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Bekanntmachungsblatt Nummer 19-2014 - Marl

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221
Amtliches
Bekanntmachungsblatt
- Amtsblatt der Stadt Marl
43. Jahrgang
Inhalt
I.
K 21054 B
Mittwoch, 15. Oktober 2014
Seite
Satzung zur vierten Änderung der
Hauptsatzung der Stadt Marl vom
09.10.2014
Nummer 19
Inhalt
VIII.
Seite
Bekanntmachung der Genehmigung der 91.
Änderung des Flächennutzungs-planes der
Stadt Marl (Sonderbaufläche
“Erholung/Freizeit/Restauration“
- Am Steinberg-) vom 09.10.2014
248
Anlage: 1 Plan
249
IX.
Aufstellung der 7. vereinfachten Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 38 a der Stadt
Marl für den Bereich der Flachdachbungalows an der Kolberger Straße,
südlich der Hügelhäuser vom 09.10.2014 252
Anlage: 1 Plan
253
222
II.
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse
des Rates der Stadt Marl (ZuständigkeitO)
vom 09.10.2014
223
III.
Bestellung der Mitglieder des
Wahlausschusses der Stadt Marl
232
Satzung über die Erhebung von
Vergnügungssteuer der Stadt Marl
(Vergnügungssteuersatzung) vom
30.09.2014
233
X.
Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 229 (ehem.
Versöhnungszentrum Ringerottstraße)
nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
(Bebauungspläne der Innenentwicklung)
vom 09.10.2014
Anlage: 1 Plan
Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 173 der Stadt
Marl für den Bereich Drewerstraße, östlich
Einmündung Ostpreußenstraße vom
09.10.2014
255
Anlage: 1 Plan
256
238
240
XI.
Einladung zur 3. Sitzung des Rates der
Stadt Marl
VI.
Satzungsbeschluss der 2. vereinfachten
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 93 der
Stadt Marl für den Bereich Linnenkampstraße / Bartholomäusstraße in Marl –
Polsum, mit der Ergänzung zu der
Erweiterung des Baufeldes in östlicher
Richtung zum Deipenbrauckbach vom
09.10.2014
242
Anlage: 1 Plan
243
XII.
VII.
Satzungsbeschluss des Bebauungs-planes
Nr. 221 der Stadt Marl für den Bereich
südlich der Marler Straße und nördlich der
Bundesautobahn A 52, direkt im
Einmündungsbereich der Straße „Am
Steinberg/Marler Straße“ am nördlichen
Stadtgebietsrand östlich von Marl
Sickingmühle vom 09.10.2014
245
Anlage: 1 Plan
246
IV.
V.
Herausgeber und Verleger:
Stadt Marl - Der Bürgermeister -, 45765 Marl.
Das Amtliche Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt ist kostenlos während der Öffnungszeiten im Rathaus, Creiler Platz, Zentralgebäude, an der
258
Satzungsbeschluss der Satzung der Stadt
Marl über örtliche Bauvorschriften für die
äußere Gestaltung baulicher Anlagen im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Nr. 173 für den Bereich Herzlia Allee /
Drewerstraße vom 09.10.2014
259
Anlage: 1 Plan
265
Information des Bürgerbüros, im i-Punkt im
Marler Stern sowie im Stadtteilbüro Hamm,
Ernst-Reuter-Haus, Sperberweg 3-5, erhältlich.
Es wird außerdem regelmäßig gegen einen
Beitrag von 2,50 € je Zustellung zugesandt.
222
I.
Satzung zur vierten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marl vom 09.10.2014
Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666/ SGV.NRW. 2023) hat der Rat der Stadt Marl in seiner Sitzung
am 25.09.2014 die folgende Satzung beschlossen:
Die Hauptsatzung der Stadt Marl vom 23.07.2013 (Amtliches Bekanntmachungsblatt- Amtsblatt - der Stadt Marl vom
01.08.2013, S. 144) in der Fassung der Satzung zur dritten Änderung der Hauptsatzung vom 02.07.2014 (Amtliches
Bekanntmachungsblatt- Amtsblatt - der Stadt Marl vom 07.07.2014, S. 196) wird wie folgt geändert:
Artikel 1
§ 11 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
Darüber hinaus kann der Integrationsrat bis zu 6 beratende Mitglieder benennen, wobei ein Mitglied Asylbewerber
sein sollte.
Artikel 2
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekannt-machung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt- Amtsblatt - der Stadt
Marl in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Satzung zur vierten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Marl vom 09.10.2014 wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Hinweise:
§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige
ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
§ 54 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung eines Mitwirkungsverbots nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 kann gegen den Beschluss des
Rates oder eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nach Ablauf eines Jahres
seit der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser nicht
mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Bürgermeister den Beschluss vorher beanstandet hat oder die
Verletzung des Mitwirkungsverbots vorher gegenüber der Gemeinde gerügt und dabei die Tatsache bezeichnet
worden ist, die die Verletzung ergibt.
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
223
II.
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Marl (ZuständigkeitO) vom 09.10.2014
Inhaltsübersicht
§1
§2
§3
§4
§5
§6
§7
§8
§9
§ 10
§ 11
Allgemeine Zuständigkeit
Haupt- und Finanzausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
Ausschuss für Schule und Sport
Stadtplanungsausschuss (Bau, Arbeit, Umwelt, Wirtschaft)
Betriebsausschuss ZBH, Grünflächen und Verkehr
Generalklausel für weitere Angelegenheiten
Inkrafttreten
Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates
der Stadt Marl (ZuständigkeitO) vom 09.10.2014
Aufgrund der §§ 41 Abs. 2, 57 Abs. 4 und 58 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom
13. Dezember 2013 (GV NRW S. 878) und des § 4 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Marl, hat der Rat der Stadt
Marl in seiner Sitzung am 25.09.2014 folgende Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Marl
(ZuständigkeitsO) beschlossen:
§1
Allgemeine Zuständigkeit
1. Die Ausschüsse haben die Befugnis, die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen dieser
Zuständigkeitsordnung
1.1
zu beraten und damit die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses oder des Rates vorzubereiten,
1.2
abschließend zu entscheiden.
2. Die Ausschüsse haben ferner das Recht, sich über Angelegenheiten im Rahmen der ihnen zugewiesenen
Aufgaben von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister und den zuständigen Beigeordneten unterrichten zu
lassen.
3. Sind in dieser ZuständigkeitsO Wertgrenzen festgesetzt, gilt Folgendes:
3.1
Ist der Betrag größer als die angegebene Wertgrenze, über die ein Ausschuss berät, entscheidet der Rat,
3.2
ist der Betrag niedriger als die angegebene Wertgrenze, über die ein Ausschuss entscheidet, und bei der
Ausnahmeregelung des § 2 Ziff. 3.3 liegt ein Geschäft der laufenden Verwaltung vor.
4. Der Rat ist berechtigt, im Einzelfall eine Angelegenheit, die durch diese Zuständigkeitsordnung auf einen
Ausschuss zur Entscheidung übertragen ist, anstelle des Ausschusses zu entscheiden oder eine anderweitige
Zuständigkeitsregelung zu treffen (Rückholrecht des Rates). Dies gilt nicht, wenn der zuständige Ausschuss über
diese Angelegenheit bereits entschieden hat.
§2
Haupt- und Finanzausschuss
1. Der Haupt- und Finanzausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten, die ihm durch Gesetz oder durch die
Hauptsatzung der Stadt Marl übertragen worden sind.
224
2. Der Haupt- und Finanzausschuss berät über alle Sitzungsvorlagen und Anträge nach § 3 Abs. 1
Geschäftsordnung, für deren Entscheidung der Rat zuständig ist.
3. Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über
3.1 Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und Erbbaurechten, wenn deren Buchwert 26.000 Euro - 52.000
Euro beträgt.
3.2 Belastung von Grundstücken mit Dienstbarkeiten oder sonstigen dinglichen Rechten im Wert von 26.000
Euro - 52.000 Euro.
3.3 Anpachtung und Anmietung, Verpachtung und Vermietung von unbebauten oder bebauten Grundstücken
oder von Räumen mit einem Pacht- bzw. Mietzins von 7.000 Euro - 16.000 Euro jährlich mit Ausnahme der
Anmietung von Räumen und Unterkünften für obdachlose Personen und Personen, die nach dem
Landesaufnahmegesetz und Flüchtlingsaufnahmegesetz unterzubringen sind,
3.4 Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse von öffentlich- oder privatrechtlichen Forderungen der Stadt
Marl, und zwar
3.41 Stundungen ab 11.000 Euro
3.42 Niederschlagungen ab 8.000 Euro
3.43 Erlasse ab 6.000 Euro
3.5 den Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen, sofern der vergleichsweise
nachzulassende Betrag 11.000 Euro übersteigt,
3.6 die von Rats- und Ausschussmitgliedern durchzuführenden Reisen; ausgenommen sind die Reisen der
Bürgermeisterin oder ihrer Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter bzw. des Bürgermeisters und seiner
Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter, soweit sie in Ausübung ihrer Ämter üblicherweise anfallen,
3.7 die Art und Weise, ggf. den räumlichen Bereich und die Frist, innerhalb der die Bürgerinnen bzw. Bürger an
der Bauleitplanung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch zu beteiligen sind, sofern nicht gleichzeitig die
Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen werden soll,
3.8 Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege,
3.9 Angelegenheiten im Rahmen des Projektes Soziale Stadt Marl Hüls-Süd,
3.10 Die grundsätzliche Frage der Realisierung von Maßnahmen über 50.000 Euro bis 200.000 Euro in seinem
Zuständigkeitsbereich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, sofern keine anderweitige
Entscheidungszuständigkeit eines Fachausschusses besteht. Die Verwaltung informiert regelmäßig
(mindestens einmal pro Halbjahr) über die getätigten Auftragsvergaben.
§3
Rechnungsprüfungsausschuss
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten, die ihm durch Gesetz und durch die
Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Marl übertragen worden sind.
§4
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Die Zuständigkeiten des Kinder- und Jugendhilfeausschusses ergeben sich aus der Satzung für das Jugendamt der
Stadt Marl in der jeweils gültigen Fassung.
225
§5
Sozial- und Gesundheitsausschuss
1. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss entscheidet über
1.1 Richtlinien für Zuschüsse zum Bau und zur Einrichtung von Sozialeinrichtungen anderer Träger im Rahmen
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
1.2 sonstige freiwillige Zuschüsse im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel,
1.3 die Beauftragung von Gutachtern und Fachbüros für Untersuchungen zur Beschäftigungsförderung, soweit
die Auftragshöhe 16.000 Euro bis 130.000 Euro beträgt.
2. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss berät über
2.1 Planung und Fortentwicklung der sozialen Infrastruktur (Einrichtungen und ambulante Dienste) der Stadt und
über sonstige gruppenbezogene Betreuungsmaßnahmen wesentlicher Art für Erwachsene, alte Bürgerinnen
bzw. alte Bürger, Menschen mit Behinderungen usw.,
2.2 fachtechnische Konzeptionen (insbesondere
Baumaßnahmen im Bereich des Sozialwesens,
Funktion,
Standort,
Größe,
Raumprogramm)
von
2.3 Haushaltsplanvoranschläge für Aufgaben im Bereich des Sozialamtes und der Beschäftigungsförderung,
2.4 alle wesentlichen Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung, insbesondere Maßnahmen nach
beschäftigungsorientierten Förderprogrammen sowie Angelegenheiten nach dem SGB II,
2.5 sonstige Fragen des Sozial- und Gesundheitswesens (SGB XII).
§6
Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
1. Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung entscheidet in Kultur- und Weiterbildungsangelegenheiten über
1.1 die Grundsätze des Theater- und Konzertwesens der Stadt Marl,
1.2 die Grundsätze des Ausstellungswesens und der Kunstpflege der Stadt Marl,
1.3 Erwerb und Verfügung über Kunstgegenstände als Gemeindevermögen von 26.000 Euro bis 110.000 Euro,
1.4 die Grundsätze der Arbeit der Musikschule der Stadt Marl und der dortigen grundsätzlichen Angelegenheiten
der musisch-künstlerischen Konzepte,
1.5 Angelegenheiten der Heimat- und Brauchtumspflege,
1.6 die Grundsätze der Aufgabenwahrnehmung der Volkshochschule nach Weiterbildungsgesetz,
1.7 den Entwurf des Semesterprogramms der insel, Volkshochschule der Stadt Marl,
1.8 die Grundsätze der Arbeit der Stadtbibliothek,
1.9 Feststellung des Bedarfs an Inventar für die Einrichtungen des Kulturwesens im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Mittel, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
1.10 Unterhaltung und Instandsetzung von Einrichtungen des Kulturwesens im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Mittel, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
226
1.11 die künstlerische Ausgestaltung städtischer Bauten und Anlagen, soweit es sich nicht um Geschäfte der
laufenden Verwaltung handelt,
1.12 die grundsätzliche Frage der Realisierung von Maßnahmen über 50.000 Euro bis 200.000 Euro in seinem
Zuständigkeitsbereich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Verwaltung informiert
regelmäßig (mindestens einmal pro Halbjahr) über die getätigten Auftragsvergaben.
2. Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung berät in Kultur- und Weiterbildungsangelegenheiten über:
2.1 die fachtechnische Konzeption (insbesondere Funktion, Standort, Größe, Raumprogramm) für Bauvorhaben
im Bereich des Kulturwesens (insbesondere Theater, Musik, bildende Kunst, Erwachsenenbildung,
Stadtbibliothek, Wissenschaft und Brauchtumspflege) (einschl. An- und Umbau),
2.2 die Haushaltsplanvoranschläge des Kultur- und Weiterbildungswesens,
2.3 Erlass, Änderung und Aufhebung von Ortsrecht und von Benutzungs- und Kostenregelungen ohne
Ortsrechtscharakter im Bereich des Kulturwesens,
2.4 Errichtung, Änderung und Aufhebung von Zweigstellen städtischer Kultureinrichtungen,
2.5 Förderung nichtstädtischer Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen,
2.6 Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, soweit es sich nicht um Geschäfte der
laufenden Verwaltung handelt,
2.7 Erwerb und Verfügung über Kunstgegenstände als Gemeindevermögen über 110.000 Euro.
§7
Ausschuss für Schule und Sport
1. Der Ausschuss für Schule und Sport entscheidet in Schulangelegenheiten über
1.1 Feststellung des Bedarfs an Inventar für städtische Schulen einschließlich schulischer Außenanlagen, für die
in Absatz 3 aufgeführten Schulsportanlagen und für Schulverkehrserziehungseinrichtungen im Rahmen der
zur Verfügung stehenden Mittel, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
1.2 Bau, Unterhaltung und Instandsetzung der städtischen Schulen einschließlich schulischer Außenanlagen, der
in Absatz 3 aufgeführten Schulsportanlagen und der Schulverkehrserziehungseinrichtungen im Rahmen der
zur Verfügung stehenden Mittel, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
1.3 im Sinne des Schulgesetzes NRW über die Zustimmung oder die Ablehnung des Schulträgers zu der von der
jeweiligen Schulkonferenz gewählten Bewerberin bzw. dem gewählten Bewerber (§ 61 Abs. 4 SchulG). Eine
Ablehnung setzt eine Zweidrittelmehrheit voraus.
1.4 die grundsätzliche Frage der Realisierung von Maßnahmen über 50.000 Euro bis 200.000 Euro in seinem
Zuständigkeitsbereich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Verwaltung informiert
regelmäßig (mindestens einmal pro Halbjahr) über die getätigten Auftragsvergaben.
2. Der Ausschuss für Schule und Sport entscheidet über folgende Angelegenheiten des Sportbereiches:
2.1 Bau, Unterhaltung und Instandsetzung von Sportstätten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel,
soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
2.2 Vergabe von Zuschüssen an Sportvereine aus Mitteln der Sportförderung, soweit die Höhe des Zuschusses
über 1000 Euro liegt.
227
2.3 die grundsätzliche Frage der Realisierung von Maßnahmen über 50.000 Euro bis 200.000 Euro in seinem
Zuständigkeitsbereich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Verwaltung informiert
regelmäßig (mindestens einmal pro Halbjahr) über die getätigten Auftragsvergaben.
3. Der Ausschuss für Schule und Sport berät über nachfolgende Schulangelegenheiten:
3.1 die fachtechnische Konzeption (insbesondere Funktion, Standort, Größe, Raumprogramm) für
Schulbauvorhaben einschl. Schulsport- und Verkehrserziehungsanlagen (einschl. An- und Umbau),
3.2 Maßnahmen im Bereich der Schul- und Bildungsreform,
3.3 die Haushaltsplanvoranschläge für die Schulen der Stadt Marl,
3.4 Erlass, Änderung und Aufhebung von Ortsrecht im Bereich des Schulwesens,
3.5 Anmietung von Räumen für Schulzwecke,
4. Die Vorberatungszuständigkeit im Rahmen der Ziffern 3.1 und 3.2 erstreckt sich auf folgende Schulsportanlagen:
Schulturn-, -gymnastik- und Schwimmhallen.
Sportplätze und sonstige Sportfreianlagen, die ausschließlich von Schulen benutzt werden (z.B.
Gymnastikwiesen und Kleinsportfelder im räumlichen Zusammenhang mit Schulen).
5. Soweit wesentliche Belange des außerschulischen Sportes oder wesentliche Fragen der außerschulischen
Nutzung von Pausenhöfen als Kinderspielplätze bei Entscheidungen im Rahmen der Ziffern 3.1 und 3.2 berührt
werden, ist das Einvernehmen mit dem Betriebsausschuss ZBH, Grünflächen und Verkehr sowie Kinder- und
Jugendhilfeausschuss erforderlich. Wird keine Einigung zwischen beiden Ausschüssen erzielt, entscheidet der
Haupt- und Finanzausschuss.
6. Der Ausschuss für Schule und Sport berät über folgende Angelegenheiten des Sportbereiches:
6.1 Aufstellung von Sportentwicklungs- und Sportförderplänen,
6.2 Angelegenheiten und Maßnahmen der städtebaulichen Planung, soweit wesentliche Belange des Sportes
und der Freizeit berührt werden, insbesondere bei der Aufstellung, Änderung und Aufhebung von
Bauleitplänen im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch,
6.3 die fachtechnische Konzeption (insbesondere Funktion, Standort, Größe, Raumprogramm) von
Baumaßnahmen im Bereich des Sport- und Freizeitwesens einschl. An- und Umbau),
6.4 Vorentwurf, Entwurf und Kostenveranschlagung für Neubauvorhaben im Bereich des Sportwesens,
6.5 die Haushaltsplanvoranschläge des Sportes,
6.6 Erlass, Änderung und Aufhebung von Ortsrecht in den Bereichen des Sportes und der Freizeit,
6.7 sonstige Maßnahmen zur Förderung des Sportes, insbesondere von sportlichen Großveranstaltungen.
7. Die Vorberatungszuständigkeit im Rahmen der Ziffer 6.3 erstreckt sich auf Sportplätze, die ausschließlich oder
zum Teil dem Vereinssport oder dem nichtvereinsgebundenen Sport zur Verfügung stehen und sonstige
Sportfreianlagen (z.B. Rollschuhbahnen), Freibäder und Hallenbäder.
8. Soweit wesentliche außerschulische Belange bei Entscheidungen im Rahmen der Ziffern 1.2 und 2.1 berührt
werden, entscheidet der Ausschuss für Schule und Sport nach Anhörung des Betriebsausschusses ZBH,
Grünflächen und Verkehr.
228
§8
Stadtplanungsausschuss (Bau, Arbeit, Umwelt, Wirtschaft)
1. Der Stadtplanungsausschuss (Bau, Arbeit, Umwelt, Wirtschaft) entscheidet über
1.1 die Beauftragung von Unternehmen und Fachbüros mit der Erstellung von Gutachten zur Stadtentwicklung
und Wirtschaftsförderung, sowie die Beauftragung von Ingenieurleistungen des vorsorgenden und
sanierenden Umweltschutzes soweit die Auftragshöhe 16.000 Euro bis 130.000 Euro beträgt,
1.2 die Erteilung des Einverständnisses der Gemeinde gem. § 51 BauO NRW,
1.3 die Aufstellung von räumlichen und strukturellen Rahmenplänen für die Bereiche Wohnen, Gewerbe, Sport,
Schule, Bildung, Freizeit, Erholung und Verkehr (Verkehrsentwicklungsplanung),
1.4 die Beauftragung von Unternehmen und Fachbüros mit der Planung und Berechnung von
Planungsvorhaben soweit die Auftragshöhe 16.000 Euro bis 130.000 Euro beträgt, sowie die Beschaffung
von vermessungstechnischen Plan- und Kartengrundlagen, sofern nicht die Vermessungsgebührenordnung
NRW gilt, soweit die Höhe des Auftrages 26.000 Euro bis 130.000 Euro beträgt. Dies gilt nicht, soweit die
Beauftragung bzw. Beschaffung sich auf Vorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur beziehen.
Die Zuständigkeit des Betriebsausschusses ZBH, Grünflächen und Verkehr nach § 9 Ziff. 1 bleibt unberührt.
1.5 die Erteilung des Einverständnisses der Gemeinde gem. § 51 BauO NRW,
1.6 Unterhaltung und Instandsetzung der städtischen Baulichkeiten, die Neu- und Ersatzinvestition des
städtischen Gebäudebestands, der Anpachtung und Anmietung, Verpachtung und Vermietung sowie des
An- und Verkauf der städtischen Gebäude. Es gelten die Wertgrenzen des § 2.
1.7 die Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen, soweit die Auftragshöhe 16.000 Euro bis
130.000 Euro beträgt. Dies gilt nicht, soweit die Beauftragung bzw. Beschaffung sich auf Vorhaben im
Bereich der Verkehrsinfrastruktur beziehen.
1.8 die grundsätzliche Frage der Realisierung von Maßnahmen über 50.000 Euro bis 200.000 Euro in seinem
Zuständigkeitsbereich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Verwaltung informiert
regelmäßig (mindestens einmal pro Halbjahr) über die getätigten Auftragsvergaben.
2. Der Stadtplanungsausschuss (Bau, Arbeit, Umwelt, Wirtschaft) berät hinsichtlich der Stadtplanung über
2.1 Angelegenheiten und Maßnahmen der städtebaulichen Planung, insbesondere die Aufstellung, Änderung und
Aufhebung von Bauleitplänen im Sinne des § 1 Abs. 2 Baugesetzbuch, die Verkehrsplanung von
wesentlicher Bedeutung und die Anordnung von Belegungen,
2.2 die Beauftragung von Unternehmen und Fachbüros mit der Erstellung von Gutachten, der Planung,
Berechnung und Bauleitung von Bau- und Planungsvorhaben, soweit die Höhe des Auftrages mehr als
130.000 Euro beträgt, sowie die Beschaffung von vermessungstechnischen Plan- und Kartengrundlagen
(sofern nicht die Vermessungsgebührenordnung NRW gilt) soweit die Höhe des Auftrages mehr als 130.000
Euro beträgt.
2.3 Maßnahmen der Raumordnung sowie der Landes- und Regionalplanung, soweit Belange der
Stadtentwicklung der Stadt Marl berührt werden,
2.4 Aufstellung und Fortschreibung von Stadtentwicklungsplänen und -programmen sowie von Detailplänen der
Stadtentwicklung in sachlicher und räumlicher Hinsicht,
2.5 Aspekte der Stadtentwicklung in der Finanz- und Investitionsplanung,
2.6 Gutachten und Untersuchungen in Angelegenheiten der Stadtentwicklung,
229
2.7 Programme und Maßnahmen, Gutachten und Untersuchungen in Angelegenheiten der Stadtinformation und
des Stadtmarketings,
2.8 wesentliche Angelegenheiten einer umweltverträglichen und ressourcenschonenden Stadtentwicklung,
2.9 alle Angelegenheiten und Maßnahmen der städtebaulichen Planung, soweit sie Festsetzungen von Gewerbeund Industriegebieten enthalten,
2.10 Strukturuntersuchungen und Analysen,
2.11 wesentliche Belange bei der Entwicklung ansässiger und neu angesiedelter Betriebe,
2.12 wirtschaftsfördernde Maßnahmen zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze,
2.13 wirtschaftliche Betätigung der Stadt Marl,
2.14 alle wesentlichen Belange des Fremdenverkehrs.
3. Der Stadtplanungsausschuss (Bau, Arbeit, Umwelt, Wirtschaft) berät in Bauangelegenheiten über
3.1 Angelegenheiten und Maßnahmen der städtebaulichen Planung, insbesondere die Aufstellung, Änderung und
Aufhebung von Bauleitplänen im Sinne des § 1 Abs. 2 Baugesetzbuch, die Verkehrsplanung von wesentlicher
Bedeutung und die Anordnung von Belegungen,
3.2 Maßnahmen der Raumordnung sowie der Landes- und Regionalplanung, soweit Belange der Stadtentwicklung
der Stadt Marl berührt werden,
3.3 Erlass, Änderung und Aufhebung von Ortsrecht auf dem Gebiet des Bau- und Planungswesens,
3.4 Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, soweit es sich nicht um Geschäfte der
laufenden Verwaltung handelt,
3.5 Verkehrsplanung, Bauleitpläne und sonstige Planungsmaßnahmen überörtlicher und benachbarter
Planungsträger, soweit eine Abstimmung mit der Stadt Marl erforderlich ist und wesentliche Belange der
Stadtentwicklung berührt werden,
3.6 wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur mit Ausnahme der Verkehrsinfrastruktur.
4. Soweit wesentliche Belange der Grünflächenplanung und –pflege oder des Verkehrs berührt werden, entscheidet
der Ausschuss im Einvernehmen mit dem Betriebsausschuss ZBH, Grünflächen und Verkehr. Wird keine
Einigung zwischen den beiden Ausschüssen erzielt, entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss.
5. Der Stadtplanungsausschuss (Bau, Arbeit, Umwelt, Wirtschaft) berät über alle Angelegenheiten einer
umweltverträglichen sowie ressourcenschonenden Stadtentwicklung, soweit es sich nicht um Geschäfte der
laufenden Verwaltung handelt; insbesondere berät er über Angelegenheiten, die folgende Leitlinien einer
ökologischen Stadtentwicklung betreffen:
5.1 Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung
- von Klima und Luft,
- des Bodens,
- des Wasserangebots,
- des Arten- und Biotoppotentials,
- des Erholungspotentials und des Landschaftsbildes,
5.2 Erhaltung bzw. Schonung nicht erneuerbarer Rohstoffe,
5.3 Schutz der menschlichen Gesundheit vor Schadstoffen, Lärm und sonstigen Beeinträchtigungen,
230
5.4 die Beauftragung von Ingenieurleistungen des vorsorgenden und sanierenden Umweltschutzes, soweit die
Auftragshöhe (d.h. Ingenieurhonorar) 130.000 Euro übersteigt.
6. Die Rechte des Haupt- und Finanzausschusses bezüglich der Planung der Verwaltungsaufgaben von
besonderer Bedeutung gemäß § 61 GO NRW
bleiben unberührt.
7. Der Stadtplanungsausschuss (Bau, Arbeit, Umwelt, Wirtschaft) berät über alle Grundstücksangelegenheiten,
soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.
§9
Betriebsausschuss ZBH, Grünflächen und Verkehr
1. Die Zuständigkeit des Betriebsausschusses ZBH, Grünflächen und Verkehr ergibt sich für den Bereich des
Zentralen Betriebshofes aus der Betriebssatzung des Stadtbetriebes Zentraler Betriebshof in der gültigen
Fassung.
2. Der Betriebsausschusses ZBH, Grünflächen und Verkehr entscheidet über folgende Angelegenheiten im Bereich
Verkehr:
2.1 die Beauftragung von Unternehmen und Fachbüros mit der Planung und Berechnung von
Planungsvorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, soweit die Auftragshöhe 16.000 Euro bis 130.000
Euro beträgt, sowie die Beschaffung von vermessungstechnischen Plan- und Kartengrundlagen im Bereich
der Verkehrsinfrastruktur, sofern nicht die Vermessungsgebührenordnung NRW gilt, soweit die Höhe des
Auftrages 26.000 Euro bis 130.000 Euro beträgt.
2.2 die Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, soweit die
Auftragshöhe 16.000 Euro bis 130.000 Euro beträgt.
2.3 die grundsätzliche Frage der Realisierung von Maßnahmen über 50.000 Euro bis 200.000 Euro in seinem
Zuständigkeitsbereich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Verwaltung informiert
regelmäßig (mindestens einmal pro Halbjahr) über die getätigten Auftragsvergaben.
3. Der Betriebsausschuss ZBH, Grünflächen und Verkehr berät über folgende Angelegenheiten im Bereich Verkehr:
3.1 wesentliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur,
3.2 Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs.
§ 10
Generalklausel für weitere Angelegenheiten
Die Ausschüsse beraten im Rahmen ihrer Fachbereiche über die in den §§ 2 - 9 festgelegten Zuständigkeiten hinaus
alle weiteren Angelegenheiten, für die nach den gesetzlichen Bestimmungen der Rat zur Entscheidung zuständig ist.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Zuständigkeitsordnung tritt rückwirkend zum 26.06.2014 in Kraft.
231
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Marl (ZuständigkeitsO) vom 09.10.2014
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Hinweise:
§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige
ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
§ 54 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung eines Mitwirkungsverbots nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 kann gegen den Beschluss des
Rates oder eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nach Ablauf eines Jahres
seit der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser nicht
mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Bürgermeister den Beschluss vorher beanstandet hat oder die
Verletzung des Mitwirkungsverbots vorher gegenüber der Gemeinde gerügt und dabei die Tatsache bezeichnet
worden ist, die die Verletzung ergibt.
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
232
III.
Bestellung der Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Marl
Der Rat der Stadt Marl hat in seiner Sitzung am 25.09.2014 gem. § 1 Ziffer 1 Kommunalwahlordnung NRW
(KWahlO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. August 1993 (GV. NRW. S. 592, S. 567), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 03.12.2013 (GV NRW S. 729) folgende Personen als Beisitzer und Stellvertreter in den
Wahlausschuss berufen:
Beisitzer:
Frau Sylvia Sakowski
Smetanastraße 22
Herr Lothar Schubert
Mendelssohnstraße 8
Herr Andreas Täuber
Voßkamp 11
Frau Barbara Hoffrichter
Willy – Brandt – Allee 6
Frau Sandra Wienströer
Droste – Hülshoff – Str. 11
Herr Dr. Ulrich Otto
Emslandstraße 20
Frau Astrid Kopp
Lavendelweg 14
Frau Dietlind Gull
Neptunstraße 1
Herr Siegfried Schönfeld
Nonnenbusch 122
Herr Justin Kuzaj
Merkelheider Weg 66
Stellvertreter:
Herr Klaus Gröner
Bitterfelderstraße 7 a
Frau Elke Muzyczka
Agnesstraße 21 b
Herr Jens Vogel
Fritz – Haber – Str. 18
Herr Manfred Kristalla
Sandweg 3
Frau Nadine Schwärtzke
Griesheimer Straße 10
Herr Oliver Müller
Kamphoffstraße 102
Herr Thomas Terhorst
Zu den Mühlen 19
Herr Hubert Börmann
Wüllers Weg 12
Frau Vera Ludolf
Emslandstraße 30
Herr Michael Horn
Lipper Weg 193
Die Namen der Beisitzer des Wahlausschusses und ihrer Stellvertreter mache ich gem. § 6 Abs. 1 KWahlO NRW
öffentlich bekannt.
Die Verhandlungen des Wahlausschusses sind gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes NRW (KWahlG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW: S. 454, ber. S. 509 und 1999 S. 70), zuletzt
geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 01.10.2013 (GV NRW S.564) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 1 KWahlO
NRW öffentlich.
Zu den Sitzungen hat jedermann Zutritt.
Marl, 02.10.2014
Der Wahlleiter
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
233
IV.
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer der Stadt Marl (Vergnügungssteuersatzung) vom
30.09.2014
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV. NRW. S.666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878) und der §§ 3
und 20 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NRW.
S.712) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW S. 687), hat der Rat der Stadt Marl in seiner
Sitzung am 25.09.2014 folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen:
§ 1 Steuergegenstand
§ 2 Steuerfreie Veranstaltungen
§ 3 Steuerschuldner/ Steuergläubigerin
§ 4 Erhebungsformen
§ 5 Nach dem Spieleraufwand bzw. der Anzahl der Geräte
§ 6 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit
§ 7 Steuerschätzung und Verspätungszuschlag
§ 8 Steueraufsicht, Aufbewahrungs- und Mitwirkungspflicht
§ 9 Auskünfte an Gewerbebehörden im gewerberechtlichen Verfahren
§ 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
§ 11 Inkrafttreten
§ 1 Steuergegenstand
Der Besteuerung unterliegt der Aufwand für folgende Veranstaltungen im Stadtgebiet der Stadt Marl:
1.
Ausspielungen von Geld und Gegenständen in Spielklubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen;
2.
die Benutzung bzw. die Haltung von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Geräten
gegen Entgelt an Aufstellungsorten wie:
a)
b)
Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (wie z.B. in Wettannahmestellen, die neben der
Wettannahme auch das Mitverfolgen der Wettergebnisse ermöglichen) sowie
in Räumen von Schank- und Speisewirtschaften oder von Beherbergungsbetrieben, Vereins-,
Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an anderen für jeden zugänglichen Orten.
Als Spielgeräte gelten insbesondere auch Personal Computer, die aufgrund ihrer Ausstattung und/ oder ihres
Aufstellungsortes zum individuellen Spielen oder gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder zum Spielen über
das Internet verwendet werden können.
Ferner zählen zu den Spielgeräten:
Punktespielgeräte (zum Beispiel Touch- Screen- Geräte),
Bildschirmspielgeräte,
TV-Komplettgeräte (zum Beispiel Videospiele, Simulatoren),
Flipper,
multifunktionale Geräte (Infotainment-Terminals, Sportinfo-Terminals),
ähnliche Geräte.
§ 2 Steuerfreie Veranstaltungen
(1)
Steuerfrei sind die Benutzung bzw. Haltung von Musikapparaten, sofern für ihre Darbietungen kein Entgelt
erhoben wird.
(2)
Von der Besteuerung ausgenommen ist der Aufwand für die. Benutzung bzw. Haltung von Spielgeräten, die
1.
nach ihrer Bauart ausschließlich für die Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind;
234
2.
3.
im Rahmen von Volksfesten, Jahrmärkten, Kirmessen, Schützenfesten und anderen zeitlich
begrenzten Sonderveranstaltungen aufgestellt sind, soweit für diese keine Erlaubnis gemäß § 60 a
Gewerbeordnung (GewO) erforderlich ist;
nach ihrer Bauart verschiedene Nutzungen zulassen, wie z.B. multifunktionale Geräte, die ausweislich
und ausschließlich anderen Zwecken als dem Spiel, der Unterhaltung oder dem Vergnügen dienen;
der Nachweis ist vom Steuerschuldner (§ 3) in geeigneter Form zu führen.
§ 3 Steuerschuldner/ Steuergläubigerin
(1)
Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung von Ausspielungen (§ 1 Nr. 1) bzw. der Halter des
Spielgerätes (§ 1 Nr. 2).
Halter ist derjenige, auf dessen Rechnung das Spielgerät aufgestellt wird.
Neben dem Halter ist auch derjenige Steuerschuldner, dem aufgrund ordnungsrechtlicher Vorschriften die
Spielhallenerlaubnis oder Aufstellerlaubnis erteilt wurde sowie der Inhaber der Räume oder des Grundstücks,
sofern dieser an den Einnahmen bzw. dem Ertrag des Gerätes beteiligt ist.
(2)
Personen, die nebeneinander die Steuer schulden, sind Gesamtschuldner im Sinne des § 44 der
Abgabenordnung (AO).
(3)
Die Stadt Marl (Steuergläubigerin) erhebt nach dieser Satzung eine Vergnügungssteuer als Gemeindesteuer.
§ 4 Erhebungsformen
(1)
Die Steuer wird erhoben in den Fällen des § 5 Abs. 1 auf den Spieleraufwand und in den Fällen des § 5 Abs.
2 als Pauschsteuer.
Spieleraufwand ist die Summe der von den Spielern zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewendeten
Geldbeträge.
(2)
Die Steuer ist für jede Veranstaltung bzw. für jeden Aufstellort gesondert zu berechnen.
§ 5 Nach dem Spieleraufwand bzw. der Anzahl der Geräte
(1)
Für Spielklubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen sowie für die Benutzung bzw. Haltung von Geräten
mit Gewinnmöglichkeit (im Sinne des § 33 c Gewerbeordnung) bemisst sich die Steuer nach dem
Spieleraufwand. Die Steuer für Veranstaltungen nach § 1 Nr. 1 und für Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach §
1 Nr. 2 beträgt 5,0 vom Hundert des Spieleraufwandes.
(2)
Die Steuer für die Benutzung bzw. Haltung von Geräten ohne Gewinnmöglichkeit wird nach der Anzahl der
Geräte erhoben. Die Steuer beträgt je Gerät und angefangenem Kalendermonat bei der Aufstellung
(einschließlich Personal Computer)
a)
in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 2 a)
- bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit
- bei Personal Computern ohne Gewinnmöglichkeit,
die zum Spielen in Netzwerken oder über das Internet
genutzt werden können
b)
40 Euro
30 Euro
sonstigen Orten (§ 1 Nr. 2 b)
- bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit
30 Euro
- bei Personal Computern ohne Gewinnmöglichkeit,
die zum Spielen in Netzwerken oder über das
Internet genutzt werden können
20 Euro
235
c)
bei Geräten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere
dargestellt werden, die die Verherrlichung oder Verharmlosung des
Krieges
oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende
Praktiken zum Gegenstand haben in Spielhallen und an sonstigen Orten
(§ 1 Nr. 2)
1.000 Euro
Die Voraussetzungen für die Erhebung der erhöhten Steuer sind in jedem Fall als gegeben
anzusehen, wenn das auf dem Gerät installierte Spiel von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle
(USK) keine Jugendfreigabe nach § 14 Jugendschutzgesetz erhalten hat oder von der
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in die Liste der jugendgefährdenden Medien
aufgenommen wurde.
(3)
(4)
(5)
(6)
(7)
Besitzt ein Gerät mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Gerät. Geräte mit mehr
als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden
können.
Der Halter (§ 3 Abs. 1) hat die erstmalige Aufstellung eines Gerätes sowie jede Änderung hinsichtlich Art und
Anzahl der Spielgeräte an einem Aufstellort bis zum 15. Tag des folgenden Kalendermonats auf amtlichen
Vordruck der Stadt schriftlich anzuzeigen.
Bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit ist der Hersteller, der Gerätename, die Gerätenummer sowie die
Zulassungsnummer mit anzugeben. Dies gilt auch für Ersatzgeräte. Ein Gerätetausch im Sinne des Absatzes
6 braucht nicht angezeigt zu werden.
Bei verspäteter Anzeige bezüglich der Entfernung eines Gerätes ohne Gewinnmöglichkeit gilt als Tag der
Beendigung des Haltens der Tag des Anzeigeneingangs.
Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes ohne Gewinnmöglichkeit ein gleichartiges
Gerät, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.
Ist der Aufstellort einen vollen Kalendermonat geschlossen, kann von der Festsetzung abgesehen werden,
wenn die vorübergehende Schließung der Stadt vorher schriftlich angezeigt worden ist.
§ 6 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit
(1)
Das Steuerschuldverhältnis entsteht mit der Aufstellung des Spielgerätes; bei bereits aufgestellten
Spielgeräten entsteht das Steuerschuldverhältnis mit dem Inkrafttreten dieser Satzung.
(2)
Die Vergnügungssteuer, die für zurückliegende Zeiträume festgesetzt wird, ist innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
(3)
Der Spieleraufwand für Veranstaltungen gemäß § 1 Nr. 1 und für Geräte mit Gewinnmöglichkeit (je
Aufstellort) im Sinne von § 5 Abs. 1 ist der Stadt Marl in einer Steuererklärung auf amtlichen Vordruck bis zum
15. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres einzureichen und die zu entrichtende Steuer selbst zu
berechnen.
(4)
Wird die Aufstellung von Geräten an einem Aufstellort in Marl vollständig eingestellt, ist der Stadt bis zum 15.
Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres eine Steuererklärung nach dem Spieleraufwand (§ 5 Abs. 1) für
den ausstehenden Zeitraum einzureichen und die Steuer selbst zu berechnen.
(5)
Bei der Besteuerung nach dem Spieleraufwand sind den Steuererklärungen nach § 5 Abs. 1 auf Verlangen
entsprechende Belege (Zählwerkausdrucke) in der Form der Langausdrucke, die neben Geräteart, Gerätetyp,
Gerätenummer, fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, Gesamtbetrag der zum Spielen
aufgewendeten Geldbeträge auch den Statistikteil (Geldbilanz und herstellerspezifischer Serviceausdruck)
enthalten, beizufügen.
§ 7 Steuerschätzung und Verspätungszuschlag
(1)
Soweit die Steuergläubigerin die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, kann sie sie
nach § 162 Abgabenordnung (AO) schätzen.
(2)
Wenn der Steuerschuldner die in dieser Satzung angegebenen Fristen nicht wahrt, kann gemäß § 152 AO ein
Verspätungszuschlag erhoben werden.
236
§ 8 Steueraufsicht, Aufbewahrungs- und Mitwirkungspflicht
(1)
Der Veranstalter bzw. der Halter hat sicher zu stellen, dass den Beauftragten der Steuergläubigerin zur
Feststellung von Steuertatbeständen oder zur Nachprüfung der Besteuerung während der üblichen
Geschäfts- und Arbeitszeiten unentgeltlich Zugang zum Veranstaltungsort bzw. zum Aufstellort sowie zum
Gerät gewährt wird. Die Grundstücke und Betriebsräume unterliegen der Steueraufsicht der
Steuergläubigerin.
Auf die §§ 98 "Einsichtnahme des Augenscheins" und 99 "Betreten von Grundstücken und Räumen" der
Abgabenordnung (AO) wird verwiesen. Eine kostenfreie Überprüfung der Geräte ist der Stadt Marl zu
Prüfzwecken zu ermöglichen.
(2)
Alle durch die Geräte erzeugbaren oder von diesen vorgenommenen Aufzeichnungen sind in der Regel
monatlich auszudrucken, mindestens aber einmal im Kalendervierteljahr auszudrucken. Die Aufzeichnungen
sind aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne von § 147 Abgabenordnung (AO).
(3)
Die Geräte sowie die mit ihrer Hilfe erstellten digitalen Unterlagen sind während der Dauer der
Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren (§ 147
Abs. 2 Nr. 2 AO). Sie müssen neben den „Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter
Buchführungssysteme (GoBS)“ vom 07.11.1995 (BStBl I S.738) auch den „Grundsätzen zum Datenzugriff und
zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)“ vom 16.07.2001 (BStBl I S. 415) entsprechen (§ 147 Abs. 6
AO). Die Feststellungslast liegt beim Steuerpflichtigen. Insbesondere müssen alle steuerlich relevanten
Einzeldaten (Einzelaufzeichnungspflicht) unveränderbar und vollständig aufbewahrt werden. Eine Verdichtung
dieser Daten oder die ausschließliche Speicherung der Rechnungsendsummen ist unzulässig. Ein
ausschließliches Vorhalten aufbewahrungspflichtiger Unterlagen in ausgedruckter Form ist nicht ausreichend.
Die digitalen Unterlagen und die Strukturinformationen müssen in einem auswertbaren Datenformat vorliegen.
(4)
Der Steuerschuldner und die von ihm betrauten Personen haben auf Verlangen den Beauftragten der Stadt
Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere, Druckprotokolle und andere Unterlagen in der Betriebstätte bzw.
den Geschäftsräumen in Marl vorzulegen, Auskünfte zu erteilen und nach vorheriger Absprache in deren
Gegenwart aktuelle Druckprotokolle zu erstellen. Die Unterlagen sind der Stadt auf Verlangen unverzüglich
und vollständig vorzulegen. Auf die Bestimmungen der §§ 90 und 93 AO wird verwiesen.
(5)
Die Steuergläubigerin behält sich vor, im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens eigene Datenerhebungen
zur Beweissicherung vorzunehmen. Sollte dies in angemessener Zeit nicht möglich sein, können zur
Vermeidung von Manipulationen Geräte durch die Steuergläubigerin versiegelt werden.
Die Versiegelung wird unmittelbar nach erfolgter Datenerhebung entfernt. Der Steuerschuldner hat
entsprechend mitzuwirken, dass der durch die Versiegelung beabsichtigte Zweck erreicht wird.
§ 9 Auskünfte an Gewerbebehörden im gewerberechtlichen Verfahren
Die Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen im Hinblick auf diejenigen Tatsachen aus denen sich eine
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden im Sinne des Gewerberechts ergeben oder die Offenbarung von
Tatbeständen nach denen eine Ordnungswidrigkeit geahndet und festgesetzt werden kann, ist zulässig. Das von §
30 Abs. 4 Nr. 5 AO verlangte zwingende öffentliche Interesse ist dabei nicht davon abhängig, ob die von der
Gewerbebehörde festzustellende Voraussetzungen des Gewerberechts tatsächlich vorliegen. Die Regelungen aus
der Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.12.2010 - IV A 3 - S 0130/10/10019 - 2010/1001249
sind anzuwenden.
§ 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
(1)
Ordnungswidrig im Sinne von § 20 Abs. 2 Buchstabe b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969, in der jeweils geltenden Fassung, handelt, wer als
Steuerschuldner vorsätzlich oder leichtfertig folgenden Vorschriften bzw. Verpflichtungen zuwiderhandelt:
1.
§ 5 Abs. 4:
wer als Halter die erstmalige Aufstellung sowie jede Änderung hinsichtlich Art und
Anzahl der Spielgeräte nicht bis zum 15. Tag des folgenden Monats der Stadt
schriftlich auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzeigt;
2.
§ 6 Abs. 3:
wer als Veranstalter oder als Halter den Spieleraufwand für Veranstaltungen
gemäß § 1 Nr. 1 und für Geräte mit Gewinnmöglichkeit (je Aufstellort) in einer
(2)
3.
§ 6 Abs. 4:
4.
§ 6 Abs. 5:
5.
6.
§ 8 Abs. 2:
§ 8 Abs. 4:
237
Steuererklärung auf amtlichen Vordruck nicht bis zum 15. Tag nach Ablauf eines
Kalendervierteljahres in der Stadt Marl einreicht und die zu entrichtende Steuer
selbst berechnet;
wer als Halter nicht die vollständige Einstellung der Aufstellung von Geräten an
einem Aufstellort in Marl bis
zum 15. Tag nach Ablauf des
Kalendervierteljahres der Stadt anzeigt und nicht eine Steuererklärung nach dem
Spieleraufwand (§ 5 Abs. 1) für den ausstehenden Zeitraum einreicht sowie die
Steuer selbst berechnet;
wer als Halter den Steuererklärungen nach § 5 Abs. 1 auf Verlangen nicht die
entsprechenden Belege (Zählwerkausdrucke) in der Form der Langausdrucke,
die neben Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, fortlaufende Nummer des
Zählwerkausdruckes, den Gesamtbetrag der zum Spielen aufgewendeten
Geldbeträge auch den Statistikteil (Geldbilanz und herstellerspezifischer
Serviceausdruck) enthalten, beifügt;
wer als Halter gegen die Aufzeichnungspflicht gemäß § 8
Abs. 2 verstößt;
wer als Halter bzw. als eine in § 3 Abs. 1 genannte Person oder als eine von
diesen betraute Person, den Be-diensteten der Stadt auf Verlangen nicht
Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Unterlagen in der
Betriebsstätte bzw. den Geschäftsräumen in Marl vorlegt, Auskünfte erteilt und
nach vorheriger Absprache in deren Gegenwart aktuelle Druckprotokolle erstellt.
Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße unter Berücksichtigung des entstandenen finanziellen
Vorteils geahndet werden. Abgabenhinterziehung im Sinne der §§ 17 und 20 Kommunalabgabengesetz NRW
(KAG NRW) können mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Vergnügungssteuersatzung tritt zum 01.01.2015 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Marl ab 2007
(Vergnügungssteuersatzung ab 2007) vom 18.12.2013 außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer der Stadt Marl (Vergnügungssteuersatzung) vom
30.09.2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Hinweise:
§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige
ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
238
§ 54 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung eines Mitwirkungsverbots nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 kann gegen den Beschluss des
Rates oder eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nach Ablauf eines Jahres
seit der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser nicht
mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Bürgermeister den Beschluss vorher beanstandet hat oder die
Verletzung des Mitwirkungsverbots vorher gegenüber der Gemeinde gerügt und dabei die Tatsache bezeichnet
worden ist, die die Verletzung ergibt.
Marl, 30.09.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
V.
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 229 (ehem. Versöhnungszentrum Ringerottstraße) nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) (Bebauungspläne der Innenentwicklung) vom 09.10.2014
Der Rat der Stadt Marl hat am 25.09.2014 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 229 nach
§ 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 229 ist im beiliegenden
Übersichtsplan dargestellt.
Die evangelische Kirchengemeinde hat im Jahre 2013 ihr Versöhnungszentrum an der Ringerottstraße aufgegeben.
Die bestehenden Gebäude stehen seither leer und konnten keiner Folgenutzung zugeführt werden.
Es ist beabsichtigt auf dem Grundstück des ehem. Versöhnungszentrums ein Wohnquartier mit Mietwohnungen in
Reihenhausform zu entwickeln. Mit der Neuentwicklung der Fläche des ehem. Gemeindezentrums an der
Ringerottstraße wird den Zielen des Baugesetzbuches, mit Grund und Boden sparsam umzugehen, gefolgt. Anstatt
auf der grünen Wiese wird hier, durch Abriss bestehender Nutzungen, eine freigewordene Innenbereichsfläche einer
neuen Wohnbebauung zugeführt.
Hiermit mache ich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB (Aufstellung der Bauleitpläne) den o. g. Beschluss des Rates
öffentlich bekannt:
„ I. Zur Sicherung der Planungsabsicht, auf der zur Verfügung stehenden Innenbereichsfläche (ehem.
Versöhnungszentrum Ringerottstraße) eine Innenentwicklung durch eine Wohnbebauung zu ermöglichen, wird die
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 229 beschlossen.
Das Bebauungsplanverfahren ist auf der Grundlage des § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) im
beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung zu führen, da es sich mit der Wiedernutzbarmachung des
ehemaligen Kirchenstandorts um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt.
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 229 erfasst teilweise das Flurstück Nr. 372 der
Flur 154.
Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 229 sind in den beigefügten Plänen mit
einer schwarz unterbrochenen Linie gekennzeichnet.
II. Von der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird abgesehen. Die Öffentlichkeit kann sich
aber beim Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 45768 Marl während der Dienststunden
über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentliche Auswirkungen der Planung unterrichten und sich dazu
äußern.
III. Die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 229 ist gem. § 3 Abs. 2 BauGB für den
Fall durchzuführen, dass durch die Anhörung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange wesentliche
Änderungen nicht notwendig werden.“
239
Die Unterlagen, über die sich die Öffentlichkeit zu den allgemeinen Zielen und Zwecken sowie die wesentlichen
Auswirkungen der Planung unterrichten können, werden zur Einsicht vom 22.10.2014 bis 04.11.2014 während der
Dienststunden
montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie nach mündlicher Vereinbarung
im Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 45768 Marl, 6. Etage, Zimmer 60 a, bereitgehalten.
Äußerungen können während dieser Frist vorgebracht werden.
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
240
241
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehender Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 229 (ehem.
Versöhnungszentrum Ringerottstraße) vom 09.10.2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 229 und die Begründung liegen in der Zeit vom 22.10.2014 bis
04.11.2014 im Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 6. Etage, Zimmer 60 a, 45768 Marl,
während der Dienststunden
montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie nach mündlicher Vereinbarung zu jedermanns Einsicht aus.
Hinweise:
§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige
ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
§ 54 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung eines Mitwirkungsverbots nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 kann gegen den Beschluss des
Rates oder eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nach Ablauf eines Jahres
seit der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser nicht
mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Bürgermeister den Beschluss vorher beanstandet hat oder die
Verletzung des Mitwirkungsverbots vorher gegenüber der Gemeinde gerügt und dabei die Tatsache bezeichnet
worden ist, die die Verletzung ergibt.
§ 215 Abs. 1 Baugesetzbuch
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften und
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden
sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
242
VI.
Satzungsbeschluss der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 93 der Stadt Marl für den
Bereich Linnenkampstraße / Bartholomäusstraße in Marl – Polsum, mit der Ergänzung zu der Erweiterung
des Baufeldes in östlicher Richtung zum Deipenbrauckbach vom 09.10.2014
Der Rat der Stadt Marl hat am 25.09.2014 die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 93 gemäß § 10
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) (Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplanes) in Verbindung
mit § 1 Abs. 8 BauGB (Änderung) und § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) als Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 93 ist im beiliegenden Übersichtsplan dargestellt.
Der Ratsbeschluss hat folgenden Wortlaut:
„Beschluss zur 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 93
Die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 93 für den Bereich Linnenkampstraße / Bartholomäusstraße
in Marl – Polsum, mit der Ergänzung zu der Erweiterung des Baufeldes in östlicher Richtung zum Deipenbrauckbach,
wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S.
2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. 07. 2014 (BGBl. I, S. 954) sowie § 7 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. 12. 2013 (GV NRW S. 878) als Satzung beschlossen.
Beschluss der Begründung zur 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes 93
Die Begründung zur 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 93 für den Bereich Linnenkampstraße /
Bartholomäusstraße, mit der Ergänzung zu der Erweiterung des Baufeldes in östlicher Richtung zum
Deipenbrauckbach, wird beschlossen.“
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
243
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Bekanntmachungsanordnung
Vorstehender Satzungsbeschluss der 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 93 der Stadt Marl für den
Bereich Linnenkampstraße / Bartholomäusstraße in Marl – Polsum, mit der Ergänzung zu der Erweiterung des
Baufeldes in östlicher Richtung zum Deipenbrauckbach vom 09.10.2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 93 mit Begründung liegt im Planungs- und Umweltamt der
Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 6. Etage, Zimmer 60 a, 45768 Marl, während der Dienststunden
montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie nach mündlicher Vereinbarung zu jedermanns Einsicht aus.
Hinweise:
§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige
ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
§ 54 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung eines Mitwirkungsverbots nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 kann gegen den Beschluss des
Rates oder eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nach Ablauf eines Jahres
seit der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser nicht
mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Bürgermeister den Beschluss vorher beanstandet hat oder die
Verletzung des Mitwirkungsverbots vorher gegenüber der Gemeinde gerügt und dabei die Tatsache bezeichnet
worden ist, die die Verletzung ergibt.
§ 215 Abs. 1 Baugesetzbuch
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften und
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden
sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Baugesetzbuch
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass die Leistung
der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs
herbeigeführt wird.
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
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VII.
Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 221 der Stadt Marl für den Bereich südlich der Marler Straße
und nördlich der Bundesautobahn A 52, direkt im Einmündungsbereich der Straße „Am Steinberg/Marler
Straße“ am nördlichen Stadtgebietsrand östlich von Marl Sickingmühle vom 09.10.2014
Der Rat der Stadt Marl hat am 15.05.2014 den Bebauungsplan Nr. 221 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
(Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplanes) als Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes ist im beiliegenden Übersichtsplan dargestellt.
Der Ratsbeschluss hat folgenden Wortlaut:
„ Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 221
Der Bebauungsplan Nr. 221 der Stadt Marl für den Bereich südlich der Marler Straße und nördlich der
Bundesautobahn A 52, direkt im Einmündungsbereich der Straße „Am Steinberg/Marler Straße“ am nördlichen
Stadtgebietsrand östlich von Marl Sickingmühle, wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) (Beschluss) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom11.06.2013
(BGBl. I, S. 1548) sowie § 7 (Satzungen) und § 41 Abs. 1 g (Zuständigkeit des Rates) der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.10.2013 (GV NRW, S. 564,565) als Satzung beschlossen
Beschluss der Begründung
Die Begründung einschließlich Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 221 der Stadt Marl für den Bereich südlich der
Marler Straße und nördlich der Bundesautobahn A 52, direkt im Einmündungsbereich der Straßen „Am
Steinberg/Marler Straße“ am nördlichen Stadtgebietsrand östlich von Marl-Sickingmühle wird beschlossen. Die
zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB wird zur Kenntnis genommen.“
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
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247
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehender Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 221 der Stadt Marl für den Bereich südlich der Marler
Straße und nördlich der Bundesautobahn A 52, direkt im Einmündungsbereich der Straße „Am Steinberg/Marler
Straße“ am nördlichen Stadtgebietsrand östlich von Marl Sickingmühle vom 09.10.2014 wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan Nr.221 mit Begründung, Umweltbericht, zusammenfassender Erklärung sowie Gutachten /
Fachbeiträge liegen im Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 6. Etage, Zimmer 60 a, 45768
Marl, während der Dienststunden
montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie nach mündlicher Vereinbarung
zu jedermanns Einsicht aus.
Hinweise:
§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige
ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
§ 54 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung eines Mitwirkungsverbots nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 kann gegen den Beschluss des
Rates oder eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nach Ablauf eines Jahres
seit der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser nicht
mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Bürgermeister den Beschluss vorher beanstandet hat oder die
Verletzung des Mitwirkungsverbots vorher gegenüber der Gemeinde gerügt und dabei die Tatsache bezeichnet
worden ist, die die Verletzung ergibt.
§ 215 Abs. 1 Baugesetzbuch
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften und
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden
sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Baugesetzbuch
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass die Leistung
der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs
herbeigeführt wird.
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
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VIII.
Bekanntmachung der Genehmigung der 91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Marl
(Sonderbaufläche“ Erholung/Freizeit/ Restauration“- Am Steinberg-) vom 09.10.2014
Der Rat der Stadt Marl hat in seiner Sitzung am 15.05.2014 die 91.Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt
Marl für den Bereich (Sonderbaufläche“ Erholung/Freizeit/ Restauration“- Am Steinberg-) festgestellt. Der
räumliche Geltungsbereich der Änderung Nr. 91 des Flächennutzungsplanes der Stadt Marl wird, wie in der Anlage
abgebildet, begrenzt.
Die gemäß § 6 des Baugesetzbuches ( in der zu Zeit gültigen Fassung ) erforderliche Genehmigung der
Bezirksregierung Münster als höhere Verwaltungsbehörde ist am 22.09.2014 erteilt worden und wird hiermit in
vollem Umfang öffentlich bekanntgemacht:
„Genehmigung
der 91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Marl
Gemäß § 6 des Baugesetzbuches genehmige ich die vom Rat der Stadt Marl am 15.05.2014 beschlossene 91.
Änderung des Flächennutzungsplanes.
Münster den 22.09.2014
L.S.
Bezirksregierung Münster
Az.: 35.02.01.01 - RE – 05/14
Im Auftrag
gez. Bunk“
Jedermann kann die 91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Marl und die Begründung einschließlich
Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung die über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die
Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Flächennutzungsplanänderung berücksichtigt
wurden, während der Dienststunden
montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie nach mündlicher Vereinbarung
im Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl, 6. Obergeschoss, Zimmer 60, Liegnitzer Straße 5, 45768 Marl,
einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.“
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
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250
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Genehmigung der 91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Marl (Sonderbaufläche“
Erholung/Freizeit/ Restauration“- Am Steinberg-) vom 09.10.2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die gemäß § 6 des Baugesetzbuches ( in der zu Zeit gültigen Fassung ) erforderliche Genehmigung der
Bezirksregierung Münster als höhere Verwaltungsbehörde ist am 22.09.2014 erteilt worden und wird hiermit in
vollem Umfang öffentlich bekanntgemacht:
„Genehmigung
der 91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Marl
Gemäß § 6 des Baugesetzbuches genehmige ich die vom Rat der Stadt Marl am 15.05.2014 be-schlossene 91.
Änderung des Flächennutzungsplanes.
Münster den 22.09.2014
Bezirksregierung Münster
Az.: 35.02.01.01 - RE – 05/14
Im Auftrag
L.S.
gez. Bunk“
Die 91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Marl und die Begründung ein-schließlich Umweltbericht
sowie die zusammenfassende Erklärung die über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt wurden, liegt im Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl,
Liegnitzer Straße 5, 6. Etage, Zimmer 60 a, 45768 Marl, während der Dienststunden
montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie nach mündlicher Vereinbarung
zu jedermanns Einsicht aus.
Hinweise:
§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige
ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
§ 54 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung eines Mitwirkungsverbots nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 kann gegen den Beschluss des
Rates oder eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nach Ablauf eines Jahres
seit der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser nicht
mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Bürgermeister den Beschluss vorher beanstandet hat oder die
Verletzung des Mitwirkungsverbots vorher gegenüber der Gemeinde gerügt und dabei die Tatsache bezeichnet
worden ist, die die Verletzung ergibt.
§ 215 Abs. 1 Baugesetzbuch
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften und
251
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden
sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Baugesetzbuch
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass die Leistung
der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs
herbeigeführt wird.
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
252
IX.
Aufstellung der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 a der Stadt Marl für den Bereich der
Flachdachbungalows an der Kolberger Straße, südlich der Hügelhäuser vom 09.10.2014
Der Rat der Stadt Marl hat am 25.09.2014 die Aufstellung der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr.
38 a beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 38 a mit gekennzeichnetem Änderungsbereich
(Gemarkung Marl, Flur 100, Flurstücke Nr. 573, 574, 615 und 616) ist im beiliegenden Übersichtsplan dargestellt.
Anlass der Änderung ist das Anliegen der Eigentümer, im Zuge erforderlicher Sanierungsmaßnahmen am Dach, die
bestehenden Flachdächer durch Satteldächer zu ersetzen. Gleichzeitig bestehen Überlegungen, den entstehenden
Dachraum zu Wohnzwecken zu nutzen.
Hiermit mache ich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB (Aufstellung der Bauleitpläne) den o. g. Beschluss des Rates
öffentlich bekannt:
„ I. Die Aufstellung der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38a für den Bereich der
Flachdachbungalows an der Kolberger Straße, südlich der Hügelhäuser, wird beschlossen.
II. Von der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
wird gemäß § 13 Abs. 2 BauGB (vereinfachtes Verfahren) abgesehen. Die Öffentlichkeit kann sich beim Planungsund Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 45768 Marl während der Dienststunden über die allgemeinen
Ziele und Zwecke sowie wesentliche Auswirkungen der Planung unterrichten und sich dazu äußern.
III. Wenn durch die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Baugesetzbuch (BauGB) keine gravierenden Änderungen
vorgenommen werden müssen, wird für die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38a, einschließlich
der Begründung, die Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.“
Die Unterlagen, über die sich die Öffentlichkeit zu den allgemeinen Zielen und Zwecken sowie die wesentlichen
Auswirkungen der Planung unterrichten kann, werden zur Einsicht vom 22.10.2014 bis 04.11.2014 während der
Dienststunden
montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie nach mündlicher Vereinbarung
im Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 45768 Marl, 6. Etage, Zimmer 60 a, bereit
gehalten. Äußerungen können während dieser Frist vorgebracht werden.
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
253
254
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehender Aufstellungsbeschluss der 7. Vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 a der Stadt Marl
für den Bereich der Flachdachbungalows an der Kolbergerstraße, südlich der Hügelhäuser vom 09.10.2014 wird
hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die 7. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplan Nr. 38 a und die Begründungen liegen in der Zeit vom 22.10.2014
bis 04.11.2014 im Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 6. Etage, Zimmer 60 a, 45768 Marl,
während der Dienststunden
montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie nach mündlicher Vereinbarung
zu jedermanns Einsicht aus.
Hinweise:
§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige
ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
§ 54 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung eines Mitwirkungsverbots nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 kann gegen den Beschluss des
Rates oder eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nach Ablauf eines Jahres
seit der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser nicht
mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Bürgermeister den Beschluss vorher beanstandet hat oder die
Verletzung des Mitwirkungsverbots vorher gegenüber der Gemeinde gerügt und dabei die Tatsache bezeichnet
worden ist, die die Verletzung ergibt.
§ 215 Abs. 1 Baugesetzbuch
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften und
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden
sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
255
X.
Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 173 der Stadt Marl für den Bereich
Drewerstraße, östlich Einmündung Ostpreußenstraße vom 09.10.2014
Der Rat der Stadt Marl hat am 25.09.2014 die Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr.
173 beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 173 mit gekennzeichnetem Änderungsbereich
(Gemarkung Drewer, Flur 109, Flurstück Nr. 462) ist im beiliegenden Übersichtsplan dargestellt.
Anlass der Änderung ist ein Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes und der zugehörigen Gestaltungssatzung
insbesondere im Hinblick auf die Ausrichtung des Gebäudes und die Dachgestaltung, verbunden mit der Absicht auf
dem betreffenden Grundstück ein optimiertes Sonnenhaus zu errichten.
Hiermit mache ich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB (Aufstellung der Bauleitpläne) den o. g. Beschluss des Rates
öffentlich bekannt:
„I. Die Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 173 für den Bereich Drewerstraße,
östlich Einmündung Ostpreußenstraße, wird beschlossen.
II. Von der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
wird gemäß § 13 Abs. 2 BauGB (vereinfachtes Verfahren) abgesehen. Die Öffentlichkeit kann sich beim Planungsund Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 45768 Marl während der Dienststunden über die allgemeinen
Ziele und Zwecke sowie wesentliche Auswirkungen der Planung unterrichten und sich dazu äußern.
III. Wenn durch die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Baugesetzbuch (BauGB) keine gravierenden Änderungen
vorgenommen werden müssen, wird für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 173, einschließlich
der Begründung, die Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.“
Die Unterlagen, über die sich die Öffentlichkeit zu den allgemeinen Zielen und Zwecken sowie die wesentlichen
Auswirkungen der Planung unterrichten kann, werden zur Einsicht vom 22.10.2014 bis 04.11.2014 während der
Dienststunden
montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr sowie nach mündlicher Vereinbarung
im Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 45768 Marl, 6. Etage, Zimmer 60 a, bereitgehalten.
Äußerungen können während dieser Frist vorgebracht werden.
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
256
257
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehender Aufstellungsbeschluss der 1. Vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 173 der Stadt Marl für
den Bereich Drewerstraße, östlich Einmündung Ostpreußenstraße vom 09.10.2014 wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Die 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplan Nr. 173 und die Begründungen liegen in der Zeit vom 22.10.2014
bis 04.11.2014 im Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 6. Etage, Zimmer 60 a, 45768 Marl,
während der Dienststunden
montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
sowie nach mündlicher Vereinbarung
zu jedermanns Einsicht aus.
Hinweise:
§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige
ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
§ 54 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung eines Mitwirkungsverbots nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 kann gegen den Beschluss des
Rates oder eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nach Ablauf eines Jahres
seit der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser nicht
mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Bürgermeister den Beschluss vorher beanstandet hat oder die
Verletzung des Mitwirkungsverbots vorher gegenüber der Gemeinde gerügt und dabei die Tatsache bezeichnet
worden ist, die die Verletzung ergibt.
§ 215 Abs. 1 Baugesetzbuch
Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften und
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden
sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
258
XI.
Einladung zur 3. Sitzung des Rates der Stadt Marl
Am Donnerstag, 21. Oktober 2014 findet um 15.00 Uhr im Sitzungsraum I des Marler Rathauses die 3. Sitzung des
Rates der Stadt Marl mit der folgenden Tagesordnung statt:
Öffentlicher Teil:
1.
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2.
Beschlussvorlage neu/2014/0177
Haushaltssatzung der Stadt Marl für das Haushaltsjahr 2015
3.
Beschlussvorlage neu/2014/0186
Stellenplan für das Jahr 2015
4.
Berichtsvorlage neu/2014/0169
Antrag des Seniorenbeirates der Stadt Marl
5.
Beschlussvorlage neu/2014/0182
Jahresabschluss zum 31.12.2012
6.
Anfragen und Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil:
7.
Anfragen und Mitteilungen
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
259
XII.
Satzungsbeschluss der Satzung der Stadt Marl über örtliche Bauvorschriften für die äußere Gestaltung
baulicher Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 173 für den Bereich Herzlia Allee /
Drewerstraße vom 09.10.2014
Der Rat der Stadt Marl hat am 25.09.2014 die Satzung der Stadt Marl über örtliche Bauvorschriften für die äußere
Gestaltung baulicher Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 173 für den Bereich Herzlia Allee /
Drewerstraße aufgehoben und eine neue Satzung über örtliche Bauvorschriften für die äußere Gestaltung baulicher
Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 173 für den Bereich Herzlia Allee / Drewerstraße als Satzung
beschlossen.
Die Satzung der Stadt Marl über örtliche Bauvorschriften für die äußere Gestaltung baulicher Anlagen im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 173 für den Bereich Herzlia Allee / Drewerstraße liegt bei.
Der Ratsbeschluss hat folgenden Wortlaut:
„ I. Die Satzung der Stadt Marl vom 13.01.2014 über örtliche Bauvorschriften für die äußere Gestaltung baulicher
Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 173 - Herzlia-Allee / Drewerstraße wird aufgehoben.
II. Die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Marl vom __.__.____ über örtliche Bauvorschriften für die äußere
Gestaltung baulicher Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 173 - Herzlia-Allee / Drewerstraße wird
mit Ausnahme der im § 3 befindlichen Nr. VI. „Einfriedungen“ beschlossen.“
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
260
Satzung der Stadt Marl über örtliche Bauvorschriften für die äußere Gestaltung baulicher Anlagen im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 173 - Herzlia-Allee / Drewerstraße vom 09.10.2014
Aufgrund des § 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NRW,
S.256), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2011 (GV NRW, S.272), § 7 (Satzungen) und § 41 Abs. 1 f
(Zuständigkeit des Rates) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.10.2012 (GV NRW, S.
474) hat der Rat der Stadt Marl am 25.09.2014 folgende Satzung beschlossen:
§1
Geltungsbereich
Die Gestaltungssatzung gilt für den Bereich des Bebauungsplan Nr. 173. Der Geltungsbereich ist auf einem Plan
dargestellt, der Bestandteil dieser Satzung ist (Deckblatt).
§2
Allgemeines
Zur Verwirklichung städtebaulicher und gestalterischer Absichten und Zielsetzungen können gemäß § 86 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen BauO NRW in der z.Zt. geltenden Fassung die Gemeinden durch
örtliche Bauvorschriften besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen stellen.
Die nachfolgenden gestalterischen Bauvorschriften haben das Ziel, durch einen gestalterischen abgestimmten
Rahmen über Maßstäblichkeit, Einordnung und Abstimmung ein harmonisch ausgewogenes Siedlungsbild zu
erreichen, sowie vorhandene Gestaltungsmerkmale und Elemente aufzunehmen und zu erhalten.
Wird im Text die Formulierung gesamter Baukörper verwendet, so sind damit Gebäudeeinheiten (z.B. Einzelhaus,
beide Doppelhaushälften, Hausgruppen und Reihenhauszeilen) gemeint und nicht ein einzelnes Gebäude (z.B. eine
Doppelhaushälfte, einzelnes Reihenhaus, Hausgruppenabschnitte, etc.).
Zeichenerklärung
OK = Oberkante
UK = Unterkante
RD = Rohdecke
≤ = kleiner oder gleich, ≥ = größer oder gleich
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§3
Gestalterische Festsetzungen nach
den örtlichen Bauvorschriften
I Gebäudehöhen
1.Bezugspunkt
Der Bezugspunkt ist die hintere Straßenhöhe am Schnittpunkt mit dem Baugrundstück in ebener Geländehöhe oder
einer Steigung bis max. 5 % vom Bezugspunkt (im Regelfall mit der sog. Vorgartenfläche oder bei sog.
Süderschließung mit der Gartenfläche).
Abb. 1
max. 7,50 m
max. Traufhöhe
Traufhöhe
STRASSE
Bezugspunkt
max. Bezugspunkthöhe
OK RD
Sockelhöhe
max.0,70 m
max. 5 % Steigung
2. Sockelhöhe
Zulässig vom angenommenen Schnittpunkt Gelände mit vorderer aufgehender Gebäudewand bis Oberkante
Rohdecke Keller / Sohle von max. 0,70 m.
3. Traufhöhen der Hauptbaukörper
Bei den max. zweigeschossigen Baukörpern in den Baugebieten mit den Zuordnungs-Nr. WA 1 bis WA 7 und WA
10 „Sonne“ (s. Anlage 1) ist vom der Oberkante Rohdecke Keller / Sohle (OK RD), mit der vorderen zur Straße
orientierten aufgehenden Gebäudewand bis zur Unterkante Sparren bzw. Dachkonstruktion an der
Außenwandkonstruktionen - Fassade - gemessen eine max. Höhe von 7,50 m einzuhalten.
Bei den dreigeschossigen Baukörpern mit dem vierten Geschoss als Dachgeschoss mit Satteldach im Baugebiet
mit der Zuordnungs-Nr. WA 8 (s. Anlage 1) ist von der Oberkante Rohdecke Keller / Sohle (OK RD), mit der
vorderen zur Straße orientierten aufgehenden Gebäudewand bis zur Unterkante Sparren bzw. Dachkonstruktion des
Staffelgeschosses an der Außenwandkonstruktionen - Fassade - gemessen eine max. Höhe von 10,00 m
einzuhalten
Bei den dreigeschossigen Baukörpern mit dem vierten Geschoss als so genanntes Staffelgeschoss im Baugebiet
mit der Zuordnungs-Nr. WA 9 (s. Anlage 1) ist von der Oberkante Rohdecke Keller / Sohle (OK RD), mit der
vorderen zur Straße orientierten aufgehenden Gebäudewand bis zur Unterkante Sparren bzw. Dachkonstruktion des
Staffelgeschosses an der Außenwandkonstruktionen - Fassade - gemessen eine max. Höhe von 13,00 m
einzuhalten.
II Dächer
1. Dachformen der Hauptbaukörper
1.1 Zulässig sind in den Baugebieten mit den Zuordnungs-Nr. WA 1 bis WA 8 und WA 10 „Sonne“ (s. Anlage 1)
Satteldächer, im Firstbereich versetztes Satteldächer (versetzte Pultdächer) und Krüppelwalmdächer (Abwalmung
max. 1/3 der Giebelhöhe s. Abb.2) mit 30° - 45° Dachneigung und mittig gelegenem First.
In dem Baugebiet mit der Zuordnungs-Nr. WA 10 „Sonne“ (s. Anlage 1) sind außerdem Satteldächer mit
unterschiedlich geneigten Dachhälften mit einer Dachneigung von 35° - 55° zulässig, wobei die Dachneigung im
Mittel 45° nicht überschreiten darf.
Bei den dreigeschossigen Baukörpern im Baugebiet mit der Zuordnungs-Nr. WA 9 (s. Anlage 1) mit dem vierten
Geschoss als so genanntes Staffelgeschoss, ist nur ein Flachdach bzw. ein flachgeneigtes Dach mit einer
Dachneigung von max. 6° zulässig.
262
2. Dachüberstände
gemessen waagerecht vom Dachende bis zur Außenwandkonstruktion -Fassadean der Traufe max. 1,00 m (s.Abb. 2) (ohne Anrechnung der Regenrinne)
am Ortgang
max. 0,40 m (s.Abb. 2)
Bei Fassadenrücksprünge und /oder Balkone sind Überschreitungen zulässig.
3. Drempel
von der Oberkante, Rohdecke, Erd- bzw. Obergeschoß bis Unterkante, Sparren an der Außenwandkonstruktionen Fassade - gemessen max. 1,50 m. (s.Abb. 2)
Höhere Drempel können bei Fassadenrücksprüngen nach § 3 Nr. IV. Punkt 2 dieser Satzung zugelassen werden.
Abb. 2
max.1/3 Giebelhöhe
max. 1,00 m Traufe
max. Drempelhöhe 1,50 m
Drempelhöhe
OKRD EG / OG
Ortgang max.0,30 m
4. Materialien
Zulässig sind Dachziegel und Betondachsteine, Farbton Rot bis Rotbraun und Anthrazit bis Schwarz. Zulässig ist die
Anlage von Solaranlagen, wenn sie bündig oder parallel in die Dachflächen integriert sind bzw. bis zu maximal 0,30
m überstehen.
Es ist zulässig Dächer als Gründächer auszubilden.
5. Allgemeine Anforderungen an Dächer
Konstruktionsformen und Dachausbildung sowie Materialien sind am gesamten Baukörper gleich auszuführen. Von
der Einheitlichkeit des Materials ausgenommen sind Dächer, deren eine Seite vollständig als Solardach hergestellt
wird.
III. Dachaufbauten/Dacheinschnitte der Hauptbaukörper
1. Allgemeines
Die Errichtung von Dachgauben bzw. Dacheinschnitte ( z.B. Dachterrassen ) sind zulässig, wenn folgende
Voraussetzungen gegeben sind:
-
Ausbildung, Abmessung und Abstände sind am “gesamten Baukörper" gleich
auszuführen.
Im Verlauf einer Traufseite sind nur Dachgauben oder Dacheinschnitte zulässig.
Gauben sind nur mit vertikalen Seitenflächen zulässig mit Ausnahme von Gauben mit Schleppdach s. Punkt III.
2.
Die parallel zur Dachtraufe stehende Fläche ist durchgehend mit senkrecht stehenden Fenstern zu versehen.
Maximal 30 % der stehenden Fläche sind als so genannte "Blindflächen" zulässig.
2. Gaubenform – Dacheinschnitte und Traufeneinschnitte mit Dachaufbauten
- innerhalb einer Traufseite (z. B. vordere Dachansicht) sind entweder nur Dachgauben, nur Dacheinschnitte
oder nur Traufeneinschnitte mit Dachaufbauten zulässig;
- Traufeneinschnitte mit Dachaufbauten innerhalb einer Traufseite (z. B. vordere Dachansicht) sind nur bis zu 50
% der Traufenlänge einer Gebäudeseite zulässig (s. Abb.3). Die seitlichen Abstände zu den
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Gebäudeabschlusswänden sowie untereinander müssen mind. 0,80 m, gemessen vom Schnittpunkt der Traufe,
betragen. Vom Schnittpunkt Dachaufbau / Dachfläche bis zum First senkrecht gemessen mind. 0,50 m mit der
Ausnahme bei Hauptbaukörper mit einer Dachneigungen von 30° ist ein optischer Absatz (ca. 0,15 m) zum First
zulässig.
mind. 0,80 m
mind. 0,50 m
Abb. 3
50%
25% + 25%
der Trauflänge
der Trauflänge
3. Ausbaulängen Gaube / Dacheinschnitt
- An Einzelgebäuden darf die Länge aller Gauben insgesamt 60 % der Traufenlänge einer Gebäudeseite nicht
überschreiten, wobei die max. Länge einer Gaube / Dacheinschnitt 30 % der Traufenlänge betragen darf.
- An der einzelnen Doppelhaushälfte und am einzelnen Reihenhaus darf die Länge der Satteldach-,
Schleppdachgauben und der Dreiecksgauben max. 60 % der Trauflänge, gemessen an der Gaubentraufe,
betragen.
- Seitliche Dachüberstände und Gebäuderücksprünge werden nicht zur Trauflänge gerechnet.
4. Abstände Gaube / Dacheinschnitt (Abb. 4)
Gemessen in der Vertikalen sind die Abstände vom Schnittpunkt Gaubenfuß/-Dachfläche bis zur
Außenwandkonstruktion mind. 0,50 m (mind. 2 Pfannenreihen) bis zur Traufe einzuhalten.
Die seitlichen Abstände von Dachgauben bzw.
Dacheinschnitte zu den Gebäudetrenn- und
Gebäudeabschlusswänden sowie untereinander müssen mind. 0,80 m, gemessen vom Gaubenfuß, betragen. Vom
Schnittpunkt Gaubendach/ Dachfläche bis zum First senkrecht gemessen mind. 0,50 m mit der Ausnahme bei
Hauptbaukörper mit einer Dachneigungen von 30° ist ein optischer Absatz (ca. 0,15 m) zum First zulässig.
Abb. 4
mind. 0,80 m
mind. 0,50 m
Gaubenfuß
30% + 30%
der Trauflänge
mind. 0,50 m
5. Dachflächenfenster
Dachflächenfenster sind zulässig, wenn sie bündig mit der Dachoberfläche abschließen bzw. bis zu maximal 0,30 m
überstehen.
264
IV. Fassaden
1. Öffnungen
sind stehend senkrecht anzuordnen oder durch konstruktive Einbauten (Fenster) stehend / senkrecht zu gliedern
Ausnahmen bilden Belichtungsöffnungen im Spitzgiebel. Hier sind auch Kreisformen, Halbkreisformen oder
Dreiecksformen zulässig.
2. Vor- und Rücksprünge / Vorbauten
ausgehend von der geometrischen Gebäudegrundform sind Vor- und Rücksprünge, soweit diese nicht von der
festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche vorgegeben sind, mit einer Breite mind.1/4 max. 2/3 einer
Gebäudeseite und einer Tiefe mind. 0,50 m max. 3,50 m auszubilden.
Vorbauten mit Satteldach sind senkrecht zur Hauptdachfläche anzuordnen sowie mit einer Dachneigung von 30° bis
45° zu versehen. Die Traufe des Vorbaues mit Satteldach darf nicht höher als die angenommene Decke des
Dachgeschosses liegen. Die Breite eines oder mehrerer Vorbauten sind mit max. 50 % der Gebäudelänge der
Einzelbaukörper an der Traufseite mit max. 3,50 m lang anzusetzen.
Bei Doppelhäusern können Vorbauten mit Satteldach auch zusammengefasst an der gemeinsamen Grenze errichtet
werden. Bei mehreren Vorbauten an einem Gebäude sind diese symmetrisch anzuordnen.
Bei den dreigeschossigen Baukörpern mit dem vierten Geschoss als so genanntes Staffelgeschoss, in den
Baugebieten mit der Zuordnungs-Nr. WA 9 (s. Anlage 1) ist der Rücksprung der Fassade des Staffelgeschosses zu
der Fassade des Untergeschosses mind. 0,80 m gemessen zwischen der Außenwandkonstruktionen bzw.
Fassaden einzuhalten.
3. Materialien
Die jeweiligen Gebäude sind als Klinkerbauten im Farbton Rot bis Rotbraun, Rotblaubunt, Anthrazit/Grau und Weiß
zulässig.
Putzbauten sind im Farbton Rot bis Rotbraun, ockerfarbig oder Anthrazit/Grau sowie in den aufgehellten Farbtönen
der Grundfarbe Rot bis Rotbraun, Ockerfarben oder Anthrazit/Grau sowie in der Farbe Weiß zulässig.
Fassaden in Holzbauweise sind zulässig und ihrer äußeren Farbgebung wie unter den vorgenannten Absatz
auszubilden.
Am gesamten Baukörper muss die Farbgebung bzw. eine Kombination der Materialien gleich sein.
Bei den dreigeschossigen Baukörpern mit dem vierten Geschoss als so genanntes Staffelgeschoss, Baukörpern in
den Baugebieten mit der Zuordnungs-Nr. WA 9 (s. Anlage 1), ist die Farbgebung der Fassade des
Staffelgeschosses zu der Farbe der Fassade der Untergeschosse erkennbar abzusetzen.
V. Garagen / Zufahrten
Garagen und Zufahrten an Nachbargrenzen sind in Höhenlage der Gebäudehöhe aufeinander abzustimmen. Der
Höhenunterschied darf nicht mehr als 0,30 m betragen.
Garagen sind in den Materialien der Fassade und ihrer äußeren Farbgebung dem jeweiligen Hauptbaukörper
herzustellen. Ausgenommen sind grenzständige Bauteile (Grenzwände).
Die Farben weiß und grau sind unabhängig von der äußeren Farbgebung des Hauptbaukörpers grundsätzlich
zulässig.
Entlang der öffentlichen Verkehrsflächen sind Garagen zu mindest 2/3 der Wandfläche dicht mit immergrünen
Rankgewächsen oder Laubhecken abzupflanzen. Der seitliche- oder rückwärtige Abstand von Garagen, Carports
und Stellplätze zur Straßenbegrenzungslinie ist von min. 0,50 m einzuhalten und zu bepflanzen.
§ 4 Ordnungswidrigkeiten
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die im § 3 genannten Regelungen dieser Änderungssatzung verstößt, handelt
ordnungswidrig im Sinne des § 84 der BauO NRW.
§ 5 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Marl in Kraft.
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Anlage 1: Plan zur Gestaltungssatzung (Zuordnungsnummern u.a.)
WA 10
„Sonne“
266
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehender Satzungsbeschluss der Satzung der Stadt Marl über örtliche Bauvorschriften für die äußere Gestaltung
baulicher Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 173 der Stadt Marl für den Bereich Herzlia Allee /
Drewerstraße vom 09.10.2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Hinweise:
§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige
ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
§ 54 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW
Die Verletzung eines Mitwirkungsverbots nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 kann gegen den Beschluss des
Rates oder eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nach Ablauf eines Jahres
seit der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser nicht
mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Bürgermeister den Beschluss vorher beanstandet hat oder die
Verletzung des Mitwirkungsverbots vorher gegenüber der Gemeinde gerügt und dabei die Tatsache bezeichnet
worden ist, die die Verletzung ergibt.
§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Baugesetzbuch
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass die Leistung
der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs
herbeigeführt wird.
Marl, 09.10.2014
gez.
Werner Arndt
Bürgermeister
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