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IM BLICKPUNKT 9
Das Parlament - Nr. 47-48 - 17. November 2014
Die erste Begegnung zwischen Japans Premier Shinzo Abe (großes Bild, links) und Chinas Präsident Xi Jinping verlief frostig, im Laufe des APEC-Gipfeltreffens taute die Stimmung auf (kleines Bild).
© picture-alliance/dpa(2)/Collage: Stephan Rothers
Im Zeichen der Annäherung
ASIEN Peking zeigt Führungswillen – doch eine tragfähige Sicherheitsarchitektur für Asien-Pazifik ist damit noch nicht in Sicht
D
er gequälte Händedruck
war einer der verstörendsten Momente auf dem
diesjährigen Gipfel der
Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC
in Peking. Der Gastgeber, Chinas Präsident
Xi Jinping, schritt vor laufender Kamera steif
auf Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe
zu. Beide gaben sich die Hand, doch Xi
wandte sich ab; er vermochte es nicht, Abe
anzusehen. Zu groß war offenbar die Abneigung. Dass beide überhaupt miteinander
sprachen, gilt angesichts der aktuellen Spannungen zwischen Japan und China als
Durchbruch.
Der seltsame Moment spiegelt die komplizierten Zeiten wider, in die der APEC-Gipfel
und das anschließende Spitzentreffen südostasiatischen Staaten (ASEAN) in Myanmar
in der vergangenen Woche gefallen sind. Beide Treffen standen im Zeichen des Ringens
um die Gestaltungsmacht in Asien-Pazifik.
Dabei ging es sowohl um Handelsfragen als
auch um den schwierigen Weg hin zu einer
funktionierenden Sicherheitsarchitektur in
der Region. Denn während es in der Wirtschafts- und Handelspolitik bereits eine
Menge Zusammenarbeit gibt, fehlt Asien ein
multilateraler Mechanismus zur Konfliktlösung.
Führungsanspruch In allen diesen Fragen
sieht China sich inzwischen als natürliche
Führungsmacht. Auf dem APEC-Gipfel
puschte Xi die Idee einer Freihandelsregion
für Asien-Pazifik (Free Trade Area for AsiaPacific, FTAAP) für alle 21 APEC-Staaten.
Diese stellen zusammen 40 Prozent der
Weltbevölkerung, 44 Prozent des Welthandels und knapp 60 Prozent der globalen
Wertschöpfung. FTAAP ist also ein Großprojekt, dem der APEC-Gipfel nun zustimmte
und damit eine Konkurrenz zu einem Handelsprojekt der USA schuf: Washington verhandelt mit elf Staaten beiderseits des Pazifiks über eine „Transpazifische Partnerschaft“
(TPP), in der Waren und Dienstleistungen
zollfrei gehandelt werden sollen. Dort ist
China nicht dabei.
FTAAP sei eine logische Konsequenz daraus,
sagt Li Wei, Ökonom an der Cheung Kong
Graduate Business School in Peking. „Wenn
die USA China bei der TPP nicht dabei haben möchte, dann gründet China eben seine
eigenen Handelsgemeinschaften.“ Chinas
Staatsmedien feierten entsprechend den
FTAAP-Beschluss.
Offen ist, welches System sich am Ende
durchsetzt – und ob die Modelle wirklich im
Widerspruch zueinander stehen. Der Vorschlag der USA ist deutlich ambitionierter,
da er rechtlich bindend Zölle abschaffen
will. Chinas Projekt dagegen will vor allem
Ungereimtheiten zwischen existierenden
Handelsabkommen in Asien ausbügeln.
Doch die Chancen von TPP sind ungewiss.
Bisher blockierte der US-Kongress das Vorhaben – was sich nach dem Wahlsieg der Republikaner ändern könnte. „Beobachter sind
sich einig, dass die TPP weitere Mitglieder
aus Nordostasien anziehen muss, um wirkliche Relevanz zu gewinnen – insbesondere
China, aber auch Südkorea“, glaubt Sebastian Bersick, Direktor des Centre for China-EU
Relations an der Shanghaier Fudan Universität und Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. „Das Neue
ist vor allem, dass Peking auf regionaler Ebene Führungswillen zeigt.“ Es werde interessant sein zu beobachten, ob es unter chinesischer Initiative gelingt, eine Freihandelszone
für APEC mit Leben zu füllen.
Generell nutzte China das APEC-Heimspiel,
um sich als moderne, wohlwollende Regionalmacht zu positionieren. Präsident Xi präsentierte den Gipfelteilnehmern ein brandneues Kongresszentrum am beschaulichen
Yanqi-See außerhalb der Hauptstadt. Xi
sprach in einer Rede von einem „AsiatischPazifischen Traum“ von Frieden, Entwicklung und gegenseitigem Wohlergehen, der
auf einer „gemeinsamen Bestimmung“ beruhe. „Für Asien-Pazifik und die gesamte Welt
wird Chinas Entwicklung gewaltige Möglichkeiten und Gewinne mit sich bringen“, versprach Xi. Am Rande der Tagung hatte China
angekündigt, 40 Milliarden US-Dollar in den
Aufbau einer neuen „Seidenstraße“ zu investieren: Einem Netz aus Handelswegen zu
Wasser und zu Land, das die Länder Asiens
besser miteinander verbindet.
„China bemüht sich, eine neue Charme-Offensive zu starten“, sagt Bersick. „Auf die
konfliktbeladenen vergangenen zwei, drei
Jahre soll eine neue Phase der Kooperation
folgen.“ Bis vor kurzem war China vor allem
im Konflikt um Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer eher forsch aufgetreten. Neben China beanspruchen fünf ASEAN-Staaten – teils überlappende – Gebiete in der
Seeregion (siehe Grafik). Chinesische Landkarten weisen gar 90 Prozent des strategisch
wichtigen Seegebiets als eigenes Territorium
aus. Öl und Gas sollen unter dem Meeresgrund liegen, zudem ist das Gebiet reich an
Fischen. China beharrt auf bilateralen Gesprächen zur Lösung des Konflikts. Die ande-
ren Anrainer dagegen wollen multilateral
verhandeln, denn allein ist gegenüber China
jeder von ihnen machtlos.
2012 besetzte China etwa das von den Philippinen beanspruchte Scarborough Shoal,
Manila reagierte empört. Als China im Mai
eine Bohrinsel in von Vietnam beanspruchten Gewässern installierte, demonstrierten
auf dem Festland aufgebrachte Vietnamesen,
es gab Tote. Peking zog die Bohrinsel wieder
ab. Hanoi und Manila bemühen sich seither
um engere Beziehungen zu den USA – die
ebenfalls multilaterale Gespräche über die
Krise fordern. Washington wiederum hob
ein seit dem Vietnamkrieg bestehendes Waffenexportverbot für Vietnam teilweise auf.
Die Rüstungsausgaben vieler südostasiatischer Staaten sind aus Sorge vor China in
den letzten Jahren stark gestiegen.
Verhandlungen Vor den Gipfeln nun gab
es erste versöhnliche Töne. Auf der Arbeitsebene verhandeln die sechs Anrainerstaaten
seit kurzem wieder über einen rechtlich bindenden Code of Conduct, der weitere Vorfälle verhindern soll. Der philippinische Präsident Präsident Benigno Aquino traf sich in
Peking mit Xi und sprach anschließend von
einem „warmen, aufrichtigen Gespräch“. Auf
dem ASEAN-Gipfel in Myanmar stimmte
China der Einrichtung einer Hotline für das
Südchinesische Meer zu. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bot den ASEAN-Staaten einen Freundschaftsvertrag an und sagte 20
Milliarden US-Dollar an günstigen Krediten
und Infrastrukturhilfen zu. „Diese Maßnahmen werden dabei helfen, den Aufbau der
regionalen Vernetzung zu beschleunigen“,
betonte Li in seiner Rede.
Es sind dies möglicherweise erste Schritte hin
zu einer Akzeptanz, dass manche Dinge eben
doch gemeinsam geregelt werden müssen –
auch wenn Li Keqiang vorerst dabei bleibt,
im Südchinesischen Meer nur bilateral zu
verhandeln. Doch im Mai hatte Präsident Xi
auf der Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA) in
Shanghai ein so genanntes „Neues Asiatisches Sicherheitskonzept für neuen sicherheitspolitischen Fortschritt“ vorgestellt. Dieses Konzept fordert dazu auf, die regionale
Sicherheits-Governance in Asien auf koordinierte Weise weiterzuentwickeln. „Xi propagiert damit also ein multilaterales Verständnis von Sicherheit“, betont Sebastian Bersick.
„Was bisher aber fehlt, sind konkrete Politikangebote, gerade im Streit um die Inseln.
Darauf wartet Asien.“
Auch deshalb spielen die USA weiterhin eine
führende Rolle. Meist sehen sich die Amerikaner in Konflikten an der Seite von Chinas
Gegnern. So auch im Streit zwischen China
und Japan. Beide beanspruchen eine Inselgruppe in der Mitte zwischen beiden Ländern, die auf japanisch Senkaku und auf chinesisch Diaoyu heißen. Als Japan 2012 die
bis dahin in Privateigentum befindlichen Inseln verstaatlichte, reagierte Peking gereizt.
China nimmt Abe zudem übel, dass er den
berüchtigten Yasukuni-Schrein besuchte, der
neben Kriegstoten auch japanische Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg ehrt.
China richtete derweil eine Flugsicherheitszone ein, die auch die umstrittenen Inseln
einschließt. Die USA verweigern ebenso wie
Japan die Anerkennung dieser Zone. Zugleich unterstützte Washington stillschweigend eine japanische Verfassungsänderung,
die den nach dem Krieg stark eingeschränkten Spielraum der Streitkräfte Nippons wieder etwas erweitert. In dem für APEC vorbereiteten bilateralen Papier räumt Japan nun
erstmals ein, dass beide Staaten unterschiedliche Auffassungen über den Status der de
facto von Japan verwalteten Inseln haben.
Das hatte Tokio bislang abgelehnt. Es ist ein
Anfang, mehr nicht.
China sieht die USA eher als fremde Macht,
die sich zu sehr vor seiner Haustür einmischt. Doch dass sich die USA aus Asien
verabschieden, ist nicht zu erwarten – zumal
Obama erst vor wenigen Jahren betont hat,
dass der Kontinent ein Schwerpunkt seiner
Politik sei („pivot to Asia“) und die USA eine
„durch und durch pazifische Nation“ seien.
Dabei geht es immer auch darum, China im
Auge zu behalten, beide Großmächte beäugen einander misstrauisch.
Doch zugleich bemühen sich beide um Kooperation. So auch bei APEC: Völlig überraschend beschlossen Obama und Xi gemeinsam feste Klimaschutzziele. Demnach wollen
die USA bis 2025 ihren Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent gegenüber
2005 senken. Chinas Emissionen sollen ab
2030 zu sinken beginnen. Eine solche Festlegung hatte China bisher abgelehnt. Obama
nannte das Abkommen einen „Meilenstein“:
„Es zeigt, was möglich ist, wenn wir bei einer
dringenden globalen Frage zusammenarbeiten.“
Christiane Kühl T
Die Autorin berichtet als freie AsienKorrespondentin aus Peking.
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