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Die Maut kommt***25 Jahre Mauerfall***Mehr Steuergerechtigkeit

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Axel E. Fischer
Mitglied des Deutschen Bundestages
INFOMAIL
Berliner Politik aus Sicht Ihres Wahlkreisabgeordneten in Karlsruhe-Land
Freitag, 07. November 2014
Band 8, Ausgabe 18
Die Maut kommt
Themen
Bundesminister
Alexander Dobrindt hat
 Deutsche Einheit
Wort gehalten und
noch im Oktober mit
 Familie
dem Gesetzentwurf zur
 Steuer
Maut Rahmendaten für die Zu Soziales
kunft der Finanzierung des Er«Die
Mauer halts der Infrastruktur
in
wird auch in 50
Deutschland
oder 100 Jahren durch alle Nutvorgelegt.
noch bestehen.» zer
Wie schon im Lastverkehr, werden nun auch
im Personenverkehr im
(DDR-Staats- und Ausland zugelassene
Parteichef Erich Ho- Fahrzeuge zur Finannecker am 19. Januar zierung des Erhalts der
genutzten Infrastruk1989)
tur hinzugezogen, und
zwar mit bis zu 130
In dieser Ausgabe:
Euro pro Jahr, dem
Preis einer Jahresnutzungsgebühr.
Elterngeld für starke
Familien
2
25 Jahre Mauerfall
2
Langes Leben Dank
Wiedervereinigung
3
Asylbewerber
3
Weniger Arbeitslose
3
Mehr Steuergerechtigkeit
4
Im Koalitionsvertrag
wurde festgelegt, dass
dabei kein Halter eines
in Deutschland zugelassenen
Fahrzeuges
schlechtergestellt wird
– die neue Straßennutzungsgebühr wird für
in Deutschland zugelassene Fahrzeuge mit
der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet. Dass
dieses Modell keinen
EU-Bürger benachtei-
ligt, hat die Europäische Kommission bereits angedeutet, selbst
wenn sie die neue Regelung im Detail noch abschließend
prüfen
muss.
Die
neue
Pkw-Maut
belastet den
kleinen
Grenzverkehr nicht,
da sie für außerhalb
Deutschlands zugelassene Pkw nur für Autobahnen anfällt. Das
Bundesministerium für
Verkehr und digitale
Infrastruktur
(BMVI)
weist nach, dass die
Maut darüber hinaus
weitere
Mittel für
den Erhalt unseres
Fernstraßennetzes
erbringen wird – mit
voraussichtlich 500 Millionen Euro pro Jahr ab
2016. Diese Mittel gehen zusätzlich, nach
Abzug der Erhebungskosten, zweckgebunden
in den Verkehrshaushalt. Anders als bisher
diskutiert, wird die
Maut nicht über einen
Vignetten-Aufkleber
nachgewiesen, sondern
elektronisch mit dem
Kennzeichen verknüpft.
Die Kontrolle, bei der
der Datenschutz gewährleistet bleibt, soll
automatisch erfolgen.
Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl
warf Landesverkehrsminister Hermann Versagen in Bezug auf die
Vertretung der Interessen
BadenWürttembergs in Berlin
vor: „Es war die Landesgruppe
der
badenwürttembergischen
CDU-Bundestagsabgeordneten, die in intensiven Gesprächen mit
Minister
Dobrindt erreicht
hat,
Schaden insbesondere für
die Grenzregionen unseres
Landes
abzuwehren.“ Die Regionen zu
Frankreich und zur
Schweiz hätten unter
den
ursprünglichen
Mautplänenerhebliche
Nachteile gehabt. Von
Verkehrsminister Hermann sei „nichts zu sehen gewesen“, so Strobl.
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B A ND 8 , A U S G A B E 1 8
Elterngeld Plus für starke Familien
Über eine flexible Kombinationsmöglichkeit aus Elterngeld, Elterngeld Plus und
Partnerschaftsbonus berieten
die Abgeordneten an diesem
Freitag entsprechend einem
Regierungsentwurf zum Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Eltern das
Elterngeld Plus bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit doppelt so
lange nutzen können wie das
bisherige Elterngeld. Bislang
ist eine Kombination aus Elterngeld und Teilzeit zwar
auch schon möglich, der Lohn
aus der Teilzeitbeschäftigung
mindert jedoch die Höhe des
ausgezahlten Elterngeldes, ohne mal 14 Monate bezogen werdass sich deshalb die Bezugs- den.
dauer verlängert.
Auch die ElternZudem soll ein Partzeit soll flexibler
nerschaftsbonus eingestaltet werden.
geführt werden. So
So sollen Eltern
soll sich die Bezugswie bisher bis
dauer des Elterngelzum dritten Gedes Plus um vier Moburtstag des Kinnate für jeden Elterndes eine unbeteil verlängern, wenn
zahlte
Auszeit
beide pro Woche 25
aus dem Berufsbis 30 Stunden arbeileben
nehmen
ten. Elterngeld, Elkönnen. Zudem
terngeld Plus und der
soll
zwischen
Partnerschaftsbonus
dem dritten und
sollen sich zudem
achten Geburtskombinieren lassen.
tag des Kindes eine Auszeit
von bis zu 24 Monaten möglich
Insgesamt soll die maximale sein. Diese 24 Monate sollen
Bezugsdauer des Elterngeldes dann in drei statt wie bisher
Plus bei 28 Monaten liegen. Das zwei Abschnitte aufgeteilt werbisherige Elterngeld kann maxi- den können.
25 Jahre Mauerfall
Die Mitglieder des Deutschen
Bundestages gedachten an
diesem Freitag des Falls der
Berliner
Mauer.
Der
9. November 1989 ist einer der glücklichsten Tage in der deutschen Geschichte. In einer einzigen Nacht verlor die
Mauer ihren Schrecken
und ihre Macht. Mehr
als 28 Jahre lang diente
dieses menschenverachtende Sperrwerk nur einem einzigen Zweck: Es
sollte Menschen ein- und
die Freiheit aussperren. Über
all die Jahre seit dem Mauerbau 1961 tat die Partei- und
Staatsführung der SED alles,
um die Grenze noch undurchlässiger und menschenfeindlicher zu machen. Doch am
9. November siegten Freiheit
und Vernunft.
Vor 25 Jahren haben die Men- Leben einzutreten und sie mit
schen in Mitteldeutschland mit ihren Rufen: „Wir sind das
ihrem Mut und ihrer Leiden- Volk“, zu füllen.
schaft die friedliche Revolution
Die Demokratie setzte sich
nach wochenlangen Protesten
gegen das DDR-Regime durch.
Die Debatte würdigte die Anstrengungen gegen das DDRUnrechtsregime und die Entschlossenheit und Courage der
Bürger, die ihre Freiheit und
Unversehrtheit auf dem Weg
zur Wiedervereinigung geopfert haben.
eingeleitet, die schließlich am 9. Auf die friedliche Revolution
November 1989 zum Fall der und den Fall der Mauer folgte
der Ruf nach der deutschen
Berliner Mauer führte.
Wiedervereinigung: „Wir sind
DDR-Bürger gingen unter ande- ein Volk“, die sich im Folgerem in Leipzig, Dresden, Mag- jahr, am 3. Oktober 1990, andeburg, Rostock, Chemnitz auf schloss und nach über 40 Jahdie Straßen, um für Freiheit, ren die Teilung Deutschlands
Demokratie und ein besseres beendete.
2
B A ND 8 , A U S G A B E 1 8
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Langes Leben dank Wiedervereinigung
Hätte es keine Wiedervereinigung gegeben, wären ostdeutsche Männer im Jahr
2011 im Durchschnitt 6,2
Jahre früher gestorben als im
vereinigten Deutschland.
Frauen hätten 4,2 Jahre kürzer gelebt. Nach Modellrechnungen des Max-PlanckInstituts für demografische
Forschung (MPIDR) in Rostock
hätte im Jahr 2011 ein in Mitteldeutschland geborenes Mädchen ein Leben von 78,7 Jahren
erwarten dürfen (statt tatsächlich 82,9 Jahren). Ein Junge
hätte eine Aussicht auf 70,9
Jahre gehabt (statt tatsächlich
77,1).
Die Ursache liegt in der seit der
Wende besseren medizinischen
Versorgung und dem höheren
Lebensstandard. In Westdeutschland hatten die Menschen bereits seit den 70er
Jahren von Verbesserungen
der Behandlungen bei den
Herz-Kreislauf-Erkrankungen
profitiert, die die Sterberaten
damals deutlich senkten.
Asylbewerber
Wir haben diese Woche mit
der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
(AsylbLG) eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt.
Die Regelsätze für
die Asylbewerber
sollen – wie im
SGB II/XII – anhand der Einkommens- und Verbrauchs-stichprobe (EVS) ermittelt werden. Abweichungen zum Regelsatz SGB
II/XII müssen jeweils begründet werden. Leistungen für
Bildung und Teilhabe werden
auch für Kinder, die im Bezug abgesenkter Leistungen
stehen, als Anspruch festgeschrieben. Die Wartefrist, die
regelt, ab wann Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG an
Stelle von Grundleistungen
nach dem AsylbLG Leistungen
entsprechend dem SGB XII beziehen
können,
wird auf 15 Monate abgesenkt.
Mit dem Änderungsgesetz machen wir zugleich
deutlich, dass es
keine komplette Aufhebung des
AsylbLG gibt. Ausdrücklich hat
das BVerfG schließlich ein Sonderleistungsrecht für ausländische Staatsangehörige, die sich
nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten und daher eine
besondere Bedarfssituation aufweisen, als verfassungsgemäß
anerkannt.
Außerdem haben wir ein Gesetz zur Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung
von Flüchtlingen becshlossen.
Es erlaubt als zeitlich befristetes Maßnahmengesetz Erleichterungen und Vereinfachungen
im Bereich des Bauleitplanungsrechts und der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit
von Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und
Asylbewerbern.
Möglich wird etwa die Umwidmung von Büro- oder Geschäftsgebäuden zu Unterkünften oder die Unterbringung von Flüchtlingen auf solchen Flächen, die unmittelbar
an einen bebauten Ortsteil anschließen bzw. in Gewerbegebieten.
Weniger Arbeitslose
Im Oktober waren 2,733 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos – das ist der
niedrigste Stand im Monat
Oktober seit dem Jahr 1992
und die insgesamt niedrigste
Arbeitslosenzahl seit drei
Jahren.
Mit 6,3 Prozent hat die Arbeitslosenquote ihren insgesamt niedrigsten Wert seit
1992 erreicht. Die Zahl der Erwerbstätigen lag im September
mit rund 42,99 Millionen um
155.000 höher als im Vormonat
und um 381.000 höher als vor
einem Jahr.
Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften befindet sich weiterhin auf einem guten Niveau:
Im Oktober waren 517.000 offene Arbeitsstellen bei der Bunde3
sagentur für Arbeit gemeldet,
51.000 mehr als vor einem
Jahr.
Besonders gesucht sind zurzeit
Arbeitskräfte in den Berufsfeldern Metall, Verkehr und Logistik, Mechatronik, Energie
und Elektro, Verkauf, Maschinen- und Fahrzeugtechnik,
Gesundheit sowie Hotel und
Gastronomie.
Stark - Kompetent - Bürgernah
AXEL E. FISCHER
MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
Platz der Republik 1
11011 Berlin
«Die Mauer war ein Bauwerk der Furcht.
Am 9. November vor 20 Jahren wurde sie zu
einem Ort der Freude.»
(Bundespräsident Horst Köhler zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2009)
Telefon: 030-227-73790
Fax: 030-227-76677
E-Mail: axel.fischer@bundestag.de
Mehr Steuergerechtigkeit
100 Milliarden Euro gehen
dem deutschen Staat jedes
Jahr durch Steuerhinterziehung verloren. Das Geld fehlt
für Aufgaben wie Bildung
und
Ausbau
der Infrastruktur. Dem Verschieben
von
Vermögen ins
Ausland
und
damit der Vermeidung
von
Steuern wird nun bald ein
Riegel vorgeschoben. Im
Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht und
Steuervermeidung ist der
Durchbruch gelungen.
Am Ende Oktober 2014 hat
das Bundesministerium der
Finanzen unter Führung von
Bundesminister Wolfgang
Schäuble in Berlin die
7. Jahrestagung des Globalen
Forums zu Transparenz und
Informationsaustausch für
Besteuerungszwecke ausgerichtet. Vertreter der Finanzministerien und Steuerbehörden aus mehr als 50 Ländern
kamen dabei zusammen. Im
Rahmen der Konferenz wurde ein internationales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch
in Steuersachen unterzeichnen. Mit diesem Abkommen
wird die Bekämpfung der
Steuerhinterziehung weiter
vorangebracht, da steuerpflichtige Einkünfte im Ausland auf diese Weise sicher
erfasst werden und im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler
selbst dann besteuert werden
können, wenn sie vom Kontoinhaber nicht deklariert wurden.
So wird es in Zukunft
immer
schwieriger, Steuerschlupflöcher zu
nutzen.
Die „Multilaterale
Vereinbarung
über den automatischen Informationsaustausch
über Finanzkonten“ bedarf der
Zustimmung des Deutschen
Bundestages. Daher stellte
Bundesfinanzminister
Schäuble an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag in
der Regierungs erklärung
„Verbesserter automatischer
Informationsaustausch – Einigung auf wirksamere Regeln
zur Bekämpfung von Steuerflucht“ die von 52 Staaten und
Gebieten unterzeichnete Vereinbarung vor, nach der die
Steuerbehörden ab 2017 wichtige Konto- und Steuerdaten
untereinander in einem automatisierten Verfahren austauschen werden.
„Das ist ein wichtiger Schritt
im Kampf gegen internationale
Steuerhinterziehung“, stellte
der Finanzminister fest. Die
Länder, die sich an dem Informationsaustausch beteiligen,
„stehen als Fluchtort für Kapitalvermögen nicht mehr zur
Verfügung“, freute sich
4
Schäuble
und
sagte:
„Steuerhinterziehung wird unattraktiver.“
Er kündigte an, dass sich bis zu
100 Staaten, darunter auch die
Schweiz, der Vereinbarung anschließen würden. Damit würden im Ausland lagernde Kapitalvermögen einer Besteuerung
im Inland zugeführt. Besitzer
großer Vermögen dürften sich
nicht der Besteuerung entziehen können. Angesichts von
Steuergestaltungsmöglichkeiten von internationalen Konzernen, die Patente und Lizenzen
in steuergünstige Länder auslagern, sagte der Minister, es sei
einiges erreicht worden, um die
Möglichkeiten multinationaler
Unternehmen zur „kreativen
Steuergestaltung“ zu begrenzen. Ziel sei es, konzerninternen Verrechnungspraktiken
entgegenzuwirken, mit denen
Gewinnkürzungen oder –
verlagerungen vorgenommen
werden, um die heimische Steuerschuld zu mindern.
Schäuble verteidigte allerdings
die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige. Sie soll
nach dem Willen der Großen
Koalition zwar erhalten, aber
eingeschränkt werden. Künftig
soll Steuerhinterziehung bei
Selbstanzeige erst dann straffrei sein, wenn Auskünfte über
die letzten zehn Jahre gemacht
wurden. Die zu zahlende Strafe
wird zudem an das Hinterziehungsvolumen gekoppelt wird.
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