close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Korruptionsprävention für Banken und - MIK NRW

EinbettenHerunterladen
bürgerorientiert ▪ professionell ▪ rechtsstaatlich
€
Korruptionsprävention für Banken
und Wirtschaftsunternehmen
Informationsbroschüre
lka.polizei.nrw.de
3
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
Inhalt
1Vorbemerkungen
4
2Allgemeines
2.1
Definition Korruption
2.2
Rechtliche Rahmenbedingungen
2.2.1
Korruptionsdelikte im engeren Sinne
2.2.2
Korruptionsbegleitende Delikte 5
5
5
5
6
3
Mögliche Ursachen der Korruption 6
4
Erkenntnisse zum Gefahrenprofil der Korruption
7
5
Schauplätze der Korruption 7
6
Korruptionsgefährdete Arbeitsbereiche 8
7
7.1
7.2
7.3
Tatbegünstigende Indikatoren
Auftragsbezogene Indikatoren Kontroll- oder systembezogene Indikatoren
Personenbezogene Indikatoren
8
9
9
9
8
Korruptionsprävention 8.1
Geschäftsgrundsätze / Unternehmensleitbild
8.2
Feststellen und Analysieren besonders
korruptionsgefährdeter Arbeitsgebiete
8.3
Handlungsempfehlungen für
Präventionsmaßnahmen
8.3.1
Organisationsbezogene Präventionsmaßnahmen
8.3.2
Personenbezogene Präventionsmaßnahmen
9
Verhaltensempfehlungen bei Verdachtsfällen
10
10
11
11
11
13
14
10Ansprechpartner
15
11 Literaturhinweise
16
12
Fallbeispiele mit Sachbezug
zum Bankenwesen aus der Praxis
17
4
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
1Vorbemerkungen
Wirtschaftskriminalität ist ein facettenreiches Phänomen und tritt in sehr unterschiedlichen
Erscheinungsformen auf. Korruption als bedeutende Ausprägung der Wirtschaftskriminalität
wird sowohl von der Wirtschaft und Politik als auch von den Bürgern übereinstimmend als
eine der beunruhigendsten Formen der Wirtschaftskriminalität empfunden. Zwischenzeitlich
wurde dieses Phänomen angesichts unzähliger Fälle von Bestechung und Bestechlichkeit
deutlich in der Öffentlichkeit wahrgenommen.
Korruption untergräbt das Vertrauen in die Integrität und die
Funktionsfähigkeit des Staates, der Industrie und der Politik
und verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Schäden.
In der Öffentlichkeit ist die Vorstellung weit verbreitet, dass
die Wirtschaft von Korruption profitiert und deswegen
Maßnahmen gegen Korruption verhindert. Trotz umfangreicher Maßnahmen einzelner Unternehmen im Bereich der
Korrupti-onsprävention leidet nicht nur die Gesellschaft,
sondern insbesondere die Wirtschaft selbst massiv unter
den Auswirkungen und Folgen von Korruption.
Obwohl aussagekräftige statistische Daten über Häufigkeit und Schadenfolgen von Korruptionsdelikten wegen
der extrem geringen Entdeckungswahrscheinlichkeit nicht
existieren (Dunkelziffer > 90 %), gibt es hinreichend Indizien
für eine mindestens gleich bleibend hohe, möglicherweise
sogar wachsende Korruptionsanfälligkeit der Gesellschaft.
Untersuchungen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
bestätigen diese Einschätzung. Die aktuellen Fälle von Korruption in deutschen DAXUnternehmen zeigen auch anhand der breiten Medienbe-
richterstattung, dass das Thema Korruption eine ständige
Herausforderung für die Gesellschaft ist und gravierende
Auswirkungen auf den Unternehmenserfolg und das
Firmenimage hat. Es gilt daher, die Korruptionsprävention
gesamtgesellschaftlich stärker zu mobilisieren und auch
Wirtschaftsunternehmen stärker als bisher für die Belange
effektiver Korruptionsprävention zu sensibilisieren. Der
kontinuierliche Austausch von Informationen zwischen
Wirtschaft, deren Verbänden und den staatlichen Institutionen sowie gegenseitige Beratung und Unterstützung sind
denkbare Maßnahmen, um dem Phänomen Korruption zu
begegnen.
Die vorliegende Broschüre wurde durch das Innenministerium NRW, Stabsstelle Innenrevision, und das Landeskriminalamt NRW, Dezernat 15 - Korruption- und Umweltkriminalität -, insbesondere für die Zielgruppe Unternehmen und
deren Anti-Korruptionsbeauftragte bzw. Compliance Officer
erstellt. Sie enthält eine Zusammenstellung von Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen für den Bereich der allgemeinen Korruptionsprävention in Wirtschaftsunternehmen
und für den speziellen Bereich der Kreditwirtschaft.
5
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
2Allgemeines
2.1 Definition Korruption
Korruption wird allgemein definiert als nicht ordnungsgemäßes Handeln oder Unterlassen in einem Entscheidungsprozess infolge einer unrechtmäßigen Einflussnahme unter
Gewährung oder Annahme eines persönlichen Vorteils.
Kennzeichnend für
korruptive Praktiken sind vor allem zunächst der Missbrauch
einer Funktion oder Stellung in einem Unternehmen oder in
einer Behörde und das damit verbundene Erlangen bzw. Anstreben von persönlichen Vorteilen unter gleichzeitiger Verschleierung dieser Handlungsweisen (Geheimhaltung). Das
charakteristische an der Korruption ist dabei das bewusste
und freiwillige Zusammenwirken zweier Parteien. Derjenige,
der den Vorteil gewährt und derjenige, der den Vorteil annimmt, wirken zusammen, um den jeweils gewünschten Gewinn zu erzielen. Es gibt daher bei Korruptionsdelikten nur
Täter und keine direkten Opfer. Zur Vereinfachung werden
im Folgenden die Begriffe „Geber“ und „Nehmer“ verwandt.
Das deutsche Strafrecht kennt keinen einschlägigen Straftatbestand „Korruption“, sondern sanktioniert das mit Korruption
verbundene Unrecht in verschiedenen Straftatbeständen.
2.2 Rechtliche Rahmenbedingungen
2.2.1
Korruptionsdelikte im engeren Sinne
„Klassische“ strafrechtliche Korruptionsdelikte sind insbesondere:
>>
>>
>>
>>
>>
§ 331 StGB
§ 332 StGB
§ 333 StGB
§ 334 StGB
§ 335 StGB Vorteilsannahme
Bestechlichkeit
Vorteilsgewährung
Bestechung
Besonders schwere Fälle der
Bestechlichkeit und Bestechung
Diese Straftatbestände beziehen sich grundsätzlich auf
Amtsträger, also auf Personen, die nach deutschem Recht
Beamte oder Richter sind, in einem öffentlich-rechtlichen
Amtsverhältnis stehen oder behördliche Funktionen bei
einer sonstigen Stelle wahrnehmen. Mitarbeiter staatlicher
oder öffentlich-rechtlicher Geldinstitute sowie deren
Verbände (z. B. Sparkassen, Giroverbände, Landesbanken) dürften demnach als Amtsträger zu qualifizieren sein.
Bezüglich des aktiven Handelns als Geber kommt insoweit
eine Bestrafung nach den §§ 333, 334 StGB in Betracht. Für
Mitarbeiter nichtstaatlicher Banken oder Unternehmen der
Kreditwirtschaft finden die qualifizierten Amtsdelikte (§§ 331,
332, 335 StGB) keine Anwendung.
Seit dem Ersten Korruptionsbekämpfungsgesetz (1997) ist
auch die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen
Verkehr für Angestellte oder Beauftragte geschäftlicher Betriebe
strafbar, jedoch bislang mit der Einschränkung einer unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb beim Bezug von Waren oder
gewerblichen Leistungen. Bei der unlauteren Bevorzugung
eines Anbieters wird unter Strafe gestellt, wer einen Vorteil
fordert, sich versprechen lässt oder annimmt (§ 299 StGB).
Ebenso wird bestraft, wer für die unlautere Bevorzugung einen
persönlichen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Als
besonders schwerwiegend wird eine Tat bewertet, wenn sich
die Tathandlung auf einen Vorteil großen Ausmaßes oder auf
die banden- oder gewerbsmäßige Begehung bezieht. Dies gilt
auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb, die nach §
299 Abs. III StGB strafbar sind.
Der Begriff des strafbaren Vorteils geht nach der Rechtsprechung über den des „Vermögensvorteils“ hinaus.
Vorteile können vor allem materielle Zuwendungen jeder
Art sein (Geld, Sachwerte, Umleitung von Firmengeldern
auf private Konten, Einräumung von Rabatten, Gewährung von außergewöhnlichen Provisionen, Einladungen zu
Veranstaltungen, Kostenübernahme betrieblicher Feiern,
Urlaubsreisen, Überlassung von Luxuswagen – auch auf
Leihbasis, Gewährung eines Darlehens – möglicherweise
zu besonders zinsgünstigen Bedingungen, Vermittlung einer
6
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
Nebentätigkeit, kostenlose Dienstleistungen aller Art u. a.).
Die mögliche Spanne bekannt gewordener Vorteile reicht
von Einladungen in Restaurants mit entsprechender Bewirtung bis zur Schenkung von Hochseeyachten.
Daneben kommen auch immaterielle Vorteile in Betracht
wie z. B. soziale Besserstellungen, Verschaffung von Ehrungen oder Auszeichnungen, Unterstützung bei Wahlen, sexuelle Zuwendungen, Beförderungs- und Karrierechancen,
Zugang zu beschränkten Kommunikationsmöglichkeiten im
Bereich elektronischer Medien und so weiter.
2.2.2
Korruptionsbegleitende Delikte
vorschriften, die häufig mit den eigentlichen Korruptionsdelikten einhergehen (vgl. Ziffer 2.2.1) und je nach Fallgestaltung auch für Mitarbeiter von Unternehmen und Banken von
Bedeutung sein können:
§ 246 StGB Unterschlagung
§ 263 StGB Betrug
§ 264 StGB Subventionsbetrug
§ 266 StGB Untreue
§ 267 StGB Urkundenfälschung
§ 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen
bei Ausschreibungen.
>> Steuerdelikte nach der Abgabenordnung
>>
>>
>>
>>
>>
>>
Im Strafgesetzbuch befinden sich weitere ergänzende Straf-
3
Mögliche Ursachen der Korruption
Folgende allgemeine gesellschaftliche Faktoren bieten aus kriminologischer Sicht Nährboden
für kriminelle Energien und stellen mögliche Ursachen für Korruption dar:
>> Wertewandel innerhalb der Gesellschaft
(Abwendung von bisher allgemein anerkannten Pflichtund Akzeptanzwerten, verstärktes Streben nach bedenkenloser Selbstentfaltung, gestiegene Freizügigkeit,
verstärkte Orientierung an materiellen Werten)
>> Aushöhlung des Unrechtsbewusstseins
(mangelhaftes Vorbildverhalten von Führungskräften,
Anwendung zweifelhafter Praktiken im Geschäftsablauf,
Kompensation von Einkommensunterschieden auf unlauterem Wege)
>> Begünstigende Organisationsstrukturen
(extensive Entscheidungsspielräume, kontrollfreie Räume, fehlende oder inaktuelle Regelungen, unzureichende
Prävention, mangelnde Sanktionierung von Fehlverhalten, fehlendes Unternehmensleitbild)
>> Unzureichende Aufsicht bzw. Kontrolle
(fehlende/nicht angewandte Kontrollmechanismen,
fachliche Inkompetenz, „blindes“ Vertrauen gegenüber
langjährigen Mitarbeitern, Hinnahme von Arbeitsüberlastung, räumlicher Zersplitterung von Arbeitsbereichen und
abgeschotteter Bereiche).
Jegliche Art von Kontrollverlust ist die ideale Basis für Missbrauchsmöglichkeiten, Nachlässigkeiten und Korruption.
Im Bereich der begünstigenden Organisationsstrukturen in
Unternehmen dürfte die mögliche Ursache „fehlendes Unternehmensleitbild“ weit verbreitet sein. Die Lauterkeit der
Führungsebene stellt eine hohe Barriere gegen Korruption
dar bzw. verleitet die fehlende Vorbildfunktion im umgekehrten Fall zu Korruption auf allen nachgeordneten Ebenen.
Dabei ist zu beachten, dass unterschwellige Korruptionsbereitschaft durch missverständliches Verhalten auf der
Gegenseite gefördert werden kann.
Daher kommt es darauf an, in allen Phasen der Geschäftsbeziehungen unmissverständlich deutlich zu machen, dass
Korruption keinesfalls toleriert wird.
Die Motive für korruptives Verhalten der sog. Nehmer können – wie kriminologische Studien gezeigt haben – von sehr
unterschiedlicher Natur sein, z. B.:
>>
>>
>>
>>
persönliche Probleme wie finanzielle Notlagen, Süchte,
persönliches Geltungsbedürfnis, Prestigedenken,
materielles Bereicherungsstreben (auch für Dritte),
Kompensationsdenken (subjektiv empfundene Unterbezahlung),
>> Unzufriedenheit am Arbeitsplatz, fehlende Anerkennung
>> steigender Wettbewerbsdruck.
7
4
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
Erkenntnisse zum Gefahrenprofil der Korruption
Aus den bisher bekannt gewordenen Korruptionsfällen lassen sich folgende allgemeingültige Erkenntnisse ableiten:
>> Keine Person oder Institution ist absolut gegen Korruption gefeit, jedes Sicherheitssystem lässt sich mit krimineller Energie überwinden oder umgehen.
>> Ausgangsposition war in über 90 Prozent der Fälle das
„Anfüttern“
(Gewährung von wiederholten, sich steigernde Vorteilen,
wobei der Prozess schleichend verläuft und die Person,
die anfänglich geringe Vorteile angenommen hat, langsam in eine Abhängigkeit vom Geber gelangt, so dass
eine freie Willensentscheidung nicht mehr möglich ist).
>> Wer Vorteile annimmt, wird erpressbar.
5
>> Die seitens des Nehmers durch korruptives Verhalten
erlangten Zuwendungen sind in aller Regel erheblich geringer als die wirtschaftlichen Vorteile auf der Geberseite;
das größere Risiko trägt mithin der „Nehmer“.
>> Hinweise auf Korruption werden vielfach durch Personen
aus dem betrieblichen oder sozialen Umfeld Tatbeteiligter gegeben, die das geschehene Unrecht nicht länger
erdulden wollen.
>> Bei strafprozessualen Ermittlungen – selbst vor Gericht halten „Geber“ und „Nehmer“ oft zusammen.
>> Folgen korruptiver Handlungen werden häufig unternehmensintern geregelt, gerichtliche Durchsetzungen
von Schadenersatzforderungen sind allerdings eher die
Ausnahme.
Schauplätze der Korruption
Nach den Lagebildern des BKA und des LKA NRW war die
öffentliche Verwaltung bei den gemeldeten Korruptionssachverhalten stets der dominierende Zielbereich.
Korruptionsprävention verbindlich umgesetzt. Die vermehrte Privatisierung öffentlicher Aufgabenbereiche erschwert
jedoch die Umsetzung dieser präventiven Konzepte. Dieser Trend hat sich in den letzten Jahren bundesweit geändert – die Korruptionsdelikte in der Privatwirtschaft bilden
den Schwerpunkt der aufgedeckten Fälle.
Bei der überwiegenden Anzahl der statistisch erfassten
Korruption im Verwaltungsbereich ist immer ein wirtschaftlich Interessierter als „Geber“ beteiligt. Firmeninhabern,
Firmenrepräsentanten oder Mitarbeitern von Unternehmen
kommen somit auch bei den „Amtsdelikten“ nach §§ 331 ff.
StGB eine Schlüsselrolle zu.
In der Wirtschaft herrschte bisher ein geringes Problembewusstsein zum Korruptionsphänomen, konsequente Prüfkonzepte wurden nur vereinzelt entwickelt und angewandt.
Dass Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen
Verkehr dennoch verstärkt im Zielbereich der gemeldeten
Korruptionsfälle liegt und in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist, zeigen die bekannt gewordenen medienwirksamen
Korruptionsfälle in führenden deutschen Unternehmen wie
u. a. BMW, Daimler Chrysler, Infineon, REWE, Siemens,
ThyssenKrupp und VW.
In der privaten Wirtschaft selbst werden Fälle, in denen
Unternehmen Opfer von Korruption werden, überwiegend
nicht publik gemacht, um Imageschäden für das betroffene
Unternehmen zu vermeiden.
Das Korruptionslagebild des LKA NRW 2013 bestätigt dies.
Es liegt eine deutliche Steigerung der Fallzahlen des Deliktsbereiches Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr im ausländischen Wettbewerb vor.
Für den Bereich der öffentlichen Verwaltung wurden in den
vergangenen Jahren beachtliche Prüfkonzepte im Sinne von
8
6
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
Korruptionsgefährdete Arbeitsbereiche
Korruptionsgefährdet sind grundsätzlich alle Arbeitsgebiete, in denen Dritte (Einzelpersonen,
Unternehmen, Verbände, Vereine, sonstige Institutionen) durch das Verhalten oder getroffene Entscheidungen von Beschäftigen materielle oder immaterielle Vorteile erhalten, auf die
weder ein gesetzlicher noch tariflicher oder rechtlich geschützter Anspruch besteht.
Von Korruptionsgefährdung betroffen sind grundsätzlich
alle technischen und nichttechnischen Bereiche, in denen
vertragliche oder andere Beziehungen mit Dritten, insbesondere mit Liefer- oder Dienstleistungsfirmen, Kreditnehmern, Makler, Architekten u. a. entstehen oder bestehen
und Entscheidungen zu treffen sind, die für einen Dritten
von erheblicher finanzieller und/oder existentieller Bedeutung sind.
Als korruptionsgefährdete Arbeitsbereiche sind insbesondere zu benennen:
>> Arbeitsbereiche, in denen Zahlungsverpflichtungen festgesetzt bzw. Zahlungsmittel bewegt werden
>> Einkaufs-, Beschaffungs- oder Auftragsvergabestellen
>> Arbeitsbereiche, in denen Sach- und/oder Dienstleistungen gewährt oder versagt werden
>> Arbeitsbereiche für Vergabe, Ausführung und Abrechnungen für Dienst- und Bauleistungen aller Art
>> Arbeitsbereiche, in denen Kontrolltätigkeiten ausgeführt
werden.
7
Tatbegünstigende Indikatoren
Eine Reihe von Indikatoren können Warnsignale im Hinblick auf eine Korruptionsgefährdung sein, insbesondere
wenn sie stark ausgeprägt sind oder häufiger bzw. in Kombination mit anderen auftreten. Für sich alleine betrachtet
besitzt ein solcher Indikator nur eine geringe Aussagekraft,
aus der nicht zwangsläufig auf ein Fehlverhalten geschlossen werden kann. Eine Bewertung der Indikatoren ist daher
mit größter Sorgfalt durchzuführen.
Hinweise auf mögliche Korruption können sich nach bisherigen Erfahrungen aus drei Arten von Auffälligkeiten
ergeben, die nach OStA Schaupensteiner von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. in auftragsbezogene, kontrolloder systembezogene und personenbezogene Indikatoren
unterteilt werden können.
9
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
7.1 Auftragsbezogene Indikatoren
Auftragsbezogene Indikatoren können u. a. sein:
>>
>>
>>
>>
langjährige Dauer der Geschäftsbeziehung
intensive Kontakte zum Lieferanten/Auftragnehmer
Beteiligung von ausschließlich ortsansässigen Firmen
Kompetenz-Konzentration auf eine Person oder Gruppe
>> zu große Entscheidungs- oder Ermessensspielräume
>> lückenhafte Planung / Häufung von Nachtragsbeauftragungen
>> Manipulationen von Abrechnungen oder Ergebnissen
>> Abrechnungen nicht erbrachter Leistungen oder Doppelabrechnung.
7.2 Kontroll- oder systembezogene Indikatoren
Als kontroll- oder systembezogene Indikatoren sind u. a. zu
nennen:
>> Nichtbeachtung von Revisionsbeanstandungen
>> unzureichende Kontrolle von Vorgesetzten
>> gezielte Ausschaltung und Umgehung von Kontrollen.
>> fehlende Kontrollmöglichkeiten und/oder unzureichende
Kontrollstrukturen
7.3 Personenbezogene Indikatoren
Neben den bereits in Ziffer 3 aufgeführten Motiven für korruptives Verhalten
sind u. a. folgende personenbezogene Indikatoren zu nennen:
>> häufiger außerhäuslicher Umgang mit Lieferantenunternehmen, private Beziehungen, gemeinsame Vereinszugehörigkeit
>> kostenlose Überlassung von Fahrzeugen, Geräten oder
Urlaubsdomizilen
>> sich plötzlich ändernder Lebensstil bzw. mit dem Einkommen nicht erklärbarer Lebensstil
>> persönliche Schwächen wie z. B. Spielsucht
>> „Unabkömmlichkeit“ (Verzicht auf Urlaub, Anwesenheit
bei Krankheit)
>> Absonderung, Verschlossenheit des Mitarbeiters/der
Mitarbeiter
>> auffällige Mitnahme von Vorgängen nach Hause
>> hochwertige „Werbegeschenke“ oder Spendentätigkeit
des Auftragnehmers
>> plötzlicher Meinungswandel in Bezug auf getroffene
Entscheidungen
>> plötzliches Interesse für andere Ressorts ohne eigene
Zuständigkeit
>> Sponsoring (für die Kaffeekasse oder Betriebsausflugskasse) oder häufige Einladungen auf Kosten des Auftragnehmers (Weinproben, Jagdausflüge, Golfturniere,
Segeltörns usw.)
>> organisationsinterne Gerüchte.
10
Folgende weitere Indikatoren für den Bereich der Aufgabenerledigung weisen zusätzlich auf einen möglichen
Korruptionshintergrund hin:
>> unerklärliche Beschleunigung oder Verzögerung wichtiger
Entscheidungen
>> zögerliche Vorgangsbearbeitung trotz Abmahnung
>> unerklärliche Entscheidungsänderungen zugunsten eines
bestimmten Unternehmens
>> unkonventionelle Entscheidungen im Einkaufsverfahren
>> Erledigung erfahrungsgemäß langwieriger und schwieriger Vorgänge in kürzester Zeit
>> Einflussnahme auf komplexe Vorgänge ohne fachliche
Kompetenz
>> Oberflächlichkeit in der Bearbeitung
>> Beeinflussung von Mitarbeitern durch Drängen oder Drohen
>> häufiges persönliches Erscheinen eines Geschäftspartners oder Lieferanten beim Entscheidungsträger
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
>> Verschleierungstaktiken wie z. B. Zurückhalten von
Informationen oder Falschinformationen, Vermeidung
oder Verzögerung von Revisions-/Controlling-Prüfungen,
Geheimniskrämerei“ (Problemdiskussionen nur hinter
verschlossenen Türen), nachlässige Dokumentation von
Beschaffungsvorgängen, Vertuschen von Fehlern und/
oder Unstimmigkeiten bzw. Nichtnachgehen bei diesbezüglichen Hinweisen sowie Vorschieben des Gemeinwohls.
Bei der Feststellung und Bewertung dieser Indikatoren,
die auf Korruption hindeuten, muss das Entstehen einer
Misstrauenskultur innerhalb der betrieblichen Organisation
vermieden werden. Gefordert ist deshalb eine hohe Sensibilität, aber auch die Bereitschaft aller Führungskräfte
und Beschäftigten die Korruption zu bekämpfen bzw. ihr
vorzubeugen. Korruption muss zunächst als Bedrohung
erkannt und analysiert werden.
8Korruptionsprävention
8.1 Geschäftsgrundsätze / Unternehmensleitbild
Am Beispiel bereits bestehender „Codes of Conducts“ oder
ethischer Unternehmens- leitbilder (z.B. Deutsche Bahn,
Fraport, Bayer/Lanxess) sollte sich jedes Unternehmen zum
Ziel setzen, für die Einhaltung geltender Rechtsvorschriften,
Integrität, Transparenz und Verantwortlichkeit einzutreten
und eine auf gegenseitiges Vertrauen gegründete Unternehmenskultur, in der Korruption als sozialschädliches
Phänomen nicht toleriert wird, zu schaffen und aufrecht zu
erhalten. Zielsetzung eines solchen Unternehmensleitbildes ist es, einen verbindlichen Rahmen für geschäftliche
Standards und Risikomanagementstrategien im Umgang mit
Korruption zu setzen. Es sollte auch selbstverständlich sein, dass dieser Rahmen
dann einzuhalten ist, wenn dies mit Nachteilen im Wettbewerb verbunden ist. Fälle der Korruption im ge-schäftlichen
Verkehr haben gezeigt, dass es in aller Regel vorteilhafter
für die Unternehmensverantwortlichen ist, Korruption im
eigenen Unternehmen frühzeitig anzusprechen und offen zu
legen, als durch – möglicherweise skandalisierende – Presseberichte im Nachhinein damit konfrontiert zu werden.
11
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
8.2 Feststellen und Analysieren besonders
korruptionsgefährdeter Arbeitsgebiete
Der erste Schritt neben der Schaffung einer verbindlichen
Rahmenregelung für Korruptionsbekämpfung im Unternehmen sollte stets die regelmäßige Durchführung einer Risiko- oder Schwachstellenanalyse in den besonders korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten sein. Aufgrund deren
vorliegender Ergebnisse ist zu prüfen, inwieweit die Organisationsstrukturen und/oder die Personalzuordnung sinnvoll
zu ändern ist, um korruptive Handlungen zu erschweren.
Es empfiehlt sich, auf der Basis der unter Ziffer 7.1 und 7.2
aufgeführten Indikatoren Checklisten zu entwickeln und im
Rahmen der Risiko- und Schwachstellenanalyse abzuarbeiten. Beispielhaft sollten u. a. folgende Fragestellungen in
Betracht gezogen werden:
>> Haben Dritte versucht, Entscheidungen eines Mitarbeiters zu beeinflussen?
>> Sind die Arbeitsabläufe konkret und in angemessener
Form geregelt?
>> Ist das Arbeitsgebiet mit Entscheidungsfreiräumen verbunden, die besondere Kontrollmechanismen erfordern?
>> Ist die Kontrolle über das Arbeitsgebiet regelmäßig und
ausreichend gewährleistet? usw.
8.3 Handlungsempfehlungen für
Präventionsmaßnahmen
Als generelle Prinzipien für Präventionsmaßnahmen sind
der Einsatz des „Mehr-Augen-Prinzips“ (Beteiligung bzw.
Mitprüfung durch mehrere Beschäftigte oder Organisationseinheiten) in allen Prozessschritten, die der besonderen
Kontrolle bedürfen, und die Schaffung der größtmöglichen
„Transparenz in allen sensiblen Entscheidungsprozessen“ zu nennen. Diese hervorzuhebenden Maßnahmen sind
innerhalb der betrieblichen Organisation sicherzustellen.
Innerhalb der Präventionsmaßnahmen ist eine Untergliederung in organisations- und personenbezogene Maßnahmen
sinnvoll. Im Einzelnen können folgende Handlungsempfehlungen für Präventionsmaßnahmen, die in der öffentlichen
Verwaltung seit Jahren standardisiert sind und als obligatorisch gelten, gegeben werden.
8.3.1
Organisationsbezogene Präventionsmaßnahmen
Abhängig von Aufgabe und Größe des Unternehmens sollte
eine weisungsunabhängige Ansprechperson für Korrup-
tionsprävention oder ein Sachgebiet (Anti-KorruptionsStelle) förmlich bestellt werden mit folgenden Aufgabenschwerpunkten:
>> Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerin und Beratungsstelle für Beschäftigte und Vorstand bzw. Geschäftsführung
>> Sensibilisierung der Beschäftigten und Mitwirkung bei der
Aus- und Fortbildung
>> Beobachtung und Bewertung von Korruptionsanzeichen
>> Mitwirkung bei arbeitsrechtlichen Sanktionen
>> Innenrevision (Prüfung von Geschäfts- und Arbeitsabläufen)
>> Controlling (begleitende Prüfung von Vorgängen).
Soweit eine interne Revision im Hause besteht, ist eine
enge Zusammenarbeit mit der Ansprechperson im Rahmen
der Korruptionsprävention anzustreben. Ggf. ist über die
Einschaltung eines externen „Ombudsmannes“ (z. B. einen
mit Schweigepflicht und Aussageverweigerungsrecht verse-
12
henen Rechtsanwalts) als Ansprechstelle für vertrauliche
Meldungen von Hinweisgebern nachzudenken.
In allen korruptionsgefährdeten Arbeitsgebieten sollten geeignete Kontrollmechanismen auf- oder ausgebaut werden.
In erster Linie sollte dies durch eine Stärkung der Führungsverantwortung geschehen wie z. B. durch
>> intensive regelmäßige Kontrolle von Geschäftsabläufen,
>> Wiedervorlagen
>> Überprüfungen bestehender Entscheidungsspielräume
>> Herausgabe von Checklisten und „Work-Flow“-Schemata
als verbindliche Handlungsanweisungen für korruptionsgefährdete Arbeitsabläufe
>> Standardisierung von wiederkehrenden Vorgangsabläufen unter EDV-Einsatz bei automatischer Erfassung
von Auffälligkeiten (z. B. Benford-Analyse)
>> strikte Einhaltung des „Vier- oder Mehr-Augen-Prinzips“
in allen sensiblen Arbeitsbereichen
>> genaue und vollständige Dokumentation von Arbeitsprozessen
>> regelmäßige und ausreichende Berichtspflichten
>> Zeichnungsvorbehalte (z. B. bei Entscheidungen/Vergaben oberhalb bestimmter Wertgrenzen)
>> ggf. Einführung einer systematischen „Job-Rotation“
des in den korruptionsgefährdeten Bereichen eingesetzten Personals in einem festzulegenden Zeitabstand.
Bei der Vergabe von Aufträgen sollte regelmäßig geprüft
werden, ob unzulässige Einflussfaktoren vorgelegen haben.
In dem Aufgabenbereich des Einkaufs bzw. bei der Vergabe
von Aufträgen für Lieferungen oder Dienstleistungen ist es
daher grundsätzlich angezeigt, die Verfahrensabschnitte
jeweils durch verschiedene Mitarbeiter oder Organisationseinheiten getrennt bearbeiten zu lassen, um dem „MehrAugen-Prinzip“ und der Transparenz von Entscheidungen
Rechnung zu tragen. Diese Prinzipien schützen auch die
Mitarbeiter vor ungerechtfertigten Vorwürfen. Rechtswidrige
Handlungen von Geschäftspartnern sollten zum Abbruch
der Geschäftsbeziehungen führen.
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
Bei Einkaufsvorgängen sollten analog der öffentlichen Vergabevorschriften und angepasst an die jeweils zu regelnden
Verhältnisse der einzelnen Unternehmen folgende Punkte
als Mindeststandards berücksichtigt werden:
>> Bei Vorhandensein mehrerer Bewerber sollten Auswahllisten erstellt werden.
>> Falls möglich, sollten bei mehreren aufeinander folgenden Beschaffungsvorgängen die Lieferanten gewechselt
werden (kein „Hoflieferantentum“)
>> Vorgesetzte sollten auf diesen Bewerberwechsel achten
und Lieferantenalternativen zulassen.
>> Formelle Kontrollen von außen sollten durch andere
Personen oder Arbeitsbereiche, die nicht unmittelbar mit
dem Einkauf betraut sind, durchgeführt und dokumentiert
werden (Mitzeichnungspflichten).
>> Vorgesetzte sollten Stichproben durchführen, um zu
überprüfen, ob die vertragsgemäße Ausführung von
Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß erbracht
wurde (z. B. durch Überprüfungen von Rechnungen oder
Teilnahme an Materialprüfungen oder Abnahmen bei
Baumaßnahmen).
>> Das betriebsinterne Buchführung- oder Rechnungswesen sollte vollständig und transparent sein und jederzeit
Kontrollen standhalten, Geheimkonten sollten ebenso
wenig wie nicht eindeutige Transaktionsdokumente zugelassen werden.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International
e.V. hat in ihren Vorschlägen für einen Deutschen Corporate Governance Kodex (wesentliche Vorschriften zur
Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften) besondere Empfehlungen für Vorstände und
Aufsichtsräte als wichtige Voraussetzungen für Korruptionsprävention entwickelt. Daraus ergeben sich u. a. Verbote, persönliche Interessen zu verfolgen und diverse Pflichten, wie etwa die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen
sowie ein angemessenes Risikomanagement und -controlling. Interessenskonflikte sollten den Aufsichtsgremien offenbart werden und von deren Zustimmung abhängig gemacht
werden. Geschäfte sollten grundsätzlich nach branchenüblichen Standards vorgenommen werden. Nebentätigkeiten,
wie etwa Aufsichtsratsfunktionen bei anderen Unternehmen,
sollten einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen.
13
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
Die Kontakte zwischen den Wirtschaftsunternehmen
und der öffentlichen Hand sind vielfältig. Doch wo ist die
Grenze zwischen legaler Kundenpflege und Korruption?
Der Arbeitskreis Corporate Compliance hat sich dieser
Frage gewidmet. Einstimmig verabschiedeten Experten der
Privatwirtschaft, Justiz, Verwaltung und Wissenschaft im Juli
2009 den „Kodex zur Abgrenzung von legaler Kundenpflege
und Korruption“, das so genannte Ampelpapier. Ampelpapier
deshalb, weil die rot-gelb-grüne Farbe der Ampelphasen
den Unternehmen Orientierung bietet, die Annahme von
Vorteilen jedweder Art zu bewerten
Bei der IHK Köln ist das Ampelpapier eingestellt
(www.ihk.de).
8.3.2
Personenbezogene Präventionsmaßnahmen
In allen Fällen möglichen korruptiven Handelns, auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle oder im „Grauzonenbereich“,
sollte den Mitarbeitern deutlich sein, dass seitens der Geschäftsleitung konsequente Reaktionen auf Fehlverhalten in Form von zivil- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen
erfolgen. Aus dem Unternehmensleitbild sollte hervorgehen,
dass Korrumpierung und Korrumpierbarkeit auf keiner Stufe
der Unternehmenshierarchie toleriert wird.
Um die Bereitschaft der Beschäftigten zu fördern, Korruption innerhalb der Organisation offen anzusprechen und um
die generelle Anfälligkeit gegenüber korruptiven Einflussnahmen von außen zu mindern, sollten die Mitarbeiter
regelmäßig sensibilisiert werden. In der Regel sollte diese
Sensibilisierung folgende Punkte umfassen:
>> Durchführung von Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen zur Korruptionsprävention insbesondere
mit dem Ziel, das Problem- und Verantwortungsbewusstsein der Mitarbeiter zu stärken und Hinweise auf die
Notwendigkeit der strikten Trennung zwischen Privat- und
Unternehmenssphäre zu geben
>> umfassende und regelmäßige Unterrichtung der Beschäftigten über die bestehenden einschlägigen Regelungen, z. B.
Verfahren bei der Annahme von Vorteilen und Geschenken,
Umgang mit Einladungen oder Nebenbeschäftigungen
>> Hinweis auf die bei Verstößen zu erwartenden Sanktionen des Arbeitgebers
>> Information der Vorgesetzten über die im Unternehmen
installierten und zu praktizierenden Kontroll-, Aufsichtsund Sanktionsmöglichkeiten.
Neben internen und externen Fortbildungsveranstaltungen
bietet sich auch eine interne Unternehmenskommunikation, z. B. durch Rundschreiben oder Broschüren, an. Periodische Belehrungen über bestehende Regelungen sollten
von den Mitarbeitern schriftlich quittiert werden.
Um die Bereitschaft der Mitarbeiter bei der Aufdeckung
und Aufklärung von korruptiven oder sonstigen strafbaren
Handlungen im Unternehmen zu fördern, hat sich in vielen
Unternehmen die Schaffung einer externen Ansprechperson
bewährt. Dem von Anti-Korruptions-Organisationen geforderten verbesserten Schutz der sog. Whistle-Blower dürfte
in der Regel entsprochen werden durch das Anbieten eines
sog. Ombudsmannes außerhalb des Unternehmens, der
nicht direkt dem Vorstand des Unternehmens verpflichtet
ist. Den bei potentiellen Hinweisgebern oft vorherrschenden
Ängsten, berufliche oder private Nachteile bei einer entsprechenden Aussage zu erleiden, könnte mit dieser Maßnahme
bereits im Vorhinein entgegengewirkt werden.
Bei unternehmensinternen Regelungen bezüglich der Annahme und Gewährung von Geschenken und sonstigen
Zuwendungen durch Mitarbeiter des Unternehmens sollte
äußerst restriktiv verfahren werden. Auf jeden Fall sollte ein
Verbot der Annahme von Geldgeschenken vorgegeben
werden.
Im Übrigen empfiehlt es sich, für die Zulässigkeit der Annahme anderer Geschenke und Zuwendungen eine nicht zu
hoch angesetzte Wertgrenze vorzugeben. An dieser Stelle
ist darauf hinzuweisen, dass die Regelungen im öffentlichen
Dienst weitaus restriktiver sind als dies in weiten Teilen
der Wirtschaft üblich ist. Bei der Annahme von Werbegeschenken und kostenfreien Dienstleistungen sowie der
Ausgabe eigener Werbegeschenke ist darauf zu achten,
dass die Annahme den Empfänger nicht in eine Konfliktsituation hinsichtlich der Zulässigkeit bringt und geeignet ist,
den Empfänger in eine Abhängigkeit zu drängen. Im Zweifelsfall sind Entscheidungen von Vorgesetzten einzuholen.
Die Annahme von Einladungen durch Lieferanten, die
nicht im Zusammenhang mit Geschäftsbesuchen stehen,
sollten einer betriebsinternen Genehmigung unterliegen. Um
eine Interessenkollision zwischen Unternehmen und Privatbereich auszuschließen, sollten Unternehmensangehörige
grundsätzlich von der Beauftragung eines Geschäftspartners ihres Arbeitgebers für private Zwecke Abstand
nehmen.
14
9
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
Verhaltensempfehlungen bei Verdachtsfällen
Neben dem in Unternehmen bestehenden Risikomanagement sollte ein ausgeprägtes Krisenmanagement vorbereitet werden, in dem die unternehmensinterne Koordination der
Vorgehensweisen in revisions-, arbeits-, zivil- und strafrechtlicher Hinsicht abgestimmt ist.
Das Krisenmanagement sollte sich auch auf die Öffentlichkeitsarbeit und die Unterstützung
der Ermittlungsbehörden bei Verdachtsfällen erstrecken.
Werden Verstöße gegen ethische Standards und korruptive Vorgehensweisen bekannt, so sind diese mit den Mittel
des Arbeits-, Zivil- und Disziplinarrechts konsequent zu
ahnden. Im Falle des Verdachts einer Straftat ist Strafanzeige zu erstatten. Hier bietet sich eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem Dezernat 15 des Landeskriminalamtes
NRW (Hotline: 0800 – 5677 878) oder den örtlichen kriminalpolizeilichen Fachdienststellen bzw. den Staatsanwalt-
schaften an. Nur dadurch entfaltet sich auch eine generalpräventive Wirkung, denn das Risiko der Täter, tatsächlich
Repressalien ausgesetzt zu werden, erhöht sich.
Durch Transparenz und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit (beispielhaft Deutsche Bahn AG) kann so auch
der Befürchtung vieler Unternehmen, ihr Ruf werde durch
Bekanntwerden von Korruptionsfällen in der Öffentlichkeit
leiden, entgegengewirkt werden.
15
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
10Ansprechpartner
Für weitere Beratungen und Unterstützungen zum Themenbereich Korruption – auch in konkreten Verdachtsfällen – stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Landeskriminalamt NRW
Innenministerium NRW
Dez. 15 – Korruption und Umweltkriminalität
Sachgebiet Grundsatz
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf
E-Mail: korruption.lka@polizei.nrw.de
Stabsstelle Innenrevision
Haroldstr. 5
40190 Düsseldorf
E-Mail: innenrevision@mik.nrw.de
Ansprechpartner:
Ansprechpartner:
Hr. Meuter Fr. Pietsch Hr. Bomberg
Fr. Sassen Tel.:
Tel.:
Tel.:
Tel.:
+49 211 939-1510
+49 211 939-1511
+49 211 939-1512
+49 211 939-1513
Hr. Niebecker
Hr. Röder Hr. Lukosch
Fax Tel.: +49 211 871-2219
Tel.: +49 211 871-2269
Tel.: +49 211 871-2268
Tel.: +49 211 871-3082
Darüber hinaus können die Schwerpunktsstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität des Landes
NRW in Bielefeld, Bochum, Köln und Wuppertal kontaktiert werden.
16
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
11 Literaturhinweise
Als weiterführende Literatur wird neben den bereits oben erwähnten „Code of Conducts“
verschiedener deutscher Großkonzerne empfohlen:
>> Artikel unter dem Titel
„Compliance in der Korruptionsprävention – was
müssen, was sollen, was können die Unternehmen
tun?“,
erschienen in der wirtschaftsrechtlichen Fachzeitschrift
„Betriebs-Berater“ (BB) 62. Jg. Heft 4 vom 22.01.2007
– Wirtschaftsrecht (Autoren: Rechtsanwalt Dr. Christoph
E. HAUSCHKA, Stuttgart, und Rechtsanwältin Dr. Gina
GREEVE, Frankfurt a. Main)
>> „Handbuch der Korruptionsprävention – für Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Verwaltung“,
umfassendes Standardwerk, Herausgeber: Prof. Dieter
Dölling,Verlag C.H. Beck, München 2007, ISBN – 13:
978340622963
>> „Korruptionsprävention in Unternehmen – ausgewählte Probleme und Lösungsvorschläge“,
Masterarbeit der Ruhr-Universität Bochum, Fachbereich Kriminologie
(Autorin Michaela FRANKE, Heisterbacher Str. 130,
53332 Bornheim, unter Betreuung von Dr. Holger MANN,
erhältlich über die Ruhr-Universität Bochum oder die
Autorin selbst)
>> „ABC der Korruptionsprävention – Leitfaden für
Unternehmen“,
herausgegeben von „Transparency International – Deutsches Chapter e.V., Stuttgart 2004 sowie andere regelmäßige Publikationen unter www.transparency.de
>> „Prävention ist Managementaufgabe u. a.“
in „Edit Value – Das Wirtschaftsmagazin von KPMG“,
Herbst 2006, S. 8 ff.
und
>> „Studie über Wirtschaftskriminalität 2012“ von KPMG,
erhältlich unter www.kpmg.de
>> „Studie Wirtschaftskriminalität und Unternehmenskultur
2013 von PwC mit der Martin-Luther-Universität Halle
Wittenberg (www.pwc.de)
>> Korruption Lagebild Nordrhein-Westfalen 2013
(korruption.lka@polizei.nrw.de oder www.mik.nrw.de)
17
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
12 Fallbeispiele mit Sachbezug
zum Bankenwesen aus der Praxis
Fall 1
Der beschuldigte Angehörige A. einer Großbank war als
Referatsleiter für mehrere IT-Bereich zuständig. In seinen Zuständigkeitsbereich fiel u. a. die Überwachung des
IT-Etats, Erstellung von Wirtschaftlichkeitsstudien, Bewirtschaftung für Hard- und Software, Erstellung von Zahlungsanweisungen u. a. Hierzu zählte die umfassende Befugnis,
durch Vertragsabwicklung, Lizenzvergabe und -verwaltung
über Wirt-schaftsmittel der Bank selbständig zu verfügen.
Mit einem weiteren beschuldigten Vertriebsleiter B. einer
IT-Firma, fasste A. im Jahre 2003 den Entschluss, über
fin-gierte Rechnungen Gelder der Bank zu veruntreuen.
Hierzu meldete B. ein neues IT-Gewerbe namens FC an.
Über einen zwischen der Bank und Fa. FC geschlossenen Rahmenvertrag wurden in der Folgezeit über die FC
Softwareprogramme an die Bank verkauft, die weder von
Erfordernis waren, noch zum Einsatz kamen und nur dem
Zweck dienten, den Einnahmeüberschuss bei 100 % Preisaufschlag zwischen
deckung einen Teil des eingenommen Geldes weiter. Die Tat
wurde aufgrund einer internen Revisionsprüfung bezüglich
der Erforderlichkeit von Hard- und Softwarepro-grammen im
Jahre 2006 aufgedeckt.
Fall 2
Der Großkundenbetreuer G. einer Bank hatte betriebsintern
mehrfach von der Kredit-revision Anweisung erhalten, dem
Unternehmer U. keine weitere Kreditlinie zu ge-währen, da
U. bereits bei diversen Immobilienprojekten die Insolvenz im
mehrstelli-gen Millionenbereich drohte. G. genehmigte nach
einer Einladung zu einem Segel-wochenende in den Niederlanden von Unternehmer N. eine weitere Überziehung
verschiedener Dispositionskredite auf Firmen-/Privatkonten
und stellte eine neue Kreditkarte für U. aus. Der Schaden
für die Bank für nicht rückzahlbare Immobilien-darlehen
wurde nach der Insolvenz des U. mit mehr als 17 Mio. €
angegeben.
Fall 3
A. und B. aufzuteilen. Nachdem ca. 1 Jahr lang diese Vorgehensweise unentdeckt blieb, schrieb B. ab 2004 ausschließlich fingierte Rechnungen über angebliche Liefe-rungen von
Softwarelizenzen und -updates. Auf diese Weise entstand
der Bank ein Schaden in Höhe von mehr als 6,8 Mio. €.
Zwei Mitarbeiter des A. wurden angewie-sen, die fingierten
Rechnungen sachlich richtig zu zeichnen, obwohl beide
keinen geeigneten Sachverstand hatten. Weitere Ermittlungen ergaben, dass A. seit 1993 Geschäftsbeziehungen zum dem weiteren Beschuldigten C. unterhielt,
der als Angestellter einer Sparkassentochter Fa. P. als ITFachkraft tätig war. C. betrieb im Nebenerwerb eine Einzelfirma C. Software und erhielt in den Jahren 2001 bis 2005
von C. insgesamt ca. 1,0 Mio. € Scheckgutschriften, die A.
auf sein Privatkonto zog. Als Gegenleistung erhielt C. Aufträge zur Beschaffung von Hardware über A. in Gesamthöhe
von über 5,1 Mio. €. Dem Mitarbeiter B. der geschädigten
Bank reichte R. zur Vermeidung der Tatent-
Der Beschuldigte M. war Mitarbeiter einer Gesellschaft für
Investmentfonds. Einer Ende 2005 anonym erstatteten Anzeige zur Folge, war er dort für die Akquisition von geeigneten Immobilien in Frankreich für die Fonds der Gesellschaft
zuständig. In Folge der Tätigkeit erhielt der Beschuldigte
von diversen Verkäufern von Immobilien Geldzahlungen als
Gegenleistung für den Kauf ihrer Immobilien.
Fall 4
Im Rahmen einer Durchsuchung bei einem Dienstleistungsunternehmen wurden Kundendateien inklusive erfolgter
Prämienlieferungen aufgefunden. Als Kunden wa-ren u. a.
verschiedene Kreditinstitute aufgeführt. Es besteht der Verdacht, dass Bankmitarbeiter Vorteile in Form von Prämien
der Dienstleistungsfirma für die Ertei-lung von Aufträgen
entgegen genommen haben.
18
Fall 5
Bei Immobiliengeschäften zwischen einer Bank und einem
Immobilienverkäufer/
-ankäufer wurde eine Beratungs- und Immobiliengesellschaft zwischengeschaltet, die prozentuale Beteiligungen
der Verkaufs-/Ankaufserlöse erhielt. Über „Kick-BackZahlungen“ erhielten Bankmitarbeiter und Vertreter des
Immobilienverkäufers-/-ankäufers Gelder von der Beratungsgesellschaft.
Fall 6
Der externe Vertriebspartner eines Unternehmens in
Südamerika bat die Bank in Deutschland im Rahmen der
Vertragsverhandlungen für Finanzdienstleistungen, die spätere Rechnung in Höhe von 10 % überzufakturieren. Dabei
wurde der überfaktu-rierte Betrag auf ein privates Konto des
Vertriebspartners im Ausland überwiesen.
Fall 7
Ein Mitarbeiter aus dem Großkundenbetreuungsbereich
einer Bank erhielt zu Beginn der Geschäftsbeziehung von
einem Kunden aus Asien als privates Geschenk eine goldene Armbanduhr. Am Ende der langen Verhandlungen erhielt
er zusätzlich ein Kunstgemälde mit dem gleichen Wert.
Fall 8
Der Einkaufsmitarbeiter einer Bank wurde von einem langjährigen Lieferanten zu einem Formel-1-Wochenende mit
vollständiger Kostenübernahme eingeladen, um in entspannter Atmosphäre die Vertragsverhandlungen durchführen zu können.
Fall 9
Ein Vorstandsmitglied einer Bank war in seiner Jugend als
Fußballer für einen Regionalligaverein aktiv. In alter Verbundenheit sorgte er ohne Einbindung der Weiteren Vorstandsmitglieder dafür, dass der Verein von der Bank eine Spende
zur Restaurierung des Clubhauses in Höhe von 50.000 €
erhält.
LKA NRW / MIK NRW Informationsbroschüre Korruptionsprävention 2014
Herausgeber
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf
Telefon
Fax
E-Mail
Internet
0211 939-0
0211 939-4119
korruption.lka@polizei.nrw.de
www.lka.polizei.nrw.de
Stand Oktober 2014
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
9
Dateigröße
303 KB
Tags
1/--Seiten
melden