro Gomez und seiner kölschen Frau Yvonne Gomez im Herzen
von Köln betrieben. Francesco stammt aus
Andalusien und es ist ihm ein Anliegen, die
Kölner an der traditionellen Küche seiner
Heimat teilhaben zu lassen. Unweit des
Mediaparks verfügt das Restaurant über 38
Sitzplätze und 20 gemütliche Außenplätze.
Hier lässt es sich an warmen Sommerabenden verweilen, während man sich zwischen
Tapas, Paella und einem breiten Angebot
an Hauptgerichten mit Fleisch oder Fisch
entscheiden kann. Es gibt so gut wie alles,
was das Herz begehrt.
>> www.grandemilano.com
Gewinnen Sie!
Ein geselliges Abendessen
zu zweit im Restaurant Caña
in der Südstadt in Köln.
Frage:
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Antwort A : 19
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(red.kavmagazin@koelner-anwaltverein.de) zu und mit ein wenig Glück gewinnen Sie ein
romantisches Abendessen für 2 Personen im Restaurant Caña in Köln.
Einsendeschluss ist der 15. November 2014. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Mit freundlicher Unterstützung des Restaurant Caña Köln.
Anzeige
Verlust der Arbeitskraft – das verkannte
Risiko
Statistisch gesehen wird jeder vierte
Arbeiter und jeder fünfte Angestellte
im Laufe seines Lebens erwerbsunfähig.
Das besagen die Zahlen der Deutschen
Rentenversicherung Bund. Die Ursachen
dafür sind vielfältig, vor allem die steigenden Anforderungen der Arbeitswelt
erhöhen das Risiko von Krankheiten.
Statistiken belegen, dass 41 Prozent aller Krankheitsfälle von
der Psyche ausgelöst werden. Aber auch ein Unfall kann zum
vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben führen. Entfällt
das gewohnte Einkommen, kann dies existenzielle Auswirkungen
haben. Wer auch im Falle einer Berufsunfähigkeit (BU) seinen Lebensstandard beibehalten möchte, sollte sich frühzeitig absichern.
Die meisten Juristen besitzen eine Grundabsicherung über ein
berufsständisches Versorgungswerk oder die gesetzliche Rentenversicherung. Trotzdem sind sie in vielen Fällen unzureichend
abgesichert. Dies gilt sowohl für die Altersvorsorge als auch für
die Absicherung der Arbeitskraft im Falle einer Berufsunfähigkeit.
Einer der Gründe: Die Rentenleistungen werden noch um Steuern
und Sozialabgaben gekürzt. Daher sollte die private Absicherung
nicht vernachlässigt werden.
Besonderheit für Mitglieder eines
berufsständischen Versorgungswerkes
Besser privat vorsorgen
Das Angebot an Einkommensschutzprodukten ist vielfältig.
Gerhard Frieg, im Vorstand der HDI Lebensversicherung AG für
Produktmanagement und Marketing verantwortlich: „Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist insbesondere für Akademiker die
‚erste Wahl’, denn sie schützt die Arbeitskraft im zuletzt ausgeübten Beruf.“ Der Kunde kann mit der Police also seinen sozialen
Status bewahren. Außerdem bringen BU-Versicherungen schon
die volle Leistung, sobald der Kunde die Hälfte seiner Arbeitskraft
eingebüßt hat. Eine Abstufung nach vollen und halben Renten
kennen gute BU-Versicherer laut Frieg nicht.
Exklusiv für KAV-Mitglieder
Der Bezug von Versorgungsleistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeit setzt bei Rechtsanwälten grundsätzlich voraus, dass der
Beruf nur noch geringfügig oder gar nicht mehr ausgeübt werden
kann. Hinzu kommt, dass die Anwaltstätigkeit eingestellt werden
muss. Wer also seinen Beruf trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen noch in einem geringen Umfange ausüben möchte, erhält
somit keine Leistung.
Der KAV hat in Zusammenarbeit mit seinem Kooperationspartner
HDI ein exklusives Konzept für seine Mitglieder ausgearbeitet.
Befristet bis zum 31.12.2014 können KAV-Mitglieder sich einen
Berufsunfähigkeitsschutz mit einzigartigen Vorteilen sichern.
Eine Berufsunfähigkeit führt fast immer zu finanziellen Einbußen.
Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind
daher gut beraten, sich noch ein weiteres Standbein über eine
private Berufsunfähigkeitsversicherung aufzubauen. Der Vorteil
einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung ist, dass im Fall der
Fälle, diese bei Vorliegen eines BU-Grades von 50%, bezogen auf
den konkret zuletzt ausgeübten Beruf, leistet und unabhängig ist
von der Abgabe der Anwaltszulassung.
Quelle: HDI
Mehr Informationen erhalten Sie bei Götz Runge, HDI Vertriebs AG, unter 0221 144-4733 oder goetz.runge@hdi.de
64 | Termine
Veranstaltungen, Termine und Hinweise
Rückblick: 03.07.2014
Ein Hoch auf uns Ausbildungskanzleien feiern
ihre Azubis
Am 03.07.2014 fand die Ausbildungsgala für die geprüften Rechtsanwaltsfachangestellten in der Wolkenburg vor ausverkauftem Haus
statt. Die Ausbildungskolleginnen und -kollegen kamen mit ihren Prüflingen und MitarbeiterInnen in festlicher Kleidung. Auch die Familienangehörigen und Freunde konnten teilnehmen und den Abschluss
eines wichtigen Lebensabschnittes miterleben.
Nach dem Empfang und Büffet wurden feierlich
die Prüfungsurkunden durch den Vorsitzenden
des Prüfungsausschusses überreicht. Die anschließende Sommerparty endete für die Gäste
in ausgelassener Stimmung trotz Wochentag erst
in den Morgenstunden.
Seminarstart am 22. Oktober 2014
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Mehr Information auf Seite 20 oder unter kav-seminare.de
Termine | 65
Termin: 21.10.2014
Kölner Forum JungeAnwälte am 21.10.2014
Auch in diesem Jahr veranstalten die
Rechtsanwaltskammer Köln und die
örtlichen Anwaltvereine Köln, Bonn und
Aachen gemeinsam das Kölner Forum
JungeAnwälte. Die Veranstaltung findet am
Dienstag, 21.10.2014, um 13.30 Uhr im
Köln Marriott Hotel, Johannisstraße 76-80,
50668 Köln, statt.
In diesem Jahr stehen folgende Vortragsthemen auf dem Programm:
• Das anwaltliche Berufsrecht
• Rund um das Versorgungswerk der
Rechtsanwälte NRW
• Das Steuerrecht - damit Sie sicher
durch den Steuerdschungel kommen
• Die ersten Schritte zum Geld
• Die junge Anwältin / Der junge
Anwalt vor Gericht
Gemeinsam freuen sich die Veranstalter, die
Referenten Frau Kollegin Karina Nöker, Frau
Richterin am LG Köln Dr. Leonie Ackermann,
Herrn Richter am AG Köln Dr. Tino Vollmar,
Herrn Oberstudienrat Herber Grüber sowie
die Herren Kollegen Stefan Brochhaus und
Norbert Schneider begrüßen zu dürfen.
Im Anschluss an die Vorträge erfolgt um
19.30 Uhr der Empfang mit anschließendem Dinnerbuffet.
Eine Anmeldung ist bis zum 16.10.2014
bei der Rechtsanwaltskammer Köln, per Fax
an 0221-973010-50 möglich. Die Seminargebühr beträgt h 30,00 pro Person.
Jeder Teilnehmer sollte diese unter Angabe
des Namens und der Seminarnummer
KFJA2014 auf das Konto der Rechtsanwaltskammer Köln, Sparkasse KölnBonn,
IBAN: DE 71 3705 0198 0006 6627 46
überweisen.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass alle
Anmeldungen zentral bei der Rechtsanwaltskammer Köln eingehen müssen. Eine
Anmeldung über den KAV e.V. direkt ist aus
diesem Grunde nicht möglich. Wir danken
für Ihr Verständnis.
Wichtige Termine 2014 ⁄ 2015
18. September 2014
Herbstempfang Gewerblicher Rechtsschutz
25. September 2014
Ehemaligentreffen Repetitorium RA Dr. Theodor Schramm
20. Oktober 2014Ortstagung der Arbeitsgemeinschaft Köln des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes e.V.
21. Oktober 2014
Kölner Forum JungeAnwälte
29. Oktober 2014Gedankenaustausch der Ausschüsse Sozialrecht und Medizinrecht im
Brauhaus Früh am Dom
12. November 2014
Kammerversammlung RAK Köln
21. November 2014
Gala Kölner Juristen
19. Mai 2015
8. Kölner Anwaltstag und Mitgliederversammlung
66 | KAV Intern
KAV Intern
Korrektur zur Berichterstattung im Rahmen der
Mitgliederversammlung vom 13. Mai 2014
TOP 7 - Wahlen der Ausschussmitglieder
In der Ausgabe 2 / 2014 des KAV Magazins berichteten wir umfangreich zu diversen Themen. Darunter der erfolgreiche 7. Kölner
Anwaltstag mit rund 600 Besuchern und die daran angeschlossene
Mitgliederversammlung. Bedauerlicherweise wurde der Strafrechtsausschuss durch einen technischen Fehler in der Auflistung der
gewählten Ausschussmitglieder nicht aufgenommen, wofür wir uns
an dieser Stelle vielmals entschuldigen möchten. Anbei veröffentlichen wir somit die aktualisierte Version der Berichterstattung zu
Top 7 - Wahlen der Ausschussmitglieder vom 13. Mai 2014 und
bitten darum, uns diesen Fehler nachzusehen.
TOP 7 – Wahlen von Ausschussmitgliedern
Im Anschluss an die Vorstandswahl wurden die Mitglieder der
Ausschüsse Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Junge Anwälte, Kanzleimanagement, Miet- und WEGRecht, RVG- und Kostenrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht,
Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht gewählt:
Gemäß der in den KAV-Mitteilungen 2 / 2012 auf Seite 19 veröf-
fentlichten Wahlordnung zur Wahl der Ausschüsse wurde zunächst
Herr Kollege Jürgen Sauren zum Wahlleiter ernannt, welcher wiederum Frau Mandy Wolf sowie Frau Svenja Garling zu Wahlhelfern
bestellte.
Nach Benennung der jeweiligen Kandidaten, ergaben sich folgende
Ergebnisse:
Arbeitsrecht
(3 Enthaltungen,
keine Gegenstimme)
Bau- und Architektenrecht
(11 Enthaltungen,
keine Gegenstimme)
Erbrecht
(10 Enthaltungen,
keine Gegenstimme)
RA Frank Behler
RAin Antje Dudenbostel
RAin Julia Glaser
RA Nicolas Knille
RA Marcus Portz
RA Gerd Raguß
RA Dr. Wolfgang Rebel
RA Prof. Dr. Martin Reufels
RA Dr. Marcus Richter
RA Sebastian Rohrbach
RA André Ueckert
RAin Dr. Saskia Wolf
RAin Dr. Gabriele Altenhofen
RA Dr. Andreas Bahner
RAin Dr. Carolin Dahmen
RA Dr. Mirco Ehrich
RA Christian Gräfe
RA Dr. Oliver Kerpen RA Klaus Knips
RA Markus Koerentz
RA Dr. Björn Kupczyk
RAin Simone Meiburg LL.M.
RA Nils Mrazek
RA Dr. Uwe Steingröver
RAin Elke Brack
RAin Susanne Christ
RAin Monika Fink-Plücker
RA Jörg Fricke
RAin Dorothea Höflich
RA Peter Lentz RA Lukke Mörschner
RA Albert Potthast
RAin Dr. Susanne Sachs
RA Heinz-Bert Schmitz
RA Norbert Schönleber
RA Dr. Josef Trompetter
Fortsetzung auf der nächsten Seite »
KAV Intern | 67
Familienrecht
(9 Enthaltungen,
keine Gegenstimme)
Junge Anwälte
(11 Enthaltungen,
keine Gegenstimme)
Kanzleimanagement
(3 Enthaltungen,
keine Gegenstimme)
RAin Monika Birkenbeul
RAin Simone Huckert
RAin Anke-Jonna Jovy
RA Wolfgang Krüger, LL.M.
RAin Katharina Mosel
RA Marcus Ridder-Fröhlich
RA Harald Rieger
RA Hans-Helmut Schaefer
RA Dr. Udo Völlings
RAin Annette Wittlich
RAin Sibel Zeybek-Kaplan
RA Raphael Brugger
RAin Madita Gosch
RA Marcus Hegelein
RA Christian Knezovic
RA Markus Koerentz
RAin Christiane Lanz
RA Alexander Leunig
RAin Yasmin Melcher
RA Christoph Reinhold
RA Martin Schreiner
RA Karsten Stickeler
RAin Julia Zeisler
RAin Vera Cyrus
RAin Antje Gerathewohl, LL.M.
RAin Carmen Grebe
RA Roman Pusep
RA Kjell Vogelsang
Miet- und WEG-Recht
(9 Enthaltungen,
eine Gegenstimme)
RVG und Kostenrecht
(8 Enthaltungen,
keine Gegenstimme)
Sozialrecht
(8 Enthaltungen,
keine Gegenstimme)
RA Thomas Brandt
RAin Gudrun Christensen
RAin Cathrin Fuhrländer
RA Jochen Hoffmann
RA Paul Kiss
RA Markus Knemeyer
RA Bernhard Koch
RA Dr. Henrik Over
RAin Anke Scheffler
RAin Daniela Scheuer
RAin Sonja Schilken
RA Volker Ziaja
RA Kourosh Aminyan
RA Christian Braun
RA Dr. Uwe Heppekausen
RA Roger Kühn
RA Johannes Latz
RA Julius Oberste-Dommes, LL.M.
RA Dr. Ulrich Prutsch
RA Harald Rieger
RA Klaus Schlimm
RA Christian Ay
RAin Christine Brinkmann
RAin Doris Fricke
RA Bernhard Gaßen
RAin Antje Gerathewohl, LL.M.
RA Marcus Hegelein
RA Frank Jumpertz
RA Alexander Taubitz
RAin Dr. Astrid von Einem
RA Marcus Welp
Steuerrecht
(9 Enthaltungen,
keine Gegenstimme)
Strafrecht
(8 Enthaltungen,
keine Gegenstimme)
Verkehrsrecht
(9 Enthaltungen,
keine Gegenstimme)
RAin Ines Biering
RA Dietmar Corts
RA Dr. Hartmut Klein
RAin Roswitha Prowatke
RA Dr. Markus Rübenstahl
RA Lutz Schade
RA Sven Schützler
RA Dr. Peter Talaska
RA Gereon Temme
RA Helge Boelsen
RAin Michaela Fischer
RA Abdou Abdel Gabbar
RA Dr. Björn Gercke
RA Marco Heymann
RA Mustafa Kaplan
RA Christian Kemperdick
RA Markus Loskamp
RA Dirk Petri
RA Gerhard Schaller
RA Dr. Michael Tsambikakis
RAin Julia von Dreden
RA Kourosh Aminyan RA Rolf-Helmut Becker
RA Engelbert Bender
RAin Ulrike Dronkovic
RA Thomas Hütt
RA Peter Korthaus
RA Michael Lobitz
RA Achim Mettlach
RA Heinz Petersohn
RA Gunnar Semrau
Fortsetzung auf der nächsten Seite »
68 | KAV Intern
Versicherungsrecht
(11 Enthaltungen,
keine Gegenstimme)
Verwaltungsrecht
(4 Enthaltungen,
keine Gegenstimme)
RA Eduard Bischof RAin Heike Dossow
RAin Andrea Edelhoff
RA Dr. Markus Jacob
RA Dr. Rainer Klocke
RA Dr. Frank Krahe
RA Alexander Leunig
RA Andreas Reichelt
RA Stefan Schmitz-Gagnon
RA Dr. Winfried Schnepp
RA Thomas Seemayer
RA Heinz Spizig
RAin Dr. Stefanie Beyer
RAin Dr. Kai Petra Dreesen, LL.M.
RA Dr. Christian Karaus
RA Christopher Küas
RA Roland Sieger
Alle Kandidaten mit Ausnahme des Herrn
Kollegen Lennart Achtmann (Verkehrsrecht) sowie der Kollegin Angelika Bergen
(Verkehrsrecht) nahmen die Wahl an.
Fußballmannschaft des KAV erneut erfolgreich
Am Freitag, den 13.06.2014, konnte die Fußballmannschaft des
Kölner Anwaltvereins seinen Titel bei dem traditionellen Justizfußballturnier in Oberhausen erfolgreich verteidigen.
Turnier in diesem Jahr organisierte, gab es ein 1:1 unentschieden,
so dass die Mannschaft des KAV die Vorrunde als Tabellenführer
abschließen konnte.
An dem Turnier nahmen außer dem Kölner Anwaltverein Fußballmannschaften des Amtsgerichts Moers, des Amtsgerichts Oberhausen, der Rechtsanwälte aus Moers sowie zwei Mannschaften der
Justiz Duisburg, die sich zusammensetzten aus Justizangehörigen
des Amts- sowie des Landgerichts Duisburg und den „Oldies
Oberhausen-Buschhausen“, auf deren Sportanlage das Turnier
ausgerichtet werden konnte, teil.
Im Endspiel setzten sich die Kölner gegen die „Oldies OberhausenBuschhausen“ klar mit 4:0 durch.
Auf dem Weg zum Finale blieben die Kölner ungeschlagen, lediglich gegen die Mannschaft des Amtsgerichts Oberhausen, die das
Die Kölner zeigten eine geschlossene Mannschaftsleistung und
freuen sich schon jetzt darauf, den Titel im kommenden Jahr, dann
gegebenenfalls hier in Köln, verteidigen zu wollen.
RA Gerhard Schaller, Köln
RA Simon Groß, Köln
KAV Intern | 69
Herzlich Willkommen im KAV
Wir freuen uns, seit dem 01. März 2014 folgende Kolleginnen und Kollegen als neue Mitglieder des KAV begrüßen zu können. Wir wünschen allen Neumitgliedern einen erfolgreichen und
zufriedenen Start!
Als Mitglied des KAV genießen Sie unter anderem folgende
Annehmlichkeiten:
Neue Mitglieder
RAin
RAin
RAin
RAin
RAin
RAin
RAin
RAin RAin
Franziska Hasselbach
Ines Kesseler
Linda Kläver
Christina Offermanns
Lena-Marie Schauß Anja Schöder
Hilke Stromberg
Nora Thiele
Anja Wendland
Köln
Köln
Köln
Köln
Köln
Köln
Köln
Köln
Köln
RA RA RA RA RA RA RA RA RA RA RA Ralf Bittner
Yann Brugiere
Martin Buß
Julian Linz
Gabriel Jakob Litzenberger
Stefan Neu
Roderic Ortner
Edip Resit
Ingmar Rosentreter
Martin Schröder
Dr. Andreas Schubert
Köln
Köln
Köln
Köln
Köln
Köln
Köln
Köln
Köln
Bergisch Gladbach
Köln
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Vielfältige Fortbildungsveranstaltungen und Seminare
der Kölner Anwaltverein Service GmbH
Preisvorteile bei Seminarbuchungen durch das
KAV BONUSSYSTEM (Exklusiv für Mitglieder des KAV)
25 Fachausschüsse und Arbeitskreise
Zahlreiche Veranstaltungen zur Pflege und zum
Knüpfen von Kontakten
Vier Ausgaben des KAV Magazins
Nutzung des Anwaltszimmers in der KAV
Geschäftsstelle
Online Buchungsportal für Seminare www.kav-seminare.de
Online Stellenbörse für Anwälte unter www.kav-karriere.de
Korrespondenz und Dialog mit Kölner Gerichten
Parkplätze für Anwälte auf dem Justizparkplatz
Vergünstigte Nutzung des KAV Kurierdienstes
Unterstützung und Informationen zu günstigen Gruppenversicherungsverträgen, dem Versorgungswerk und
zur obligatorischen Berufshaftpflichtversicherung
Vielfältige Sonderkonditionen bei namhaften Partnerunternehmen der Kölner Anwaltverein Service GmbH
Option zur Nutzung des Job-Tickets (KVB)
Rechtsberatung in der KAV Geschäftsstelle
Telefonischer Notdienst in Strafsachen
Durch die Mitgliedschaft des KAV im DAV:
Nutzung sämtlicher Angebote des DAV
70 | KAV Intern
KAV Partnerschaften
Schiff Ahoi
Hyatt Regency Köln
Das Hyatt Regency Köln ist jedem Besucher unserer Stadt ein
Begriff, bietet das Haus auf der „Schäl Sick“ doch den schönsten
Ausblick auf die Skyline unserer Stadt. Für Sie als KAV Mitglieder
sowie für Ihre Freunde und Verwandten offeriert das Hotel in
erster Rheinlage, nun ein ganz besonderes KAV Family & Friends
Angebot. Bringen Sie Ihre Freunde und Familien während eines
Besuchs in Köln im luxuriösen Hyatt Regency Hotel unter und
profitieren Sie von attraktiven Sonderraten. Selbstverständlich
können Sie auch selbst den zuvorkommenden Service und die
vielfältigen Annehmlichkeiten dieses Hauses genießen.
Nutzen Sie hierfür die folgenden Sonderraten:
Hapag-Lloyd Kreuzfahrten - KAV Mitglieder gehen auf hohe See
Der KAV freut sich, Sie hiermit über die neue Partnerschaft mit
Hapag-Lloyd Kreuzfahrten informieren zu dürfen. Die insgesamt fünf komfortabel ausgestatteten Kreuzfahrtschiffe des
Unternehmens machen Ihnen die Reise zu den schönsten und
entlegensten Orten der Welt besonders angenehm, versorgen
Sie mit erstklassigem Service und kulinarischen Gaumenfreuden.
So müssen Sie auf Ihrer Kreuzfahrt auf nichts verzichten. Bei den
Hapag-Lloyd Kreuzfahrten haben Sie die Wahl: Reisen Sie in den
Orient und lassen Sie sich von Erlebnissen wie aus 1.001 Nacht
verzaubern. Oder unternehmen Sie eine Schnupperkreuzfahrt
zu nahen Zielen wie Kiel, Nizza oder Travemünde. Für Gäste mit
besonders großem Fernweh bieten sich zudem traumhafte Routen durch die Karibik oder gar einzelne oder alle Etappen einer
Weltreise an. Entdecken Sie hierbei fremde Länder, alte und neue
Kulturen und lassen Sie sich von faszinierend schönen Naturerlebnissen begeistern.
Als KAV Mitglied profitieren Sie neben einer persönlichen
Reiseberatung durch die Experten des
FIRST REISEBÜRO H. KREUZNER GMBH
Komödienstr. 41
50667 Köln
Tel. 0221- 20 20 10
Fax 0221- 20 20 129
www.first-reisebuero.de/koeln3
zudem über ein Bordguthaben in Höhe von h 150,00 pro Person
und Buchung.
Nähere Informationen hierzu finden Sie im Partnerbereich der
KAV Webseite unter der Rubrik Kreuzfahrten sowie auf Seite 73.
• M
o. - Fr. h 199,00* pro Zimmer und Nacht, inkl. Frühstück,
Internetnutzung
• Fr. - Mo. h 169,00* pro Zimmer und Nacht, inkl. Frühstück,
Internetnutzung.
Alle Preise verstehen sich inkl. 19% MwSt. und sind unter Angabe des Stichwortes KAV unter folgenden Kontaktdaten buchbar:
Hyatt Regency Köln
Kennedy-Ufer 2 A
50679 Köln
Tel.: 0221 828 1234
Fax: 0221 828 1370
Email: cologne.regency@hyatt.com
www.cologne.regency.hyatt.com
Stichwort: KAV
KAV Intern | 71
KAV - Partnerschaften
Wir freuen uns sehr, Ihnen unsere Partnerunternehmen und die von ihnen offerierten Sonderkonditionen für KAV Mitglieder im neuen
PARTNER Bereich unserer Webseite näher vorstellen zu können. Überzeugen Sie sich von den umfangreichen und attraktiven Angeboten,
die Ihnen die folgenden Unternehmen unterbreiten:
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Accor Hospitality Hotels & Resorts weltweit
Audi Zentrum Bergisch Gladbach - Richard Stein GmbH & Co. KG
Bilderberg Château Holtmühle, Tegelen
car2go Carsharing
Club Med - Premium All Inclusive Resorts weltweit
GREVEN MEDIEN Gruppe
HOME Schlafen & Wohnen
DATA 2000 GmbH
DKV
e.Consult AG
Hapag-Lloyd Kreuzfahrten
HDI Berufshaftpflichtversicherung
Health City Köln
Hilton Hotels & Resorts
Hyatt Regency Köln
KVB - JOB-Ticket
Mövenpick Hotels & Resorts
Mercedes-Benz Niederlassung Köln / Leverkusen
Nespresso Deutschland GmbH
Telego
Kategorisiert in die Bereiche Automobil, Lifestyle, Reise
Gern stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KAV Geschäftsstelle für Fragen und Anregungen, rund um das Partnerangebot
des KAV, zur Verfügung.
72 | KAV Intern
Warum Social Media?
Im Zeitalter der modernen Technik ist das Leben ohne das Internet
sicherlich möglich, doch für die meisten von uns kaum noch
vorstellbar. Immer mehr Unternehmen konzentrieren sich auf das
Onlinegeschäft und kaum eine Institution kann sich dem „Boom“
dieses Mediums entziehen. Dabei ist nicht von einer Eintagsfliege
die Rede, sondern von einem der wichtigsten Instrumente der
Gegenwart, weshalb auch wir uns immer mehr mit diesem Thema
befassen.
Seit nun fast vier Jahren präsentiert sich die Kölner Anwaltverein
Service GmbH mit Profilen auf Facebook, Xing und Twitter. Warum?
Weil es uns ein Anliegen ist, den Mitgliedern und Freunden des
KAV und der KAV Service GmbH mit diesen sozialen Netzwerken
eine weitere Möglichkeit zu geben, sich auszutauschen, interessante Themen zu erörtern, Termine zu erfahren und zu verwalten,
bestehende Kontakte zu pflegen und neue zu knüpfen. Nicht
zuletzt die kurzfristige Bewerbung unserer Seminare über Facebook - eine Art „Reminder“ - sorgt regelmäßig für zahlreiche
Onlineanmeldungen. Auch die Kontaktoption, die es den Nutzern
erlaubt, via Chatfunktion, Fragen und Anregungen direkt an die
KAV Geschäftsstelle zu richten, wird genutzt. Wenn Sie bereits
Nutzer eines der drei Dienste sind oder es zukünftig noch werden
wollen, dann besuchen Sie doch auch unsere Profile und erfahren
Sie selbst, wie der Social-Media Service des KAV funktioniert. Gern
stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle jederzeit für mögliche Fragen und Anregungen on- wie auch
offline zur Verfügung.
Unsere Dienste erreichen Sie wie folgt:
Xing
Twitter
Facebook
www.xing.com/net/koelneranwaltverein
www.twitter.com/koelneranwalt
www.facebook.com/KAVerein
oder bequem über die Internetpräsenzen des KAV.
Rechtzeitig informiert
Seit bereits zwei Jahren informiert der KAV seine Mitglieder mit
seinem Newsletter RECHTZEITIG INFORMIERT. Dieser monatlich
erscheinende Emaildienst hält sie stets über die im Folgemonat
stattfindenden Seminare und Veranstaltungen auf dem neuesten
Stand. Hinterlegte Direktlinks ermöglichen den Zugriff auf weitere
Informationen zu den jeweils gewünschten Vorträgen und bieten
zudem die Möglichkeit einer papierlosen Direktbuchung. Darüber
hinaus bewirbt der Newsletter auch Fachanwaltskurse, lädt zu Treffen, Empfängen und Bällen ein und hält nützliche Informationen
für die Empfänger bereit. Interessierte Mitglieder können sich über
die Webseite des KAV für diesen Service registrieren.
Modern, leger, vielfältig
MS EUROPA 2 setzt neue Maßstäbe im Luxus-Segment
•Alle Suiten mit Veranda und 28 qm Mindestgröße
•Sieben Restaurants, sechs Bars und eine exklusive Kochschule
•620 qm Spa-Bereich mit privatem Personal SPA
•Erstmals Betreuung für Kinder ab zwei Jahren
Die EUROPA 2 von Hapag-Lloyd Kreuzfahrten setzt neue Maßstäbe auf
den Weltmeeren. Vom Berlitz Cruise Guide 2014 erhielt die EUROPA 2
erstmalig die Auszeichnung „5-Sterne-plus“.
Das modern, legere Luxusschiff verfügt über elf Decks, ausschließlich
Suiten mit eigener Veranda und einer Mindestgröße von 28 Quadratmetern sowie dem insgesamt größten Platzangebot je Gast an Bord eines
Kreuzfahrtschiffes. „Mit der EUROPA 2 gehen wir neue Wege. Sowohl in
der Architektur als auch in den Konzepten von Gastronomie bis Entertainment interpretieren wir die Luxus-Kreuzfahrt modern und leger“,
erläutert Julian Pfitzner, Leiter Produktmanagement. MS EUROPA 2,
die Positionierung des Schiffes. „Die EUROPA 2 bietet internationales
Flair für anspruchsvolle, kosmopolitische Kunden, die oft beruflich
noch stark eingespannt sind und in ihrer Freizeit das größtmögliche
Maß an Individualität suchen. Daher verzichten wir auch bewusst auf
Kreuzfahrttraditionen wie das Captains Dinner. Unterhaltungsangebote
und Routenkonzept sind auf Berufstätige und Familien abgestimmt“,
so Pfitzner. Über 370 Mitarbeiter für maximal 500 Gäste, Butler- und
Reiseconcierge-Service bieten höchste Service-Qualität. Auch beim Umweltschutz werden neue Maßstäbe gesetzt: Die EUROPA 2 ist das erste
Kreuzfahrtschiff mit Katalysatoren, die den Stickoxidausstoß um fast 95
Prozent reduzieren. Mit siebentägigen kombinierbaren Reisen, die in
den Sommermonaten ins Mittelmeer führen, und den 13- bis 20-tägigen Kombinationsreisen im Winter zu Fernzielen, wird die EUROPA 2
besonders den Bedürfnissen von Berufstätigen und Familien gerecht.
In der Saison 2014/2015 gab es erstmals viertägige Schnupperreisen
durch die Nord- und Ostsee, auf denen die EUROPA 2 die nordischen
Häfen anlief sowie nach einer Atlantiküberquerung Reisen in die Karibik
und nach Südamerika ermöglichte.
Vorteil Schiffsgröße
Mit einer Länge von 225,38 Metern und einem Tiefgang von 6,30 Metern kann die EUROPA 2 im Vergleich zu anderen Schiffen auch kleine,
eher selten besuchte Häfen wie Bonifacio und Portofino ansteuern.
Überdies bringen insgesamt zwölf Zodiacs die Passagiere zu einsamen
Lagunen und Stränden, zum Beispiel in Südostasien.
Suiten mit Whirlpool und WLAN
Die EUROPA 2 verfügt ausschließlich über Veranda Suiten mit Balkon
zum Meer. Die 251 Suiten in acht unterschiedlichen Kategorien haben
eine Größe zwischen 28 und 99 Quadratmeter und bieten in den höchsten Kategorien einen eigenen Whirlpool mit Meerblick. 16 Grand Ocean
Suiten bilden dank Whirlpoolwanne und Regendusche mit Dampfsauna
eine private Wohlfühloase an Bord. Alle Suiten bieten eine mindestens
sieben Quadratmeter große Veranda, eine kostenlose Minibar, Internetzugang via WLAN und einen Tablet-PC. Zudem gibt es sieben Familien
Appartements.
Gastronomische Vielfalt mit flexiblen Zeiten und freier Platzwahl
Auch die Gastronomie der EUROPA 2 steht mit flexiblen Tischzeiten,
ohne feste Tischordnung und vielen Zweiertischen für Vielfalt und
Flexibilität. Das Angebot umfasst insgesamt sieben Restaurants. Alle
Restaurants sind im Reisepreis eingeschlossen (ohne Getränke). Neben
den sieben Restaurants finden sich sechs Bars an Bord, darunter ein
Jazzclub und ein Ableger der legendären Sylter Sansibar. Wem der Sinn
danach steht, selbst den Kochlöffel zu schwingen, bucht einen Kochkurs
in der Miele Kochschule. Hier zeigt der Küchenchef des Tarragon - dem
französisch-geprägten Spezialitätenrestaurant an Bord - seinen Schülern
die Küche der unterschiedlichen Reiseziele der EUROPA 2.
Modernes Entertainment von Kim Wilde bis Viktoria Tolstoy
Auch das Unterhaltungsprogramm spiegelt das moderne Konzept
der EUROPA 2 wider. Die Bandbreite reicht von exklusiv produzierten
Bühnenshows über Jazzkonzerte bis hin zu Comedy-Abenden. Zu den
Stars an Bord zählen beispielsweise Pop-Ikone Kim Wilde, die gefeierte
Jazz-Größe Viktoria Tolstoy und Comedy-Star Cordula Stratmann.
Wellness und Fitness auf mehr als 1.000 Quadratmetern
Vielfalt und viel Raum finden Gäste auch im Wellness-Bereich der
EUROPA 2, der sich allein über 620 Quadratmeter erstreckt. In acht Behandlungsräumen des OCEAN SPA werden Anwendungen von Massagen
über Gesichtsbehandlungen bis zur Thalasso-Therapie angeboten. Passagiere können hier ein Personal SPA buchen - und so stunden- oder tageweise Sauna, Whirlpool und Massageliegen genießen. Mit an Bord sind
außerdem ein großer Fitnessbereich mit Fitness- und Cardio-Geräten der
neuesten Generation sowie ein Raum für Kurse von Pilates bis Spinning.
Familienangebot: Erstmals Betreuung für Kinder ab zwei Jahren
Im Kids und Teens Club sowie beim von ausgebildeten Betreuerinnen
gestalteten Programm kommt beim Kreuzfahrt-Nachwuchs keine Langeweile auf. Einzigartig im Markt ist die Betreuung für Kinder ab zwei
Jahren (kostenpflichtig).
Vorteile für KAV Mitglieder
Als Mitglied des KAV profitieren Sie bei Buchung einer Hapag-Lloyd
Kreuzfahrt nicht nur von einer persönlichen Beratung durch Reiseexperten des FIRST Reisebüros H. Kreuzner GmbH sondern zudem von einem
Bordguthaben in Höhe von h 150,00 pro Person und Buchung.
Weitere Informationen hierzu erhalten Sie auf Seite 70 sowie online im
Partnerbereich der KAV Webseiten.
» www.koelner-anwaltverein.de
» www.hl-kreuzfahrten.de
74 | Annoncen
Annoncen
Annoncen
Rechtsanwälte/
Rechtsanwältinnen
RAin/RA zunächst als freie/er
Mitarbeiterin/er von Patent- u.
RA-Kanzlei in Köln gesucht,
vorzugsweise mit eigenem oder
künftig eigenem Mandantenstamm als Grundlage für nachfolgende Assoziierung.
Anfragen an:
Patent- u. RA-Kanzlei Hübsch &
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Langjährig bestehende, moderne
u. zertifizierte RA-Kanzlei (derzeit
4 Berufsträger) mit guter Verkehrsanbindung, Nähe Aachener
Str./Gürtel, sucht 1 - 2 Kolleginnen oder Kollegen für eine
Bürogemeinschaft. Ab März 2015
stehen in unserer Kanzlei Büro-
Referendare &
Mitarbeiter
Referendarin/Referendar für die
Anwaltsstation u./o. zur Mitarbeit
gesucht. Führerschein Bedingung,
Fahrzeug wird gestellt, zum
Vermietung/
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In unserer Bürogemeinschaft
(bestehend aus 2 Anwälten)
direkt an der Gereonskirche
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heller Raum zu vermieten. Die
Kanzlei befindet sich in ruhiger u.
gepflegter u. trotzdem zentraler
Lage. Vollständige Kanzleiaus-
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selbstst. RA, Schwerpunkte VerkR,
StrafR/OWI, ArbR, Fam- u. ZivilR.
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Klage- u. Rechtsmittelschriftsätze,
freiberuflich.
Anfragen an: RA Rainer Marx,
Fax: 02273/5940962
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Kanzlei in Köln/Innenstadtnähe
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Mitarbeit für ca. 16 Stunden pro
Woche. Gern auch Berufsanfänger.
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E-Mail: schlewing@schlewing.de
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vermieten möchten. Wir bieten
repräsentative Büroräume inklusive der Mitnutzung der Allgemeinflächen (Besprechungszimmer,
Wartebereich, Küche u. Toiletten).
Zusätzlich können PKW-Stellplätze
unmittelbar vor der Kanzlei an-
gemietet werden. Unser Angebot
richtet sich sowohl an erfahrene
Kolleginnen u. Kollegen, wie auch
an Berufsanfänger.
Anfragen an:
RAe Dörffer & Opfergelt,
Tel.: 405001
alsbaldigen Eintritt.
Anfragen an:
BDBS-Rechtsanwälte, Frau Braun,
Tel.: 51084690,
E-Mail: info@bdsb-rae.de
aufgrund Kanzlei-Aufgabe wieder
am Arbeitsmarkt verfügbar. Suche
Teilzeit-Beschäftigung; 20 Std./
Woche; ab dem 01.02.2015, unter
Umständen auch früher.
Anfragen an: KAV3-2014-2
RA-Fachangestellte, seit 25 J.
in einer Kölner Kanzlei tätig, ist
stattung kann mit angeboten
werden. Mietpreis: h 500,00 kalt
zzgl. Strom, Wasser, Reinigung u.
ggf. Juris.
Anfragen an: RA Volker Juchheim,
Tel.: 179 438 0, E-Mail:
info@rechtsanwalt-juchheim.de
Nachmieter für Büroräume
gesucht. Konrad-Adenauer-Ufer
65, Nähe Theodor-Heuss-Ring,
repräsentabler Altbau (sanierte
Schreibtisch von 1860 (Nussbaum-Furnier) mit entsprechendem Schreibtischsessel. Zwei
Mandantenstühle (Bauhaus).
Anfragen an: RA Simon II,
Tel.: 387903
Bürogemeinschaft (Anwaltsraum
u. Mitnutzung der ges. Infrastruk-
stärkung des ZivilR-Dezernats.
2 - 3 Jahre Berufserfahrung
erwünscht. FA ist nicht Voraussetzung. Es besteht allerdings die
Möglichkeit zum Erwerb einer
Fachanwaltschaft. Wir bieten ein
kollegiales Team u. eine angemessene Vergütung.
Anfragen an:
RAe Knabben u. Partner,
RA Schmitz/RA Seelhorst,
Tel.: 400800
tur mit Sekretariatsbereich u. Besprechungsraum) mit Möglichkeit
zum gemeinsamen Außenauftritt
mit Fachgebietsexklusivität in
repräsentativer Immobilie im
Kölner Süden gegen angemessene Kostenbeteiligung ab sofort
geboten.
Anfragen an: KAV3-2014-1
bietet freie Mitarbeit im arbeitsrechtl. Dezernat. Das Angebot
wendet sich an RAinnen/RAe mit
überdurchschnittl. Examen sowie
erster Berufserfahrung im ArbR
und (Qualifikation für) FA ArbR.
Anfragen an: KAV3-2014-3
Etablierte kleine Kölner Kanzlei
Jugendstilvilla), 6 Büroräume von
12 m² bis 30 m² (davon 2 mit
wunderschönem Rheinblick), 1
Küche, 2 Toiletten, großzügiger
Flur, teilweise Parkett, ca. 174 m²,
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RAin/ einen RA, die/der ausschl.
im Bereich der Strafverteidigung
tätig ist. Gedacht ist, Synergieeffekte der bereits bestehenden
vor allem zivil- u. sozialrechtl.
ausgerichteten Kanzlei zu nutzen.
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Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen
Für Kölner Kolleginnen und Kollegen sowie für deren Mitarbeiter
ist die Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen kostenlos.
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berechnen wir h 26,00.
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Membercard automatisch und kostenfrei per Post zugestellt. Zur Freischaltung
Ihres Führerscheins besuchen Sie bis zum 31.12.2014 einen Validierungspartner in Ihrer Nähe. *Freiminuten werden Ihrem car2go-Konto 3 Werktage nach
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77
Teilnahmebedingungen für das Fortbildungsangebot der Kölner Anwaltverein Service GmbH
1. Veranstalter des Fortbildungsangebots
Veranstalter ist die Kölner Anwaltverein Service GmbH,
gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn
Rechtsanwalt Markus Trude, Luxemburger Str. 101,
Justizgebäude, 50939 Köln, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Köln, HRB 28395;
Telefon: 0 221 / 28 56 02 - 20 (Montags bis Freitags
9.00 Uhr bis 15.00 Uhr), Fax: 0 221 / 28 56 02 - 21,
E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de,
Internet: www.koelner-anwaltverein.de/KoelnerAnwaltVerein-Service-GmbH
2. Geltungsbereich
Die Kölner Anwaltverein Service GmbH führt Seminare,
Fortbildungsveranstaltungen und Fachanwaltslehrgänge
nach Maßgabe dieser Teilnahmebedingungen durch.
3. Wie kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns
zu Stande
Soweit wir Ihnen über unsere Internetseiten
www.koelner-anwaltverein.de oder www.koelneranwaltverein.de/KoelnerAnwaltVerein-Service-GmbH,
über unsere Mitgliederzeitschrift „KAV-Magazin“ oder
über einen unserer Flyer Fortbildungsveranstaltungen
anbieten, stellt dies lediglich eine Aufforderung zur
Abgabe eines Vertragsangebotes dar. Indem Sie eine Bestellung per Brief, Telefax oder Telefon absenden, geben
Sie ein Angebot gemäß § 145 BGB ab. Wir bestätigen
Ihnen per Brief oder Telefax den Vertragsschluss. Sofern
Sie dies angegeben haben, übersenden wir Ihnen die
vorgenannten Bestätigung per E-Mail.
4. Annahme der Buchung
Wenn Sie eine Fortbildungsveranstaltung per Brief,
Telefon oder Telefax buchen, bestätigen wir Ihre wir
Ihnen innerhalb von ca. fünf Werktagen, ob wir Ihr Angebot zum Abschluss des Vertrages über die von Ihnen
gewünschte Fortbildungsveranstaltung annehmen.
5. Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht
zu. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die die
Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer
gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
a) Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
die
Kölner Anwaltverein Service GmbH
Luxemburger Str. 101
Justizgebäude
50939 Köln
Fax: 0221 / 28 56 02 - 21
E-Mail: service@koelner-anwaltverein.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir
Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem
die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei
denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie
uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem
Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von
der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6. Teilnahmegebühren und Fälligkeit
Sämtliche Teilnahmegebühren der von Kölner Anwaltverein Service GmbH angebotenen Veranstaltungen sind
Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Teilnahmegebühren für Ihre gebuchte Fortbildungsveranstaltung (Seminare, Fachanwaltskurse, Zusatzausbildungen etc.) wird mit dem Zugang der Rechnung
fällig.
Soweit wir dies anbieten, können Sie zu ermäßigten
Teilnahmegebühren teilnehmen, wenn Sie zum Zeitpunkt des Fachanwaltslehrganges oder zum Zeitpunkt
der berufsbegleitenden Zusatzausbildung, Mitglied
des Kölner Anwalt-vereins und weniger als 5 Jahre als
Rechtsanwalt zugelassen sind. Bitte beachten Sie auch
die Informationen auf unserer Website zu der finanziellen Fördermöglichkeit dieser Kurse durch das Land NRW
mit einem sog. „Bildungsscheck“.
7. Sonderkündigungsrecht
a) Sonderkündigungsrecht bei Seminaren
Sie können bis zu 14 Tage vor Seminarbeginn die von
Ihnen gebuchte Fortbildungsveranstaltung kündigen. In
diesem Fall erlischt unser Anspruch auf die vereinbarte
Teilnahmegebühr.
Kündigen Sie bis zum Ablauf des Tages vor dem Veranstaltungstermin, berechnen wir Ihnen eine Pauschale in
Höhe von 30 % der Teilnahmegebühr. Diese Pauschale
wird sofort fällig. Sie dürfen uns nachweisen, dass
uns durch Ihre Kündigung finanzielle Nachteile nicht
oder nicht in Höhe der von uns berechneten Pauschale
entstanden sind.
b) Sonderkündigungsrecht bei Fachanwaltskursen oder
Zusatzausbildungen
Sie können bis zu zwei Monaten vor Beginn des Fachanwaltskurses oder der Zusatzausbildung den von Ihnen
gebuchten Fachanwaltskurs oder die Zusatzausbildung
kündigen. In diesem Fall erlischt unser Anspruch auf die
vereinbarte Teilnahmegebühr.
Kündigen Sie bis zum Ablauf des Tages vor dem Veranstaltungstermin, berechnen wir Ihnen eine Pauschale in
Höhe von 30 % der Teilnahmegebühr. Diese Pauschale
wird sofort fällig. Sie dürfen uns nachweisen, dass
uns durch Ihre Kündigung finanzielle Nachteile nicht
oder nicht in Höhe der von uns berechneten Pauschale
entstanden sind.
c) Form der Kündigung
Sie können Ihre Kündigung schriftlich, per Telefax oder
per E-Mail erklären.
8. Programmänderung und Absage von
Fortbildungsveranstaltungen durch die Kölner
Anwaltverein Service GmbH
Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir Fortbildungsveranstaltungen jeglicher Art absagen können, wenn
z.B. ein Dozent ausfällt oder die geplante Teilnehmerzahl nicht erreicht wird. Sofern wir von diesem Recht Gebrauch machen, informieren wir Sie von unsere Absage
so rechtzeitig wie möglich. Bitte informieren Sie sich
stets online über die aktuellen Kursinformationen oder
kontaktieren Sie unsere Geschäftsstelle. Sollten wir Fortbildungsveranstaltungen absagen, erstatten wir Ihnen
die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder
sonstigen Erfüllungsgehilfen der Kölner Anwaltverein
Service GmbH.
9. Arbeitsunterlagen
Im Rahmen einer Vielzahl der von der Kölner Anwaltverein Service GmbH angebotenen Fortbildungsveranstaltungen stellen die Referenten Ihnen Arbeitsunterlagen zur Verfügung. Wir weisen Sie darauf hin, dass
grundsätzlich kein Anspruch auf diese Arbeitsunterlagen
besteht. Sofern der jeweilige Referent einwilligt, übermitteln wir Ihnen diese Arbeitsunterlagen im Nachgang
zur jeweiligen Veranstaltung per E-Mail. Zu diesem
Zweck legen wir im Rahmen der Veranstaltung entsprechende Listen aus, auf denen Sie ihre E-Mail-Adresse
eintragen können.
Die Kölner Anwaltverein Service GmbH haftet nicht
für den Inhalt der Fortbildungsveranstaltung oder der
begleitenden Arbeitsunterlagen, es sei denn die Kölner
Anwaltverein Service GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
10. Urheberrecht
Die ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen diese nicht - auch nicht
auszugsweise - ohne Einwilligung des entsprechenden
Referenten und der Kölner Anwaltverein Service GmbH
vervielfältigen. Die Skriptmaterialien stehen exklusiv
den Teilnehmern der entsprechenden Fortbildungsveranstaltung zur Verfügung.
11. Datenschutz
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten erheben
und verarbeiten, beachten wir die Anforderungen des
Bundesdatenschutzgesetzes. Wir speichern die uns
übermittelten personenbezogenen Daten, wie z.B.
Name, Adresse, Bankverbindung und E-Mail-Adresse, zur
Abwicklung Ihrer Seminaranmeldung.
Sollten Sie Information über weitere Veranstaltungen
wünsche, benötigen wir hierzu Ihre Einwilligung. Sollten
Sie per Brief, Telefon oder Telefax eine unserer Fortbildungsveranstaltungen buchen, teilen Sie uns bitte mit,
ob wir Sie über weitere Veranstaltungen informieren
dürfen.
12. Teilnahmebescheinigung oder Zertifikat
a) Fortbildungsveranstaltungen
Sofern Sie an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen
teilgenommen haben, erteilen wir Ihnen eine Teilnahmebescheinigung. Zum Nachweis Ihrer Teilnahme an
einer unserer Fortbildungsveranstaltungen führen wir
Teilnehmerlisten. Sollten Sie an der Ausstellung einer
Teilnahmebestätigung interessiert sind, bitten wir Sie
darum, Ihre Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung
durch Ihre Unterschrift auf der Teilnehmerliste zu bestätigen. Wir übersenden Ihnen die Teilnahmebestätigung
nach Abschluss der Fortbildungsveranstaltungen. Dies
setzt voraus, dass Sie die Teilnahmegebühren für die
Fortbildungsveranstaltung vollständig bezahlt haben.
Unsere Fortbildungsveranstaltungen sind in der Regel als
Pflichtfortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO geeignet.
Eine endgültige Entscheidung über die Eignung als
Pflichtfortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO trifft die für
Sie zuständigen Rechtsanwaltskammer.
b) Fachanwaltskurse oder Zusatzausbildungen
Für die Teilnahme und den erfolgreichen Abschluss eines
unserer Fachanwaltskurse oder eine unserer Zusatzausbildungen, erteilen wir Ihnen ein Zertifikat. Zum
Nachweis Ihrer Teilnahme an einer unserer Fortbildungsveranstaltungen führen wir Teilnehmerlisten. Sollten
Sie an der Ausstellung einer Teilnahmebestätigung
interessiert sind, bitten wir Sie darum, Ihre Teilnahme
an der jeweiligen Veranstaltung durch Ihre Unterschrift
auf der Teilnehmerliste zu bestätigen. Wir übersenden
Ihnen die Teilnahmebestätigung nach Abschluss der
Fortbildungsveranstaltungen. Dies setzt voraus, dass Sie
die Teilnahmegebühren für die Fortbildungsveranstaltung vollständig bezahlt haben.
13. Haftungsbegrenzung
Ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach den folgenden
Bestimmungen.
a) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines
gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von
uns beruhen, haften wir unbeschränkt.
b) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haften wir unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten
Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
c) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine
Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung
des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist
(Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung
einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf das
Fünffache des von Ihnen geschuldeten Netto-Entgelts
sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im
Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise gerechnet
werden muss.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf unsere Verträge wenden wir nur das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (United Nations Convention on Contracts for
the International Sale of Goods, CISG) an.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile
ist unser Sitz. Gerichtsstand ist Köln.
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
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Anmeldeformular für Seminare des KAV
Kölner Anwaltverein Service GmbH, Luxemburger Str. 101, Zimmer 101, 50939 Köln
Bitte wählen Sie ein oder mehrere Seminare aus, tragen Sie umseitig Ihr Daten ein und faxen beide Seiten an die dort angegebene Faxnummer.
Vielen Dank!
Termin Sem.-Nr.
Titel
Kostenbeitrag
16.09.14
KAV5-09-14
Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten ab 2018 - Auswirkung auf
die tägliche Anwaltspraxis
h 40,00 (zzgl. MwSt. h 7,60 = h 47,60)
16.09.14
SteuR2-09-14
Umwandlungs- u. Umwandlungssteuerrecht für Fachanwälte des Steuerund Gesellschaftsrechts
h 60,00 (zzgl. MwSt. h 11,40 = h 71,40)
17.09.14
SozR1-09-14
Neue Rechtsprechung und Gesetzgebung zur gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung
h 80,00 (zzgl. MwSt. h 15,20 = h 95,20)
18.09.14
StrafR1-09-14
Aufgaben der Verteidigung in der Maßregelvollstreckung (§ 63 StGB)
h 40,00 (zzgl. MwSt. h 7,60 = h 47,60)
19.20.09.2014
UrhebMR1-09-14
Herbstseminar im Urheber- und Medienrecht (10 Std.)
h 215,00 (zzgl. MwSt. h 40,85 = h 255,85)
19.09.14
KAV1-09-14
Das Mandantengespräch als Akquiseinstrument
h 80,00 (zzgl. MwSt. h 15,20 = h 95,20)
19.09.14
KAV2-09-14
Ohne Moos nix los - Honorarinformation
h 80,00 (zzgl. MwSt. h 15,20 = h 95,20)
20.09.14
KAV3-09-14
Gut befragt ist halb gewonnen - Zeugenvernehmung
h 160,00 (zzgl. MwSt. h 30,40 = h 190,40)
23.09.14
KAV4-09-14
Mitarbeiterseminar: ZPO
h 60,00 (zzgl. MwSt. h 11,40 = h 71,40)
23.09.14
KAV4-09-14
Mitarbeiterseminar: ZPO (Auszubildende)
h 45,00 (zzgl. MwSt. h 8,55 = h 53,55)
24.09.14
ArbR1-09-14
AGG
h 40,00 (zzgl. MwSt. h 7,60 = h 47,60)
26.27.09.2014
FamR1-09-14
Herbstseminar im Familienrecht (10-Std. FAO)
h 215,00 (zzgl. MwSt. h 40,85 = h 255,85)
27.09.14
StrafR2-09-14
Aktuelles aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Straf- und
Strafprozessrecht
h 80,00 (zzgl. MwSt. h 15,20 = h 95,20)
29.09.14
RVG1-09-14
Streitwertkatalog
h 40,00 (zzgl. MwSt. h 7,60 = h 47,60)
30.09.14
KAV6-09-14
Mitarbeiterseminar: Zwangsvollstreckung
h 60,00 (zzgl. MwSt. h 11,40 = h 71,40)
30.09.14
KAV6-09-14
Mitarbeiterseminar: Zwangsvollstreckung (Auszubildende)
h 45,00 (zzgl. MwSt. h 8,55 = h 53,55)
21.10.14
MedR1-10-14
Die Dokumentationspflicht nach dem PatRG - Die Anrufung der GAK bei
der Ärztekammer Nordrhein
h 40,00 (zzgl. MwSt. h 7,60 = h 47,60)
22.10.14
KAV1-10-14
Mitarbeiterseminar: RVG I
h 60,00 (zzgl. MwSt. h 11,40 = h 71,40)
22.10.14
KAV1-10-14
Mitarbeiterseminar: RVG I (Auszubildende)
h 45,00 (zzgl. MwSt. h 8,55 = h 53,55)
22.10.14
VerkR1-10-14
Der Sachschaden in der Unfallschadenregulierung
h 80,00 (zzgl. MwSt. h 15,20 = h 95,20)
22.10.19.11.2014
KAV-ENG-14
Sprachkurs: English for Legal Professionals
h 270,00 (zzgl. MwSt. h 51,30 = h 321,30)
23.10.14
SteuR1-10-14
Verschärfung der steuerlichen Selbstanzeige zum 01.01.2015
h 40,00 (zzgl. MwSt. h 7,60 = h 47,60)
23.10.14
KAV2-06-14
5 Sterne für den Anwalt - der richtige Umgang mit Bewertungsportalen
h 60,00 (zzgl. MwSt. h 11,40 = h 71,40)
24.25.10.2014
ArbR1-10-14
Jahresendveranstaltung im Arbeitsrecht (10 Std.)
h 215,00 (zzgl. MwSt. h 40,85 = h 255,85)
24.25.10.2014
GR1-10-14
Herbstseminar Gewerblicher Rechtsschutz (10 Std.)
h 215,00 (zzgl. MwSt. h 40,85 = h 255,85)
27.10.14
JA1-10-14
Einzelkanzlei und (trotzdem) erfolgreich?! 10 Jahre Berufspraxis - Erfahrungen
eines Einzelanwalts
h 40,00 (zzgl. MwSt. h 7,60 = h 47,60)
28.10.14
KAV2-10-14
Mitarbeiterseminar: RVG II
h 60,00 (zzgl. MwSt. h 11,40 = h 71,40)
28.10.14
KAV2-10-14
Mitarbeiterseminar: RVG II (Auszubildende)
h 45,00 (zzgl. MwSt. h 8,55 = h 53,55)
30.10.14
StrafR1-10.14
Strafverteidigung und der Umgang mit den Medien
h 40,00 (zzgl. MwSt. h 7,60 = h 47,60)
04.11.14
VerwR1-11-14
Grundlagen des Vergaberechts
h 40,00 (zzgl. MwSt. h 7,60 = h 47,60)
05.11.14
GR1-11-14
Basic-Seminar: Einführung in das Markenrecht
h 40,00 (zzgl. MwSt. h 7,60 = h 47,60)
Fortsetzung und Faxnummer auf der nächsten Seite >>
80
Termin Sem.-Nr.
Titel
07.11.14
VersR1-11-14
5. Kölner Versicherungsrechtstag des KAV (10 Std.)
h 215,00 (zzgl. MwSt. h 40,85 = h 255,85)
07.08.11.2014
Mediation-JT-14
Jahrestagung der AG Mediation im DAV in Köln
h 215,00 (zzgl. MwSt. h 40,85 = h 255,85)
13.11.1415.01.15
Medi1-11-14
Professionalisierung von Mediation Komplettkurs (auch Einzelbelegung der
Seminare möglich)
h 320,00 (zzgl. MwSt. h 60,80 = h 380,80)
13.11.14
Medi2-11-14
Professionalisierung von Mediation ( Einzelbelegung oder Komplettkurs mit
dem 13.11.2014, dann bitte den Komplettkurs buchen!)
h 170,00 (zzgl. MwSt. h 32,30 = h 202,30)
14.15.11.2014
BauR1-11-14
Jahresendveranstaltung im Bau- und Architektenrecht (10 Std.)
h 215,00 (zzgl. MwSt. h 40,85 = h 255,85)
17.11.14
FamR1-11-14
Insolvenz und die Familie des Schuldners
h 40,00 (zzgl. MwSt. h 7,60 = h 47,60)
18.11.14
MedR1-11-14
Aktuelle Entwicklungen im ärztlichen Berufsrecht
h 40,00 (zzgl. MwSt. h 7,60 = h 47,60)
19.11.14
ArbR1-11-14
Fehler im arbeitsgerichtlichen Vergleich - Fallen und Chancen
h 40,00 (zzgl. MwSt. h 7,60 = h 47,60)
28.29.11.2014
MietR1-11-14
Kölner Mietrechtstage 2014
h 215,00 (zzgl. MwSt. h 40,85 = h 255,85)
02.12.14
ErbR1-12-14
Die Vorsorgevollmacht - geliebt und missbraucht
h 80,00 (zzgl. MwSt. h 15,20 = h 95,20)
03.12.14
SozR1-12-14
RVG 2013 und PKH 2014 mit Auswirkungen auf das Sozialrecht/Familienrecht
h 120,00 (zzgl. MwSt. h 22,80 = h 142,80)
05.12.14
KAV1-12-14
Der Telefonkontakt - Die Visitenkarte Ihres Hauses
h 155,00 (zzgl. MwSt. h 29,45 = h 184,45)
09.12.14
BankR1-12-14
Best of Bankrecht 2014
h 60,00 (zzgl. MwSt. h 11,40 = h 71,40)
15.01.15
Medi1-01-15
Professionalisierung von Mediation ( Einzelbelegung oder Komplettkurs mit
dem 13.11.2014, dann bitte den Komplettkurs buchen!)
h 170,00 (zzgl. MwSt. h 32,30 = h 202,30)
19.01.15
ErbR1-01-15
Patchworkfamilien in der erbrechtlichen Gestaltungspraxis
h 80,00 (zzgl. MwSt. h 15,20 = h 95,20)
21.01.15
ArbR1-01-15
Social Media und Arbeitsrecht
h 40,00 (zzgl. MwSt. h 7,60 = h 47,60)
20.02.15
Med1-02-15
Gewaltfreie Kommunikation
h 155,00 (zzgl. MwSt. h 29,45 = h 184,45)
Wichtige Info zu den Seminaren:
Seinen Mitgliedern gewährt der KAV einen Bonus, indem er die Kosten für die 5./ 6./ 11. und 12. Seminarstunde pro
Kalenderjahr und Mitglied übernimmt. Die Mitglieder des KAV erhalten bei Anwendung des KAV BONUS SYSTEMS eine
entsprechend reduzierte Rechnung von der KAV Service GmbH, die die Seminare im Auftrag des KAV durchführt.
Bitte zahlen Sie daher die Teilnahmegebühren für die Seminare erst nach Erhalt der Rechnung.
Ihre Daten
Fax: 0 221. 28 56 02 - 21
Kostenbeitrag
Bitte faxe
n Sie
Vorder- un
d Rückseit
e
an folgend
e Numme
r:
0221 / 28
56 02 - 21
Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen. Eine Online-Anmeldung ist möglich unter: www.kav-seminare.de.
Name
Anschrift
Gerichtsfach-Nr.:
Rechnungs-Adresse, falls abweichend
Telefon, E-Mail
Köln, den
Unterschrift
Sollten Sie keine anderslautenden Informationen durch den KAV erhalten, haben wir Sie als Teilnehmer/Teilnehmerin zu den von Ihnen gewünschten
Seminaren aufgenommen. Eine Online-Anmeldung ist möglich unter: www.kav-seminare.de.
Bitte zahlen Sie erst nach Erhalt der Rechnung. Vielen Dank!
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Wir sehen uns...
21. November 2014 –
Wolkenburg Köln
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Dinner & Ball
h 119,-
17.30 Uhr Empfang
18.30 Uhr Dinner - exklusives 3-Gänge-Menü
Special Guest: Martin Sasse - Piano
Ball
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ab 21.00 Uhr
Special Guests: Heavens Club / Dat kölsche Rattepack
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Vorname:
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Bei Rückfragen kontaktieren Sie uns bitte unter: 0221 / 28 56 02 - 13 oder service@koelner-anwaltverein.de
Die Reservierung der Karten ist verbindlich! Aufgrund des limitierten Kartenkontingentes bitten wir um Verständnis, dass
Anmeldungen in Reihenfolge ihres Eingangsstempels berücksichtigt werden. Wir freuen uns daher auf Ihre frühzeitige Anmeldung.
Die Karten können ab dem 07.11.2014 in der Geschäftsstelle des KAV (Zimmer 103) abgeholt werden. Bitte zahlen Sie Ihren
Galabeitrag erst nach Erhalt Ihrer Rechnung unter Verwendung der dort angegebenen Rechnungsnummer. Vielen Dank!
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