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2Vortrag Halmschlag Heinzkill ( PDF | 146 KB ) - RWE AG

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Fachtagung Feinstaub am 23.10.2014
Darstellung der Luftreinhalteplanung,
Rückblick und Ausblick
Köln, 09.10.2014
Luftreinhalteplanung –
Woher kommt das Instrument und was ist das?
• in NRW gibt es bereits seit vielen Jahrzehnten
gebietsbezogene „Luftreinhaltepläne“
• Start der aktuellen Luftreinhalteplanung ab 1996 mit
Umsetzung der EU-Rahmenrichtlinie (RL 96/62/EG)
sowie ihrer Tochterrichtlinien
– 1. Tochterrichtlinie: Grenzwert für Partikel in der Luft
– Luftreinhalteplanung als integrierter verpflichtender Ansatz,
die Luftbelastung für bestimmte Schadstoffe zu reduzieren
– §§ 40, 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und
(damals 2) Rechtsverordnungen (BImSchVen)
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EU-Rahmenrichtlinie 1996
• Tochterrichtlinien enthielten
umfassende Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten
– zur Überwachung der Luftschadstoffsituation
sowie
– dazu, die Einhaltung der durch die EU
vorgegebenen Immissionsgrenzwerte
sicherzustellen
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Juni 2008: EU-Luftqualitätsrichtlinie
• weitere Vereinheitlichung und Harmonisierung
europäischer Umweltstandards
zum Schutz der Menschen und ihrer Umwelt:
Luftqualitätsrichtlinie der EU (2008/81/EG)
• enthält die aktuell gültigen Grenz- und Zielwerte
für die Luftreinhaltepolitik (europaweit!)
• u.a. hohe Anforderungen an Emissionsminderungen
und an die Erreichung langfristiger Luftqualitätsziele
zur stetigen Verbesserung der Luftqualität in Europa
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1:1-Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie
in nationales Recht (August 2010)
• Änderung des BImSchG durch das 8. Gesetz zur
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, u.a.
- Ersetzung der bisherigen „Aktionspläne“ durch
„Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen“
• Verordnung über Luftqualitätsstandards und
Emissionshöchstmengen (39. BImSchV)
- Vorgaben für die Kontrolle der Luftqualität,
- Grenzwert für Feinstaub (u.a.);
- die Luftqualitätswerte für Feinstaub mit einem
Durchmesser kleiner als 10 Mikrometer (PM10)
bleiben unverändert,
- neuer PM2,5-Zielwert ab 2010, Grenzwert ab 2015
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Welche Aktions- und Luftreinhaltepläne
gibt es im Rheinischen Revier?
• Aktionsplan Tagebau Hambach (29.09.2005)
– Auslöser war die Gefahr einer Überschreitung
der zulässigen Häufigkeit (35 Tage im Kalenderjahr)
von Tagesmittelwerten für Feinstaub (PM10)
an der Messstelle Niederzier
– Verursacheranalyse identifiziert den Tagebau Hambach
als zweitgrößter Verursacher (25 %)
nach der Hintergrundbelastung (71 %)
– Festlegung umfangreicher Minderungsmaßnahmen
im Tagebau
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Welche Aktions- und Luftreinhaltepläne
gibt es im Rheinischen Revier?
• Aktionsplan Grevenbroich (15.10.2006)
– Auslöser war die Überschreitung der zulässigen Häufigkeit
(35 Tage) von Tagesmittelwerten für Feinstaub
an der Messstelle Grevenbroich-Gustorf
– Verursacheranalyse identifiziert den Tagebau Garzweiler
als zweitgrößten Verursacher (17 % - 11 % Kohlebunker)
nach der Hintergrundbelastung (73 %)
– Festlegung umfangreicher Minderungsmaßnahmen
im Tagebau
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Welche Aktions- und Luftreinhaltepläne
gibt es im Rheinischen Revier?
• Luftreinhalteplan Grevenbroich (01.04.2009)
– Auslöser war auch hier die Überschreitung der zulässigen
Häufigkeit (35 Tage) von Tagesmittelwerten für Feinstaub
an der Messstelle Grevenbroich-Gustorf
– Aufstellung zur Stabilisierung der Luftqualitätssituation
in Grevenbroich
– Aktionsplan Grevenbroich wurde in den Luftreinhalteplan
integriert und die Maßnahmen erweitert
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Welche Aktions- und Luftreinhaltepläne
gibt es im Rheinischen Revier?
• Luftreinhalteplan Hambach (31.12.2012)
– Auslöser war die in 2010 erneut registrierte Überschreitung
der zulässigen Häufigkeit (35 Tage) des Tagesmittelwertes
für Feinstaub an der Messstelle Niederzier
– Aktionsplan Hambach wurde in den Luftreinhalteplan
integriert und die Maßnahmen erweitert
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Welche Aktions- und Luftreinhaltepläne
gibt es im Rheinischen Revier?
• weitere Luftreinhaltepläne
im Rheinischen Braunkohlerevier
– Luftreinhaltepläne Düren, Mönchengladbach und
Eschweiler (letzterer in Aufstellung)
– stehen ausweislich der Verursacheranalysen der
Luftreinhaltepläne nicht in direktem Zusammenhang
mit den Tagebauen,
Pläne haben (außer MG) alleine Überschreitungen
des Stickstoffdioxid-Grenzwertes zum Anlass
und zielen damit vor allem auf den Verkehr
als Hauptverursacher
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Wie geht es weiter ?
• Bisher: Erstellung einzelner Luftreinhaltepläne
im Umfeld der Tagebaue als Rechtsfolge
gemessener Grenzwertüberschreitungen
(lokal begrenzt)
• Zukünftig: Weitere Verbesserung der Luftqualität
durch die Erarbeitung einer gebietsbezogenen
Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier
− über das rechtlich unbedingt notwendige Maß hinaus
− räumlich umfassend
− freiwillige Mitarbeit vieler Gebietskörperschaften und
von RWE Power AG
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Regional denken. Praktisch entscheiden.
Achim Halmschlag
-Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 – Immissionsschutz
50606 Köln
Dienstgebäude:
Telefon:
Telefax:
eMail:
Internet:
Robert-Schumann-Str., Aachen
+ 49 (0) 221 - 147 - 4058
+ 49 (0) 221 - 147 - 4168
achim.halmschlag@bezreg-koeln.nrw.de
www.bezreg-koeln.nrw.de
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