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Amtsblatt des Landratsamtes Ostallgäu - Ostallgaeu

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Amtsblatt des Landratsamtes Ostallgäu
herausgegeben vom Landratsamt Ostallgäu
Schwabenstraße 11, 87616 Marktoberdorf
Sprechzeiten:
Montag, Mittwoch und Freitag
Dienstag
Donnerstag
und nach Terminvereinbarung
Jahrgang 69
07.30 – 12.30 Uhr
07.30 – 16.00 Uhr
07.30 – 17.30 Uhr
Öffnungszeiten Bürgerservice:
Montag bis Donnerstag
Freitag
Donnerstag, 16.10.2014
Bekanntmachung
Vollzug der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(StVZO)
Hier: Fahrzeughalter Lindmeier Johann Maximilian,
*01.06.1961 in Passau
zuletzt wohnhaft Hieblerstraße 4, 87645 Schwangau
bzw. 84539 Ampfing, Kirchenplatz 4
z. Zt. unbekannten Aufenthalts im Ausland
Öffentliche Zustellung gemäß Art.15 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG).
Die Anordnung des Landratsamtes Ostallgäu vom
07.10.2014, Aktenzeichen Z1.06-142 OAL-JL888, Vollzug
der StVZO. Grund der Anordnung: Umschreibung der Fahrzeugpapiere wegen Anschriftenänderung; kann beim Landratsamt Ostallgäu, Schwabenstr. 11, 87616 Marktoberdorf,
Kfz-Zulassungsbehörde zu den üblichen Dienststunden
eingesehen werden. Das o. g. Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Damit werden Fristen in Gang gesetzt,
nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen.
Thomas Haltmayr, Regierungsamtmann
Eapl.:Z1.06-1420OAL-JL888
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG);
Wesentliche Änderung des Milchwerks durch die Errichtung
und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von
elektrischem Strom und Prozesswärme durch den Einsatz
von Erdgas in einer Verbrennungsmotoranlage
(Erweiterung durch eine Energiezentrale (BHKW 2)) auf
dem Grundstück Fl. Nr. 2493 der Gemarkung Buchloe
durch die Firma Karwendel-Werke Huber GmbH & Co. KG,
vertreten durch Herrn Dr. Wilfried Huber und Herrn Klaus
Ensslen, Karwendelstraße 6-16, 86807 Buchloe
Gemäß § 21a der 9. BImSchV i.V.m. § 10 Abs. 8 BImSchG
wird der verfügende Teil sowie die Rechtsbehelfsbelehrung
des folgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides öffentlich bekannt gemacht:
Der Firma Karwendel-Werke Huber GmbH & Co. KG, vertreten durch Herrn Dr. Wilfried Huber und Herrn Klaus
Ensslen, wird auf ihren Antrag vom 02.07.2014 nach Maßgabe der festgesetzten Nebenbestimmungen (insbesondere
Auflagen) die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für
die wesentliche Änderung des Milchwerks durch die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von elektrischem Strom und Prozesswärme durch den Einsatz von
Erdgas in einer Verbrennungsmotoranlage (Erweiterung
durch eine Energiezentrale (BHKW2)) auf dem Grundstück
Fl. Nr. 2493 der Gemarkung Buchloe erteilt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g :
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach
seiner Zustellung Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen
bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
07.30 – 17.30 Uhr
07.30 – 13.00 Uhr
Nummer 20
Die Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die
übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid
wird beim Landratsamt Ostallgäu, 87616 Marktoberdorf,
Schwabenstraße 11, Zi.Nr. 232 während der allgemeinen
Dienststunden vom Tage nach der Bekanntmachung an
zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt.
Gudrun Hummel,Regierungsdirektorin
Eapl.: 42-1711.0/2 Nr. 791
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
Nach Art 66 Abs. 4 Satz 3 der Bayer. Bauordnung (BayBO)
wird der verfügende Teil sowie die Rechtsbehelfsbelehrung
des folgenden Baugenehmigungsbescheides öffentlich bekanntgemacht:
Der Antrag auf Sanierung eines Flachdaches durch Errichtung eines Satteldaches in Buchloe, Langwiesenweg 7 u. 9
(Gemarkung Buchloe, Flurnummer 2549/1) wurde mit Bescheid des Landratsamtes Ostallgäu vom 25.09.2014 (Gz.:
40 - 00848/14) nach Maßgabe der geprüften, revidierten
und mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen
unter den in den Beiblättern abgedruckten Auflagen gemäß
§ 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach
seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg
(Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg), schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen
und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen
angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen
Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bauordnungsrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch EMail) ist unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Die Rechtsbehelfsfrist wird mit dem Tag der Zustellung
(Veröffentlichung) in Lauf gesetzt (siehe Art. 66 Abs. 2 Satz
6 BayBO). Die Verfahrensunterlagen können beim Landratsamt Ostallgäu, Schwabenstraße 11, 87616 Marktoberdorf,
Zimmer 247, Erdgeschoss Süd, während der allgemeinen
Öffnungszeiten eingesehen werden.Da mit dem Tage der
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung die oben genannte Rechtsbehelfsfrist läuft, wird um Mitteilung des Erscheinungsdatums gebeten.
Gudrun Hummel, Regierungsdirektorin
Eapl.: .: 40 - 00848/14
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Bildung
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