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Freiburg im Breisgau · Montag, 13. Oktober 2014
Putin zieht
Soldaten von der
Grenze zurück
TAGESSPIEGEL
Sorgen auf dem Weltfinanzgipfel
Die Zeit
wird knapp
Entspannung in Ukraine-Krise?
MOSKAU/KIEW (dpa). Kremlchef Wladimir Putin hat den Rückzug russischer Soldaten aus der Grenzregion zur Ostukraine befohlen und damit Hoffnungen auf
ein Ende der schweren Krise genährt.
Rund 17 600 Soldaten hätten damit begonnen, sich aus dem Gebiet Rostow in
ihre Winterquartiere zurückzuziehen,
berichtete die Agentur Interfax am Sonntag. Die Nato in Brüssel teilte zunächst
nur mit, sie werde die Berichte prüfen.
Die USA und die Nato hatten Putin vorgeworfen, mit der Militärpräsenz eine
Drohkulisse aufzubauen. Russland hatte
die Truppenkonzentration hingegen mit
Manövern begründet, die Putin nun für
beendet erklärte. Über eine dauerhafte
Lösung des Konflikts will der ukrainische
Präsident Petro Poroschenko mit Putin
beim europäisch-asiatischen Gipfeltreffen (Asem) am Donnerstag und Freitag in
Mailand verhandeln.
Am Sonntag machte Wladimir Putin nicht nur Politik: Nach dem ersten Formel-1-Rennen in Russland applaudierte
der Präsident (rechts) Lewis Hamilton. Der Brite sicherte mit seinem Sieg in Sotschi Mercedes zum ersten Mal die
Konstrukteurs-Weltmeisterschaft (Sport, Seite 15).
FOTO: DPA
Schäuble warnt
vor Panikmache
Land hilft Kommunen
„Die Krise nicht herbeireden“
30 Millionen Euro für neuen Wohnraum für Flüchtlinge / Humanitäres Bleiberecht angekündigt
WASHINGTON (obr). Zum Abschluss der
Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank haben
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Jens Weidmann davor gewarnt, die Lage der Weltwirtschaft und besonders der Eurozone
schwarz zu malen. „Es gibt keinen Grund,
die Weltwirtschaft in die Krise zu reden“,
sagte Schäuble am Wochenende in der
US-Hauptstadt Washington. Weidmann
betonte, in Deutschland schwäche sich
die Konjunktur zwar ab, aber es gebe keinen Einbruch. IWF-Chefin Christine Lagarde ermutigte die Regierungen in Europa dazu, Strukturreformen anzustoßen.
Die Abschlusserklärung ruft auch zu
mehr Investitionen auf. Beschlüsse gab es
in Washington keine. Am Rande des Treffens traten Differenzen zwischen Weidmann und dem Chef der Europäischen
Zentralbank, Mario Draghi, zutage.
Tagesspiegel; Wirtschaft, Seite 24
VOR ORT
Kaum sind die ersten Bewohner ins
schicke Studentenwohnheim „The
Fizz“ in Zähringen gezogen, plant die
Betreiberfirma schon das nächste Projekt: in der Habsburgerstraße 134 und
132 an der Grenze zwischen Herdern
und der Innenstadt. Die International
Campus AG aus München will das
offiziell weder bestätigen noch dementieren. Doch der neue Eigentümer hat
den Mietern bereits gekündigt, etliche
von ihnen sind bereits ausgezogen –
und Baubürgermeister Martin Haag
informierte die Räte im Bauausschuss.
Freiburger Zeitung, Seite 25
Kultur
Fernsehprogramm
Sport
Vo n R o l a n d M u s c h e l
und Bärbel Krauss
STUTTGART/BERLIN.
Baden-Württemberg wird die Kommunen in den
nächsten zwei Jahren mit 30 Millionen
Euro bei der Schaffung von Wohnraum
für Flüchtlinge unterstützen. Derweil
kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) an, dass abgelehnte, aus humanitären Gründen jedoch geduldete Asylbewerber ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen.
Um den baden-württembergischen Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum
zu helfen, will das Land nach Informationen der BZ ein neues Förderprogramm
„Flüchtlingswohnungen“ auflegen. Finanzminister Nils Schmid (SPD) stellt dafür 2015 und 2016 je 15 Millionen Euro
zur Verfügung. Das Programm soll von allen Gemeinden zur Kofinanzierung in An-
spruch genommen werden können. Die
Pläne, die Schmid auf der jüngsten Sitzung der SPD-Fraktion skizziert hat, will
die Regierung den Kommunen auf dem
Flüchtlingsgipfel am heutigen Montag in
Stuttgart vorlegen. Die Fördergelder sollen flexibel eingesetzt werden können
und für Neubauten oder zur Umwidmung
von Gebäuden abrufbar sein. Derweil
stellt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
auf weiter wachsende Flüchtlingszahlen
ein: Allein im Südwesten werden 2014
rund 26 000 Flüchtlinge erwartet; gegenüber dem Vorjahr wäre das fast eine Verdopplung.
Innenminister De Maizière erklärte
unterdessen gegenüber dem Magazin Focus: „Wir haben einige Zehntausend abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht abschieben können, oder Menschen, die
aus anderen humanitären Gründen hier
sind. Für diese Menschen, die ihren Le-
bensunterhalt weitgehend selbst sichern
und nicht straffällig geworden sind, werden wir ein dauerhaftes Bleiberecht
schaffen, und zwar per Gesetz.“ Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich
derzeit in der Abstimmung zwischen den
Ressorts der Bundesregierung. Auf die
Novelle hatte sich die Große Koalition im
Grundsatz bereits im Koalitionsvertrag
verständigt. De Maizière und Kretschmann fordern zudem eine fairere Lastenverteilung auf EU-Ebene. „Es beteiligen
sich nur zehn Staaten an der Aufnahme
von Flüchtlingen“, kritisiert de Maizière.
Kretschmann sagte der Welt am Sonntag:
„Es ist das Gebot der Stunde, die Flüchtlinge in Europa sinnhafter und solidarischer zu verteilen – etwa nach der Steuerkraft.“ Die Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden führte er auf zurückgebaute Kapazitäten zurück: „Wir
sind nicht überfordert, aber gefordert,
weil wir darauf nicht vorbereitet waren.“
UNTERM STRICH
Ein Luxuswohnheim am
Rand der Innenstadt
Seite 6
Seite 8
Seite 13
Nr. 236/42 – 69. Jahrgang E 01479
Montag – Freitag: € 1,70
Samstag: € 2,00
Unvermutete Strahlung
Uran-Salz und Zigaretten: Wo überall Radioaktivität drin sein kann / Von Thomas Steiner
Radioaktivität ist uns nicht geheuer. Hat
mit Strahlung zu tun, das wissen wir, und
kommt nicht aus dem Radio, wie der
Name vermuten ließe, sondern tritt,
wenn es schlimm kommt, aus zerborstenen Atommeilern aus und verseucht die
Umgebung für eine halbe Ewigkeit. Die
Angst vor Radioaktivität ist deshalb groß.
Nicht immer aber kommt es so
schlimm. Am Sonntag meldete die Polizei, ein 43-Jähriger habe im hessischen
Rodenbach das Haus seines verstorbenen
Vaters aufgeräumt – und in einem Becher
radioaktives Uran-Salz gefunden. Bei der
Untersuchung sei aber nur sehr geringe
Strahlung gemessen worden, so die Polizei, die Umwelt sei nicht gefährdet gewe-
sen. Das Uran-Salz wurde von einem
Sachverständigen entsorgt. Radioaktivität
ist nicht immer gefährlich, lernen wir.
Eine zweite Meldung vom Sonntag allerdings relativiert die Sache. Auf den ersten Blick ist es eine gute Nachricht: Der
Zoll ließ verlauten, dass er in Deutschland
keine radioaktiven Zigaretten entdeckt
hat. Anders war es nämlich im Juni in Polen gewesen: Auf dem Flughafen von Warschau waren – in einer Kiste mit gefrorenen Krabben – Zigarettenpackungen gefunden wurden, in denen mit Jod 125 verseuchte Metallplättchen lagen. Einige
Packungsdeckel waren zusätzlich mit
Strontium 90 verstrahlt. Die Kiste gehörte einem Vietnamesen. Er gab an, er sei in
seiner Heimat angesprochen worden, ob
er das Paket mitnehmen und einer Kontaktperson in Polen übergeben könne.
Wer auch immer die Zigaretten hatte bekommen und rauchen sollen: Er hätte
sich schwere Verbrennungen an den
Atemwegen zugezogen. In diesem Fall
war die Radioaktivität gefährlich. Der
deutsche Zoll hatte nach dem Vorfall auf
deutschen Flughäfen nach ähnlich kontaminierten Tabakwaren gefahndet. Zum
Glück wurden keine gefunden.
Uns allerdings bleibt eine beunruhigende Erkenntnis: Radioaktivität kann
auch dort auftreten, wo man sie nie und
nimmer vermutet: im Salzfass wie im
Glimmstängel.
Es sind nicht speziell die Deutschen,
wohl aber die Europäer, die wieder einmal bei einem Weltfinanzgipfel in der
Kritik standen. Die Wirtschaft in der Eurozone wächst kaum noch, in Italien
droht eine Rezession, die Franzosen verharren in Untätigkeit. Die Krise in der
Eurozone ist trotz der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank
(EZB) nicht überwunden. Die Zeit, die
die Notenbanker erkauft haben, ließen
die Regierung zahlreicher Krisenländer
ungenutzt verstreichen. In den USA und
in Afrika, die für ihren Handel ein gedeihliches Europa brauchen, wachsen
daher die Sorgen. Auch die Deutschen
mussten bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds einräumen,
dass die Wirtschaft langsamer wachsen
wird als erhofft. Investitionen sollen es
nun richten. Bis die aber greifen – egal,
ob das Geld in Brücken, Straßen, Schienen, Bildung oder Forschung gesteckt
wird – vergeht noch mehr Zeit. Gleichzeitig soll die Konsolidierung der Staatshaushalte weitergehen. Dieser Spagat
ist schwer genug, und nun schwächt
auch noch Ebola die Weltwirtschaft. Allerdings musste man in Washington den
Eindruck gewinnen, dass die meisten Finanzminister, Notenbanker und Bankchefs das Ausmaß dieser Bedrohung
nicht erkannt haben. Dabei erzeugt die
Seuche nicht nur großes menschliches
Leid, sondern ist auch ökonomisch gefährlich. Die Erfahrung mit der Infektionskrankheit Sars vor zehn Jahren, die
die Weltwirtschaft massiv beeinträchtigte, scheint vergessen. Rolf Obertreis
Das Wetter
Viele Wolken, später zeitweise Regen.
Um 19 Grad.
Wetterbericht, Seite 11
Weltmeister verliert in Polen
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft verliert das EM-Qualifikationsspiel
in Warschau gegen Polen mit 0:2. Am
Dienstag soll’s in Gelsenkirchen beim
Spiel gegen die irische Auswahl besser
werden.
Sport, Seite 13
Milliarden für den
Wiederaufbau von Gaza
KAIRO (dpa). Die Palästinenser können
beim Wiederaufbau des Gazastreifens mit
internationalen Hilfen von mehr als vier
Milliarden Euro rechnen. Allein Katar
sagte bei einer Geberkonferenz in Kairo
am Sonntag Unterstützung in Höhe von
792 Millionen Euro zu. 450 Millionen Euro wolle die EU bereitstellen, sagte die
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton,
die USA geben 212 Millionen US-Dollar
(rund 168 Millionen Euro). Deutschland
steuert zusätzlich zu seiner Beteiligung
an den EU-Geldern weitere 50 Millionen
Euro bilaterale Hilfe bei.
Seite 4
Freiburg im Breisgau
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