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AMtSBLAtt DES LANDKREISES MüNcHEN - Landkreis München

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Amtsblatt des Landkreises München
Nr. 32 / 228 – 233 · Dienstag, 11. November 2014
www.landkreis-muenchen.de
• Sitzung des Kreisausschusses
am Montag, den 17.11.2014, 14:00 Uhr
5. Öffentlicher Personennahverkehr;
U6 Verlängerung nach Planegg, Martinsried; Bau- und Finanzierungsvertrag; Projektmanagementvertrag und Gesellschaftsverträge der PMG GmbH & Co.KG
• Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur
am Donnerstag, den 20.11.2014, 14:00 Uhr
6. Verschiedenes, Anträge und Anfragen in öffentlicher Sitzung
Inhalt, Nr.32/2014
• Vollzug der Baugesetze
• Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Vollzug der Baugesetze
• Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG)
Nr. 230 / Öffentliche Bekanntmachung gem. Art. 66 Abs. 2
Satz 4 Bayer.Bauordnung -BayBO- i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl S. 588, BayRS 2132-1-I)
• Bekanntmachung der Kreissparkasse
München Starnberg Ebersberg
Baugenehmigung vom 04.11.2014
Bauherrn: Johann Berthold, Gartenstraße 28, 82041 Oberhaching bei München
Vorhaben: Errichtung eines Doppelhauses mit Garage
Sitzung des Kreisausschusses
am Montag, den 17. 11. 2014, 14 Uhr
Grundstück: Gemarkung Oberhaching Fl.Nr. 1803/3
Nr. 228 / Am Montag, den 17.11.2014 findet um 14:00 Uhr
im Sitzungssaal D 0.12, Landratsamt München, Mariahilfplatz 17, 81541 München eine Sitzung des Kreisausschusses statt
1. Mit Bescheid des Landratsamtes München vom 04.11.2014,
Nr. 7.1.2-0470/14/V wurde gegenüber der o.g. Bauherrn, die
bauaufsichtliche Genehmigung für das Vorhaben „Errichtung
eines Doppelhauses mit Garage“ auf dem Grundstück der
Gemarkung Oberhaching Fl.Nr. 1803/3 in 82041 Oberhaching
bei München, Hofmarkstraße erteilt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
Bauort: 82041 Oberhaching bei München, Hofmarkstraße
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom
13.10.2014
Unter Ziffer 2. des Bescheides wurden gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2
Baugesetzbuch (BauGB) folgende Befreiungen von folgenden
Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt:
2.Kreisstraßenbauverwaltung;
Bau einer Fußgängerquerungshilfe an der M 22, Ottobrunner
Straße in Unterhaching;
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. Laufzorner
Straße, Wörnbrunner Straße, Franz-Josef-Strauß-Straße vom
25.03.1997 (Nr. des Landratsamtes München 0046/96/BL)
3. Wohnberatung / Wohnungsanpassung im Landkreis München in den Jahren 2015 bis 2017; Fortsetzung der Kooperation mit Stadtteilarbeit e.V.
• wegen Verschiebung des geplanten Baukörpers aus dem
Bauraum, um ca. 1,92 m nach Osten und ca. 0,64 m bzw.
0,58 m nach Süden gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
4. Stellenplan 2015 und Personalhaushalt 2015 für das Landratsamt München
• wegen Überschreitung der maximalen Geschossfläche von
320 m² in den Vollgeschossen um 2,34 m² gemäß § 31 Abs. 2
Nr. 2 BauGB
5. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2015 - 1. Entwurf 6.Verschiedenes,
Anträge und Anfragen in öffentlicher Sitzung
Sitzung des Ausschusses
für Mobilität und Infrastruktur
am Donnerstag, den 20.11.2014, 14:00 Uhr
Nr. 229 / Am Donnerstag, den 20.11.2014 findet um
14:00 Uhr im Sitzungssaal D 0.12, Landratsamt München,
Mariahilfplatz 17, 81541 München eine Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom
16.09.2014
2. Regionaler Omnibusverkehr;
Antrag der Fraktion der Grünen im Kreistag München; Förderung umweltfreundlicher Antriebstechniken bei Bussen im
Landkreis München; Projekt „Alternative Antriebsformen“ im
Landkreis München
3. ÖPNV im Landkreis München;
Neuvergabe der auslaufenden Verkehrsverträge der MVVRegionalbuslinien 240, 242, 243, 228/285
4. ÖPNV im Landkreis München;
Behandlung von Anträgen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans
• wegen Überschreitung der maximalen Grundfläche von
160 m² um 1,17 m² durch das Hauptgebäude und weitere
19,72 m² durch die Terrassen gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
• wegen Überschreitung der zulässigen Traufhöhe von
6,20m, gemessen vom Schnittpunkt Unterkante Sparren mit
Außenwand bis Oberkante Kellerrohdecke, um ca. 0,24 m
gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
• wegen des Einbaus von Dachflächenfenstern auf der nördlichen Dachfläche, wobei der obere Abschluss der Fenster
nicht wir vorgeschrieben in den unteren 2/3 der Dachfläche
liegt gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
• wegen Verzicht auf Pflanzung von 3 großkronigen und
5 kleinkronigen Bäumen, stattdessen Pflanzung einer Vogelkirsche und von 4 Obstbäumen, sowie Erhalt von 2 bestehenden Obstbäumen gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
Unter Ziffer 3. des Bescheides wurden folgende Abweichungen zugelassen:
von der Ortsgestaltungssatzung vom 01.01.1996 (Nr. des
Landratsamtes München 0037/73/GOV)
• wegen Überschreitung der zulässigen Höhe des Kniestocks von 20 cm bei einfacher Fußpfette um ca. 50 cm
gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
2. Die Die Baugenehmigung enthält Nebenbestimmungen,
die unter Ziffer 4. des Bescheides festgesetzt sind.
3. Hat ein Nachbar nicht zugestimmt oder wird seinen Einwendungen nicht entsprochen, so ist ihm eine Ausfertigung
des Baugenehmigungsbescheides zuzustellen (Art. 66 Abs.1
Satz 6 Bayer. Bauordnung).
4.Da im vorliegenden Baugenehmigungsverfahren über
20 Nachbarn (Fl.Nrn. 1803 und 103/20, Gemarkung Oberhaching) beteiligt sind, die dem Bauvorhaben nicht zugestimmt
haben, wird die Zustellung des Baugenehmigungsbescheides
durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt (Art. 66 Abs. 2
Satz 4 Bayer. Bauordnung).
Nähere Informationen können nach den Vorschriften des Bayer. Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) beim Landratsamt
München, Sachgebiet 6.2, Postanschrift: Postfach 95 02 60,
81518 München, Besuchsanschrift: Frankenthaler Str. 5-9,
81539 München, eingeholt werden.
5. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als
bewirkt.
Landratsamt München
6. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats
nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München (Postfachanschrift: Postfach
20 05 43, 80005 München; Hausanschrift: Bayerstraße 30,
80335 München), schriftlich oder zur Niederschrift des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten
(Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in
Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und
allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens hat keine aufschiebende
Wirkung.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl
S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des
Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen
diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
- Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch
E-Mail) ist unzulässig.
- Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
7. Der Baugenehmigungsbescheid sowie die genehmigten
Unterlagen können bei der Gemeinde Oberhaching, Bauamt,
oder beim Landratsamt München, Zimmer F 1.48, Frankenthaler Straße 5-9, 81539 München, eingesehen werden.
Vollzug der Wassergesetze und des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG)
Nr. 231 / Entnahme von auf dem Grundstück Fl.Nr. 4265,
Gemarkung Ismaning, Gemeinde Ismaning, zur Beregnung von Sportflächen beim Anwesen Grünfleckstr. in
85737 Ismaning (Antragsteller: Gemeinde Ismaning,
Schloßstr. 2, 85737 Ismaning)
Bekanntmachung
nach § 3 a Satz 2 UVPG
(Entscheidung zur Umweltverträglichkeitsprüfung)
Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die o.g. Gewässerbenutzung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer standortbezogenen
Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 3 a Satz 1, § 3 c Satz 1 UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).
Die Vorprüfung des Landratsamtes München hat ergeben,
dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu besorgen sind.
Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 3 a Satz 2 Halbsatz 2
UVPG öffentlich bekannt gemacht.
Impressum Herausgeber: Landratsamt München, Mariahilfplatz 17, 81541 München, www.landkreis-muenchen.de, Verantwortlich: Landrat Christoph Göbel, Redaktion: Caroline Schröer
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über
die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Nr. 232 / Die PLAZAMEDIA GmbH hat beim Landratsamt
München gem. § 4 Abs. 1 BImSchG eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 831 der Gemarkung Ismaning
(Münchener Straße 101, 85737 Ismaning), beantragt.
Bekanntmachung
Für das Vorhaben war gem. §§ 3 a ff. UVPG und Nr. 1.2.3.2 der
Anlage 1 zum UVPG im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob die Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben,
dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
zu besorgen sind.
Diese Feststellung wird hiermit gem. § 3 a Satz 2 Halbsatz 2
UVPG öffentlich bekannt gemacht.
Weitere Informationen hierzu können unter Angabe des Aktenzeichens 6.1-824-967/Hau beim Landratsamt München,
Sachgebiet Immissionsschutz und staatliches Abfallrecht,
Herrn Hauptmann, Postfach 95 02 60, 81518 München, nach
den Bestimmungen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) eingeholt werden.
Bekanntmachung der Kreissparkasse
München Starnberg Ebersberg
Nr. 233 / Kraftloserklärung verlorengegangener Sparkassenbücher
Die von der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg ausgestellten Sparkassenbücher
Kontonummer
Kontoinhaber
3411531753
3414191076
Kaiser Waltraud
Müller Christine
werden für kraftlos erklärt. Auf das erlassene Aufgebot wurden
innerhalb der dreimonatigen Einspruchsfrist Rechte Dritter nicht
geltend gemacht.
Christoph Göbel
Landrat
Ihr Landratsamt im Internet
www.landkreis-muenchen.de
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