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Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Geschäftsführer mit unbeschränkter Haftung
Dr. Manfred Angerer
2005
Burggasse 14/IV, A-9020 Klagenfurt, Tel.: 05 0536 22871-22879, Fax: 05 0536 22870,
e-mail: kvak@ktn.gv.at http://www.verwaltungsakademie.ktn.gv.at
Inhalt
Seite
1.
Allgemeine Grundlagen...............................................................
2-4
2.
Haftungsbestimmungen im GmbHG. ..........................................
4-6
3.
Verwaltungsstrafrecht..................................................................
6-7
4.
Gewerberecht..............................................................................
7-9
5.
Produkthaftung............................................................................
9-10
6.
Arbeitsrecht.................................................................................
10-12
7.
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb........................................
12-13
8.
Zivilprozesse...............................................................................
13-15
9.
Exekutionsverfahren...................................................................
15-16
10.
Einlagenrückgewähr...................................................................
16-17
11.
Bürgschaften und Hypotheken...................................................
17
12.
Unternehmensreorganisation.....................................................
18-19
13.
Eigenkapitalersatz......................................................................
19-22
14.
Insolvenz....................................................................................
22-24
15.
Strafrecht...................................................................................
24-27
16.
Privatkonkurs.............................................................................
17.
Empfehlenswerte Regeln im Umgang mit Gesellschaftern........
28-29
18.
Tipps zum Verhalten im Umgang mit Rechtsanwälten...............
29-30
28
Anhang:
I.
Beispiel für Zahlungsbefehl............................................................
II.
Beispiel für Auftrag zur Klagebeantwortung...................................
35
III. Beispiel einer Ladung zur Vorbereitenden Tagsatzung.................
36
IV. Drittschuldnererklärung
31-34
37-38
Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Geschäftsführer mit unbeschränkter Haftung
Seite 1
1.
ALLGEMEINE GRUNDLAGEN
Rechtsformen der Unternehmen Österreichs
Einzelunternehmen
protokolliert oder
nicht protokolliert
Gesellschaftsunternehmen
GesBR
(Privat)
Stiftung
Genossenschaft
Verein
Handelsgesellschaften
Erwerbsgesellschaften
OEG
KEG
Personengesellschaften
OHG
GmbH &
CO OHG
KG
Kapitalgesellschaften
Stille
Ges.
GmbH &
CO KG
GmbH
AG
EWIV
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Gesellschaft mit eigener
Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschafter (einer oder mehrere) mit Stammeinlagen am
Stammkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu
haften.
Da den Gläubigern jeder Kapitalsgesellschaft nur ein beschränktes Haftungskapital gegenüber steht, stellen die gesetzlichen Regelungen vor allem den Gläubigerschutz in den
Vordergrund. Dies kommt insbesondere durch die strengen Rechnungslegungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften sowie Sorgfalts- und Haftungskriterien für die organschaftlichen Vertreter der Kapitalsgesellschaften zum Ausdruck.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Geschäftsführer mit unbeschränkter Haftung
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Verstöße gegen vertragliche oder gesetzliche Regeln und/oder Vorschriften begründen in
der Regel eine Schadenersatzpflicht.
Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften führen zur strafrechtlichen Verfolgung des
Handelnden und können Schadenersatzverpflichtungen gegenüber dem/den Geschädigten begründen.
Haftungsgrundlage ist generell
•
ein schuldhaftes und rechtswidriges Handeln oder Unterlassen;
zur Begründung eines Schadensersatzanspruches wird weiters
•
der Eintritt eines Schadens
und
•
ein Kausalitätszusammenhang zwischen schädigendem Verhalten und Schaden
gefordert.
Geschäftsführer einer GmbH haften
•
in der Regel der Gesellschaft
•
oft auch den Gläubigern der Gesellschaft
für sorgfaltsgemäßes, dh
•
gesetzeskonformes
und
•
vertragskonformes
Handeln und Verhalten.
Eine unmittelbare Haftung von Geschäftsführern einer GmbH wird nur dann begründet,
wenn dies in Rechtsvorschriften ausdrücklich so festgehalten ist. Ansonsten haften Geschäftsführer einer GmbH für die von ihnen schuldhaft verursachten Schäden nur gegenüber der Gesellschaft. Gesellschaftsgläubiger sind aber berechtigt, zur Hereinbringung
ihrer Forderungen gegenüber der Gesellschaft auch auf Forderungen der Gesellschaft zu
greifen und somit mittelbar auch Forderungen der Gesellschaft gegenüber dem GeGesellschaft mit beschränkter Haftung - Geschäftsführer mit unbeschränkter Haftung
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schäftsführer geltend zu machen, sodass Geschäftsführer gegenüber Gesellschaftsgläubigern subsidiär auch mittelbar haftbar gemacht werden können.
2. HAFTUNGSBESTIMMUNGEN IM GMBHG
2.1. Die generelle Bestimmung des § 25 GmbHG
§ 25 GmbHG
(1)
Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, bei ihrer Geschäfts-führung die Sorgfalt
eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.
(2)
Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzten, haften der Gesellschaft zur ungeteilten Hand für den
daraus entstandenen Schaden.
(3)
Insbesondere sind sie zum Ersatze verpflichtet, wenn
1. gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages Gesellschaftsvermögen verteilt
wird, namentlich Stammeinlagen oder Nachschüsse an Gesellschafter ausgezahlt, für die Gesellschaft eigene Geschäftsanteile erworben, zum Pfand genommen oder eingezogen werden;
2. nach dem Zeitpunkt, in dem sie die Eröffnung des Konkurses zu begehren verpflichtet waren, Zahlungen
geleistet werden.
(4)
Ein Geschäftsführer haftet der Gesellschaft auch für den ihr aus einem Rechtsgeschäft erwachsenen Schaden,
das er mit ihr in eigenem oder fremdern Namen abgeschlossen hat, ohne vorher die Zustimmung des Aufsichtsrates oder, wenn kein Aufsichtsrat besteht, sämtlicher übriger Gesellschafter erwirkt zu haben.
(5)
Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer
dadurch nicht aufgehoben, dass sie in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.
(6)
Die Ersatzansprüche verjähren in 5 Jahren.
(7)
Auf diese Ersatzansprüche finden die Bestimmungen des § 10 Abs 6 Anwendung.
Dies bedeutet, dass Verzichtserklärungen oder Vergleiche mit den Gesellschaftern
gegenüber Gesellschaftsgläubigern keine Wirkung haben.
2.2. Weitere Haftungsgrundlagen im GmbHG
•
Überbewertung von Sacheinlagen (§ 6a GmbHG)
•
Haftung für Richtigkeit des Jahresabschlusses (§ 22 GmbHG)
•
Etablierung eines den Anforderungen des Unternehmens entsprechenden Rechnungswesen und internen Kontrollsystems (§ 22 GmbHG)
•
falsche Angaben bei Erstanmeldung der GmbH (§ 10 Abs 4 GmbHG),
Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Geschäftsführer mit unbeschränkter Haftung
Seite 4
•
Anzeige an das Firmenbuch (§ 26)
• des Überganges eines Geschäftsanteiles,
• der Änderung des Namens,
• der für die Zustellung maßgeblichen Anschrift,
• einer Stammeinlage oder geleisteten Einzahlung eines Gesellschafters,
•
Pflicht zur Einberufung der Generalversammlung, wenn die Hälfte des Stammkapitals „verloren“ gegangen ist (§ 36 Abs 2 GmbHG),
•
vorzeitige Rückzahlung von Stammeinlagen bei Herabsetzung des Stammkapitals (§
57 GmbHG),
•
Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsprinzip (§ 82 GmbHG).
2.3. Die Strafbestimmung des § 122 GmbHG
§ 122 GmbHG
(1)
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen ist vom Gericht zu bestrafen,
wer als Geschäftsführer, Mitglied des Aufsichtsrates, Beauftragter oder Liquidator
1. in Berichten, Darstellungen und Übersichten betreffend die Gesellschaft oder mit ihr verbundene Unternehmen, die an die Öffentlichkeit oder an die Gesellschafter gerichtet sind, wie insbesondere Jahresabschluss (Konzernabschluss) und Lagebericht (Konzernlagebericht),
2. in einer öffentlichen Aufforderung zur Beteiligung an der Gesellschaft,
3. in Vorträgen oder Auskünften in der Generalversammlung,
4. in Auskünften, die nach § 272 HGB einem Abschlussprüfer oder den sonstigen Prüfern der Gesellschaft
zu geben sind, oder
5. in Berichten, Darstellungen und Übersichten an den Aufsichtsrat oder seinen Vorsitzenden,die Verhältnisse der Gesellschaft oder mit ihr verbundener Unternehmen oder erhebliche Umstände, auch wenn sie
nur einzelne Geschäftsfälle betreffen, unrichtig wiedergibt, oder verschweigt.
(2)
Ebenso ist zu bestrafen wer
1. als Geschäftsführer in den zum Zweck der Eintragung der Gesellschaft oder der Eintragung der Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals nach §§ 9 Abs 2 Z 2, 10 Abs 3, 53 Abs 2 Z 2 oder 56 Abs 2
abzugebenden Erklärungen falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt,
2. als Geschäftsführer oder Liquidator bei Angaben nach § 26 die Vermögenslage unrichtig wiedergibt oder
erhebliche Umstände verschweigt oder
3. als Geschäftsführer oder Liquidator einen gemäß § 28a Abs 1 angesichts einer drohenden Gefährdung
der Liquidität der Gesellschaft gebotenen Sonderbericht nicht erstattet.
(3)
Das Strafverfahren obliegt den Gerichtshöfen erster Instanz.
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2.4 Die Bestimmung des § 125 GmbHG
§ 125 GmbHG
Die Geschäftsführer oder Liquidatoren, im Falle einer inländischen Zweigniederlassung die für diese im Inland vertretungsbefugte Personen, sind, unbeschadet der allge-meinen handelsrechtlichen Vorschriften, zur
Befolgung der §§ 30d, 30j Abs 2 und 3, 91 Abs 1 erster Satz und 93 Abs 3 dieses Bundesgesetzes sowie der
§§ 14, 222 Abs 1 und 281 HGB vom Gericht durch Zwangsstrafen bis zu 3 600 Euro anzuhalten. § 283 Abs 2
HGB ist anzuwenden.
3. VERWALTUNGSSTRAFRECHT
Gemäß § 9 Abs 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen strafrechtlich diejenige natürliche Person verantwortlich, welche zur Vertretung der juristischen Person nach außen berufen ist, soferne die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen.
Geschäftsführer einer GmbH sind berechtigt (unter gewissen Voraussetzungen auch verpflichtet), aus ihrem Kreis (sohin aus dem Kreis der Geschäftsführer) verantwortliche
Beauftragte zu bestellen, denen entweder für das ganze Unternehmen oder für bestimmte
räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche die Verantwortung für die Einhaltung der
Verwaltungsvorschriften obliegt. Dieser Verantwortung- und Aufgabenbereich kann für
räumlich oder sachlich abgegrenzte Gebiete des Unternehmens auch an andere Personen
(Dienstnehmer) delegiert werden, welche dadurch gegenüber der Behörde zu „verantwortlichen Beauftragten“ bestellt werden.
Der verantwortlich Beauftragte muss
•
seinen Hauptwohnsitz im Inland haben,
•
strafrechtlich verfolgt werden können,
•
seiner Bestellung nachweislich (schriftlich) zugestimmt haben,
und
•
für den seiner Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen erhalten haben.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Geschäftsführer mit unbeschränkter Haftung
Seite 6
Neben dem verantwortlichen Beauftragen haften für Verwaltungsstrafen sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und Verfahrenskosten die GmbH zur ungeteilten
Hand.
4. GEWERBERECHT
Die Rechtsordnung erlaubt die Erwerbstätigkeit von natürlichen oder juristischen Personen aus vielerlei Gründen nicht allgemein, sondern unterwirft sie zivilrechtlichen, handelsrechtlichen, strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Bestimmungen. Neben einer
großen Anzahl von anderen gesetzlichen Regelungen
legt der Gesetzgeber in der Gewerbeordnung (GewO) den Wirtschaftstreibenden besondere Bindungen sowohl als Zulassungsvoraussetzung als auch während der Ausübung der
gewerblichen Tätigkeit auf. Verstöße gegen die GewO, gegen aufgrund der GewO erlassener Verordnungen oder darauf erlassener Bescheide können die strafrechtliche, verwaltungsstrafrechtliche und/oder zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers zur Folge
haben.
Gewerbeinhaber ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung; gewerberechtlicher Geschäftsführer wird in der Regel ihr handelsrechtlicher Geschäftsführer.
Wird dies aus organisatorischen Gründen nicht gewünscht oder erbringt er nicht den Befähigungsnachweis, kann an dessen Stelle ein gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt
werden.
GewO § 39
(1)
Der Gewerbeinhaber kann für die Ausübung seines Gewerbes einen Geschäftsführer bestellen, der dem
Gewerbeinhaber gegenüber für die fachlich einwandfreie Ausübung des Gewerbes und der Behörde gegenüber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich ist; er hat einen Geschäftsführer
zu bestellen, wenn er den Befähigungsnachweis nicht erbringen kann oder, wenn er keinen Wohnsitz im Inland hat, sofern die Zustellung der Verhängung und die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen nicht durch
Übereinkommen sicher gestellt sind.
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(2)
.....................
Der zu bestellende gewerberechtliche Geschäftsführer muss
•
den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen entsprechen;
•
eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis für die ihn betreffende Gewerbeangelegenheiten besitzen;
•
in der Lage sein, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen;
•
der Erteilung der Anordnungsbefugnis und der Bestellung nachweislich zugestimmt
haben. Weiter muss er
•
entweder dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person
angehören
oder
•
ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb beschäftigter, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes voll versicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein.
Mit Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers gegenüber der Gewerbebehörde,
geht der Verantwortungsbereich für
•
die Einhaltung aller gewerberechtlichen Vorschriften, insbesondere auch für den
Bereich des Betriebsanlagenrechtes,
weiters zum Beispiel
•
die Maschinen-SicherheitsVO,
•
die Baumaschinen-SicherheitsVO,
•
die Aufzüge-SicherheitsVO,
•
die Gasgeräte-SicherheitsVO,
•
die Schutzaufbauten-SicherheitsVO,
•
die Personenschutzausrüstung-SicherheitsVO,
•
die VO über brennbare Stoffe,
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•
die VO über die Lagerung von Druckgaspackungen und pyrotechnischen Gegenständen,
•
die StörfallVO,
•
sämtliche sonstigen NebenG zur GewO,
•
das BäderhygieneG,
•
das RohrleitungsG,
•
das GelegenheitsverkehrsG,
•
das GüterbeförderungsG,
•
das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse,
•
das ÖffnungszeitenG,
•
das BetriebszeitenG,
•
das PreisauszeichnungsG,
•
das BerufsausbildungsG.
auf den gewerberechtlichen Geschäftsführer über.
Im Bezug auf alle anderen Rechtsvorschriften bleibt die Verantwortung und Haftung
beim handelsrechtlichen Geschäftsführer.
5. PRODUKTHAFTUNG
Produkthaftung ist die schadenersatzrechtliche Verantwortlichkeit des Herstellers für sein
Erzeugnis oder des Importeurs für die von ihm importierte Sache. Die Produkthaftung ist
verschuldensunabhängig.
§ 1 PHG
(1)
Wird durch den Fehler eines Produktes ein Mensch getötet, am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt oder eine von dem Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt, so haftet für den Ersatz des
Schadens
1. der Unternehmer, der es hergestellt und in den Verkehr gebracht hat,
2. der Unternehmer, der es zum Vertrieb in der europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und hier in Verkehr gebracht hat (Importeur).
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(2)
...............
§ 16 PHG
Hersteller und Importeure von Produkten sind verpflichtet, in einer Art und in einem Ausmaß, wie sie im
redlichen Geschäftsverkehrt üblich sind, durch das Eingehen einer Versicherung oder in anderer geeigneter
Weise dafür Vorsorge zu treffen, dass Schadenersatzpflichten nach diesem BundesG befriedigt werden können.
Diese Verpflichtung trifft die Geschäftsführer als vertretungsbefugtes Organ der Gesellschaft.
6. ARBEITSRECHT
Für die Einhaltung aller unter Strafandrohung gestellten arbeitsrechtlichen Vorschriften,
wie beispielsweise im Bereich des
•
ArbeitnehmerschutzG,
•
ArbeitszeitG,
•
ArbeitnehmerinnenschutzG,
•
AusländerbeschäftigungsG
•
u.v.a.
haften die Geschäftsführer persönlich.
Im arbeitsvertragsrechtlichen Bereich (AngG) liegt eine häufige Fehlerquelle bei nicht
sorgfältigen Dienstverträgen (Dienstzettel), nicht gesetzeskonform ausgesprochenen vorzeitigen Entlassungen (§ 27 AngG) oder sozialwidrigen Kündigungen (§ 105 AngG), was
zu massiven wirtschaftlichen Folgen für die Gesellschaft führen kann.
Aus fehlerhaften Entlassungen oder unbedachten Kündigungen können mittelbar auch
Schadenersatzansprüche des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft resultieren.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Geschäftsführer mit unbeschränkter Haftung
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Ein relativ häufig vorkommender Fehler im Zusammenhang mit Entlassungen ist die verspätete und/oder rückwirkende Entlassungserklärung.
§ 27 AngG
Als ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Entlassung berechtigt, ist insbesondere anzusehen:
1. Wenn der Angestellte im Dienst untreu ist, sich seiner Tätigkeit ohne Wissen oder Willen des Dienstgebers von dritten Personen unberechtigt Vorteile zuwenden lässt, insbesondere entgegen der Bestimmung
des § 13 eine Provision oder eine sonstige
Belohnung annimmt, oder wenn er sich einer Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des
Dienstgebers unwürdig erscheinen lässt;
2. wenn der Angestellte unfähig ist, die versprochenen oder die den Umständen nach angemessenen Dienste zu leisten;
3. wenn ein Angestellter ohne Einwilligung des Dienstgebers ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen betreibt oder im Geschäftszweig des Dienstgebers
für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte macht oder einem Konkurrenzverbot zuwiderhandelt;
4. wenn der Angestellte ohne einen rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen
nach
erheblichen Zeit die Dienstleistung unterlässt oder sich beharrlich weigert, seine Dienste zu leisten oder
sich den durch den Gegenstand der Dienstleistung gerechtfertigen Anordnungen des Dienstgebers zu fügen, oder wenn er andere Bedienstete zu Ungehorsam gegen den Dienstgeber zu verleiten sucht;
5. wenn der Angestellte durch eine längere Freiheitsstrafe oder durch Abwesenheit während einer den Umständen nach erheblichen Zeit, ausgenommen wegen Krankheit oder Unglücksfall, an der Verrichtung
seines Dienstes verhindert ist;
6. wenn der Angestellte sich Tätigkeiten, Verletzungen der Sittlichkeit oder erheblichen Ehrenverletzungen
gegen den Dienstgeber, dessen Stellvertreter, deren Angehörige oder gegen Mitbedienstete zu Schulden
kommen lässt.
Die Entlassungsgründe in § 27 AngG sind nur beispielhaft angeführt.
Das Vorliegen eines Entlassungsgrundes ist immer im Einzelfall zu prüfen.
Entlassungsgründe müssen nach einhelliger Judikatur unverzüglich geltend gemacht werden, wobei dem Dienstgeber nur ein sehr kurzer Zeitraum zugebilligt wird, beispielsweise
um allenfalls undurchsichtige Tatbestände zu klären oder sich über Rechtmäßigkeit einer
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Entlassung zu informieren oder dem Dienstnehmer Gelegenheit zu geben, den Entlassungsgrund zu beseitigen; angemerkt wird, dass es sich hiebei nur um Beispiele handelt.
Bei sich abzeichnenden Problemen mit Dienstnehmern ist es schon aus Beweisgründen
geboten, alle Vorfälle, die möglicherweise als Entlassungsgründe geltend gemacht werden können, im Detail so zu dokumentieren, dass daraus ersichtlich ist, wer wann was
gemacht hat und wer dies allenfalls bezeugen oder durch welche Urkunden dies bescheinigt werden könnte.
Generell zu empfehlen ist die penible Einhaltung aller arbeitsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, da im Konfliktfall erfahrungsgemäß das dokumentierte
gesetzeskonforme Verhalten des Arbeitgebers oftmals dessen Glaubwürdigkeit entscheidend erhöht. Grundsätzlich ist aber zu berücksichtigen, dass die Arbeitsgerichte oftmals
aus sozialen Erwägungen im Zweifelsfalle eher Verstöße von Arbeitnehmern weniger
gewichtig bewerten.
7. GESETZ GEGEN UNLAUTEREN WETTBEWERB (UWG)
Ein Wirtschaftssystem, das die Freiheit der Erwerbsbetätigung gewährleistet, läuft Gefahr,
dass Unternehmer diese Freiheit durch einen schrankenlosen Konkurrenzkampf, indem
sie jedes Mittel einsetzen, missbrauchen und damit ihre Mitbewerber, die Verbraucher
und die Allgemeinheit schädigen. Der wirtschaftliche Wettbewerb bedarf daher einer
rechtlichen Ordnung. Aufgabe des sogenannten Lauterkeitsrechtes ist daher die Schaffung von Normen, die einen fairen und leistungsgerechten Wettbewerb sicherstellen sollen. Das UWG richtet sich insbesondere gegen
•
Verstöße gegen die guten Sitten,
•
zur Irreführung geeigneter Angaben,
•
Mogelpackungen,
•
die Herabsetzung eines Unternehmers,
•
den Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens
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Seite 12
sowie
•
Zugaben.
Die oben dargestellten Tatbestände stellen nur einen Auszug der im UWG normierten
Verhaltensweisen dar, durch die generalklauselhafte Formulierung einzelner Tatbestände
muss bei jeder Verhaltensweise im Einzelfall untersucht werden, ob die Gefahr eines Verstoßes gegen das UWG besteht.
Grundsätzlich ist die GmbH selbst als Inhaber des Unternehmens für Verstöße gegen das
UWG verantwortlich. Die Mithaftung des Geschäftsführers ist dann gegeben, wenn
•
dieser selbst den Wettbewerbsverstoß gesetzt hat ,
•
er daran beteiligt gewesen ist;
•
die Handlung im Betrieb des Unternehmens von einer anderen Person begangen
wurde und er trotz Kenntnis nicht dagegen eingeschritten ist
oder
•
bei der von einem organschaftlichen Vertreter zu verlangenden Aufmerksamkeit
vom Verstoß Kenntnis haben musste.
8. ZIVILPROZESSE
Gegenstand eines Zivilverfahrens ist die Durchsetzung zivilrechtlicher Geld- oder sonstiger Leistungs- oder Unterlassungsansprüche. Nach Bestreitung des Klagebegehrens hat
das Gericht die beantragten Beweise aufzunehmen. Im Urteil hat es aus den Beweisergebnissen den entscheidungsrelevanten Sachverhalt festzustellen, zu begründen, warum es
diese und nicht andere Tatsachenfeststellungen getroffen hat und in weiterer Folge diesen Sachverhalt rechtlich zu würdigen. Je nach Streitwerthöhe kann das Urteil mittels Berufung angefochten und kann gegen ein Berufungsurteil eine Revision beim OGH eingebracht werden.
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8.1 Zahlungsbefehle
Wird Ihnen ein gerichtlicher Zahlungsbefehl zugestellt, haben Sie ab dem Tag der Zustellung (kann auch der Tag der Ankündigung der Hinterlegung sein !) 4 Wochen die Möglichkeit, einen Einspruch bei Gericht zu erheben. Erheben Sie keinen Einspruch, fingiert das
Gesetz die Richtigkeit des Inhaltes im Zahlungsbefehl und ist die GmbH verpflichtet, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution Kapital, Zinsen und Kosten zu bezahlten; dies unabhängig davon, ob die Forderung zu Recht besteht oder nicht. Beim Mahnverfahren vor
dem Gerichtshof (Landesgericht) herrscht absolute Anwaltspflicht. Somit muss der Einspruch durch einen Rechtsanwalt erfolgen.
Wird die Einspruchsfrist versäumt, bestehen nur noch außerordentliche Rechtsbehelfe,
die nur in eingeschränktem Ausmaß zur Aufhebung des Zahlungsbefehles führen können.
Die 4-wöchige Einspruchsfrist ist gewahrt, wenn am letzten Tag der Frist der Einspruch
eingeschrieben zur Post, adressiert an das Gericht, das den Zahlungsbefehl ausgestellt hat
(niemals adressiert an den dort ersichtlichen Rechtsvertreter !), abgesendet wird. Eine Begründung für den Einspruch ist nicht erforderlich; im Zweifel wird empfohlen, das Standardformular zu verwenden. Durch die rechtzeitige Erhebung des Einspruches wird das
ordentliche Verfahren eingeleitet.
Wird eine Einspruchsfrist vom Geschäftsführer schuldhaft versäumt, kann die Gesellschaft von ihm aus dem Titel des Schadenersatzes begehren, so gestellt zu werden, als ob
fristgerecht Einspruch erhoben worden wäre.
Alle eigenhändig zuzustellenden Gerichtsstücke können auch durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt werden. Ein häufiger Fehler in der Praxis liegt darin, dass die Hinterlegungsanzeige des Postmitarbeiters nicht beachtet und irrtümlich davon ausgegangen
wird, dass die im Gerichtsstück genannte Frist erst mit Abholung des
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Poststückes beim Postamt zu laufen beginnt. Tatsächlich beginnt die Frist aber mit dem
ersten Tag der Abholungsfrist zu laufen. Eine derartige Fristversäumnis stellt einen geradezu klassischen Haftungsfall dar.
8.2. Ladung zur Vorbereitenden Tagsatzung oder Auftrag zur Klagebeantwortung
Sinngemäß das Gleiche gilt für diejenigen landesgerichtlichen Verfahren, bei denen an
Stelle des Zahlungsbefehles der Auftrag zur Klagebeantwortung oder die Ladung zu einer
Vorbereitenden Tagsatzung zugestellt wird. Bei Säumnis mit diesen Vertretungshandlungen wird gegen die Gesellschaft ein Versäumungsurteil ergehen und diese dann bei Exekution verpflichtet, Kapital, Zinsen und Kosten zu bezahlen oder ein auf Tun oder Unterlassen gerichtetes Urteilsbegehren zu erfüllen.
(Beispiele siehe Anhang)
9. EXEKUTIONSVERFAHREN
9.1.
Exekutionsmittel
Bevor Forderungen einer GmbH als uneinbringlich ausgebucht werden können, sind diese im zumutbaren Ausmaß zu betreiben. Hiezu gehört nach der Klagsführung auch die
Vornahme exekutiver Schritte, nachdem ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl oder ein
rechtskräftiges Urteil erwirkt wurden. Exekutive Maßnahmen sind unter anderem die
•
Fahrnisexekution (Pfändung und Verwertung von beweglichen Sachen),
•
Forderungsexekution (auch Drittschuldnerexekution und Gehaltsexekution),
•
Zwangsverwaltung eines Unternehmens (und/oder einer Liegenschaft),
•
Zwangsversteigerung einer Liegenschaft.
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9.2.
Drittschuldnerexekution
Oftmals werden Sie in Ihrer Funktion als Dienstgeber (oder dessen Geschäftsführer) mit
der Aufforderung, eine Drittschuldnererklärung abzugeben, konfrontiert (Lohnpfändung
gegen Arbeitnehmer). Die GmbH als Dienstgeberin ist verpflichtet, diese Drittschuldnererklärung binnen 4 Wochen wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt zurückzusenden,
widrigenfalls die betreibende Partei den Drittschuldner auf Zahlung des der Pfändung
unterworfenen Entgeltsteils klagen kann und – selbst wenn der Dienstgeber nicht mehr
bei der GmbH beschäftigt sein sollte – jedenfalls vollen Prozesskostenersatz zugesprochen erhält.
10. EINLAGENRÜCKGEWÄHR
§ 82 GmbHG
(1)
Die Gesellschafter könne ihre Stammeinlagen nicht zurückfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss als Überschuss der Aktiven über die Passiven sich ergebenden Bilanzgewinn, soweit dieser nicht aus dem Gesellschaftsvertrag oder durch einen Beschluss der Gesellschafter von der Verteilung ausgeschlossen ist.
Alle sonstigen Zahlungen an Gesellschafter sind nichtig und können durch die Gesellschaft von diesen zurückgefordert werden.
Typische Beispiele für Verstöße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr sind
•
Dividendenzahlungen ohne Bilanzgewinn,
•
verfrühte Kapitalrückzahlungen bei Kapitalherabsetzung oder Liquidation,
•
„Abfindung“ eines ausscheidenden Gesellschafters aus dem Gesellschaftsvermögen,
•
Vereinbarung eines gewinnunabhängigen Entnahmerechtes der Gesellschafter;
•
„Privatentnahmekonto“;
•
„konzerninterne Finanzierungen“
sowie verdeckte Leistungen wie
•
überhöhte Gehälter (eines geschäftsführenden Gesellschafters),
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Seite 16
•
Umsatzgeschäfte zu marktunüblichen Preisen,
•
überhöhte Vergütungen für Nebenleistungen,
•
Einräumungen kostenloser oder unterpreisiger Benutzungsrechte,
•
In-Sich-Geschäfte zu ortsunüblichen Konditionen,
•
etc.
Neben den betroffenen Gesellschaftern sind auch diejenigen Geschäftsführer der Gesellschaft rückzahlungspflichtig, welche an der Zahlung mitgewirkt haben.
Subsidiär haften nach dem Empfänger der Leistung und nach den Geschäftsführern die
anderen Gesellschafter.
11. BÜRGSCHAFTEN UND HYPOTHEKEN
In vielen Fällen geben sich die Gesellschaftsgläubiger (in der Regel Geldinstitute) nicht
mit der (beschränkten) Haftung der GmbH zufrieden, sondern verlangen zusätzlich eine
persönliche Haftungsübernahme (zumeist durch Bürgschaft) oder die Einräumung einer
Sachhaftung (Hypothek) durch einen Gesellschafter und/oder Geschäftsführer.
Eine derartige vertragliche Haftungsübernahme begründet in der Regel die volle persönliche und/oder Sachhaftung des Gesellschafters und/oder Geschäftsführers, sodass derartige Bürgschaftserklärungen und Pfandrechtseinräumungen nicht voreilig und unüberlegt
abgegeben werden sollten.
Kommt dem Gesellschafter/Geschäftsführer keine Unternehmereigenschaft zu, hat das
Geldinstitut ihn vor Übernahme einer Bürgschaft oder einer Sachhaftung ausdrücklich
über die damit verbundenen Risken zu informieren.
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12. UNTERNEHMENSREORGANISATION
Reorganisationsbedarf eines Unternehmens ist insbesondere bei einer vorausschauend
feststellbaren wesentlichen und nachhaltigen Verschlechterung der Eigenmittelquote anzunehmen.
Das UnternehmensreorganisationsG (URG) fingiert Reorganisationsbedarf, wenn
•
die Eigenmittelquote weniger als 8%
und
•
die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre
beträgt.
Reorganisation ist eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchgeführte Maßnahme zur Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines im Bestand gefährdeten Unternehmens, die dessen nachhaltige Weiterführung ermöglicht.
Ein Reorganisationsverfahren ist unzulässig, wenn das Unternehmen bereits insolvent ist.
Die Mitglieder der vertretungsbefugten Organe einer juristischen Person (= Geschäftsführer) haften dieser gegenüber zur ungeteilten Hand, je Person bis zur Höhe von
€ 100.000,-- für die durch die Konkursmasse nicht gedeckten Verbindlichkeiten, wenn sie
innerhalb der letzten 2 Jahre vor dem Konkurs oder Ausgleichsverfahren
•
trotz eines Berichtes eines Abschlussprüfers, wonach Reorganisationsbedarf besteht,
nicht unverzüglich ein Reorganisationsverfahren beantragt oder nicht gehörig fortgesetzt haben
oder
•
einen Jahresabschluss nicht oder nicht rechtzeitig aufgestellt
oder
•
nicht unverzüglich den Abschlussprüfer mit dessen Prüfung beauftragt haben.
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Das Reorganisationsverfahren hat sich in der Praxis nicht durchgesetzt. Wohl aber hat die
dort festgelegte Definition des Reorganisationsbedarfes Einzug in das Eigenkapitalersatzrecht gefunden und wird oftmals als Grundlage für Förderungen herangezogen.
13. EIGENKAPITALERSATZ
Das Eigenkapitalersatz-Gesetz regelt – grob umschrieben – das Schicksal von Krediten
(in welcher Form auch immer), welche ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft in der
Krise gewährt. Kerninhalt der gesetzlichen Regelungen ist eine Rückzahlungssperre derartiger Kredite an den Gesellschafter während der Krise. Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft werden derartige Kredite als Eigenkapital gewertet, sodass eine Rückführung der
Kredite erst nach Befriedigung sämtlicher anderer Gläubiger zulässig ist.
Eine Kapitalgesellschaft befindet sich in der Krise, wenn sie
•
zahlungsunfähig (§ 66 KO)
oder
•
überschuldet (§ 67 KO) ist
oder
•
die Eigenmittelquote der Gesellschaft weniger als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre beträgt, es sei denn, die Gesellschaft bedarf nicht der
Reorganisation.
Vom Eigenkapitalersatz-Gesetz umfasst sind sämtliche Kapitalgesellschaften, aber auch
Genossenschaften mit beschränkter Haftung sowie Personengesellschaften, bei denen
kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Gesellschafter im
Sinn des Eigenkapitalersatz-Gesetzes sind
•
wer an einer Gesellschaft kontrollierend
oder
•
mit einem Anteil von zumindest 25% beteiligt ist
oder
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•
wie ein Gesellschafter, dem die Mehrheit des Stimmrechtes zusteht, einen beherrschenden Einfluss auf eine Gesellschaft ausübt, selbst wenn er an dieser nicht beteiligt ist.
Eine Beteiligung ist kontrollierend, wenn
•
dem Gesellschafter die Mehrheit der Stimmrechte zusteht
oder
•
ihm das Recht zusteht, die Mehrheit der Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorganes zu bestellen oder abzurufen
oder
•
er selbst das Sonderrecht hat, selbst Mitglied des Leitungsorganes zu sein
oder
•
aufgrund einzelvertraglicher Regelung (Syndikatsvertrag) dem Gesellschafter das
Recht zur Entscheidung zusteht, wie Stimmrechte von Gesellschaftern bei Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorganes auszuüben sind
oder
•
sie dem Gesellschafter ermöglicht, einen beherrschenden Einfluss auszuüben; dies
wird vermutet, wenn ein Gesellschafter zumindest 25% der Stimmrechte inne hat
und kein anderer eine zumindest gleichwertige Stimmrechtsmacht hat.
Das Eigenkapitalersatz-Gesetz umfasst alle Kredite, außer
•
einen Geldkredit für nicht mehr als 60 Tage
oder
•
einen Waren- oder sonstigen Kredit, der nicht mehr als 6 Monate zur Verfügung
gestellt wird
oder
•
einen vor der Krise gewährten Kredit, wenn dieser verlängert oder dessen Rückzahlung gestundet wird.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Geschäftsführer mit unbeschränkter Haftung
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Verbundene Unternehmen, Konzernunternehmen, stille Gesellschafter und Kommanditisten sind in der Regel den Gesellschaftern gleich gestellt.
Die wesentliche Rechtsfolge des Eigenkapitalersatz-Gesetzes ist die Rückzahlungssperre
bis zur nachhaltigen Sanierung der Krise. Zahlungen der Gesellschaft an den Eigenkapitalersatz leistenden Gesellschafter sind von diesem an die Gesellschaft zurückzuerstatten.
Begeben Gesellschafter Eigenkapital ersetzende Sicherheiten (Bürgschaft, Pfandrecht oder dgl), so kann sich der Dritte bis zur Sanierung des Gesellschaft trotz entgegenstehender Vereinbarung wegen der Rückzahlung des Kredites aus der Sicherheit befriedigen,
ohne zuerst gegen die Gesellschaft vorgehen zu müssen. Bezahlt der Gesellschafter die
fremde Schuld, kann er gegen die Gesellschaft so lange nicht Regress nehmen, solange
diese nicht saniert ist. Dennoch geleistete Zahlungen hat der Gesellschafter an die Gesellschaft zurückzuerstatten.
Im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft kann der Gesellschafter, der Eigenkapital ersetzende Leistungen gewährt, keine Ab- oder Aussonderungsrechte geltend machen.
Bei der Gebrauchsüberlassung einer Sache von einem nach dem EigenkapitalersatzGesetz erfassten Gesellschafter, kann diese Sache vom Gesellschafter vor Ablauf von
einem Jahr ab der Konkurseröffnung nicht zurückgefordert werden, wenn dadurch die
Fortführung des Unternehmens gefährdet wäre.
Obwohl das Eigenkapitalersatz-Gesetz nur dem Gesellschafter verbietet, den Kredit zurückzufordern, impliziert die Rückzahlungssperre auch ein Verbot an den Geschäftsführer, den Kredit zurückzubezahlen. Ein Verstoß dagegen ist rechtswidrig und kann einen
Schadenersatzanspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer auslösen. (In der Praxis werden solche Ansprüche im Zuge eines Insolvenzverfahrens durch den Masseverwalter geltend gemacht, der ja die Interessen der insolventen Gesellschaft wahrzunehmen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Geschäftsführer mit unbeschränkter Haftung
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hat) Geschäftsführer haften bereits bei leichter Fahrlässigkeit solidarisch neben dem Gesellschafter oder der Person, die die unzulässige Zahlung erhalten hat.
Ist der Geschäftsführer durch das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers abgesichert, dass
die Gesellschaft nicht in der Krise ist, scheidet eine Haftung aus.
Handelt ein Geschäftsführer aber vorsätzlich, so kann dies auch den Straftatbestand der
betrügerischen Krida erfüllen.
14. INSOLVENZ
Konkursordnung
§ 66 KO
(1)
Der Eröffnung des Konkurses setzt voraus, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist.
(2)
Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt.
(3)
........
§ 67 KO
(1)
Die Eröffnung des Konkurses über Handelsgesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, über das Vermögen juristischer
Personen und über Verlassenschaften findet, soweit besondere Gesetze nichts anderes bestimmen, auch bei
Überschuldung statt.
(2)
.........
§ 69 KO
(1)
................
(2)
Liegen die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung (§§ 66 und 67) vor, so ist diese ohne schuldhaftes
Verzögern, spätestens aber 60 Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu beantragen.
(3)
..................
(4)
..................
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Der Konkurseröffnungsantrag ist daher zu stellen,
•
wenn Zahlungsunfähigkeit
•
bei Kapitalgesellschaften (schon) wenn eine bloße Überschuldung ohne positive
Fortbestehensprognose
eingetreten ist.
Bei der Überschuldungsprüfung ist nicht auf Verkehrswerte oder Buchwerte, sondern auf
die Zerschlagungswerte abzustellen.
Jeder Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ist verpflichtet, binnen 60 Tagen ab dem
Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit oder des Eintritts der Überschuldung
beim für den Sitz der Gesellschaft örtlich zuständigen Landesgericht die Eröffnung des
Konkursverfahrens zu beantragen.
Die Geschäftsführer einer GmbH sind weiters zur Leistung eines Kostenvorschusses in
Höhe von max. € 4.000,00 für die Anlaufkosten des Konkurses verpflichtet, soweit die
GmbH nicht über kostendeckendes Vermögen verfügt.
Der Geschäftsführer haftet für die Schulden der Gesellschaft, die aus der verspäteten
Konkursanmeldung resultieren; insbesondere, wenn er Zahlungen zum Nachteil der
Gläubigergemeinschaft leistet, dadurch das Vermögen der Gesellschaft vermindert oder
neue Verbindlichkeiten eingeht.
Altgläubigern gegenüber haftet er für den Quotenschaden.
Neugläubigern gegenüber haftet er für den Vertrauensschaden.
Sollte der Konkurs mangels Vermögens abgewiesen werden, darf der Geschäftsführer
keine neuen Verbindlichkeiten eingehen.
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15. STRAFRECHT
15.1.
Umweltstraftatbestände
In der Regel haftet der Geschäftsführer für sämtliche Umweltstraftatbestände (§§ 180 ff
StGB), wie
•
vorsätzliche oder fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt;
•
schwere Beeinträchtigung durch Lärm;
•
vorsätzliches oder fahrlässiges umweltgefährdendes Behandeln von Abfällen;
•
vorsätzlich umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen;
•
Gefährdungen des Tier- oder Pflanzenbestandes,
welche Straftatbestände in der Regel so aufgebaut sind, dass der strafrechtliche Tatbestand erfüllt ist, wenn gegen eine Rechtsvorschrift ohne/oder mit behördlichem Auftrag Umweltbeeinträchtigungen schuldhaft verursacht werden.
Die besten Schutzmaßnahmen sind die Einhaltung der Rechtsvorschriften und behördlichen Auflagen, insbesondere derjenigen in den Betriebsanlagen- Genehmigungsbescheiden.
15.2.
Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen
Unmittelbare persönliche Haftung des Geschäftsführers begründen vor allem folgende
Tatbestände:
§ 153 b StGB Förderungsmissbrauch
Wer eine eben gewährte Förderung missbräuchlich zu anderen Zwecken als zu jenen verwendet, zu denen sie
gewährt wurde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Bezieht sich die Straftat auf einen Betrag von mehr als € 3.000,00, beträgt der Strafrahmen bis zu 2 Jahren
Freiheitsstrafe; bei einem Betrag von € 50.000,00 beträgt der Strafrahmen 6 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe.
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§ 153 c StGB Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
(1)
Wer als Dienstgeber Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung dem berechtigten Versicherungsträger vorenthält, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren zu bestrafen
…………
(3)
Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn er bis zum Schluss der Verhandlung
1. die ausstehenden Beträge zur Gänze einzahlt
oder
2. sich dem berechtigten Sozialversicherungsträger gegenüber nachträglich zur Nachentrichtung der ausstehenden Beträge binnen einer bestimmten Zeit verpflichtet.
§ 153 d StGB betrügerisches Verhalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen
nach dem Bauarbeiter-, Urlaubs- und AbfertigungsG
Wer als Dienstgeber Beiträge zur Sozialversicherung dem berechtigten Versicherungsträger oder Zuschläge
nach dem Bauarbeiter-, Urlaubs- und AbfertigungsG der Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse betrügerisch vorenthält, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren zu bestrafen. Betrügerisch handelt, wer schon die
Anmeldung zur Sozialversicherung oder die Meldung bei der Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse
mit dem Vorsatz vorgenommen hat, keine ausreichenden Beträge oder Zuschläge zu leisten.
Bei einem € 50.000,00 übersteigenden Betrag wird die Freiheitsstrafe auf 6 Monate bis zu 5 Jahren erhöht.
§ 153 e StGB organisierte Schwarzarbeit
Wer gewerbsmäßig
1. Personen zu selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Anmeldung zur
Sozialversicherung oder ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung anwirbt, vermittelt oder überlässt,
2. wer eine größere Zahl illegal erwerbstätiger Personen beschäftigt oder mit der selbständigen Durchführung von Arbeiten beauftragt
oder
3. in einer Verbindung einer größeren Anzahl illegal erwerbstätiger Personen führend tätig ist
ist mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren zu bestrafen.
§ 156 StGB betrügerische Krida
(1)
Wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht
bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein
verringert und dadurch die Befriedigung
seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder schmälert, ist mit Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
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(2)
Wer durch die Tat einen 40 000 Euro übersteigenden Schaden herbeigeführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem
bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
§ 157 StGB Schädigung fremder Gläubiger
Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis mit dem Schuldner einen Bestandteil des Vermögens des
Schuldners verheimlicht , beiseite schafft , veräußert oder beschädigt oder ein nicht bestehendes Recht gegen das Vermögen des Schuldners geltend macht und dadurch die Befriedigung der Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder schmälert.
§ 158 StGB Begünstigung eines Gläubigers
(1)
Wer nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger begünstigt und dadurch die anderen Gläubiger
oder wenigstens einen von ihnen benachteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2)
Der Gläubiger, der den Schuldner zur Sicherstellung oder Zahlung einer ihm zustehenden Förderung vereitelt
oder die Sicherstellung oder Zahlung annimmt, ist nach Abs 1 nicht zu bestrafen.
§ 159 StGB Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
(1)
Wer grob fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit dadurch herbeiführt, dass er kridaträchtig handelt (Abs 5), ist
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
(2)
Ebenso ist zu bestrafen, wer in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit grob fahrlässig die Befriedigung wenigstens eines seiner Gläubiger dadurch vereitelt oder schmälert, dass er nach Abs 5
kridaträchtig handelt.
(3)
Ebenso ist zu bestrafen, wer grob fährlässig seine wirtschaftliche Lage durch kridaträchtiges Handeln derart
beeinträchtigt, dass Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht von einer oder mehreren Gebietskörperschaften ohne Verpflichtung hiezu unmittelbar oder mittelbar Zuwendungen erbracht, vergleichbare Maßnahmen getroffen oder Zuwendungen oder vergleichbare Maßnahmen anderer veranlasst worden wären.
(4)
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer
1. im Fall des Abs 1 einen 800 000 Euro übersteigenden Befriedigungsausfall seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen bewirkt,
2. im Fall des Abs 2 einen 800 000 Euro übersteigenden zusätzlichen Befriedigungsausfall seiner Gläubiger
oder wenigstens eines von ihnen bewirkt
oder
3. durch eine der in den Abs 1 oder 2 mit Strafe bedrohten Handlungen die wirtschaftliche Existenz vieler
Menschen schädigt oder im Fall des Abs 3 geschädigt hätte.
(5)
Kridaträchtig handelt, wer entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens
1. einen bedeutenden Bestandteil seines Vermögens zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, verschleudert
oder verschenkt;
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2. durch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, das nicht zu seinem gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb
gehört, durch Spiel oder Wette übermäßig hohe Beträge ausgibt;
3. übermäßigen, mit seinen Vermögensverhältnissen oder seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in auffallendem Widerspruch stehenden Aufwand treibt;
4. Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen unterlässt oder so führt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird, oder
sonst geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen solchen Überblick verschaffen, unterlässt
oder
5. Jahresabschlüsse, zu deren Erstellung er verpflichtet ist, zu erstellen unterlässt oder auf eines solche Weise und so spät erstellt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird.
Eine Sonderstellung nimmt in gewisser Hinsicht folgender Tatbestand ein:
§ 153 StGB Untreue
Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes
Vermögen zu verfügen oder einen andere zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch dem anderen
einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Bei einem Schaden von mehr als € 3.000,00 erhöht sich die Freiheitsstrafe auf bis zu 3 Jahren, bei einem
Schaden von mehr als € 50.000,00 auf einen Rahmen von 1 bis zu 10 Jahren.
Dieser Tatbestand kann vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Geschäftsführer
einer Gesellschaft seine Verfügungsberechtigung gegenüber der Gesellschaft zum Nachteil der Gesellschaft missbraucht.
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16. PRIVATKONKURS
Bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers aufgrund seiner deliktischen oder vertraglichen Haftung wird er letztendlich zur entsprechenden Zahlung verpflichtet.
Sollte der Geschäftsführer nicht in der Lage sei, all seine Verbindlichkeiten zu erfüllen, so
liegt seine Zahlungsunfähigkeit vor, welche ihn zur Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens („Privatkonkurs“) berechtigt und verpflichtet.
Dem Schuldner (Geschäftsführer) wird auf diese Weise die Möglichkeit eingeräumt, über
einen Zahlungsplan, allenfalls auch über das Abschöpfungsverfahren innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes zur Restschuldbefreiung zu gelangen und so für sich eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Voraussetzung für den Zahlungsplan und auch für das
Abschöpfungsverfahren ist, dass das gesamte Vermögen des Schuldners (Geschäftsführers) verwertet wurde.
17. EMPFEHLENSWERTE REGELN IM
UMGANG MIT GESELLSCHAFTERN
•
Beachten Sie die Einberufungsfristen für die Generalversammlung (siehe Gesellschaftsvertrag, wenn dort nicht geregelt, 7 Tage ab Postaufgabe - § 38 (1) GmbHG).
•
Wenn die Hälfte des Stammkapitals aufgebraucht wurde, sind Sie verpflichtet, unverzüglich eine Generalversammlung einzuberufen.
•
Vom Gesetz zwingend der Beschlussfassung durch die Generalversammlung vorbehalten sind
• Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses,
• Verteilung des Bilanzgewinnes
Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Geschäftsführer mit unbeschränkter Haftung
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• Entlastung der Geschäftsführer (allenfalls auch Aufsichtsräte) binnen der ersten
8 Monate eines jeden Geschäftsjahres;
• Rückzahlung von Nachschüssen;
• Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen Geschäftsführer;
• weitere, im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Geschäftsführungsagenden.
•
Bei In-Sich-Geschäften (Geschäften zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft) ist
zwingend die Zustimmung der Generalversammlung einzuholen (bei Ein-MannGesellschaften genügt die Errichtung einer Urkunde).
•
Die Geschäftsführer sind verpflichtet, ein Rechnungswesen und ein internes Kontrollsystem einzuführen, binnen 5 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres den
Jahresabschluss (und gegebenenfalls die Bilanz) zu erstellen, für deren Richtigkeit sie
haften.
•
Gesellschafter, die durch eine Beschlussfassung in der Generalversammlung von
einer Verpflichtung befreit oder denen ein Vorteil zugewendet werden soll, haben
hiebei weder in eigenem noch in fremdem Namen ein Stimmrecht (§ 39 (4)
GmbHG).
•
Generalversammlungsprotokolle sind unverzüglich niederschriftlich festzuhalten
und jedem Gesellschafter schriftlich zu übermitteln.
•
Für die fristgerechte und richtige Information des Firmenbuchgerichtes (Anmeldungen, Mitteilungen) haftet der Geschäftsführer.
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18. EINIGE TIPPS ZUM UMGANG MIT RECHTSANWÄLTEN
•
Warten Sie nicht bis zum letzten Moment; nehmen Sie lieber zu früh als zu spät mit
Ihrem Rechtsanwalt Kontakt auf.
•
Übersenden Sie bereits einige Tage vor der ersten Besprechung die in Ihren Händen
befindlichen Unterlagen und Dokumentationen sowie eine Kurzzusammenfassung
der Gesamtsituation aus Ihrer individuellen Sicht, sodass sich der Rechtsanwalt auf
die erste Besprechung bereits inhaltlich vorbereiten kann.
•
Erwarten Sie von Ihrem Rechtsanwalt, dass er Sie nach Prüfung des Sachverhaltes in
sachlicher und rechtlich Hinsicht über den wirtschaftlichen Nutzen der anwaltlichen
Vertretung, sei es bei der Ausarbeitung eines Vertrages, bei der rechtlichen Betreuung in bestimmten Situationen oder bei der Führung eines Prozesses informiert.
•
Sprechen Sie Ihren Anwalt dann, wenn er es nicht von sich aus tut, offen auf die
Vertretungskosten an. Verlangen Sie von Ihrem Rechtsanwalt, dass er im Zuge seiner Vertretungstätigkeit auch die Kosten-Nutzen-Relation für Sie im Auge behält
und Sie rechtzeitig darüber informiert, wenn diese Relation nicht mehr stimmt.
•
Fordern Sie von Ihrem Rechtsanwalt auch die Vorbereitung Ihrer Einvernahme vor
Gericht ein. Bereiten Sie sich anhand der Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen sorgfältig auf die zu erwartenden Fragen so vor, dass sie wahrheits-gemäß und
vor allem vollständig antworten können. Informieren Sie Ihren Rechtsanwalt auch
über körperliche Gebrechen und körperliche Schwächen, sodass er (und auch das
Gericht) darauf Rücksicht nehmen können.
•
Wenn Sie mit Ihrem Rechtsanwalt unzufrieden sind, wenn Sie das Gefühl haben,
dass die „Chemie“ nicht passt, oder wenn Sie mit Verhaltensweisen von ihm nicht
einverstanden sind, sprechen Sie Ihren Rechtsanwalt direkt darauf an. Kann dadurch
keine Verbesserung in Ihrem Sinne erzielt werden, wechseln Sie Ihren Rechtsanwalt,
besser früher als zu spät.
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