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Kundmachung - Kärnten

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AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
Abteilung 7 – Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht
und Infrastruktur
Datum
Zahl
20. Oktober 2014
07-A-ABH-183/2-2014
Bei Eingaben Geschäftszahl anführen!
Betreff:
Abfallwirtschaftsverband Lavanttal, Hart 50, 9473 Lavamünd;
Errichtung einer Photovoltaikanlage am Standort des
Umweltzentrums Lavanttal in Siebending 22B, 9433 St. Andrä
auf dem Grundstück Nr. 590/5, KG 77217 Kleinrojach;
Auflage der Projektsunterlagen /
Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
Auskünfte
Telefon
Fax
E-Mail
Seite
Perisutti Uta
050-536-17047
050-536-17000
abt7.post@ktn.gv.at
1 von 7
Kundmachung
einer abfallwirtschaftsrechtlichen Verhandlung
Der Landeshauptmann von Kärnten als Abfallwirtschaftsbehörde I. Instanz ordnet über
nachstehend angeführten Verhandlungsgegenstand gemäß den §§ 37 Abs. 1, 3 Z 5, 38 Abs. 1,
1a, 2 und 6 Satz 1 sowie § 50 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl I Nr. 102/2002,
idgF, iVm den Kärntner Bauvorschriften - K-BV, iVm dem Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und –
organisationsgesetz 2011 – K-ElWOG 2011 idgF, sowie iVm §§ 40 – 44 Allgemeines
Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG 1991, BGBl Nr. 51/1991, idgF, eine örtliche,
mündliche Verhandlung für
Dienstag, den 02. Dezember 2014
an.
Verhandlungsbeginn:
09.00 Uhr
Verhandlungsort:
1. Zusammenkunft aller Parteien und Beteiligten am Standort des
Umweltzentrums Lavanttal, Siebending 22B, 9433 St. Andrä;
2. anschließende Aufnahme der Niederschrift im Stadtgemeindeamt
9433 St. Andrä 210;
Verhandlungsleiterin:
Uta Perisutti
9021 Klagenfurt am Wörthersee . Mießtaler Straße 1 . DVR: 0062413 . Internet: www.ktn.gv.at
Amtsstunden (Öffnungszeiten): Montag - Donnerstag 7:30 – 16:00 , Freitag 7:30 – 13:00
IBAN: AT06 5200 0000 0115 0014 . BIC: HAABAT2K
DVR: 0062413
|
Zahl: 07-A-ABH-183/2-2014
Seite
Auflage des Antrages
Der Antrag des Abfallwirtschaftsverbandes Lavanttal, Hart 50, 9473 Lavamünd, vom 10.09.2013,
Zahl: 07-A-ABH-183/1-2013, in Kopie samt einer Ausfertigung der Einreichunterlagen, betreffend
die

Errichtung einer Photovoltaikanlage am Standort des Umweltzentrums Lavanttal
liegt in der Zeit von 30. Oktober 2014 bis 27. November 2014 im Stadtgemeindeamt St. Andrä,
St. Andrä 210, 9433 St. Andrä, auf und können die Nachbarn innerhalb der Auflagefrist Einsicht
nehmen und sich zum geplanten Vorhaben beim Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 7
– Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht und Infrastruktur, Mießtaler Straße 1, 9020 Klagenfurt am
Wörthersee, zu Zahl: 07-A-ABH-183/2014, bis 27. November 2014 in schriftlicher Form äußern.
Verhandlungsgegenstand
Gegenstand
der
Verhandlung
ist
die
Prüfung
der
Voraussetzungen
für
die
abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung betreffend das Ansuchen um Bewilligung der Errichtung
einer Photovoltaikanlage am Standort des Umweltzentrums Lavanttal in Siebending 22B, 9433
St. Andrä, auf bestehenden Dachflächen der Kompostierungsanlage im Bereich der Rotteboxen
und der Nachrotteflächen der nördlich situierten Halle mit einer Gesamtfläche von 200,48 m².
Die erzeugte Energie soll dabei über einen Drehstromwechselrichter in das hauseigene
Stromnetz des Umweltzentrums Lavanttal eingespeist werden, die überschüssige Energie soll
über die bestehende Zuleitung zum Trafo der Kelag weitergeleitet werden.
1. Erläuterung des Vorhabens
2. Prüfung der Voraussetzungen für die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung – vor allem
unter Beachtung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002, des Kärntner
Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2011 – K-ElWOG 2011 und der
bautechnischen Bestimmungen der Kärntner Bauvorschriften - K-BV.
Erforderlichenfalls sind zur Wahrung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 43 AWG
2002, idgF, geeignete Auflagen, Bedingungen oder Befristungen im Sinne des § 43 Abs. 4
AWG 2002, idgF, vorzuschreiben.
3. Ortsaugenschein
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Zahl: 07-A-ABH-183/2-2014
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4. Feststellung (fachliche Beurteilung) durch die Sachverständigen (Befund und Gutachten
gemäß
den
relevanten
Rechtsvorschriften)
für
die
Fachbereiche
Hochbautechnik,
Elektrotechnik, ArbeitnehmerInnenschutz, Brandverhütung/Feuerpolizei.
5. Teilnahme an der Verfassung der Verhandlungsniederschrift.
Rechtsgrundlagen
Abfallwirtschaftsgesetz:
Gemäß § 37 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes – AWG 2002, idgF, bedarf die Errichtung, der
Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen der Genehmigung der
Behörde.
§ 37 Abs. 3 Z 5 AWG 2002, idgF, bestimmt, dass Änderungen, die nach den gemäß § 38
mitanzuwendenden Vorschriften oder nach dem Baurecht des jeweiligen Bundeslandes
genehmigungspflichtig sind und keine wesentlichen Änderungen darstellen, im vereinfachten
Verfahren zu genehmigen sind.
Gemäß § 38 Abs. 1 AWG 2002, idgF, sind im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren für
gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen alle Vorschriften – mit Ausnahme der
Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren –
anzuwenden, die im Bereich des Gas-, Elektrizitätswirtschafts-, Landesstraßen-, Naturschutzund Raumordnungsrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagunten des Projekts
anzuwenden.
§ 38 Abs.
1a AWG
2002,
idgF,
bestimmt,
dass im
Genehmigungsverfahren und
Anzeigeverfahren für gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen alle Vorschriften
– mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das
Verfahren – anzuwenden sind, die im Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Mineralrohstoff-,
Strahlenschutz-,
Luftfahrt-,
Schifffahrts-,
Luftreinhalte-,
Immissionsschutz-,
Rohleitungs-,
Eisenbahn-, Bundesstraßen-, Gaswirtschafts- und Denkmalschutzrechts für Bewilligungen,
Genehmigungen oder Untersagungen des Projektes anzuwenden sind.
Nach § 38 Abs. 2 AWG 2002, idgF, sind im Genehmigungsverfahren die bautechnischen
Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes anzuwenden; in diesen Fällen entfällt eine
baubehördliche Bewilligungspflicht.
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Die Zuständigkeit des Landeshauptmannes von Kärnten als Abfallwirtschaftsbehörde I. Instanz
resultiert aus der Bestimmung des § 38 Abs. 6 Satz 1 AWG 2002, idgF, wonach der
Landeshauptmann, sofern Abs. 7 leg. cit. nicht anderes bestimmt, zuständige Behörde erster
Instanz für diesen Abschnitt des Bundesgesetzes ist.
Gemäß § 50 Abs. 2 AWG 2002, idgF, hat die Behörde einen Antrag für eine Genehmigung
gemäß § 37 Abs. 3 leg. cit. vier Wochen aufzulegen. Die Auflage ist in geeigneter Weise, wie
Anschlag in der Standortgemeinde oder Veröffentlichung auf der Internetseite der Behörde,
bekannt zu geben. Die Nachbarn können innerhalb der Auflagefrist Einsicht nehmen und sich
zum geplanten Projekt äußern. Die Behörde hat bei der Genehmigung auf die eingelangten
Äußerungen Bedacht zu nehmen.
Nach Abs. 4 hat Parteistellung im vereinfachten Verfahren der Antragsteller, derjenige der zu
einer
Duldung
verpflichtet
werden
soll,
das
Arbeitsinspektorat
gemäß
dem
Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das wasserwirtschaftliche Planungsorgan in Wahrnehmung
seiner
Aufgaben
und
der
Umweltanwalt
mit
dem
Recht,
die
Einhaltung
von
naturschutzrechtlichen Vorschriften und hinsichtlich der Verfahren gemäß § 37 Abs. 3 Z 2 bis 4
die Wahrung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 bis 4 im Verfahren geltend zu
machen und gegen den Bescheid Berufung zu erheben. Dem Umweltanwalt wird das Recht
eingeräumt, Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zu
erheben.
Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2011 – K-ElWOG:
Gemäß § 6 Abs. 1 bedürfen die Errichtung und der Betrieb einer Erzeugungsanlage mit einer
elektrischen Engpassleistung
Rechtsvorschriften
von mehr
erforderlichen
als 5 kW, unbeschadet der
Bewilligungen,
einer
nach anderen
elektrizitätswirtschaftsrechtlichen
Genehmigung.
Nach § 6 Abs. 2 besteht die elektrizitätswirtschaftsrechtliche Genehmigungspflicht nicht
a)
für die Errichtung und den Betrieb von Erzeugungsanlagen, deren Errichtung und Betrieb
einer
Bewilligung
nach
abfallrechtlichen,
eisenbahnrechtlichen,
gewerberechtlichen,
luftfahrtrechtlichen, mineralrohstoffrechtlichen oder schifffahrtsrechtlichen Vorschriften bedarf
oder
c)
für in die Gebäudehülle integrierte oder unmittelbar daran befestigte Photovoltaikanlagen.
Nach Abs. 4 leg.cit. verliert eine nach den in Abs. 2 lit. a angeführten Rechtsvorschriften
bewilligte
Erzeugungsanlage
ihren
Charakter
als
abfallrechtliche,
eisenbahnrechtliche,
gewerberechtliche, luftfahrtrechtliche, mineralrohstoffrechtliche oder schifffahrtsrechtliche Anlage,
so hat der Betreiber der Anlage dies der nach diesem Gesetz zuständigen Behörde anzuzeigen.
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DVR: 0062413
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Zahl: 07-A-ABH-183/2-2014
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Stellt die Behörde mit schriftlichem Bescheid fest, dass die Erzeugungsanlage die
Voraussetzungen nach § 10 erfüllt, gilt die Bewilligung nach den angeführten Rechtsvorschriften
als Genehmigung der Erzeugungsanlage nach diesem Gesetz.
Belehrung:
Die Parteien und sonstigen Beteiligten werden eingeladen, an der Verhandlung sowie an der
Abfassung der Niederschrift teilzunehmen. Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können
sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte
natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten
lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende
Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu
ihrer
Beurkundung
genügt
ein
Aktenvermerk.
Schreitet
eine
zur
berufsmäßigen
Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht
deren urkundlichen Nachweis.
Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung
durch amtsbekannte Angehörige, Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte
Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und
Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.
Die Einreichunterlagen liegen im Stadtgemeindeamt St. Andrä in der Zeit von
30. Oktober 2014 bis 27. November 2014
während der Amtsstunden zur Einsichtnahme auf.
Die Kundmachung hat gemäß § 42 AVG 1991 zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als
Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der
Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt.
Die Erklärung von Vorbehalten vermag die Amtshandlung nicht zu verzögern.
Gemäß § 42 Abs. 3 leg. cit. kann eine Person, die glaubhaft macht, dass sie durch ein
unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu
erheben, und die kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, binnen zwei
Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der
rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche
Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei
der das Verfahren anhängig ist.
Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder
unabwendbares Ereignis darstellt.
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DVR: 0062413
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Zahl: 07-A-ABH-183/2-2014
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Hinweis:
Auf die Bestimmung des § 8 Abs. 1 Zustellgesetz, BGBl Nr. 200/1982, idgF, wird hingewiesen,
wonach eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige
Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen hat.
Beachten Sie bitte die betreffenden Hinweise im Verteiler.
Ergeht an:
1.
den Abfallwirtschaftsverband Lavanttal, Hart 50, 9473 Lavamünd als Antragstellerin;
2.
die VERBUND Thermal Power GmbH & Co KG, Ankerstraße 6, 8054 Graz
./. als grundbücherliche Eigentümerin des Grundstückes 590/5 KG 77217 Kleinrojach;
3.
die Stadtgemeinde St. Andrä, St. Andrä 210, 9433 St. Andrä
./. als Standortgemeinde unter Anschluss der Einreichunterlagen mit dem Ersuchen
a) den Antrag in Kopie samt Einreichunterlagen in der Zeit von 30. Oktober 2014 bis
27. November 2014 im Stadtgemeindeamt St. Andrä zur Einsicht aufzulegen und
b) den Auflagennachweis samt den übermittelten Unterlagen der Verhandlungsleiterin vor
Verhandlungsbeginn zu übergeben und
c) die angeschlossene „Öffentliche Bekanntmachung“ an der Amtstafel der Gemeinde
anzuschlagen (Auflage der Unterlagen siehe oben) und
d) die eventuell von der Behörde nicht geladenen, örtlich Beteiligten nachweislich zu
verständigen;
4.
die Abteilung 7 – Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht und Infrastruktur,
UA Hochbau, z.H. Herrn Ing. Franz Messner, im Hause
./. mit dem Ersuchen um Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zur Abgabe eines
Gutachtens an Ort und Stelle;
5.
die Abteilung 8 – Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz,
UA Schall- und Elektrotechnik, z.H. Herrn DI Klaus Schwarzenbacher, im Hause
./. mit dem Ersuchen um Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zur Abgabe eines
Gutachtens an Ort und Stelle;
6.
das Arbeitsinspektorat Kärnten (13. Aufsichtsbezirk), Burggasse 12, 9010 Klagenfurt am
Wörthersee, z.H. Frau Mag.a Karin Kampitsch
./. mit dem Ersuchen um Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zur Abgabe eines
Gutachtens an Ort und Stelle;
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DVR: 0062413
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Zahl: 07-A-ABH-183/2-2014
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7.
den Landesfeuerwehrverband – Brandverhütung und Feuerpolizei,
Rosenegger Straße 20, 9020 Klagenfurt am Wörthersee
./. mit dem Ersuchen um Entsendung eines brandschutztechnischen Amtssachverständigen
zur Teilnehme an der mündlichen Verhandlung und zur Abgabe eines Gutachtens an Ort und
Stelle;
8.
Herrn Landesrat Rolf Holub, Vorsitzender des Kärntner Naturschutzbeirates,
im Hause
./. als Umweltanwalt (Partei);
9.
die Abteilung 7 – Kompetenzzentrum Wirtschaftsrecht und Infrastruktur,
z.H. Herrn Harald Schick, im Hause
./. mit dem Ersuchen um Einschaltung der „Öffentlichen Bekanntmachung“ in der Zeit von
30. Oktober 2014 bis 27. November 2014 auf der Internetseite der Behörde.
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Ergeht nachrichtlich an:
10. den Kärntner Naturschutzbeirat als Umweltanwalt,
pA Abteilung 8 - Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser und Naturschutz,
UA Naturschutz und Nationalparkrecht, im Hause
./. als Geschäftsstelle des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt.
Mit freundlichen Grüßen!
Für den Landeshauptmann:
Dr. Treul
Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter:
https://www.ktn.gv.at/amtssignatur. Die Echtheit des Ausdrucks dieses Dokuments kann durch schriftliche,
persönliche oder telefonische Rückfrage bei der erledigenden Stelle während ihrer Amtsstunden geprüft werden.
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