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AWO Rundbrief Oktober 2014 - Verein Schuldnerhilfe Essen

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AWO R U ND B R I E F
S CH U L D N E R B E R A TU NG
OKTOBER 2014
Mitteilung für die Schuldnerberatungsstellen der AWO in NRW
Herausgegeben von den Fachberatern/innen für Schuldnerberatung der AWO NRW
Schuldnerberatung
Berechnung zur Erreichbarkeit der 3-Jahresverkürzung (35%-Quote)
Der Infodienst Schuldnerberatung stellt auf seiner Website eine Berechnungstabelle
zur Verfügung, mit welcher die Erreichbarkeit der 3-Jahresverkürzung in Abhängigkeit von den Laufzeiten des gerichtlichen Verfahrens und den finanziellen Zuflüssen
in
den
Verfahrensabschnitten
prognostisch
errechnet
werden
kann.
Zur Prognoseberechnung
Rechtsvereinfachungen im SGB II: Abschlussbericht liegt vor
Inzwischen liegt der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts im SGB II vor. U.a. wird ein Ausschluss der
Pfändbarkeit und Übertragbarkeit von Ansprüchen nach dem SGB II gefordert. Mit der
Ausweitung der Aufrechnungsbefugnis auf andere Kostenträger soll ein Sonderrecht geschaffen werden. Zum Bericht
Vertretung der Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände hat eine Information für
die Praxis zum Thema „Vertretung im Insolvenzverfahren durch geeignete Stellen
gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor dem Insolvenzgericht“ herausgegeben. In dem
Papier werden Möglichkeiten und Grenzen der Vertretung vor Gericht ausgelotet,
Vertretungsformen vorgestellt und Haftungsfragen erörtert. AG SBV-Papier
Weiterentwicklung der Sozialberichterstattung NRW
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW beginnt mit den Vorbereitungen eines weiteren Sozialberichtes für das Land Nordrhein-Westfalen, welcher in
2016 erscheinen soll. Am 23.10.2014 findet hierzu ein Workshop im Ministerium
statt. Die Fachberater/innen für die Schuldnerberatung NRW sind durch die Vorsitzende des Fachausschusses Schuldnerberatung vertreten.
Beitragsschuldengesetz zeigt Wirkung - Erlass für 55000 Betroffene
Wie aus einem Bericht der Regierung an den Gesundheitsausschuss des Bundestages hervorgeht, wurden in 2013 insgesamt 231,6 Millionen € an Beitragsschulden
und über 900 Millionen € an Säumniszuschlägen bei Krankenversicherungen erlassen. Seit einem Jahr gilt für alle Beitragsrückstände ein einheitlicher Säumniszuschlag von einem statt fünf Prozent (pro Monat). Zur Pressemitteilung des Bundestags vom 24.09.2014
AWO - Rundbrief Schuldnerberatung Oktober 2014, Seite 2
Terminvormerkung 2015
Die Aktionswoche Schuldnerberatung der AG SBV soll im kommenden Jahr vom 15.
bis 19.06.2015 stattfinden und unter dem Motto "prekäre Beschäftigung und Überschuldung" stehen.
Neue Regelbedarfe ab 2015
Das Bundeskabinett hat die neuen Regelleistungen beschlossen:
Demnach erhalten Kinder von 0 bis 5 Jahren, Regelbedarfsstufe 6: 234 € (+5 €);
Kinder von 6 bis 13 Jahren, Stufe 5: 267 € (+6 €); Jugendliche von 14 bis 17 Jahren, Stufe 4: 302 € (+6 €); Erwachsene im Haushalt anderer, Stufe 3: 320 €
(+7 €); Paare und Bedarfsgemeinschaften, Stufe 2: 360 € (+7 €); Alleinstehende,
Stufe 1: 399 € (+8 €). Weitere Informationen
30.10.2014: Fachtagung 'Ethik in der sozialen Schuldnerberatung' fällt aus!
Die von den Fachberaterinnen und Fachberatern NRW geplante Fachtagung am
30.10. in Dortmund kann wegen der Haushaltssperre des Landes NRW in diesem
Jahr leider nicht durchgeführt werden.
Gerichtsentscheidungen
BverfG zur Zulässigkeit der SGB II - und SGB XII Regelsätze
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die SGB II - Regelleistungen grade eben hoch genug
seien, um nicht verfassungswidrig zu sein. Auch die Methode zur Festsetzung der Regelleistung durch
die Bundesregierung wurde - mit Einschränkungen - als zulässig erachtet. Allerdings müssen Anpassungen z. B. bei der Berechnung von Kosten für Strom, Mobilität oder anderen besonderen Bedarfspositionen vorgenommen werden, wenn diese unerwartet steigen. Gerügt wird die Berechnung der Kosten
für Haushaltsenergie sowie die Einbeziehung von Brillen, Elektrogeräten u.a. in die Regelleistung.
Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
BSG zur Zulässigkeit einer überlangen Verfahrensdauer
Das BSG hat am 03.09.2014 zu möglichen Entschädigungen aufgrund zu langer Verfahrensdauern in
Sozialgerichtsverfahren geurteilt: Die Inhalte der Entscheidung fasst der folgende Artikel zusammen.
Zum Artikel
BGH zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Tabellenauszuges
Der BGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass ein Widerspruch des Schuldners nur dann der
Vollstreckung entgegensteht, wenn sich der Widerspruch gegen die angemeldete Forderung insgesamt
richtet. BGH Beschluss vom 03.04.2014 IX ZB 93/13
BGH: Guthaben auf ungeschütztem Girokonto gilt im Insolvenzverfahren als pfändbar
Im vorliegenden Fall ging das Arbeitseinkommen des Schuldners auf sein Girokonto (kein P-Konto).
Damit war nach Einschätzung des Gerichts das gesamte Kontoguthaben (egal ob aus pfändbarem oder
nicht pfändbarem Einkommen) in voller Höhe pfändbar. Die Zahlungen des Schuldners erfolgten somit
aus dem Pfändbaren. In der Folge musste die Staatsanwaltschaft die geleisteten Zahlungen des Schuldners wieder an den Insolvenzverwalter herausgeben. Das Urteil verdeutlicht, weshalb im Insolvenzver-
AWO - Rundbrief Schuldnerberatung Oktober 2014, Seite 3
fahren ein P-Konto wichtig sein kann: mit der Umwandlung wird aus dem (pfändbaren!) Guthaben auf
einem normalen Girokonto nämlich (geschütztes!) Guthaben auf einem P-Konto.
Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 280/13
AG Köln: Keine Beschwerde statthaft gegen die Ablehnung der Verlängerung der Stundung
Das AG Köln hat in den Beschluss vom 03.01.2014 festgestellt, dass gegen die Ablehnung der Verlängerung der Verfahrenskostenstundung durch den Rechtspfleger nur eine sofortige Erinnerung zulässig ist.
Hierüber muss der Insolvenzrichter entscheiden. AG Köln 73 IK 1/05
Fortbildungen und Veranstaltungen
03. und 04.12.2014, Finanzkompetenz und Netzwerken, Remagen
Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr mit der Vorstellung von Best-Practice Beispielen aus der Bundesrepublik sowie Beiträgen zum Thema Netzwerkarbeit. Die Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten werden von der NUA übernommen. Ansprechpartnerin: Petra Giebel, Natur- und UmweltschutzAkademie NRW (NUA) Schule der Zukunft - Bildung für Nachhaltigkeit, Siemensstr. 5 , 45659 Recklinghausen, Tel.: 02361 305-3331, E-Mail: petra.giebel@nua.nrw.de
Veranstalter:
Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW (NUA) Schule der Zukunft
Ort:
Remagen
Kosten:
keine
13.11.2014, Fachtagung „NRW bekämpft Energiearmut“, Düsseldorf
Die Grundversorgung mit Haushaltsenergie gehört ebenso wie eine bezahlbare Wohnung zum Existenzminimum eines Menschen. In ihrer aufsuchenden Energieberatung erleben die Stromsparhelferinnen und
-helfer der Caritas täglich den Teufelskreis aus steigenden Energiekosten, hohen Nachzahlungen und
drohenden Stromsperren. Der Stromspar-Check bietet Menschen mit geringem Einkommen Hilfe zur
Selbsthilfe, ist aber nur ein erster Schritt auf dem Weg raus aus den Energieschulden. Auf der Tagung soll
mit Vertretern aus Politik, Kommunen, Wirtschaft und Praktikern diskutiert werden. Ein Schwerpunkt der
Zwischenbilanz werden die beruflichen Perspektiven der Stromsparhelfer sein, die sich im Laufe des Projektes häufig zu Serviceberatern für Energie- und Wasserspartechnik qualifiziert haben.
Veranstalter: Caritas NRW
Ort:
Lambertushaus Stiftsplatz 4, 40213 Düsseldorf
Ausschreibung und Anmeldung
Prävention
Angebot für Kinder: Der Surfschein fürs Internet
Der Verein Internet-ABC e.V. bietet auf seiner Website den Erwerb eines "Surfscheins" für
Kinder an. Die interaktive Prüfung kann mit einem oder mit mehreren Teilnehmern/innen gespielt werden. Mit dem Angebot sollen der richtige Umgang im Internet
sowie Gefahren und Fallen spielerisch vermittelt werden. Die mit dem Unsesco-Preis
2011 ausgezeichnete Seite wird von den Medienanstalten der Länder betrieben.
Zur Internet-ABC-Seite
AWO - Rundbrief Schuldnerberatung Oktober 2014, Seite 4
Neu für Klassen 8 bis 10: Unterrichtsmaterialien „Richtig reklamieren“
Lehrkräfte können das Unterrichtsmaterial „Richtig reklamieren“ der Stiftung Warentest ab sofort kostenfrei anfordern. Geschäftsfähigkeit und Taschengeldparagraf, Widerrufsfrist und Sachmängelhaftung,
rechtliche Unterschiede zwischen Laden- und Onlinekauf – das Unterrichtsmaterial vermittelt Lernenden der Klassen 8 bis 10 die trockenen Fakten alltagsbezogen und schülerorientiert. Zur Bestellung
Monitor Jugendarmut in Deutschland 2014
Jugendarmut betrifft in Deutschland vor allem junge Menschen mit niedrigem allgemeinen Schulabschluss
und ohne Berufsausbildung. Dies ist die zentrale Erkenntnis des Monitors Jugendarmut 2014. Er ist eine
Auswertung aktueller und frei zugänglicher Statistiken und Studien über junge Menschen zwischen 15
und 24 Jahren, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit e. V. zum dritten Mal
herausgibt und der im Rahmen des 99. Deutschen Katholikentags am 30. Mai in Regensburg vorgestellt
wurde. Der "Monitor Jugendarmut in Deutschland 2014" sowie weitere Informationen zum Thema Jugendarmut und der Initiative der BAG KJS sind erhältlich unter www.jugendarmut.info
PISA-Studie: jeder 7. Schüler versteht den Zweck von Rechnungen nicht
15 Prozent der Jugendlichen haben nur sehr geringe Finanzkompetenzen. Das zeigt eine Zusatzerhebung zur PISA-Studie, an der 13 OECD- und fünf Partnerländer teilgenommen haben. Laut Untersuchung verfügt jeder siebte Schüler nicht einmal über Grundkompetenzen, kann also nicht einmal einfache Entscheidungen über Alltagsausgaben treffen oder den Zweck finanzieller Belege wie Rechnungen
erkennen. Die höchste finanzielle Bildung haben Schüler in Shanghai, gefolgt von Belgien, Estland,
Australien und Neuseeland. Die Unterschiede bei den Ergebnissen sind sehr groß. Sozial benachteiligte
Schüler schneiden insgesamt etwas schlechter ab. Zum Artikel in "Die Presse.com"
Finanztest prüft Jugendgirokonten
Mit Willkommensgeschenken wie iPods, trendigen Uhren und Ikea-Gutscheinen versuchen Banken junge Sparer früh an sich zu binden. Solche Gimmicks sollten aber kein Auswahlkriterium sein, wenn es
um die Wahl des Girokontos geht. Um herauszufinden, welches Girokonto für welche Altersgruppe das
richtige ist, hat Finanztest überregionale und regionale Jugendgirokonten für Kinder, Schüler, Auszubildende und Studenten zwischen 0 und 30 Jahren untersucht. 86 Konten sind kostenlos, wenn sie online geführt werden. Wirklich gut ist ein Konto aber erst, wenn es auf die individuellen Bedürfnisse seiner Inhaber eingeht. Für junge Erwachsene ist bei der Kontoauswahl eine hohe Zahl von Geldautomaten
wichtig, an denen sie kostenlos Bargeld ziehen können. Reisen sie häufiger in Ausland, sollte das Kontoangebot auch eine kostenlose Kreditkarte enthalten. Zum Artikel der FR v. 10.08.14
suchung (1,50 €)
--------------------------------------------------------Redaktion
Bernhard Paul, Verein Schuldnerhilfe Essen e.V. (VSE) - für AWO Bezirk Niederrhein
Tel. 0201-8272617, paul@schuldnerhilfe.de
Joachim Friederici, Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Hagen-Märkischer Kreis
Tel. 02331-38114, Mail: friederici@awo-ha-mk.de
Michael Eham, Schuldnerhilfe Köln e.V. - für AWO Bezirk Mittelrhein
Tel. 0221-3461420, Mail: m.eham@schuldnerhilfe-koeln.de
Claudia Rüter, AWO Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe e.V.
Tel. 0521-9216254, Mail: info@awo-owl.de
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 15.10.2014
Zur Unter-
AWO - Rundbrief Schuldnerberatung Oktober 2014, Seite 5
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