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24. Oktober 2014 Gz. IIZ5-40012-004/10 - Bayerisches

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Oberste Baubehörde im
Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Oberste Baubehörde im
Bayerischen Staatsministerium des
Innern, für Bau und Verkehr
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Bearbeiter
München
IIZ5-40012-004/10
Frau Karl
24.10.2014
Telefon / - Fax
Zimmer
089/2192-3274 / -13274
FJS4-317
E-Mail
gisela.karl@stmi.bayern.de
731-I
Telefon: (089) 2192-02
Telefax: (089) 2192-1-3350
poststelle@stmi-obb.bayern.de
www.innenministerium.bayern.de
Franz-Josef-Strauß-Ring 4  80539 München
U5, U5 (Lehel), Bus 100 (Königinstraße)
Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Bauleistungen
durch Behörden des Freistaates Bayern (Vergabehandbuch Bayern
für Bauleistungen – VHB Bayern) – Aktualisierung August 2014
Anlagen
Anlage 1:
Dokumentation der Änderungen
Anlage 2:
Beschreibung der Änderungen in Formblättern und Richtlinien
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das Bayerische Staatsministerium des Innern wurde ermächtigt, notwendige Ergänzungen und Fortschreibungen des VHB Bayern bekannt zu machen.
I.
Mit der Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 23. Oktober 2014 – Fortschreibung des Handbuchs für die
Vergabe und Durchführung von Bauleistungen durch Behörden des Freistaates
Bayern (Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen – VHB Bayern) erfolgt mit
Wirkung vom 3. November 2014 die Aktualisierung August 2014.
Eine neue Gesamtausgabe des VHB Bayern ist mit der Aktualisierung nicht verbunden, es verbleibt bei der Fassung gemäß der Bekanntmachung vom 12. Juli
2011.
II.
Aufgrund von Rechtsprechungen zur Sicherungsabrede und den Ergebnissen der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes“ war es nötig das Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen fortzuschreiben. Die mit dem BMUB abgestimmten und geänderten Formblätter und Richtlinien wurden in das Vergabehandbuch Bayern – Stand August 2014
– eingearbeitet.
Die Formulare stehen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Bekanntmachung
zur Anwendung auf der Vergabeplattform vergabe.bayern.de und im Internet als
bearbeitbare Formblätter bereit:
http://www.innenministerium.bayern.de/buw/bauthemen/vergabeundvertragswese
n/bauauftraege/index.php.
Die Änderungen in Formblättern und Richtlinien sind in den beiden Anlagen beschrieben und dargestellt.
Alle geänderten Richtlinien und Formblätter haben in der Fußzeile die Ergänzung
„Stand August 2014“ erhalten. In der Lesefassung sind diese Änderungen durch
eine seitliche rote Linie gekennzeichnet.
III.
Als neue Einrichtung steht ein Newsletter VHB-Bayern zur Verfügung. Die redaktionellen Änderungen im VHB Bayern werden wie bisher im Änderungsdienst in der
Lesefassung aufgeführt und zusätzlich wird eine E-Mail an die Abonnenten des
Newsletters versendet.
Der Newsletter kann im Intranet abonniert werden unter:
http://www.stmi.bybn.de/vob/newsletter_abonnieren.asp.
Eine Bereitstellung im Internet ist in Vorbereitung und wird in absehbarer Zeit unter folgendem Link zur Verfügung gestellt werden:
http://www.stmi.bayern.de/buw/bauthemen/vergabeundvertragswesen/bauauftraeg
e/index.php.
Mit freundlichen Grüßen
Margarete Fichtner
Baudirektorin
Dokumentation der Änderungen
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
1
Änderung in / bei
Art der Änderung
Begründung
Aufteilung in mehrere Begründungsfelder, und (soweit möglich) Zuordnung der Begründungsfelder zu den jeweiligen Entscheidungen
Schaffung von mehr Platz für Eintragungen und
damit Verbesserung der Übersichtlichkeit und der
Transparenz
Formblätter
1.1 Teil 1 Vorbereitung der Vergabe
111
Begründung
111.LE
112
121/122
Zusätzliche Ankreuzkästchen
Entfall des Begriffes „Wartung“
Verwendung des Oberbegriffes „Instandhaltung“ aus der DIN
31051
Gemeinsamer Beschluss der Arbeitsgruppe „VHB“
mit dem AMEV
Technische Anlage
Zusätzliches Feld für die Angabe der Technischen Anlage, für
die eine Entscheidung über die gemeinsame Vergabe getroffen werden soll
Verbesserung der Handhabbarkeit
Nummer 1
Neunummerierung von 1.1
Redaktionelle Änderung, weil die drei hier beschriebenen Maßnahmen unter dem Oberbegriff „Instandhaltung“ zusammengefasst sind
Nummer 2, 2. Absatz
Entfall von „erheblich“
Gleichstellung mit den AMEV-Empfehlungen
Ergebnis der Besprechung
Neues (Ankreuz)Feld für eigenständige Vergabe durch die
liegenschaftsverwaltende Stelle mit Hinweis auf dann verkürzte Frist für die Mängelansprüche
Ergänzung der fehlenden Option
Gemeinsame Ausschreibung von Errichtung der
Anlage und Instandhaltung
Entfall der Bereitschaftserklärung (der liegenschaftsverwaltenden Stelle) zum Vertragsschluss, d.h. gemeinsame Ausschreibung und Vergabe erfolgt nur, wenn die liegenschaftsverwaltende Stelle eine Vollmacht erteilt
Beschluss der Arbeitsgruppe „VHB“, um Verzögerungen bei der Zuschlagserteilung zu vermeiden
Buchstabe c)
Einfügen von Ankreuzoptionen zur (elektronischen) Verfügbarkeit von Vergabeunterlagen und zur Akzeptanz von elektronischen Angeboten
Änderung in Abstimmung mit dem Bundeswasserstraßenbau
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
121/122
Buchstabe d)
Klammerzusatz bei „Bauleistungen durch Dritte“
Änderung in Abstimmung mit dem Bundeswasserstraßenbau zur Erläuterung der Definition
Buchstabe f)
Ergänzung „ggf. aufgeteilt in Lose“
Änderung in Abstimmung mit dem Bundeswasserstraßenbau zur Klarstellung, dass bei losweiser
Vergabe Art und Umfang der Lose anzugeben sind
Buchstabe g)
Übernahme des VOB-Textes
Änderung in Abstimmung mit dem Bundeswasserstraßenbau
Buchstabe h)
Klammerzusatz „Art und Umfang der Lose siehe Buchstabe f)“
siehe Buchstabe f)
Buchstabe i)
Ergänzung „oder Dauer“ bei Fertigstellung der Leistungen
Vollständige Abbildung der VOB-Vorgaben
Buchstabe j)
Zusätzliche Option „nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen“
Vollständige Abbildung der VOB-Vorgaben
Buchstabe p)
Sprache
Vollständige Abbildung der VOB-Vorgaben
Buchstabe s)
Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen
Vollständige Abbildung der VOB-Vorgaben
Buchstabe t)
Ergänzung „/Anforderung an“
Eine Rechtsform für die später zu bildende Arbeitsgemeinschaft wird in der Regel nicht vorgegeben.
Der hier vorgesehene Eintrag „gesamtschuldnerisch
haftend mit bevollmächtigtem Vertreter“ stellt zwar
eine Anforderung an die Bietergemeinschaft dar, ist
aber keine Rechtsform.
Buchstabe u), 1. Absatz
Ergänzung „e.V.“ hinter „“Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen“; Ergänzung „gesondertes“ vor Verlangen; Ersatz „die vorgesehenen Nachunternehmen“ durch
„diese“
Änderung in Abstimmung mit dem Bundeswasserstraßenbau und zur Gleichstellung mit dem Text der
Bewerbungsbedingungen
Buchstabe u), 2. Absatz
Ergänzung „auf gesondertes Verlangen“ im 2. Satz; Ersatz „die
vorgesehenen Nachunternehmer“ durch „diese“; Punkt hinter
„abzugeben“; geänderter 3. Satz: „Sind die Nachunternehmen
präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese
in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.“
Seite 2 von 21
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
121/122
Buchstabe u)
Ergänzung, dass Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache ausgestellt sind, eine Übersetzung beizufügen ist
(Ausländische) Bieter haben keinen Einfluss darauf,
in welcher Sprache Bescheinigungen von Behörden
ausgestellt werden. Daher kann keine Bescheinigung in deutscher Sprache, sondern nur eine Übersetzung der Bescheinigung gefordert werden
Ersatz der einstelligen Zahlen durch das entsprechende Wort
Redaktionelle Änderung
Ersatz „Referenzbescheinigung“ durch „Referenznachweis“
Klarstellung: Es sind auch Referenzen zu akzeptieren, die nicht auf dem Formblatt 444 erstellt sind,
wenn sie die geforderten Angaben enthalten
Einfügung „abgeschlossenen“ (Geschäftsjahren)
Redaktionelle Klarstellung
Gewerbeanmeldung
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung
in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
Redaktionelle Klarstellung
Erklärung zur Zuverlässigkeit
Rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen
mich/uns oder …
Einbeziehung des/der Firmeninhaber/s in die Erklärung
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht
aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem
Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe
von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr
als 2.500 € belegt worden bin/sind.
Neuformulierung, um die weiteren Vorschriften abzudecken, die zu einem Ausschluss vom Vergabeverfahren führen würden
Ergänzung „bzw. Bescheinigung in Steuersachen“
In den einzelnen Bundesländern werden unterschiedliche Bescheinigungen ausgestellt
124
Leistungen, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Seite 3 von 21
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
125.H VS
Formblattbezeichnung
Streichung des Zusatzes „VS“
Bereitstellung des Formblattes für den Einsatz bei
Vergaben nach dem ersten Abschnitt der VOB/A
Nummer 4.2
Ergänzung „Nachunternehmer“
Ergänzung des Begriffes „Unterauftragnehmer“ um
den im nationalen Verfahren gängigen Begriff
„Nachunternehmer“
Bei Vergabeverfahren nach VOB/A Abschnitt 3 bzw. VSVgV
gilt diese Verpflichtung nur, soweit die Verpflichtung hierzu in
der Bekanntmachung (Ziffer II.1.7) angegeben war.
Folgeänderung wegen der Bereitstellung für den
ersten Abschnitt der VOB/A
Nummer 4.3
Erweiterung der Verpflichtungserklärung zum Nachunternehmer- /Unterauftragnehmereinsatz um eine Regelung für das
Vergabeverfahren
In Verfahren nach dem ersten Abschnitt der VOB/A
sind auch öffentliche Ausschreibungen denkbar,
hierfür und für mit dem Angebot erstmals angegebene Nachunternehmer ist die Regelung notwendig;
alternativ wurde eine Aufnahme in das Formblatt
212 (Bewerbungsbedingungen) erwogen, da diese
jedoch eine einheitliche Fassung mit Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenbau haben, hätten die BwB/E in einen vereinheitlichten Teil und
zusätzliche Regelungen nur für den Bundeshochbau
aufgeteilt werden müssen
Formblattbezeichnung
Streichung des Zusatzes „VS“
Siehe Formblatt 125.H
Ergänzung Nachunternehmer
Ergänzung des Begriffes „Unterauftragnehmer“ um
den im nationalen Verfahren gängigen Begriff
„Nachunternehmer“
A Formblatt 212
Neuer Stand des vereinheitlichten Formblattes
(gemeinsame) Änderung im Juli 2013
A Formblatt 243.H
Zusammenlegung mit Formblatt 242.H
Folgeänderung der Verwendung des Oberbegriffes
„Instandhaltung“, gemeinsamer Beschluss mit dem
AMEV
126.H VS
1.2 Teil 2 Vergabeunterlagen
211
Anlagenverzeichnis
Seite 4 von 21
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
211
B Formblatt 215
Neuer Vereinheitlichungsstand (bereits eingeführt)
(gemeinsame) Änderung im Juli 2013
B neues Formblatt 228.H
Stoffpreisgleitklausel Nichteisenmetalle
Siehe Formblatt 228.H
B Formblatt 247.H
„Aufträge“ statt „Bauaufträge“
Ermöglichung des Einsatzes auch bei Dienstleistungen
B Formblatt 625
NATO Infrastrukturbauten
Korrekte Formblattbezeichnung
C Formblatt 125.H
Neuaufnahme
Siehe Erläuterungen zum Formblatt 125.H
C Angaben zur Preisermittlung
Aufnahme bei den Anlagen statt unter Nummer 3.1
In das Anlagenverzeichnis gezogen, da sie in der
Regel mit versendet werden
D
Neue Anlagenkategorie „die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der vergabestelle einzureichen sind“
Für Formblätter, die zwar mit versendet werden,
aber erst auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind (Formblätter 126.H und
223), Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“
Nummer 1
Ersatz „Leistungen“ durch „Bauleistungen“
Zur Abgrenzung von den Instandhaltungsleistungen
Ergänzung Vertretungsformel für Instandhaltungsleistungen
der Vertrag für die Instandhaltungsleistungen wird
oft für eine andere Rechtsperson geschlossen
Nummer 3
Streichung der Preisermittlungsblätter
Verschiebung in das Anlagenverzeichnis
Nummer 7
Klarstellung des Mantelbogenverfahrens
Redaktionelle Klarstellung
Nummer 8
„Mantelbogen“ statt Angebotsschreiben
Redaktionelle Richtigstellung
Änderungen analog 211
Siehe Begründungen zum Formblatt 211
211 EU
Anlagenverzeichnis
Verschiebung Formblatt 236 von C nach D
Nummer 3
Ersatz „Bekanntmachung“ durch „Vergabebekanntmachung“
Gleichstellung in allen Aufforderungen zur Angebotsabgabe
Änderungen analog 211 und 211 EU
Siehe Begründung zum Formblatt 211 und 211 EU
211 VS
Seite 5 von 21
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
212, 212
EU
Nummer 1
Ergänzung „Unvollständigkeiten oder Fehler“ nach „Unklarheiten“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der
Vergaberegeln“ als Reaktion auf die Rechtsprechung
Nummer 3.2
Letzter Satz wird neue Nummer 3.3 und erhält folgende Fassung
Anpassung an die Rechtsprechung, zur Klarstellung,
dass der Langtext als allein verbindlich gilt, auch
wenn daneben noch ein Kurztext-LV Bestandteil der
Vergabeunterlagen war, Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“
212, 212
EU
Nummern 8.1und 8.2
Ergänzung, dass Bescheinigungen die nicht in deutscher
Sprache ausgestellt sind, eine Übersetzung beizufügen ist
Beschluss der Arbeitsgruppe „VHB“, weil (ausländische) Bieter keinen Einfluss darauf haben, in welcher Sprache Bescheinigungen von Behörden ausgestellt werden
212 VS
Nummern 1, 3.2, 8.1 und
8.2
analog Formblätter 212 und 212 EU
Siehe Begründungen zu den Formblättern 212 bzw.
212 EU
Nummer 9 (alt)
entfällt
Kann aufgrund der Änderung im Formblatt 125 entfallen, Erklärung liegt dann bei Versand der Vergabeunterlagen bereits vor
Anlagenverzeichnis, Nummer 2.1
Entfall Begriff „Wartung“
Siehe Begründung im Formblatt 112.H
Nummer 2.1
Fußnote, dass bei mehreren Instandhaltungsverträgen die
Summe der jährlichen Vergütungen einzutragen ist
Redaktionelle Klarstellung
Nummer 4
Fußnote, dass sich der Preisnachlass nicht auf das Instandhaltungsangebot erstreckt
Redaktionelle Klarstellung
Nummer 8, 1. Erklärung
Anpassung entsprechend Bewerbungsbedingungen, neue
Nummer 3.3
Siehe Begründung Bewerbungsbedingungen
Nummer 1.3 neu
Ändern sich während der Vertragsdurchführung die Vertragsfristen durch Vereinbarung oder gemäß § 6 Abs. 2 VOB/B,
treten diese an die Stelle der ursprünglich vereinbarten Frist.
Anpassung in Zusammenhang mit Überarbeitung
der Vertragsstrafenregelung
213 mit
und ohne
Lose(n)
214.H
Seite 6 von 21
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
214.H
Nummer 2
Überarbeitung der Vertragsstrafenregelung
Änderung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, weitere Erläuterungen siehe Erlass Nummer
II.2
Nummer 5.1
Anpassung der Sicherungsabrede
Nochmalige Änderung aufgrund von Bedenken,
weitere Erläuterungen siehe Erlass Nummer II.3
Nummer 7
Vorziehen der Regelung aus Nummer 10.1
Regelung soll als Besondere Vertragsbedingung
(statt als WBVB) vereinbart werden, da sie ohnehin
fest im Formblatt integriert ist
214.LE
Nummern 2.3, 3.2 und 6.3
Zusätzliche Felder
228.H
Neues Formblatt
Stoffpreisgleitklausel Nichteisenmetalle
Überführung der Regelungen aus den WBVB, da sie
dort übersehen werden können
231.H
232.H
Nummer 1.1, zweiter Absatz
… nicht unter den Mindestentgelt-Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bzw. des Mindestlohngesetzes zu
entlohnen.
Integration des ab 01.01.2015 geltenden Mindestlohngesetzes
241
Nummer 1
Ersatz „Transportgenehmigung“ durch Anzeigepflicht bzw.
erforderliche Erlaubnis
Anpassung an das geänderte Kreislaufwirtschaftsgesetz
Nummer 2.2
Letzter Satz: Aufnahme Verweis auf Nachweisverordnung
Formblattbezeichnung
Ersatz „Wartung“ durch „Instandhaltung“, Zusammenlegung
mit Formblatt 243.H
Maßnahmenbezeichnung
Ergänzung der Technischen Anlage, für die die Instandhaltung
angeboten werden soll
Nummer 1
1. Option: Mehrzahl
242.H
2. Option Entfall „Leistungskataloge“
Seite 7 von 21
Folgeänderung der Verwendung des Oberbegriffs
„Instandhaltung“
Falls Verträge für mehr als eine Anlage vergeben
werden sollen
Abstimmung mit dem AMEV
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
242.H
Nummer 1
Regelung: „Gegenstand des Angebots ist sowohl die Erstellung der Anlage als auch deren Wartung.“ Wird überführt in
Nummer 2 (neu) und ergänzt um die vorgesehenen Instandhaltungsleistungen; außerdem wird das „ist“ durch „sind“ ersetzt
Verbesserung der Übersichtlichkeit
Restliche Regelungen entfallen
Regelungen sind nicht mehr erforderlich, da Instandhaltung nur noch mit ausgeschrieben wird,
wenn die liegenschaftsverwaltende Stelle die Vollmacht erteilt; der Zuschlag für beide Angebotsteile
erfolgt durch die Vergabestelle
Zusammenlegung mit Regelung aus Formblatt 243 (alt) und
Wegfall der nicht benötigten Optionen
Folgeänderung aus Verwendung des Oberbegriffs
„Instandhaltung“ und Straffung in Abstimmung mit
dem AMEV
Ergänzung eines Hinweises zum Angebotsausschluss bei
fehlenden Arbeitskarten
Der Angebotswertung werden die angebotenen Preise für die
vertraglich vorgesehene Laufzeit zugrunde gelegt. Bei einer
Laufzeit bis zu 5 Jahren erfolgt dies ohne Anwendung eines
Barwertfaktors (statische Berechnung: Instandhaltungskosten/Jahr x Laufzeit). Bei einer vertraglich vorgesehenen Laufzeit von mehr als 5 Jahren werden die angebotenen Preise bei
der Wirtschaftlichkeitsberechnung mit dem Barwertfaktor für
die Kapitalisierung [Anlage 1 zu § 20 der Verordnung über die
Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV)
vom 19.05.2010 (BGBl I S. 639 ff)] multipliziert. Der Zinssatz
für die Berechnung des Barwertfaktors beträgt _______%
Preisgleitklauseln bleiben bei der Wertung unberücksichtigt.
Die Positionen, die nur auf besondere Aufforderung durch den
Auftraggeber zur Ausführung kommen, werden nicht gewertet,
es sei denn, in den Vergabeunterlagen wird ein Wertungsmodus genannt.
Umsetzung der Rechtsprechung des OLG Dresden
(Beschluss Verg 1/12 vom 21.02.2012)
Nummer 3 (neu)
Nummer 4(neu)
Seite 8 von 21
Erhöhung der Übersichtlichkeit und der Transparenz
(Vorgabe des Zinssatzes für die Berechnung des
Barwertfaktors und Hinweis auf Nichtberücksichtigung der nur nach besonderer Aufforderung auszuführenden Positionen, wenn kein Wertungsmodus
dafür angegeben ist).
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
243.H
(alt)
entfällt
247.H
Art der Änderung
Begründung
Formblattbezeichnung
Ersatz „Bauauftrag“ durch „Auftrag“
Erweiterung der Anwendung auch für VOL-Aufträge
Nummern 1 bis 5
Ergänzung der in der Richtlinie zu 247 genannten Fallgruppen
Verbesserung der Zuordenbarkeit der Richtlinienregelungen zu denen des Formblattes
Nummer 1
Fußnote 2
Korrektur des RBBau-Verweises (RiSBau)
Nummer 2
Neue Nummer 2.1: „Der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sind verpflichtet die Regelungen
dieses Merkblattes zu beachten. Eine Nichtbeachtung kann die
Auflösung dieses Vertrages bzw. von Teilen dieses Vertrages
zur Folge haben.“
Umsetzung der Regelung 2.6.1 aus dem VS-NfDMerkblatt
Aufbau i.W. analog Bundesstraßenbau und Bundeswasserstraßenbau, bestehend aus der eigentlichen Niederschrift und
der „Zusammenstellung der Angebote“
Vereinheitlichung, Verbesserung der Übersichtlichkeit, Erfassungsmöglichkeit für Instandhaltungspreise, weitere Erläuterungen siehe Erlass Nummer II. 2
3216
Anforderung 2491; siehe Begründung zu 124
Änderung in 211 und 124
3217
Anlage 124
Aufgrund Änderung 124
„bevorzugter Bewerber“
Korrektur Rechtschreibung
Entfall „in den Vergabeunterlagen“
Nachweise zur Eignung können auch in der Bekanntmachung gefordert sein
332 (alt)
entfällt
335 (alt)
wird 332 (neu)
Erhöhung der Transparenz und Vermeidung von
doppeltem Aufwand, indem gleich das ausführlichere und aussagekräftigere Absageschreiben verwendet wird
1.3 Teil 3 Durchführen der Vergabe
313
331
Neugestaltung
Eignungsfeststellungen
Seite 9 von 21
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
338
Vertretungsformel
Aufnahme der zusätzlichen Vertretungsformel für Instandhaltungsleistungen
Folgeänderung aus dem Wegfall der Möglichkeit für
die liegenschaftsverwaltende Stelle, den Vertrag
selbst abzuschließen; einheitliche Zuschlagserteilung auf beide Angebotsteile
Auftragssumme
Wiederaufnahme
Reaktion auf verbreitete Nachfragen gegen den
Entfall; darüber hinaus wird in der neuen Vertragsstrafenklausel (Formblatt 214) Bezug darauf genommen
Nummer 1
Gliederung mit Anstrichen und Aufnahme von IBAN und BIC
Verbesserung der Übersichtlichkeit, Beschluss der
Arbeitsgruppe „VHB“
339
1.4 Teil 4 Baudurchführung
421- 423
Unterschriften
Ergänzung „Bürge“
Redaktionelle Klarstellung, dass hier die Unterschrift
des Bürgen und nicht des AN gefordert ist
444
Angaben des Referenznehmers
diverse
Aufgreifen von Vorschlägen des PQ-Vereins, da das
Formblatt auch von den PQ-Stellen verwendet werden soll
Korrektur Link zur Leitlinie
Angaben des Referenzgebers
Ergänzung/Änderung der unter „im Ergebnis auftragsgemäß“
aufgeführten Tatbestände einschließlich Hinweis, dass nur
hinreichend belegbare Sachverhalte anzugeben sind
Beschluss der Arbeitsgruppe „VHB“, weitere Erläuterungen siehe Erlass Nummer II. 2
462
Bezug 2 und Text direkt
nach der Anrede
Streichung „mit Formblatt 461 Mahnung“
Klarstellung, dass das Formblatt auch verwendet
werden kann, wenn die Mahnung mit einem formlosen Schreiben erfolgte
463
Verweise auf FB 461 und
FB 462
Analog Formblatt 462, außerdem erhält die „vertraglich gesetzte Frist zur Fertigstellung der Leistung“ ein Ankreuzkästchen
Einbeziehung der Fälle, in denen wegen nicht ausreichender Förderung der Baustelle eine Vertragsfrist gesetzt wurde
Seite 10 von 21
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
Anlagenverzeichnis
Änderungen analog 211
Siehe Formblatt 211
Nummer 3
„Der geschätzte Jahreswert in Höhe von
raussichtlich wie folgt in Einzelaufträge:“
1.5 Teil 6 Sonstiges
611.1
611.2
612
teilt sich vo-
Die Richtlinie 611 sieht vor, dass in Nummer 3 der
geschätzte Jahreswert und dessen voraussichtliche
prozentuale Aufteilung in Einzelaufträge anzugeben
sind. Bisher war nur die Angabe der Aufteilung, nicht
aber die Bekanntgabe des Jahreswertes möglich.
Neuaufteilung der Beträge
entsprechend den mit Erlass B I7 – 8164.2/2 vom
12.05.2014 erhöhten Wertgrenzen
Nummer 5 (neu)
Ausschluss von Nebenangeboten
Zeitverträge werden regelmäßig nur für (einfache)
Bauunterhaltsleistungen abgeschlossen, hier sind
Nebenangebote nicht zielführend. Die BwB enthalten entsprechend auch keine Regelungen zu Nebenangeboten. Da Nebenangebote im nationalen
Verfahren aber zugelassen sind, wenn sie nicht
ausgeschlossen werden, würde sich hier ein Problem ergeben.
Nummer 7 und 8
Klarstellung zum Mantelbogenverfahren
Analog Formblatt 211
Anlagenverzeichnis
Analog Formblatt 211
Nummer 3
„Gesamtwert“ wird durch „Jahreswert“ ersetzt, Klammerzusatz
„Jahreswert“ entfällt
Beschluss der Arbeitsgruppe „VHB“ zur Klarstellung
Nummern 5, 7, 8
Wie bei Formblatt 611.1
Analog Formblatt 611.1 bzw. 211
Nummern 1, 3.2, 5.1 und
5.2
Änderungen analog Formblatt 212
Seite 11 von 21
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
613.1
Bezeichnung der Bauleistung
gemäß beigefügtem Verzeichnis der Liegenschaften
Liegenschaftsverzeichnis ist in der Aufforderung zur
Angebotsabgabe unter B) aufgeführt, verbleibt also
beim Bieter
Nummer 7, 1. Erklärung
Analog Formblatt 211
Bezeichnung der Bauleistung
Analog Formblatt 613.1
Nummer 1.3
entfällt
Siehe Erlass Nummer II. 2
614.H
Nummer 10.1
Wird Nummer 4
Analog Formblatt 214 Nummer 7
6140.StB
neu
Neues Formblatt
Individuelle Regelungen im Straßenbau
6150.StB
neu
Neues Formblatt
Individuelle Regelungen im Straßenbau
613.2
Seite 12 von 21
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
2
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
Nummer 2.3
Ergänzung: „Vorliegen von Preisen in einem auffälligen Missverhältnis zu Bauleistung“
Änderung in Zusammenhang mit Überarbeitung
Leitfaden aufgrund Rechtsprechung (OLG Hamm 12
U 74/12 vom 13.03.2013)
Nummer 3.1
Einfügung „veranschlagten“ vor Gesamtkosten, Streichung
Klammerzusatz „Summe aller Bauaufträge“
Redaktionelle Überarbeitung aufgrund eines Hinweises der Europäischen Kommission (EU-KOM),
die u.a. in der Aufzählung aller abziehbaren Kosten
einen Grund für die geringe Anzahl EU-weiter
Vergaben sieht;
Die Arbeitsgruppe „VHB“ hat sich entschlossen,
nicht auf die Aufzählung zu verzichten, jedoch durch
Zusatz klarzustellen, dass Liefer- und Dienstleistungen nach anderen Regelwerken (bei Erreichen der
entsprechenden Schwellenwerte EU-weit) vergeben
werden.
Die Korrektur „veranschlagte Gesamtkosten“ statt
„Gesamtkosten (Summe aller Bauaufträge“ war zur
Klarstellung erforderlich, weil der Abzug nicht von
der Summe der Bauaufträge, sondern von den (umfassenderen) Gesamtkosen erfolgt
Richtlinien
2.1 Teil 1 Vorbereitung der Vergabe
100
Änderung der Reihenfolge
Zusatz „diese sind gesondert zu vergeben“ bei beweglichen
Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen
Zusatz „die darin enthaltenen Dienstleistungen sind gesondert
zu vergeben“ bei Baunebenkosten
100
Nummer 3.2
Korrektur RiSBau-Verweis
Nummer 4.2.7 (alt)
entfällt
Hinweis der EU-KOM wegen der unterschiedlichen
Handhabung unter- bzw. oberhalb der EUSchwellenwerte. Da eine Einschränkung der Nebenangebote auf bestimmte Bereiche ohnehin in der
Aufforderung zur Angebotsabgabe (national wie EUweit) erfolgt, wird auf die Regelung verzichtet
Nummer 4.8.6 (neu)
Umstände für die (Mit)ausschreibung von Instandhaltungsverträgen und Verpflichtung zur Abstimmung mit der liegenschaftsverwaltenden Stelle und zur Dokumentation der ge-
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
Seite 13 von 21
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
troffenen Vereinbarungen
101
Nummer 5.3
Entfall „und zu begründen“ aus der Überschrift, dafür Ergänzung „einschließlich Begründung“ bei den Schritten und Entscheidungen, wo eine Begründung erforderlich ist
Nummer 1, letzter Absatz
Korrektur RiSBau-Verweis
Nummer 3.4.1, letzter Absatz
Entfall letzter Satz
Hinweis der EU-KOM
Nummer 3.4.2
„Gaststreitkräfte“ statt „Stationierungsstreitkräfte“
Redaktionelle Änderung: Verwendung eines einheitlichen Begriffes
Nummer 3.5
Formblattbezeichnungen, Umstellung letzter Satz
Redaktionelle Anpassungen
Streichung „Wartung“
Einheitliche Verwendung des Oberbegriffs „Instandhaltung“
112.H
Nummer 1
123EU/VS
Anleitung
Hinweis der EU-KOM wegen der in EU-Verfahren
vermeintlich höheren Anforderungen, Wertungskriterien oder deren Gewichtung müsse nicht begründet
werden
Verbesserung der Übersichtlichkeit
Nummer 2
Ersatz „und damit nicht mehr Vertragsbestandteil ist“ durch
„und damit die Einzelregelungen der Inhaltskontrolle nach dem
BGB unterliegen“
Redaktionelle Richtigstellung
II.1.7.
Neu: „Ja“
GPA findet auch bei Landes- und Kommunalmaßnahmen Anwendung
Verwendung „Instandhaltung“
Folgeänderung
Ergänzung: „und die Vergabestelle hierzu ermächtigt hat“
Folgeänderung
Nummer 4
Korrektur Formblattbezeichnung, Korrektur RiSBau-Verweis
Folgeänderung Umbenennung FB 247
Nummer 4.2
Ergänzungen bei den ersten beiden möglichen Begründungen
für die Verlängerung der Schlusszahlungsfrist
Der in die Arbeitsgruppe „VHB“ eingetragene Vorschlag, ein eigenes Formblatt für die Entscheidung
2.2 Teil 2 Vergabeunterlagen
211
214.H
Nummer 3
Seite 14 von 21
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
zur Verlängerung der Schlusszahlungsfrist einzuführen, fand keine Mehrheit; die Ergänzung stellt daher
einen Kompromiss dar
214.H
227.H
Hinweise
247.H
Ersatz „Teilleistungen (Positionen)“ durch „Leistungspositionen“
Redaktionelle Angleichung an Änderung in Leitfaden
für die Vergütung von Nachträgen
Nummer 5.3
Ergänzung der Überschrift um „für die Erfüllung der Mängelansprüche“
Redaktionelle Änderung, weil sich der Regelungsinhalt auf die Mängelansprüchesicherheit bezieht
Nummer 5.5
Verweiskorrektur
Nummer 5.6
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhält Kopie der Bürgschaftsurkunden
Anpassung an die geänderte RBBau-Regelung
Nummer 6.1 (alt)
Textbaustein Nichteisenmetalle entfällt
als eigenes Formblatt eingeführt
Nummer 6.7 (alt 6.8)
„Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, Vorpfändungen,
Pfändungsverfügungen und/oder Abtretungsanzeigen sind
unmittelbar an die Zentrale Rechnungserfassungsstelle der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Postfach 600330,
14403 Potsdam zu richten; die baudurchführende Stelle des
Auftraggebers ist zur Annahme nicht berechtigt. Entsprechend
erfolgen Abtretungserklärungen an den bisherigen und den
neuen Gläubiger durch diese v.g. Stelle der Bundesanstalt ab.“
Angleichung an RBBau L5
Nummer 6.8 (alt 6.9)
Entfall Textbausteine T27 und T28, Verweiskorrekturen der
Textbausteine T228, T234, T235, T250
Folgeänderung Einführung Stoffpreisgleitklausel für
Nichteisenmetalle als eigenes Formblatt
Nummer 1
„Ersatz „bekannt gemachten“ durch „in den Vergabeunterlagen
angegebenen“
Hinweis der EU-KOM: Wertungskriterien müssen
nicht in der Bekanntmachung angegeben werden
Nummer 5.1
Ersatz „Wartung“ durch „Instandhaltung“
Siehe Erläuterungen Formblatt 112
Bezeichnung der Richtlinie
Ersatz „Bauaufträge“ durch „Aufträge“
Siehe Formblatt 247
Nummer 1
Ersatz „Bauaufträge“ durch „Aufträge“
Nummer 1 vorletzter Absatz
Verweiskorrektur RiSBau
Seite 15 von 21
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
241
neu
Hinweise zu Formblatt 241 Abfall
250
1.5 Verweis auf 250.Wa
250.Wa
Neue Hyperlinks in 3.19 und 4.2
Begründung
2.3 Teil 3 Durchführen der Vergabe
311-312
Nummer 2
Aufgabe der unterschiedlichen Regelungen ober- und unterhalb der EU-Schwellenwerte
Nummer 3.2 (alt)
Entfällt aufgrund der Gleichstellung
Verhandlungsleitung, Schriftführung
313
321.H
Hinweis der EU-KOM: es sollte keine Unterscheidung zwischen EU‐ und nationalen Regeln gemacht
werden, wo wahrscheinlich das Gleiche gemeint ist;
dies war hier zwar nicht der Fall, die Arbeitsgruppe
„VHB“ hat sich jedoch entschlossen, die Verfahrensweisen anzugleichen
Nummer 2.1
Verweiskorrekturen aufgrund der Neugestaltung des Formblattes
Nummer 2.2 (neu)
Zu verlesende Angaben
Nummer 2.3 (neu)
Nicht zu verlesende Angaben
Nummer 2.4 (neu)
Nachzutragende Angaben
Nummer 2.3.2
Wenn Preise in einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung stehen (was jedenfalls bei 5-fach überhöhtem Einheitspreis der Fall sein kann), ist die Fachaufsicht
führende Ebene einzuschalten.
Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sind …
anhand der eigenen Erfahrungen sowie der Angaben in der
Präqualifikationsliste und/oder der Eigenerklärungen mit den
zugehörigen Bescheinigungen sowie ggf. der weiteren geforderten Nachweise zu bewerten.
Nummer 3.4
Seite 16 von 21
Klarstellung, dass wertungsrelevante Angaben wie
fehlende Unterschrift oder doppelte Seiten weder
bekannt zu geben noch zu protokollieren sind
Ergänzung aufgrund der Entscheidung des OLG
Hamm, Begründung siehe Leitfaden für Nachträge
510
Klarstellung, dass eigene Erfahrungen bei der Eignungsprüfung berücksichtigt werden dürfen
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
Nummer 3.4 (gleicher Absatz)
Ergänzung: „Negative Angaben in Referenzbescheinigungen
sind im Rahmen des Beurteilungsspielraums, ggf. nach Rücksprache mit dem Referenzgeber, zu würdigen.“
Klarstellung, dass negativen Angaben in Referenzbescheinigungen nicht ohne weiteres zum Ausschluss führen
Nummer 4.6.2.2
Streichung „Wartung“
Verwendung des Oberbegriffs „Instandhaltung“
Nummer 4.6.2.3 (neu)
Lohngleitklausel
Hinweise zur Wertung von Angeboten mit Lohngleitklausel in verschiedenen Fallkonstellationen von
(unvollständigen) Angeboten
Nummer 5, 4. Absatz
Ergänzung: Bei Zweifeln an deren Schlüssigkeit oder Richtigkeit soll die Vergabestelle Klärung durch Einsichtnahme in
die Urkalkulation herbeiführen und nötigenfalls die Berichtigung in den Formblättern verlangen. Diese Berichtigung
muss sich im Rahmen der Kalkulation des Bieters halten.
Redaktionelle Klarstellung
331
Nummer 2 (alt)
entfällt
Folgeänderung Regelung im Formblatt 112: Instandhaltungsangebot liegt nur bei Vollmacht der
liegenschaftverwaltenden Stelle vor
332
(ehemals 332 und 335)
Richtlinienbezeichnung
Entfall Formblatt 332 alt
Nummer 1
Verweiskorrekturen
Folgeänderung
Nummer 2 (alt)
entfällt
Alle Angaben sind bereits im Formblatt enthalten,
bei weiteren Nachfragen kommt ggf. Beantwortung
durch formlose Ergänzung in Frage
Ersatz „Vergütung“ durch „Auftragssumme“
Redaktionelle Änderung
Der Auftragnehmer hat seine Leistungen unter seiner eigenen
Verantwortung nach dem Vertrag zu erbringen. Dazu gehören
auch Werkstatt-/Montagepläne, Bedienungsanleitungen etc.
Deshalb sind vom Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen
diesbezüglich keine Freigaben, Anerkenntnisse oder sonstige
siehe Erlass, Nummer II. 1
340
2.4 Teil 4 Bauausführung
400
Nummer 3.1 (neu) Leistungsinhalt
Seite 17 von 21
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
Rechtserklärungen abzugeben.
Besteht bei der Leistungserbringung seitens des Auftragnehmers Klärungsbedarf, so ist dieser im Rahmen der Kooperationspflichten zu erledigen.
400
Nummer 3.4.1 (neu)
Verweiskorrektur
Folgeänderung zu 3.1 (neu)
Nummer 4.2, letzter Satz
Folgeänderung Nummer 10.1 (neu)
Nummer 10.1 (neu) Berechnungsgrundlage
Verweiskorrektur
Berechnungsgrundlage für die Vertragsstrafe ist die im Auftragsschreiben genannte Auftragssumme ohne Umsatzsteuer;
Beträge für Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt.
Nummer 11.2, letzter Satz
Verweiskorrektur
Nummer 11.3
Verweiskorrektur
Folgeänderung Einführung Formblatt 228
Nummer 14.4
Änderung Sicherungsabrede, siehe Erlass Nummer
II. 3
Nummer 15.3 (neu) Rückgabe/Austausch der Sicherheiten
Bestehen solche Ansprüche oder nicht erledigte Schadenersatzansprüche aus der Zeit der Vertragsausführung im Zeitpunkt des Verlangens des Auftragnehmers auf Austausch der
Sicherheit, sind diese, soweit möglich, durch Aufrechnung zu
realisieren. Andernfalls ist eine vorliegende Sicherheit ganz
oder teilweise zurück zu halten und ggf. zu verwerten (vgl.
Richtlinie zu 421 Nummer 2).
Durch die Abnahme wandelt sich grundsätzlich der Anspruch
auf Vertragserfüllung in einen Anspruch auf Mängelbeseitigung. Deshalb ist mit der nach Austausch vorliegenden Mängelansprüchesicherheit auch die Beseitigung bei der Abnahme
festgestellter Mängel abgesichert.
Wegen des Vorgehens bei zum Zeitpunkt des Abnahmeverlangens nicht erbrachten (Teil)Leistungen wird auf Richtlinie zu
442-443 Nummer 1.5 verwiesen.
Wegen nicht erledigter vertraglicher Schadensersatzansprüche aus der Zeit der Vertragserfüllung wird auf Nummer 14.4
und Richtlinie zu 421 Nummer 2 verwiesen.
Nummer 16
Ersatz „auf Anforderung des Auftragnehmers“ durch „in der
Klarstellung, dass Referenzbescheinigung nicht erst
Seite 18 von 21
Folgeänderung Vertragsstrafenregelung in Formblatt
214
Erläuterung siehe Erlass Nummer II. 3
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
421
442-443
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
Regel nach der Rechnungsprüfung“
nach Vertragsende (Ablauf der Frist für die Mängelansprüche) auszustellen ist
Letzter Satz entfällt
Übergangsfrist ist abgelaufen
Nummer 1
Streichung „und Kautions-“(versicherer)
Anpassung an VOB-Text
Nummer 2, neuer (vorletzter) Satz
Hier kommen nicht erledigte vertragliche Schadensersatzansprüche aus der Zeit der Vertragserfüllung in Betracht.
Erläuterung siehe Erlass Nummer II. 3
Nummer 1.5
Einfügung: Hinweis:
Bei Fehlen von vertraglich geschuldeten Leistungen wie z.B.
Betriebsunterlagen, Bestandszeichnungen / -plänen, Bedienungsanleitungen, Personalschulung / -einweisung kommt eine
Abnahme in der Regel nicht in Betracht. Denn diese haben
besondere Bedeutung, weil ohne diese Unterlagen eine Übergabe an die nutzende Verwaltung in der Regel nicht möglich
ist. Im Formblatt 442 sind auch alle weiteren bis zu diesem
Zeitpunkt bekannt gewordenen Mängel aufzuführen. Wird in
solchen Fällen gleichwohl abgenommen, richten sich die Ansprüche des Auftraggebers nach § 13 VOB/B i.V.m. § 633 BGB
und sind von der Sicherheit für Mängelansprüche abgedeckt.
Erläuterung siehe Erlass Nummer II. 3
Nummern 3.1 und 3.2
Verweiskorrektur
Einführung Formblatt 228
Vorspann, 2. Satz
Streichung Verweis auf Richtlinien zu §§ 1 und 2 VOB/B
Redaktionelle Korrektur, seit Einführung VHB 2008
sind die Richtlinien den Formblättern zugeordnet
Vorspann
Ergänzung: „Besondere Bedeutung hat hierbei die Kooperationspflicht der Vertragsparteien. Sie sind verpflichtet, durch
Verhandlungen zu versuchen, Meinungsverschiedenheiten
beizulegen. Bei Streit über Grund und Höhe der Vergütung hat
sich der Auftraggeber mit den Forderungen des Auftragnehmers auseinanderzusetzen und dem Auftragnehmer das Ergebnis seiner Prüfung nachvollziehbar mitzuteilen. Anderen-
Beschluss der Arbeitsgruppe „VHB“ zur Betonung
der Kooperationspflicht (BGH-Urteil VII ZR 393/98
vom 28.10.1999)
2.5 Teil 5 Nachtragsmanagement
510
Seite 19 von 21
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
falls kann der Auftragnehmer berechtigt sein, die Arbeiten einzustellen oder den Auftrag zu kündigen.“
510
Nummer 2.1.1
Ergänzung: „Es kann nicht nach dem vereinbarten Einheitspreis abgerechnet werden, wenn dieser in einem auffälligen,
wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung steht. Ein
solcher Fall kann bereits bei 5-fach überhöhtem Einheitspreis
vorliegen, Dann kann die dieser Preisbildung zugrunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und damit nichtig sein, zur Klärung des Sachverhaltes ist die Fachaufsicht führende Ebene
einzuschalten.“
OLG Hamm, 12 U 74/12 vom 13.03.2013
Obwohl derartige (sittenwidrige) Preise eigentlich
bei der Prüfung und Wertung der Angebote auffallen
müssten, hat sich die Arbeitsgruppe entschlossen,
die Entscheidung umzusetzen. Es könnte passieren,
dass solche Preise bei Positionen mit geringen
Mengen übersehen werden. Die Entscheidung hat
darüber hinaus zu Ergänzungen der Richtlinien 100
und 321 geführt.
Nummer 2.2.1
Neue Regelung: Gelangen einzelne Leistungspositionen eines
nach Einheitspreisen abzurechnenden Bauvertrages nicht zur
Ausführung, ohne dass dies auf einer Kündigung, einem Verzicht oder einer Anordnung des Auftraggebers beruht (sogenannte „Null“-Positionen), hat der Auftragnehmer in sinngemäßer Anwendung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B Anspruch auf
Ausgleich. Inhalt des Vergütungsanspruches sind im Wesentlichen die Gemeinkosten (BGK und AGK) und der Gewinnanteil
(ohne Wagnisanteil). Der Auftragnehmer kann keine Vergütung beanspruchen, soweit er durch Erhöhung der Mengen bei
anderen Positionen oder in anderer Weise (z.B. für geänderte
Leistungen nach § 2 Abs. 5 VOB/B und für zusätzliche Leistungen nach § 2 Abs. 6 VOB/B) einen Ausgleich erhält; dies
hat der Auftragnehmer darzulegen.
Umsetzung Urteil BGH vom 26.01.2012 AZ VII ZR
19/11
Nummern 2.3.1, 2.3.3,
4.1.1, 4.1.2, 4.3.2, 4.4,
4.6.1, 4.6.2, 6, 7.1.2.2,
7.1.3, 7.6.1 (neu), 7.6.2
(neu)
Ersatz „Teilleistung“ durch „Leistungsposition“
Teilleistung ist definiert als „in sich abgeschlossener
Teil einer Leistung“ hier sind jedoch Leistungspositionen gemeint
Nummer 2.5, 4. Absatz
Einfügung „Dabei darf der Auftragnehmer nicht schlechter gestellt werden als bei Ausführung der ursprünglich beauftragten
Bauleistung, daher ist grundsätzlich abzustellen auf die Urkal-
Klarstellung gemäß Urteil BGH vom 14.03.2013, AZ
VII ZR 142/12; die Regelung gilt entsprechend auch
für Fälle von Mengenmehrungen oder -minderungen
Seite 20 von 21
Nummer
Formblatt/
Richtlinie
Änderung in/bei
Art der Änderung
Begründung
kulation der geänderten Position.“
510
Nummer 7.3 (neu)
Beispiel zu § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B
Nummer 7.3.1 (vorher
7.2.3)
Mengenunterschreitung
Nummer 7.3.2
Neues Beispiel für Wegfall einer Leistungsposition ohne Ausgleich durch andere Leistungspositionen
Umsetzung Urteil BGH vom 26.01.2012 AZ VII ZR
19/11
Nummer 7.6 (neu)
Überschrift: „Ausgleichsberechnungen bei Wegfall ganzer Leistungspositionen in entsprechender Anwendung des
§ 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B bei Ausgleich durch andere Leistungen
(ohne Ausgleich siehe Beispiel 7.3.2)“
Redaktionelle Klarstellung
Nummer 7.6.1
Variante 1: Überschlägige Berechnung auf der Grundlage der
Einheitspreise
Redaktionelle Überarbeitung der Überschrift zur
Klarstellung der Beispielinhalte
Nummer 7.6.2
Variante 2: Berechnung auf der Grundlage der Zuschläge
(BGK, AGK, W+G)
Redaktionelle Überarbeitung der Überschrift zur
Klarstellung der Beispielinhalte
Nummern 7.6.2,
Ersatz Gemeinkostenzuschlag durch „Zuschlag“
Redaktionelle Korrektur: Wagnis und Gewinn sind
kein Gemeinkostenbestandteil
Nummer 7.6
Ersatz „überschläglich“ durch „überschlägig“
Redaktionelle Korrektur
Entfall 3. Anstrich
Siehe Erlass Nummer II. 2
2.6 Teil 6 Sonstiges
611
Nummer 5
Seite 21 von 21
Beschreibung der Änderungen in Formblättern und Richtlinien
Folgende
Änderungen
Dokumentation
der
wurden
eingearbeitet
Änderungen;
Quelle
(siehe
der
hierzu
auch
die
Änderungshinweise
beiliegende
und
der
Änderungsdokumentation ist der Erlass des BMUB B I7 - 8164.2/2 vom 02.10.2014):
1.
Die wesentlichen Änderungen in den Richtlinien
In der Richtlinie zum Formblatt 313 wurde hervorgehoben, dass im Eröffnungstermin nur
die in der VOB/A § 14 Abs. 3 Nummer 2 angegebenen Angaben zu verlesen und zu
protokollieren sind. Weitere wertungsrelevante Sachverhalte sind bei der Angebotseröffnung
weder zu verlesen noch in der Niederschrift festzuhalten.
In der Richtlinie 321.H erfolgte in Nummer 3.4 die Klarstellung, dass eigene Erfahrungen bei
der Eignungsprüfung einbezogen werden können und sollen. Die Möglichkeit zum Verzicht
auf die geforderten Nachweise ist damit nicht verbunden.
Zweifelhafte Referenzbescheinigungen führen nicht ungeprüft zum Ausschluss eines
Angebotes, sondern die Vergabestelle muss mindestens zunächst beim Referenzgeber
genauere Angaben einholen und diese dann im Rahmen der Prognoseentscheidung
einbeziehen.
In Nummer 4.6.2.3 wird eine Hilfestellung für die Wertung verschiedener Fallkonstellationen
bei fehlenden Angaben/Unterlagen zum Angebot Lohngleitklausel gegeben.
Die Richtlinie 400 erhielt eine neue Nummer 3.1. mit dem Hinweis, dass sich die
Verantwortung des Unternehmers für die eigene Leistung auch auf die Erstellung der
Werkstatt- und Montagepläne erstreckt. Daher sind vom Auftraggeber oder den von ihm
beauftragten freiberuflich Tätigen keine Freigaben, Anerkenntnisse oder sonstigen
Rechtserklärungen abzugeben. Andernfalls könnte der Auftragnehmer leistungs-, haftungsoder risikomäßig von seiner Leistungsverantwortung entlastet werden. Bei der Erstellung
solcher
Pläne
bestehender
Klärungsbedarf
ist
im
Rahmen
der
gegenseitigen
Kooperationspflichten zu erledigen.
Der Leitfaden zur Vergütung bei Nachträgen (510) wurde an die Rechtsprechung der
letzten Jahre angepasst. Eine Ergänzung des Vorspanns soll die Kooperationspflicht
betonen.
2
Eine Aufnahme in den Leitfaden für die Vergütung von Nachträgen und zusätzliche
Regelungen in den Richtlinien 100 und 321 ist dennoch erfolgt, da ein solcher sittenwidriger
Preis im Rahmen der Angebotswertung bei Positionen mit geringen Mengen übersehen
werden könnte.
In Nummer 2.2.1 musste die bisherige Regelung ersetzt werden. Nach einer Entscheidung
des BGH hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ausgleich in sinngemäßer Anwendung des §
2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B, wenn eine Leistungsposition entfällt, ohne dass dies auf einer
Anordnung, einer Kündigung oder einem Verzicht des AG beruht. Hierfür wurde ein
zusätzliches Berechnungsbeispiel in den Leitfaden aufgenommen.
2.
Die wesentlichen Änderungen der Formblätter
Zur Verbesserung der Übersicht und der Dokumentationsmöglichkeiten wurde das
Begründungsfeld im Formblatt 111 aufgeteilt und die Begründungen jeder dokumentierten
Entscheidung nachfolgend (soweit möglich) zugeordnet.
Das Formblatt 112.H wurde in Zusammenarbeit mit dem AMEV noch einmal überarbeitet.
Dabei wurde der Begriff „Wartung“ zugunsten des Oberbegriffes „Instandhaltung“
aufgegeben. Um künftig Verzögerungen bei der Zuschlagserteilung zu vermeiden, wurde die
Möglichkeit
der
liegenschaftsverwaltenden
Stelle,
den
Zuschlag
auf
das
Instandhaltungsangebot selbst zu erteilen, gestrichen. Instandhaltungsleistungen werden
daher nur noch gemeinsam mit den (Bau)leistungen zur Errichtung einer Anlage
ausgeschrieben,
wenn
die
liegenschaftsverwaltende
Stelle
die
Vergabestelle
zur
Auftragserteilung bevollmächtigt.
Die Formblätter 125.H und 126.H haben den Zusatz „VS“ verloren und wurden so
umgestaltet, dass sie auch in Vergaben nach dem ersten Abschnitt der VOB/A Anwendung
finden können. Da es in solchen nationalen Vergabeverfahren vorkommen kann, dass
Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben werden, erhielt das Formblatt 125.H eine Erklärung
des Bieters, beim beabsichtigten Einsatz von Nachunternehmern/Unterauftragnehmern auf
gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Verpflichtungserklärung einschließlich der
entsprechenden
Nachweise
unter
Verwendung
des
Formblattes
126.H
vor
Zuschlagserteilung vorzulegen. Damit liegt diese Verpflichtungserklärung des Bieters auch in
Vergabeverfahren mit
Teilnahmewettbewerb für
erst
mit
dem
Angebot
benannte
Nachunternehmer vor und die entsprechende Regelung aus den Bewerbungsbedingungen
VS (Nummer 9) konnte entfallen.
VHB-Bayern Stand August 2014 – Beschreibung der Änderungen
3
Das Formblatt 211 und alle anderen Aufforderungen zur Angebotsabgabe haben im
Anlagenverzeichnis einen neuen Buchstaben D erhalten für beigefügte Formblätter, die erst
nach gesonderter Aufforderung durch die Vergabestelle vorzulegen sind.
In den Bewerbungsbedingungen 212 wurde in Nummer 1 nach „Unklarheiten“
„Unvollständigkeiten oder Fehler“ ergänzt. Damit erfolgte eine Anpassung aufgrund der
Rechtsprechung (OLG München, Beschluss vom 04.04.2013 - Verg 4/13), wonach der Bieter
nicht verpflichtet ist, auf Fehler im Leistungsverzeichnis hinzuweisen, soweit sich eine solche
Hinweispflicht nicht aus den Bewerbungsbedingungen ergibt.
Eine Verantwortungsverlagerung auf die Bieter ist damit aber nicht verbunden, es bleibt
dabei, dass der Auftraggeber für den Inhalt der Vergabeunterlagen allein und voll
verantwortlich ist.
Der letzte Satz der Nummer 3.2 (alt) erhielt eine eigene Nummer und wurde so formuliert,
dass der Langtext allein verbindlich ist. Hiermit soll klar gestellt werden, dass auch bei
Verwendung des beigefügten Kurztext-LV’s (und nicht nur bei Abschrift oder selbst erstellter
Kurzfassung) die Langfassung verbindlich ist. Eine entsprechende Änderung haben auch die
Angebotsschreiben erfahren.
Ebenfalls überarbeitet wurde das Formblatt 214.H (Besondere Vertragsbedingungen). Hier
wurde die Vertragsstrafenklausel angepasst, um ihre Rechtssicherheit zu erhöhen. Dafür
erhielt zunächst die Nummer 1 eine neue Regelung, nach der bei Änderung der
Vertragsfristen (durch Vereinbarung oder nach § 6 Abs. 2 VOB/B) die neuen Fristen an die
Stelle der alten treten. Der Berechnungsbezug der Vertragsstrafe knüpft an die im
Auftragsschreiben genannte Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer und ohne Vergütung für
Instandhaltungsleistungen) an. Vertragsstrafe wird nur fällig bei Überschreitung von
Einzelfristen als Vertragsfristen oder der Gesamtfertigstellungsfrist. Schließlich wird die
Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafe bei Überschreitung von Einzelfristen als der
Teil der Auftragssumme definiert, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu
erbringenden Leistungen entspricht.
Zur nochmaligen Änderung der Sicherungsabrede siehe Nummer 3.
Die Regelungen aus den Textbausteinen 07 und 08 der Richtlinie zum Formblatt 214.H
wurden in ein neues Formblatt 228.H Stoffpreisgleitklausel für Nichteisenmetalle überführt.
Damit wird sichergestellt, dass eine ggf. vereinbarte Stoffpreisgleitung nicht übersehen wird,
wenn
sie
als
eine
von
mehreren
Regelungen
in
den
Weiteren
Besonderen
Vertragsbedingungen enthalten ist.
Für eine Anwendung des Formblattes Stoffpreisgleitklausel auch auf Nichteisenmetalle
konnte sich die Arbeitsgruppe „Auftragswesen - Arbeitsgruppe 1 - Leistungen“ nicht
VHB-Bayern Stand August 2014 – Beschreibung der Änderungen
4
entschließen, da zum einen seit Jahrzehnten bei Nichteisenmetallen diese Art der
Abrechnung gebräuchlich ist, zum anderen die Preisindizes der Erzeugerpreise gewerblicher
Produkte
(GP)
des
Statistischen
Bundesamtes
in
den
jeweiligen
Nichteisenmetallproduktgruppen neben Draht auch Halbzeuge aus legierten und nicht
legierten Nichteisenmetallen enthalten. Die in der Produktgruppe elektrische Kabel und
Leitungen zusammengefassten Kabel werden nicht nach dem Material des innenliegenden
Drahtes unterschieden und enthalten außerdem die Ummantelung. Die Abrechnung nach
der deutschen Metallnotierung ist hingegen Vergabestellen wie auch Bietern bekannt und hat
sich bewährt. Die Anwendungsvoraussetzungen der Richtlinie zum Formblatt 225 sind
analog anzuwenden.
Die Ascíi-Datei 891 wurde entsprechend aktualisiert und bereitgestellt.
Die beiden Formblätter 242.H und 243.H (alt) wurden zum überarbeiteten Formblatt 242.H
unter
der
Bezeichnung
„Instandhaltung“
zusammengeführt.
Zur
Verbesserung
der
Transparenz muss künftig bei langfristigen Instandhaltungsverträgen (Laufzeit > 5 Jahre) der
Zinssatz für die Berechnung des Barwertfaktors im Formblatt angegeben werden.
Völlig neu gestaltet wurde die Niederschrift für die Eröffnung der Angebote (Formblatt 313).
Das Formblatt wurde in drei „Bereiche“ gegliedert: Vorbemerkungen mit Angaben zum
Vergabeverfahren, zur Art der zugelassenen Angebotsabgabe und zur Anzahl und
(Un)versehrtheit der eingereichten schriftlichen Angebote; Eröffnungstermin mit Angaben zu
dessen Ablauf und der Möglichkeit für Bieter zur Anerkennung der Niederschrift oder zur
Geltendmachung von Einwendungen und schließlich Nachträge zur Niederschrift mit
Angaben zu nach Schließung des Termin vorgelegten Angeboten und Begründung der
Verspätung.
Die zu verlesenden Angaben werden in der Anlage (Zusammenstellung der Angebote) in
übersichtlicher
Form eingetragen,
wobei jetzt
auch die
Möglichkeit
besteht,
die
Jahrespauschalen der Instandhaltungsangebote zu erfassen.
Im Bereich der Bayerischen Staatsbauverwaltung und Wasserwirtschaftsverwaltung werden
die Nachträge zur Niederschrift durch die Anwendung auf der Vergabeplattform
„vergabe.bayern“ weiterhin auch im Formblatt 313.0 erfasst.
Im Auftragsschreiben 338 wird für den Hochbaubereich aufgrund der Neuregelung zur
Zuschlagserteilung der Instandhaltungsleistungen die Möglichkeit geschaffen, die oftmals
abweichende Vertretungsformel für den Instandhaltungsvertrag einzutragen. Außerdem wird
– aufgrund der vielen Nachfragen nach der Aktualisierung 2012 – die Auftragssumme wieder
im Auftragsschreiben ausgewiesen. Mit der Wiederaufnahme ist es möglich geworden, diese
VHB-Bayern Stand August 2014 – Beschreibung der Änderungen
5
Auftragssumme als Berechnungsgrundlage für die Vertragsstrafe heranzuziehen. Für die
Auftragsabwicklung bleibt es aber dabei, dass nur der Einheitspreis der vertraglich
vereinbarte Preis ist (Ausnahme Pauschalvertrag).
Das Formblatt 444 (Referenzbescheinigung) wurde ebenfalls überarbeitet. Bei den Angaben
des Referenzgebers wurde klargestellt, dass bei Bewertung „im Ergebnis auftragsgemäß“
nur
hinreichend
belegbare
Sachverhalte
aufzunehmen
sind.
Die
Angaben
zur
vertragsgemäßen Abwicklung und zur weiteren Abwicklung des Auftrages wurden
zusammengefasst.
Die bei einem Bauauftrag möglichen Probleme wurden neu gefasst und an mehreren Stellen
durch den Zusatz „schriftlich“ ergänzt, um den Referenzgebern die Verantwortung für die
ausgestellte Bescheinigung deutlich zu machen.
Bei den Zeitverträgen entfällt für das Auf- und Abgebotsverfahren die Angabe von
geschätzten Materialkosten und der Zuschlag der Bieter hierauf (Formblatt 613.2).
Ursprünglich war vorgesehen, auch auf die Stundenlohnarbeiten zu verzichten, da das
Verfahren nur bei regelmäßig wiederkehrenden Bauunterhaltsarbeiten Einsatz findet.
Da jedoch nicht auszuschließen ist, dass für nicht in den STLB-BauZ enthaltene Leistungen
(beispielsweise
die
Suche
nach
der
Ursache
bei
einem
Wasserschaden),
Stundenlohnarbeiten erforderlich werden, bleiben diese erhalten; Materialeinsatz ist dabei
aber nicht erforderlich.
Die Excel-Vorlage „Anlage zu Angebotsschreiben 613.2“ – Anwendung ausschließlich für
elektronische Angebotsabgabe auf der Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de - wurde
aktualisiert. Sie steht im Handbuch auf der Vergabeplattform zum Download zur Verfügung
und ist Teil der zentralen Softwareverteilung.
Im Bereich Straßenbau und Wasserwirtschaft wurden zur besseren Anwendbarkeit der
Zeitverträge
im
Angebotsverfahren
gesonderte
Besondere
Vertragsbedingungen
6140.StB und Zusätzliche Vertragsbedingungen 6150.StB erforderlich. Für den
Anwendungsbereich Hochbau wurden die Formblätter 614 und 615 folglich mit dem Zusatz
„H“ gekennzeichnet.
3.
Die Sicherungsabrede im Formblatt 214.H
Nach der Änderung im Mai stellte sich heraus, dass das Problem der theoretischen
Verwendbarkeit einer nach der neuen Klausel ggf. zu stellenden Teilsicherheit für
Mängelansprüche nicht gelöst war, da als Bürgschaftsurkunde für die Vertragserfüllung „nur“
VHB-Bayern Stand August 2014 – Beschreibung der Änderungen
6
die Kombibürgschaft zur Verfügung steht. Auf die Kombibürgschaft sollte aber auch nicht
verzichtet werden, da diese beide Sicherungsfälle absichert, so dass der AG im Falle der
Nichtvorlage der Mängelansprüchebürgschaft über die vereinbarte Sicherheit bereits verfügt.
Darüber hinaus ist die Abrede nicht transparent, weil die Höhe der zu stellenden
Teilsicherheit nicht definiert ist.
Die Sicherungsabrede wurde daher auf den VOB-Text zurückgeführt und um eine Regelung
ergänzt,
dass
der
zurückbehaltene
Abschmelzungserklärung
Teil
der
nur
nicht
auszustellen)
Sicherheit
durch
(hier
die
ist
bereits
ggf.
eine
vorgelegte
Mängelansprüchesicherheit abgedeckte Ansprüche umfasst. Es stellte sich die Frage, für
welche Leistungen nach der Abnahme noch Erfüllungsansprüche bestehen könnten, die
nicht von der Mängelansprüchesicherheit gedeckt sind. Die Arbeitsgruppe VHB Bund war
sich einig, dass hierunter in jedem Fall Schadenersatzansprüche aus der Zeit der
Vertragserfüllung fallen dürften. Entsprechend wurde die Richtlinie zum Formblatt 421
ergänzt.
Die Richtlinien 400 wurden um eine neue Nummer 15.3 ergänzt. Hier erfolgt eine
Klarstellung,
dass
grundsätzlich
mit
der
Abnahme
eine
Wandelung
des
Vertragserfüllungsanspruches in einen Anspruch auf Mängelbeseitigung stattfindet. Hiervon
wird nicht nur für die Bauleistung (also das „körperliche Werk“), sondern auch für das
„Geistwerk“ – Betriebsunterlagen, Bestandspläne, Bedienungsanleitungen, Schulungen, dgl.ausgegangen. Die Richtlinien 442-443 wurden um einen Hinweis ergänzt, dass beim Fehlen
solcher „Geistleistungen“ in der Regel keine Abnahme in Betracht kommt, weil ohne diese
Leistungen
eine
Übergabe
an
die
nutzende
Verwaltung
nicht
möglich
ist.
Im
Abnahmeprotokoll sind aber auch alle weiteren Mängel zu dokumentieren, damit der
Anspruch
auf
deren
Beseitigung
bei
einer
fiktiven
Abnahme
(unrechtmäßige
Abnahmeverweigerung) nicht verloren geht.
Schadenersatzforderungen aus der Zeit der Vertragserfüllung und fehlende „Geistleistungen“
sollen nach Möglichkeit mit dem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers aufgerechnet
werden (Ergänzung Richtlinie 400, Nummer 14.4).
VHB-Bayern Stand August 2014 – Beschreibung der Änderungen
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